Die Grünen und der „Danni“ : Sieg – bis auf Weiteres
Die Schlacht um den Dannenröder Forst ist geschlagen, das schwarz-grüne Projekt geht gestärkt daraus hervor – Narben aber bleiben.
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D as war Timing! Am vergangenen Dienstag fielen die letzten Baumhäuser im Dannenröder Forst. Zur selben Zeit lancierte der Hessische Rundfunk aktuelle Umfragedaten: Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 konnten sowohl die CDU als auch die Grünen zulegen.
Die meisten HessInnen bewerten den Lückenschluss der A 49 zudem als sinnvoll und den Einsatz der Polizei als angemessen. Eine breite Mehrheit akzeptiert auch die Haltung des grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Der hält bekanntlich das Autobahnprojekt für falsch, mochte sich aber nicht dagegen stemmen – schließlich hätten politische Mehrheiten im Bund und im Land den Weg dafür freigemacht, die Planung sei höchstrichterlich bestätigt worden.
Mission accomplished also, ein Triumph grüner Realpolitik, mit bescheidenen Kollateralschäden?
Gemach! In den Köpfen werden die Bilder von den Baumriesen haften bleiben, die wie Streichhölzer umgenietet wurden. Es bleiben die Kamerafahrten durch eine trostlose Schneise des Kahlschlags, mit der ein lebendiges Waldgebiet auseinandergerissen wird, zugunsten einer Betonpiste, die vor allem den Lkw-Güterverkehr begünstigen wird.
Verzweiflung und Hilflosigkeit
Es bleiben auch die Bilder haften von der rührenden Hilflosigkeit und Verzweiflung, mit der sich Hunderte, ja Tausende UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen der Rodungsmaschinerie in den Weg gestellt hatten.
Dieser Widerstand wurde zum eindrucksvollen Symbol für die Entfremdung der grünen Partei von der Basis, aus der sie hervorgegangen ist. Aus der HR-Umfrage geht auch hervor, dass jüngere Menschen und grünaffine WählerInnen das Autobahnprojekt deutlich kritischer sehen als die übrige Bevölkerung. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in beiden Ländern regieren die Grünen mit, formieren sich UmweltschützerInnen auf „Klimalisten“ für die Landtagswahlen. Die Stimmen der Enttäuschten könnten entscheidend werden für künftige Regierungsmehrheiten.
Im Bund haben die Grünen die Weichen für eine schwarz-grüne Regierung längst gestellt. Spätestens wenn sie für den Bundesverkehrswegeplan Verantwortung übernehmen, werden sie Farbe bekennen müssen. Stehen sie wirklich ein für die Verkehrswende, mit Tempolimit und einem Aus für die Betonierung der Landschaft? Die einstweilig überstandene Auseinandersetzung um den Dannenröder Forst hat die grundsätzlichen Fragen nicht beantwortet, sondern nur aufgeschoben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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