berlin ist für alle da

23.06.2022 , 10:54 Uhr

Gute Idee Herr Habeck,

kam dieser Tipp von Herrn Putin?

Freibrief zur beliebigen Preiserhöhung für die Energiekonzerne :-(

Wie gut sowas funktioniert sehen wir an den Tankstellen, nur dass ich mir zu Hause nicht täglich einen anderen Gasanbieter aussuchen kann.

02.05.2022 , 22:07 Uhr

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Entmietung und Leerstand waren von Anfang an spekulativ und illegal, Entmietungsmethoden mehr als nur problematisch. Der klassische Fall des Missbrauchs des Eigentumsrechts. Gegen so agierende Eigentümer muss der Staat mit Enteignung vorgehen und die Entschädigung entsprechend mindern oder streichen, Art 14 und 15 GG.

20.04.2022 , 21:22 Uhr

In Berlin beschädigt Sozialsenatorin Katja Kipping das Ansehen ihrer Partei, indem sie für gehörlose Ukraine-Geflüchtete ohne Verfahrensinfo und Mitwirkungsbescheid die Sozialhilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz streichen lässt, weil sie einem mündlichen freiwilligen Angebot zur Umverteilung nach Köln nicht nachgekommen sind: taz.de/Gehoerlose-...ch-Koeln/!5846171/

Bürgermeisterin Giffey hat den Gehörlosen zuvor den Verbleib in Berlin zugesichert. Als Bundestagsabgeordnete war Kipping noch gegen Hartz IV Sanktionen und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber Sanktionen der Sozialhilfe für kommunikationsbehinderte Ukraine-Geflüchtete, darauf besteht Kipping, bekräftigt ihr Vorgehen gegen Gehörlose sogar noch ausdrücklich auf dem linken Landesparteitag :-(

17.04.2022 , 11:33 Uhr

Als Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende war Kipping gegen Hartz IV Sanktionen und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur für Deutsche?

Als Sozialsenatorin verantwortet sie jetzt Sanktionen gegen gehörlose Ukraine-Geflüchtete, Sozialhilfe als Sachleistung (Vollverpflegung), Taschengeld und med. Versorgung ungeklärt. Kein Verteilbescheid, kein Leistungsbescheid. Regelsatz in bar gebe es nur, wenn die gehörlosen Menschen jetzt ganz schnell Arbeit oder Wohnung in Berlin finden.

Ihre gehörlose Ukraine-Geflüchtete diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz-Sanktionen nennt Kipping "Gleichbehandlung". Alle behinderten Geflüchteten würden gleich schlecht behandelt.

Aufgefallen ist bereits im Bundestag, dass die Sozialpolitikerin Kipping sich zum diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz nie geäußert hat. Obwohl das AsylbLG als Hartz-IV light ihre fachliche Expertise wäre, hat sie das Thema in Parlament und Fachausschüssen stets ihren Innenpolitik-Kolleginnen überlassen.

11.04.2022 , 17:31 Uhr

Hallo Herr Strauss, was bitte ist ein "neutraler" Gebärdensprachdolmetscher? Was genau unterstellen Sie hier wem warum? Und warum tritt das LAF bisher ganz ohne Dolmetscher an?

31.03.2022 , 22:47 Uhr

Lederer sorgt dafür, dass in Berlin die Pandemie am Laufen bleibt.

31.03.2022 , 08:55 Uhr

In meinem persönlichen Berliner Umfeld ist die Inzidenz so hoch wie nie. Die reale Inzidenz in Berlin dürfte derzeit eher bei 5000 als bei 1000 liegen. Aber wozu soll ich mich noch offiziell testen lassen, wenn ich geimpft bin, mich auch zu Hause testen und auch so tlf krankschreiben lassen kann, und die Gesundheitsämter sich auch nicht mehr interessieren? Warum gibt es keine Reihentests, um das reale Infektionsgeschehen nachzuvollziehen?

24.03.2022 , 11:47 Uhr

Einen Kommentar sollen die TAZ als Kommentar kennzeichnen.

Eine stärkere Nato und Bundeswehr könnte diesen Krieg nicht verhindern. Konventionell sind sie schon jetzt zigfach überlegen.

Die jetzt geplante Militarisierung der BRD führt aber zwangsläufig zu Sozialabbau - irgendwo muss das Geld ja herkommen - und zu Gefahren für die Demokratie.

21.03.2022 , 21:13 Uhr

Es geht bei Corona immer auch um den Schutz der Anderen, bei der Überlastung des Gesundheitswesens genauso wie beim Schutz vor Ansteckung. Das wird bei der oft sehr unsolidarisch geführten Corona-Debatte leider oft vergessen. Wenn Kinder und Jüngere, AFD und FDP meinen, sie müssten sich nicht mehr schützen, treffen sie mit ihren Infektionen halt immer auch die Älteren, Kranken, Behinderten, die deshalb möglicherweise schwere Schäden erleiden werden oder gar sterben müssen.

