Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste
Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?
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Rechte Prepper gibt es auch in der Bundeswehr Foto: dpa
ROSTOCK/SCHWERIN/LUDWIGSLUST/BERLIN taz | Als Heiko Böhringer Hilfe braucht, wendet er sich an die Polizei. Er hat einen Brief erhalten, am Computer getippt, per Post verschickt. Eine anonyme Morddrohung. Böhringer lebt im mecklenburgischen Ludwigslust, er ist Ingenieur, Lokalpolitiker und in einem Bündnis für Windkraftausbau aktiv.
Nicht nur er bekommt so einen Drohbrief, sondern auch ein Landrat und der Energieminister des Landes. Der Staatsschutz übernimmt. Ein paar Tage lang erhält Böhringer Polizeischutz, die Familie des Ministers auch, aber der Absender der Briefe wird nicht gefunden. Das war 2015. Böhringer hatte viel zu tun, das mit der Morddrohung hatte er schon fast vergessen. Bis ihn das Bundeskriminalamt daran erinnert.
Am Montag vor einer Woche haben BKA-Ermittler ihn als Zeugen zur Kriminalinspektion nach Schwerin gebeten, danach wird er der taz von dem Termin berichten. Die Beamten zeigen ihm Ausdrucke mit Fotos und Informationen über ihn, aber auch über andere Personen. Auf manchen Dokumenten sind handschriftliche Notizen.
Bei den Betroffenen handelt es sich um Politiker von der Linken, von den Grünen und der SPD sowie Aktivisten aus der Zivilgesellschaft. Viele haben sich für Flüchtlinge engagiert. Der Verdacht der Ermittler: Diese Datensammlung, die sie bei Razzien in einem gelben Ordner und einem Umschlag gefunden haben, sind eine Feindesliste. Angelegt von zwei Männern, die geplant haben sollen, politische Gegner umzubringen.
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Die Ermittler zeigen Böhringer eine Skizze. Es ist der Grundriss seiner Wohnung. Der Staatsschutz hatte sie angefertigt, damals, nach den Morddrohungen. Jetzt ist sie in die Hände von zwei Männern geraten, die das BKA für rechtsextreme Terroristen hält.
Schützt der Staat die Bedrohten
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, dem die Bundesanwaltschaft seit nun fast zwei Jahren nachgeht: Zwei Männer in Mecklenburg-Vorpommern sollen geplant haben, Personen aus dem „politisch linken Spektrum“ zu töten. Der eine Beschuldigte, Jan Hendrik H., ist Anwalt aus Rostock und war bis vor Kurzem Lokalpolitiker. Der andere, Haik J., arbeitete bis zu den Ermittlungen bei der Kriminalpolizei in Ludwigslust. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ lautet der Vorwurf im Juristendeutsch und meint: Terror.
Wenige Wochen ist der Mord an Walter Lübcke nun her, der erste mutmaßlich rechtsextreme Mord an einem Politiker in Deutschland seit 1945. Alte Fragen stellen sich jetzt noch dringlicher: Wie schützt der Staat die Bedrohten? Kann er das überhaupt?
Seit zwei Jahren recherchiert ein Team der taz zu rechten Netzwerken in Mecklenburg und in ganz Deutschland. Wir haben mit vielen Beteiligten gesprochen, mit Quellen in Behörden und in der Politik, wir konnten Ermittlungsunterlagen und andere Dokumente einsehen. Damals schon schrieben wir von einem radikalen Netzwerk, jetzt können wir detaillierter beschreiben, wie die Pläne aussahen und wer die Opfer sein sollten.
Es geht um Elitepolizisten, die Munition klauen und horten. Um Löschkalk und Leichensäcke. Um einen Landesinnenminister, der wenig weiß oder das vorgibt. Und um die Bundesanwaltschaft, die bislang nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Vorbereitung auf „Tag X“
Um zu verstehen, wie groß die Gefahr für Heiko Böhringer und die anderen Menschen auf der Nordkreuz-Liste ist, muss man zwei Jahre zurückgehen. Am 28. August 2017 durchsucht das BKA Wohnungen und Büros von Jan Hendrik H., Haik J. und mehreren Zeugen in Mecklenburg-Vorpommern, im April 2018 rücken sie noch einmal aus, um bei acht Zeugen zu durchsuchen. Inhaftiert ist bislang keiner der Beschuldigten.
Die Ermittler gehen vorsichtig vor. Die Bundesanwaltschaft misstraut den örtlichen Polizeikräften, informiert sogar den Landesinnenminister im August 2017 erst unmittelbar vor den ersten Durchsuchungen. Denn die beiden Verdächtigen verfügen über gute Kontakte: Sie sind Teil der rund 30-köpfigen Gruppe Nordkreuz. Unter den Mitgliedern sind nicht nur Polizisten, sondern auch Anwälte, ein Malermeister, ein Kampfsportlehrer, Sportschützen, Reservisten.
