+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation

Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrai­ne­r:in­nen die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der Bundeswehr.

Obststand auf einem Wochenmarkt Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

EU rechnet mit noch höherer Inflation

Der Krieg in der Ukraine dürfte sich massiver auf Wirtschaft und Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission erklärte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, sie rechne mit einer höheren Inflation und einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. „Wir fahren durch stürmische Gewässer“, betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen, nachdem sie erst im Mai ihre Zahlen nach unten korrigieren musste. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, wegen der „vielen Unsicherheiten und Risiken“ rechne er mit einem noch schnelleren Anstieg der Verbraucherpreise und einem schwächeren Wachstum – vor allem im kommenden Jahr.

Im Juni hatte die Inflation in der Eurozone mit 8,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. In ihrer Mai-Prognose ging die Kommission noch von einer Jahres-Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone aus und von 6,5 Prozent in Deutschland.

Wegen der anhaltenden Energiekrise rechne die EU-Kommission zudem mit einem „sehr begrenzten, reduzierten und verlangsamten Wachstum“, sagte Gentiloni. Im Mai hatte die Kommission für dieses Jahr noch ein Konjunktur-Plus von durchschnittlich 2,7 Prozent für die 19 Euro-Länder vorhergesagt. (afp)

Bundeswehr soll digitalisiert werden

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf die Dringlichkeit einer schnelleren Digitalisierung bei der Bundeswehr hingewiesen. Die SPD-Politikerin ließ sich am Montag beim Heer im niedersächsischen Munster einen ferngesteuerten Roboterhund zeigen, der im Einsatz Bilder liefern könnte. „Die Einsatzmöglichkeiten sind beeindruckend“, sagte sie mit Blick auf den Roboter.

„Die veränderte Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte Lambrecht, die sich in Munster den „Stab Test und Versuch“ anschaute und mit Sol­da­t:in­nen sprach. Gearbeitet wird dort nach Angaben der Bundeswehr etwa an verschlüsseltem Sprechfunk und automatisierter Datenübertragung.

Die Digitalisierung sei einer der Bereiche, in „denen wir deutlich besser werden können“, betonte die Ministerin auch mit Blick auf das 100-Milliarden-Sonderprogramm. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat das Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen.

Lambrecht will sich bei ihrer Sommerreise ein Bild von der Einsatzbereitschaft der Stäbe, Einheiten und Verbände vor dem Hintergrund der Bedrohungslage an der Ostflanke der Nato machen.

Bis zum Jahresende soll über einen neuen Bundeswehr-Stützpunkt im niedersächsischen Oerbke im Heidekreis entschieden werden. „Wir sind in Gesprächen, sie sind aber noch nicht abgeschlossen“, bestätigte Lambrecht etwaige Pläne für 2024. Nach Informationen des NDR geht es um ein mögliches Panzerpionier-Lehr-Bataillon mit etwa 2.000 Soldat:innen. (dpa)

Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) beim Auftakt-Besuch Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Planung von Gas-Solidaritätsabkommen

Angesichts der Sorgen vor einem russischen Gas-Lieferstopp wegen des Ukraine-Kriegs planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikula unterzeichneten am Montag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. „Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun“, sagte Habeck über die Kooperation innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

Zur Frage, ob die Ostseepipeline Nord Stream 1 zwischen Russland und Deutschland nach dem 21. Juli wieder voll in Betrieb gehen wird, sagte Habeck, alles sei möglich. Bis dahin werden offiziell Wartungsarbeiten durchgeführt. „Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor“, betonte der Grünen-Politiker. Jeder, der noch Energie einsparen könne, leiste damit einen Beitrag zur Energiesicherheit in ganz Europa. Sein Kollege Sikula berichtete, dass sich Tschechien Kapazitäten an einem künftigen LNG-Terminal in den Niederlanden gesichert habe.

Weitere Themen der Gespräche waren unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie, die Möglichkeiten für den Bau einer Batteriefabrik in der Nähe von Pilsen (Plzen) sowie die Digitalisierung in der Industrie. Zudem ging es um die Prioritäten der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. (dpa)

🐾 Energiesparpläne des Staates

Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht. taz-Redakteur Ralf Pauli berichtet.

Erleichterter Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das allen Ukrainern eine russische Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren ermöglicht. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin.

Bislang hatten nur Einwohner der Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson Zugang zu dem vereinfachten Verfahren. In Donezk und Luhansk haben Separatisten Volksrepubliken ausgerufen. Große Teile von Saporischschja und Cherson sind seit Kriegsbeginn Ende Februar von russischen Truppen erobert worden.