17.03.2022 , 22:59 Uhr

Manche Berliner Sozialämter weigern sich unverschämterweise, Kriegsflüchtlingen die Hilfe ohne Konto überhaupt auszuzahlen, auch aus Pankow wurde das berichtet. Die meisten Kriegsflüchtlinge haben aber noch keins und viele bekommen mangels biometrischen Pass, Terminen bei der Sparkasse usw. auch erstmal noch keins.

Dabei schreibt § 3 AsylbLG sogar vor, "Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden." Kontozahlung ist also eigentlich garnicht zulässig.

Die Bezirke sind auch für 15.000 geduldete Geflüchtete in Berlin, für Obdachlose, neu zugewanderte EU Bürger usw. zuständig. Die haben auch nicht alle ein Bankkonto. Abgesehen von den krassen Gebühren. Die Sparkasse kassiert inzwischen ca. 10 Euro/Monat für ein nicht online geführtes Konto.

15.03.2022 , 09:10 Uhr

Es geht um zwei Dinge: Registrierung bei der Ausländerbehörde LEA. Die braucht es für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Registrierung LAF vor Umverteilung braucht es erst, wenn man exakt den Königsteiner Schlüssel anwenden muss, weil andere Bundesländer sich weigern, in Berlin ankommende Geflüchtete unterzubringen.

Verteilung durch LAF läuft seit über zwei Wochen auch ohne Registrierung. Das Monster in TXL braucht niemand.

15.03.2022 , 08:57 Uhr

Wer privat untergebracht ist, wird derzeit nicht umverteilt, wer beim LAF um Obdach bittet schon. Berlin kann nicht täglich 5.000 neue Plätze schaffen. Verwerflich ist es aber, den Geflüchteten aus anderen Ländern weiterhin das private Wohnen zu verbieten. Auch deshalb sind die zur Abschreckung geschaffenen Lager voll!

15.03.2022 , 08:52 Uhr

Online-Registrierung bei der Ausländerbehörde LEA soll in Kürze vsl Mittwoch kommen. Regstrierung LAF hat keine Termine mehr und ist dann wohl auch verzichtbar, wenn Regstrierung LEA kommt. Siehe Homepage Flüchtlingsrat Berlin www.fluechtlingsra...ws_termine/ukraine

03.03.2022 , 03:09 Uhr

Das überhaupt zu erwägen ist mehr als nur ein Armutszeugnis für die Grünen.

Klima, Atom, Kohle, Krieg - die Grünen zeigen bei garnichts mehr Haltung.

02.03.2022 , 14:52 Uhr

Tabubruch Krieg, Tabubruch Kohle, Tabubruch Atomkraft, Tabubruch Drohnen... next one: Tabubruch Wehrpflicht, Tabubruch deutsche Atomwaffen?

Wozu sind Kriege da? Wozu sind Grüne da?

27.02.2022 , 09:55 Uhr

Ungeklärt ist in Berlin die Zuständigkeit für Unterbringung, Sozialhilfe und med, Versorgung. Einstweilen sind dafür die Bezirksämter zuständig und es gilt die Anspruchsausschlussklausel des § 23 III SGB XII, die eigentlich auf EU Bürger zielt, rechtlich aber leider auch hier greift.

Hierzu muss Katja Kipping sich klar positionieren, die Zuständigkeiten auf das Land übertragen, um Unterbringung und Versorgung sicherzustellen!

Und der Bund muss die Aufenthaltserteilung mit Arbeitserlaubnis nach §§ 23 oder 24 AufenthG sicherstellen. Bis die Titel erteilt sind, ist aber Berlins Sozialsenatorin am Zug.

25.02.2022 , 21:45 Uhr

Das Ankunftszentrum Reinickendorf AKuz ist zuständig für Asylsuchende. Asylantrag macht für Flüchtlinge aus der Ukraine aber keinen Sinn, da sie nicht aus einem Verfolgerstaat kommen und man nicht weiß wie lange der Krieg dauert. Sie dürfen sich legal visumsfrei als Touristen hier aufhalten aber nicht arbeiten. Zuständig für Versorgung und Unterbringung bei Bedürftigkeit wären solange die Bezirke, nicht das AKuZ. Die EU kann aber nach der EG-Richtlinie "Vorübergehender Schutz – EG 2001/55" für Kriegsflüchtlinge eine Aufnahmeregelung und -status beschließen. Dann gäbe es nach § 24 AufenthG.auch eine Arbeitserlaubnis. Auch Bund und Länder könnten das nach § 23 AufenthG regeln. Das AKuz wäre dann ggf auch zuständig für Aufnahme und bundesweite Verteilung. BMI Faeser setzt sich dafür ein: www.spiegel.de/pol...-9ea0-9c4521e3151b

19.02.2022 , 10:34 Uhr

Das passiert wenn Ämter und Amtsärzte regieren. Eigenmächtig gegen CoronaVO Quarantäne bei Kontakt in Schulklassen abgeschafft. Eigenmächtig ganze Häuserblocks abgeriegelt, statt Gesunde, Kontaktpersonen und Kranke zu trennen, wie das iFSG es vorschreibt.

