Andreas_2020

16.01.2025 , 13:21 Uhr

Es gibt viele Proteste gegen Nazi Alice und die AfD, die Partei hat aber leider von Oberneonazi Michael Kühnen gelernt, der sagte, es gibt gar keine schlechte Presse, jede Berichterstattung ist nützlich. Die AfD dreht das sogar noch höher, die inizieren sich dann als wahre Demokraten, kriegen die Minuten im TV, Radio und in den Social Media, wo sie Aufmerksamkeit bekommen. Natürlich muss man weiter gegen sie demonstrieren und machen, was man kann, aber es ist verdammt schwierig geworden. Bis 2029 dürfte die AfD verboten worden sein, wenn das so weitergeht, wie bisher.

16.01.2025 , 13:17 Uhr

Alice Weidel wird merken, dass Hamburg kein Bock auf sie hat. Und das darf man auch in der Nähe des Rathauses öffentlich sagen. Man muss das öffentlich sagen, diese AfD ist rechtsextremer Mist und Alice Weidel eine scheinheilige, üble Hetzerin, die sich der Nazi-Rhethorik bedient.

16.01.2025 , 13:12 Uhr

Dass ein Recht auf Asyl im GG steht, hängt damit zusammen, dass während der Zeit 1933-45 viele Menschen aus Deutschland nirgendwo eine Aufnahme finden konnten, nicht wenige sind in Konzentrationslagern deswegen gestorben. Dass GG soll eine Verfassung sein, die von der Menschenwürde und von Gegenrechten gegen den Staat ausgeht. Wenn an den Grenzen primär daraufhingearbeitet wird, dass es gar nicht mehr zur Asylantragsstellung kommt, kann ich das weder gut, noch fair finden. Außerdem vertreibt die Türkei gerade Kurden aus Syrien, bzw. hetzt radikal-islamische Milizen auf diese Menschen - ich möchte nicht an der Grenze stehen und solchen verfolgten Menschen sagen, geh hier weg, wir wollen dich hier nicht haben, wenn genug Menschen so wie Du hier abgehauen sind, können wir eventuell auch mal Menschen wie dir helfen, dann bitte aber vor Ort in Syrien oder Irak oder wo auch immer. Und ich beobachte keine Völkerwanderung, schon der Begriff erscheint mir falsch.

16.01.2025 , 13:07 Uhr

Es ist ein Irrtum, dass man durch Ausweisung, Zurückführungen und Ausbürgerungen organisierte Kriminalität (OK) abschaffen oder stark zurückdrängen kann. Die USA haben eine Weile das probiert, Lucky Luciano wurde nach Italien ausgewiesen, aber das behinderte die Mafia in den USA kaum, es ging alles weiter. Das wäre in Schweden vermutlich auch so, vor allem, weil bestimmte Menschen Drogen nehmen wollen oder müssen. Und die Drogen kommen sicherlich zu einem Teil aus dem ultrakriminellen Großhandel, aber wenn da bestimmte ethnische Gruppen größere Probleme haben, hören sie damit evtl. noch lange nicht auf, oder es kommen eben Menschen mit nur einem Paß und machen das. Es ist reiner Populismus und es zeigt, wie hilflos die Behörden gegenüber der OK jetzt sind. Die Schwedendemokraten bedienen damit sicherlich ihre negativen Annahmen über bestimmte Menschen und Völker.

15.01.2025 , 17:12 Uhr

Hurra, die Zahlen sinken, alles wird gut, ich muss sagen, dass es nicht um Zahlen, sondern um Menschen geht und die EU sich durch rechte Parteien zu einer Zone entwickelt, wo Zuwanderung per Flucht prinzipiell negativ betrachtet wird und Menschlichkeit nicht mehr erwünscht ist. Und die Zahlen sinken, das wird Merz und die AfD aber nicht davon abhalten, diese sinkenden Zahlen als noch zu hoch abzubilden.

13.01.2025 , 13:35 Uhr

Der Text ist gut, aber die Herkunftsregion kann Alice Weidel nicht erklären, wenn ich es richtig erinnere, war sie in eher offenen, liberalen, bis links-liberalen Kreisen in der Schweiz unterwegs. Ländliche Gebiete haben meist einen kleinen Hang zu konservativen Ideen, aber richtig verallgemeinern kann man das nicht. Alice Weidel stieß nach meiner Erinnerung zur AfD, als diese sehr neoliberal und konservativ war, Ausländerfeindlichkeit stand damals nicht im Vordergrund. Interessant ist, wie sie sich selber immer stärker nach Rechts entwickelt, sie geht bei der Entwicklung zum Rechtsextremismus sehr provokant und offen mit, das wundert mich immer wieder bzw. vielleicht hat sie ein extremes rechtes Weltbild immer gehabt?

13.01.2025 , 13:12 Uhr

"... ein Gericht in Mailand hatte seine Auslieferung abgelehnt, wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn."

So hätte das hier auch ablaufen müssen. Eventuell muss Maja da jetzt jahrelang im Gefängniss sitzen, weil sie in einem Gerichtsverfahren verurteilt wird, welches nicht den Maßstäben unserer Gerichte enstpricht.

13.01.2025 , 10:07 Uhr

Ich glaube, das BSW hat eine Chance, juristische Schwierigkeiten werden sie irgendwann auch kriegen, so hart, wie da miteinander umgegangen wird. Aber kurzfristig wird diese Bewegung sich wahrscheinlich etablieren können. BSW positioniert sich schon ganz anders als die Linke oder die AfD, so einfach aburteilen kann man diese Partei nicht. Auch wenn es befremdlich ist, dass eine oder zwei Personen (Wagenknecht und Lafontaine) da so exponiert vorne stehen.

13.01.2025 , 09:59 Uhr

Ich würde gerne wissen, ob die Kurden in Rojava auch Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten, schließlich kämpfen sie gerade mit Teilen der Regierung, die nämlich mit türkischem Geld und Unterstützung sie angreifen und vertreiben wollen. Diese Milizen sind schon Teil der neuen Machtzirkel in Damaskus. Deswegen fehlt mir hier der Informationsstand. Oder erhalten die angreiffenden Milizen jetzt Medizin und Unterstützung?

13.01.2025 , 09:29 Uhr

Es gibt nur sehr wenige Unterschiede zur NPD (Heimat), die AfD entwickelt sich offen und transparent zu einer echten rechtsextremen und rechtsradikalen Partei, die ihren neoliberalen, anti-gewerkschaftlichen Kern in eine brachialen Ablehnung von Zuwanderung, Asyl und gesellschaftlichen Liberalität versteckt.

Diese Partei will, dass Arbeitnehmer entrechtet, Migranten und Menschen mit Migratonsanteil rassisch und wirtschaftlich be- und sogar entwertet werden können. Es ist ein Feuerbrikett des Hasses und der Abgrenzung.

Dazu wird noch ein wenig das Bild der heilen deutschen Familie gemischt und Rollenvorstellungen ausgebreitet, die diese Partei selber gar nicht halten kann.

Was mich daran wundert, ist, dass die Partei keine Angst vor einem Verbot oder gesetzlichen Einschränkungen hat, zwar will man den Jugendverband aus der harten Szene holen, ihn im Zweifel sanktionieren, bietet diesen jungen Menschen dafür aber gleich NPD-Inhalte an.

Gut ist nur, dass keiner behaupten kann, er hätte nicht gewusst, was die AfD will. Da ist sie vorbildlich - man sollte sie auch ernst nehmen. Die heiße Luft von Union, FDP und SPD haben sie nicht im Angebot, sie würde ihr Programm durchziehen.

12.01.2025 , 18:53 Uhr

Keiner weiß, ob Pistorius das geschafft hätte. Er hat keine große Wahl für die SPD gewonnen ....

12.01.2025 , 12:19 Uhr

Alice Weidel bereitet die AfD auf einen extremen Rechtsruck einer jetzt schon rechtsextremen Partei vor. Und das könnte bald sogar Richtung Putsch und Bürgerkrieg gehen.

Die vielen hasserfüllten fanatisierten Anhänger der Partei könnten irgendwann genug von rechtlichen Einschränkungen haben.

Kurz: Das Verbot der Partei wird immer mehr eine Zwangsaktion. Diese Partei geht frontal gegen den demokratischen Verfasssungsstaat los.

12.01.2025 , 12:10 Uhr

Die SPD wollte die Hartz-Reformen haben. Und die Union durfte das verhandeln, auch dies war für die SPD wichtig. Und selbst nach 2005 hat die SPD wieder mit regiert und hätte das ganze abmildern können, das wollte die SPD nicht. Das ist doch leider so gewesen.

12.01.2025 , 12:08 Uhr

Merz rettet die SPD vor der Bedeutungslosigkeit. Aber gewinnen müsste die Partei ohne ihn und da fangen die Probleme an, schwache Kandidaten, kein großes umstrittenes Thema, wo die SPD führt und das Thema Migration, wo die CDU CSU einen rechtsextremen Diskurs vorträgt, der weder sachlich richtig, noch im Kern wirklich gesetzeskonform ist. Hält die SPD dagegen? Nein, sie sagt eine Sache: Die Zahlen sinken doch. Und der Rest? Nicht wichtig genug. Merz wird noch ein paar Federn lassen, aber durch ihn kann die SPD nicht gewinnen. Ihre Eigenleistung ist wahlkampftechnisch bislang schwach, weil das Themenmanagement kaum wahrnehmbar ist. Schade. Ich freue mich nicht auf Merz und die Union.

11.01.2025 , 16:56 Uhr

Habe ich etwas verpasst? ich habe seit 1982 nicht erlebt, dass die SPD reiche Menschen und Unternehmer wirklich besteuern will.

Mit der Riester und den Hartz-Reformen hat die SPD der unteren Mittelschicht stark zugesetzt. Keine andere Partei hat die Verarmung und den Niedriglohnsektor so befördert wie die SPD. Selbst Rentner fallen immer stärker in Armut, viele arbeiten noch, um zu überleben. Viele Frauen im Niedriglohnsektor leben trotz Arbeit in dauerhafter Armut, oft müssen Jobcenter die Leistung draufzahlen, damit die Familien überleben. Diese nachhaltige Armut ist das Produkt von SPD -Reformen, es hätte auch andere Wege gegeben. Zum Beispiel bessere Steuergesetze. Nur das wollte die Partei gar nicht.

Und jetzt ? Jetzt will die Partei glaubwürdig wirklich Steuergesetze zugunsten von normalen Arbeitnehmern ändern? Oder ist das heiße Luft für den Wahlkampf?

11.01.2025 , 16:42 Uhr

Marine le Pen ist eine Rechtsextremistin, aber sie will zu Neonazis und Skinheads demonstrativ Abstand halten. Tatsächlich sind aber in der RN genug solcher Leute drinnen. Es ist ein wenig Show und nicht wirklich glaubwürdig.

11.01.2025 , 16:39 Uhr

Alice Weidel vertritt eins zu eins rechtsextreme Positionen, die im Kern sich gegen Ausländer und Asylbewerber richten, flankiert von Steuergeschenken an Superreiche und Unternehmen.

Damit dürfte sie Ziele verfolgen, die sich gegen die Verfassung richten und die auf einem radikalen, inhumanen Weltbild passieren.

Elon Musk findet das gut, er möchte keinen Betriebsrat und keine Gewerkschaft in seinem Betrieb haben, kurz ihn stört das Betriebsverfassungsgesetz, Musk möchte gegen die Arbeitnehmer vorgehen. Und das will Alice Weidel auch.

Das verbindet sich dann mit Rassismus zu einem gefährlichen Gemisch. Über kurz oder lang wird es um ein Verbot gehen, schon alleine wegen der hohen Zustimmung zur AfD. Schon jetzt hat die AfD Deutschland verändert.

Fast alle Parteien versprechen sinkende Zahlen an AsylbewerbeInnen. Friedrich Merz steuert - Interessanterweise - immer wieder selbst solche Themen gegen Migration an und kocht die Suppe hoch. Vielleicht wäre Alice Weidel nie so weit gekommen ohne Merz.

08.01.2025 , 11:05 Uhr

Abschiebungen im großen Stil wären wahrscheinlich rechtlich in der bisherigen Rechtsordnung Deutschlands gar nicht durchführbar. Dazu müsste man die Idee des sicheren Herkunftslandes noch stark ausbauen bzw. die Rechtsfolgen drastisch radikalisieren, etwa auch Rückführung von Kranken aus der Psychiatrie etc., damit solche Massenabschiebungen überhaupt realistisch wären.

08.01.2025 , 11:01 Uhr

116117 schmeißt einen nach einer halben Stunde aus der Warteschleife, das dann auch mehrfach. Die Nummer ist gar nicht so einfach, zu erreichen. Ansonsten verschlechtert sich die medizinische Angebotslage in Hamburg sehr sehr deutlich, bestimmte Fachgebiete sind praktisch monatelang ausgebuch, z.B. Kinderärzte. Es gibt Familien, die für ihre Babys keine Kinderarztanbindung haben und es immer wieder probieren, immer wieder weggeschickt werden. Andererseits muss aber das U-Heft für die Kleinen geführt werden. Kurz: ich wünsche mir wieder ein eher staatliches Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Kliniken. Privat geht nicht, bzw. nur gegen viel Geld, das kann es nicht sein. Umfassende und verfügbare Gesundheitsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe, das ist für die Politik eine Aufforderung, Verbesserungen zu erreichen und zwar kurzfristig, nicht 2030 oder 2035.

08.01.2025 , 10:51 Uhr

Ich hoffe, dass die Olympiade nie nach Hamburg kommt. Begründung: Hamburg kann die Bundesjugendspiele ausrichten, Jahr für Jahr und das klappt auch, alles darüber, ist eben darüber, zu viel und zu teuer und die Kompetenz dafür ist auch nicht da.

07.01.2025 , 09:00 Uhr

Die Ausländerbehörden müssen bestimmte Aufenthaltstitel erstellen, auch wenn eine Person hier eine Perspektive hat, das heißt, die von ihnen eingeforderten Zahlen sind nicht wirklich stimmig. Die würden naheliegen, dass wir überschwappen mit Menschen, die nicht bleiben sollen, aber das sind rechtliche Maßgaben des Aufenthaltsrechts, die sind nicht stingend, wie überhaupt der Bereich Aufenthaltsrecht richtig kompliziert ist, gerade weil die Politik hier in die unterschiedlichsten Richtungen regulieren will.

07.01.2025 , 08:57 Uhr

Ich kann mir langsam nicht vorstellen, dass die AfD nicht verboten wird. Es scheint dieser Partei in vielen Gebieten, Untergliederungen ein Anliegen zu sein, gerade möglichst rechtsextreme Kandidaten zu nominieren, die dann Ideen haben, die sich mit der Verfassungen und interntionalen Verträgen dann so beißen, dass die Partei verfassungsfeindlich wird. Aber auch Alice Weidel haut NPD-Heimat-Inhalte raus und zwar mit einer großen Leichtigkeit, etwa die Ablehnung jeder Einbürgerung und andere Dinge. Da der Vorstand der Partei nicht mehr nur neoliberal, sondern vor allem extrem und irgendwie national ist, wird das Ganze dann so, dass der Bundesvorstand die Mäßigung an der Basis abfragt, die sich aber so entwickelt wie die gesamte Partei - es geht immer mehr nach ganz rechts. Es geht immer mehr um eine umfassende Fremdenfeindlichkeit, die auch immer stärker einer rassistischen Grundannahme unterliegt. Die guten Deutschen gegen die bösen Fremden/Ausländer. Wenn die AfD als eine rechte neoliberale Partei antreten will, müsste sie sich ganz anders positionieren.

07.01.2025 , 08:51 Uhr

Das fängt ja gut an. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

07.01.2025 , 08:42 Uhr

Die Freude ist groß, der Effekt für das Gesamtbild marginal und für die Betroffenen ist es oft bitter und sehr hard. Das zeigt m.M., wo wir inzwischen stehen, Geflüchtete werden immer stärker als ein Problem abgebildte, wo der Königsweg der zu sein scheint, sie einfach dorthin zu bringen, von wo aus sie geflüchtet sind. Und dann natürlich die Zahlen, die Bundesregierung muss sinkenden Zahlen an Asylbewerbern vorzeigen, die Zahlen der Abschiebungen müssen dazu auch steigen, auch wenn der Efffekt insgesamt marginal bleibt. Und jede Meldung und jeder Bericht über eine Rückführung bestärkt dann die CDU/CSU zu sagen, das reiche nicht aus, von Hinten drückt dann die AfD und sagt, alle müssten sofort hier rausfliegen. Kein normaler Politiker kann bei dieser Debatte auch nur einen Blumentopf gewinnen, was aber wirklich passiert, ist, dass sich eine tiefsitzende Fremdenfeindlichkeit entwickelt, die sich schon jetzt nicht richtig regulieren lässt, weil die Suppe immer weitergekocht wird. Werte wie Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Mitspracherechte stehen nicht mehr im Vordergrund, stattdessen geht es um Abschiebegewahrsam, Polizei und geschlossene Grenzen.

06.01.2025 , 19:50 Uhr

Die AfD könnte irgendwann auch putschen ....

06.01.2025 , 06:47 Uhr

Das war in den 1970ern so, dass 'Arbeiter' in der Gewerkschaft und SPD waren, heute ist es nicht mehr so und viele Arbeitnehmer können sich eine Gewerkschaftsmitgliedschaft gar nicht leisten. Die Kräfteverhältnisse sind heute komplett verändert.

06.01.2025 , 06:44 Uhr

Die Syrer soll ausreisen und in ihr Land zurück kehren, das ist die generelle Formel, die jetzt gilt. In ein zerstörtes Land ohne Arbeitsplätze und Nahrung, wo viele Häuser und Wohnungen stark beschädigt sind, wo es im Winter kalt wird.

Ich würde sagen, es geht nicht mehr um einen fairen und humanen Umgang mit Geflüchteten, sondern um Innenpolitik. Das Thema Migration führt die Union an die Macht, folglich haut sie in diese Kerbe und die Regierung versucht zu liefern, will z.B. 'Islamisten' ins islamistische Syrien bringen.

Der Aufwand von harten Rückführungen ist teurer und scheitert. Außerdem gibt es Kurden und andere Menschen aus dem Nordosten Syriens, die gar nicht zurück können. Warum? Weil die Türkei dort die Kurden vertreiben will und zwar ganz klar nach Deutschland und in die EU. Die Kurden sollen marginalisiert werden.

Wie will die Union und die Regierung denn damit umgehen?

Fliegen wir die nach Damaskus dann wieder aus?

Für mich ist das Wahlkampf und Teil eines rechtsextremen Anti-Migrationsdiskurs der CDU. Aber es wird Konsequenzen haben, die guten syrischen Fachkräfte beobachten das auch. Und Deutschland wird langsam ein Staat, der im nahen Osten nicht mehr zählt.

