Kommentar Bündnisse mit Le Pen : Der erste Dammbruch
Das bürgerliche Bündnis mit Le Pen ist reiner Opportunismus. Für sie ist es historisch bedeutend: Die traditionelle Isolierung Rechter ist passé.
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E rstmals hat der rechtsextreme Front National mit einer anderen Rechtspartei eine Wahlallianz samt zukünftigem Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die bisher isolierte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich mit dem in der ersten Wahlrunde ausgeschiedenen „Souveränisten“ Nicolas Dupont-Aignan auf ein „Ticket“ geeinigt. Der Opportunismus des Juniorpartners, der aus den Reihen der bürgerlichen Gaullisten stammt, ist so unverschämt offensichtlich, dass es selbst in seiner eigenen Partei Proteste hagelt.
Dupont-Aignan bringt der Rechtsextremistin zwar nicht viele zusätzliche Stimmen. Aber für Le Pen ist das Bündnis geradezu historisch bedeutend. Ihr ist es trotz ihres radikal fremdenfeindlichen Programms bereits gelungen, einen Stammplatz in der französischen Politik und den Medien zu erobern. Längst ist Konsens, dass mit ihr unvoreingenommen und höflich debattiert werden muss.
Für viele Franzosen sind die sozial verbrämten nationalistischen und reaktionären Ideen inzwischen völlig normaler Diskussionsstoff. Das waren die ersten Risse im ablehnenden Umgang mit der extremen Rechten, die zunächst nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Kollaboration mit den Nazis quasi unter Quarantäne stand. Jetzt ist ein Damm gebrochen. Zum Glück ist es noch nicht der letzte Damm vor der Überschwemmung Frankreichs durch den Rechtspopulismus.
Umso unverständlicher ist es aber, dass sich nun ausgerechnet ein Teil der scheinbar entschiedensten Antifaschisten, allen voran Jean-Luc Mélanchon, aus politischem Purismus nicht auf eine Wahlempfehlung festlegen will. Ein Zögern ist bei den Wählern selbst verständlich. Bei den Parteien ist es jedoch opportunistisch. Sie wollen so bereits als Opposition zu einem Präsidenten Macron in Position gehen. Dass so womöglich vorher aber Le Pen gewinnen könnte oder zumindest ein folgenreich hohes Ergebnis erzielt, schließen sie leichtfertig aus – oder nehmen es in Kauf.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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