18.02.2022 , 22:12 Uhr

Hier das Video: youtu.be/yl6ALg5oPmE

Warum berichtet die Presse nicht, das er über die Gegenfahrbahn gefahren ist?

Ein in Berlin durchaus öfters zu beobachtender Sport an grade rot gewordenen Ampeln...

Dahin gerät man nicht aus Versehen durch einen Anfall, dadurch wäre er allenfalls auf den Vordermann aufgefahren. Der ist mit voller Absicht nach links ausgeschert und über die Gegenfahrbahn gerast. Erst dann der Anfall oder vielleicht auch nur Gas und Bremse verwechselt..

05.02.2022 , 02:15 Uhr

Wegen der Legionellen nur 280 Plätze, mit separat errichteter Wasserversorgung. Und keine Schwangeren und Kinder, weil die Legionellen wieder kommen könnten, wenn es wärmer wird.

02.02.2022 , 17:41 Uhr

Man hat dort jetzt ein ganzes Jahr gebastelt, um von seinerzeit 1024 Plätzen in den Containern, die alle noch dort stehen, jetzt nur 280 wieder in Betrieb zu nehmen. Der Großteil der Container steht weiter leer. Und das Legionellenproblem scheinbar immer noch nicht im Griff. Was ist da los?

30.01.2022 , 14:07 Uhr

Die Leerstandsmelder-App gibt es schon, in Berlin und auch bundesweit: www.leerstandsmelder.de

22.01.2022 , 11:17 Uhr

Knapp sind PCR-Tests nur in den nur 12 Senatsteststellen. Wenn ich dafür bezahle, bekomme ich überall sofort eine PCR Termin ohne Warten mit Ergebnis am selben Tag. Die Tests sind aber politisch nicht mehr gewollt. Kampf gegen die Tests statt gegen den Virus. Das Konzept von Giffey und Gote ist scheinbar die Durchseuchung. Trotz 3000er Inzidenz in den Berliner Schulen weitermachen wie bisher www.tagesspiegel.d...pelt/27996956.html Die neue Schulsenatorin ohne Maske und ohne Abstand in der Kita ist auch ne Ansage www.facebook.com/s...s/5291971177521679

22.01.2022 , 01:12 Uhr

Wenn alle 3 Tage neu "lediglich jeweils 0,5 Prozent SchülerInnen und Personal infiziert" werden ist das ne Masse! Mit den zu Hause positiv getesteten kommen wir auf die Inzidenz von über 2000 bei Lehren und Schülern, 2 bis 3 % jede Woche neu dazu, das Konzept ist die Durchseuchung. Haftet Frau Busse für Schäden und Long Covid der Kinder, Eltern und Großeltern?

21.01.2022 , 21:46 Uhr

Danke an die TAZ für diese wichtige Recherche - bleiben sie da dran!

18.01.2022 , 22:05 Uhr

Komisch. PCR und Genesenenstatus unter r2g nur noch für Reiche? Bekämpft man statt der Pandemie die Statistik? PCR-Bezahltests kann ich weiterhin problemlos jederzeit buchen!!! z.B. gleich morgen um jede Uhrzeit für 75 Euro, Ergebnis am selben Tag. Für mehr Euro gehts noch schneller. Schnelltest sind vor allem bei Geimpften und noch mehr bei Geboosterten unzuverlässig. Was ist das für eine Politik???

16.01.2022 , 11:37 Uhr

Wesner und Spranger und Keck müssen sich äußern. Die Journalistin ist Opfer einer staatlichen Gewaltat. Gewalttäter in der Polizei dürfen nicht geduldet werden. Und der Fall muss durch die Justiz auch strafrechtlich aufgeklärt werden, zumal es offenbar ja einen Täter gibt, der den gezielten Befreiungsschlag nach Verheddern im Kabelsalat ausgeübt haben will.

13.01.2022 , 01:43 Uhr

Impfpflicht setzt voraus, dass Impfstoff mit hinreichender Wirksamkeit und Wirkdauer gegen die jeweiligen Virusvarianten verfügbar ist. Derzeit muss immer wieder neu geimpft werden. Nicht absehbar ist, wie gut der künftig verfügbare Impfstoff gegen künftige Varianten hilft. Das gesetzlich zu fixieren - welcher Impfstoff? wie oft? - wird leider kaum möglich sein.