Die Menschen in der Gruppe bereiten sich auf einen „Tag X“ vor, einen Sturm oder einen Stromausfall, das sind die Szenarien, die ehemalige Gruppenmitglieder beschreiben. Sie erzählen davon, dass sie Trinkwasseraufbereitung üben, sich von Türmen abseilen und einander warnen, wenn Impfstoff in einem Krankenhaus knapp wird. Sie sind Prepper. Das ist nicht strafbar.
Die Ermittler haben herausgefunden, dass seit 2012 Munition aus Polizeibeständen geklaut wurde
Unsere Recherchen haben aber auch ergeben: Die Mitglieder dieser Gruppe, die sich um 2015 herum gegründet hat, halten es für möglich, dass die öffentliche Ordnung zusammenbricht, weil Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie misstrauen dem Staat und bezweifeln, dass er die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten kann. Es ist die Aufgabe von Polizisten, Soldaten und Reservisten, Sicherheit herzustellen. Stattdessen haben Mitglieder von Nordkreuz das Gegenteil vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Nordkreuz nach eigenen Angaben bereits seit Herbst 2016 mit „vollem“ Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.
Aufrufe zu „inneren Unruhen“
Die Geschehnisse in Mecklenburg lassen sich nicht als Einzelfall mit zwei mutmaßlichen Straftätern abtun, die in sich in einer Gruppe bewegen, sich radikalisierten. Nordkreuz ist keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk. Das können wir längst belegen. Die meisten Mitglieder sind auch Teil weiterer Telegram-Gruppen wie Nord.com und Nord. Daneben gibt es die Gruppen West, Ost und Süd. Was sie vereint, ist ihr Gründer, er nennt sich Hannibal. Sein bürgerlicher Name ist André S. Neben den Prepperchats führt er den Verein Uniter, der sich in sein Netz einfügt, in Süddeutschland sogar mit der Preppergruppe verschmolzen ist.
Als André S. die Gruppen und den Verein gründet, ist er Soldat beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Eine Eliteeinheit, deren Aufgabe auch ist, Terror im Ausland zu bekämpfen. Also: den Staat zu schützen. Doch André S. bereitet sich auf dessen Zusammenbruch vor. In einer internen E-Mail riet er etwa, sich auf „innere Unruhen“ oder „Krisen an den Grenzen“ vorzubereiten.
In Chats und bei Treffen sprachen sie über Fluchtrouten, sichere Treffpunkte, Depots. André S. ist nicht mehr beim KSK, es läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil bei einer Durchsuchung seines Elternhauses Zünder von Übungshandgranaten gefunden wurden. Ob er über die Pläne der Prepper im Norden informiert war, ist unklar. Unter Terrorverdacht steht er nicht.
Von dem großen Netzwerk und seinem Strippenzieher weiß Heiko Böhringer nichts, als er im Juni 2019 in Schwerin beim BKA sitzt. Die Sache mit Nordkreuz kennt er aus der Zeitung, die beiden Beschuldigten Jan Hendrik H. und Haik J. glaubt er nie getroffen zu haben.
Er selbst hatte nach den Morddrohungen nie eine Rückmeldung von den Ermittlern bekommen. Auch nicht, als sein Wohnungsgrundriss bei den Razzien gefunden wurde. Hatte der Kriminalpolizist Haik J. damals mit den Ermittlungen zu tun oder geht der Staatsschutz so schlampig mit anvertrauten Daten um, dass andere Polizisten darauf zugreifen können? Das Innenministerium in Schwerin will dazu auf taz-Anfrage nichts sagen.
Der Begriff „Todesliste“ fiel im Bundestag
Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr.
Im Innenausschuss des Landtages erklärt ein Staatssekretär noch im Januar: Selbst wisse man nicht viel, weil die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt. Aber auch diese habe im Dezember 2018 im Innenausschuss des Bundestages nicht von einer Namensliste gesprochen, sagt er laut Protokoll und legt sich fest: Entsprechende Medienberichte müssten „schlicht falsch“ sein. Aber das stimmt nicht. Der taz liegt das Protokoll dieser nichtöffentlichen Sitzung vor. Darin ist mehrfach explizit der Begriff „Todesliste“ zu finden.
Bei welchem Sturm oder Stromausfall sollte jemand Leichensäcke in großer Stückzahl benötigen?
Nach Heiko Böhringers Befragung reisen die Ermittler vom BKA weiter nach Rostock. Sie befragen insgesamt 29 Zeugen. Wir konnten mit einigen von ihnen sprechen.
