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05.12.2020, 08:45
Hallo,
> „ … Rechtsstaat vs. Recht haben“ - ist das Ihr Ernst ?
Warum muß ich bei einer solchen Frage an Coronaleugner, AFD, rechte Hooligans und Donald Trump denken sowie an jenen Satz, der in der Liebig 34 zu lesen war [ 1 ]: "Hoch leben die rechthabenden und allwissenden Revolutionärinnen …“ ?
Mal klipp und klar: wenn „Recht haben“ den „Rechtsstaat“ aushebelt landet man zwingend irgendwann beim Begriff der Anarchie. Die vielbeschworene „Demokratie“ fußt auf einer intakt gehaltenen und akzeptierten Gewaltenteilung, welche die Exekutive an Legislative und Jurisdiktion bindet. Auch die freie Presse als Vierte Gewalt sollte sich dem verpflichtet fühlen.
Ein Gemeinwesen ist kein Ponyhof.
[ 1 ] www.derstandard.at...er-prestigeobjekts
Netter Gruß,
Thomas Dräger, D-67098
Der Bau der A49 ist ja seit längerem in Planung/Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass das den Grünen bewusst war und auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen war.
Bereits dort hätten die Grünen ihren Standpunkt deutlich machen können und sich ggf. auch gegen die Koalition aussprechen können.
In Folge hätten sie aber immer noch Nein zum Bau sagen können bzw. Vorgehen wie Gutachten prüfen können, um das wieder aufzurollen.
Vor dem Hintergrund, dass die Grünen im aktuellen Kabinett sowohl Umwelt- als auch Verkehrsministerium besetzen, hätten sie sogar zentrale Ämter. Das alles haben sie aber nicht genutzt.
Noch übler ist, dass einige führende, hessische Grüne den Aktivist*innen sogar in den Rücken fallen, jene beschuldigen und die Polizei lobten, oblgeich diese durchaus brutal und rücksichtslos vorging. Unverzeihlich.
Es ist eben egal, wer regiert.
irgentwie wird hier immer erwartet das eine 8-20%(letzte Bundestagswahl aktuelle Umfragewerte) alles alleine Endscheiden kann.Und der rest der Parteienlandschaft hat das gefälligst so abzunicken..............
Zwei "Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis": das spricht nicht für die Expertise der Gutachter, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Der Mehrwert von solchen Gefälligkeitsgutachten geht gegen Null.
Merke: Bei der Vergabe eines Gutachtens immer detailliert im Voraus festlegen, welche Ergebnisse der "unabhängige" Gutachter zurückmelden soll! Nur so ist man vor bösen Überraschungen sicher.
Mir blutet das Herz wenn ich lese, daß Wald Beton weicht. Rein vom Gefühl würde ich gar keine neuen Bauten mehr zulassen, wo Natur dafür weichen muss. Leider weiß ich wirklich nicht welche Partei ich dafür wählen soll. Denn auch im Innenstadtbereich sind die wählbaren Parteien doch auch oft für "Nachverdichtung". Egal welche Argumente es auch dafür geben mag. Tatsache ist, daß sich der Mensch immer mehr Natur einverleibt, im kleinen und im großen.
@Nobodys Hero wenn nicht nachverdichtet wird wo soll dann der zuzug hin ? zwangszuweisung in bestehende wohnungen ? oder dürfen keine mehr in die städte ziehen das wiederspricht sich aber mit wir haben platz..... aufn land ist platz aber da isses langweilig hin blödes dilemma
"Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. "
Das BVerfG dazu:
"Denn die flexiblen Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes bieten ausreichende Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrecht stehen. Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden." www.bverwg.de/de/pm/2020/37
Wo liest Frau Schipkowsky bei " ... dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrecht stehen." die Möglichkeit heraus, das Recht doch noch anders herum hinzubiegen?
Also dass von den Grünen in Hessen nichts zu erwarten ist, wusste man seit der Wahl, das ist wie in OB ein Verein von FDP mit Fahrrad. Ob den Bundesgrünen das bei der BTW auf die Füße fällt ist ja nicht absehbar. Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert, was die Entwicklung von außen bestimmt (wie dieses Jahr der Schub für CxU durch Corona).