04.01.2025 , 15:27 Uhr

Es ist mehr als logisch, dass die Unternehmer und Kapitalbesitzer auf die CSU CDU setzen, umgekehrt, sie müssten dämlich sein, es nicht zu tun. Das Ende vom Lied ist dann aber der Durchschnittsarbeitnehmer der die Leistungen einer Union an diese Kreise bezahlen muss. Es ist klar, dass die Union sich erkenntlich zeigen muss. Und das wird sie tun zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon die wichtigste Einnahmequelle der Finanzämter, es könnte sogar zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, wahrscheinlich um die Schuldenbremse einzuhalten.

25.12.2024 , 07:18 Uhr

Wo habe ich das geschrieben, dass die Union den Mindestlohn ablehnt. Merz will den Niedriglohnsektor haben und mit Mindestlöhnen sieht er 'fairer' aus. Ganz klar JA

24.12.2024 , 06:18 Uhr

Einen Mindestlohn braucht es, wenn Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen können. Das war in Deutschland der Fall, die SPD hat das damals mit mehreren 'Reformen' durchgesetzt. Heute geht es dann nur über die Politik, die Beschäftigten in den Niedriglohnbranchen können andere Dinge nicht durchsetzen. Sie können genau genommen gar nichts dort bewegen. Wie hoch das Mindesteinkommen ist, hängt von Regierungen ab. Das ist eigentlich ein Skandal, weil es eine umfassende Entrechtung der Arbeiter zeigt. Sonst würden sie sich organisieren und höhere Entgelte durchsetzen. Noch in den 1990ern waren viele Löhne durch Tarifverträge bestimmt, das hat seither abgenommen. Mit CDU CSU und AfD treten mehrere Parteien sogar explizit für neoliberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein. Beide Parteien verbinden dieses Engagement mit einer Ablehnung von Asylbewerbern und die AfD einer grundsätzlichen Ablehnung von Migranten, obwohl die vielfach die Stütze des Niedriglohnsektors sind.

24.12.2024 , 06:04 Uhr

Die Investoren müssen sich selbst helfen. Es ist schon idiotisch genug, dass so ein Hochhaus erlaubt wurde. Die Stadt sollte da nicht Teil der Planung sein. Und braucht Hamburg wirklich eine große Menge neuer, teurer Büroflächen? NEIN. Warum überhaupt dieses Gebäude? Es sieht scheiße aus und wird nicht benötigt. Das ist doch die Wahrheit.

24.12.2024 , 05:57 Uhr

Wer weiß, ob sich das Management das Geld nicht doch indirekt wieder holt. Wirklich viel gibt nur die Belegschaft und zeigt, dass auf sie Verlass ist. Es ist schade, dass die Eigentümer und Manager so egoistisch und wenig dialogfähig sind.

22.12.2024 , 12:38 Uhr

Ich finde das spannend, ob die Grünen das zum Anlass nehmen, die Abgeordnete zu disziplinieren und zu degradieren.

21.12.2024 , 19:57 Uhr

Für die Bundesanwaltschaft wird das strafverscharfend ausgelegt, weil es keine Einsicht in die eigenen Taten gibt. Martin geht das Risiko ein. Und die RAF gibt es nicht mehr, die gewaltbereite Guerilla in Deutschland ist lange vorbei. Aber die RAF hat linken Parteien, Gewerkschaften und Vereinen sehr geschadet. Martin versteht das nicht. Und er wird das wohl nie verstehen. Da liegt m. M. ein großes Problem und Daniela muss sich dem Gericht und ihren Taten stellen, die kann man nicht einfach entlassen. Ich hatte beim Lesen sogar Zweifel, ob das Schreiben echt ist.

19.12.2024 , 17:02 Uhr

Die Deutschen beschenken ihre Milliardäre und Milionäre, die Familien, die große Vermögen und Anteile an DAX-Unternehmen haben. Wir sind in Wirklichkeit in einer unglaublichen Dämmlichkeit großzügig und loben die schwäbisch Hausfrau, die Socken stopft, einen Minijob macht und 2011 den letzen Sommerurlaub gemacht hat. Weil es das WIR gar nicht gibt. Die Steuern werden einfach nicht ausreichend erhoben, so einfach ist das.

19.12.2024 , 16:59 Uhr

Diese Debatte ist nie sachlich, sondern emotional, dahinter stecken solche Ideen, wie wir geben den Geld für Kinder und die schicken das nach Syrien, Somalia, Afghanistan, Kurdistan, Türkei, Iran ... egal, die verhalten sich schlecht, falsch, und alles mit 'unserem' Geld. Parasitäre Zustände sind das! Wirklich? Ist das alles so einfach?

Kaum jemand fragt sich nämlich, ob wir mit unserem Geld überhaupt gut umgehen, ob es sinnvoll ist €100 Mrd. in Waffen zustecken, während wir Sozialwohnungen brauchen. Es geht halt um Gefühle.

Und wir sind eine Exportnation, ich kann nur raten, lieber nicht in jedes Rohr zu brüllen. Momentan profitieren wir sehr von der Weltwirtschaft und sogar vom Zuzug von Asylbewerbern. Und wir brauchen Arbeitskräfte und das relativ schnell und zügig, wer meint mit Themen wie Asyl, Migration, Ausländer und Asylleistungen rumholzen zu müssen, der sorgt für eine starke AfD und rechtsextreme Ideen. Mehr nicht.

Und solche Kreise verbreiten Angst, üben Gewalt aus und bieten nur Feindbilder an.

->Es sollte für jeden eine Warnung sein, dass wir 2024 in einem Land leben, wo Rechtsextremismus gepuscht wird.

19.12.2024 , 16:30 Uhr

Wäre die Partei nicht jahrelang mit Rechtsextremismus aufgefallen, dann wäre es eine durch und durch neoliberale Partei, die vor allem armen Familien und armen Arbeitnehmern so richtig das Fell über die Ohrenz ziehen will.

Was hier ja nicht so stand, es gibt in Deutschland Gewerkschaften und Betriebsräte - gegen sie richtet sich dieses Programm auch und zwar sehr deutlich.

Um diese 'höheren' Renten zuschaffen, muss drastisch mehr gearbeitet werden. Und zwar Mann und / oder Frau, eigentlich reicht dafür kein einzelnes Einkommen. Und dann frage ich mich schon, wer sich denn um die Kinder kümmern soll, wenn das so gemacht wird, wie das hier steht. Und Euro-Ende und EU-Austritt sind tatsächlich ein Angriff auf die Wirtschaft, der vermutlich Deutschland dann auch noch in eine Finanzkrise bringen würde, weil plötzlich die Einnahmen wegbrechen und dann viele Kredite floppen würden. Die AfD ist einfach eine dezidiert rechtsextreme Partei, die sich gegen Arbeitnehmer und Arme positioniert. Lange geriert sich die Partei als schlau was die Wirtschaft angeht, in der Realität geht das nur zu Lasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Es ist Hardcore-Kapitalismus mit Kamikaze.

18.12.2024 , 10:38 Uhr

Es sollte nicht nur darum gehen, was wir von den Syrern an Nutzen erzielen, sondern auch darum, was human und fair ist. Sonst freuen wir uns über syrischer Ärzte/Krankenpfleger und schieben syrischer Rentner nach Damaskus ab, wo sie zu Preisen einkaufen müssen, die fast auf unserem Niveau liegen. Und dann müssten sie ja eine Wohnung haben oder finden, auch das ist vielerorts schwierig, weil viel zerstört ist oder es gibt Mienen und andere Probleme. Wenn die Situation dauerhaft stabil ist, werden auch viele Syrer freiwillig wieder nach Syrien gehen, da bin ich mir sicher.

17.12.2024 , 22:41 Uhr

Woher kommen die vielen Spitzel, die schwere Gewaltverbrechen begehen und milde abgeurteilt werden und dann plötzlich den Staat mit Informationen eindecken?

17.12.2024 , 15:29 Uhr

THS würde gerne die Kurden wegradieren und Syrien unter der Flagge des Islams einen. Und auch ansonsten will THS möglichst rasch eine Regierung bilden und für Stabilität sorgen. Das Wort 'richtig' ist in meinem Verständnis hier wirklich fragwürdig. Es können kaum noch Flughäfen benutzt werden, Syrien muss Mrd. ausgeben, um wieder die nötige Infrastruktur aufzubauen. Und eigentlich wollte niemand momentan gegen Israel losschlagen, ob das wirklich richtig ist?

17.12.2024 , 15:27 Uhr

Netanjahu will gar keinen Frieden. Es ist ihm gelungen, Syrien klein zu machen. Er hat die Waffen vernichtet, die Flugzeuge und Hubschrauber zerstört, er hat wichtige Infrastruktur (Flugplätze) zerstören können und Syrien könnte eben dann entsprechend ein Staat analog zu den Taliban werden. Arm, unterentwickelt, ständig in bewaffneten Konflikten, mit einer Bevölkerung, die flüchtet. Israel freut das alles, die wollen kein starkes Syrien. Und sollen die THS doch versuchen, den Goland zu erobern. Israel hat weder eine realistische Einschätzung, was das langfristig bewirkt, noch interessiert das jemanden in Tel Aviv. Und Israel hat eine andere Einschätzung der THS und der anderen Islamisten in Syrien, vermutlich liegen sie richtig, aber sie reagieren darauf auch falsch. Soweiso gibt es da eine Generation, die in Wut und Verzweifelung groß wird. Wer so viel Gewalt benutzt, der wird davon auch wieder eingeholt, mag sein, dass sie THS das momentan nicht schaffen. Aber irgendwann könnten die THS zu einem Fluch für Israel werden.

17.12.2024 , 14:27 Uhr

Viele Träger zahlen nicht gut und manche arbeiten mit diesem System dass an 22.00 bis 6.00 oder 7.00 Uhr Bereitschaft bezahlt wird, also 1,5 oder 2 Stunden. Je nach Zuschnitt und Übergabe gehen Schichten von 15.00 Uhr bis nächster Tag 15.00 Uhr, zwei Tage abwesend aber keine zwei Schichten gearbeitet. Natürlich wollen die Fachkräfte irgendwann weg. Dazu noch Druck vom ASD, dies und das zu erreichen.....

17.12.2024 , 13:22 Uhr

Ich habe die mal in den 1990ern erlebt und das ist für mich tendenziell eine Art Sekte. Wirklich gute Leute hauen da ziemlich schnell ab.

16.12.2024 , 14:13 Uhr

Das sind die Verhältnisse, die wir bald immer häufiger sehen werden, weil die bürgerliche Mitte an der Ausländerfeindlichkeit dreht (Merz) und weil es die AfD und die junge Alternative (JA) gibt. Dazu noch Heimat/NPD und Neonazis/Naziskins.

Die Szene sieht sich im Recht, jetzt zu handeln und Politik heißt bei denen mit Gewalt 'Feinde' bekämpfen.

Insofern wird es für normale politisch Aktive gefährlicher, sich zu engagieren. Und mit der Gewalt kommt auch Angst. Genau das wollen diese Neonazis und Rechtsextremisten auch, wenn sie selber mal angegriffen werden, haben sie gute Chancen, dass der Staat auf so eine linke 'Gewalt' martialisch reagiert.(->Lina)

Dazu verschleiern Anwälte regelmäßig rechte Gewalt und erwirken nicht selten milde Urteile oder lassen die Täter beim Verfassungsschutz anheuern. = Diese Gewalt entsteht nicht zufällig.

16.12.2024 , 13:59 Uhr

Die SPD hat mit Riester(Rente) und der Agenda 2010 (Hartz4) Klassenkampf gegen die untere Mittelklasse geführt, die sollte zu niedrigen Entgelten und in Zwangsvermittlung entwertet werden. Bis vor kurzem haben Jahr für Jahr 1,5 Kinder und Jugendliche im Hartz4-Bexug gelebt - Aufwachsen in Armut ist seit 2005 Eon ganz normales Sozialisationsmuster gewesen.

In diesem Programm ist sogar nur marginal eine Änderung dieser Kräfteverhältnisse drinnen. Solange 5-15 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend und vollständig besteuert wird, werden sich die Verhältnisse sogar zuspitzen, weil die Wirtschaft schwächelt und der Mangel an Sozialwohnungen die untere Mittelklasse stark stresst. Ich kann der SPD nur ein wenig abnehmen, dass sie hier aktiv werden wollen, das hier ist ja sogar Wahlkampfprogramm, nicht ein Koalitionsvertrag.

Da die SPD die Aufrüstung betreibt, scheint sie also an Entschlossenheit doch was aufbieten zu können. Nur nicht zur Bekämpfung von Armut und Ungereimtheit - da werden dann Krümel gebacken, die es dann auf einem Silbertablett gibt, damit es jeder sieht.

16.12.2024 , 11:38 Uhr

Jeder SPD-Kanzler war Teil einer historischen Entwicklung, Brandt und Schmidt kamen aus einem Drei-Parteiensystem, bei Schröder waren es dann schon fünf Partien, bei Scholz sind es sechs bzw. sieben Parteien und eine davon immer offener rechtsextrem und zutiefst Ausländerfeindlich. Ich glaube leider, dass die SPD gar nicht mehr genug Wähler hat, um sie mit Brandt, Schmidt oder Schröder vergleichen zu können. Und 2025 wird die SPD nochmals abgeschliffen, dann werden sogar Mandate in NRW, Bremen und Hamburg verloren werden. Die SPD 2025 wird m.M. mit der alten Sozialdemokratie nicht mehr vergleichbar sein. Und trotzdem könnte die Partei (mit)regieren.

15.12.2024 , 17:19 Uhr

A Weil es geht B Weil Syrien jetzt für immer geschwächt werden soll. C Israel glaubt den Presseerklärungen von HTS nicht (HTS ist ein natürlicher Verbündeter der Hamas) D Iraner oder Hizbullahis sollen die Waffen nicht in Sicherheit bringen

15.12.2024 , 17:17 Uhr

Die 'Unterstützer' von Assad sind seit mehreren Jahren nach Deutschland gekommen, manchmal schicken sie nur ihre Frauen und Kinder, dieses Statement klingt echt hohl.

Das ist vermutlich nur für die Medien gedacht.

Und was will das BAMF machen, wenn ein ehemaliger Offizier der Armee ein Asylantrag stellt, dem müsste man Verbrechen erstmal nachweisen.

Und diese 'heißen' Leute werden versuchen nach Russland und/oder nach Iran gehen. Einige werden sich im Libanon verstecken. Die werden sich nicht in Deutschland oder Frankreich registrieren lassen.

14.12.2024 , 16:59 Uhr

Guter Artikel, aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Hafez al Assad und Bashar al Assad. Hafez war intelligent, belesen, hinterhältig, kalkulierend, skrupellos und risikovermeidend, sein Sohn war vor allem brutal, naiv und wankelmütig, dazu noch abhängig von seiner Familie und Russland/Iran. Beide haben kein Verständnis und keine Einsicht in Toleranz und Menschenrechte, aber Hafez wollte den Golan zurück erobern und eine regionale Ordnung mit einem Starken Syrien etablieren, sein Sohn hatte keine Vision und nicht mal ein langfristiges Ziel. Die historischen Bedingungen bei Hafez al Assad waren vollkommen andere als bei Bashar. Am Ende war die Assad-Familie nur eine Klepto-Narco-Diktatur und das ging nur solange gut, wie der Iran, Hizbullah und Russland ihn gestützt haben.

14.12.2024 , 16:48 Uhr

Jahrelang sind in diesem reichen Land 1,5 Mio. Kinder mit SGB II-Leistungen groß geworden, in allen Städten nimmt Obdachlosigkeit zu. Viele Arbeitnehmer fahren lange Strecken, weil sie in Städten wie Hamburg, München, Frankfurt, Düsseldorf oder Stuttgart keine günstigen Wohnungen finden. Ich würde da mal genauer hinschauen.

14.12.2024 , 16:44 Uhr

Für Trump sind die Kurden Verbündete im Discount-Segment. Mit denen hat er weniger Probleme als mit Deutschland oder Korea, die die USA als Garant und Verbündete ln brauchen, weil das in seiner Logik teuer ist. Die Kurden sind richtig günstig und dabei effektiv. Außerdem kontrolliert die Türkei HTS nur zum Teil, sprich HTS muss begrenzt werden.

14.12.2024 , 16:32 Uhr

Fidan will den islamischen Staat zurück holen, dieses Mal aber die light Version ohne Zucker und Kalorien.

Nur Jihadisten kommen und gehen nur mit starken Nebenwirkungen. Wenn die Kurden nicht freiwillig gehen, werden sie vertrieben und verdrängt, werden sie assimiliert und marginalisiert, viele junge Männer müssen mit Folter und Tod rechnen.

Die Türkei wirbt für ihre 'Politik' der Kurden-Vertreibung bei der Nato und der EU ... Es ist an der Zeit, sich von der Türkei zu verabschieden: Europa hat genug Flüchtlinge und die Kurden haben das Recht auf Autonomie und Eigenständigkeit. Dazu muss klar N E I N gesagt werden.

Und vielen Dank, IS-Kämpfer, die freigelassen werden, werden da weitermachen, wo sie aufgehört haben. Diese Menschen lassen sich nicht resozialisieren. Die werden sich dann weltweit bemerkbar machen. Übrigens auch in der Türkei.

13.12.2024 , 12:59 Uhr

Die Türkei will die Kurden zerstören und zur Flucht in die EU zwingen. Der Rest wird von islamischen Arabern assimiliert und arabisiert. Das ist die Strategie der Türkei. In den kurdischen Gebieten sollen arabische Syrer aus der Türkei angesiedelt werden, die dann auf internationale Unterstützung bauen sollen. Vor allem die EU und die Golfstaaten sollen diese Politik absegnen und bezahlen.

Und da wäre ein N E I N der Europäer wichtig. Von Süden greifen die 'lieben' THS an. Eines ihrer Ziele wahrscheinlich die Gefangenenlager mit IS und Jihadisten drinnen. Der wichtigste Teil natürlich das Öl, was die Islamisten benötigen.

Entscheidend: Es kommt auf die USA und die EU an, erlauben sie das der Türkei, wird Syrien als Emirat islamistischer Art erwachen. Christen, Alawiten, Drusen, Kurden und Yeziden ziehen dann als Flüchtlinge in die EU.

13.12.2024 , 06:57 Uhr

Deutschland arbeitet für den Export. Dieses Modell funktioniert nicht mehr. So weit so gut, es gibt wohl kaum ein Land in der EU, wo die Binnennachfrage künstlich unten gehalten wird, wie hier. Viele Arbeitnehmer können sich ein VW-Modell gar nicht leisten, E-Auto sowieso nicht. Viele Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt, wer in München im Ortsamt als junger Beamter arbeitet, braucht eine Sozialwohnung oder fährt lange mit DB und S-Bahn. Dieses Modell stimmt tatsächlich nicht mehr. Aber wer Produkte herstellt, die nicht mal im eigenen Land gut weggehen? Seit den 1970ern ist die Einseitigkeit des Exports bekannt.

