Katrin Göring-Eckardt im Interview: „Wo bleibt die Humanität?“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangt, dass sich die Union wieder zusammenreißt. Auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen schließt sie nicht aus.
taz: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Horst Seehofer über Angela Merkel gesagt haben. Mit dem Blick auf mögliche Folgen – könnten vielleicht die Grünen mit der Kanzlerin arbeiten, indem sie den Platz der CSU übernähmen?
Katrin Göring-Eckardt: Horst Seehofer hat gleichzeitig gesagt: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen.“ Mich erinnert das an Walter Ulbricht; der hat auch gesagt, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen. Was Seehofer jetzt veranstaltet, das gefährdet nicht nur die Regierung, das gefährdet auch den Frieden im Land und in Europa. Das ist unverantwortlich.
Gleichzeitig gilt: Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel. Aber für „Was wäre, wenn …?“-Spekulationen ist die Zeit viel zu ernst. Ich verlange, dass die Union sich jetzt zusammenreißt und beweist, dass CDU und CSU überhaupt noch regierungsfähig sind.
Angesichts des heftigen Streits: Sind Sie als Grüne jetzt froh, dass Sie nicht mit Horst Seehofer in einer Regierungsmannschaft sind?
Ich frage mich vielmehr, wo eigentlich die Regierungspartei SPD steckt. Das wäre mit den Grünen sicherlich anders gelaufen. Aber zur CSU: Es geht dieser Partei doch nur darum, sprachlich zu eskalieren und sich inhuman zu profilieren. Wer sich hinstellt und von „Tourismus“ schwadroniert, wenn es um Menschen auf der Flucht geht, wer sich gegen Multilateralismus und gegen Europa aufstellt, der versucht, dem äußeren rechten Rand hinterherzulaufen. Da ist für mich völlig klar: Mit dieser CSU könnten wir unmöglich zusammenfinden.
Halten Sie den Bruch innerhalb der Unionsfamilie für möglich? Was würde dann aus Angela Merkel?
ist seit Oktober 2013 Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich halte zurzeit nichts für ausgeschlossen. Auch nicht, dass sich die Union irgendwie einigt. Aber wenn, dann sicherlich zulasten der Humanität. Und was aus Angela Merkel wird? Wir müssen uns jetzt auf die Zeit nach Merkel einstellen, wann immer das sein wird. Natürlich ist der Auslöser der Krise der Rechtsschub der CSU und von Teilen der CDU. Aber jetzt rächt es sich eben, dass Angela Merkel in der ganzen Zeit ihrer Kanzlerschaft nur an ganz wenigen Stellen etwas aus offensichtlicher Überzeugung getan hat. Auch Grüne haben sich natürlich gefreut über die Ehe für alle, über ihren proeuropäischen Kurs, über die Abschaffung der Wehrpflicht, über ihre Menschlichkeit 2015. Aber sie hat ihre spontanen Entscheidungen nie erklärt, sie hat entschieden, nicht gekämpft. Das war Merkels Kardinalfehler. Ich glaube, dass die gesellschaftliche Krise, in die wir geraten sind, genau damit zu tun hat. Wer nicht erklärt, lässt Verunsicherung zu.
Entschuldigung, aber Sie als Grüne haben das doch stets mitgetragen.
Natürlich haben wir richtige Entscheidungen mitgetragen. Im Gegensatz zu uns, die stets begründet haben, warum wir etwas wollen, hat Angela Merkel politische Entscheidungen gegen ihre eigene konservative Wählerschaft getroffen, und der hätte sie das erklären müssen.
Was würde denn fehlen, wenn Merkel weg wäre?
Fehlen würde eine Person, die für Europa steht. Die für Ausgleich steht, für Sicherheit und Stabilität. Jemand, der unermüdlich versucht, doch noch den Laden zusammenzuhalten. Das ist in der jetzigen Situation, in der Seehofer, Söder und Dobrindt – übrigens auch FDP-Chef Christian Lindner – permanent mit dem Feuer spielen, ein großes Problem. Gerade jetzt wäre Stabilität gefragt, doch die wird gerade mutwillig infrage gestellt. Wir stehen an einem historischen Scheideweg, wohin sich unser Land entwickelt: Stehen wir für Freiheit und werben für Europa oder setzt sich der Geist von Illiberalität und Nationalismus durch?
Ihre Partei liegt aktuell bei kommoden 15 Prozent. Nützt den Grünen die innenpolitische Krise?
Wenn ich mir die anderen Parteien anschaue, dann stelle ich fest, dass die Grünen offenbar die Einzigen sind, die noch für Humanität in der Politik kämpfen. Das wird auch unser Job bleiben: neben der Ordnung, die wir brauchen, genauso für Humanität und den Rechtsstaat für alle einzustehen. Wir verteidigen unser Grundgesetz, das weltoffene Deutschland und ein starkes Europa, das auf Solidarität setzt. Und zwar auch dann, wenn es schwierig ist. Die Mischung aus Humanität und Ordnung, aus staatstragend und Veränderungswillen wird von vielen Leuten anerkannt. Und wir sind ja noch lange nicht fertig. Tatsächlich brauchen wir so was wie eine starke, enthusiastische Gegenbewegung für Menschlichkeit und europäische Werte, wenn Herr Dobrindt meint, er müsse jetzt die nationalkonservative Revolution ausrufen.
Das klingt wie eine Bewerbung der Grünen um den Platz der CSU in der Regierung.
Noch mal: Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren. Aber wir sind nicht der Notnagel. Es gibt gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU. Die ökologische Frage spielt in der Koalition doch gerade überhaupt keine Rolle. Das ist fahrlässig. Und wo bleibt die Humanität? Die muss doch im Zentrum stehen. Der Zusammenhalt dieses Landes muss gewährleistet sein. Und das sehe ich derzeit nicht.
Aber?
Kein Aber.
Jetzt, wo es innenpolitisch knirscht, will die Kanzlerin eilig einen europäischen Gipfel zur Flüchtlingspolitik organisieren. Sehen Sie Chancen für eine europäische Einigung – oder ist Merkel zu spät dran?
Eine europäische Einigung kann es geben. Die Frage ist aber, um welchen Preis. Und was das für die Geflüchteten bedeutet. Realität ist ja, dass in den letzten Monaten weit unter 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen sind. Wenn es einen Flüchtlingsgipfel gibt, muss der sich mit dieser Realität beschäftigen – und damit, was gerade im Mittelmeer passiert, wo weiter Menschen sterben und die Rettungsschiffe völlig alleingelassen und auf eine lebensgefährliche Odyssee getrieben werden. Wenn man das europäisch lösen könnte, wäre das gut. Aber der Preis darf nicht noch mehr Abschottung, noch weniger Humanität sein. Das würde uns am Ende nur noch schlimmer auf die Füße fallen.
Wenn Sie flüchtlingspolitisch sofort etwas Konkretes bewegen könnten – was wäre das?
Dann würde ich das zurückholen, was letzten Freitag passiert ist: Ich würde den Familiennachzug in vollem Umfang wieder einsetzen.
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