Daten von rund 25.000 Personen haben die Ermittler sichergestellt, der größte Teil stammt aus dem Hack eines Versandhandels, der seit Jahren im Internet kursiert. Was die 29 Personen verbindet, die als Zeugen geladen wurden: In ihren Fällen wurden Meldeadressen oder Geburtsdaten ergänzt. Die Ermittler denken, dass Haik J. seinen Zugang als Kriminalpolizist genutzt hat, um solche Details herauszufinden.
Am Ende der Befragungen haben die Ermittler einen Querschnitt der Rostocker Zivilgesellschaft getroffen: Ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär ist dabei. Landtagsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in der größten Stadt des Bundeslandes haben. Eine Reihe von Abgeordneten aus der Rostocker Bürgerschaft, der Kommunalvertretung. Dort hatte auch Jan Hendrik H. ein Mandat, der beschuldigte Rechtsanwalt. Obwohl es mehrmals Anträge gab, wurde Jan Hendrik H. nicht aus Gremien ausgeschlossen. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagten die Abgeordneten damals.
Jetzt erfahren einige von ihnen, dass Jan Hendrik H. Dossiers über sie angelegt hat. Auch ein ehemaliger Mitbewohner von Haik J. aus Studientagen ist in der Sammlung vermerkt, ein Mitglied der Linkspartei. Neben seinem Namen steht sinngemäß: Kenne ich. Kommen gut klar. Aus dem konnte ja nichts werden.
Was sich anhand der Zeugenliste zeigt: Die Beschuldigten haben es nicht auf radikale Linke abgesehen, nicht auf Spitzenpolitiker im fernen Berlin. Sie spähten Menschen in der Mitte der Gesellschaft aus. Ihre Nachbarn.
Was das BKA ihnen gesagt hat, das berichten mehrere Befragte unabhängig voneinander: Das BKA habe direkt nach den Durchsuchungen im August 2017 die Einschätzung getroffen, dass eher keine Gefährdung vorliege. Das sei an das LKA in Mecklenburg-Vorpommern gegangen mit der Bitte: die Betroffenen zu sensibilisieren. Sprich: sie zu informieren, dass sie auf der Liste stehen.
Innenminister Caffier sagte hingegen im Landtag: Er habe nicht in die Öffentlichkeit gehen können und von Todeslisten sprechen. „Und genauso schwer fällt es mir, das LKA anzuweisen, die 29 Personen zu informieren, obwohl doch gar keine Gefährdung vorliegt.“ Nicht einmal seine Kollegen im Landtag hat er informiert, die ihn mehrfach explizit um Auskunft baten.
Inzwischen beschäftigten mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen zur Nordkreuz-Gruppe und dem Hannibal-Netzwerk die Bundesregierung. Landtagsabgeordnete fragten nach, die Chefs der Nachrichtendienste wurden in Ausschüsse und Gremien bestellt. Auch dort heißt es immer wieder, es gebe Ermittlungen. Aber ein konspiratives Netzwerk mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen?
Während der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke enge Verbindungen in die klassische Neonaziszene hat, reichen die Verbindungen von Nordkreuz bis in den parlamentarischen Raum
Vergangene Woche wurde bekannt, dass bei den Ermittlungen auch eine Art Materialliste gefunden worden ist, handgeschrieben. Darauf nach taz-Informationen verzeichnet: Leichensäcke und Löschkalk, den man in Massengräber schüttet, um die Verwesung zu beschleunigen. Darüber berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bei welchem Sturm, welchem Stromausfall sollte jemand Leichensäcke in großer Stückzahl benötigen? Langsam scheint der Öffentlichkeit bewusst zu werden: Das sind keine harmlosen Prepper.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bislang im Norden lediglich gegen Haik J. und Jan Hendrik H. wegen Terrorvorwürfen. Alle anderen aus dem Netzwerk gelten als Zeugen. Dabei müsste den Ermittlern längst bewusst sein, dass nicht nur diese zwei Männer Tötungsabsichten hatten.
In der Nordkreuz-Gruppe habe man davon gesprochen, gegen die als „Invasoren“ bezeichneten Flüchtlinge vorzugehen, notfalls mit Waffengewalt. So haben es die BKA-Beamten jetzt den 29 Befragten erklärt. Und es habe einen kleineren Personenkreis gegeben, der auch gegen diejenigen vorgehen wollte, die sie für das angebliche Problem verantwortlich machen.
Was sie offenbar vorhatten, wird in dieser Szene deutlich: An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer aus der Nordkreuz-Gruppe an einem Stehimbiss in Mecklenburg-Vorpommern. Sie fragen sich: Wenn der „Tag X“ kommt und Chaos ausbricht, könnte man nicht Bundeswehr-Lkws organisieren, um Menschen abzutransportieren? Von Erschießungen soll die Rede gewesen sein. So sagen es Personen, die mit den Vorgängen betraut sind.