Jetzt muss investiert werden in Technologie, in Waffen, in die Energiewende und in den sozialen Wohnungsbau. Sonst scheitert das hier. Wer dann noch meint Fremdenfeindlichkeit sei OK ... nur mit Arbeitskräften aus dem Ausland funktioniert unser Land. Gastronomie, Pflege, Medizin, Handwerk, Logistik und Reinigung - da geht es nur mit Zuwanderern. Insofern muss ne Menge passieren, die CDU verspricht eigentlich nichts. Da habe ich keine große Hoffnung auf den Turnaround.

12.12.2024 , 14:55 Uhr

Das ist drohen, weil es in Syrien weder ausreichend Nahrung noch Wohnungen/Häuser gibt, die Kurden aus Syrien werden von der Türkei entweder angegriffen oder ihre Gebiete besetzt und mit Arabern besiedelt (Afrin). Dazu noch eine 'Regierung' radikaler Islamisten in Damaskus. Von Stabilität und Sicherheit ist dieses Land weit entfernt. Und Aufbau geht über Kredite, Hilfe und Unterstützung, die steht noch lange nicht zur Verfügung. In Damaskus sind im Dezember Januar oft Temperaturen von -2° bis 4°C man braucht einen Ofen und Geld. Ich glaube, wenn Stabilität da ist, werden viele Syrer ihr Land aufbauen, aber nicht Anfang Dezember 2024.

11.12.2024 , 16:39 Uhr

Die Stasi HVA war natürlich involviert, aber auch der KGB und andere Staaten des Warschauer Vertrages. Nord-Korea war immer ein guter Freund Syriens. Ich glaube, dass die Syrer in den 1960er und 1970er hauptsächlich mit Israel und den Palästinensern beschäftigt waren, da würde Syrien immer mehr durchmilitarisiert und in Kriegen geht man nicht zimperlich vor. Hafiz Assad hat auch gefoltert und gemordet, aber sein Sohn hat das dann mal 100 gemacht.

11.12.2024 , 10:16 Uhr

Viele Syrer haben sich hier gut integriert, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich in Gewerkschaften. Und diese Menschen dürfen jetzt nicht wahllos mit Rückführung bedroht werden. Überhaupt wäre es wichtig diese Diskussion nicht über ein Land zu führen, wo Menschen nichts zu essen haben, keine Arbeit finden und viele Häuser beschädigt sind. Und kein Mensch weiß, was die islamischen Rebellen am Ende machen. Ihre Plattform ist der radikale, umfassende Islam, viele haben auch mit Härte gegen ihre Gegner gekämpft. Im Norden treten Islamisten gegen die Kurden an und dort werden gerade Menschen zur Flucht gezwungen.

11.12.2024 , 09:53 Uhr

Die Rebellen machen alles chaotisch und lassen Archive und Behörden unbewacht. Dass einige von denen abbrennen, deutet wohl eher darauf hin, dass die Leute, die da gearbeitet haben, das vielleicht anzünden.

Assad gehört vor Gericht, aber er wird nicht vorgeführt, sondern er kann sich entziehen. Er weiß auch sehr viel, Russland behält den lieber unter Aufsicht ....

Bleiben wir positiv: Teheran könnte auch fallen. Iran ist stark geschwächt und im Libanon könnte die Hizbullah ihren Sonderstatus verlieren. Es könnte deutlich friedlicher werden, auch wenn Assad davon kommt.

10.12.2024 , 13:52 Uhr

Das wird noch sehr traurig werden, wenn mehr und mehr Informationen über die Gefängnisse bekannt werden. Aber die Gefängnisse von Tadmor und ich glaube Aleppo sind schon mal vor ein paar Jahren befreit worden.

Trotzdem wird es jetzt anders, weil die Wächter und Soldaten noch in Syrien sind. Ebenso sind die Gefängnisse einfach geöffnet worden, auch Kämpfer und Angehörige des IS sind freigekommen.

HTS hat in den wenigen Tagen einiges falsch gemacht, ich hoffe, die verbessern sich jetzt. Eventuell haben die Geheimdienstmitarbeiter von Assad selber da geplündert und die Behörden in Brand gesteckt.

Früher hatte die DDR Syrien bei der Verwaltung und Geheimdienst unterstützt, es soll über alles genaue Akten gegeben haben, auch über IT gespeichert. Und nicht alles wird kaputt sein.

Nach meiner Erinnerung gab es bei Aachen sogar ein Mord, der auf einen syrischen Dienst zurück zuführen ist, solche Akten wären interessant, vor allem der Mord an Harriri oder Kamal Jumblat. Aber dazu müssten die Rebellen geordnet vorgehen. Es wäre wichtig, die Chance zur Aufklärung zu nutzen. Auch der Aufenthalt von Carlos und Abu Nidal müsste dort irgendwo Inden Akten stehen

10.12.2024 , 08:52 Uhr

Die Union stellt bald den Bundeskanzler, eine rechtsextreme Kampagne hat sich sehr ausgezahlt und das hier ist eben die Vorlage für die Union, die Regierung vorzuführen. Leider. Die Langzeitfolgen dieser Kampagne sind mehr AfD, mehr Neonazis und mehr Rechte Gewalt

10.12.2024 , 08:50 Uhr

Rückführung ist momentan wirklich nicht das Thema.

Aber es zeigt, wie wirksam Friedrich Merz die Deutschen auf seine Das-Boot-ist-voll-Logik eingeschworen hat.

Tatsächlich ist THS und Verbündete kritisch zu sehen. Sie kommen vom Jihadismus, aus der radikalen Islamistenszene und waren für Moderation nicht bekannt, kurz sie könnten jetzt schlicht Kreide gefressen haben.

Insofern bin ich nicht optimistisch, dass sie in Damaskus lieb werden.

Überhaupt hat Syrien mehrere große Probleme Nahrung, Wohnungen, Infrastruktur, Kredite, Fachkräfte, umfangreiche Korruption , Benzinmangel und eine kaputte Infrastruktur, dazu desertierte Soldaten und Polizisten/Beamte.

Ob die THS das in den Griff bekommt?

Die Gebäude des Präsidialamtes und des Geheimdienstes sind geplündert und arg beschädigt worden. THS hat diese Orte nicht geschützt. Das war kein guter Anfang. Hoffentlich wird es besser.

09.12.2024 , 14:44 Uhr

Was ist mit dem Kampf der Kurden gegen den IS in Syrien und Irak? War die US- Unterstützung negativ? Ich glaube das nicht....

09.12.2024 , 14:41 Uhr

Warum kosten die Syrer? Vielleicht ist es umgekehrt? Ich würde sagen, dass die meistens arbeiten und deren Kinder sind in Kindergärten und Schulen.

09.12.2024 , 14:39 Uhr

Islamisten lehnen Wahlen ab. Warum sollten sie in Syrien wählen? Was würde das THS bringen? Die Macht haben sie und Ankündigungen werden in der Moschee gemacht.

09.12.2024 , 14:37 Uhr

Das BAMF müsste ein klares Bild zur Situation in Syrien haben, das ist momentan nicht möglich. Dann ist die Versorgungslage in Syrien sehr schlecht. Kurz: Rückführung ist erstmal nicht das Thema.

09.12.2024 , 12:11 Uhr

Israel hat auf ganzer Linie gewonnen. Selbst die Mullahs könnten stürzen.

Auf lange Sicht könnte ein islamistisches-jihadistisched Syrien ein Megaproblem werden.

09.12.2024 , 10:48 Uhr

Die neue Regierung wird eine Koalitionsregierung sein müssen. Deswegen wäre es gut, wenn die demokratischen Parteien eine gemeinsame Grundlage entwickeln können.

Ich befürchte, dass mit Trump, Russland, Ukraine, Mangel an Sozialwohnungen, niedrigen Renten, schwacher Wirtschaft und Migration die Parteien sich für faule Kompromisse entscheiden könnten. Das wäre für alle einfacher.

Und die Schuldenbremse schafft inzwischen mehr Probleme als Lösungen. Ob nun grün schwarz rot lila oder gelb, es sollte darum gehen, Probleme zu lösen.

09.12.2024 , 10:07 Uhr

Wenn Trump ernst macht, könnte Syrien scheitern bzw in Chaos und Konflikten versinken. Syrien benötigt viel Geld für den Wiederaufbau und Stabilität. Ohne die USA, die im Land sind, wird das schwer.

Dazu kommt dann leider die Frage, wie werden sich die Islamisten verhalten. Ihre zentrale gemeinsame Basis ist ein umfassender Islam. Dazu muss Trump auch eine Meinung entwickeln, ob er will oder nicht.

09.12.2024 , 07:28 Uhr

Ein demokratisches liberales und säkulares Syrien wäre zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat al Golani seine erste Ansprache in der Moschee gehalten, parallel haben die Menschen mit der Plünderung der Präsidentenpaläste und der Zentralbank losgelegt. Ich würde mir wünschen, dass Syrien ein freies und demokratisches Land wird. Leider bin ich sehr skeptisch und besonders der Konflikt zwischen den Kurden und türkischen Kräften dürfte intensiver werden. Bei einer Übergangsregierung müssten die Kurden beteiligt werden. Das würde die Türkei niemals mittragen. Und die Kämpfer des islamischen Staats könnten sich auch langsam in die bewaffneten Milizen einbringen und ihre Ideen dort verbreiten. Mal sehen, ob die neuen Machthaber in Damaskus überhaupt das Plündern stoppen können.

09.12.2024 , 07:18 Uhr

Ich glaube, dass ist überzogen. Der Ausbau von Radwegen und U-Bahnen (Nord, Wandsbek) zeigt deutlich, dass viel geändert wird. Der HVV kann sich noch stark verbessern, etwa dass die Busse dann auch verlässlich fahren, nicht einfach ausfallen oder Buslinien plötzlich anders fahren. Im Detail geht noch sehr viel, aber grundsätzlich geht es m.M schon in die richtige Richtung.

09.12.2024 , 07:08 Uhr

Es wäre schön, wenn die Repression verschwindet. Ob Islamisten das wirklich machen?

Ich habe große Zweifel und ich weiß nicht, ob ein Zusammenschluss von Rebellen es schaffen kann, mit den Feinden von einst zusammen zu arbeiten.

Das wäre nötig, um Syrien zusammen zu halten. Und ökonomisch müsste viel Geld nach Syrien fließen, um die starke Armut zu lindern und die Möglichkeit der Rückkehr zu schaffen.

Das alte Regime ist immer korrupter und krimineller geworden. Die Folgen des Krieges haben Syrien ruiniert. Haben die Islamisten Methoden und Mittel, es anders zu machen?

08.12.2024 , 17:26 Uhr

"In einem dem US-Nachrichtensender CNN in Aleppo gegebenen Interview versprach der HTS-Anführer Kurden, Regimeanhängern und Christen die gleichen Rechte wie sunnitischen Syrern"

Mir fehlt der Optimismus.

Seit 1963 verfolgte die Baath-Diktatur Menschen brutal und nachhaltig.

Viele werden jetzt nach Rache dürsten und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rebellen sich dem entschlossen entgegenstellen. Warum sollten sie das überhaupt tun? Viele Rebellen haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Regime, mit seinem Geheimdienst und mir ihren Armee und Milizen gemacht.

Das wird zu Rache und Gewalt kommen. Außerdem wird niemand das Risiko eingehen wollen, dass die wieder zu Macht gelangen.

08.12.2024 , 06:04 Uhr

Krisen gibt es immer, die Gewerkschaft hat mit den Managern Lösungen gefunden. Doch das wollen sie jetzt nicht mehr. Die Manager wollen marktradikal vorgehen und die alten Kompromisse beerdigen. Dagegen mobilisiert die Gewerkschaft zurecht. Gerade bei VW geht es auch anders. Die Lösung ist verhandelbar und dafür kann gerade das Land Niedersachsen auch sorgen. Mir fällt auf, dass diese Radikalität in die Zeit fällt, wo Friedrich Merz solche Ideen als politische Lösung anbietet. Ähnlich die AfD auch sie bietet Neoliberalismus und Rassismus an, der Gegenentwurf zu Gewerkschaften und Teilhabe.

07.12.2024 , 08:45 Uhr

Ich glaube nicht a an das schnelle Assad-Ende und b die HTS in Damaskus/Aleppo

06.12.2024 , 16:02 Uhr

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass zwei Wissenschaftler, die sich mit sehr gut mit Afghanistan auskannten, gleich am Anfang erklärten, dies sei alles schlecht durchdacht und können nur scheitern.

Dafür hielt es dann ja eine ganze Weile, aber diese Ausführungen von Merkel zeigen für mich dann schon eine allgemeine Ahnungslosigkeit auf hohem Niveau, denn Deutschland war involviert, es sind auch deutsche Soldaten dort gestorben oder verwundet worden.

Dafür finde ich die Analyse dann sehr allgemein und irgendwie die USA kritisierend und gleichzeitig aussparrend.

Dabei muss man nicht viele Bücher über das Land lesen, um zu verstehen, dass ausländische Mächte dort scheitern, das aber immer.

Pakistan würde da nie direkt einmarschieren, deswegen hätte man da mal lernen können.

Und die Taliban sind nicht vom Himmel gefallen, Russland, China, Pakistan und einige andere haben dort indirekt eine sehr geschickte Politik gemacht, die sich jetzt für diese Staaten auszahlt. Für die Afghanen ist es seit 1978 nicht gut gelaufen, das wird so bleiben. Ohne USA und Nato geht es nun weiter, dafür aber radikal-islamisch und einseitig für die Pathanen. Deutschland sollte da fernbleiben.

06.12.2024 , 14:34 Uhr

"Von Deradikalisierung oder Mäßigung ist nicht die Rede."

Das ist der Punkt. Die bleiben rechtsextremistisch und ihre Ausrichtung richtet sich primär gegen Migranten, Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund. Kurz: Die AfD ist nicht nur gegen die EU und den EURO, sondern noch gegen Migranten in allen facetten und das finde ich nicht mit dem Grundgesetzvereinbar.

Die 'interne' Diskussion geht dann auch nur darum, wie sie so radikal bleiben können. Keine dort sieht diese Positionierung überhaupt als ein zu bearbeitendes Problem. Rechtsextremismus ist der Indentitätsstifter dieser jungen Funktionäre, nicht das Problem. Problematisch ist allenfalls, dass die Medien das immer wieder umgekehrt betrachten und damit auch Druck auf die AfD ausüben. Aber die Partei ventiliert genauso rechtsextreme Inhalte und liegt bei Lösungen meist nicht im Bereich des Grundgesetzes.

06.12.2024 , 14:15 Uhr

Es wäre sehr gut, wenn die Stadt Pflegen und Wohnen zurück kauft. Noch besser wäre es, wenn sie die Krankenhäuser zurück kaufen könnte. Asklepios ist m.M. viel zu monopolistisch und in einigen Bereich auch zu ausbeuterisch.

05.12.2024 , 11:08 Uhr

Es wird alles schlimmer werden. Ich glaube aber, dass Barnier sowieso nicht auserkoren wurde, um zu regieren, sondern um das Parlament hinzuhalten. Macron will verhindern, dass die Linken eine Regierung bilden. Sein Kalkül war, dass die Sozialisten in der Mitte mitmachen, was sie aber nicht tun. Jetzt hat Macron kein Kalkül mehr. Und damit kann er dann auch regieren, aber eine neue Regierung muss ja kommen. Und warum sollte es dann klappen?

05.12.2024 , 10:50 Uhr

Es geht hier nicht um eine klassische Abschiebung, sondern der Geflüchtete hat das Asylverfahren in Finnland abgebrochen, um ein weiteres Verfahren in Deutschland zu beginnen. Da Finnland die Akten behandelt, ist er verpflichtet, nach Finnland zurück zukehren. Und die Kirche hätte bei genauer Prüfung, diesen Mann ein Kirchenasyl nicht anbieten können, zumindest nach den Informationen, die hier angeboten wurden. Und die Regierung ist leider tatsächlich angehalten, die Dublin-Regelung durchzusetzen, weil von 100 Geflüchteten, die in die EU einreisen, 60 nach Deutschland kommen, obwohl sie definitiv in anderen Staaten zuerst einreisen. Und es gibt momentan keinen Grund, ein Asylverfahren in Finnland skeptisch zu sehen.

05.12.2024 , 10:45 Uhr

Die Kirche ist kein Schutzraum vor dem Rechtsstaat. Kirchenasyl ist eine abgesprochene, traditionelle Vorgehensweise und die Kirche steht mit den Behörden in Kontakt. Wie kommen Sie zu dieser Idee?

05.12.2024 , 10:44 Uhr

Das Kirchenasyl darf nicht gebrochen werden.

Die Politik sollte erst reden und dann handeln, nicht umgekehrt. Ich vermute leider, dass die Politik mit der Aktion in die Presse wollte.

Und die Skandalisierung (wie hier in der taz) sogar wollte, weil viele Bremer sich warhscheinlich eher darüber freuen, wenn ein Mensch tatsächlich dorthin in die EU muss, wo er zunächst war. Und es sind bald Bundestagswahlen.

Leider sollten die Kirchen verstehen, dass sie keine jungen nichtverheirateten Männer mit Dublin Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen aufnehmen können. Das ist hart, hilfesuchende Menschen wegzuschicken und es trifft dann viele engagierte Menschen emotional tief, aber diese Gruppe Geflüchteter (Männer, Dublin-Skandinavien) hat inzwischen keine Chance mehr, in Deutschland zu bleiben.

04.12.2024 , 10:58 Uhr

In Deutschland treten gleich mehrere Parteien für den Status-Quo ein: CDU/CSU, FDP, SPD und teilweise die Grünen. Die AfD würde vermutlich migrantische Kinder noch schlechter stellen. Insofern sehe ich hier keine Lösungen oder keine Lösung. Solange Schule von 1 bis 4 Klasse geht, dann selektiert wird, also zu 99 Prozent nach Elternhaus und Lehrern, wird es ungerecht zugehen. Das ganze Land hat daraus Nachteile, aber was soll man dazu sagen, wenn im Bundestag und in den Landesparlamenten eine bildungspolitische Ausrichtung auf Status-Quo dominiert?

04.12.2024 , 10:43 Uhr

Natürlich geht das verkehrspolitisch nicht auf, aber leider versprechen die anderen Parteien auch die 'Lösung'. Da ist die SPD nicht alleine. Bislang ergibt die Kombi aus Baustellen, U-Bahnbau und maroden Brücken etc. eher Chaos. Für alle dann wenigsten Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger und LKWs. In der Hinsicht ist die Stadt mal gerecht.