10.01.2022 , 19:19 Uhr

Bremen nennt Kappert-Gonther als positives Impfbeispiel, Bremen hat aber aktuell auch die höchste Inzidenz. Als MdB und Obfrau im Gesundheitsausschuss sollte frau up to date sein, Argumente und Fakten liefern statt hier spekulativ herumzupsychologisieren.

10.01.2022 , 18:46 Uhr

Ist er länger als 15 Jahre hier und der Lebensunterhalt gesichert, erlischt die Niederlassungserlaubnis nicht bei Abwesenheit über 6 Monaten, § 51 Abs. 2 AufenthG. Im übrigen kann eine Ausländerbehörde weder eine Wohnung kündigen noch wahrheitswidrig die Meldeadresse löschen. Unklar ist auch was hier die Gerichte gesagt haben. Unklar ist auch wo Sachsen eine "Härtefallkommission" hat, wenn die Kommission (oder der Innenminister?) solche Fälle ablehnt. Bitte etwas genauer recherchieren.

03.01.2022 , 15:36 Uhr

Das LAF zählt bei 15.000 Aufnahmen/Jahr auch Schutzsuchende, die es sofort auf andere Bundesländer umverteilt. Aktuell sinkt die Zahl wieder, die Abschottung der EU wirkt, viele Geflüchtete scheitern und manche erfrieren.

Asylsuchende bundesweit einschl. Folgeanträge Jan – Nov 172.370 davon 5 % Aufnahme Berlin = ca 9.400 in 2021

2750 Bundesprogramme Aufnahme aus Griechenland 2020/21 > 5 % BE = ca 70 in 2021

100 Personen/Jahr Landesaufnahmeprogr. BE aus Libanon = ca. 100 in 2021

Evakuierte Ortskräfte aus AFG nach BE = ca 350 in 2021

19.12.2021 , 12:35 Uhr

Ein Spekulant entmietet mit Brachialmethoden und schafft jahrelangen illegalen Leerstand. Statt ihn zu bestrafen, zur Vermietung zu zwingen oder zu enteignen jetzt der Deal zur Zwischennutzung als ASOG Unterkunft. Extraprofite für den Eigentümer durch die Zwischennutzung und das Go für Abriss teure Luxuswohungen. Zwischennutzer ohne Mieterrechte, die man von einem Tag auf den anderen wieder rauschmeissen darf.

Das Grundgesetz setzt den Spekulanten Grenzen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig." Aber der Grüne BM ist eingeknickt. Statt der sich aufdrängenden Enteignung die Abriss- und Baugenehmigung für den Spekulanten. Dem Wohl der Allgemeinheit dient das nicht.

16.12.2021 , 00:51 Uhr

MoPo HH titelt: Das Ekel-Impfzentrum, der NPD-Kandidat und sein krimineller Arzt

Vor wenigen Tagen wurde das Skandal-Impfzentrum am Hauptbahnhof von Polizei und Gesundheitsamt durchsucht, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung aufgenommen. Geimpfte sind in Sorge, ob bei dem dubiosen Betrieb überhaupt korrekt geimpft wurde. Jetzt kommen pikante Details zu der Einrichtung ans Licht – der Betreiber hat eine rechtsextreme Vergangenheit, der Arzt saß mehrfach im Knast. Wie reagieren die Behörden? ,..

15.12.2021 , 08:41 Uhr

Lebensgefährlich ist an derselben Kreuzung auch die Fahrt mit dem Rad auf der Greifswalder Richtung Norden. Die rechte KFZ-Spur der dort von Rädern und Autos gleichermaßen stark und schnell befahrenen Greifswalder wird - für KFZ relativ überraschend - über die Radspur hinweg diagonal nach rechts verschwenkt, ohne dass ein Wartebereich zum Vorlassen des Radverkehrs definiert ist. Dort vor einem Hotel regelmäßig verboten haltende Taxis und Lieferfahrzeuge machen die Stelle für KFZ noch unübersichtlicher. Radfahrende werden von den KFZ geschnitten und befinden sich dann an der Ampel unangenehm mittig zwischen zwei Fahrspuren. Wer die Stelle kennt, egal ob mit Rad und KFZ: Das geht so garnicht!

13.12.2021 , 09:15 Uhr

Olaf Scholz - solidarisch mit Polen, weil es an seiner Grenze Asylrecht, Pressefreiheit und Menschenrechte abgeschafft hat. Brechmittel-Olaf. Wirecard-Olaf. CumEx-Olaf. Zum ...

12.12.2021 , 18:00 Uhr

Erwähnt werden sollte hier nicht nur Prof. Püschel, sondern auch die Ärztin Dr. Ute Lockemann, die Achidi John das Brechmittel verabreicht hat und ebenso wie Püschel nicht verurteilt wurde, sondern in Gegenteil bis heute als Ärztin am Hamburger Universitätsklinikum UKE tätig ist, Karriere gemacht hat und zur Professorin ernannt wurde.