Die vier Männer tauschen sich in einer eigenen Telegram-Chatgruppe aus, sie heißt „Vier gewinnt“. Laut Bundesregierung manifestiert sich bei den Mitgliedern dieser Gruppe „eine gefestigte rechtsextremistische Einstellung“. Mit dabei: ein Versicherungsvertreter aus Rostock; der damalige Chef einer Reservistenkompanie der Bundeswehr; Haik J., der beschuldigte Kriminalpolizist. Und Marko G., ein ehemaliger SEK-Beamter.
Ein Präzisionsschütze, der Waffen hortete
Marko G. hat die Nordkreuz-Gruppe gegründet und geleitet, er ist die Verbindungsperson zu Hannibal, dem zentralen Chatgruppen-Administrator. Und er sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Waffenrecht, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft in Schwerin.
Marko G. war früher Fernspäher, einer derjenigen, die man hinter der feindlichen Linie abwerfen konnte und die trotzdem überlebten. Dann ging er zum Spezialeinsatzkommando der Polizei, die Einheit für harte Fälle, Festnahme von Schwerverbrechern, Geiselbefreiung. Er ist Präzisionsschütze.
Im Terrorverfahren des Generalbundesanwaltes gilt Marko G. als Zeuge, deshalb befragten ihn die Ermittler damals und durchsuchten sein Haus. Für die taz ist er nicht zu sprechen, auch nicht, als er im April bei einer Podiumsdiskussion in Rostock zum Thema Nordkreuz als Zuhörer erscheint.
Die Nordkreuz-Gruppe hatte, das geht aus Ermittlungsunterlagen vor, für „Tag X“ vorgesorgt und geheime Depots angelegt, mit Treibstoff und Nahrungsmitteln. Jeder von ihnen hatte dafür 600 Euro gezahlt – an Marko G. Jetzt wird bekannt: Schon bei der Durchsuchung 2017 haben die Beamten bei ihm mehrere zehntausend Schuss Munition und eine Vielzahl von Waffen gefunden. Anfang Juni stießen sie erneut auf eine so hohe Anzahl Munition. Insgesamt handelt es sich um mindestens 60.000 Schuss. Auch eine Uzi-Maschinenpistole und ein Schalldämpfer wurden sichergestellt, beides besaß er illegal.
Die Ermittler haben herausgefunden, dass seit 2012 Munition aus Polizeibeständen geklaut wurde. Doch soll es sich dabei nur um einen geringen Anteil der gefundenen Munition handeln. Wo der Rest herkam? Unklar.
Beschuldigt, die Munition geklaut zu haben sind neben Marko G. drei aktive und ehemalige Beamte des SEK, einer ist schon kein Polizist mehr, die anderen sind suspendiert und sollen aus dem Dienst entfernt werden. Zwei von ihnen sitzen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. In Chats sollen die vier „rechtsextremistisches Gedankengut“ ausgetauscht haben. Zwei der vier sind ehemalige Fallschirmjäger. Ob auch sie direkten Kontakt zu Nordkreuz oder dem weiteren Hannibal-Netzwerk hatten, ist nicht bekannt.
Warum sehen Ermittler Einzelpersonen?
Jetzt muss die Bundesanwaltschaft sich fragen lassen: Warum werden die beiden Verfahren getrennt behandelt? Ein Kriminalpolizist und ein Anwalt legen Todeslisten an. Sie sind Teil einer Gruppe, deren Leiter illegal Munition und Waffen hortet. Auf Landesebene und im Bundestag wundern sich Politiker: Warum sehen die Ermittler noch immer nur Einzelpersonen und keine terroristische Vereinigung? Also mindestens drei Personen, die schwere Straftaten begehen wollen, Schrecken verbreiten, mit einem politischen Ziel? Auf Anfrage der taz äußert sich die Bundesanwaltschaft nicht.
Nachdem Ermittler, Bundestag und Nachrichtendienste sich seit zwei Jahren an der Nordkreuz-Causa abarbeiten, nachdem ein CDU-Politiker in der hessischen Provinz mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet wurde, hat nun Innenminister Caffier Konsequenzen angekündigt. Dem Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow wurde gekündigt, dort hatten Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern trainiert – aber auch welche aus anderen Bundesländern und auch die Nordkreuz-Mitglieder schossen dort regelmäßig. Der Betreiber war selbst Teil der Chatgruppe, ist dann aber ausgetreten.
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Foto: taz Grafik
Vier weitere Beamte hat Caffier vorsorglich aus dem SEK versetzen lassen, weil sie über Chats intensiven Kontakt zu Marko G. und den anderen SEK-Beamten hatten. Er hat die Schießtrainings neu organisieren lassen, um den Diebstahl von Munition zu verhindern. Alle Bewerber der Landespolizei sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden, Beamte maximal zehn Jahre beim SEK bleiben. Eine dreiköpfige Expertenkommission wurde beauftragt, die Spezialeinheiten des Landes bis Ende Oktober „gründlich zu untersuchen“.