Für Donezk und Luhansk wurde das Schnellverfahren im Jahr 2019 eingeführt. Seither besorgten sich mehr als 720 000 Einwohner der Separatistengebiete auf diesem Weg russische Pässe – das sind etwa 18 Prozent der dortigen Bevölkerung.

Ende Mai diesen Jahres, drei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine, wurde das Schnellverfahren auch den Einwohnerns der Regionen Saporischschja und Cherson angeboten. Berichten zufolge wurden dort vor einem Monat die ersten russischen Pässe ausgegeben. (afp/ap)

7.000 ukrainische Militärs vermisst

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst. Darunter seien Soldat:innen, Nationalgardist:innen, Grenz­sol­da­t:in­nen und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2.000 Sol­da­t:in­nen als verschollen registriert.

Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will seitdem mehr als 6.000 Ukrai­ne­r:in­nen in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht. (dpa)

EU will gegen illegalen Waffenhandel vorgehen

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien „in den richtigen Händen“. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag sagte: „Dort können geschmuggelte Waffen hauptsächlich ankommen“, sagte sie.

In der tschechischen Hauptstadt wollten am Montag erstmals Mitglieder einer neuen Unterstützungs-Plattform für die Grenzsicherheit Moldaus zusammenkommen. An dem Treffen sollten neben der EU und Frontex auch Vertreter der Polizeibehörde Europol teilnehmen. Dabei soll es auch um ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen.

Damit reagiert die EU auch auf die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder ein Umschlagplatz für illegale Waffen, betonte Innenkommissarin Johansson. (afp)

Nord Stream 1 abgeschaltet

Nach der Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt das Gas weiter über das von Russlands Krieg erschütterte Transitland Ukraine nach Europa. Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen.

Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit. Das ist aktuell die letzte noch verbliebene Gasleitung nach West- und Zentraleuropa. Am Montag wurde die wichtigste Versorgungsleitung – die von Russland nach Deutschland reichende Ostseepipeline Nord Stream 1 – wegen Wartungsarbeiten vorübergehend stillgelegt. Die Arbeiten sollten zehn Tage dauern, bis zum 21. Juli.

Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in Moskau vergangene Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wolle. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die Gasdurchleitung durch Nord Stream 1 massiv gedrosselt. Als Grunde dafür wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur Reparatur nach Kanada geschickt worden war.

Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen einer defekten Turbine stark gedrosselt. Kanada gab am Wochenende die Ausfuhr einer reparierten Turbine frei, wodurch dieses Problem gelöst werden soll. Nun will Kanada die Turbine an Deutschland übergeben. Der Vorgang wurde von der Ukraine kritisiert, dass damit im Sinne Russlands die Sanktionen umgangen würden. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge durch Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine zurückkehrt. Unklar ist, wann das sein wird. Zuletzt waren wegen der fehlenden Turbine nur noch rund 40 Prozent der üblichen Gasmenge durchgeleitet worden.

Im vergangenen Jahr hatten die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 vom 13. Juli bis zum 23. Juli gedauert. Die Durchleitungsmenge im vergangenen Jahr lag bei 59,2 Milliarden Kubikmeter Gas. Außerdem fertig verlegt ist die Pipeline Nord Stream 2, die allerdings als Sanktion gegen Russlands Krieg in der Ukraine nicht in Betrieb genommen wird. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine versucht Deutschland verstärkt, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. (dpa/afp)

Rohrsysteme in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 Foto: Jens Büttner/dpa

EU muss auf mehr Geflüchtete aus Ukraine vorbereitet sein

Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats auf mögliche weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten. „Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein.

Zudem verwies Rakusan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über Solidarität und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen geredet werden.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren zuletzt rund 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine als Geflüchtete in Europa registriert. Die meisten von ihnen sind den Zahlen zufolge in Polen (1,2 Millionen), Deutschland (670 000) und in Tschechien (388 000), wobei Deutschland fast acht Mal so viele Einwohner hat wie Tschechien und mehr als doppelt so viele wie Polen. (dpa)

Gazprom kürzt auch Lieferungen an Österreich weiter

Der russische Gasriese Gazprom hat auch seine Lieferungen an Österreich weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte am Montag mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt.

Kurz zuvor hatte bereits der italienische Energieversorger Eni mitgeteilt, es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Die Menge sank im Vergleich zu den Vortagen um rund ein Drittel. Gazprom hatte seine Lieferungen nach Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte Juni reduziert.