04.12.2024 , 10:25 Uhr

Barnier hat sich nie um einen echten Konsens bemüht, Marine Le Pen wäre zu blöd, würde sie diese Regierung am Leben erhalten. Aber es ist vor der Ablösung genauso wie nach der Ablösung.

Macron will die Linke nicht einbinden. Das rächt sich. Ich kann mir den Macronismus nicht wirklich so vorstellen, dass er ohne Macron als Präsident überleben kann. Er kam ja von Mitte-Links, insofern ist es schade, dass Macron nicht über seinen Schatten springen kann. Das wird sich rächen.

Wenn Marine nicht mehr in der Politik aktiv sein kann, dann könnte ein Vakuum entstehen, dass könnte es zu einem Patt zwischen der extremen Rechten und Mitte/Ganzlinks kommen, ohne Stabilitätskräfte. Bei der starken Spaltung und dem starken Hass, der in Frankreich vorhanden sind, könnte es nach Macron zu einem Zustand des Quasi-Bürgerkrieges kommen.

Barnier hat von vornherein keine echten Lösungen anbieten wollen ( oder sollen). Es war als das gedacht, was es jetzt wird, ein Zeitkauf. Und bestimmte Dinge sind lanciert.

Wer entscheidet am Ende? Macron. Und das Volk? Wird wütend.

03.12.2024 , 12:32 Uhr

Definitiv nicht, es wird nicht produziert, die ganzen Parameter gehen Richtung Negativ. =Kein Unternehmen will ernsthaft bestreikt werden. Der Vorstand will jetzt eine andere Unternehmenskultur durchkloppen, die Gewerkschaft und der Betriebsrat sollen zurück gedrängt werden, die Belegschaft soll von oben diszipliniert werden. Dafür steckt der Vorstand auch Verluste weg. Das Minus für den Streik kalkuliert das Management mit ein.

03.12.2024 , 12:28 Uhr

Die VW-Belegschaft zieht mit, wenn es fair ist und jeder die gleichen Informationen hat. Blume will höhere Gewinne und damit auch für sich selbst höhere Bonni erzielen. Da liegt der Konfliktpunkt. Wenn die Belegschaft schrumpfen muss, die Gewerkschaft würde das mitmachen, wenn es fair und transparent und sozial gemacht wird. Der Vorstand will aber genau das nicht. Und deswegen hoffe ich, dass Blume dick auf die Nase fällt. Das ist nicht die Rettung des Unternehmens, sondern mehr Gewinn, mehr Ausbeutunug, mehr Hierarchie und mehr Kohle für den Vorstand. VW kann sehr gut anders überleben und sich verbessern. Blume selber hat sehr auf E-Mobilität gesetzt und damit die Probleme des Unternehmens vergrößert, anstatt die Risiken zu minimieren. Es wäre ekelhaft, wenn dafür Menschen arbeitslos werden müssen, damit dies dann wieder kompensiert werden kann.

03.12.2024 , 12:09 Uhr

Das ist nur organisatorisch, das ändert gar nichts an der extremen Positionierung der Mitglieder der Jungen Alternative.

Außerdem muss die AfD dann gegen ihren Nachwuchs vorgehen, der dann vom Schiedsgericht aus Bundestagsreden zitiert, die ganz ähnlich radikal klingen.Alice Weidel schlägt gegen Zuwanderung eigentlich nur Sachen vor, die mit dem Grundgesetzt gar nicht gehen, etwas das Unterbinden jedweder Einbürgerung.

Insofern halte ich das für ein Ablenkungsmanöver. Das Blöde an der Jungen Alternative ist nur, dass sie das ganze Paket eben frontall vortragen, die reden nicht mit Journalisten und treten ganz ähnlich auf wie Burschenschafter, Verschwörungsideologen und sogar Neonazis. Aber so weit ist diese Apfel dann doch nicht vom Stamm gefallen.

Es wird erst interessant, wenn die AfD insgesamt aufräumt und gegen Mitglieder vorgeht, die rechtsextrem sind, nicht nur im Jugendverband.

Dafür scheint es mir aber zu spät zu sein. Die Partei ist doch jetzt schon sehr extrem und fordert auch nur extreme Sachen. Raus aus dem Euro, raus aus der EU, keine Einbürgerung, keine Zuwanderung, aber angeblich tritt sie für eine starke Wirtschaft ein, da sollen dann 'Deutsche' arbeiten ...

03.12.2024 , 11:59 Uhr

Die FDP vertritt - wenn man alles beiseite wischt - nur einen extremen Lobbyismus für Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbände bzw für Superreiche.

Die FDP tritt gar nicht für eine Gerechtigkeit in der Bildung ein oder für die Freiheitsrechte von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die FDP organisiert ausnahmslos sehr mächtige, konfliktfähige und starke Gruppen in der Gesellschaft.

Auch der Klimawandel, Umweltschutz und gesunde Ernährung jucken diese Partei gar nicht, sie würden lieber für Nord- oder Süd-Zucker arbeiten und die Zuckermengen erhöhen, weil sie nur auf der Seite der extrem Starken sind. Das sind sie dann wirklich beispielhaft, die FDP hintergeht ihre mächtigen Freunde nicht, dafür jeden anderen Wähler oder Anhänger.

Insofern wundert mich nicht, dass die FDP - mal wieder - ums Überleben kämpft. Anscheinend lernen sie auch nichts dazu. Die Partei war mal ganz stark in den Themen Bildung, Kultur, Wissenschaft, Außenpolitik und Medizin, heute ist nur das Thema Wirtschaft übrig gebliben, aber nur im Bezug Lobbyismus. =Das ist sehr wenig, die FDP könnte tatsächlich damit scheitern. Das wäre dann verdient.

02.12.2024 , 10:23 Uhr

Ich glaube Johnson gibt eine Art Quellenlage wieder. Ob man daraus schließen kann, dass die Machtübernahme der Rebellen zu einer Verbesser führt, darf jeder für sich beurteilen bzw. bezweifeln.

02.12.2024 , 10:22 Uhr

Syrien ist jetzt bereits als Staatswesen islamisch definiert. Der Präsident muss Muslim sein. Und diese Rebellen sind sehr islamisch/islamistisch, der werden jetzt nicht eine Verfassung nach Vorbild Frankreichs installieren.

02.12.2024 , 10:21 Uhr

Ich bin nicht optimistisch, dass die Rebellen lieb sind oder lieb werden, wenn sie ein Mal die Regierung in Damaskus gestürzt haben.

Syrien ist sicherlich kein Land mit einer guten Regierung und eigentlich war Syrien seit den 1950ern konstant eine Art Militär- und Überwachungsdiktatur, aber die Koalition der Islamisten kommt mit einem Weltbild daher, das komplett geschlossen ist und in dieser Sichtweise geht es nicht um das Individuum, um Freiheit, Minderheitenschutz, wirtschaftliche Konkurrenz, Sozialleistungen, sondern um die Interpretation, was Gott im Sinne eines sunnitischen Islams als politische Idee vorgeben will.

Da das eigentlich dürftig ist, gibt es einen großen Interpretationsspielraum bzw. es ist ziemlich unklar und der wird - alles Wahrscheinlichkeit nach - islamistisch gefüllt.

Also: Am Ende sitzen da 100 Leute und definieren, was islamische Politik in Syrien ist und was Minderheiten aus der Sicht des Islams sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht blutig mit den Baathisten und Regimeanhängern umgehen werden. Die linken Kurden Syriens werden mit diesen Leuten auch auf die Nase fallen.

02.12.2024 , 10:11 Uhr

Die Grünen haben eine Zukunft. Die Partei und die Wählerschaft besteht aus Abiturienten und Uni-Absolventen, kaum eine andere Partei zieht derart homogen gebildete Menschen an. Das ist das Gute, es könnte jetzt einé (kleine) Delle geben, langfristig wird es weiter gehen. Aber bei so einer Grundstruktur wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das sollte klar sein. Es gibt Milieus, da haben die Grünen wenig Chancen. Jedenfalls unter den Bedingungen, wie sie momentan in Deutschland vorherrschen. Und die Grünen brauchen - leider - immer Partner. Die CDU/CSU und FDP passen eigentlich nicht, es kann aber den Zwang dazu geben. Und dann wird es für die Partei gefährlich.

02.12.2024 , 10:06 Uhr

Von Anfang an setzte das Management auf größtmögliche Eskalation. "

Das ist das großte Problem von VW momentan. Ich frage mich, was die Landesregierung will.

Das neue VW wäre ein Konzern, der maximal billig und viel im Ausland produziert, die Beschäftigten klein hält und mit Boni-Zahlungen an Vorstände und Manager glänzt.

Kein Auto wird dadurch an der Kasse attraktiver oder verbraucht weniger oder sieht geiler aus.

Das Management will nur die Struktur des Unternehmens schleifens. Die Beschäftigten müssen für die Fehlentscheidungen alleinig die Rechnung begleichen. Es ist maximal dreist und es zeigt einen Stil, der so in Wolfsburg noch nicht vorkam, selbst F. Piech war dagegen ja lieb.

02.12.2024 , 06:49 Uhr

Die FDP kämpft ums Überleben, aber das macht sie nicht besonders gut. Allerdings ist das Angebot aus Inhalten und Personal schon eine ganze Weile sehr dürftig. Eigentlich bietet die FDP nicht eine zeitgemäße Idee an, Deutschland zu führen und fit zu machen. Vielmehr bietet sie der Wirtschaft einen kruden Lobbyismus an. Für den stehen die Anführer und dieses Manöver, die Regierung platzen zu lassen. Es hätte mich überrascht, wenn die FDP anders vorgegangen wäre. Aber das kann sie wohl nicht.

01.12.2024 , 10:54 Uhr

Assad wird kämpfen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Iran und Russland Syrien aufgeben werden. Das Regime hat wenig Kraft momentan, die langen Jahre des Krieges haben insgesamt viel Energie aufgezehrt, aber wenn Assad wirklich geht, dann müssen andere Menschen aus dem Regime die Führung übernehmen

01.12.2024 , 10:46 Uhr

Ich finde den Gedanken sehr gut, aber im Grundgesetz wird Eigentum geschützt und die Verwaltung wird nicht von linken Menschen geprägt, sondern von Parteien, die Besitzer und Unternehmer schützen.

Der Leerstand und die schlechte Nutzung von Wohnraum wird in dieser Ordnung nie wirklich gelöst, außer das Land ist in einer Extremsituation.

Deswegen benötigen wir eher Siedlungen als ein anderes Regierungssystem. Es ist naiv, zu glauben, dass die Stadt anders mit Leerstand und Fehlnutzung umgehen wird. Oder das politisch wirklich aufgegriffen wird.

Wie viele Menschen wählen die Linke? Es werden noch weniger das tun, das Problem hat in der Bürgerschaft nicht genug Druck und Nutzen für die Parteien.

Die CDU soll sich auf ca 20 Prozent erholen, die wollen den schlechten Umgang mit Wohnraum noch fördern, noch mehr Einzelhäuser für wohlhabende Kreise schaffen.

Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Wenigstens baut Hamburg Sozialwohnungen und versucht Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

29.11.2024 , 06:12 Uhr

Schön, das geht um das Bundesland Hamburg, die Behörden in Niedersachsen und Schleswig Holstein sind nicht zuständig. Asylbewerber müssen hier bleiben.

27.11.2024 , 09:11 Uhr

Die Stadt sollte den Besitzer auffordern, zu vermieten, falls er das nicht tut, sollte die Stadt das Gebäude beschlagnahmen und als Notunterkunft nutzen. Warum? Weil die Stadt dringend Plätze benötigt, weil Kinder, Jugendliche, Schwangere und Familien in schwierigen Notunterkünften leben müssen. Die Stadt hat fast 50.000 Menschen in solchen Unterkünften und hier spekulieren Menschen aus dem Ausland mit einer Villa? Für mich ist selbst die Linke viel zu zahm. Nachdem 2. Weltkrieg haben die Behörden jeden Quadratmeter einfach sich genommen und Menschen untergebracht. Heutzutage gibt es riesige Wohnungen am Isemarkt, wo auf 180 qm zwei manchmal eine Person lebt? Manchmal stehen diese Wohnungen wochenlang leer. Parallel muss die Stadt mit wütenden Bürgern über jeden Wohncontainer verhandeln. Eigentum verpflichtet. Der Staat muss handeln, wenn es Notlagen gibt und die gibt es. Warum so zögerlich?

27.11.2024 , 08:51 Uhr

Die Merkel-Jahre waren Stillstand und geprägt von zunehmender Armut, abnehmender sozialer Ausgleichsmechanismen und großen Koalitionen, die teilweise zur Beendigung einer echten parlamentarischen Demokratie geführt haben. Irgendwann hatten die Regierungsfraktionen mal 80 Prozent der Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Dass sich Merkel dann noch selbstbewusst dahin setzt und so tut, als ob alles, was jetzt passiert, mit ihr und ihrer Regierungszeit zu tun hat, gar nichts mit ihr zu tun hat, wundert mich nicht.

Aber sie hat eine ganze Reihe von Fehlern gemacht und die dann immer wieder.

Ich bin kein großer Freund der CIA oder des US-Außenministeriums aber die haben schon lange gesagt, dass Deutschland abhängig gemacht wird von russischem Gas und dasss Russland unter der Oberfläche ein aggressiver, intransparenter Staat ist und das wußte auch der BND und damit irgendwie auch Merkel.

Ich fasse kurz zusammen: Sich dick loben für eine Status-Quo-Regierungszeit, wo es immer ungerechter wurde und Deutschland nicht sicherheitspolitisch aufgewacht ist.

Ich kaufe mir ihre Memoiren nicht, ich habe diese Zeit erlebt, dagegen ist Scholz ja dynamisch und modern.

26.11.2024 , 11:18 Uhr

Russland hat die Ukraine angegriffen. Russland einzubeziehen bedeutet momentan, die Ukraine zur Kapitulation zu bringen. Oder habe ich Sie falsch verstanden?

26.11.2024 , 10:52 Uhr

"Aber der Trend spricht leicht für Scholz, (zwei Prozent mehr als im Oktober) und gegen Merz (minus vier)."

Wenn Friedrich Merz im Januar wieder die Anzahl an Geflüchteten, Ausreisepflichtigen, gewalttätigen Asylbewerbern/MigrantInnen und offene Grenzen etc. skandalisiert, wird sich das Blatt wieder schnell wenden.

Der Erfolg des Friedrich Merz ist eine rechtsextreme ausländerfeindliche, anti-Asylkampagne.

Hätte die CDU nur Themen präsentiert, wie Rente, Wirtschaftswachstum, Hilfe für die Ukraine, Sozialen Wohnungsbau, Straßen und Autobahnbau, Kindergrundsicherung, wäre die Union nicht weit gekommen.

Und die spannende Frage ist nun, was macht denn die SPD, wenn sich die CDU im Januar wieder mit dem Thema Migration positioniert?

Wenn Deutschland angeblich 'offen' steht für alle, die gerne kommen wollen und Sozialleistungen benötigen? Die dann noch bleiben, wenn sie gehen müssen?

Wie wird Scholz damit umgehen? Sagt er dann, moment, die Zahlen sinken doch?

Ich befürchte, dass die SPD keine Gegenstimmung machen wird. Und ich glaube, die Partei muss ihre übliche Strategie Ortsvorstand verteilt Flugblätter und stellt Plakate auf, revidieren, sonst sind 14 Prozent viel ....

25.11.2024 , 11:09 Uhr

Lüders ist kein Idiot. Aber eine Sache versteht er nicht. Seit 1945 gibt es in Europa meist Frieden, weil die NATO transatlantisch ist und die USA militärisch sich hier engagieren.

Systeme, wo die Europäer untereinander sind, sind meistens zu Konflikten (1914, 1939) ausgeartet. Es wäre sehr schwierig, ein dauerhaftes, friedliches Europa ohne NATO und USA herzustellen. Das ist m.M. ein Denkfehler, der bei Egon Bahr, der linken SPD und heute bei Lafontaine und Wagenknecht weiter gedacht wird: Europa regel seine Sicherheit, seinen Frieden selbst.

Inzwischen sind Schweden und Finnland in der NATO. Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich Sicherheit ohne die NATO und die USA herstellen lässt. Wenn dann geht es m.M. nur um das Wie.

Ansonsten ist es doch interessant, dass Lüders in Sachsen-Anhalt einsteigt, dürfte da dann interessante Diskussionen und Wahlkampfauftritte geben. Lüders hat was zu sagen und zu erklären.

25.11.2024 , 10:53 Uhr

Die SPD ist jetzt angeschlagen. Weil sie glanzlos in einer Chaos-Show nicht genug Führung gezeigt hat. Weil sie nach dem Ende der Chaos-Show sofort in einen Selbstzerstörungmodus umgeschaltet hat. Jetzt ist die SPD noch mehr unter Druck.

Und die Jusos, die waren mal mehr oder weniger für Karrieren in der Partei und im Öffentlichen Dienst gebucht. Davon ist aber nicht mehr viel übrig geblieben. Es geht jetzt wirklich nur noch über Ehrenamt und mit dem Ehrgeiz ist das so eine Sache, wenn selbst Wahlkreise in NRW, Bremen und Hamburg schon kippeln. Kurz: Der erste Karriere-Schritt bei den Jusos bleibt für viele eben dann auch der letzte.

Die neue Bundesrepublik ist geprägt von Friedrich Merz, der wird spätestens im Januar 25 bei der Verkündigung von neuen Statistiken zu Asyl, Flucht, Erstaufnahme, SGB II und Asylleistungen in die Kerbe hauen, die er so vortrefflich seit Anfang 2023 bedient hat: Diese Regierung ist machtlos, immer mehr Menschen strömen nach Deutschland, die Grenzen sind offen, die Zahlen hoch, die Aufnahmekapazität ist nicht mehr da. Die SPD-Welt bringt keinen Spaß mehr, ob mit oder ohne Scholz.

22.11.2024 , 19:57 Uhr

Im Artikel werden Gutachter zitiert, die ihn nicht als therapiebedürftig abbilden, er soll vielmehr seine Strafe in Sicherheit verbüßen. Eine Einsicht in seine Schuld hat er bisher auch nicht erreicht. Er ist einfach ein gefährlicher Häftling. Mehr nicht.

22.11.2024 , 12:25 Uhr

Die Wahlkampfmanager der CDU/CSU und FDP müssen pausenlos betrunken sein, so viel Sekt kann man gar nicht trinken, wie sich die SPD öffentlich zerlegt.

Und worum geht es eigentlich?

Kein normaler Politiker der SPD will jetzt Scholz ersetzen. Es wäre grundweg falsch und es bringt nichts, weil Scholz seine Regierung und sein Handeln rechtfertigen muss. Auswechseln geht nicht mehr.