Während der mutmaßliche Rechtsterrorist von Kassel enge Verbindungen in die klassische Neonaziszene hat, reichen die Kontakte von Nordkreuz bis in den parlamentarischen Raum. Mehr noch: Auch nachdem die Vorwürfe gegen die Mitglieder bekannt wurden, drängen sie in politische Ämter. Es taucht beispielsweise der Name eines AfD-Kommunalpolitikers als Nordkreuz-Mitglied in den Ermittlungsunterlagen auf, auf Anfrage verneint dieser, im Chat gewesen zu sein. Auch Marko G. ist AfD-Mitglied.
„Ich will ihn hängen sehen“
Der Kriminalpolizist Haik J. wurde in eine Partei-Arbeitsgruppe zur inneren Sicherheit berufen, da waren die Vorwürfe gegen ihn schon bekannt. Er arbeitete als Wahlkreismitarbeiter für den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe, zu dem auch der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. guten Kontakt pflegte. Arppe wurde Anfang 2018 aus der Partei ausgeschlossen, nachdem die taz aus internen Chats zitiert hatte, in denen er von der Hinrichtung politischer Gegner sprach. „Ich will sie hängen sehen“, schrieb er. „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“
Auch Arppe wurde 2018 während der Nordkreuz-Ermittlungen als Zeuge durchsucht. Es gibt keinen Hinweis, dass er selbst Teil von Nordkreuz war. Doch egal wie eng der Kontakt zwischen der Gruppe und AfD-Vertretern ist: Die Ideologie und die Gedankenspiele sind teils sehr ähnlich.
Am 21. Mai 2015 zieht Holger Arppe in seinem Chat mit anderen AfD-Mitgliedern über einen Mann von den Grünen her, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. „Brauchen wir seine Adresse?“, fragt einer. „Da muss ich heute Nacht mal gleich meinen Dienstrechner mit seinen Daten füttern.“ Der Mann, über den sie sprechen, lebt in Rostock und saß in der Bürgerschaft. Sein Name steht auf der Feindesliste, darüber wurde er vergangene Woche vom BKA informiert. Auch seine Privatadresse steht dabei, handschriftlich notiert.
Leser*innenkommentare
James
Ich war als Zeuge des BKA am 25.6. in Rostock geladen und wurde von zwei freundlichen jungen BKA Beamten befragt (ja so war es! )
Mir wurde der gelbe Ordner auch vorgelegt, schon von einer Liste zu sprechen, ist völlig übertrieben.
Es sind hunderte von Ausdrucken über Personen aus dem öffentlichen Bürgerinformationsystem Rostock, völlig ungeordnet und anderer Homepages von Vereinen usw. aus 2016.
Meine Adresse wurde handschriftlich ergänzt, dafür braucht man keinen Polizeicomputer sondern nur das Telefonbuch.
Von einer Todesliste zu sprechen verunsichert die gesamte Öffentlichkeit mehr als diese Sammlung hergibt, auch wenn einer der Kumpane das behauptet.
Das BKA versichert, dass es keine Gefährdung meiner Person gab oder gibt.
Meine Befragung dauerte gut 1 1/2 Stunden einschließlich Protokoll lesen.
Über diesen "Sachverhalt" hätte ich auch gar keine Information des Innenministeriums gewollt, weil ich gar nicht wissen will, was irgendwelche Irren treiben.
Meine Stasiakte war da wirklich eine andere Kategorie!
Grandiot
@James Was spielt das denn für eine Rolle, ob die gesammelten Informationen über potenzielle Anschlagsopfer geordnet oder ungeordnet waren? Entscheidend ist doch einzig und allein, dass sie von den Beschuldigten gesammelt und angelegt wurden, um als Feinde wahrgenommene Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Da gibt es nichts zu relativieren oder bagatellisieren.
satgurupseudologos
"Als André S. die Gruppen und den Verein gründet, ist er Soldat beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Eine Eliteeinheit, deren Aufgabe auch ist, Terror im Ausland zu bekämpfen. Also: den Staat zu schützen. "
im antiterrorkrieg verkommt die rechtsstaatlichkeit.er wird mit methoden geführt die mit dieser unvereinbar sind,und zieht entsprechendes personal an.ausserdem hat er kein ende weil seine methoden meistens mehr hass und gewalt säen als sie unterdrücken können
es lohnt sich nicht im kampf gegen den terror die rechtsstaatlichkeit zu opfern und das grundgesetz zu verletzen
der verlust der rechtsstaatlichkeit im antiterrorkrieg wird reimportiert.
das veteranen des antiterrorkrieges zu rechten terroristen werden können ist nur eine der vielen gefahren für die sicherheit die mit dem sicherheitspolitisch insgesamt sehr kontraproduktiven antiterrorkrieg verbunden sind
90618 (Profil gelöscht)
Gast
Werden die Menschen, die auf einschlägigen "Todeslisten" stehen darüber eigentlich informiert?