Beide haben den nach dem Tod Achidi Johns unvermindert fortgesetzten Brechmitteleinsatz offenbar als Instrument der Abschreckung und unmittelbaren Bestrafung des Drogenhandels Verdächtiger Afrikaner verstanden. Erst als der EuGH das Vorgehen als FOLTER qualifiziert hat, wurde das gestoppt.

Ich finde es mehr als gruselig, dass in einem Rechtsstaat Mediziner, die als Kleindealer verdächtige Afrikaner im Universitätsklinikum systematisch gefoltert haben, straffrei bleiben, ihre Arztzulassung behalten und an diesem Universitätsklinikum auch noch Karriere machen können. Und das der für diese Einsätze politisch verantwortliche damalige Hamburger Innensenator kürzlich Bundeskanzler geworden ist.

Zum Hintergrund siehe auch hier, demnach habe Dr. Lockemann die 30 ml Brechmittel und 800 ml Wasser statt in den Magen in die Lunge verabreicht, was zum Tod geführt habe: blackcommunityhamb...chidi-john-am-uke/

07.12.2021 , 20:30 Uhr

Nach dem Stand der politischen und medizinischen Debatte hätte ich eine allgemeinen Impfpflicht erwartet, die mE die richtigere Lösung ist. Sehenswert die gestrige ARD-Doku von Dr. von Hirschhausen über PatientInnen mit Long Covid in Rehakliniken und das anschließende Hart aber Fair auf ARD >Mediathek > Corona.

03.12.2021 , 17:27 Uhr

Die von Bundesregierung und Senat propagierte 2G Fiktion, dass man dann auf Maske und Abstand usw. verzichten und sogar in Clubs usw. gehen könne, ist maßgeblich schuld an der aktuellen Entwicklung.

2G+ ist auch keine Lösung. Ein Freund war zehn Tage nach dem Booster – dreimal geimpft! - erstmals nach anderthalb Jahren wieder ausgiebig im Club. Er hat sich infiziert und das Virus auch an seine Familie weiterverteilt, bevor es diagnostiziert wurde und er heftig krank im Bett lag.

GesAmt sagte dazu, wenn man geimpft ist, dass dann die Schnelltests die Infektion sehr oft garnicht anzeigen, man sollte im Zweifel immer auch PCR machen. Fragt sich allerdings wo und wie, denn die sind kostenfrei nur sehr hochschwellig zu haben...

02.12.2021 , 16:15 Uhr

Der damalige Innenminister und jetzt von den Grünen mitgetragene MP Volker Bouffier (CDU) persönlich hat bereits aktiv die Aufklärung des NSU-Mords an Halit Yozgat in einem Internetcafe - ebenfalls in Kassel! - behindert, bei dem ein VS Mitarbeiter vor Ort anwesend war. www.deutschlandfun...n-hessens-100.html

30.11.2021 , 19:03 Uhr

Also die Pandemie erstmal noch weitere zwei Wochen durchlaufen lassen.

Die Ampel hat weitere Tote und den Zusammenbruch der Intensivstationen zu verantworten :-( Die Impfpflicht ist zwar richtig, der damit erreichte Schutz wird aber erst im Frühjahr/Sommer wirksam.

Erst ab 13.12. will die Ampel jetzt handeln, um das auf Druck der FDP gerade erst ins Gesetz eingebaute Verbot wirksamer Maßnahmen zu überarbeiten?

Der von FDP Grünen und SPD gerade erst neu gefasste § 28a IFSG verbietet in Abs 8 folgende Maßnahmen: www.gesetze-im-int...de/ifsg/__28a.html

(8) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite (= 25. November 2021) können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt, mit der Maßgabe, dass folgende Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind: 1. die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, 2. die Untersagung der Sportausübung, 3. die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften, 4. die in Absatz 1 Nummer 11 bis 14 genannten Schutzmaßnahmen 11.Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen, 12.Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, 13.Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, 14.Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,

und 5. die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 (= Schulen und Kitas).

19.11.2021 , 13:53 Uhr

Die ausgebaute Messehalle existiert noch, kann aber nicht das fehlende Personal ersetzen. Bei anhaltender Pandemie und ohne Impfpflicht werden wohl immer mehr Pflegekräfte aufgeben. Der Job ist Schwerstarbeit und unter Pandemiebedingungen auf Dauer so nicht durchzuhalten.

