AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt: Angriff auf den Sport
Die AfD fordert von Sportvereinen für staatliche Förderung ein „glaubhaftes“ Patriotismusbekenntnis. Willkür sind Tür und Tor geöffnet.
Foto: Beautiful Sports/imago
Erstaunlicherweise ist es ein völlig unterbelichtetes Szenario. Aber sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, stehen auch dem organisierten Sport extrem freiheitsbeschneidende Veränderungen bevor. Das ist dem AfD-Regierungsprogramm zu entnehmen.
Im Juli hat der Landessportbund Sachsen-Anhalt bereits allen im Landtag vertretenen Parteien vertiefende Nachfragen zu deren Plänen gestellt und die Antworten im Internet veröffentlicht. Fast schon ungläubig ist die Hauptfrage an die AfD formuliert: „Gilt dieser Ansatz auch für Sportvereine- und verbände?“ Gemeint war folgende, eigentlich recht unmissverständliche Passage im AfD-Wahlprogramm: „Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will, ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen muss.“
Die Antwort der AfD fällt erwartungsgemäß eindeutig aus: „Wer staatliche Förderung in Anspruch nimmt, muss die verfassungsmäßige Ordnung anerkennen und sich zur Identität unseres Gemeinwesens bekennen.“ Bislang wurde diese Ankündigung stets im Kontext politisch und kulturell aktiver Vereine problematisiert – als die Einführung eines nicht näher definierten Instruments, um missliebigen Vereinigungen Finanzierungsquellen zu nehmen. Auf die Frage, wer einen Entzug von staatlicher Förderung fürchten müsse, fiel Hans-Thomas Tillschneider, dem kulturpolitische Sprecher der AfD, der als entscheidender Kopf hinter dem Regierungsprogramm gilt, in einem Podcast mit der Funke-Digitalchefin Melanie Amann als Erstes prompt der Verein Miteinander e.V. ein. Das „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ wird von der AfD als „linksextremistisch“ wahrgenommen.
Freilich bekennt sich die AfD schon lange zu dem Vorhaben, den Sport zu „entpolitisieren“ Die zahlreichen Initiativen für Diversität und gegen Rassismus im Sport sind der Partei ein Dorn im Auge. Bei potenziell besonders Betroffenen in Sachsen-Anhalt ist die Sorge vor der Zeit nach dem 6. September groß. Ein Sportverein erklärte gegenüber der taz, wegen des AfD-Regierungsprogramms Rücklagen gebildet zu haben, um mögliche Förderkürzungen zu überstehen. Dies war mit der Bitte verbunden, den Vereinsnamen nicht zu nennen.
Im Widerspruch zu Werten im Sport
Ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung würde man ja noch abgeben, sollte das Fördervoraussetzung sein, sagt Silvio Klawonn, Ehrenvorsitzender des Kampfsportvereins KSG Zeitz. Aber selbst das halte man für überflüssig. Im Jahr 2025 wurde die KSG Zeitz beim Wettbewerb der deutschen Sportjugend „(M)ein Verein gegen Rassismus“ mit dem fünften Platz ausgezeichnet. Eine „Demokratie- und Patriotismuserklärung“, wie die AfD sie vorsieht, findet Klawonn dagegen bedenklich.
„Im Hinblick auf den ‚Patriotismus-Begriff‘ werden wir abwarten, was die Partei konkret damit meint. Sollte dieser ‚völkisch-nationalistisch‘ aufgeladen sein, werden wir dies ablehnen. Dies steht im Widerspruch zu unseren Werten im Verein und im Sport, aber auch zu wesentlichen Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Die AfD gebe vor, den Sport entpolitisieren zu wollen, würde mit der Maßnahme aber genau das Gegenteil bewirken.
Auch der SV Halle e.V., der zweitgrößte Sportverein in Sachsen-Anhalt, äußert große Bedenken. Kritisch sehe man es, wenn „die Gewährung öffentlicher Fördermittel von Begriffen wie der ‚Identität unseres Gemeinwesens‘ oder den ‚tragenden Grundlagen unserer Kulturnation‘ abhängig gemacht werden soll. Hier bleibt für uns offen, was darunter konkret zu verstehen ist, wer darüber entscheidet und anhand welcher objektiven Kriterien mögliche Verstöße festgestellt werden sollen.“ Und auf ein weiteres Problem weist der SV Halle hin: „Wenn Vereine befürchten müssen, aufgrund nicht eindeutig definierter gesellschaftspolitischer Kriterien Fördermittel zu verlieren, schafft das Unsicherheit und kann ihre politische und weltanschauliche Unabhängigkeit beeinträchtigen.“
Möglicherweise hat sich diese Unsicherheit schon breitgemacht. Der Männerfußball-Zweitligist 1. FC Magdeburg, der im Jugendsport von Fördergeldern profitieren kann, will sich zur Anfrage der taz nach der eigenen Betroffenheit und Haltung nicht äußern: „Der 1. FC Magdeburg ist politisch unabhängig und gibt grundsätzlich keine Bewertungen zu parteipolitischen Programmen ab.“ Als Verein konzentriere man sich auf seine gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben.