Aber eines ist klar: Die SPD kriegt jetzt einen radikalen Kahlschlag, der wird auch Wahlkreise in Dortmund, Bremen und Hamburg betreffen. SPD-Establishment-Leute werden dieses Mal leer ausgehen, da geht dann die Angst um und solange die Wahl noch nicht war, wollen einige dann ihre Haut retten.

Mandate sind immer nur auf Zeit, keiner erhält in einer Demokratie eine Garantie auf den Bundestag oder die Hamburger Bürgerschaft. Das kapieren jetzt einige in der SPD und sie müssen das aushalten und vielleicht im nächsten Jahr zum Arbeitsamt oder zu einer normalen Arbeitsstelle gehen.

Was sie nicht mehr tun sollten, ist, den Streit in der SPD weiterführen. Der bringt nichts, außer eine noch dickere Niederlage.

22.11.2024 , 12:19 Uhr

Die Rhethorik der AfD ist sehr militant und aggressiv, Bundestagsreden von Alice Weidel klingen passagenweise wie NPD (jetzt HEiMAT) und sind sehr deutlich gegen Migranten, Ausländer und Kinder, die vielleicht deutsch und migrantisch sind, gerichtet. Dass diese Propaganda zu aktiven Gewalttaten führt, wundert mich nicht. Das ist doch genau der Punkt: Die AfD und ihr Jungendverband suggerieren pausenlos, dass jetzt etwas passieren muss. Dass die 'Alt'_Parteien nichts tun oder Ausländer/Asylbewerber ankuscheln wollen. Und was fragt die AfD so in der Bürgerschaft, meistens geht es um Migranten/Ausländer, die sich falsch verhalten, oder selbst wenn sie sich richtig verhalten, zum Beispiel eine Hilfe nach SGB VIII annehmen oder ihre Kinder in eine Kita bringen, ist das dann für die AfD immer noch falsch. Die Ausländerfeindlichkeit und das inhumane Weltbild ist pausenlos zu erkennen. Dass dann auch einige von denen handeln, wen sollte das noch wundern.

22.11.2024 , 12:08 Uhr

Ich hoffe, dass Breivik nie wieder auf frei kommt. Seine Tat ist vorasätzlich, sie ist bis ins Detail über einen langen Zeitraum geplant gewesen und von einer Mischung aus Neo-Nazi/Rechtsextremismus/Ausländerfeindlichkeit durchdrungen. Das Ganze ist ein Provokation. Und in einem normalen Gefängnis bestehen zwei Gefahren: Die Migranten dort töten Breivik und / oder er führt da einen Haufen Nazis/Rechtsextremisten an, fängt dann an, dort die 'Migranten' an zu attakieren, deswegen muss er weiterhin isoliert überwacht werden. Breivik muss am Leben bleiben, er darf nicht durch Gewalt sterben. Das ist das A und O. Deswegen kann sein Anwalt schreiben, was er will, dieser Häftling kann nicht einfach in ein normales Gefängnis gebracht werden. Außerdem provoziert er, sobald er in ein anderes Gefängnis kommt, besteht die Gefahr, dass er von dort aus seine Ideologie verbreiten will.

21.11.2024 , 07:29 Uhr

Das Management will den Betriebsrat und die Gewerkschaft schwächen, unabhängig von der Situation des Unternehmens. Das muss man verstehen. Dieses Management will das Unternehmen schleifen und eigene Entscheidungen korrigieren, aber einseitig und zu Lasten der Arbeiter. Deswegen ist dieser Vorstoß richtig und im Hintergrund überlegt die Landesregierung, was da jetzt passiert und wer sich wie verhält. Die Gewerkschaft sollte sich Branchenreporte und wirtschaftliche Analysen sehr genau anschauen. Bislang legt das Management wenig an Fakten vor.

20.11.2024 , 09:37 Uhr

Die Idee der NSDAP hinsichtlich ideologischer Verwendung der Begriffe Arbeit und Kapital war die Verschleierung: Die Arbeiter sollten aus dem Denken ihrer Gewerkschaften, ihrer Arbeitermilieus, ihrer Arbeitervereine und Baugenossenschaften rausgelöst und in eine NS-Arbeiterwelt überführt werden.

Dann diente dieser Arbeitsbegriff natürlich dem Zweck, die Konzentrationsbewegungen und Gewinnsteigerungen der deutschen Industrie zu verschleiern, also viel dort arbeiten, keine Rechte haben, keinen echten Anteil für die geleistete Arbeit erhalten.

Und das ist dann analog zu "Arbeit macht Frei", die Arbeit im NS-Staat hat nie 'frei' gemacht. Schon 1933 wurden viele Arbeiter aus den Betrieben entlassen, wenn unklar war, wo die politisch standen, dafür wurden dann NSDAP-Mitglieder eingestellt, die am Ende aber auch nur ausgebeutet wurden.

Schrecklich ist eben, wie stark die sprachlichen Nachwirkungen der NS-Zeit sind. Asozial und Jungvolk - viele Begriffe werden einfach von Durchschnittsmenschen benutzt.

Und auch der Arbeitsbegriff ist heute noch belastet. Wer nicht arbeitet, ist asozial oder wer arbeitet, wird frei, und erhält dann einen Mindestlohn. Mehr nicht.

19.11.2024 , 17:09 Uhr

"Die SPD befindet sich in einem Dilemma, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint." Außer die SPD beendet die Diskussion um Scholz und hält das durch. Doch das geht wohl nicht, stattdessen geht man jetzt aufeinander los.

19.11.2024 , 14:30 Uhr

In der Regel fällt die Entscheidung im FamG zugunsten der Mutter aus, das ist eine bekannte Tatsache. Und da ändert sich sehr wenig. Bei Kindern unterhalb vier Jahre wird fast immer die Kindesmutter festgelegt, aber danach auch.

19.11.2024 , 14:25 Uhr

Ich glaube, dass es generell ein Problem mit den Jugendämtern (ASD) geht, weil die im Prinzip in den Verfahren die Deutungshoheit inne haben, die Stellungnahme des ASD ist immer ausschlaggebend, das Expertengutachten überhaupt.

Und dann geht es eben auch darum, dass Verfahrensbeistände sich nur selten konfliktfähig gegenüber dem ASD geben, weil sie immer Folgeaufträge haben wollen. Meistens kommt es zu einer Absprache.

Ich würde aber auch sagen, dass nach meiner Erinnerung in 70 von 100 Fällen im Familiengericht, Kinder zu Müttern zugesprochen werden. Es ist selten in einem strittigen Fall, dass Väter als betreuender Elternteil festgelegt wird.

Und es gibt nur ca 15 Prozent aller Trennung mit Kindern, die wirklich friedlich und kooperativ ablaufen, alle anderen weisen Konfliktpunkte auf. Und da geht es oft vor Gericht. Und diese Verfahren sind meist schlampig und bauen auf wenige Gesprächssequenzen auf. Der Sachstand wird selten korrekt und vollständig ermittelt. Entschieden wird aber ...

19.11.2024 , 14:06 Uhr

Die SPD tut sich mit der Debatte gar keinen Gefallen. Und es ist extrem naiv, zu glauben, dass man Olaf Scholz auswechselt und dann alles sich gut entwickelt.

In Wirklichkeit wäre das eine Kamikaze-Risiko-Aktion und vermutlich stellt sich dafür auch kein bekannter Politiker zur Verfügung.

Eigentlich müsste Scholz dann von sich aus das Handtuch schmeißen, die symbolische Bedeutung eines solchen Schrittes dürfte als Defaitismus und Schuldeingeständnis ausgelegt werden.

Mich wundert das alles a b e r nicht, weil die SPD in ihren Funktionärsrängen inzwischen arg ausgedünnt ist, die stille Reserve, die hat die SPD eben schon lange nicht mehr.

Wer 2024 auf der hinteren Bank oder auf der Liste hinten steht, hat 2025 nicht viel zu lachen. Das ist jetzt schon klar und dann geht es eben los, dann schleichen sich schon mal ein paar an den Schleifstein, um die Messer zu wetzen.

Sollte das weitergehen, wäre eine Zerreisprobe durchaus möglich, weil Scholz auch viele Anhänger hat. Die Partei wäre dann richtig gespalten. Und der Wahlkampf würde zerfallen. Schon jetzt tut sich die Partei schwer damit, über Asyl, Migranten, Bürgergeld, VW und schwaches Wachstum sachlich zu diskutieren.

19.11.2024 , 11:02 Uhr

Der Durchschnittsbürger und der Mensch in diesem Wahlkreis von Haldenwang kann ihn gar nicht richtig einschätzen, weil der größte Teil seines Wirkens der Verschwiegenheit unterliegt. Es gibt kaum einen anderen Menschen in unserem Land, der so viel weiß, was kein anderer Menschen wissen darf und soll, dass Haldenwang einfach per se ein intransparenter Kandidat sein muss. Und da kann ich nur abraten. Solche Menschen gehören in die Rente/Pension oder meinetwegen soll er da noch zwei Jahre weitermachen, aber der gehört nicht in ein öffentliches Amt. Ob er das gut gemacht hat, ob das alles in Ordnung war? Die Frage kann man sich dann selber stellen, Haldenwang darf gar nicht darauf antworten. Also was soll das? Ein Kandidat, der ein Grab an Gemeinnisssen ist.

19.11.2024 , 10:55 Uhr

Das Problem ist doch, dass Investoren nur an ihren Gewinn denken, schon als die das Gelände erhalten haben, war das ein Fehler und man hätte vermutlich die Gebäude erhalten können. Nun dauert alles und ein dickes Hotel musste auch noch da rein. Da sehe ich schon den Punkt, dass die Bevölkerung vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt wurde. St. Pauli muss für Normalos, für Kinder, Jungendliche und Familie umgestaltet werden, der Tourismus bringt nicht nur Arbeitsplätze und Gewinner, sondern er belastet diesen Stadtteil auch, weil da immer mehr für kurzfristige Besucher gemacht wird. Trotzdem wären die Sozialwohnungen super und sie würde den Stadtteil wieder etwas milder machen. Aber die Frage, wie solche Planungen ablaufen und welche Spirentzchen Investoren so hinlegen, diese Frage müsste die Politik sich intensiver stellen. In der Stadt fehlen Sozialwohnungen und in St Paulie fehlen diese Wohnungen schon lange. Das hätte vermieden werden können und auch die hohen Baukosten wären vermeidbar gewesen, wenn die Stadt das sofort in die Hand genommen hätte.

18.11.2024 , 09:17 Uhr

Ich glaube, man hätte den Elbtunnel so bauen sollen, dass da auch Züge durchfahren können. Aber jetzt ergibt das wohl keinen Sinn. Fragt sich nur, ob man diese Idee bei weiteren Bauvorhaben ernst nimmt. Die Querung der Elbe ist schon ein Verkehrsproblem, nun gut, die Lösung ist dann eben kein weiterer Tunnel für den ÖPNV oder Fernverkehr.

18.11.2024 , 09:09 Uhr

„Operation Rennsteig“ und andere Operationen im Bereich Neonazis/Rechtsextremisten sind für mich undurchsichtig und so schwierig, dass ich mir wünsche, dass dieser Mann hier nicht für den Bundestag kandidiert.

Man muss kein Genie sein, um darauf zu kommen, dass die Geheimdienste in Deutschland teilweise in grauen und schwierigen Gefilden fischen gehen. Die Geschichte des NSU zeigt das doch sehr deutlich und das ist ja nur eine Zelle, ein Bereich.

Mir ist auch unklar, was die CDU dazu bringt, auf einen solchen Menschen zu setzen. Dazu kommt noch die Tatsache, dass er Dinge weiß und kennt, die eigentlich kaum jemand kennen darf oder soll - gleichzeitig steht er jetzt bald für die Bevölkerung, für Transaparenz und Bürgerbeteiligung, das kann doch gar nicht aufgehen.

Dann ist er 64 Jahre als, ein Alter, wo Führungspersonal entweder weiter arbeitet oder (in Pension) geht. Nicht in die Politik geht, wie er das jetzt macht.

Ich bin von dieser Sache genervt und ich verstehe das Politikverständnis nicht. Nur eine Partei vom Programm her zu betrachten ist nur der halbe Weg, bei so einer Arbeitsbiographie muss er kritischer mit sich selbst umgehen können.

17.11.2024 , 20:02 Uhr

Wenn die SPD Scholz auswechseln, wird sie ihr blaues Wunder erleben. Dann wäre er auch als amtierender Kanzler durch und insgesamt hätte die Partei das Problem, zu erklären, warum sie das jetzt in dieser Art macht. Warum sie so lange an Scholz festgehalten haben?

Die Union würde die SPD dafür durch prügeln, sie würde das als Eingeständnis des Scheiterns beschreiben und der KandidatInn müsste ständig erklären, warum er/sie überhaupt kandidiert.

Was ich hier im Artikel rauslese, ist die Endzeitstimmung der Partei. Die nächste Fraktion wird radikal ausgedünnt sein.

Und das setzt gewaltige Ängste frei, da rücken sie auf den Hinterbänken schon von der Parteilinie ab - ein Geschenk für die CDU und AfD. Wenn die SPD so scheitert, wird es wirklich eine fulminante Niederlage werden. Dann wird der Wahlkampf absaugen, bevor er angefangen hat.

16.11.2024 , 08:32 Uhr

Es geht nicht um echte Verhandlungen, sondern es war ein erstes Gespräch. Putin muß seine Fahne hochhalten. Aber der Krieg kostet Putin auch sehr viel. Von einem Sieg ist er auch weit entfernt. Die Frage ist, wie sich die Staaten annähern können. Die Ukraine ist militärisch auch nicht in der Lage den Krieg für sich zu entscheiden. Verhandlungen wären für alle Seiten am besten.

15.11.2024 , 11:06 Uhr

Marine kommt dieses Mal nicht so leicht davon und französische Parteien haben zusammengestellt, welche Rechtsauffassung Marines Partei so vertritt, da geht es immer um eine weitreichende Härte gegen Menschen, die Gesetze verletzen. Und das hier ist organisierter, vorsätzlicher Betrug im Prozess der politischen Willensbildung. Das wurde lange und sorgfältig ermittelt. Für micht zeigt das nur ein: Marine le Pen ist auf der Linie von radikalen Rechtsextremisten: Verbal irgendwas sagen, sich selber nicht dranhalten, alles dreht sich um Macht und Einfluss für sie selbst. Die denkt doch, dass sie über dem Gesetz steht.

15.11.2024 , 10:54 Uhr

Friedrich Merz wird als Kanzler von anderen Parteien abhängig werden. Und die werden sich das im Zweifel genau überlegen, ob sie das mit ihm machen. Scholz ist in dieser Hinsicht ein geringeres Risiko und er ist vielleicht auch ein Mann des Kompromisses, der das Spiel mit mehreren Parteien relativ lange kann.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Parteien die neue Situation Trump, Ukraine, Schwaches Wachstum, Integration, Bröckelnde EU in Sachen Asyl und Dauerkonflikt in Nahost wirklich so lesen, wie sie das müssten. Mindestens die LInke und die FDP müssen alles tun, um in den nächsten Bundestag zu kommen.

Die FDP muss dann doch so tuen, als könne man kurzfristig Steuern und Abgaben senken, wohlhabenden Geschenke machen und gleichzeitig Sozialleistungen und Rüstungsausgaben finanzieren. Die Linken werden für höhere Steuern werben und für mehr Gerechtigkeit, wenn sie das schaffen, ihre internen Konflikte unterm Deckel zu halten und wenn sie nicht in den Schatten von BSW geraten.

CDU und CSU werden über kurz oder lang wieder beim Thema Asyl und irrgeuläre Einreise landen, sie benötigen das Bild einer Regierung, die ihre Grenzen nicht sichern kann, die überrant wird von Geflüchteten.

15.11.2024 , 10:41 Uhr

Die SPD war mal eine Mitte-Links-Partei, heute ist die SPD nicht mehr links. Scholz war als junger Mann links, heute vertritt er definitiv eine andere Linie. Das sind nette Worte, aber im Wahlkampf muss Klarheit herrschen, da muss klar sein, wer antritt und für was. Deswegen geht es nicht, jetzt einen anderen Kandidaten zu benennen. Die SPD hat den Kanzler auch nicht ausgewechselt, sonder der Kanzler Scholz hat Lindner entlassen und die Zusammenarbeit mit der FDP in der Regierung beendet. Dafür hat er eine Begründun gegeben und die ist nun die Blaupause für den Wahlkampf. Die SPD tritt im Positivem ja fürs Regieren an und die Partei hat auch vieles erreich und gut gemacht. Die CDU/CSU hat einige Ideen, die organisierte Arbeitnehmer schlecht finden, auch das muss die SPD dann herausarbeiten und sie muss klar machen, wollt ihr Scholz oder wollt ihr mit Merz einen neoliberalen Kurs machen, mit einem Oppositionsführer, der hauptsächlich gegen Migration, Asyl und Leistungen für SGB_II-Bezieherin hantiert. Eigentlich bietet Merz genug, um das mit Scholz gut zu probieren. Ob das dann links ist? Ich glaube nicht, dass ist eher Mitte mit linken Sprengeln.

14.11.2024 , 10:45 Uhr

Ich glaube, der Antrag kommt zu früh. Langfristig kann ich mir momentan nicht vorstellen, dass die AfD weitermachen darf. Dazu sind die Aussagen fast immer im Konflikt mit dem Grundgesetz, Menschenwürde und internationalen Abkommen, die Deutschland beachten muss. Wenn eine Partei Positionen vertritt, die eigentlich nur mit einer neuen Verfassung gehen würde, kann sie nicht langfristig legal bleiben. Ob das momentan bereits feststellbar ist, daran habe ich Zweifel. Außerdem fressen die natürlich dann Kreide und halten den Mund. Aber wenn rechtsetreme gewaltbereite Zellen aufflliegen, die zur AfD oder zur Jungen Alternative zu rechnen sind, dann zeigt das in eine Richtung, wo der Staat aktiv werden muss. Ich würde mir wünschen, dass so ein Antrag durchgeht. (Und rechne mit der Gründung eine Nachfolgepartei in Kürze)

14.11.2024 , 09:48 Uhr

Das sind beeindruckte Statements, die zeigen, dass die Jobcenter Notlagen nicht gut genug auffassen und lösen. Das ist schade, weil das ja die Mindeststandards fürs Leben sein sollen. Ich glaube, dass größte Problem beim Arbeitslosengeld II sind die Beantragungen und Zusammenrechnungen. Mit Pauschalen ginge das viel schneller. Dann wäre die soziale Sicherheit besser.