Aber was ich für sicher halte, Beschwichtigungen wie die von L Wallraff werden die Grünen nicht retten. Weil "Hättehätteauchnichtgeholfen" heißt: mit den Grünen ist die Hoffnung unsere verfehlte Klimapolitik einer kritischen Revision zu unterziehen, verloren. Wenn durch irgendwas grüne Politik sicher verhindert wird, da ich bin sicher, ist das Schwarz-Grün. Auif einem Transi habe ich gelesen: Verträge werdern gebrochen werden, die Frage ist nur Paris 1,5 Grad oder Bau A49. So sieht es nämlich aus.
Die Ökopartei sieht in der Regierung nicht auf den ersten, sondern auf so ziemlich alle Blicke schlecht aus, solange sie dieses Spiel weiterspielt, dass sie blöd umsetzen, was vor 40 Jahren geplant wurde..
Und zum Thema Rechtsstaat muss man sich auch nur mal ansehen wie die Staatsgewalt im Dann. Wald agiert, so viel Machtkampf mit Gefährdung von Menschenleben wirkt nicht so richtig souverän.
@nelly_m sry, OB sollte BAWÜ heißen.
wenn man von "mehr tun" spricht, handelt es sich grundsätzlich um die Erwartung an ein „Einstellung“ zur Klimapolitik der Grünen, die an Taten gemessen werden muss; nicht aber um eine „Außen – Darstellung“ wie Klimapolitik aussehen sollte.
Tarek Al-Wazir (auch die Partei der Grünen) hätte bewusst machen müssen, dass der Dannenröder Wald auch ein Symbol der Verkehrswende hätte sein können.
Schaut man sich Europa und Deutschland (über Google Maps) von oben an, so ist die Gesamtfläche Deutschlands die durch Straßenbau am dichtesten zerfaserte Fläche in Europa und weltweit. Jeder Fahrradweg, jeder Ackerweg und jede Landstraße steht unter dem Zeichen einer Verzementierung der Natur.
Man kann heute kaum noch einige 500 Meter in eine Richtung laufen, ohne dass man nicht auf Asphaltstraßen stößt.
Wenn in einem Land wie Deutschland, wo der Anteil an Naturschutzfläche gerade mal im 5 % beträgt, mit einem Anteil von 0,60 % an Nationalparks im Bezug auf die Gesamtfläche, müsste doch eigentlich bewusst werden, dass es sich lohnt um jeden Quadratzentimeter Wald und Natur zu kämpfen.
Gerade das haben die Grünen nicht verstanden. Wenn bei den Grünen hinsichtlich dieser Problematik es endlich an der Zeit ist diesen unsinnigen Ausbau von Fernverkehrsstraßen, Bundestraßen und Landstraßen zu stoppen und zu unterbinden, dann werden wir in den kommenden Jahren damit rechnen müssen, dass uns außer Asphalt und Beton von der Natur nichts mehr bleibt.
Die Wende im Ausbau der Autobahnen und den Verkehrsnetzes in Deutschland hätte, ausgemacht am Stopp der Rodung des Dannenröder Waldes, symbolhaft für ein Ende der unglaublichen Naturzerstörung stehen können.
Wer Chuzpe und Courage hat, steht dem entgegen. Tarik hat diesen Mut leider nicht gehabt und dies sägt an der Unglaubwürdigkeit der Grünen umso mehr.
Naja, an die Regierung kommt man in erster Linie wenn die Wähler einen wählen.
Sicher gibt es Wähler, denen ein tatenloses Blahblah ausreicht um ihre Stimme herzugeben - aber viele sind das nicht.
Hier gab es einen gültigen Beschluss. Dass sich alle Beteiligten auf diesen verlasen können, nennt man Rechtssicherheit.
Ihn zu ignorieren nennt man UnbedingtRechtHabenWollen.
Man kann aus dem A49 Desaster auch eine wichtige Erkenntnis ziehen: Gegenwart haftet für die Vergangenheit und Zukunft für die Gegenwart.
Es wird sich zeigen, ob die Grünen aus ihrem Versagen in der Vergangenheit und in der Gegenwart eine Lehre ziehen.
Gesetze und Regeln werden mit Zielen und Zwecken begründet. Wenn diese Ziele und Zwecke nicht mehr rückgängig zu machende Schäden hervorrufen, dann müssen die Gesetze und Regeln verändert werden.
