NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Der „nette Neonazi“ ist abgewählt
Im September wurde in Hessen ein Neonazi Ortsvorsteher. Nun wählt ihn der Ortsbeirat ab. Viele Bürger sind empört, das Gremium ist überfordert.
Das Image des normalen Bürgers ist dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden im Gespräch wichtig. Seit 33 Jahren wohne er in der Waldsiedlung, sein gesamtes Leben. Jagsch wirkt nervös, eine Narbe in seinem Gesicht zeugt von einem schweren Autounfall vor einigen Monaten – damals rettete ihn ein Syrer aus dem Autowrack.
„Die Leute hier sehen in erster Linie Stefan Jagsch und nicht einen NPD-Mann“, sagt er zur taz. Die Zusammenarbeit im Ortsbeirat, dem er seit 2006 angehört, sei „kollegial“ und „sachorientiert“. Fast wortgleich erklärten dies seine Ortsbeiratskollegen der taz nach der Wahl Jagsch Anfang September.
Jagschs Wahl war ein politisches Desaster. Einstimmig, mit Stimmen der Vertreter*innen von CDU, SPD und FDP, wurde er Anfang September zum Ortsvorsteher der hessischen Waldsiedlung mit rund 2.500 Einwohner*innen. Namhafte Politiker*innen von CDU und SPD distanzierten sich, die FDP kündigte einen Ausschluss der Parteivertreter*innen an.
Ein „netter, höflicher, hilfsbereiter Mensch“
Jagsch spricht von den drängenden Themen in der Waldsiedlung. Sauberkeit auf den Straßen, Feste mit den Vereinen des Ortes, eine wöchentliche Bürgersprechstunde. Nur kurz fällt er aus dem bevorzugten Image, dann nennt er seine geplante Abwahl einen „Rechtsbruch durch die etablierten Volksparteien“, spricht von einer „Beeinflussung des freien Mandats“ der Ortsbeiräte. Von einem „Beweis, dass es keine freien Wahlen mehr gibt“, so Jagsch.
Vor einer Woche sprühten Unbekannte in der Nacht eine Drohung an Jagschs Garage. „Nazisau Jagsch töten!“ steht dort immer noch. Der NPD-Mann will es bald entfernen, erst müsse es jedoch ein RTL-Team noch filmen, sagt er. Der Zuspruch im Ort hingegen sei groß, immer wieder erfahre er Unterstützung. Am Ende des Gesprächs läuft eine Nachbarin mit kleinem Hund an Jagsch vorbei. „Ich drück dir die Daumen für heute Abend“, sagt sie. Jagsch lächelt den Journalist*innen entgegen und verabschiedet sich.
Vor dem Gemeinschaftshaus sammelt sich gegen 18 Uhr eine kleine Menschentraube, Jagsch gibt Gesinnungskameraden ein Interview. „Ich hoffe, der Jagsch bleibt“, ruft eine Autofahrerin aus dem Fenster. Ein „netter, höflicher, hilfsbereiter Mensch“ sei er, betont eine Rentnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Erst durch Jagschs Bürgerrundschreiben wisse sie vom Ortsbeirat und freue sich über dessen Engagement. Das Programm seiner Partei kenne sie nicht, vielmehr glaubt sie, dass Jagsch für ein pünktliches Mähen der öffentlichen Grünflächen sorgen werde. Und das sei ihr wichtig. Eine Frau um die 50 nickt zustimmend. „Der war nie auffällig in der Waldsiedlung“, betont sie. „Keine Randale, nichts.“ Am Ende sollen sich rund 40 Unterstützer des Neonazis im Saal einfinden.
Eintöniges Schweigen bei den Ortsbeiräten
Ein paar Meter vom Eingang entfernt steht Alexander Diller, Hobbypolitiker von DIE PARTEI mit einem Plakat. „Hitler konnte Schreibmaschine, Jagsch kann E-Mails“ steht darauf. Im September lösten die Aussagen des Ortsbeirats Norbert Szielasko (CDU) bundesweite Empörung aus. Szielasko begründete Jagschs Wahl mit dessen Kenntnissen im Bedienen eines Computers und im Versenden von E-Mails, kein anderer Ortsbeirat könne dies.
