+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden schickt mehr Militärhilfe
Der US-Präsident will mit 800 Millionen Dollar die „Frontlinien der Freiheit“ stärken. Baerbock fordert eine Evakuierung der Menschen in Mariupol.
Biden schickt der Ukraine mehr Militärhilfe
US-Präsident Joe Biden will der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 800 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes solle so an den „Frontlinien der Freiheit“ gestärkt werden, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington.
Zum neuen Militärpaket gehören Munition für schwere Artillerie und Drohnen, die von den ukrainischen Streitkräften in den schweren Kämpfen im Donbass im Osten des Landes dringend benötigt werden. Es kommt zu der bislang von den USA gewährten Militärhilfe von 2,6 Milliarden Dollar hinzu.
Den Kongress will Biden um mehr Finanzierung für militärische und humanitäre Hilfe bitten, weil die dafür im März beschlossenen Mittel in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar „nahezu erschöpft“ seien. (afp)
Biden will Einfahrt in US-Häfen verbieten
US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge Schiffen mit einer Verbindung zu Russland die Einfahrt in Häfen der USA verbieten. Dies wäre eine weitere Strafmaßnahme, um den Druck auf Russland wegen des Einmarsches in der Ukraine zu erhöhen. Das Präsidialamt werde eine Erklärung mit mehr Details abgeben, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Im vergangenen Jahr habe es rund 1.800 Besuche russischer Schiffe in Häfen der USA gegeben. Anfang März hat Reuters berichtet, ein Einfahrtsverbot für russische Schiffe werde vom US-Präsidialamt geprüft. (rtr)
USA stellen 500 Millionen Dollar Soforthilfe zur Verfügung
Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben. (rtr)
7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine geflohen
In der Ukraine sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Beginn des Krieges mehr als 7,7 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen. Das seien 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, teilt die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Organisation mit. Allein in den ersten 17 Tagen dieses Monats seien mehr als 600.000 Menschen aus ihren Wohnorten geflohen. Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge sind demnach Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine vertrieben wurden, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr Land verlassen haben nach UN-Daten bislang mehr als fünf Millionen Menschen.
Verhandlungen: Moskau wartet auf Antwort aus Kiew
Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.
„Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenski nicht über unsere Textfassungen informiert hat“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir warten weiter.“
Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei. (dpa)
Lambrecht kündigt Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der Nato angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch, und das geht jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die Zeitschiene. Aus eigenen Beständen könne die Bundeswehr allerdings nichts liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die SPD-Politikerin. (rtr)
Ukraine: Russland bereitet Referendum über Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor
Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten.
Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt. (rtr)
Baerbock fordert, die Menschen in Mariupol zu evakuieren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei „kaum zu ertragen“, sagt Baerbock in Tallinn. Die Menschen auch vom Gelände von Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. (rtr)
Ukrainische Regierung fordert Fluchtkorridor aus Azovstal-Stahlwerk
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin hat von Russland die Öffnung eines Evakuierungskorridors aus dem letzten ukrainischen Bollwerk in der Hafenstadt Mariupol gefordert. Iryna Wereschtschuk erklärte am Donnerstag in der Messaging-App Telegram, auf dem Gelände des Azovstal-Stahlwerks befänden sich 1.000 Zivilisten und 500 verletzte Soldaten. „Sie alle müssen heute aus (dem) Azovstal(-Werk) geholt werden!“
Wereschtschuk appellierte an Staats- und Regierungschefs und die internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen auf das Werk zu konzentrieren. Sie sprach von einem Schlüsselmoment für humanitäre Bemühungen.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Militär angewiesen, das Werk nicht zu stürmen. Er wies die Streitkräfte jedoch an, es zu blockieren, damit „nicht einmal eine Fliege durchkommt.“ (ap)
Bürgermeister: Charkiw unter schwerem Beschuss
Charkiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation bombardiert wütend die Stadt“, sagte Terechow in einer Fernsehansprache. Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden – vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. (rtr)
Russland und Belarus wollen auf Nato-Verstärkung reagieren
Russland und Belarus wollen auf die Verstärkung der Nato-Truppen an ihren Grenzen reagieren. Das sagt Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verweist auf den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit). „Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten müssen wir auf die militärische Verstärkung der Nato-Streitkräfte an den Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf internationaler Ebene koordinieren.“ Der OKVS (englisch CSTO) gehören neben Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. (rtr)
Frederiksen: Dänemark will mehr Waffen liefern
Dänemark sagt der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zu. Das erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nannte sie nicht. Frederiksen hält sich zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf. (rtr)
Putin: Von Ukrainern gehaltenes Stahlwerk in Mariupol nicht stürmen
Der russische Präsident Wladimir Putin soll das Militär angewiesen haben, das letzte ukrainische Widerstandsnest in der Hafenstadt Mariupol nicht zu stürmen. Das Azovstal-Stahlwerk solle jedoch weiter blockiert werden, damit „nicht einmal eine Fliege durchkommt.“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Putin am Donnerstag, dass das weitläufige Stahlwerk, in dem sich die ukrainischen Streitkräfte verschanzt hätten, „sicher blockiert“ sei. Er sagte, der Rest der Stadt sei „befreit“, was Putin als Erfolg begrüßte.
