Anti-AfD-Demo: Zehntausende protestieren in Köln
Bei einer Großdemo gegen die AfD muss wegen des großen Andrangs die Route geändert werden. Habeck wirft der AfD vor, sie wolle einen Staat wie in Russland schaffen.
Unterdessen hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin Stern. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
„Ganz Köln hasst die AfD!“
Bei der Demonstration in Köln marschierten die Teilnehmer in einem langen Zug bei Eiseskälte quer durch die Innenstadt bis zum Neumarkt und dann über die Deutzer Brücke auf die andere Rheinseite. Dabei riefen Tausende: „Ganz Köln hasst die AfD!“ Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf „mehrere zehntausend“. Die Stimmung beschrieb ein Polizeisprecher als „durchweg friedlich“.
Viele Demonstranten schwenkten selbst gemachte Plakate und Transparente. Darauf stand zum Beispiel: „Nazis essen heimlich Döner“, „Alle hassen Nazis, denn sie sind ekelhAFD“ oder „Will Trade Racists for Refugees“ (Tausche Rassisten gegen Flüchtlinge). Auf mehreren Transparenten wurde ein Verbot der Partei gefordert.
Auch EU-Flaggen und Regenbogenfahnen wurden mitgeführt, christliche Gruppen waren ebenso vertreten wie Anhänger der Marxistisch-Leninistischen Partei. Nach zweieinhalb Stunden war der Demonstrationszug immer noch im Gange. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Demonstration gegen die Massenabschiebe-Pläne von AfD & Co. und steigende rassistische Hetze und Gewalt von rechts“.
Damit wird die Kette großer Demonstration gegen rechts fortgesetzt. Am Sonntag hatten allein in Berlin 25.000 am Brandenburger Tor protestiert, auch im viel kleineren Potsdam hatten zeitgleich 10.000 Menschen demonstriert, darunter Bundeskanzler Scholz und Bundesaußenministerin Baerbock.
Für den 3. Februar mobilisiert das noch junge Bündnis „Hand in Hand“ bundesweit für eine zentrale Großdemo in Berlin.
Anlass für die Demos war das kürzlich bekannt gewordene Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, im vergangenen November gefordert, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Dem Medienhaus Correctiv zufolge nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Bei dem Treffen waren auch AfD-Politiker und Mitglieder der Werteunion anwesend.
Habeck: Verbotsverfahren müsste „absolut gerichtsfest sein“
In der Debatte um ein mögliches Verbot das AfD zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) zurückhaltend. „Die Hürden sind zu Recht sehr hoch, der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre massiv. Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein“, sagte Habeck.
Habeck sagte dem Stern in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.“
Nach den Worten des Grünen-Politikers „wird immer deutlicher, dass die AfD einen national-identitären Staat schaffen will“. Sie mache kein Geheimnis aus ihrer Weltanschauung und wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.
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