Oder freut man sich staatlicherseits über die Recherche-Vorarbeit? Nun weiß man doch gleich, wer ins Fußballstadion gebracht werden muß, wenn es soweit ist.
Hugo
@90618 (Profil gelöscht) Das immerhin haben die Autor*innen im Artikel erwähnt, wer lesen kann usw. ;) .
Hugo
@90618 (Profil gelöscht) "Daten von rund 25.000 Personen haben die Ermittler sichergestellt, der größte Teil stammt aus dem Hack eines Versandhandels, der seit Jahren im Internet kursiert."
Der Internethandel heißt "Impact", ist auch leicht Berichte drüber zu finden z.B.: www.spiegel.de/net...ten-a-1014676.html
Sogar bei Euch: taz.de/!5022692/
Hugo
@Hugo Das sollte allerdings alleine stehen und keine Antwort werden, Asche auf mein Haupt...
Saile
@90618 (Profil gelöscht) Was sollen Ihre unverschämten Andeutungen eigentlich genau aussagen?! Halten Sie den Staat in seiner Gesamtheit für eine rechte Verschwörergruppe welche einen Putsch vergleichbar Pinochet/Chile 1973 vorbereitet?!
Rhavin Grobert
@Saile Mit dem Personal wär höchstens 'n Kapp-Putsch drin.
Hampelstielz
@Saile Mit seinen Bediensteten in den Gewalt ausübenden Organen ist er dafür zumindest anfällig. Es gibt ja Beispiele, wie soetwas dann abläuft. So richtig wehren tut sich der Staat ja nicht gerade gegen die rechte Unterwanderung.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Danke für Ihre engagierte Recherche. Ich hoffe, Sie haben hierfür in Zukunft die Unterstützung, die Sie sich wünschen
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Bei aller Freude über die eher zart und dezent vorgetragene Kritik jener Behörde, die die Verfassung schützen sollte - und nur Verfassungsschützer schützt: ich befürchte, die Namen Christina Schmidt und Sebastian Erb wird manN an diesem Ort bald vergeblich suchen.
65572 (Profil gelöscht)
Gast
Danke für den Artikel.
Nur eine kleine Anmerkung: Löschkalk wirkt antiseptisch und wurde zu Seuchenzeiten zur Eindämmung der mitbegrabenen Krankheitserreger verwendet, er sollte also eher mumifizierend wirken.
Sebastian Erb
Reporter, Autor des Artikels
@65572 (Profil gelöscht) Hier benennt ein Experte die Funktion von Löschkalk so wie es in unserem Text steht (vorletzte Frage): www.mittelbayerisc...451-art964811.html Für die Seucheneindämmung spielt es auch eine Rolle, das stimmt.
65572 (Profil gelöscht)
Gast
@Sebastian Erb Danke für die Expertenmeinung Herr Erb. Mit dieser und der Info von Wolf Haberer - hohe Konzentration -> Gewebezersetzung - ist der Zusammenhang nun klar.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Sebastian Erb Sorry, hier muss man dem Experten widersprechen. Löschkalk ist stark basisch und wirkt abtötend oder hemmend auf Pilze und Bakterien und wirkt so einer natürlichen Verwesung entgegen oder unterbindet sie gegebenenfalls sogar ganz. Bei ausreichender Menge und Konzentration wirkt er allerdings bei Anwesenheit von Wasser ätzend und gewebezersetzend.
Hampelstielz
@61321 (Profil gelöscht) Was ja bedeuten sollte, dass in einem Grab oder Massengrab in der Tiefe von ~3 m nach einem stärkeren Regen die zersetzende Wirkung eintritt.
GoodClown
@65572 (Profil gelöscht) Das Wort welches sie meinten war Antiseptisch , nicht `mumifizierend` da Basisches Calciumhydoxid , auch Löschkalk genannt , stark ätzend ist ...
Rolf B.
Obwohl jedem bzw. jeder Klardenkenden einleuchten muss, dass der VS Teil des Problems rechtsterroristischer Untergrundarbeit ist, kann sich der Rechtsterrorismus offensichtlich fast ungestört weiter entwickeln und planen, wer am Tage X ermordet und verscharrt werden soll.
Alles redet über Klimawamdel und hier in DE planen Teile der Bundeswehr, der Polizei und des Staatsschutzes einen gewaltsamen Umsturz.