Gesetze und Regeln die nicht sofort durchsetzbar sind, wie z.B. die Absicht der Privatisierung der Bundesfernstraßen im Jahr 2017, werden langfristig vorbereitet. Man veränderte das Grundgesetz (Art. 90) um diese Option dauerhaft offen zu halten. ÖPP sind schon möglich, und ob aus der der Verwaltungsgesellschaft künftig eine Aktiengesellschaft werden kann, soll im nächsten Jahr "evaluiert" werden.
Es wird sich zeigen, ob es für die Grünen noch "rote Linien" gibt, die über die Bedeutsamkeit von Globuli und Gendersternchen hinaus gehen.
Wo Faschisten und Mulltis das Land regieren, wo Leben und Umwelt keinen interessieren, wo alle Menschen ihr ich verlieren ...!
Und die offizielle Aussage des Forstamtes Romrod
(ist gerade um die Ecke vom Danny) ist, daß sie 70% ALLER Bäume in einer der Waldreichsten Gegenden abgeschrieben haben (Borkenkäfer, Dürre,...) In letzter Zeit mal im Schwarzwald gewesen? Da wird alles nach China verschifft was noch lebt (an Bäumen)
JA, ES GEHT UM JEDEN BAUM
UND WIR HABEN DIE ERDE IMMER NOCH VON UNSEREN KINDERN GELIEHEN
Ich schließe mich den Argumenten von Katharina Schipkowski an.
Hessen, aber auch BW zeigen genau wie Hamburg, dass die Grünen als Mitregierungspartei kaum als Umweltpartei in Erscheinung treten und sich stattdessen der Logik des Machterhaltes unterordnen. Bei einer Koalition mit der CSU/CDU ab 2021 wird sich genau diese Politik bestätigen, die Posten und Macht als Selbstzweck offenbart.
Spätestens seit der Zeit, wo B90/Die Grünen mit der SPD in NRW die Rodung des Hambacher Forstes mit beschlossen, sehe ich die Grünen nicht mehr als Umweltpartei.
Nun ja, die Abholzung des Hambi war doch auch von SPD und Grünen genehmigt. Geändert hat sich die Meinung erst, als die NRW Regierung auf CDU/FDP wechselte. Kann man so machen, glaubwürdig geht aber anders und zeigt, dass es nicht um Wald/Klima/Tiere geht, sondern um Machtspielchen.
aus der Regierung aussteigen, das wäre richtig gewesen.
Jetzt haben die Grünen ihre Doppelzüngigkeit bewiesen.
Wie hiess es mal bei einem Wahlkampf.
"Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern."
Ich versuche es noch mal mit einem Bild: Der Kampf ums Klima, um Lebensräume und Arten ist kein Schach- und schon gar kein Kinderspiel. Wer ihn gewinnen will, darf nicht auf Wunder oder auf den großen Bruder mit den harten Fäusten hoffen. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen sind, die um ihn rum agieren, keine Holz- oder Plastikfiguren. Menschen, die nur eines mit Spielfiguren gemeinsam haben: Sie sind gezwungen, sich unter Beachtung bestimmter Regeln zu bewegen. (Ein Bauer ist kein Läufer, ein Springer keine Dame. Und Könige sind sowieso total beschissen dran.)
Wer also ernsthaft mitmischen will auf den Brettern, die die Welt bedeuten, sollte sich nicht zu schade sein, sämtliche Regeln auswendig zu lernen - oder sich wenigsten so in die Arbeit reinzustellen, dass er seinen Mitspielern vertraut. Wo jeder nur noch seine eigene Rolle spielt, sind die im Vorteil, die mit allen können. Wer aber nur mit solchen Leuten kann, die sich wie Schachfiguren ziehen/schieben lassen, der hat schon vor dem ersten Zug verloren. Und wer sich nicht an Regeln hält, darf gar nicht erst mitspielen. Dem bleibt nur, das Brett unter dem Tisch zu wischen.