16.11.2021 , 23:24 Uhr

@Thomas Zwarkat? "2. Die meisten Flüchtlingen wurden aus der Türkei nach Minsk geflogen. Es herrschte als keine akute Gefahr mehr. Immerhin ist die Türkei das zweit liebstes Urlaubsland der Deutschen. Warum wurde nicht einfach in einer Botschaft eines europäischen Landes in der Türkei Asyl beantragt? "

Auch wenn Deutsche da Urlaub machen: Wissen Sie, wie Türkei mit KurdInnen im eigenen Land umgeht? Dass die Türkei massenweise geflüchtete AfghanInnen und zum Teil auch Syrerinnen abschiebt? Krieg gegen KurdInnen auch in Syrien und im Irak führt? Dass dort und anderswo keine Asylanträge in Botschaften gestellt werden können, nirgends?

16.11.2021 , 17:44 Uhr

In Italien ist es noch immer großteils legaler, teils auch illegaler Massensport, Singvögel systematisch abzuknallen. Überall wird jetzt im Herbst dort rumgeballert... :-(

www.komitee.de/de/...eljagd-in-italien/

15.11.2021 , 17:43 Uhr

"Kolbe kritisierte, dass bei ähnlichen Runden in Brandenburg die Vertreter des VBB nicht erschienen"

Was ist das für ein Pack? VBB lebt maßgeblich von Staatszuschüssen. VBB ist öffentliche Daseinsvorsorge. VBB-Verantwortliche die sich derart aus der Verantwortung ziehen sollte man fristlos entlassen.

14.11.2021 , 20:46 Uhr

Polen steht dem Diktator in Minsk leider um nichts nach: Asylrecht negieren, Presse und Hilfsorganisationen aussperren, Menschen- und Grundrechte der EU mit Füßen treten, Tote in Kauf nehmen.

Menschen- und Grundrechte der EU sind das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Rechtskonform wäre es, den Menschen Unterkunft und Essen, Medizin und Asylprüfung zu gewähren. 5000 Asylanträge in 2021 sollte auch Polen schaffen, allein Berlin hat schon so viele...

11.11.2021 , 15:26 Uhr

Tegel hat 100.000den in Wedding, Reinickendorf, Spandau und Pankow den Schlaf geraubt, schon vergessen??

11.11.2021 , 15:13 Uhr

Der lesenswerte Beitrag sei den GRÜNEN und der FDP ins Stammbuch geschrieben, die gerade dabei sind, die deutsche Bahn zu schreddern.

Und der SPD und den Grünen, die selbiges mit der Berliner S-Bahn planen ...

Jahre später kauft man dann die ehemals staatlichen Infrastrukturen zum Vielfachen des Preises zurück wie in Berlin beim Stromnetz, den Wasserwerken und eher schlecht als recht bei den ehemals landeseigenen Wohnungen.

05.11.2021 , 17:46 Uhr

Die Linke erzielt Erfolge, wo sie sich von Wagenknecht-Positionen klar distanziert und mit "Lifstyle" Bewegungen wie "Unteilbar" solidarisiert: In NRW dank Spitzenkandidatin SW Ergebnis von 7,5 auf 3,7 % halbiert. In Berlin - trotz von vielem kritisch gesehener Regierungsbeteiligung - Wahlergebnis von 15 % weitgehend gehalten.

SW und Lafontaine beschädigen die Linke systematisch mit ihren spalterischen, rassistischen, Basisbewegungen bekämpfenden usw. Positionierungen.

05.11.2021 , 17:26 Uhr

Auf dem Klo ne Kippe geraucht und schon ist der gesamte BER lahmgelegt - genial, der Tipp für KlimaaktivistInnen ;-)

15.10.2021 , 23:16 Uhr

Beleidigung ist ein Antragsdelikt. Da darf die Polizei normalerweise nicht einfach von sich aus tätig werden.

15.10.2021 , 21:34 Uhr

Unsozial hat sich durchgesetzt. Linder darf mit seinem Porsche 300 fahren und muss keine höheren Steuern zahlen. Rentenbeiträge werden am Kapitalmarkt verzockt - die Rente wird unsicher. Die Private Krankenversicherung bleibt. Mehr Minijobs. Keine Abschaffung des Ehegattensplitting.

Ob und für wen Bürgergeld und Kindergrundsicherung besser als Hartz IV und Kindergeld sind wird erst die konkrete Ausgestaltung zeigen. Die Sanktionen sollen jedenfalls bleiben.

12 Euro Mindestlohn ist das einzige Zugeständnis. Zusatz : "einmalige Erhöhung"!

13.10.2021 , 11:45 Uhr

Das ASOG und das inzwischen auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde entsprechend geänderte AufenthG können das Grundrecht nicht einfach aushebeln: taz.de/Gerichtsurt...iebungen/!5804409/

13.10.2021 , 11:41 Uhr

Hier ist das Urteil fluechtlingsrat-be...ock_privatsphaere/

Hier auf Facebook www.facebook.com/f...s/4352700538118061

Wegen der Handywegnahme geht wohl auch der Anwalt in Beschwerde, der Innensenator wird es ohnehin tun. Handy ermöglicht die nach ASOG vorgesehene unverzügliche Benachrichtigung Angehöriger und AnwaltIn durch die Festgenommen = Zugang zu Rechtsschutz, ggf auch als Nachricht per Email, SMS, Whatsapp, was am Festnetztelefon der BuPo am Flughafen auf das SenInn verweist nicht geht, abgesehen davon dass es dann für Rechtsschutz eh zu spät ist.