Befeuerung von Argwohn
Ähnlich äußert sich der SC Magdeburg e.V.. „Hypothetische künftige Förderbedingungen“ und ein „bislang nicht näher bestimmtes Bekenntnis“ wolle man nicht bewerten. Sollte unter einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt dieses nicht näher bestimmte „glaubhafte Bekenntnis“ zum Patriotismus als Fördervoraussetzung eingeführt werden, würden zudem absehbar innerhalb der Vereine Spannungen entstehen. Das gesellschaftspolitische Engagement von einigen Vereinsmitgliedern könnte den Argwohn von anderen befeuern, die sich um das Vereinsbudget sorgen. Auch das dürfte ein Grund sein, weshalb dieser politische Angriff auf die Autonomie des Sports völlig unter dem Radar bleibt und sich Vereine mit klaren Stellungnahmen zurückhalten.
Die AfD selbst hat offenbar kein Interesse daran, das „glaubhafte Bekenntnis“ näher zu bestimmen. Zwei Anfragen der taz dazu ließ Matthias Büttner, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt, unbeantwortet. Auch die AfD-Antwort auf die Anfrage des Landessportbunds Sachsen-Anhalt hilft wenig weiter. Der LSB schreibt der taz, es fehle grundsätzlich in der AfD-Stellungnahme an einer klaren Definition und Konkretisierung zentraler Begriffe aus dem Wahlprogramm.
Ein Patriotismus-Bekenntnis, an das die Vergabe von Fördergeldern geknüpft wird, lehnt der LSB ab. „Unsere Standortpolitik und sportlichen Erfolge stehen für Lokalpatriotismus im besten Sinne des Wortes. Ein weiteres, gesondertes politisches Bekenntnis einzufordern, ist vor diesem Hintergrund nicht mit den Werten des Sports vereinbar.“ Der organisierte Sport in Sachsen-Anhalt stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu gehöre gelebte Vielfalt, diskriminierungsfreie Teilhabe und die Stärkung demokratischer Strukturen.
Der LSB habe der AfD die Frage nach dem Bekenntnis gestellt, weil man auch als Institution „unmittelbar in den Adressatenkreis dieser Aussage aus dem AfD-Wahlprogramm“ fallen würde. Weder dem LSB noch den Sportvereinen wurden die Befürchtungen genommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie bewusst in einem Klima der Unsicherheit gehalten werden, das vorauseilenden Gehorsam begünstigt.
Eine Gefahr für die Autonomie des Sports
Die konkreteren sportpolitischen Forderungen der AfD bereiten dem LSB ebenso Sorgen. Wie die vorgesehene Beitragsfreiheit in den Sportvereinen für Kinder unter 18 Jahren finanziert werden soll, bliebe völlig unklar. Immerhin würden sich die Kosten dafür im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Auch vier Stunden Schulsport seien aufgrund der personellen und finanziellen Engpässe im Haushalt kaum umsetzbar.
Und der Plan der AfD, die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu bremsen, weil sie sich gegen die bislang „ideologisch motivierte Vereinheitlichung“ ausspricht, weist der Landessportbund genauso zurück: „Ansätze, die per se auf Separierung setzen lehnen wir ab – sie widersprechen dem Verständnis von Teilhabe, das wir in Satzung und Positionspapier verankert haben.“
Öffentlich hat sich der LSB Sachsen-Anhalt bislang kaum vernehmbar so kritisch zum Regierungsprogramm der AfD geäußert. Vielleicht wollte man den Eindruck der parteipolitischen Neutralität wahren – trotz aller extremistischen Umgestaltungspläne. Mit dem herannahenden Wahltermin scheint das Bewusstsein zu wachsen, wie viel auch für die Autonomie des Sports und sein zivilgesellschaftliches Engagement auf dem Spiel steht.
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