Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Auge um Auge, Diplomat um Diplomat

Russische Kriegsschiffe blockieren die ukrainische Hafenstadt Mariupol. Die Folge: eine Rochade von Diplomaten. Und Gesprächsversuche.

Auf der ukrainischen Seite: Katze mit Wachposten an der Front bei Donezk Foto: Serhiy Takhmazov

Russlands Ankündigung, bis Oktober die Meerenge von Kertsch für alle Schiffe anderer Nationen zu sperren, hat für eine Welle von Entrüstung in der Ukraine und anderen Ländern geführt. Das sei ein „erneuter Versuch der Russischen Union, unter Verletzung von Normen und Prinzipien des internationalen Rechts die Souveränitätsrechte der Ukraine als Anliegerstaat einzuschränken“, kommentierte das ukrainische Außenministerium die Moskauer Entscheidung.

Mit dieser Position hat die Ukraine in der Tat das internationale Recht hinter sich. Russland muss der Ukraine einen reibungslosen Zugang zu seinen eigenen Häfen im Asowschen Meer gewähren. Das verlangt das internationale Seerecht und das verlangt auch ein 2003 zwischen der Ukraine und Russland geschlossener Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres.

Die nun angekündigte Blockade faktisch des gesamten Asowschen Meeres, die Russland mit geplanten Militärmanövern begründet, ist nicht die erste Blockade von Mariupol und anderen ukrainischen Städten am Asowschen Meer. Seit dem Bau der Brücke von der Krim nach Russland bei der Stadt Kertsch 2015 entscheidet Russland immer wieder eigenmächtig, wann welche Schiffe in das Asowsche Meer einfahren dürfen. Für die Hafenstadt Mariupol, die ihre metallurgischen Erzeugnisse vor allem über den Hafen in alle Welt entsendet, eine wirtschaftliche Katastrophe.

„Die Piraten des Kreml haben das Asowsche Meer genau für den Zeitraum gesperrt, in dem dieses schiffbar ist“, kommentiert der ukrainische Politologe Viktor Taran auf dem Portal „gordonua.com“ das russische Vorgehen. Diese Blockade sei ein Angriff auf die ukrainische Wirtschaft. „Warum beginnt nun ein Aufmarsch zur See?“, fragt sich der Politologe. „Weil unsere Armee zur See weit schwächer ist als auf dem Land.“ Die Blockade sei ein Versuch, strategisch wichtige Objekte der ukrainischen Wirtschaft, wie die Metallurgie und die Landwirtschaft, in die Knie zu zwingen, so Taran.

Abschnüren der Metallindustrie

Und als Folge der dadurch erzeugten wirtschaftlichen Probleme werde die Proteststimmung im Land weiter zunehmen. „Russland wird die sozialen Proteste in diesen Regionen für seine hybride Aggression nutzen“, schlußfolgert Taran.

Unterdessen hat Russland die Entsendung von 15 Kriegsschiffen in das Schwarze Meer angeordnet. Damit geht der zu Land begonnene Aufmarsch der russischen Armee an der Grenze zur Ukraine nun auch zur See weiter.

Für Irritationen in Russland sorgt die ukrainische Beteiligung am diesjährigen Großmanöver „Defender Europe 2021“, bei dem die US-Streitkräfte mit europäischen Verbündeten für einen Krieg mit Russland üben. Auch Großbritannien, berichtet die Ukrainska Prawda, will im Mai zwei Kriegsschiffe in das Schwarze Meer entsenden.

Nach Angaben von Courtney Austrian von der US-Delegation bei der OSZE in Wien, hat Russland zwischen 15.000 und 25.000 Soldaten in der Region stationiert. Das ukrainische Portal „gordonua.com“ berichtet unter Berufung auf ukrainische Geheimdienste von 89.000 russischen Militärs im grenznahen Bereich.

Diplomatischer Stellungskrieg

Nicht nur zu Land und zur See ist das jüngste Säbelrasseln besorgniserregend. Auch auf dem diplomatischen Felde werden die schärfsten Register gezogen. Am Samstag wurde in St. Petersburg Alexander Sosonjuk, Konsul des ukrainischen Generalkonsulates in St. Petersburg, für mehrere Stunden vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen.

Der Diplomat soll von einem russischen Staatsbürger nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen aus einer Datenbank der Rechtsschutzorgane und des FSB entgegengenommen haben. Noch am gleichen Tag wurde Sosonjuk von den russischen Behörden zur Ausreise aufgefordert.

Im Gegenzug forderte auch die Ukraine einen hohen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Kiew zur Ausreise auf. Zuvor hatte Russland fünf polnische Diplomaten des Landes verwiesen, weil Polen drei russische Diplomaten zu „personae non gratae“ erklärt hatte, berichtet das ukrainische Portal „gordonua.com“.

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA müssen zehn US-amerikanische Diplomaten Russland verlassen. Außerdem hat Russlands Außenminister Lawrow dem US-Botschafter John Sullivan vorgeschlagen, zu Konsultationen nach Washington zurückzukehren. Ein ungewöhnlicher Vorgang in der Diplomatie.

Mit Frankreichs Hilfe

Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Paris mit Emmanuel Macron konferiert. An diesem Gespräch hatte sich zeitweise auch Angela Merkel per Videoschalte beteiligt. Mit diesem Besuch machte der ukrainische Präsident deutlich, wie wichtig ihm ein Vorankommen im Verhandlungsprozess um den Donbass und die Krim ist, betonte gleichzeitig auch, dass er sehr auf die Unterstützung Frankreichs für eine Mitgliedschaft in EU und NATO setze.

Darauf reagierte der Gastgeber ausweichend, sagte aber zu, direkt mit Präsident Putin zu sprechen, um den Stillstand im Verhandlungsprozess zu beenden. Zuvor hatte sich Selenski beklagt, Putin habe einen Anruf von ihm nicht einmal angenommen.

Am Montag werden Vertreter der vier Staaten des Normandie-Formates, Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, über einen neuen Plan für die friedliche Beilegung des Donbass-Konflikts sprechen, der aus mehreren „Clustern“ zur Befriedung des Donbass besteht. Bisher, so Leonid Krawtschuk, Chef der ukrainischen Delegation bei den trilateralen Gesprächen zur Beilegung des Donbass-Konfliktes in Minsk, habe Russland sich geweigert, diesen Plan zu diskutieren.

Unterdessen hat die US-Botschaft auf ihrem Portal einen Security Alert für ihre Staatsbürger veröffentlicht, in dem diese erneut vor Reisen auf die Krim oder den östlichen Teil der Gebiete von Donezk und Luhansk gewarnt werden. Einen ähnlichen Hinweis hatten die USA in Armenien und Aserbaidschan auch kurz vor Ausbruch des Karabach-Krieges im September 2020 veröffentlicht.

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