14.11.2024 , 09:42 Uhr

Unter Ronald Reagan hatten wir auch schon sehr merkwürdige Personbesetzungen und dann eben Oli North, der dann Waffen an den Iran verkaufte, um damit einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung Nicaraguas zu organisieren. Die USA haben das alles überlebt, aber es war ein Berg Schulden am Ende dar, der belastete dann die USA noch jahrelang. Solche Politiker haben zu wenig Erfahrungen und wollen im Kern meist nur steuerliche Privilegien für Unternehmer und Superreiche durchsetzen, angeblich löst das dann so einen Boom aus, dass am Ende die Wirtschaft mächtig wächst und alle mitgezogen werden. Das war definitiv nicht der Fall bei Reagan, sondern Armut und Obdachlosigkeit stiegen steil an. So ähnlich stelle ich mir das jetzt auch vor.

13.11.2024 , 11:36 Uhr

Zu ihrer Frage: Seelische Belastung, PTSB und Zumutbarkeit im Hinblick auf die Kinder - das könnte man als Transportunfähigkeit auffassen, ob das ein Anwalt auch vorgetragen hat, stand nicht im Artikel. Natürlich sind Rückführungen nach Österreich nicht zu beanstanden, aber hier wurde die Frau aber in irgendeine Unterkunft gepackt, das müsste Österreich dann schon korrigieren, die benötigt Schutz. Und das spricht nicht gerade für diese Rückführung. Natürlich verhalten sich die Behörden jetzt härter, weil die CDU seit Monaten so tut, als ob die Regierung die Grenzen für alle geöffnet hat / geöffnet hält. Das führe ich auf die CDU (und AfD) zurück, dass jetzt mit Härte Dublin umgesetzt wird.

13.11.2024 , 11:25 Uhr

Olaf Scholz muss antreten. Er muss das versuchen, weil über seine Regierung abgestimmt wird. Er muss das machen, weil er auch die Verantwortung für ein schlechtes Ergebnis übernehmen kann und muss. Wenn die SPD jetzt auswechselt, wird sie unglaubwürdig. Und Pistorius wird in den Umfragen als Verteidigungsminister und SPD-Politiker bewertet, nicht als Kanzlerkandidat. Das ist etwas ganz anderes. Die SPD muss mit Scholz einen sehr verdichteten, kämpferischen Wahlkampf führen. Das wäre für einen anderen Politiker eigentlich eine Zumutung, diese bereits angefangene Kampagne so zu übernehmen. Und die SPD muss sich -trotz allem- auf ein schlechtes Ergebnis und harte Oppositionsbänke gefasst machen.

Für mich ist das einfach: Scholz muss das machen. Und Umfragewerte sind eigentlich nie Endergebnisse.

12.11.2024 , 12:20 Uhr

Die Rüstungsindustrie ist innerhalb der Metall- und Elektroindustrie nicht ein so großer Bereich, dass man die IG Metall als eine Gewerkschaft von Rüstungsarbeitern abbilden könnte. Aber es ist heikel, wobei nur in moralischer Sicht. Ansonsten regeln Gesetze sehr genau, wer was verkauft und an wenn es verkauft werden darf. Die Menschen, die dort arbeiten haben ein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung. Das steht hier leider nicht im Artikel und es ist sehr gut, wenn sie das auch tun. Rüstungsunternehmen, wo die Mitarbeiter nicht mal organisiert sind, finde ich viel schlimmer. Europa geht wieder in den Modus von Kriegen und Konflikten, dafür kann weder die IG BCE, noch die IG Metall etwas. Für Konflikte und Risiken sorgt Russland ganz allein. Und ja, durch kriege wird die Welt meist nicht besser, es ist nie gut, viel Geld in Waffen zu stecken, aber momentan fällt mir keine wirklich gute Idee ein. Allerdings diskutieren viel zu wenige Menschen und Politiker, wie Sicherheit in den nächsten 20 bis 40 Jahren aussehen soll. An dieser Debatte sollten sich die Gewerkschaften beteiligen.

12.11.2024 , 11:51 Uhr

Das wird trotzdem ein sehr kurzer Wahlkampf und einige kleine Parteien werden damit auch nicht gut zurecht kommen. Aber im Sinne der Parteien im Bundestag ist so ein Kompromiss wichtig. Für mich wäre es sehr wichtig, dass die Union mit SPD und Grünen noch alles Wichtige (z.B Deutschlandticket, Kindergeld) durchzieht. Bitte bitte pragmatisch vorgehen. Ansonsten wird sich diese kurze Wahl rächen. Ich glaube viele Menschen nehmen Merz nur als den Politiker wahr, der Deutschland vor willkürlicher Einwanderung retten will, dass er sehr späte Renteneintritte will, dass er das Bürgergeld wahrscheinlich kürzen will, Arbeitslose sanktionieren etc. all das , weiß momentan kaum der Durchschnittsmensch

12.11.2024 , 10:52 Uhr

Die SPD hat wahrscheinlich nur einige Wochen für den Wahlkampf und das geht vermutlich nur mit Scholz. Pistorius hat nach meinem Wissen nie einen Bundestagswahlkampf gewonnen oder geführt. Überhaupt waren SPD-Kampagnen seit 1998 eher mau bis sehr schlecht.

12.11.2024 , 10:49 Uhr

Scholz gibt nie auf. Das ist sein Markenzeichen. Und er ist da sehr zäh. Andererseits hat die SPD kaum geeignete Menschen, die ihn ersetzen könnten. Auch Boris Pistorius ist nie durch große Wahlkämpfe gegangen. Er ist nur j e t z t interessant, er könnte gnadenlos absaufen. Scholz ist ein einziger sehr guter Wahlkampf gelungen, das ist insgesamt für die SPD schon ein Spitzenwert. In der Regel saufen SPD-Kampagnen in der Mitte ab und man landet extrem hart.

Hier könnte es sogar so sein, dass es ohne Scholz gar nicht geht. Noch ein Wechsel, dann schwuppdiewupp zur Urne, das wird kaum hinhauen. Aber das meist wird jetzt nicht mehr gehen. Der nächste Bundestag wird Scholz dann vielleicht als einfachen Abgeordneten erleben. Selbst so eine Transformation könnte er hinbekommen.

Und es stimmt, für unsere Zeit bietet die SPD noch Inhalte an, die einen gewissen Nutzen haben. Auch die Abkehr von Hartz-IV und höhere Mindestlöhne sind ein Fortschritt, der aber reichlich spät und zäh gekommen ist. Und echte Begeisterung kommt auch nicht auf, aber immerhin.

12.11.2024 , 09:37 Uhr

Die Familie in Eppendorf war wahrscheinlich anwaltlich nicht vertreten worden, aber grundsätzlich müssten die Betroffenen nachweisen, dass sie nicht transportfähig sind. Und die Betroffenen müssten trotzdem kooperativ bleiben, also sich nicht entziehen. Der Ort an sich ist denkbar kritisch, aber die Behörde hat auf einer Ebene recht, dass hoheitliche, rechtliche Bedingungen weitergeleten müssen, das wäre dann hier eben genau nachzulesen, ob die Familie anwaltlich vertreten war und alle Informationen vorlagen. Ich befürchte, dass bei Dublin-Fällen viele Gerichtsprozesse notwendig sein werden, damit geklärt wird, ob eine Familie in einem kritischen Zustand in einen anderen EU-Staat gebracht werden kann und ob dort Schutz und Sozialleistungen auch abrufbar sind. Ich würde vermuten, dass es bei einigen EU-Süd-Staaten nicht der Fall ist, aber das müsste wahrscheinlich vor Gericht dargestellt werden.

Ich glaube, dass die Idee, wir schieben jetzt ab, zu pauschal ist und zu Entscheidungen und Abschiebungen führt, die dann im Nachinein sich als falsch erweisen werden. Aber das ist jetzt das Produkt einer Kampagne der CDU, die das so haben will, bald könnten sie an die Regierung kommen.

12.11.2024 , 07:39 Uhr

Das ist Friedrich Merz egal. Wenn seine neoliberalen Positionen erstmal diskutiert werden, hätte er schon verloren. Für die Union zählt nur die Gunst der Stunde. Und das würde auch bedeuten, dass die AfD auf dieser Welle mitarbeiten kann. Der nutzt es auch, dass man nicht zu viel über sie ließt ... Vernünftig wäre ein Termin im April. Aber das geht nur im Dialog und als Kompromiss. Den gibt es aber nicht. Das ist schade, zeigt aber wie die großen Parteien momentan arbeiten und worum es ihnen geht. Insofern kommen chaotische und faire Wahlen im Februar.

11.11.2024 , 16:07 Uhr

Mir ging es nicht um die Unterstützung für die Ukraine, sondern um die Frage, was Merz machen würden, wenn wider erwarten, eine große Menge an ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland zieht. Das könnte bei einem Frieden passieren. Dann würde die CDU eben nicht die Ukraine und die Ukrainer fallen lassen, aber der ganze Diskurs um den Zuzug von Geflüchteten wäre dann plötzlich ein CDU/CSU-Problem . Ich glaube nämlich, dass Friedrich Merz mit Steinen wirft, die ihn bald selber treffen werden, aber das wird ihn auch nicht stoppen, so weiterzumachen. Das gilt auch für die Wahl, eigentlich kommt es auf die Wochen gar nicht an, aber Merz wird da zuhausen, wo er treffen kann, das ist der Modus dieses Menschen. Und der wird sich an Gesetze halten, so wie das die ampel auch versucht hat, dafür aber viel von der Union einstecken musste.

11.11.2024 , 09:07 Uhr

Die AfD ignoriert, wenn Mitglieder und Funktionäre richtig radikal werden oder sind. Warum bloß? Vielleicht weil die ganze Partei immer radikaler wird? Wäre die Polizei hier nicht angerückt, wäre gar nichts passiert, das ist m.M. die Essenz aus der ganzen Sache. Ohne staatliche Aufklärung und Verfolgung passiert einfach nichts. Und es gibt dort eine Kultur des Verdrängens und Wegsehens.

11.11.2024 , 08:52 Uhr

Für Merz ist ein schneller Termin Gold. Er wird dann unterstreichen, wie viele Ausländer illegal in Land gekommen sind, wie ohnmächtig diese amtierende Regierung ist. Die Menschen werden wenig davon hören, dass Reiche und Unternehmer steuerlich entlastet, Arbeitnehmer nicht vor 67 in die Rente können, egal ob sie im Schichtdienst gearbeitet haben oder nicht, sie werden ebenfalls wenig dazu hören, wie Merz die Unterstützung der Ukraine gestalten will. Noch weniger werden sie dazu hören, was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine beigelegt wird, aber noch mehr Ukrainer ihr Land verlassen, z.B. weil diese Gebiete an Russland abegetreten werden müssen und Trump da mitzieht.

Ich glaube Merz ist im Kern ein neoliberaler, der keine Scheu hat rechtsextreme Positionen oder Inhalte vorzutragen. Dass die AfD in den Bundestag irgendwo zwischen 14 und 20 Prozent einzieht, juckt diesen Politiker wenig.

Er hat gute Umfrageergebnisse, die will er über die Ziellinie bringen. Dabei könnte ihm das Gleiche passieren wie Scholz, dass er eine Koalition hat, die nicht gut zusammen geht. Die SPD wird bei Merz wenig Beißhemmungen haben - wer so hart agiert, kriegt die Härte auch zurück.

08.11.2024 , 09:27 Uhr

Die Grünen müssen einen sehr effektiven und fokussierten Wahlkampf führen. Sie müssen sich von FDP, CDU, CSU und AfD sehr deutlich unterscheiden und sie müssen auch eine Distanz zur SPD herstellen. Nur dann wird es gelinigen, halbweg gut wieder in den Bundestag einzuziehen. Und sie müssen vorsichtig sein, in eine neue Regierung einzutreten. Die Opposition kann für die Grünen sehr viel Sinn ergeben. Und Harbeck sollte so oder so zur Verfügung stehen. Das ist jetzt wichtig, nicht ihn zu diskutieren. Die Grünen müssen sich in der Frage Asyl, Migration und Zuzug sehr gut strukturieren und eine Position vertreten, die praktisch und realistisch machbar ist.

08.11.2024 , 07:31 Uhr

Die Wahl in Hamburg muss nicht positiv enden, weil die Menschen die Stadtregierung auch nicht lieben, aber sie hat schon Anhänger. Das Problem in Hamburg könnte zum einen die AfD sein, zum anderen könnten BSW und Linke sich gegenseitig ausschalten. Und die CDU könnte sich erholen auf 12 bis 14 Prozent. Volt könnte vielleicht in die Bürgerschaft gelangen. Auch in Hamburg ist nicht alles klar. Im Bund wird Scholz jetzt durch gegrillt, weil er sich erst später einem Votum stellen will. Und weil Merz radikal vorgeht. Kindergeld und Ukraine- Hilfe das ist Merz egal und der Erfolg könnte ihm Recht geben. Es wird auch nicht lange dauern und Merz wird neue Ideen für Geflüchtete und Ausländer präsentieren. Und dann kann es passieren, dass Scholz diese Ideen integrieren muss, während ihn parallel Merz durch den Dreck zieht. Diese Bilder können der SPD-Kampagne sehr schaden. Und es ist offen, wie rechtsradikal die Union ihre Anti-Migrationskampagne fährt, je rechter je schlechter für die SPD und Grüne. Die SPD hat sich ein sehr gefährliches Manöver ausgesucht, um die Regierung zu beenden. Gerade die Grünen können beim Abschieben und Dublin schieben gar nichts gewinnen.

07.11.2024 , 17:05 Uhr

Die CDU träumt und kann die Träume nicht wirklich finanzieren. Wie sieht es mit einer Verringerung der Klassengröße aus, nichts, wie sieht es mit Studentenwohnheimen und sozialen Wohnungsbau aus, nichts, wie sieht es mit einer guten Idee für den Hafen / HHLA aus, nichts, wie sieht es mit einer Idee für die Uni aus, nichts, nur hier und da schlägt die CDU was vor. Und das sind Konzepte, die vor allem wohlhabenden Menschen zu pass kommen, ganz besonders natürlich die Gelder für den Erwerb von Eigentum. Das ist sogar kontraproduktiv, weil Wohnungen zu Privateigentum werden könnten. Die CDU hat dem Durchschnittsbewohner der Stadt große Härten aufgebürdet, hat viel Geld verschwendet (Elbphili) und Krankenhäuser privatisiert, die keiner privat haben wollte, inklusive Anhänger der CDU selbst. Für mich ist eine starke CDU ein Alptraum, ein Horror-Szenario. Selbst dumpfe SPDler sind harmlos im Vergleich zur CDU. Ich weiß nicht, wer die CDU wählen soll, eigentlich ist das wenig attraktiv, was sie da anbieten.

07.11.2024 , 16:56 Uhr

Ich glaube, dass die Politik schon lange nach rechts gerückt ist, die SPD hat jahrelang an ein Narrativ über Arme und Arbeitslose festgehalten, konnte sich von den Hartz-Reformen nicht distanzieren, hat eine Rentenreform gemacht, die zu sehr niedrigen Renten und wahrscheinlich Altersarmu führt. Bei Merkel wurden soziale Thematiken eigentlich gar nicht angegangen. Jetzt scheitert die Ampel und war doch auch nur ein zaghafter Versuch, es mal anders zu probieren. Mit Friedrich Merz steht jetzt ein Politiker bereit, der will, dass wir länger arbeiten, dass wir nur mit 67 in Rente können, dass Migranten und Geflüchtete es sehr schwer haben werden. Kurz: Es kommt Neoliberalismus mit einer guten Portion Ausländerfeindlichkeit. Und im Verhältnis dazu war die Ampel dann viel besser als ihr Ruf.

Warum jetzt das Ganze? Ich glaube, sowohl FDP als auch SPD hatten da ein Kalkül, beide Parteien haben wohl vor Kurzem in Kauf genommen, dass es platzen kann. Dafür weisen sie sich jetzt bildreich die Schuld zu und die SPD will dann noch Gesetze in den Bundestag zur Abstimmtung stellen - wer wird dafür stimmen? Auch das ist vielleicht so geplant.

07.11.2024 , 06:44 Uhr

Ich würde sagen, dass die Ampel einen Haushalt hinbekommen hätte, wäre da nicht Christian Lindner auf den Trichter gekommen, eine Krise zu initiieren.

Dieses Mal hat Scholz dann sofort zurück geschlagen.

Und das Narrativ der FDP als 'Aussteigerpartei' hat er gleich mitgeliefert. Ob das im Wahlkampf etwas bringt? Die SPD wird sehr um ihr Überleben kämpfen müssen, denn es droht auch ein Verlust an Mandaten und die SPD muss das Regierungshandeln auch erklären können. Das wird durchaus schwierig werden. Freuen kann sich Friedrich Merz mit seiner Anti-Migrationskampagne hat er die Regierung anzählen können. Problem nur, dass die AfD davon profitiert. Die könnte wohl ziemlich stark in den nächsten Bundestag einziehen und auch einer CDU-geführten Regierung mächtig Druck machen. Migranten, Ausländer und Asylbewerber hätten dann ein Problem, bzw während Deutschland die Zuwanderung von Arbeitskräften benötigt, würde man Zuzug abschrecken. Insofern weiß ich nicht, ob ich mich über das Ende der Ampel freuen soll? Es kann eigentlich nichts besser werden, nur klarer.

06.11.2024 , 23:09 Uhr

Jetzt ist die Ampel vorbei, es lebe die Ampel, das Problem ist doch, dass es nur Koalitionsregierungen geben kann, also Konstellationen, wo sehr unterschiedliche Parteien sich einigen müssen. Und das ist ein Muss, sonst passiert das, was wir gerade erleben. Diese Regierungen sind für die Bundesbürger noch neu. Problematisch ist m.M. der Diskurs gegen Migration und Asylbewerber, weil dies Tatsachen schafft, es wird langfristig eine andere Sicht auf das Thema geben, viele Migranten werden es merken. SPD, Grüne und Linke werden sich an diesem Diskurs abarbeiten, das erschwert vieles.

06.11.2024 , 23:02 Uhr

Europa muss sich sortieren und strukturieren, um im Zweifel ohne die USA auszukommen. Europa muss sich darauf einstellen, alleine gegen Putin sich zu stellen. Europa muss Stärke zeigen, sonst wird es zu Brüchen und Konflikten kommen. Und es wird mehrere Nagelproben geben, es wird schwer.

06.11.2024 , 20:57 Uhr

Ich glaube, sie liegen mit ihrer Einschätzung richtig, aber US-Amerikaner leben schon heute mit Massenarmut, Obdachlosigkeit, hohen Preisen und Großunternehmen, die bestimmen können, ohne sich Kontrollen stellen zu müssen. Aber man kann das nochmals unterbieten und Trump wird es tun. Mir ist einfach nicht klar, warum so viele Menschen an den Mythos USA glauben.

