Weiteres US-Hilfspaket: Biden will Milliarden für Ukraine

US-Präsident beantragt beim Kongress Militär- und Wirtschaftshilfe im Umfang von 33 Milliarden zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland.

US-Präsident Biden bei der Ankündigung des beantragten Hilfspaketes für die Ukraine Foto: Evelyn Hockstein/REUTERS

New York taz/afp/dpa/ap | Eine Riesensumme für die Ukraine: US-Präsident Joe Biden will das Land im Krieg gegen Russland mit weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen. Er hat den Kongress am Donnerstag darum gebeten, ein Paket zu bewilligen, das aus etwa 20 Milliarden Militärhilfe und etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfen für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bestehen soll. Außerdem beinhaltet die beantragte Summe noch Gelder für humanitäre Hilfe.

„Die Kosten dieses Kampfes sind nicht billig“, sagte der US-Präsident. „Aber vor Aggression zu kapitulieren wäre teurer. Entweder wir unterstützen das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen tatenlos zu, wie die Russen ihre Gräueltaten und ihre Aggression in der Ukraine fortsetzen.“

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.

In seinem Brief an den Kongress geht Biden auch darauf ein, dass auch Geld für weitere Covid-Hilfen notwendig sei. Doch sollte er die Bewilligung von Geldern für den Kampf gegen die Pandemie mit der Beantragung von Ukrainehilfen verknüpfen wollen, dürften die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen das nicht zulassen. Sie wollen hingegen erreichen, dass Biden Einwanderungsbeschränkungen aus der Trump-Ära verlängert. So ist unklar, wie schnell die Umsetzung der Finanzspritze für die Ukraine klappt – trotz zu erwartender breiter, parteiübergreifender Unterstützung für weitere Mittel.

Gesetz mit historischem Vorbild

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neue finanzielle Unterstützung aus den USA als „wichtigen Schritt“ im Krieg gegen Russland. In seiner täglichen Videobotschaft dankte er sowohl Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“ unterstützen werde.

Nur wenige Stunden nach Bidens Ankündigung verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstag immerhin schon ein Gesetz mit einer übergroßen Mehrheit, mit dem Rüstungsgüter schneller an die Ukraine geliefert werden können. 417 Par­la­men­ta­rie­r*in­nen stimmten dafür, 10 dagegen.

Biden muss das Gesetz noch unterschreiben. Es orientiert sich am Leih- und Pachtgesetz aus dem Zweiten Weltkrieg, mit dem die USA vor ihrem Kriegseintritt Großbritannien im Kampf gegen Hitlerdeutschland unterstützten: Das Gesetz ermöglicht es den Vereinigten Staaten, militärische Ausrüstung für mehr als fünf Jahre zu verleihen oder zu verpachten und hebt bestimmte Rückerstattungsforderungen auf. Dadurch kann die US-Regierung die Ukraine und benachbarte Staaten leichter mit Militärgütern beliefern.

Vertreter beider Parteien zogen denn auch historische Parallelen. Der Republikaner French Hill verglich die derzeitige Situation der Ukraine mit der Lage Großbritanniens, das 1941 unter Premierminister Winston Churchill zeitweise die Hauptlast des Krieges gegen Deutschland trug.

„Brennstoff für das Licht der Demokratie“

„Heute befinden wir uns einer sehr ähnlichen Situation, in der (der russische Präsident Wladimir) Putin systematisch friedliche Dörfer und Städte der Ukraine bombardiert“, sagte Hill.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erinnerte an den Aufruf des damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt an seine Landsleute, für den Brennstoff zu sorgen, den das Licht der Demokratie brauche, um weiter zu leuchten.

„Unsere Aufgabe heute bleibt die gleiche“, sagte die Demokratin. „Das ukrainische Volk kämpft den Kampf für uns alle.“

Comments

[Johann Franz]

33 Milliarden? Für die Amis ein Schnäppchen! Wenn man bedenkt, dass die marode Dollarwirtschaft durch die Spaltung im eurasischen Wirtschaftsraum erstmal vor dem Verfall gerettet ist!