Im Vorfeld der Abwahl herrschte abgesehen von Jagsch eintöniges Schweigen bei den Ortsbeiräten. Mit der Presse will niemand sprechen, einzelne Ortsbeiräte wie Szielasko verweisen auf ein Interview-Verbot, der Pressesprecher der hessischen CDU verneint ein solches.
„Die Wahl zeugt von persönlichem Vollversagen und fehlender Integrität“, erklärt DIE-PARTEI-Politiker Diller seinen Protest. Einen Neonazi dürfe man nicht wählen, selbst wenn er, wie Jagsch, im Ort weitestgehend leise agiere.
Als der Noch-Ortsvorsteher Jagsch die Sitzung eröffnet, haben sich über 100 Zuschauer*innen im Saal eingefunden, sicher ein Drittel von ihnen ist Presse. Dem Ortsbeirat ist anzusehen, dass diese Öffentlichkeit die Mitglieder verunsichert. Die Abwahl und Neubesetzung des Ortsvorstehers wird gegen Jagschs Stimme vorgezogen, zur neuen Schriftführerin wird die neue Beirätin Melanie Eckermann (CDU) gewählt.
Unterstützer*innen verlassen wütend den Saal
Im Anschluss wird die Sitzung unterbrochen, die Abwahl Jagschs droht zu platzen. Die Modalitäten der Wahl werden zum Streitfall. Als Jagsch eine geheime Stimmenabgabe zu seiner Abwahl fordert, interveniert der Altenstädter Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) und sein Anwalt. Die Wahl müsse per Handzeichen erfolgen. Der Saal tobt.
„Das ist ja lächerlich, Skandal!“, ruft einer. „Das sind ja geheime Absprachen“, ein anderer. Ein Dritter, der kurz davor seinem Sitznachbarn erzählt, dass er seine Nachrichten lediglich „von Youtube, PI-News und Compact“ beziehe, vermutet einen „Befehl direkt vom Finanzminister“. Jagschs Mitstreiter fordern ihn auf, die Sitzung zu vertagen.
Nach minutenlanger Besprechung zwischen Jagsch, Bürgermeister Syguda und dessen Anwalt unter empörten Protesten aus dem Publikum einigen sich die drei auf eine Abstimmung per Handzeichen. Jagsch kündigt den Weg vors Verwaltungsgericht an und erste Unterstützer*innen des Neonazis verlassen wütend den Saal. „Ein Kasperletheater ist das“, ruft eine.
Neben Jagsch kandidiert die 23-jährige Tatjana Cyrulnikov (CDU). Die Studentin gehört dem Ortsbeirat seit 2018 an und wurde bereits kurz nach der Wahl Jagschs im September von der CDU als neue Ortsvorsteherin vorgeschlagen. Nach kurzer, geheimer Wahl ist Cyrulnikov dann auch offiziell die neue Ortsvorsteherin, nur Jagsch stimmte gegen sie. Die restlichen sieben übrigen Vertreter*innen von CDU, SPD und FDP stimmten offenbar für Cyrulnikov.
Überforderung und Hilflosigkeit lokaler Gremien
„Demokratie erlaubt es auch, Fehler zu korrigieren“, sagt die neue Ortsvorsteherin lächelnd, jedoch sichtbar nervös, kurz nach ihrer Wahl. Wütender Protest aus dem Publikum schlägt ihr daraufhin entgegen. In der anschließenden Bürgerfragerunde gehen einzelne Bürger*innen verbal auf sie los.
Sie hätte zur Abschaffung der Demokratie beigetragen, so die Mehrheitsmeinung im Saal. Unter lautem Gejohle schreit eine Nachbarin Cyrulnikovs dieser entgegen, dass sie angeblich täglich mit dem Auto das Tempolimit in einer Spielstraße im Ort überschreite. Beim nächsten Mal werde sie vors Auto springen, droht die Nachbarin unter Applaus.
Cyrulnikov soll in diesem Moment offenbar zum Gegenentwurf des rechtschaffenen Jagsch stilisiert werden. Diese zeigt sich engagiert, jedoch werden Vorschläge zur nächsten gemeinsamen Müllsammelaktion im Ort und einem Fest mit örtlichen Vereinen auf die nächste Sitzung verschoben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
