SPD und neue Vorsitzende: Plötzlich ganz gemäßigt
Der Leitantrag zum SPD-Parteitag klingt vage, auch beim Klima. Beim Personal scheint es in der Parteiführung einen Deal zu geben.
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Viele Gespräche über Posten wurden geführt Foto: Skolimowska/dpa
BERLIN taz | Die große Revolte fällt offenbar aus. In einem Entwurf für den Leitantrag, der derzeit noch in der Parteiführung beraten wird und über den der SPD-Parteitag am Wochenende abstimmen soll, ist von den Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht viel übrig geblieben. Statt harter Bedingungen für einen Verbleib in der Großen Koalition formuliert das Papier, das der taz vorliegt, nur, dass die SPD über mit der Union „Gespräch über die neuen Vorhaben“ führen werde.
Beim Thema Klimaschutz etwa hatten Esken und Walter-Borjans im parteiinternen Wahlkampf noch verlangt, den CO2-Preis von 10 auf 40 Euro pro Tonne anzuheben und zum Ausgleich eine Pro-Kopf-Klimaprämie auszuzahlen. Im Antragsentwurf finden sich, wie zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte, überhaupt keine mit Zahlen hinterlegten Forderungen mehr, sondern nur der Wunsch nach einem „sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis“.
Auch bei anderen Themen liest sich das Papier wenig konkret. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro fehlt; stattdessen heißt es, die SPD wolle „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“. Auch ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre wird nicht mehr gefordert; stattdessen verweist der Entwurf auf ähnliche Forderungen von Wirtschaftsinstituten. Die umstrittene „schwarze Null“ wird zumindest indirekt in Frage gestellt: An ihr dürften stetige Investitionen nicht scheitern, heißt es.
Auch beim Personal zeichnet sich ein Kompromiss ab. Neben der neuen Spitze scheinen drei Kandidaten für die Stellvertreter favorisiert. Juso-Chef Kevin Kühnert will antreten. Kühnert polarisiert – vor allem der rechte SPD-Flügel, der Seeheimer Kreis, hat nicht vergessen, dass er die Vergesellschaftung von Konzernen forderte. Diese Wahl wird zeigen, ob Kühnert inzwischen in der Gesamtpartei gut genug verdrahtet ist.
Und Klingbeil?
Die Kandidatur von Klara Geywitz scheint unumstritten. Zudem will Anke Rehlinger, Vizeministerpräsidentin in Saarbrücken, antreten. Geywitz und Rehlinger sind keine Parteilinken. Allerdings will auch Arbeitsminister Hubertus Heil antreten – und es soll nur noch drei Stellvertreterposten geben.
Esken, Walter-Borjans und Kühnert scheinen einen Deal mit Generalsekretär Lars Klingbeil gemacht zu haben. Der kommt, wie Heil, aus Niedersachsen und gehört wie Heil zum Seeheimer Kreis. Klingbeil versteht sich mit Kühnert gut. So zeichnet sich zwei Tage vor dem Parteitag ab: Klingbeil bleibt, dafür wird Heil nicht Vizeparteichef. Denkbar ist bei der SPD allerdings auch immer eine Lösung, die alle glücklich macht. Die Zahl der Stellvertreter wird einfach auf vier vergrößert.
Weder Esken noch Walter-Borjans haben viel Erfahrung mit der Führung einer Parteizentrale. Gerade deshalb ist der Job des Generalsekretärs wichtig. Dass Klingbeil eine kluge Wahl wäre, bezweifeln manche harten Groko-Skeptiker in der Partei. Sie warnen hinter vorgehaltener Hand davor, den Seeheimer Klingbeil, dem selbst Ambitionen auf die Parteispitze nachgesagt wurden, als Generalsekretär im Willy-Brandt-Haus zu behalten.
Leser*innenkommentare
Nordberliner
"Der kommt, wie Heil, aus Niedersachsen und gehört wie Heil zum Seeheimer Kreis."
Sorry, aber das stimmt nicht.