Zitat: „Privatleute können natürlich weiterprotestieren, aber Regierungsparteien müssen sich an gültige Beschlüsse halten. Sonst stellen sie Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Und das kann niemand wollen.“
Wirklich nicht? Ich denke schon, dass es auch unter der Grünen-Fahne Leute gibt, die kaum weiter als bis zu ihrer Nasenspitze denken. Leute, die mit der begründeten Hoffnung auf den eigenen Aufstieg dermaßen angepasst durch ihre jeweilige Blase schweben, dass sie sich gar nicht vorzustellen vermögen, was ihre Existenz für andere bedeutet. Diese Leute sind vermutlich überzeugt, nur ein grasgrüner Weltenherrscher könnte den Planeten noch retten. Dass die Welt genau wegen solcher Überzeugungen aussieht, wie sie nun mal aussieht, wollen sie nicht wahr haben.
Bislang gibt es weit und breit noch keine überzeugende Alternative zur Demokratie. Alles, was vorher war, ist völlig zu recht gescheitert. Die Demokratie leichtfertig abzuschaffen, ist also überaus riskant. Vor allem, wenn moderne Bilderstürmer sich ausschließlich auf die erhofften positiven Folgen ihrer Revolte kaprizieren und die negativen komplett ausblenden. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Druck auf „das System“ deswegen komplett eingestellt werden darf. Von nichts kommt schließlich auch keine Vorwärtsbewegung.
Privatleute können nicht nur weiter demonstrieren (und klagen), sie müssen das sogar. Sie sollten dabei nur eine gewisse Kompetenz an den Tag legen. Wer ohne Helm Kopf voran gegen Betonwände rennt, braucht sich nicht wundern, wenn seine Follower vor allem solche Leute sind, die ihrer Schadenfreude täglich ein paar Stunden Auslauf gönnen wollen. Den Rechtsweg einzuschlagen, ohne auch ungeliebte Urteile zu akzeptieren, bedeutet jedenfalls, ein ganz schlechtes Vorbild abzugeben und eine Institution zu demontieren, die potentiell hilfreich sein könnte - wenn sie denn ernsthaft als Partner verstanden würde und nicht einfach nur maximal ausgebeutet werden soll.
Ja: 3. Nein: 0
"Auf den ersten Blick sieht die Ökopartei natürlich schlecht aus [...]"
Ja, richtig. Und auf den zweiten. Und auf den...
"Die politische Grundsatzentscheidung trafen nicht Tarek Al-Wazir und seine Parteifreunde in Hessen, sondern frühere Regierungen in Land und Bund [...]"
Auch richtig. Aber das ist nun mal das mühsame und schwierige Geschäft, das wir zu bewältigen haben: die Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren.
Sind die Grünen dem nicht gewachsen, dann brauchen wir sie auch nicht.
Klar muss auch mal ein Kompromiss her. Herr Al Wazir ist für mein Geschmack darin allerdings viel zu weit gegangen.
Süß. Deutschland hat 2% Anteil am CO2-Ausstoß und gleichzeitig schon 31% CO2 reduziert ggü. 1990.
Ach Deutschland, das Land der gefühlten Gerechtigkeit.
@Andi S Frage der Sichtweise. Unser Bevölkerungsanteil weltweit beträgt allerdings lediglich 1,1%.
Zudem ist nicht in den CO2-Ausstoß eingerechnet: Unsere Fabriken stehen in China, Indien, Pakistan usw. mit eher prekären Umweltauflagen. Das lässt die Statistik für uns gut aussehen. Ihre Angabe geht nun auch nicht auf den Wert pro Kopf ein. Dann sieht das für D gar nicht mehr so gut aus, wie Sie es gerne hätten.
Lt. Wikipedia beträgt die Reduzierung seit 1990 29%.
@Andi S Wobei man ehrlicherweise sagen kann, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes größtenteils auf die Beseitigung der Errungenschaften des real existierenden Sozialismus (Braunkohlekraftwerke) zurückzuführen ist.
@Andi S ??? pro Kopf dürften wir auf Platz 6 sein... mit dem was nach China, Inden,... outgesourct wurde noch höher. Vom Menschengemachten Außstoß der Klimagasse sind wir ganz vorne mit dabei. Alleine die Schiffe in Hamburg + 2 Kraftwerke im deutschen Osten produzieren eine Abgaswolke die man auf Satelliten bis in den Ärmelkanal messen kann.
30% reduziert? Lesen Sie mal wissenschaftlich saubere Studien. seit 1990 ist es eher um 30% gestiegen. Nicht gesunken!
