+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden warnt vor Armageddon
Ukraines Präsident Selenski schockt mit Forderung nach „Präventivschlägen“ gegen russischen Atonmwaffeneinsatz. Sprecher relativiert die Formulierung.
Selenski: „Präventivschläge“ gegen Atomwaffeneinsatz
Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenski betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.
Die Nato „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: „Ach, du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns““.
Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.
In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige. (dpa)
Kreml: Selenski fordert Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat die Äußerungen Selenskis in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. „Die Erklärungen Selenskis sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskis Äußerungen heftig.
Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. „Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenski sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann“, sagte sie. (dpa)
Biden: Seit 60 Jahren nicht so nah am „Armageddon“
US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York.
Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.
Biden stellte auch die russische Nukleardoktrin infrage. Der Einsatz einer taktischen Kernwaffe könne schnell außer Kontrolle geraten und globale Zerstörung bringen, warnte er. Er sehe kein Szenario, in dem man einfach eine solche Waffe nutzen und „nicht im Armageddon landen“ würde. (dpa/ap)
Selenski fordert AKW-Rückgabe an Kiew
In seiner abendlichen Videoansprache forderte Ukraines Präsident Selenski den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten – auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. „Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen“, sagte Selenski. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.
Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenski nannte den Schritt „wertlos und dumm“. Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Zugleich bedankte sich Selenski beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.
Auch von der EU forderte Selenski diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Sonst sei die Ukraine nicht in der Lage, überschüssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Er lobte das neue EU-Sanktionspaket. Zugleich drängte er darauf, dass Russland keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe. (dpa)
Putin feiert seinen 70. Geburtstag
Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Freitag 70 Jahre alt. Das Jubiläum will er in seiner Heimatstadt begehen – in St. Petersburg empfängt er im prunkvollen Konstantinpalast Staatsgäste. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geplant, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien am Freitag zudem mehrere Telefonate.
Putin dürfte mit dem Empfang im Palast einmal mehr demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.
Mitglieder in dem Staatenbund sind zudem unter anderem Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt, sowie die Südkaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan. Peskow nannte zunächst keine Namen von der Gästeliste. Im Konstantinpalast empfängt Putin, der bisweilen im Volksmund auch „Zar“ genannt wird, immer wieder Gäste aus aller Welt an festlich gedeckten Tafeln. Besonders die Paläste in St. Petersburg erinnern an den Glanz aus Zarenzeiten. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?