Der russische Energiekonzern schaltete am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1, die bis Lubmin an der Ostseeküste führt, wegen Wartungsarbeiten ab. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt über die Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt. (afp)

Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien

Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu „neuen und deutlichen Veränderungen“ kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen.

Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa Aserbaidschan, Katar und Algerien. Italien kaufte seitdem über seinen Gas-Netzbetreiber Snam außerdem zwei Terminals für die Speicherung und Regasifizierung von Flüssiggas (LNG). (dpa)

🐾 Energieversorgung in Deutschland

Eine Turbine für Nord Stream 1 kommt aus Kanada zurück. Die Ostseepipeline liefert aber erst mal wegen Wartungen kein Erdgas mehr. taz-Ressorleiter für Wirtschaft und Ökologie Kai Schöneberg berichtet.

🐾 Frankreichs AKWs heizen Inflation an

Wegen Wartung und Pannen steht jeder zweite Reaktor in Frankreich still. Das führt zu höheren Energiepreisen, nicht nur in Deutschland. taz-Frankreichkorrespondent Rudolf Balmer berichtet.

Zahl einreisender Ukrai­ne­r:in­nen wieder auf Vorkriegsniveau

Die Zahl der Ukrainer:innen, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagt. „Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg.“

Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrai­ne­r:in­nen in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. (rtr)

Selenskyj will russische Sol­da­t:in­nen bestrafen

Im Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sind ukrainischen Angaben zufolge 15 Menschen tot aus einem eingestürzten Wohnblock geborgen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte russischen Sol­da­t:in­nen daraufhin mit Konsequenzen. Zugleich befahl er seiner Armee, besetzte Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern. Zivilisten wurden dort einmal mehr zur Flucht aufgerufen.

„Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich“, sagte Selenskyj nach dem Raketenbeschuss in Tschassiw Jar. Der Angriff auf das Wohngebiet habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. „Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben“, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst. (dpa)

Russland greift Charkiw und andere Städte massiv an

Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw an und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer Großoffensive.

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk setzen die Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fort. Unter den Trümmern vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen.

Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte an. „Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.

„Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können.“ Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert. (rtr)

🐾 Ehrenamtliches Engagement in der Ukraine

In einem Theater in der westukrainischen Stadt Luzk organisieren Freiwillige Spenden für die Sol­da­t:in­nen an der Front. Lohn verdient dabei niemand. taz-Autor Juri Konkewitsch berichtet.

Kiew ruft Zivilisten zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen – notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen Sunday Times, Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. (dpa)

Kubicki: Schröder verdreht bei Ukraine-Krieg die Tatsachen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich irritiert über Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

„Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen.“ Schröder hatte zuvor der FAZ gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs seine „Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin“ nicht aufgeben. Er glaube nicht an eine militärische Lösung. „Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.“ (dpa)

Internetseite der „Welt“ in Russland blockiert

Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung Welt blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Die Welt hatte nach Russlands Einmarsch begonnen, unter dem Titel „Krieg in der Ukraine“ Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen.

Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, befindet sich die Seite der Welt nun auf der immer länger werdenden Liste der zu bannenden Medien der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Dies sei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Welt hatte mit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine damit begonnen, in Russland Inhalte auf Russisch zu verbreiten. Der größte Teil unabhängiger Informationen wird in Russland unterdrückt.

Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Seit Kriegsbeginn gehen die russischen Behörden verstärkt gegen ausländische und vor allem gegen kritische russische Medien vor.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Sperrung des Online-Portals welt.de in Russland einen „Akt der Verzweiflung“. Russlands Präsident Wladimir Putin „schlägt panisch gegen alles, was seine Propaganda Lügen straft“, erklärte DJV-Chef Frank Überall am Montag in Berlin. Es werde nicht gelingen, die russische Bevölkerung vollständig von unabhängigen Informationen abzuschirmen. „Die Wahrheit wird sich durchsetzen.“ (dpa/afp)

144.000 Integrationskurse für Ukrai­ne­r:in­nen genehmigt

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Zeitungsbericht zufolge bisher 144.000 Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine genehmigt. 52.000 Geflüchtete hätten ihren Kurs bereits begonnen, meldete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur.

Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine sind demnach seit Kriegsbeginn am 24. Februar nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni hätten sich 353.424 Ukrai­ne­r:in­nen bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet. Davon seien 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren, davon mehr als Dreiviertel weiblich. Zugleich zählen die Familienkassen inzwischen knapp 121.000 Anträge auf Kindergeld, wie es weiter hieß. (epd)

Comments

[Rolf B.]