Hubertus Heil gehört zur Strömung der Netzwerker und ist kein Seeheimer.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Schon vor Amtsantritt im Amt gescheitert. Das schaffen nur die Genossen. Grosse Töne vor der internen Wahl und dann kam.... Nix. Man kann schon mal über Nachfolger nachdenken.
tazeline
Letztlich kam es jetzt doch einfach „nur“ so, wie es jeder interessierte Beobachter schon lange vorhergesagt hatte. Wenig bis keine inhaltlich programmatische Erneuerung; die Beschäftigung mit sich selbst; Personaliendebatten; UND eine ausbleibende Palastrevolution.
Was mich jedoch an diesem traurigen Schauspiel fasziniert ist (die Frage):
VOR WAS HAT DIE SPD EIGENTLICH NOCH ANGST????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????
Die dümpeln doch bereits jetzt infolge ihrer selbstverschuldeten SPD-Anhänger-Verarsche nahe der Bedeutungslosigkeit (was gemessen an der Historie dieser Partei ein wirklicher Skandal ist, sowie ein Verlust für unsere Parteienlandschaft und auch fürs Land).
Was soll denn also bitte noch schlimmer werden?
Spaltung der SPD? Vielleicht liegt darin sogar die Chance für eine Erneuerung der SPD!
Warum sagt sich die SPD nicht einfach: wir haben doch – programmatisch – eh nichts zu verlieren. Also rücken wir die SPD einfach weiter nach links und schauen was passiert.
Doch leider geht es nicht so sehr um die programmatische Ausrichtung.
Es geht der SPD ----leider---- VIEL mehr nur um den bloßen Postenerhalt, und dies schon seit SEHR langer Zeit.
Und dies ist eines der wesentlichsten Gründe dafür, dass die SPD auf ihre Anhänger, Wähler, potentiellen Wählerschichten, einfach nicht mehr gehört hat und diese Menschen politisch vor den Kopf gestoßen hat, mit der Folge, dass sich diese Menschen jetzt endgültig von der SPD abgewandt haben.
Rainer B.
Jetzt muss die versammelte Journaille den neuen SPD-Vorsitzenden nur noch den Kurs diktieren - und alles wird gut. «(º¿º)»
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Da veranstalten die monatelang einen aufwendigen Wanderzirkus und am Ende ist es dann so, dass der Berg kreißt und eine Maus gebiert.
Uranus
Wurde zuvor nicht Mäßigung gewünscht? Und nun ist gemäßigt auch nicht gut?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Vorhin musste ich über diese Meldung laut lachen. Jetzt bin ich fassungslos.
Die Partei sollte am Wochenende ihre Auflösung beschließen. Dann nimmt sie der Linkspartei wenigstens keine Stimmen mehr weg und es könnte wieder eine sozialdemokratische Partei geben, die es über 20% schaffen könnte.
Tom Farmer
Interessant, das Populismus sogar innerhalb einer Partei funktioniert und Mehrheiten bringt!
Mal was raushauen was jeder gerne so hören will oder gerne hätte...nach der Machtübernahme aber das andere tun. Machtpoltik parteiintern vom Feinsten, insbesondere Herr Kühnert.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer "Mal was raushauen was jeder gerne so hören will oder gerne hätte...nach der Machtübernahme aber das andere tun. "
Die beiden haben ja offenbar gar keine Macht. Umfallen, bevor mensch überhaupt ordentich gewählt wurde, ist schon sehr speziell.
Rolf B.
@74450 (Profil gelöscht) Ihr "Machtinstrument" wäre Charakter zu zeigen.
Ataraxia
Als neue Vorsitzende würde ich die SPD erstmal neu strukturieren, mir einen neuen Generalsekretär ausgucken und auf einen Vorstand mit klarer Linie drängen.
Sonst bleibt alles nur Rhetorik. Gerade Klingbeil ist ein Schönredner und Blutdrucksenker vor dem Herrn, ähnlich wie die Klimanull, Olaf Scholz. Hubertus Heil hat aber gute, konkrete Arbeit geliefert.