Mir wird ganz übel. Und in Brüssel proben die Regierungschefs Entdemokratisierung vor laufenden Kameras.
Gibt es eigentlich noch eine OIppositionspartei außer Die Linke?
volxgaukler
umsichtig bleiben! stoss und bittgebete helfen da nichts. die zivilgesellschaft ist viel stärker und grösser.
Reyde Lanada
"Alle Bewerber der Landespolizei sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden, [...]"
Als ob die nicht selbst Teil des Problems sind ...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Reyde Lanada ... und wer überprüft die Bewerber und Stelleninhaber des VS?
Lowandorder
Nochmals - Chapeau - Danke & Dranbleiben.
Wer - Wenn nicht ihr!
Dank im Voraus.
unterm—-
Beim Asylrechtsschleifen 1992 Art 16 GG - ging es via Drohbriefe.
Gruselig genug - aber vergleichsweise noch “anfängerhaft“ zu.
Und die Bullerei - hatte einige - unbekannt - aber allgemein schon was länger auf dem Schirm. Schlimm genug.
But. Das hier - von euch recherchierte.
Ist aber längst auf dem Weg - Staat im Staate 👹
kurz - Über - “Wehret den Anfängen“ - ist es hier in Schland längst hinaus •
&
Der ganze IM-Bereich - mit seinem darin a JuMis et al. eher ineffektivem Anhängsel.
Ist via eigener demokratie&bürgerfeindlicher kontraproduktiver Beschränktheit.
Durch die Bank - derzeit organisatorisch-strukturell - wie personell an den Spitzen.
Leider - Komplett - Suboptima - sorry - “Aufgestellt!“ *
zu ——Neusprech —-
(Dess* - paschd scho - Luftblasenabdrücker mit gefährlichem Unterschleif! 👹 Das ja. )
Ende des Vorstehenden
lofandhonor -4 -lowandorder
@Lowandorder Taz! Redaktion: Lowandorder Kommentar Gedichtbuch asap!
Unterm--- Große Kunst!
Lowandorder
@lofandhonor -4 -lowandorder Upps - Ach was!
"Na ja, guter Durchschnitt vielleicht." - (Tao Te Puh by Benjamin Hoff!;)
&
Mach Bosse.
Nö. Da liegt kein Segen drauf -
Ja bin ich dann - mein Eckermann^?*
unterm--- & Liggers - 🗽
🎶🎶🎶&CDs produzieren is fürn ahl - Vizeimpresario Arbeit genug mal.
Dank für's Strüffche 😈
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Und was meinen der Altmeister zum Beschweigen unseres politischen Freundes Deniz Yügels anlässlich der gestrigen Eröffnung der Hersfelder Festspiele?
Bezeichnend, dass solche klare Worte hier keinen Platz finden.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Hersfeld - bin ich immer ab Richtung Thüringen Sonst nicht so mein Beritt 🐴
Anyway - hörnmer mal rein - wa!
“Der …Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei "die gefährlichste Behörde Deutschlands", sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er "nicht reformfähig" sei: "Daher gehört er aufgelöst."
Ok Ok. Gut gebrüllt Hessebub.
(exStraf&BundesRichter&BT) Wolfgang Nescovic. SPD - Grüne - Linke - Parteilos hat mal Verständnis für diese Position gezeigt. Aber gegengehalten.
“Verfassungsschutz wird benötigt wie die Feuerwehr“ …“
“Herr Neskovic, Teile der Linken fordern in Brandenburg die Abschaffung der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Ist dies sinnvoll?
Diese Forderung kann ich verstehen. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit krass versagt. Zuletzt bei der Mordserie der rechtsterroristischen NSU. Auch die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter ist skandalös. Deswegen darf der Verfassungsschutz sich auch nicht wundern, wenn seine Arbeit in der Öffentlichkeit pointiert zusammengefasst wird: Rechts blind, links blöd. Es gibt jedoch keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt, weil sie sich mit sachfremden Aufgaben beschäftigt hat. Wir benötigen die Feuerwehr, weil es brennen kann und jemand löschen muss. Wir benötigen einen Verfassungsschutz, weil die Verfassung echte Feinde hat, vor der sie geschützt werden muss. Wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen. Dies wäre ein Verfassungsverstoß. ...
www.pnn.de/branden...nsts/21873148.html
Sojet halt
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Dass Ihre Quelle von 2012 ist, haben Sie sicherlich gesehen. Und dass erst danach der NSU-Prozess, der Chemnitz-Unmaaßen-Skandal und die Ermordung Lübckes stattfanden, könnte vielleicht, vielleicht zu anderen Einschätzungen führen?
Ich merke es nur mal so an ...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder JA, Bad Hersfeld eignet sich außerhalb der Festwochen ganz besonders zum gezielten Vorbeifahren.
