Machtkampf in der SPD: Was wird aus Martin Schulz?
Der Parteichef würde in einer Großen Koalition gerne Minister und Vizekanzler werden. Doch seine Gegner versuchen, ihn davon abzubringen.
Es könnte seine letzte sein. Denn klar ist: Am Gelingen der Großen Koalition hängt auch Schulz’ politische Zukunft. Bei Europa sind sich SPD und Union einig, beim Wohnen und Mieten auch, bei der Rente, beim Digitalen und sogar bei der heiklen Flüchtlingspolitik. Dennoch rangen die Verhandler unter Kanzlerin Angela Merkel und Schulz am Montag weiter um strittige Sätze im künftigen Koalitionsvertrag – ein Ergebnis wurde bis Redaktionsschluss nicht verkündet. Bei der SPD wird dabei immer auch eine Machtfrage mitverhandelt: Was wird aus Schulz?
Wenn die Einigung wie geplant am Dienstag steht, beginnt für ihn der eigentliche Kampf. Dann muss er mit der SPD-Spitze die skeptischen Mitglieder von der ungeliebten Koalition überzeugen. Jene sollen – wie 2013 – in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben. Mehrere Regionalkonferenzen in der Republik plant das Willy-Brandt-Haus, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht, Raum für „kontroverse Diskussionen“ zu schaffen. Die Jusos und SPD-Linke mobilisieren geschickt gegen das Regieren an Merkels Seite.
Schulz steckt in einem Dilemma. Eigentlich hatte er im Wahlkampf beteuert, auf keinen Fall in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Doch das war einmal. Intern hat Schulz laut dem Spiegel inzwischen klargemacht, dass er ins Kabinett strebt. Die Frage sei nur, welches Ressort er beanspruche.
Schulz’ Ansehen hat gelitten
Mit diesem Kurs sind nicht alle in der SPD glücklich. Schulz’ Ansehen hat arg gelitten. Die Sozialdemokraten sind in manchen Umfragen auf katastrophale 17 bis 18 Prozent abgerutscht. Kritisch beäugen viele Genossen Schulz’ manchmal erratische, manchmal nicht vorhandene Führung. Er bejubelte die „hervorragenden“ Sondierungsergebnisse, war danach aber nicht in der Lage, die Debatte seiner Stellvertreter über nötige Nachbesserungen zu unterbinden. Auf dem Bonner Parteitag im Januar hielt er eine mittelmäßige Rede und wurde einer furiosen Andrea Nahles gerettet. Und vergangene Woche lobte Schulz die Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge, obwohl Experten von Pro Asyl einen „Durchmarsch der CSU“ attestierten. Die Liste der Ungereimtheiten ließe sich fortsetzen.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Forsa-Umfrage einen Einzug von Schulz als Minister ins Kabinett ab. 54 Prozent der Befragten seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent dafür, teilte das Institut am Montag mit. Diejenigen in der SPD, die Schulz zum Verzicht bewegen wollen, haben ein wichtiges Argument auf ihrer Seite: Glaubwürdigkeit. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, gab Thüringens designierter SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee vor knapp zwei Wochen in der Welt zu Protokoll. Schließlich müsste Schulz sein Wahlkampfversprechen brechen.
Außerdem, heißt es, könne ein Parteichef schwerlich die Erneuerung der SPD vorantreiben, wenn er als Minister um die Welt jette. In Bonn argumentierte Exchef Rudolf Scharping am Rednerpult, die Delegierten sollten dafür sorgen, dass Schulz seinen Job als Vorsitzender glaubwürdig machen könne. „Andere können dann in der Regierung umsetzen, was die SPD will.“ Das war deutlich.
Von manchen Strategen werden solche Argumente vorgeschoben. Schulz’ innerparteiliche Gegner sind daran interessiert, den angeschlagenen Chef weiter zu schwächen. Ohne Ministeramt wäre Schulz in dieser Lesart nur noch eine Art besserer Generalsekretär. Von dem wichtigen Regierungsgeschäft ausgeschlossen, liefen die Absprachen zwischen Vizekanzler, Ministern und der mächtigen Fraktionschefin Nahles an ihm vorbei. Die Frage wäre auch, ob Schulz sich in einer solchen Konstellation lange an der Parteispitze halten könnte – oder zum Chef auf Abruf mutierte.
Gute Gründe für Schulz
All das weiß Schulz natürlich selbst. Das Modell, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, hat sich in der SPD nicht bewährt. Merkel, die zwei Ämter in sich vereint, hält es für einen Fehler, dass Gerhard Schröder 2004 den Parteivorsitz an Franz Müntefering abtrat. Gut ein Jahr später war er die Kanzlerschaft los. Auch der spätere Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering und der neue SPD-Chef Kurt Beck kamen sich in die Quere, als es um ein längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ging. An solche Hakeleien erinnern sich viele Genossen.
Das sind gute Gründe für Schulz, nach der Vizekanzlerschaft und dem Kabinettsposten zu greifen. Das Amt des Außenministers wäre wie für ihn gemacht. Als langjähriger EU-Parlamentspräsident verfügt er über beste Kontakte in ganz Europa, das Thema liegt ihm wirklich am Herzen. Er pries die Einigung in höchsten Tönen: Mit der Union vereinbart seien unter anderem ein Ende des Spardiktats, mehr Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und stärkere Arbeitnehmerrechte für Europa. Warum das nicht selbst umsetzen?
Ein Problem dabei: Sigmar Gabriel würde gerne das Amt, das er geschäftsführend inne hat, behalten. Gabriel und Schulz verbindet eine komplexe Beziehung, aus ihrer Freundschaft ist eine handfeste Konkurrenz geworden. Bisher lässt Schulz nicht erkennen, wie er sich entscheidet. Geplant ist, die Ressortverteilung am Ende der Koalitionsverhandlungen zu beschließen – und sie den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die Namen der Minister sollen aber nicht dabei sein. Schulz hat noch etwas Zeit.
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