Ricky-13
@Ataraxia "Hubertus Heil hat aber gute, konkrete Arbeit geliefert."
Wie sah diese gute, konkrete Arbeit denn aus? Meinen Sie die monatliche Arbeitslosenstatistik-"Schönung" die Herr Heil als BMAS-Chef überwacht? Oder diese Idee, die Hubertus Heil (SPD) und der BA-Chef Detlef Scheele (SPD) vor einige Tagen hatten, die man aber eher als Unverfrorenheit bezeichnen könnte? Die BA und das BMAS wollten doch tatsächlich mit juristischer Hermeneutik das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November 2019 umgehen, um doch wieder Hartz IV Empfänger über 30 Prozent sanktionieren zu können. Wenn die SPD sich nicht von solchen Leuten trennt, dann wird das nichts mit dem sozialen "Neuanfang" der SPD.
Bolzkopf
Naja, dass die SPD die Wähler täuscht ist ja keinesfalls neu.
Neu ist bestenfalls, dass sie diese Strategie jetzt auch parteiintern einsetzt.
Aber so neu ist das ja auch nicht wirklich.
Michi W...
Die SPD ist ein reiner Luftpumpen-Verein. Wie 2017 Martin „keine GroKo“ Schulz jetzt die beiden neuen Luftpumpen. Offensichtlich ist es wirklich Zeit, dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet wie die FDP.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Die neueste bekanntgewordene Scholzerei:
"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."
netzpolitik.org/20...formationsfreiheit
Ich finde es unerträglich, dass dieser Mensch weiterhin im Amt bleiben soll!
meerwind7
Eine Lohnhoehe kann nicht per se existenzsichernd sein, denn die eine Lohnempfaengerin muss davon eine mehrkoepfige Familie ernaehren, bei anderen leben zwei (Mindest-)Lohnempfaenger ohne weiteren Anhang zusammen, und zudem unterscheiden sich die Mietniveaus.
danny schneider
Im Nachhinein muss man schon Respekt haben vor Schulz... die Neuen haben keine Woche zum umfallen gebraucht. Ist selbst für SPD Spitzenpersonal ein neuer Rekord.
Kevin Kühnert übrigens auch. Heute morgen im DLF. Irgendwie hat er seine Ausagen von vor einem Jahr invertiert... mehr so CDU konform ist der als "Unternehmer" angesprochene jetzt.
Wird spannend! SPD-Limbo. Gesetzt ist die 5%Hürde
Ricky-13
taz: Die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro fehlt; stattdessen heißt es, die SPD wolle „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“.
Die "Verarschung" des Niedriglohnempfängers soll also weitergehen. Zuerst hat die SPD aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht - "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos - und jetzt will die SPD „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“. Wie existenzsichernd soll denn der Mindestlohn werden? So existenzsichernd wie die Diäten oder die Ministergehälter, die der Bürger seinen Volksvertretern als Bedingungsloses Grundeinkommen zahlt?
In "Die Anstalt" hatte ich gehört, dass der Mindestlohn von der 'Mindestlohnkommission' festgelegt wird und nicht von Politikern. Der Mindestlohn ist auch so konstruiert, dass er immer nur in winzigen Schritten angehoben werden kann (siehe Link, ab Minute 2:40). Wenn das die 'neue soziale und glaubhafte SPD' sein will, dann kann die SPD sich den Neustart gleich schenken.
**DIE ANSTALT: SPD - die Geschichte eines Verrats?** www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ
Ricky-13
@Ricky-13 Langsam werde ich wohl alt, denn ich bin zuerst gar nicht über den Satz „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“ gefallen. Die SPD gibt also zu, dass in diesem Land Millionen Niedriglohnempfänger so wenig Lohn bekommen, dass sie davon nicht existieren können. Wer zahlt eigentlich den Differenzbetrag, damit die ca. 9 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland doch irgendwie existieren können? Richtig, der Steuerzahler. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.