Das Werk in ukrainischer Hand zu lassen, bringt die Russen unterdessen um die Möglichkeit, einen vollständigen Sieg in Mariupol zu verkünden. Die Einnahme der Stadt hätte für Russland sowohl strategische als auch symbolische Bedeutung. (ap)
Ukraine fordert freies Geleit für Zivilisten und verletzte Soldaten
Die ukrainische Regierung fordert von Russland dringend freies Geleit für Zivilisten und verletzte Soldaten aus dem von russischen Truppen belagerten Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. „Es halten sich rund 1.000 Zivilisten und 500 verletzte Soldaten dort auf“, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einem Online-Beitrag. „Sie müssen alle noch heute aus Asowstal weggebracht werden.“ (rtr)
Kiew: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen
Inmitten heftiger Kämpfe haben am Mittwoch vier Busse mit Zivilisten die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die Evakuierungen am Donnerstag fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen. (afp)
Gouverneur: Russen kontrollieren 80 Prozent der Region Luhansk
Russische Streitkräfte kontrollieren nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk etwa 80 Prozent der Region. Luhansk ist eine der zwei Regionen des Donbass. Gouverneur Serhij Haidai sagte, die Russen, die ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine in dieser Woche erneuert hatten, hätten ihre Attacken in der Region Luhansk verstärkt.
Nach der Einnahme der Stadt Kreminna bedrohe das russische Militär nun die Städte Rubischne und Popasna. Er rief alle Einwohner zur Evakuierung auf. Auch in der zweiten Region des Donbass, Donezk, gab es heftige Kämpfe, insbesondere um die Hafenstadt Mariupol.
Eines der erklärten Kriegsziele Russlands ist es, das Territorium unter Kontrolle von Moskau unterstützter Separatisten im Donbass auszuweiten. Vor der russischen Invasion am 24. Februar kontrollierte Kiew 60 Prozent des Territoriums der Region Luhansk. (ap)
🐾 Übertriebene Kritik an Scholz
Mit der Nato abgestimmt, liefert Deutschland der Ukraine, was möglich ist. Trotzdem gibt es die dämliche Debatte über „Ladehemmungen“ des Kanzlers. Den Kommentar von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann lesen Sie hier. (taz)
Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in Mariupol vor
Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde“ mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten. „Weil sie zu uns gehören. Weil sie in meinem Herzen sind. Für immer“, erklärte Podoljak.
Die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol hatten am Mittwoch nach fast zweimonatigen heftigen Kämpfen einen dramatischen Hilfsappell veröffentlicht. Seine Truppen sähen „vielleicht“ ihren „letzten Tagen, wenn nicht Stunden entgegen“, erklärte der ukrainische Kommandeur Serhij Wolyna. Moskau stellte den ukrainischen Soldaten ein neues Ultimatum, das am Mittwochmittag ablief. (afp)
Russische Streitkräfte rücken weiter Richtung Kramatorsk vor
Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in dem Tweet.
🐾 Die Tragödie von Mariupol
Auf dem eingekesselten Fabrikgelände Asowstal setzt der Kommandeur der ukrainischen Truppen einen verzweifelten Hilferuf ab. Den Bericht unseres Redakteurs Bernhard Clasen lesen Sie hier. (taz)
Pentagon zeigt sich unbeeindruckt von russischem Raketentest
Die USA haben sich von einem russischen Ersttest einer atomwaffenfähigen ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat unbeeindruckt gezeigt. Russland habe die USA gemäß seiner Vereinbarungen im New-Start-Abkommen – dem letzten noch bestehenden nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Staaten – über seine geplante Erprobung dieser Rakete informiert, sagte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch. „Ein solcher Test ist Routine. Es war keine Überraschung“. So habe das Pentagon den Test nicht als Bedrohung für die USA oder dessen Verbündete aufgefasst.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Sarmat-Rakete als einzigartig gepriesen. Sie sei fähig, jede Raketenabwehr zu durchbrechen. Dmitri Rogosin, Chef der Raumfahrtagentur Roskosmos, bezeichnete den Test vom Mittwoch als „Geschenk für die Nato“. (ap)
Klingbeil sieht keine Regierungskrise
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich seien, keine Krise der Regierung. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. „Die Bundesregierung steht geschlossen und handelt entschieden.“ (rtr)
Biden will erneut Ansprache zum Krieg in der Ukraine halten
US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut zum Krieg in der Ukraine äußern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Die Ansprache ist für 15.45 Uhr (09.45 Uhr Ortszeit) geplant.
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