+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU genehmigt Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen

35 Milliarden Euro will die EU der Ukraine zusichern. Noch ist offen, wie sich die USA beteiligen. Bei russischen Drohnenangriffen sterben drei Menschen.

EU-Parlament beschließt weitere Milliarden für die Ukraine   Foto: Dwi Anoraganingrum/imago

EU-Parlament billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine. Die Abgeordneten billigten in Straßburg ein Darlehen für das von Russland angegriffene Land von bis zu 35 Milliarden Euro.

Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund zwei Wochen eine politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt. Die noch ausstehende formelle Zustimmung gilt als sicher.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden Euro) vor.

Ob die EU wirklich 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt oder weniger, wird davon abhängen, wie sich die USA an dem Projekt beteiligen. In Washington ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. (dpa)

Indiens Premier Modi bietet Putin Vermittlung im Krieg an

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin erneut eine Vermittlung angeboten, um den von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität“, sagte Modi bei dem vom Kreml und Fernsehen übertragenen Treffen der beiden in der Millionenstadt Kasan.

Dort hatte ihn Putin zuvor mit einer Umarmung empfangen und die guten bilateralen Beziehungen beider Länder gelobt. Modi ist einer der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, die zum Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen nach Russland gereist sind.

Probleme sollten auf friedliche Weise gelöst werden, sagte Modi. Da Indien das Humanitäre im Blick habe, sei das Land mit allen Seiten in Kontakt und auch künftig bereit, „jede Art von Unterstützung zu leisten“, um den Krieg zu beenden. Er wolle bei den weiteren Gesprächen mit Putin das Thema vertiefen, sagte Modi. (dpa)

Bevölkerung der Ukraine um zehn Millionen geschrumpft

Die Bevölkerung der Ukraine ist nach UN-Angaben seit Beginn der großangelegten russischen Invasion um zehn Millionen Menschen oder rund ein Viertel geschrumpft. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote, teilen die Vereinten Nationen mit. Die Invasion im Februar 2022 habe eine bereits schwierige demografische Situation noch verschärft, sagt Florence Bauer, Osteuropa-Koordinatorin des UN-Bevölkerungsfonds. „Die Geburtenrate ist stark gesunken und liegt derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit ist.“

Um eine stabile Bevölkerungszahl aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau 2,1 Kinder gebären. Die Ukraine, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 über 50 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählte, hat wie fast alle ihrer osteuropäischen und zentralasiatischen Nachbarn einen starken Bevölkerungsrückgang erlebt. Im Jahr 2021, im letzten Jahr vor Beginn der russischen Invasion, lebten dort rund 40 Millionen Menschen. (rtr)

Briten kündigen Milliardenkredit für Ukraine an

Großbritannien will die Ukraine mit einem Milliardenkredit im Kampf gegen Russland unterstützen. Das Vereinigte Königreich plane einen Kredit über 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,71 Milliarden Euro), der aus Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werde, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Das Geld sei der britische Beitrag zu einem Kreditpaket über 50 Milliarden US-Dollar (etwa 46 Milliarden Euro), auf das sich die G7-Gruppe geeinigt habe.

Das Geld könne eingesetzt werden, um Flugabwehr, Artillerie und anderes militärisches Equipment zu finanzieren, meldete PA. Finanzministerin Rachel Reeves habe der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes zugesagt. (dpa)

Bildungsministerin Stark-Watzinger in Kyjiw

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Mit dem Besuch will die Ministerin die „andauernde Solidarität Deutschlands mit der Ukraine“ unterstreichen, hieß es vorab. Im Rahmen der Reise soll auch ein neues bilaterales Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Kollegen Oxen Lissowyj unterzeichnet werden. Dieses ersetzt ein Vorgängerabkommen aus sowjetischer Zeit. Begleitet wird die Ministerin von einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation.

„Der brutale russische Angriffskrieg bringt erschütterndes Leid und Zerstörung über die Ukraine. Er trifft auch die ukrainische Wissenschaft mit andauernder Härte. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen militärisch, humanitär und wirtschaftlich“, sagte Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem neuen Abkommen solle die Innovationskraft der Ukraine gestärkt werden.

Es ist bereits die zweite Reise der Ministerin nach Kyjiw seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom Februar 2022. (dpa)

USA zu möglicher Entsendung nordkoreanischer Soldaten

Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine haben die USA von einer „gefährlichen“ Entwicklung gesprochen. „Wenn es stimmt, ist dies eine gefährliche und höchst besorgniserregende Entwicklung und eine offensichtliche Vertiefung der militärischen Beziehungen“ zwischen Nordkorea und Russland, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat.

„Wir beraten uns mit unseren Verbündeten und Partnern über die Auswirkungen eines solch dramatischen Schrittes“, fuhr Wood fort.

Der südkoreanische Geheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, dass 1.500 nordkoreanische Soldaten nach Russland verlegt worden seien. Demnach absolvieren sie ein Training im Osten Russlands und sollen anschließend an die Front in die Ukraine geschickt werden. Der Geheimdienst schätzte, dass Nordkorea insgesamt rund 12.000 Soldaten schicken könnte.

Das US-Außenministerium könne bislang nicht bestätigen, ob die Berichte korrekt seien, sagte Ministeriumssprecher Vedant Patel am Montag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt Montagabend mit, die USA würden Hilfen im Wert von 800 Millionen Dollar vorbereiten, die der Produktion ukrainischer Drohnen dienen sollten. Außerdem hätten die USA Waffenlieferungen im Wert von 400 Millionen Dollar angekündigt. (afp/rtr)

Drei Tote in der Ukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Grenzregion Sumy sind nach Angaben des Gouverneurs Ihor Kaltschenko drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind. Bei dem Beschuss in der Nacht zu Dienstag sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilt Kaltschenko auf Telegram mit. (rtr)

Drohnenangriffe treffen russische Fabriken

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben eine Explosion in einer Chemiefabrik in der südrussischen Oblast Tambow ausgelöst. Dort habe es kurzzeitig auch gebrannt, erklärt der Gouverneur Maxim Jegorow. „Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten“, schreibt er auf Telegram. Die Oblast Tambow liegt etwa 400 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, die gleichnamige Hauptstadt befindet sich auf halbem Weg zwischen der Hauptstadt Moskau und der Millionenstadt Wolgograd.

Nach russischen Angaben sind mehrere Regionen im Westen des Landes von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram. Allein im Gebiet Brjansk, das an die Ukraine und Belarus grenzt, seien rund elf Drohnen zerstört worden. Betroffen seien auch die Grenzregionen Belgorod und Kursk sowie Tula und Orjol, die weiter im Landesinneren liegen.

Außerdem wurden in der Nacht auf Dienstag russischen Angaben zufolge in der russischen Region Tula südlich von Moskau zwei Alkoholfabriken beschädigt. „Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer“, teilte der Gouverneur von Tula, Dmitri Miliajew, über den Nachrichtendienst Telegram mit. (rtr)

Comments

[Alexander Schulz]

35 Milliarden klingt wie ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man berücksichtigt, dass die Wiederaufbaukosten bei 700 Milliarden liegen und wahrscheinlich am Ende bei viel mehr.



Die jetzige Strategie scheint wohl so auszusehen, dass man hofft, dass Russland den Wiederaufbau bezahlt...oder die Ukraine hat halt Pech gehabt und man zieht eine Grenze a la Belarus hoch. Die Stimmung schlägt ja leider in vielen Ländern gegenüber ukrainischen Flüchtlingen um, obwohl die nun wirklich nichts für die Situation können.