06.11.2024 , 20:51 Uhr

Trump wird für Ungarn nichts locker machen, warum? Der wird Orban dazu auffordern, für die eigene Verteidigung aufzukommen, wie Deutschland, Frankreich oder Belgien. Es wird keine Ausnahmen bei Trump geben. Er tritt für einen Rückzug der USA aus Europa an. Alles natürlich im Bündnis und in guter Freundschaft, aber jeder zahlt für sich selbst....

06.11.2024 , 20:48 Uhr

Orban glaubt, dass er mit Trump auf einer Linie liegt. Aber das ist ein Missverständnis, Trump ist Ungarn scheißegal, ein aggressiver, expandierender Putin wird auch für Ungarn schnell zum Megaproblem.

Und die EU wird sich straffen und stabilisieren müssen, Orban und sein Kurs sind unter solchen Bedingungen nicht mehr tolerierbar. Insofern glaube ich, dass Orban sich irrt, America great again, heißt auch Fuck everybody Else.

Trump geht in die Politik wie ins Business, und zwar rücksichtslos, er wird versuchen, die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bringen, auch Orban. Er wird wahrscheinlich die Ukraine aufgeben, er wird evtl eine massive Instabilität herstellen.

Das Geld für die Verteidigung wird Orban dann selber aufbringen müssen und Russland ist auch kein verlässlicher Partner mehr, das gilt auch für Ungarn, das Öl und Gas hat den Preis der Abhängigkeit. Trump wird Ungarn nicht beschenken.

06.11.2024 , 17:33 Uhr

Trump wird sein Land durchrütteln und manche Ruine hinterlassen. Deutschland und Frankreich müssen in Europa vollkommen anders agieren, sie werden auch In der Nato sich anders aufstellen müssen. Vielleicht ist es gut, dass Trump kommt, jetzt wird es klare Verhältnisse geben. Trump hat dieses Mal freie Hand, er kann alles machen und das wird er tun. Im Gegensatz zu den US-Amerikanern, haben die Europäer Optionen, sie können reagieren. Und das werden sie tun müssen.

06.11.2024 , 07:55 Uhr

Ich kann dem Autor folgen, aber es gab noch nie einen Idealzustand im internationalen Recht, die Vereinten Nationen und internationale Organisationen waren nie maßgeblich, es ging immer um Interessen und Einfluss. Was richtig ist, dass ist das generelle infrage stellen der Ordnung. Die Ukraine und Taiwan stehen unter starkem Druck. Und das könnte auch anderenorts zu solchen Entwicklungen kommen. China hält Tibet besetzt und es könnte noch stärker in so eine Richtung gehen. Das ist neu in diesen Dimensionen. Es wird sicherlich nicht friedlicher werden. Ob in Europa auch Kriege und Konflikte bald im Fokus stehen werden, hat viel mit Trump und der EU zu tun. Deutschland und Frankreich müssten jetzt führen, stärker als zuvor und die Gesellschaften in der EU müssten besser mit Armut, Wirtschaft, Energiewende und Bildung umgehen. Gerade Frankreich und Deutschland sind nicht in einem sehr guten Zustand. Misstrauen und antidemokratische Bewegungen sind Stark geworden.

06.11.2024 , 07:45 Uhr

Trump scheint zu gewinnen und das hat starke Auswirkungen auf die Ukraine, die EU und Deutschland. Ich bin da leider pessimistisch, dass Trump kurzfristig Verbesserungen bringen kann. Eher rechne ich damit, dass Trump die Ukraine für ein paar Zugeständnisse aufgeben könnte.

05.11.2024 , 21:46 Uhr

Ich kann mir langsam nicht vorstellen, dass es die AfD in fünf Jahren noch geben wird. Es ist so deutlich, dass sie im Bereich gewaltbereiten Rechtsextremismus angekommen ist. Das scheint bei der AfD kaum jemanden wirklich zu stören. Die Partei zeigt im Gegenteil eine klare Öffnung zu rechtsextremen Menschen. Und Alice Weidel trägt inzwischen einen NPD-Diskurs vor, es geht eigentlich nur noch um Ausländer und Asylbewerber, die angeblich Deutschland in den Ruin treiben.

05.11.2024 , 09:03 Uhr

In der Ukraine wird man heute viele ängstliche Menschen erleben. Sollte Trump gewinnen, wäre es möglich, dass er die Ukraine aufgibt und sich innerhalb der Nato weniger engagiert. Das könnte einen kalten Krieg mit Russland eiskalt machen. Sehr hohe Rüstungsausgaben wären wahrscheinlich die Folge.

Und es würde vermutlich die Wehrpflicht kommen. Große Manöver wären wieder an der Tagesordnung.

Trumps American First-Ideen würden zudem Europa stark verändern, Deutschland und Frankreich müssten sehr extrem ein Duo bilden, um handlungsfähiger zu werden oder zu bleiben.

Staaten wie Ungarn müssten evtl in der EU so isoliert werden, dass sie nicht mehr wirkungsvoll sein können. Insofern ist das heute ein sehr wichtiger Tag. Es geht um Krieg und Frieden, um Mrd. Euro für Rüstungsausgaben und Armeen. Und das kann zu einem Zwang führen, Steuern gerechter zu erheben oder eben noch mehr Armut und prekäre Lebensverhältnisse zu akzeptieren, Gesellschaften, die sehr fragile sind, wo es viel Misstrauen und Missgunst gibt, wo das Miteinander durch Gewalt, Konflikte und hilflose Reaktionen geprägt ist.

Das kann alles die Folge des heutigen Tages sein oder werden.

05.11.2024 , 08:38 Uhr

Die SPD diskutiert, das ist sehr gut, aber bringt es etwas? Da würde ich sagen, eher nicht. Die SPD muss sich um unterschiedliche Milieus kümmern, sie muss Akademikern mit Eigentumswohnungen und einfachen Angestellten in der kleinen Sozialwohnung Angebote machen. Das Milieu aus SPD-Mitgliedern, die in einer DGB-Gewerkschaft sind und dort wohnen, wo die Eltern und Verwandten leben, schrumpft und das schon lange. Übrig bleiben sehr unterschiedliche Milieus und Räume, wo es eine gewisse Anonymität gibt. Ob sich das durch solche Veranstaltungen durchbrechen lässt? Ich glaube nicht, aber ein wenig wird es nützlich sein. Nur müsste die SPD sich insgesamt besser organisieren.

04.11.2024 , 17:50 Uhr

Lindner blufft oder er sprengt. Die FDP dürfte bei Neuwahlen aber auch nicht gut wegkommen. Und eine neue Regierung wäre auch eine Koalitionsregierung - sie würde auch nicht besonders harmonisch oder kräftig aussehen. Die CDU könnte sicherlich triumphieren.

Das würde natürlich bedeuten, dass Merz noch mehr gegen Ausländer, illegale Migranten und Asylbewerber zu Felde ziehen müsste. Und damit wäre das politische Klima noch mehr vergiftet - und davon würde auch die AfD profitieren. Insofern ist es sehr gefährlich, was Lindner da macht. Aber das scheint ja kein Problem mehr zu sein.

04.11.2024 , 12:37 Uhr

Britische Regierungen behaupten seit dem Ende der 1970er, dass private Unternehmen öffentliche Aufgaben gut und besser machen als staatliche Unternehmen. Diese Ideen vertreten interessanterweise Labour und die Konservativen: die Idee dahinter ist, dass die privaten Unternehmen effizienter arbeiten, weil sie die gleiche Aufgabe mit Gewinn bewältigen wollen. Nun muss man in London nur zur U-Bahn gehen, um zu merken, dass private Unternehmen nur Gewinn machen wollen. Die bringen eben nicht die gleiche Leistung und sie sind bereit im grauen Bereich zu agieren, was wiederum die Konservativen solange in Ordnung finden, solange es nicht zu Katastrophen führt. Und da sind wir aber, in Großbritannien gab es jetzt 50 Jahre Liberalisierung und das führt nach meiner Ansicht dazu, dass die Risiken steigen, zumal Investitionen in die Infrastruktur und Instandsetzuungen zu niedrig sind. Da war m.M. Blair gut, es wurde sehr viel gebaut und investiert, restauriert. Nun könnte es sogar sein, dass die Arbeitskräfte fehlen und der EU-Beitritt das Ganze hier noch verschlechtert, weil EU_weit nicht mehr ausgeschrieben werden muss. Sprich es fehlt auch kompetente Konkurrenz.

04.11.2024 , 12:32 Uhr

Grundsätzlich finde ich, dass viele Asylbewerber aus dem Iran nicht gut behandelt werden, die Bearbeitungszeiten sind meist sehr (zu) lang und oftmals wird sehr kritisch geschaut, wer da sitzt, was der (wirklich) will. Pauschal einen positiven Bescheid zu erteilen, scheint hier bei dieser Gruppe von Menschen nicht zu gehen. Aber es wäre gut, wenn die Bearbeitungszeiten sinken, gerade bei denen die zum Beispiel einen Steckbrief haben, bereits gefoltert, inhaftiert wurden. Es gibt leider, dass muss ich auch sagen, auch Menschen, die den Iran einfach verlassen wollen, in der Regel, um für ihre Kinder und ihre Familie oder sich selbst bessere Lebensverhältnisse zu erreichen. Einige benötigen auch medizinische Behandlungen. Das ist leider kein Grund, um in Deutschland bleiben zu können. Und das Deutschland-Bild von Iraner ist sicherlich irgendwo zwischen 1970 und 1985 stehen geblieben. Die Zusammenarbeit mit der Regierung in Teheran ist moralisch verwerflich und schwierig, aber pragmatisch gesehen, leider notwendig.

02.11.2024 , 09:55 Uhr

Das Wichtigste: Wenn es rechten Parteien gelingt, Asyl und illegale Zuwanderung dauerhaft in den Medien als großes Problem abzubilden, kämpfen linke Parteien damit, ihre Anliegen zu thematisieren. In den Niederlanden haben rechte Parteien die politische Gefühlswelt vieler Menschen erreicht und bestückt, sie konnten rationale Überlegungen durch Gefühle ersetzen. Die Linken Parteien konnten nicht dagegen halten. Vielleicht spielt die Welt der Sozialen Medien eine Rolle, vielleicht das Thema Kriminalität.

02.11.2024 , 09:36 Uhr

Es gibt immer Katastrophen und es gibt den Neoliberalismus, der spart, um reiche Schichten nicht voll zu besteuern, koste es, was es wolle. Die Konsequenzen hier sind fatal, aber das war und ist dieser Regierung wohl egal. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung diesen Fehler nicht noch einmal macht.

02.11.2024 , 09:29 Uhr

Es sieht nicht gut aus, aber es gibt eben auch eine vorgezogene Kampagne der CDU bzw von Friedrich Merz, das zwingt die Ampel-Parteien dazu, sich zu positionieren. Und das eigene Profil führt immer zu Abgrenzungen und zu einem Eindruck der Uneinigkeit. Tatsächlich dürfte jede Ampel-Partei bei vorgezogenen Wählen verlieren und schon das spricht dafür, dass sie durchhalten müssen. Das Drumherum wird aber nicht gut aussehen, aber diese Regierung sah sowieso nie glanzvoll aus.

01.11.2024 , 12:52 Uhr

Gerd Schröder ist ein selbstgefälliger Mensch und es bewegt ihn wenig, mit Viktor Orban aufzutreten, einem Regierungschef, der kaum anwählbar ist. Orban agiert immer wieder in einer Weise, die weder rechtsstaatlich, noch demokratisch, noch Menschenrechten verpflichtet ist. Sich neben so einen Politiker zu setzen, ist für SPD-Politiker eigentlich ein No-Go.

Und Frieden heißt hier wahrscheinlich, dass Orban mehr von Putin profitiert, als von einer unabhängigen Ukraine. Dass Schröder da mitreden will, diskreditiert ihn.

Putin führt einen Angriffskrieg, er versucht einen unabhängigen Staat zu erobern, die Bevölkerung russisch zu machen.

Frieden kann es nur mit dem OK der Ukraine, USA und Deutschland/Frankreich/ (Großbritannien) geben. Diese Staaten könnten einen Frieden garantieren.

Ungarn spielt hier in Wirklichkeit gar keine Rolle. Orban wird auch deswegen gar nichts bewirken können. Schröder ist in diesem Kräftefeld nicht mal eine Randnotiz.

Was will die Weltwoche damit aufzeigen? Randfiguren träumen? (Oder versuchen was raus zuholen für sich selbst?)

31.10.2024 , 15:27 Uhr

Besser jetzt angemessen reagieren, als diese Entwicklungen zu ignorieren. Es ist für viele Iraner natürlich blöd, weil sie jetzt nach Berlin müssen, aber der Iran sucht auch den Bruch mit Deutschland. Insofern ist die Schließung der Generalkonsulate richtig und angemessen. Wichtig wäre, dass die iranischen Agenten und Infiltranten auch ausgewiesen werden.

31.10.2024 , 09:27 Uhr

Ihre Darstellung ist einseitig, die VW-Belegschaft zieht mit, wenn sie richtig eingebunden wird. Und die These, dass die deutschen Standorte alle Verluste produzieren, dürfte so nicht zutreffend sein. Bislang hat das Management keine Pläne an die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Detail weitergegeben, sondern es geht um den Haustarifvertrag. Insofern fehlt vom Management auch die korrekte sachliche Vorgehensweise. Keine Frage VW muss sich verändern, aber korrekt und mit der Belegschaft. Und es muss eine nachvollziehbare Strategie geben, nicht eine unfaire Planung, die nur einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht.

30.10.2024 , 08:27 Uhr

VW könnte das Ganze auch anders lösen, aber das Management will das nicht, das Management will den Bruch mit der Belegschaft. Und es gibt die Arbeit, es gibt die Möglichkeit andere Wege zu gehen, aber Blume will die IG Metall und den Betriebsrat schwächen. Und die Werke, die dann hier geschlossen werden, sollen wahrscheinlich im Ausland wieder aufgemacht werden, das würde den Gewinn steigern, aber nicht zu besseren E-Autos oder besserer Führung führen, es wäre dann exklusiv bei den Beschäftigten, diesen Umbau durch Opfer zu tragen. Und Niedersachsen wäre als Standort für die Automobilindustrie langfristig verändert, wahrscheinlich verschlechtert. =Das dürfte nicht im Interesse der Landesregierung sein.

29.10.2024 , 23:03 Uhr

Das Scholz-Treffen ist sicherlich das entscheidende, aber Scholz verprellt schon ein wenig seinen Partner FDP. Andererseits geht es dank Friedrich Merz jetzt in eine Phase der permanenten Kampagne. Scholz wird ohne Pause sich etwas ausdenken müssen, wenn er weiterhin Kanzler bleiben will. Fragt sich nur, mit wem, aber die Frage stellt sich für Merz genauso. Und die Krise bei VW hat eine sehr große Wirkung für die organisierten Arbeitnehmer in Deutschland. Da sollte Scholz genau hinsehen. Die FDP wird sich nicht daran stören, wenn Tausende IG_Metall-Arbeiter von VW nach Hause gehen oder ganze Werke geschlossen werden. Die FDP findet Deregulierung und Marktkräfte ja sehr gut, wenn VW mehr Gewinne durch günstigere Produktion im Ausland macht, liegt das ganz auf der Linie der Liberalen. Dafür treten sie ja an. Umso wichtiger, dass die SPD jetzt mit guten Konzepten für Regulation und Weitsicht sorgt.

29.10.2024 , 22:58 Uhr

Israel verfolgt eine Strategie, die sich auf zerstören und töten reduzieren lässt, mit dem Verbot der UNRWA geht sie jetzt endgültig über die Grenzen, die ein demokratischer Rechtsstaat haben sollte. Das Ende dieser Aktion wird fatal werden. Die nachhaltige Schwächung der Palästinenser macht die umso anfälliger für Radikalisierung, dazu kommt noch der weltweite Makel, den Israel sich gerade anhaftet. Die Medien der islamischen Staaten und vielfach in Afrika sehen in Israel einfach eine Art europäischen Imperialistenstaat, der ein eingeborenes Volk in seiner Heimat erledigen will. Die UNRWA wäre eigentlich jetzt deutlich zu fördern, weil sie eine Leistung erbringt, die dort dringend benötigt wird. Wenn man irgendwie mal wieder zu friedlichen Zeiten zurückkehren will. Aber das ist wohl gar nicht erwünscht.

28.10.2024 , 16:48 Uhr

Ich glaube, die ganzen militärischen Aktionen Israels setzen auf ein ganz simples Schema: Nachhaltige Schwächung der Gegner Israels durch Zerstörung und Tötung vieler Menschen. Nun sind viele Menschen tot, viele Anhänger von Hamas und Hizbullah, auch sind Häuser, Straßen und Einrichtungen zerstört worden, aber die nachhaltige Schwäche scheint nur eine temporäre Schwäche zu sein.

Über die nächsten Jahrzehnte wird es aber weitergehen. Schon jetzt sind Islamisten in der Region eine echte Kraft, wenn auch manches Mal im Untergrund und mindestens die Hamas dürfte in Jordannien und Ägypten im Untergrund ziemlich stark sein und nachwachsen. Ohnehin wächst gerade eine palästinensische Jugend heran, die viel Wut, Trauer und Verzweifelung in sich trägt, das dürfte auf lange Sicht zu einem Problem werden.

Ich glaube Israel geht immer mehr in eine Eskalation rein, die nicht mehr enden kann und militärisch nicht auflösbar ist. Es wird eine Art Dauerkrieg dort herrschen.

Vielleicht freut das die israelischen rechten Politiker auch, weil sie dann immer sich als starke Männer anbieten können. Echte Lösungen gehen aber anders.

28.10.2024 , 16:40 Uhr

Das VW-Management will den Konzern härter auf Profitabilität ausrichten, einseitig zu Lasten der Beschäftigten. Das ist der Kern dieser Ideen, Personal abzubauen und ganze Werke zu schließen. Die Arbeit ist wahrscheinlich da, nur soll sie an günstigere, ausländische Standorte verlagert werden.

Dadurch will das Top-Management für sich auch Boni und Sonderzahlungen erreichen. Dieses VW-Management ist da vollkommen anders als bisherige, der Tabubruch wird gesucht, es ist geplant, diese Sache knallen zu lassen und die Gewerkschaft bzw. den Betriebsrat vorführen zu wollen.

Dabei könnte die Belegschaft per Streik dem Unternehmen eine echte Schieflage verpassen. Und das Management könnte so eine Auseinandersetzung zumindest in Teilen am Ende nicht überleben. Wenn die Gewerkschaft per Streik die Produktion senkt, die Einnahmen nachlassen, könnte das Land Niedersachsen auf die Bremse treten. Ob es dann bei der Härter bleibt, da zweifele ich durchaus dran.