Mag sein, dass, wie der - mir bislang nicht aufgefallene - Herr Nastrovje, nein: Neskovic meint, es eines Verfassungsschutzes bedarf. Aber eines (N.s Aussagen gehen ja in diese Richtung), der die Verfassung und nicht die Verfassungsfeinde - auch in den Reihen ihrer vermeintlichen -schützer - beschützt.
Und gut ist.
Der Hinweis mit der Feuerwehr ist auch deshalb sehr passend, als dass manche Brände von Feuerwehrleuten gelegt werden.
Scheiß Dialektik.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) de.wikipedia.org/w...Ne%C5%A1kovi%C4%87
…einfach beim Weggefährten mal reinlesen & da capo …servíce
unterm—-
Freihändig rumblubbern kann jeder.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ein Lübscher. Oh, la la, mon cher. Das kam wohl schon fast einem Sakrileg gegen Ihr eigenes Blut durch mich gleich.
Was das "freihändige Rumblubbern" angeht: auch das will gelernt sein, Eure Zartheit. Ausgeteilt ist schon seit jeder leichter als eingesteckt.
Dies gilt natürlich in beide Richtungen.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) taz.de/Rechter-Ter...tschland/!5608261/
Ach was!
Mitschüler von Willy Brandt - zeitlich was jünger. 2. & moderneres Gym am Platze.
Hat unserem - heute Bellevueer - wg Steinmeier/Masßen a BT - “…nicht einmal Bedauern?“ - die entlarvende entscheidende Frage gestellt.
Mit lübsch - hat das alles wenig zu tun.
Hab ihn erst bei den Unfrisierten kennen & schätzen gelernt.
unterm—- mit Rumblubbern -
Meinte ich den ahl Hessebub aus Flörsheim. Aber unbenommen.
Sich dera 👠 ebenfalls anzuziehen.
Was nen Boxer mit Glaskinn angeht - laß ich’s ehna gern zu befinden.
Als Fibgen bin ich hier im Rheinland allerdings nicht bekannt.
Soweit mal.
&
Daß Sie von jemandem - der über lange Zeit neben/mit Ströbele die markpoints im hier relevanten Bereich gesetzt hat - noch nichts gehört haben - Ihnen nicht aufgefallen ist - kann ja nun nicht das alleinige Maß der Dinge sein. Gelle.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder So entstehen Irrtümer.
Ich schrieb nichts vom "alleinigen Maß der Dinge" - und meinte dies auch nicht. Dies kann eine einzelne Person (ungeachtet dessen, um wen es sich handelt) niemals sein.
Herr Neskovic und andere können abseits angemessener Bekanntheit bei einzelnen Foristen Wirkung im Großen Ganzen hinterlassen. Eine Binse.
Der "Boxer mit Glaskinn" ließe sich unter der Rubrik "Menschliches, Allzumenschliches" verbuchen, Unterabt. für "Brüche und Widersprüche".
Jetzt begebe ich mich ans restliche Ent-Rätseln.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Weiter gute Verrichtung.
unterm------ kl. Tipp btw
Angesichts Ihrer Einleitung ~~ try it again - besser is das.
&
Liggers. Scheunen Sündach noch.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Soll heißen: "... abseits fehlender Bekanntheit"
Lowandorder
@Lowandorder Sorry - “…als Fingen…" to be korrekt
Volker Maerz
Angesichts der Tatsache, dass selbst in öffentlich zugänglichen Medien, z.B. im Forenbereich von Telepolis (heise Verlag) wiederholt vom "Tag X" und einem bevorstehenden Bürgerkrieg geschrieben wurde, von der Szene seit Jahren über öffentlich zugängliche Warez-Foren jede Menge Anleitungen zum Nahkampf, dem Führen eines Guerillakriegs, Waffentechnik und generell rechtsextreme Literatur unter die Leute gebracht werden und sich die Szene sich um Kampfsportschulen und -events organisiert, ist das Beschränken auf wenige Protagonisten einer überschaubaren Gruppe als fast schon naiv zu betrachten. Es ist dies auch nicht das erste mal, dass Eliteeinheiten mit rechtsextremen Aktivitäten auffallen, man denke an die bekannt gewordenen Feierlichkeiten der Fallschirmjäger.
Es ist an der Zeit, das Verharmlosen rechtsextremer Tendenzen in Teilen des Beamtentums aufzugeben und der Realität ins Auge zu blicken, dass seine autoritären Strukturen solche Haltungen unterstützen, entsprechendes Personal anziehen und dass überall dort, wo der Zugang zu Kriegsmaterial oder sensiblen Daten gegeben ist, sehr genau darauf geachtet werden muss, wer geeignet ist, damit zu arbeiten und wer nicht.