Konflikt in der Ostukraine: Ein bisschen weniger Frieden

In der Ostukraine wächst die Kriegsgefahr, seit immer mehr russische Truppen in Grenznähe stationiert werden. Der Westen konferiert eilig.

Zwei Ukrainische Soldaten mit Schäferhund im Nebel

Auch die ukrainische Armee – hier 2019 – hat ihre Präsenz entlang der Grenze verstärkt Foto: Evgeniy Maloletka/ap

BERLIN taz | Vor dem Hintergrund einer wachsenden Kriegsgefahr in der Ostukraine verstärken sich Bemühungen auf der diplomatischen Ebene, eine weitere Eskalation zu verhindern. Am heutigen Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Paris zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Videoschaltung an den Gesprächen teilnehmen.

Am Dienstag bereits hatte sich der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister An­to­ny Blinken bei einer außerordentlichen Sitzung der Ukrai­ne-­Nato-­Kommission in Brüssel getroffen. Zuvor hatte Selenski in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan um Unterstützung gebeten. Völlig unerwartet hatte US-Präsident Joe Biden am Dienstag Russlands Präsident Wladimir Putin angerufen und zu einem Gipfeltreffen eingeladen.

Nach Angaben der Organisation Conflict Intelligence Team sind russische Truppen nur 250 Kilometer vor der Grenze in der Region Woronesch zusammengezogen worden. Die Aktivisten der Organisation zeigen mit Foto- und Videoaufnahmen den Transport russischer Militärtechnik in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Hunderte Einheiten seien im März und April auf einem von der Gruppe beobachteten Testgelände im russischen Pogonowo eingetroffen.

Während nach ­Schätzungen der USA Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt hatte, geht das Portal NV.ua von mehr als 80.000 Soldaten aus, die Russland in jüngster Zeit in Grenznähe zur Ukraine in Stellung gebracht habe. Und das, so das ukrainische Portal, sehe sehr nach der Vorbereitung eines Angriffs aus.

Der Waffenstillstand vom letzten Jahr bröckelt immer weiter

Auch die Ukraine verstärkt ihre Truppen an der administrativen Grenze zu den Volksrepubliken und der Krim. Gleichzeitig begannen am Mittwoch gemeinsame Manöver des ukrai­ni­schen Inlandsgeheimdienstes SBU, der Grenzsoldaten, der Nationalgarde und der Nationalpolizei im Gebiet Charkiw. Und das grenzt an Russland.

Der im Juli letzten Jahres geschlossene Waffenstillstand bröckelt. OSZE-Botschafterin Heidi Grau berichtet von immer mehr Verletzungen der Waffenruhe. Diese hätten in den vergangenen zwei Wochen einen neuen Höhepunkt in diesem Jahr erreicht. Gleichzeitig werde die OSZE zunehmend in der Arbeit beeinträchtigt.

Am Donnerstag berichtete ein Sprecher der „Volksrepublik Donezk“, bei einem jüngsten Angriff des ukrainischen Militärs sei ein Mann in Donezk ums Leben gekommen. Unterdessen melden ukrainische Medien, in den vergangenen Tagen seien über zehn ukrainische Militärs ums Leben gekommen.

Sergiy Garmash, Vertreter der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe, glaubt nicht, dass ein russischer Einmarsch bevorsteht. Zwar habe Russland die Absicht gehabt, so Garmash auf gordonua.com, unter dem Deckmantel von Friedenstruppen im Donbass zu intervenieren.

Doch dann habe man es sich nach der Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Truppenkonzentration an der Grenze wohl anders überlegt, erklärte er dem Sender Ukraine 24. Russland bleibe nun immer weniger Zeit für eine Einmischung. „Es sei denn, die Ukraine beginnt als Erste den Einsatz von Militär“, so Garmash.

Am 22. und 23. April tagt der russische Föderationsrat. Dieses Gremium hatte Putin schon 2014 zum Einmarsch in die Ukraine berechtigt. Zeitgleich wird in Donezk ein Forum tagen, bei dem es auch um die weitere „Unterstützung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine“ geht.

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