Die Prioritäten des "Nein" passt besser zur Partei der Grünen. Zusammengefasst: Glaubwürdigkeit und verantwortungsvolle Politik stehen im Weg zur Regierungsbeteiligung im Bund.
Einen irgendwann mal beschlossenen Autobahnausbau koste es was es wolle durchzuziehen als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit ?? Absurder geht es nicht ! Selbstverständlich kann man auf die Umsetzung solcher Pläne jederzeit verzichten, ohne dass der Rechtsstaat Schaden nimmt.
Ausdruck mangelnder Rechtsstaatlichkeit ist allerdings der Ablauf des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodung.
@stadtlandmensch Sie übersehen, dass es mindestens ebensoviele Befürworter der A49 gibt wie Gegner. Und zwar gegenwärtig, nicht nur bei der Beschlussfassung. Ein Verzicht dieser Umsetzung wäre also ebenso absurd, wenn es um den Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit geht.
@stadtlandmensch Einen mal irgendwann vor Jahrzehnten erworbenen Rentenanspruch etc. darf man dann auch ersatzlos in die Tonne werfen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, richtig? Vertragstreue auch über Jahrzehnte ist bürgerlich überbewertet?
@TheBox Na, sie werden sich noch wundern was man alles kann ...
Die geplanten Bahnstrecken zum Anschluß an Österreich verhindert die bayrische Politik sehr erfolgreich seit 30? Jahren - es geht also wenn man will!
@danny schneider Der Vergleich hinkt doch gewaltig.
Die CSU regiert in Bayern seit 1957 ununterbrochen, die Ablehnung dieser Position, wird durch die Wahl der CSU immer wieder demokratisch legitimiert.
Der Beschluss für diesen Abschnitt der A49 wurde nicht innerhalb der Regierungszeit der Grünen gefasst. Die Grünen haben in Hessen keine Mehrheit für eine andere Position, darum haben die Grünen sich auch an bestehende Beschlüsse zu halten.
@danny schneider Und das wird den Bayern bei der Endlagersuche genauso gelingen.
@danny schneider Ja. Und um mit den Leuten demnächst im Bund koalieren zu können, dürfen sich die Grünen auf keinen Fall quer zur Autobahn stellen. Ich kann dazu nur sagen, dass ich eine "grüne" Partei, die auf Teufel komm raus in ein Bündnis mit der Union drängt nach 30+ Jahren nicht mehr wählen werde.
@164 (Profil gelöscht) Ich habe andere Gründe sie nicht zu wählen, aber welche andere Koalition wäre denn realistisch? SPD wählt niemand bei klarem Verstand, Linke sind zu schwach...
@danny schneider Tja - wenn es für RRG nicht reicht... Vielleicht muss man die Union mal in eine Minderheitsregierung schicken.
"Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten?"
Die Fragestellung allein ist ja schon suggestiv. Offensichtlich nicht, sonst wäre er noch da.
@Encantado Ihre Darstellung ist aber nicht im Geringsten minder suggestiv. Die Autobahn wird zwar durch den Wald gebaut, aber das bedeutet ja nicht, dass der Wald dafür komplett verschwindet. Konkret werden im Danneröder Forst 27 von 1000 ha also weniger als 3% der Fläche gerodet.
@Ingo Bernable Stimmt. Das stand aber noch nie zur Debatte. Es geht bei der ganzen Geschichte immer nur um die Autobahnschneise.
Zum Zeitpunkt der Wahl und des Koalitionsabschlusses war der Forst kein Thema. Auch auf Landsebene scheint der Einsatz nicht so richti umstritten gewesen zu sein. Allgemeiner Konsenz auf Landesebene war wohl eher, dass die Atobahn gebraucht werde um die derzeit betroffenen Bürger zu entlasten.
Der ganze Konflikt wurde durch Aktivisten von außen herangetragen und zu einem Symbol hochgekocht. Die medialen Kämpfe wurden woanders ausgetragen.
Daher ist es gut, dass sich die hessischen Grünen nicht aus dem Konept bringen ließen und ordentlich regiert haben. Niemand sollte sich von lautstarken Aktivisten treiben lassen.
Auch der Einwand bezüglich Corona zieht nicht. Auch in Zeiten von Corona muss der Staat handlungsfähig bleiben.
