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Abschiebungen aus PakistanUnmenschliche Maßnahmen

Kommentar von Emran Feroz

Afghanische Flüchtlinge werden trotz deutscher Aufnahmezusagen aus Pakistan abgeschoben – wegen abgelaufener Visa. Die deutsche Bürokratie zerstört Leben.

Diese Afghanin wartet in Islamabad auf die Ausreise nach Deutschland, die ihr im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme zugesagt wurde Foto: Nabila Lalee/dpa

D ie Lage afghanischer Geflüchteter ist ein Trauerspiel, das nun auch abermals von Deutschland befeuert wird. Die Abschiebungen von Af­gha­n:in­nen aus Pakistan, die bereits eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten hatten, sprechen für sich. Die Behörden begründeten ihre unmenschliche Maßnahme damit, dass die Visa abgelaufen waren. Einmal mehr wird damit deutlich, wie wenig die deutsche Bürokratie den Realitäten vor Ort gerecht wird.

Viele, die anfangs auf Deutschland hofften, wissen mittlerweile nur allzu gut, dass aus ihrem Neustart in Sicherheit wohl nichts mehr wird. Zumindest nicht mit der Hilfe Berlins. Seit inzwischen über drei Jahren befinden sich viele Af­gha­n:in­nen in einem ausweglosen Schwebezustand. „Besarnawesht“, so das persische Wort für „schicksalslos“, jener Zustand, den viele nur allzu gut kennen.

Denn egal, ob in Afghanistan, das von den militant-islamistischen und extrem misogynen und demokratiefeindlichen Taliban regiert wird, ob in den Nachbarländern wie Pakistan oder Iran oder in Europa oder sogar Südamerika. Die Welt scheint nicht nur vom 20-jährigen Krieg am Hindukusch müde geworden zu sein, sondern auch von all den Menschen, die davor geflüchtet sind und weiterhin gute Gründe haben, im sicheren Exil zu leben.

Völlig klar, dass die Menschen in großer Not immer neue Wege und Routen finden werden. Die repressive Politik der EU wird daran auch nichts ändern. Noch um die Jahreswende treffen täglich neue Geflüchtete aus Kabul, Kundus, Dschalalabad oder anderen afghanischen Provinzen in der griechischen Hauptstadt Athen ein. Für die meisten von ihnen bleibt vollkommen unklar, wie es für sie weitergehen soll. Obdachlosigkeit und Illegalität in Griechenland sind auf Dauer keine Option.

Die Rückkehr in die Türkei oder in den Iran – beide Staaten schieben Af­gha­n:in­nen rigoros ab – ebenso wenig. Und in die Heimat können die Menschen natürlich erst recht nicht zurück. Andere Wege bleiben. Sie kosten viel Geld und sind gefährlich, doch sie werden nicht verschwinden, solange den Flüchtlingen keine andere Wahl bleibt.

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14 Kommentare

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  • "Obdachlosigkeit und Illegalität in Griechenland sind auf Dauer keine Option."

    Sie müssen nicht in Griechenland bleiben. Ich meine mich an Urteile zu erinnern, dass Geflüchtete in Deutschland nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie dort bereits einen anerkannten Aufenthaltstitel haben.

  • was ist mit feministische außenpolitik?

  • "Deutsche Bürokratie zerstört Leben". Ja, das ist ihr Kernelement nicht nur in Bezug auf Migranten, denen Integration so schwer wie möglich gemacht wird, um später mit dem Finger auf sie zeigen zu können: Ihr wollt ja gar nicht! Hartz 4 - beschönigend Bürgergeld genannt - ist auch so eine Baustelle. Nach oben wird gebuckelt, nach unten getreten.

  • Ich will keine Absicht unterstellen aber die Verantwortlichen sollten mal einen Blick ins Geschichtsbuch werfen für wieviel Millionen Tote deutsche Bürokratie zumindest mitverantwortlich war.

    Und jede(r) Einzelne als Teil des Getriebes soll Abends mit der Frage ins Bett gehen: Wieviel waren es heute ? Wieviel werden es morgen sein ?

  • Sollen wir jetzt wirklich glauben, daß irgendwelche Bürokraten eine eigene Politik betreiben, die die Zusagen der Politik ziemlich offen seit 3 Jahren sabotiert? Das Wort, die Zusagen einer deutschen Regierung sind nichts mehr wert. Niemand wird sich noch einmal auf Versprechen oder gar vertragliche Vereinbarungen verlassen.



    Nein, die Bürokraten führen das aus, was die politische Führung wirklich will. Nach außen trägt die die Schutzzusagen vor sich her, nach innen heißt es: zögert es hinaus so lange wie möglich für so viele wie möglich. Es sollen so wenig wie mit allen schmutzigen Tricks möglich hierher kommen.