13.10.2021 , 09:44 Uhr

Die Machtspielchen von Frau Giffey und das Demütigen ihrer potentiellen Koa-Partner sind unerträglich. Das lässt nichts Gutes erwaten. Die WählerInnen haben r2g klar bestätigt. Bleibt abzuwarten wie das weiter geht. Wer sich derart überschätzt und es auch mit mit dem Recht nicht so genau nimmt - keinerlei Unrechtsbewusstsein bzgl ihrer Doktorarbeit - kann schnell tief fallen. Wir erinnern an Sebastian Kurz.

01.10.2021 , 22:04 Uhr

Fragwürdige Verhältnisse gab es auch bei der Flüchtlingsunterbringung des ASB, etwa im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. Auch dort kam es zu Gewalt der Security gegen Bewohnende www.facebook.com/1.../1339287029459442/

30.09.2021 , 00:38 Uhr

klingt in der Tat nach Sabotage.

28.09.2021 , 10:37 Uhr

Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Anbiederung am Klientel der AFD und der Spaltung der Partei durch das gescheitere Projekt "Aufstehen" und ihrem Buch "Die Selbstgerechte" maßgeblich die Linke beschädigt.

Viele Menschen, die für und mit Geflüchteten aktiv sind, haben Probleme damit eine Partei zu wählen, auf deren Platz 1 in NRW eine Person kandidiert, die maßgeblich für ausgrenzende und tendenziell rassistische Positionen steht.

Ihr "linker" Ehemann hatte 1990 schon vor Helmut Kohl die Abschaffung des Asylgrundrechts gefordert. Er hat über Migranten als "Fremdarbeiter" gelästert und Folterverbot relativiert. Seine Partnerin entwickelte sich in dieselbe Richtung.

24.09.2021 , 17:58 Uhr

Der Verzicht auf Direktmandate bedeutet einen großen Verlust an Demokratie.

Sehr traurig solche Ideen in der TAZ zu lesen....

Dem Problem der Überhangmandate könnte man anders begegnen, zB das bundesweit zu berechnen, schon gäbe es keine mehr...

21.09.2021 , 13:57 Uhr

Nötiger wären allerdings Neubau mit dauerhafter Sozialbindung sowie harte Maßnahmen für Mieterechte und Mietenstopp und gegen Umwandlung und Zweckentfremdung für alle 1.600.000 Mietwohnungen in Berlin statt das per Enteignung nur für 200.000 Wohnungen durchzusetzen.

01.09.2021 , 00:16 Uhr

und hier noch mehr, ein schöner Film www.youtube.com/watch?v=yBttFvPu0IY

30.08.2021 , 16:10 Uhr

Arbeiten gehen lohnt für Wohnungslose in Berlin nicht. Die Behörden verlangen hier bis zu 1050 Euro/Person/Bettplatz für die Unterbringung! Für ein Mehrbettzimmer werden über 5000 Euro/Monat kassiert. Anders als jede andere Kommune hat Berlin nämlich keine Gebührensatzung für die behördlich veranlasste Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterbringung, die dem Gegenwert angemessene und sozial gestaffelte Gebühren regelt. Ein Skandal für Berlins linke Sozialsenatorin Breitenbach! Die Berliner Zustände sind rechtswidrig, siehe auch hier fluechtlingsrat-be...sind-rechtswidrig/

29.08.2021 , 12:22 Uhr

Wen kritisiert die SPD hier? Heiko Maas war es, der die Visa systematisch verweigert und verschleppt hat!

28.08.2021 , 16:56 Uhr

Brechmittel-Olaf, Cum-Ex-Olaf, Wirecard-Olaf...

Plagiats-Franziska.

Heiko Maas verweigerte monatelang die Evakuierung aus Kabul.

Für die SPD spricht nur das mangelhafte Gedächtnis ihrer Wähler... :-(

25.08.2021 , 19:23 Uhr

Sinn machen würde bei solchen Veranstaltungen 2G+: Geimpft und getestet oder Genesen und getestet.

20.08.2021 , 14:14 Uhr

Die Bundesregierung kannte wohl den Vertrag der USA mit den Taliban über den Truppenabzug. Dann konnte sie auch die Lage einschätzen.

