Klausur in Neuhardenberg : Vom Kanzler kein Rückenwind
Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung.
Foto: Michael Kappeler/dpa
D ie Klausur der Bundesregierung hat neben der unvermeidlichen Tatkraft- und Optimismusprosa zwei Ergebnisse. Kanzler Friedrich Merz findet mitfühlende Worte für Leidtragende von Hitze und Dürre. Immerhin. Zu einem Klimapapier kann sich die Union indes nicht durchringen.
Bemerkenswert ist, wie kalt Merz die CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg, Dresden und Erfurt abkanzelt. Die hatten das Aus der Rente mit 63 kritisiert. Merz besteht darauf, alle Anreize für eine frühere Rente zu beenden. Das Ganze sei „kein Ost-West-Thema“, findet der Kanzler. Die drei Ministerpräsidenten hätten keine „Sachargumente“ – mithin keine Ahnung.
In elf Tagen findet in Sachsen-Anhalt eine der wichtigsten Wahlen der letzten Zeit statt. Dort kämpft Sven Schulze verzweifelt gegen einen Wahlsieg der AfD – und das ist die Unterstützung des Kanzlers? Keine Sachargumente? Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.
Vor ein paar Monaten hatte Rentenexperte Merz vor Bankern erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur eine Basisabsicherung sein. Das kam bei den Bankern gut an, im Osten gar nicht. Denn dort haben drei Viertel der RentnerInnen nur die gesetzliche Rente, im Westen sind es weniger als die Hälfte. Im Westen verfügen deutlich mehr Menschen über eigenes Vermögen als im Osten. Auch deshalb ist Rente im Osten ein stärker angstbesetztes Thema.
Merz hat daraus nichts gelernt. Er gibt weiter den Elefanten im Porzellanladen. Und behauptet wahrheitswidrig, die Unterschiede zwischen Ost und West seien bei der Rente mit 63 nebensächlich. Entweder kennt der Kanzler die Zahlen nicht, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, verbreitet – oder sie sind ihm egal.
Würde Merz kurz vor wichtigen Wahlen in NRW oder Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsidenten mal eben Ahnungslosigkeit bescheinigen? Kaum. Im Osten geht das. Wenn die AfD siegt, dann auch wegen dieser unbeirrbaren Westarroganz. Die Schockwellen eines AfD-Erfolges aber werden auch das Kanzleramt erschüttern.
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