Die Ukraine protestiert dagegen, dass Kanada die nun reparierte/gewartete Turbine freigibt, die möglicherweise dazu beitragen könnte, dass NSt1 wieder mehr als 40% Gas liefern könnte. Und wenn ich das richtig verstehe, dann blockiert die Ukraine auch weitere Möglichkeiten, Westeuropa mit mehr Gas zu versorgen. Hinzu kommt, dass unser Wirtschaftsminister schon vor dem Krieg kein Gas aus NSt2 haben wollte und auch nicht haben will.

Allerdings wird allseits vor den Folgen nicht gefüllter Gasspeicher gewarnt. Da geht es ja nicht nur um kalte Wohnungen und Kaltduschen. Da geht es auch um schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und um soziale Verwerfungen. Umso unverständlicher wird für mich, dass ein Großteil des Gasproblems entweder hausgemacht ist oder der kriegsbedingten Entscheidungen der Ukraine zu verdanken ist, die scheinbar kein Interesse daran hat, dass ihre Verbündeten und Freunde mit Gas versorgt werden.

Stattdessen redet Habeck vom "Nachladen" hinsichtlich der Sanktionen, die zumindest uns mehr Probleme bereiten als Russland.

[Machiavelli]

Wenn Russland das Gas nicht mehr einschaltet dann wissen wir wie verzweifelt sie sind. Das ist der letzte Pfeil im Köcher vor einem Angriff auf die NATO um westlichen Druck zu mindern. Wenn es so kommt wird das ein harter Winter aber dann besteht die reale Möglichkeit den russischen Faschismus zu brechen die sollte man nutzen zum Wohle Europas und des russischen Volkes.

[82286 (Profil gelöscht)]

Nach Abschaltung von Nord Stream 1 fließt das Gas über die Ukraine nach Europa. Selenskyj kündigt indes an, dass Russland nicht ungestraft davonkommt."

Laut Tagesschau-Kommentar :

www.tagesschau.de/...kommentar-101.html

war Melnyk ein ewiger Mahner vor Nordstream 2. Ebenso die polnische Regierung. Und warum? Weder die Ukraine noch Polen haben sich jemals gegen eine Durchleitung von Gas nach Europa gewehrt. Solange es nicht um eine Verringerung der Durchleitung durch ihre Territorien ging (Transitgebühren).

Eine Antwort auf das Goodwill dieser beiden Staaten war Nordstream 2. Zumal die Ukraine wohl enorme Gas-Rechnungen nicht begleichen konnte (oder nicht wollte) und zudem illegal Gas anzapfte.

Auch die neueste Reaktion aus Kiew über die Entscheidung der canadischen Regierung, die Turbine für Nordstream 1 zu liefern, läßt tief blicken: Europa bezieht nach wie vor Gas aus Russland (ohne Nordstream 1) über die Ukraine.

[82286 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) Um dies noch anzufügen: während nicht nur Deutschland sich in jeder möglichen Weise um die ukrainische Bevölkerung sorgt und humanitäre Hilfe leistet wo immer möglich, scheint Herrn Selensky vollkommen gleich zu sein, wie es seinen Unterstützern geht. Nach dem Motto: "Bei mir ist Krieg. Warum soll ich mir Gedanken über die warmen Wohnzimmer meiner Waffenlieferanten machen?".

[Bürger L.]

Das ist schon sehr verwirrend.

"...Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen.

Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit...."

Heißt das, es könnte mehr Gas geliefert und durchgeleitet werden, wenn mehr bestellt würde?

Heißt das, es gibt in der Ukraine noch mehr Stränge durch die zusätzliches Gas nach Deutschland geleitet werden könnte, wenn die Ukraine es erlauben würde?

Mein Vertrauen in Aussagen der Russischen Regierung geht inzwischen fast gegen Null. Allerdings wurden die Energielieferverträge in der Vergangenheit auch in Krisenzeiten durch Russland eingehalten, zumal durch die Gaslieferungen dringend benötigtes Geld in den Russischen Staatshauhalt fließt.

Sowohl Russland als auch die Ukraine verfolgen ihre Eigeninteressen.

Die müssen -auch im Fall der Ukraine - nicht unbedingt mit unseren Deutschen Interessen übereinstimmen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. "Die müssen -auch im Fall der Ukraine - nicht unbedingt mit unseren Deutschen Interessen übereinstimmen."

Schreiben Sie "deutschen" klein oder ersetzen Sie es mit "eigenen".

[Bürger L.]

@82286 (Profil gelöscht) Danke für den Hinweis.

"Die müssen -auch im Fall der Ukraine - nicht unbedingt mit deutschen Interessen übereinstimmen."

Ist es so o.k.?

[82286 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. OK ;-)