18.08.2021 , 20:36 Uhr

Die Bundesregierung muss jetzt als Konzequenz aus seinem katastrophal gescheiteren Afghanistan-Einsatz nicht nur der Berliner Initiative zustimmen, sondern auch selbst umfassende Möglichkeiten zur Aufnahme schaffen. Deutschland muss Verantwortung für die Menschen übernehmen, die in Afghanistan in akuter Gefahr sind, und für in Nachbar- und Transitstaaten wie dem Iran, Indien, Pakistan, der Türkei, Griechenland, Serbien und Bosnien gestrandete Afghanen. Die deutschen Botschaften müssen angewiesen werden, unverzüglich Ausnahmevisa zu erteilen.

18.08.2021 , 18:24 Uhr

Grüne und SPD verhindern die Aufklärung eines rassistischen Mordes. Einfach nur widerlich.

11.08.2021 , 00:06 Uhr

Epidemiologisch unverantwortlich, in die steigende Welle hinein den Zugang zu Tests massiv zu erschweren. Und unsozial weil prekäre Schichten sich den Test am wenigsten leisten können, aber am stärksten von der Pandemie betroffen sind.

03.08.2021 , 11:34 Uhr

Der Kostendeckel von 344 Euro gilt für 18.000 Flüchtlinge in LAF Unterkünften. Weitere 30.000 geflüchtete, ausländische und deutsche Wohnungslose leben in ASOG-Unterkünften der Bezirke, wo 800 bis 1100 Euro/Monat/Person für einen Bettplatz gefordert werden. Geflüchtete und Wohnungslose lernen dort, dass Arbeiten gehen sich nicht lohnt.

Der Flüchtlingsrat hat Frau Breitenbach seit 2017 immer wieder aufgefordert, eine rechtskonforme Gebührensatzung das Landes Berlin für LAF und ASOG Unterkünfte vorzulegen: fluechtlingsrat-be..._senias_10nov2017/ fluechtlingsrat-be...ias_rechnungen_laf

Corona ist da eine ganz schlechte Ausrede.

03.08.2021 , 11:02 Uhr

Die Stiko verunsichert Eltern und Kinder. Sie fördert Gerüchte über Impfschäden die es real so nicht gibt. Sie ignoriert die Folgen von Kontaktbeschränkungen und Schule mit Masken, Hybridunterricht etc. Kinder und Jugendliche dürfen dank Stiko maßgeblich dazu beitragen, die Pandemie am Laufen zu halten. Kinder und Jugendliche als geschütztes Biotop für das Virus!

30.07.2021 , 13:11 Uhr

Corona ist aber nicht die Begründung des Verbots.

30.07.2021 , 13:10 Uhr

Welche Anwohner? JVA? Jugendgästehaus? Bootsverleih? Autobahn? Volkspark Rehberge? Jetzt ein Naturschutzgebiet?

30.07.2021 , 10:27 Uhr

Vieles wäre leichter ohne diese unsägliche Empfehlung der STIKO, die das Vertrauen in die Sicherheit der Impfung nachhaltig und umfassend beschädigt hat.

27.07.2021 , 16:14 Uhr

Auskunftssperre heißt Weitergabe grundsätzlich an Niemand, an kein Ministerium und an keine Abgeordneten egal welcher Partei.

Der für den neuen Skandal verantwortliche Innenminister Beuth sollte zurücktreten.

Für behördliche Mitwisser am NSU-Mord in Kassel funktionierte der Datenschutz, verantwortlich seinerzeit als Innenminister Volker Bouffier ...

26.07.2021 , 15:08 Uhr

Nun ja, Rechtskenntnisse gehören in der Tat nicht zu den Stärken Breitenbachs. Das LAF als Initiator lieferte hier die Vorlage und die Senatorin bestätigt es statt Einhalt zu gebieten.

23.07.2021 , 11:29 Uhr

Die Aussagen von Langenbach und Breitenbach sind ärgerlich, rechtlich falsch und peinlich für eine "linke" Senatorin. Es besteht in jedem Fall ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch nach AsylbLG, auch vor der Registrierung des Asylastrags beim BAMF.

Der Anspruch ergibt sich aus einfachem Gesetz ebenso wie aus dem Urteil des BVerfG zum AsylbLG, wonach das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Art 1 und 20 GG in jedem Fall sicherzustellen ist, solange Mensch sich physisch in Deustchland aufhält. Man könnte allenfalls einwenden, dass bis zum Asylantrag möglicherweise die Bezirksämter statt des LAF zuständig seien - was aber praktisch keinen Sinn macht.

Die Menschen jetzt auf eine neu aktivierte Notunterkunft mit Feldbetten zu verweisen ist angesichts von aktuell 2000 freien sofort belegbaren Plätzen in den regulären LAF-Unterkünften eine böse Inszenierung des LAF. Skandal dass eine linke Senatorin da mitmacht, statt das LAF in seine Schranken zu verweisen.