Ist das nicht ein tolles Land, wo der Arbeitgeber sich gerade wieder mal den neuesten Aston Martin bestellen kann, weil die kleinen Steuerzahler auch noch einen Teil der Löhne zahlen, die er eigentlich zahlen müsste?
Der kleine Steuerzahler weiß sicherlich auch nicht, dass der Hartz IV Regelsatz an den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und der Staat "spart" so jedes Jahr 25 Milliarden Euro (10 Milliarden an den Hartz IV Empfängern und 15 Milliarden am Freibetrag der Steuerzahler), die er dann den Arbeitgebern geben kann(Aufstockung der Niedriglöhne) damit die in Saus und Braus leben können. Ein Glück für die Politiker, dass es 50 TV-Sender gibt, sonst würde der Bürger vielleicht mal nachdenken und käme zu dem Ergebnis, dass in diesem Land schon lange etwas faul ist.
C.O.Zwei
Kevin Kühnert ist die große Hoffnung für dieses Land. Man kann nur hoffen, dass er in der kommenden rot-grünen Regierung unter Kanzler Habeck Außen- oder Wirtschaftsminister wird. Für beide Bereiche hat er bereits jetzt wichtige Kernkompetenzen.
Thomas Schöffel
@C.O.Zwei ... und zwar welche? Keinerlei Erfahrung mit der Arbeitswelt und hoffnungsloser Sozialist. Wahrscheinlich hat nur er verstanden, wie Sozialismus wirklich aufgezogen werden muß. Klaro.
Poseidon
Damit die neuen Vorsitzenden und Kühnert samt Anhang die angestrebten Posten bekommen konnten, mussten sie linke Rhetorik bemühen.
Jetzt wo das Ziel erreicht ist, wird sofort umgeschaltet auf Posten-Sicherungprogramm innerhalb der GroKo.
Einfach nur erbärmlich.
Hoffentlich gibt der Wähler dieser Partei bald den Gnadenstoß.
Yodel Diplom
@Poseidon "Hoffentlich gibt der Wähler dieser Partei bald den Gnadenstoß"
OK, und was dann? Dann haben wir eine CDU/CSU die ungehindert durchregiert. Ist das wirklich das politische System das wir wollen? Ich habe mich lange über das 2-Parteien-System der USA lustig gemacht, aber wir steuern hier gerade auf ein 1-Parteien-System zu.
Das ist keine Zukuftsaussicht die mir gefällt.
Tom Berger
@Yodel Diplom also mit unter 30% durchregieren dürfte schwierig werden, oder?...
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Ach ja - die sPD wird wohl auch diese Chance grandios versemmeln und Richtung 12 % marschieren. Staatstragend selbstredend.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
War ja klar. Same procedure as always.
Yodel Diplom
#unserespd klingt wieder einmal wie #nichtmeinespd. Als sozial-demokratisch gestimmter Mensch hat man es diese Tage echt nicht einfach. Die SPD versucht mit allen Mitteln es allen Recht zu machen und bleibt dabei blass. Die Grünen schaffen es nicht sich bei Globuli zu platzieren und vertagen diese Diskussion lieber, damit vertagen sie auch die Frage ob man sie wählen kann - was zu einem default "nein" wird, da ich nicht riskieren möchte für eine Partei zu stimmen die wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten einiger Stimmen misachtet.
Schauen wir mal ob die Linke es schafft sich ohne Frau Wagenknecht wählbar zu platzieren, mit dieser Rechtspopulistin an der Spitze war sie es jedenfalls nicht. Schafft sie es nicht bleibt auf der linken Seite wieder einmal nur die "Pest oder Cholera"-Wahl.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@Yodel Diplom [...]
Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und argumentieren Sie mit Fakten. Die Moderation
Rolf B.
Auweia! Schon wieder dieser Klüngel in den Hinterzimmern.
Katev
Mann, ich war echt zwei Tage lang von dem Abstimmunsergebnis gehypt. Was ist nur los mit mir? Ist doch die SPD...