Der Suchtbeauftragte Burkhard Blienert will Alkohol nur an Volljährige ausschenken. Damit wendet er sich gegen eine urdeutsche Tradition.
Rolle der Grünen bei Waldrodung: Rechtsstaat vs. Recht haben
Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra.
Rodungsschneise für die A 49 Foto: Jannis Große
Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Hätten die hessischen Grünen mehr tun können – mehr tun müssen, um den Wald zu retten? Ein Pro und Contra.
Ja
Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie.
Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. Hier hätte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dennoch einhaken können. Stattdessen beauftragte er die für den A-49-Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens. Der BUND holte ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis ein. Um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, hätte das Verkehrsministerium ein Planerneuerungsverfahren anstoßen können.
Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Rodung wegen der Coronapandemie zu stoppen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wies zwischenzeitlich einen der höchsten Inzidenzwerte Deutschlands auf. Wer da einen wochenlangen Polizeigroßeinsatz verantwortet, muss das wollen. Zwar liegt das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Aber die Grünen haben nicht mal versucht, die Regierungspartnerin zum Abbruch zu bewegen. Weil ihnen der Erhalt der Koalition wichtiger war.
Niemand hat behauptet, dass Klimaschutz umsonst zu haben sei. Den Preis, diese Koalition aufzugeben, hätten die Grünen zahlen müssen. Die Autobahn hätten sie mit einem Koalitionsbruch nicht verhindert, aber sie hätten sich einen Rest Glaubwürdigkeit bewahrt. Stattdessen hat die Partei deutlich gemacht: Eine schwarz-grüne Koalition ist wertlos, was den Klimaschutz angeht. Wenn die Grünen zu geizig sind, einen Preis fürs Klima zu zahlen, sind sie ebenfalls wertlos.
Katharina Schipkowski
Nein
Die Rodung im Dannenröder Wald für eine Autobahn ist zwar ein Verlust für die Natur in Hessen und ein falsches Signal für die Klimapolitik, aber kein Weltuntergang für die Grünen.
Auf den ersten Blick sieht die Ökopartei natürlich schlecht aus, weil ausgerechnet eine von ihr getragene Landesregierung die traurigen Bilder von abgeholzten Bäumen und harten Polizeieinsätzen gegen Protestcamps produzierte. Am Ende schneite es auch noch. Der heiß umkämpfte „Danni“, so sieht man jetzt noch deutlicher, ist Schnee von gestern. Aber dass es zu dieser Rodung kam, haben nicht die Grünen veranlasst. Hier sollten die Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden. Die politische Grundsatzentscheidung trafen nicht Tarek Al-Wazir und seine Parteifreunde in Hessen, sondern frühere Regierungen in Land und Bund, an denen die Grünen nicht beteiligt waren.
Es wäre falsch, den Grünen vorzuwerfen, dass sie eine Entscheidung umgesetzt haben, die von demokratisch legitimierten Gremien getroffen und von Gerichten bestätigt wurde. Privatleute können natürlich weiterprotestieren, aber Regierungsparteien müssen sich an gültige Beschlüsse halten. Sonst stellen sie Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Und das kann niemand wollen. Denn auch eine Öko-links-Regierung in Berlin muss verlangen können, dass rechte Landesregierungen Entscheidungen umsetzen, die ihnen nicht gefallen.
Ob es wirklich noch eine reelle Chance gegeben hätte, den Rodungsbeschluss juristisch zu kippen, ist nicht bewiesen. Klar ist nur, dass die große Koalitionspartnerin CDU dies garantiert nicht mitgetragen hätte. Die Grünen hätten dafür die Regierung platzen lassen müssen. Das aber wäre nicht nur unverhältnismäßig gewesen – der Wald wäre trotzdem gerodet worden.
Mit dem Kopf durch die Wand kommen die Grünen auch im Bund nicht an die Regierung. Sondern nur, wenn sie sich an Gesetze halten und zu Kompromissen bereit sind.
Lukas Wallraff
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Katharina Schipkowski
Redakteurin | taz Nord
Jahrgang 1986, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Buenos Aires studiert und wohnt auf St. Pauli. Schreibt meistens über Innenpolitik, soziale Bewegungen und Klimaproteste, Geflüchtete und Asylpolitik, Gender und Gentrification.
Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens
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