    Vorläufig glaube ich noch daß es hauptsacich der Innenminister ist, der sabotiert. Aber ich zweifele inzwischen auch am Außenministerium.



    Es wäre hilfreich wenigstens die Namen der zuständigen Ministerialbürokraten zu kennen...

  • Ich verstehe nicht, warum Politik & Verwaltung über Jahre konsequent, alles was falsch zu machen ist, falsch machen.



    Oder ist das gewollt?



    Eine fatale Fehlumsezung folgt auf die nächste, währen NGOs zeigen, wie mit Engagement (und Geld!) aus der Zivilgesellschaft, Menschen aus Pakistan herausgeflogen werden können.



    Es ist eine Schande!!!!!

    • @Insieme:

      Es gab allerdings auch Organisationen die unter dem Label IOMA Missbrauch mit dem Aufnahmeprogramm betrieben haben. Das ganze Verfahren war maximal intransparent. Unter einem Kanzler Merz ist das Programm jetzt sowieso tot.

  • Pakistan hat mehr als genug eigene Probleme, denn das Land ist in vielen Bereichen am Limit. Über die letzten 40 Jahre wurde Pakistan international, immer wieder, als "failed state" bezeichnet.



    Was gehen unsere Be- u. Verurteilungen, die mit allen Aspekten der realen Situation vor Ort, wenig zu tun haben, was gehen diese Pakistan an. In den Grenz-Distrikten zu Afghanistan kommen die größten Probleme von den Afghanen als Gesamtgruppe (nicht die Einzelperson) weil sie mit ihrer kriegerischen, fanatisch religiösen Clan u Stammes Kultur diese Grenzgebiete immer wieder destabilisieren. Wir sind in der größten Völker Wanderung der Menschheits Geschichte. Jeder Staat muß zuallererst einmal zusehen das sein eigenes Haus in einem guten Zustand ist und danach kann mensch vielleicht noch einmal zusehen das man anderen hilft.

    • @Arjun G. G.:

      Sie verstehen offenbar das Problem nicht, um das es in diesem Artikel hier geht: nämlich nicht um "Pakistan-Bashing", sondern darum, dass dt. Behörden es mal wieder nicht hinkriegen. Die betroffenen Personen haben die Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Aber den organisatorischen Teil, also die Vorbereitung und Durchführung eines geordneten, organisierten Transfers der betreffenden Afghan*innen nach Deutschland, kriegen die zuständigen bundesdeutschen Stellen anscheinend einfach nicht hin. Bzw. verschlendern das Ganze so lange, bis das pakistanische Aufenthaltsvisum abgelaufen ist und Pakistan die Betreffenden dann, entsprechend der eigenen Rechtslage, wieder nach Afghanistan abschiebt.



      Schlichtweg deutsches Behördenversagen, mal wieder.

      Ansonsten grenzen Ihre Aussagen stellenweise schon hart an Rassismus.

      • @Kawabunga:

        Ja Sie haben Recht. Ich habe den Artikel nicht einmal Ansatzweise richtig gelesen.

  • >Die repressive Politik der EU wird daran auch nichts ändern.<

    Ein Postulat an der Realität vorbei. Afghanistan fehlt schlicht die Lebensgrundlage für die stark wachsende Bevölkerung. Durch restriktiver Politik wird der Zuzug von Afghanen nach der EU begrenzt. Ohne restriktive Politik würden sehr viel mehr Afghanen in die EU kommen. Wer das will sollte es auch so sagen.

    • @testen:

      "Afghanistan fehlt schlicht die Lebensgrundlage für die stark wachsende Bevölkerung."

      Rohstoffe haben sie ausreichend (und sicherlich ließe sich auch mit Tourismus Geld verdienen):

      "2010 schätzten die US-amerikanische und die afghanische Regierung den Wert der bis 2007 gefundenen, aber noch ungenutzten Mineralvorkommen auf einen Wert zwischen 900 und 3000 Milliarden US-Dollar." (Quelle: Wikipedia)

      Die Vorzüge Afghanistans zerschellen gegenwärtig anscheinend an den religiösen und kulturellen Rahmenbedingungen.

      Ich, hoffe ein wenig darauf, dass das chinesische Engagement langfristig und indirekt eine Änderung herbeiführt.

    • @testen:

      Es geht um die ziemlich klar definierte Gruppe der vertraglichen Helfer und Mitarbeiter der deutschen Präsenz in Afghanistan. Nicht um andere Millionen, die Grund haben, Afghanistan zu verlassen.

  • Skrupellose Taliban? Wenns noch ein islamistischeres Land gibt, ist das Pakistan. Ich behaupte keck, die schenken sich gar nichts.