Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die republikanische Front bröckelt
Eine Allianz von links bis konservativ gegen Le Pens Front National war selbstverständlich. Jetzt ist dieser Konsens brüchig geworden.
Heute ist von einem solchen Bündnis wenig zu spüren. Zwar protestieren ein paar hundert Sympathisanten der antirassitischen Initiative „SOS Racisme“ auf der Place de la République gegen Jean-Marie Le Pens Tochter Marine, die jetzt für das Präsidentenamt kandidiert. Aber der große Schulterschluss, der früher unter der Überschrift „republikanische Front“ fast als selbstverständlich galt, wird sowohl von rechten als auch linken Verlierern des ersten Wahlgangs infrage gestellt.
Trotz einer außerordentlichen Wahlkampagne mit einem beeindruckenden Endspurt und einem mehr als beachtlichen Ergebnis von 19,6 Prozent ist es Jean-Luc Mélenchon, dem Präsidentschaftskandidaten der linken Bewegung „La France insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich) nicht gelungen, in die Stichwahl zu kommen, die am 7. Mai zwischen dem Linksliberalen Emmanuel Macron und der Rechtsextremen Marine Le Pen ausgetragen wird.
Doch während der ebenfalls ausgeschiedene Konservative François Fillon noch am Wahlabend seine Niederlage eingestand und in unzweideutiger Weise für Macron als kleineres Übel Stellung bezog, will sich Mélenchon bis heute nicht äußern. „Jeder und jede unter euch weiß, was bei bestem Wissen und Gewissen die Pflicht ist, ich werde mich dem anschließen“, erklärte er seinen Fans und Helfern bei seiner Wahlparty.
Schockiert von Mélenchons Haltung
In einem Leitartikel fragt das Nachrichtenmagazin L’Obs mit bitterböser Ironie: „Wo ist der Volkstribun geblieben? Der unermüdliche Rhetoriker? Der wortreiche Redner der Wahlkampagne? Er ist, wie von einer Apathie getroffen, stumm geworden.“ Das linksliberale Blatt, dessen Herz für Macron schlägt, ist schockiert von der Haltung des „Unbeugsamen“, der mit seinem Verzicht auf eine Wahlempfehlung den Eindruck erweckt, für ihn seien Macron und Le Pen gleichermaßen übel.
Schon im Wahlkampf hatte Mélenchon seinen Anhängern prophezeit: „Mit denen werdet ihr Blut spucken.“ Nun verschanzt er sich hinter einem demokratischen Alibi: Die rund 450.000 eingeschriebenen Mitglieder seiner Bewegung werden auf seiner Internet-Plattform JLM2017 befragt. Bis nächsten Dienstag haben sie die Möglichkeit, sich zwischen einer Unterstützung für Macron, einem leeren Wahlzettel oder einem Wahlboykott zu entscheiden.
Nicht vorgesehen ist immerhin ein Votum für Le Pen – aber Mélenchon hat diese Möglichkeit auch nicht mit der nötigen Klarheit ausgeschlossen. Schon zirkulieren Umfragen, denen zufolge rund 20 Prozent seiner WählerInnen vom 23. April in der Stichwahl der Rechtsextremen den Vorzug geben würden.
Mélenchons engste Mitarbeiter bemühen sich nun um Klarstellung. „Keine einzige Stimme (von uns) darf an den Front National gehen“, so fast beschwörend Mélenchons Sprecher Alexis Corbière auf einer Medienkonferenz. Auch die Feministin Clémentine Autain, die mit ihrer Bewegung „Ensemble“ die Kandidatur von Mélenchon aktiv unterstützt hat, ist empört über die „unerhörte Unterstellung“ in den Medien, der Verzicht darauf, zwischen Macron und Le Pen einen Unterschied zu machen, nütze der Kandidatin des Front National.
Osmose zwischen Links- und Rechtspopulisten
Allerdings bestätigt Autain in ihrer Argumentation auch, dass es eine Osmose zwischen links- und rechtspopulistischen WählerInnen geben kann: „Wenn Le Pen nicht die 26 Prozent erreicht hat, die ihr noch vor ein paar Monaten von den Umfragen vorausgesagt wurden, dann deshalb, weil Mélenchon mit seiner Kampagne Wähler auf den Weg der menschlichen Emanzipation zurückgebracht hat.“
Für Autain verkörpert Macron mehr als alle anderen das „System“, das sie mit Mélenchon bekämpft hatte. Wie soll dessen Wählern erklärt werden, dass sie nun dennoch für den Exbankier und -Minister stimmen sollen – und sei es mit zugehaltener Nase, wie einst manche Linkswähler für Chirac 2002?
Die heutigen Berührungsängste haben ein politisches Motiv. Macron hat selber den Grundstein dafür gelegt, indem er die Grenzen verwischt und sagt, er sei „sowohl links wie rechts und in der Mitte“. Logischerweise kann er nicht auf eine loyale Unterstützung aus dem einen oder anderen Lager rechnen – sondern liefert im Gegenteil allen mindestens ebenso viele Gründe zur Ablehnung.
Gemeinsames demokratisches Kulturerbe
Nur galt der Widerstand gegen den FN bisher als gemeinsames demokratisches Kulturerbe. 2002 hatte der um 15 Jahre jüngere damalige Sozialist Mélenchon seine Landsleute beschworen, für den Gegner Chirac zu stimmen, um den Todfeind der Republik, Le Pen, zu stoppen. Und dies ohne Gewissensbisse: „Unsere republikanische Pflicht zu verweigern, weil uns das Mittel Übelkeit verursacht, würde heißen, ein kollektives Risiko einzugehen, das unvergleichlich schwerer wiegt als die individuelle Unannehmlichkeit.“
Das Mélenchon sich heute nicht in derselben Weise äußern mag, kann zweierlei bedeuten: Entweder betrachtet er das Risiko Le Pen für geringer; oder aber Macron stinkt für ihn so sehr, dass er lieber gar nicht wählen geht, als für diesen zu stimmen. Schon hat der gescheiterte linke Kandidat angekündigt, er werde seine persönliche Entscheidung für sich behalten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