Es ist eine echte Machtprobe zwischen Management und den organisierten Beschäftigten, die sich gerade abspielt und die in jedem Fall eine starke symbolische Bedeutung haben wird, nicht nur für VW und Niedersachsen.

26.10.2024 , 20:01 Uhr

Das ist eigentlich eine Vorlage für Olaf Scholz, dass Menschen, die hart arbeiten und früh angefangen haben, nicht aus der Arbeit rauskommen können, sich nach Mertens Sicht da bis 67 aufreiben müssen. Sonst wird ihnen die Rente deutlich gekürzt. Es ist dann wohl egal, wenn Menschen 30 bis 40 Jahre im Schichtdienst waren, an heißen Stahlöfen standen, in der Notaufnahme nachts gearbeitet haben oder unter Druck Schiffe entladen haben - das interessiert Merz alles nicht. Die JU plant sowas wie 'Arbeite Dich tot' oder was auch immer. Das könnte die SPD nutzen und die Gewerkschaften dürften da sich klar positionieren - gegen Merz und gegen die Ideen der JU. Dass die Rente zu niedrig ist, dass private Vorsorge nicht wirklich hilft, damit beschäftigen sich weder Merz noch die JU. Auch dies eigentlich eine Vorlage für Scholz und die SPD ...

25.10.2024 , 16:29 Uhr

Es wäre super, ein wichtiges Zeichen für Deutschland. Und es würde den Grünen zeigen, dass noch viel zu machen und zu schaffen ist. Ich traue ihm auch zu, genug Stimmen zu gewinnen.

25.10.2024 , 12:23 Uhr

Solche Menschen leben auch in anderen Städten und Ländern. Paris ist schnell eng, da wird es sehr deutlich. Die französische Regierung ist mangelhaft legitimiert, eigentlich eine Art Notstandsregierung von Macron.

23.10.2024 , 10:03 Uhr

Das geht nicht darum, dass als Sachverhalt zu verhandeln, sondern ihm eine Affinität zur Gewalt aus linksradikalen Motiven zu attestieren.

23.10.2024 , 08:15 Uhr

Der Vorwurf der Vereinigung mit anderen ist das größte Problem für diesen Menschen, denn nun geht es nicht mehr um ein wenig hin und her zwischen Links und Rechts, sondern um Terrorismus. Und das könnte zu einem harten, vielleicht überzogenem Urteil führen. Die Trennlinie, wo jemand anderen hilft, sich zu verteidigen und einer aktiven Unterstützung für eine Terrorgruppe, muss das Gericht herausarbeiten. Natürlich muss sich dieser Mensch den Vorwürfen stellen, aber das Verfahren muss auch fair sein.

21.10.2024 , 17:04 Uhr

Die AfD proklamiert immer offener und ungenierter eine umfassende Ausländerfeindlichkeit. Die will sie durch 'Massendemonstrationen' beseitigen. Das sagen fast alle in der AfD.

Dazu sortiert Alice Weidel noch Menschen nach einem rassistisch-völkischem Ideal, will alle Einbürgerungen stoppen, auch das bringt die Partei in einen starken Widerspruch zum Grundgesetz und zu internationalen Verträgen.

Da die AfD fleißig nachlegt, kann ich mir langfristig nicht vorstellen, dass sie nicht verboten wird. Außerdem wächst die Gefahr, dass die Partei irgendwann mit Gewalt an die Macht will. Ihre Anhängerschaft ermöglicht ihr so eine Option. Es ist durchaus realistisch, wäre möglich. Schlimm ist, dass die CDU mit Merz den rassistischen Diskurs der AfD bestätigt. Das macht es umso gefährlicher.

20.10.2024 , 11:25 Uhr

Den Sonderweg gibt es bereits، bei Bestehen von B2 und C1 für die Aufenthaltstitel, verkürzt die Fristen sehr.

20.10.2024 , 11:22 Uhr

Beim BAMF werden Menschen aus Afghanistan und Syrien grundsätzlich nicht mit dem Status anerkannter Asylbewerber versehen, obwohl beide Gruppen eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Das gilt auch für Iran, Eritrea und Somalia. Jeder Afghane, der in Herat auf einen LKW steigt, verliert das Recht auf Anerkennung auf Asyl. Das Problem an ihrem Beitrag ist, dass sie das Kleingedruckte gar nicht kennen und dennoch zum Beurteilen weiter gehen. Es geht hier um Menschen, die Deutschland verlassen müssen oder eben nach neuer Rechtslage sollen. Da ist z.B. Dublin Griechenland: einem Asylbewerber ist es zuzumuten in einer Obdachlosenunterkunft in Athen zu schlafen und am Tag in informellen Sektor zu arbeiten. Das urteilen inzwischen Gerichte in Deutschland. Obdachlos in Italien kein Problem für junge Männer, keine Sozialleistungen in Bulgarien, kein Problem. Nur bitte nicht Alleinerziehende Mutter mit vier Kindern, da zieht man jetzt noch die Grenze. Könnte sich vielleicht noch ändern, ab 2025.

20.10.2024 , 11:11 Uhr

Es gab auch die Bezeichnung asozial und Einweisung in ein KZ für Prostituierte, Zuhälter oder sogar Menschen, die ihre Sexualität anders leben wollten oder denen das anhaftete. Das geschah oft auf dem Weg der Denunziation, das Stigma war im KZ dann so stark, dass sich die Menschen dafür geschämt haben, oftmals ein Leben lang. Gerade nach 1945 hat dieses Konzept einer Gruppe von schwierigen Menschen, die man als asozial bezeichnet, einen traurigen eigenen Weg eingeschlagen. Selbst das Wort Anti-sozial ist vielleicht ein Irrläufer. Weil man eigentlich gar nicht gegen die Gesamtgesellschaft sein kann und weil keiner fragt, was denn im engeren Sinn mit einem Menschen los ist. Viele Menschen, die Leistungen nach SGB2- beziehen, sehen sich massiven Vorurteilen und Hindernissen gegenüber. Unsere Gesellschaft spaltet sich gerade an der Frage, ob Geflüchtete, Asylbewerber schlechter sind als 'Biodeutsche'. Die Gesetze und int. Verträge spielen am Stammtisch keine Rolle mehr. Insofern hat man zu wenig gelernt, gerade über das III. Reich und deren Methoden, Repression und Terror in Konzepte zu packen, die scheinbar legitimiert sind.

19.10.2024 , 17:29 Uhr

Der Politik ist dieser Sachverhalt egal, die nehmen jetzt keine Rücksicht mehr. Friedrich Merz opfert alle diese Menschen, um an die Macht zu kommen. Das ist die bittere Wahrheit. Deswegen wird der Staat jetzt versuchen jeden abzuschieben, den sie finden können. Es ist eine kranke Logik. Aber es gibt kein Augenmaß mehr. Weg mit ihnen, die Zahlen müssen sinken.

Nur: Die Zahlen sinken schon - ohne Abschiebungen. Warum also dieser Aufriss?

Weil die Union über diese Anti-Migration Debatte an die Macht kommen will. Das ist das Ziel, dem opfert man gerade sehr viel und Deutschland wird 2025 ganz anders aussehen als vor dem Sturz der Taliban.

18.10.2024 , 11:59 Uhr

Das war in den 1980ern und 1990ern ein großes Problem, inzwischen fallen in diese Kategorie nur ein oder zwei auf 100. Bei Rückführungen sind die Kosten und der Aufwand sehr hoch, einen Algerier bringen sie zum Flugzeug dann kommt der Pilot raus und sagt ja oder nein, wenn er nein sagt, geht es nicht weiter. Das kann sich wiederholen, bis die Person aus dem Abschiebebereich raus muss. Das ist aber von Land zu Land unterschiedlich. Es gibt auch Charterflüge, wo gleich 200 oder 300 Menschen rückgeführt werden. Die Identität ist oft klar und es bringt trotzdem nichts, manchmal wird auch die Krankenakte ignoriert, dann kommt vom Anwalt ein Eilantrag

18.10.2024 , 07:27 Uhr

Migranten sind gar nicht das größte Problem in der EU, aber keiner will sie haben. Gerade Italien und Griechenland machen alles damit Migranten weiterziehen. Eigentlich haben alle fleißig Migranten durchgesunken - nach Deutschland. So kann das auf Dauer nicht ablaufen. Aber es muss eben auch Lösungen geben. Wenn Polen pauschal kein Asylrecht mehr haben will, muss Polen eigentlich die EU verlassen, das gilt mehr oder weniger für Ungarn, Griechenland und Italien auch. Deutschland hat ohne EU - Außengrenzen 60 von 100 der Asylbewerber abbekommen und wird nun für Grenzkontrollen kritisiert.

Es wäre wirklich wichtig, dass die EU sich nicht aufgibt. Die rechtlichen Standards sind der Kern eines demokratischen Europas. Und das bedeutet fair und human mit Geflüchteten umzugehen.

17.10.2024 , 22:20 Uhr

Die AfD radikalisiert sich stetig, da gebe ich dem Autor Recht. Die AfD probt die Machtfrage in dieser Sache, sollte sie sich als umfassende ausländerfeindliche Partei fest etablieren, wäre dieses Land für immer verändert. Bestimmte Bundesländer würden über kurz oder lang rechtsextrem regiert und die Alltagskultur dort wäre völkisch und anti-liberal, Gewalt gegen Linke und Liberale würde stetig vorkommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre unterwandert und rassistisch-nationalistisch gesteuert. Und das ist eine realistische Vision. Ein Verbot würde die echten Machtoptionen der AfD zunächst vernichten, aber der Spuk wäre nicht vorbei. Die Frage wäre auch, ob es zu bürgerkriegsähnlichen Situationen kommt. Insofern würde das Verbot das Grundproblem erstarkten Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht lösen. Aber die Machtoption der Partei wäre weg, fürs erste.

17.10.2024 , 22:05 Uhr

Natürlich dauert es sehr lange, die Partei war neoliberal, bürgerlich, anti-EU, gegen Gewerkschaften, gegen Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen, dass die Partei sich jetzt über Ausländerfeindlichkeit definiert, ist relativ frisch. Jedenfalls in dieser Güte.

Das tut die AfD dann aber sehr dezidiert und umfassend, ihre politischen Lösungskonzepte basieren inzwischen darauf, dass Ausländer, Geflüchtete und eingebürgerte Migranten mehr oder weniger schnell wieder aus Deutschland verschwinden müssen. Das geht weder mit dem Grundgesetz, noch geht es mit der Menschenwürde und den internationalen Verträgen, die Deutschland beachten muss.

Das Merkwürdige an der AfD ist, dass sie sich ohne große Umwege oder Ausreden zum Rechtsextremismus wendet. Wer nicht auf dieser Linie liegt, wird rausgedrängt. Dann rechtfertigt sich die Partei sogar und bezichtigt andere Parteien undemokratisch zu sein. Ihre verfassungsfeindlichen Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit abgedeckt....

Ich glaube, dass es eine Chance für das Verfahren gibt. Wenn die AfD so weiter macht, dann wird es immer wahrscheinlicher, dass das Verbot sogar kommt.

17.10.2024 , 08:32 Uhr

Ein Defizit ist keine umfassende Unfähigkeit, da wäre ich vorsichtiger im Urteil. Die demokratischen Parteien müssen sich verbessern, da bin ich bei ihnen, das auch deutlich Rente sozialer Wohnungsbau Kinderschutz SGB2-Leistungen Schulen und Universitäten, es gibt viel zu tun. Aber der Bürger muss mitziehen und sich engagieren, auf ganzer Linie. Eine Gesellschaft, wo alle aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Organisationen austreten, verliert ihre demokratischen und freien Gestaltungsräume. Dafür sind nicht nur Merz und Scholz verantwortlich.

17.10.2024 , 08:27 Uhr

Die AfD hat sich in den letzten vier Jahren nach ganz rechts entwickelt, vom neoliberalen bürgerlichen Protest ging es immer mehr zu einer umfassenden Ausländerfeindlichkeit und zu politischen Ideen, die mit dem Grundgesetz nicht gehen.

Diese Ideen vertritt Alice Weidel offensiv im Bundestag und da gibt es wenig Unterschiede zur NPD/Heimat. Ausländer sind an allem Schuld und sollen möglichst rasch deportiert werden. Daneben gibt es Allgemeinplätze zur Wirtschaft und eine dezidiert umweltfreundliche Ausrichtung, die mit Gewerkschaftsfreundlichkeit und (immer noch) neoliberalen Liebkosungen für Superreiche einher geht. Immer im Konflikt mit dem Grundgesetz und der Idee der Menschenwürde.

Ob das reicht, die gesamte Partei zu verbieten, vor einer Bundestagswahl, wo die AfD auf 20 oder 25 Prozent kommen könnte?

Wahrscheinlich doch, zumal die Partei gar nicht Menschen ausschließt, die rechtsradikal sind, im Gegenteil, die AfD wirbt um diese Wähler. Das bedeutet, die AfD hat keine inneren Widerstände mehr gegen Rechtsextremismus und umfassende Ausländerfeindlichkeit.

15.10.2024 , 06:20 Uhr

Ich bezweifle, dass es kommt, ich rechne langfristig damit, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, die Union könnte das tun, um die Schuldenbremse einzuhalten, die SPD um Aufrüstung und sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, die Grünen um die Energiewende zu machen.

Diese Steuer ist ergiebig und sie ist den mächtigen Kreisen genehm. Die armen, kinderreichen Familien können sich dagegen kaum wehren.

Das Problem in Deutschland ist, dass es keinen Konsens gibt, grundgesunde Steuern zu erheben.

Dass Durchschnittsarbeitnehmer den Staat finanzieren, ist absolut gewollt, schon die obere Mittelschicht profitiert von einem merkwürdigen Entlastungsgedanken. Der führt stringent zu einer unterfinanzierten Infrastruktur und teilweise niedrigen Gehältern im Öffentlichen Dienst. Viele politische Ideen sind gar nicht finanzierbar, die Kindergrundsicherung z.B. oder niedrige Leistungen im SGB II. Und das ist so gewollt, es sind keine Naturgesetze, sondern es ist mal so politisch entschieden worden.

14.10.2024 , 16:59 Uhr

Wenn sie in einer öffentlichen Kita in HH 30 Stunden die Woche arbeiten, müssen sie da mit 18 oder 20 anfangen, sonst erhalten sie nach 15 Jahren irgendwas zwischen 60 und 80 Euro und jetzt reden wir über einen Betrieb, der ein Angebot macht, was mit Verdi u. GEW abgestimmt ist. Na schön, private Vorsorgeinstrumente sollte man nutzen, da gehe ich mit, aber wie soll jemand, der bei Amazon arbeiten mit dem Mindestlohn eine private Vorsorge betreiben? Und vielleicht in einem Vorort von München wohnt oder in Düsseldorf. Und nehmen sie mal an, dass so ein Mensch vielleicht kaum bis wenig Deutsch kann, wie soll der sich informieren? Damit er auf ihre 7 Prozent p.a. nach Steuern kommt? Walter Riester und Franz Müntefering haben damals versichert, dass ein Urlaub weniger pro Jahr auf Mallorca ausreicht, um das alte Rentenniveau zu behalten. Schröder hat sich für das momentane Rentensystem gelobt, laut dieser Sicht kann man das Niveau von bis 2001 halten. W e i l es Riester Rürup und Betriebsrenten gibt, bislang hat keine Bundesregierung dem widersprochen. = Und deswegen sage ich Pauschal: Damit behält man nicht das alte Rentenniveau. Das geht gar nicht. Stimmen Sie mir zu?

14.10.2024 , 16:51 Uhr

Nun gut, die Realpolitik spricht für die Grünen in SH, auch ein wenig gegen sie, denn zumindest der Soziale Wohnungsbau dümpelt eher vor sich hin, in Kiel gibt es immer am Semesteranfang das Problem, dass Studenten nach einer Bleibe suchen. Wie viele mit Zügen lange Strecken täglich zurück legen müssen, diese Frage stellt sich keiner so gerne. Überhaupt ist die Frage, wie ein positives, selbstbestimmtes Leben in SH aussieht, schwierig zu beantworte oder eben leicht, wer viel Geld hat, oder verdient, der kriegt es auch gut hin, wer nicht in diese Kategorie fällt, der muss kämpfen, sich durchschlagen und viel erdulden. Trotzdem würde ich sagen, die Grünen schlagen sich gut und wacker, aber die CDU ist nicht ohne, auch Günter ist so ein Fall, er fordert einfach die Einführung der Wehrpflicht und hat auch klare Statements gegen Geflüchtete getätigt, die durchaus von weiter rechts hätten kommen können. Insofern kein eitler Sonnenschein über den Sonneblumen in Kiel und Flensburg.

14.10.2024 , 16:43 Uhr

Es macht traurig. Wenn das stimmt, gibt es wirklich in Ungarn unglaubliche Verhältnisse. Und warum brauchen die solange U-Haft für Maja und die anderen? Was sollen das bitte für Ermittlungen sein?

Maja sollte schnellstmöglich in Deutschland strafrechtlich verfolgt und bearbeitet werden. In Ungarn wenden sie Isolation an, ich frage mich, womit sie das begründen?

Ja, Maja muss sich der Frage stellen, ob sie Menschen angegriffen hat, das ist richtig, das aber bitte rechtsstaatlich und unter Beachtung der Menschenwürde. Und auch in Ungarn müssen Häftlinge hygienisch in ihrer Zelle sein können. Alles andere ist eine Erniedrigung und Gefährdung der Gesundheit.

14.10.2024 , 06:22 Uhr

Das Beste SPD-Ergebnisbhat Willy Brandt (im Westen) geholt, das waren 44 Prozent.

14.10.2024 , 06:20 Uhr

Immerhin die SPD gibt sich nicht auf. Ob das glaubwürdig ist, da habe ich aber Zweifel. Und Merz wird kräftig Gegenwind kriegen, vielleicht wird er dann noch mehr gegen Geflüchtete, Asyl und Migration zu Felde ziehen und dann eine richtig große AfD-Fraktion in den Bundestag schleusen. Am Ende könnte es zur großen Ratlosigkeit führen, dort eine linkere SPD, hier eine ausländerfeindliche Union und eine aggressive starke AfD auf den rechten Plätzen.

14.10.2024 , 06:15 Uhr

Das Rentensystem muss jeden erfassen und dort muss es einen Solidargedanken geben. Die Rente ließe sich schon sichern, dazu müsste das System geändert werden.

Aktien und Kapitalmarktideen reichen nicht aus, sondern sind Augenwischerei. Der Staat entwickelt sich dadurch zum Großinvestor und wird danach trachten, Renditen zu erwirtschaften, wobei er dann den politischen Rahmen auch noch selber vorgeben kann.

Das sichert die Rente dann nur marginal. Wichtig wäre, Riester und Rürup zu ersetzen. Zusatzrenten dürfen nicht zu Profitmaschinen der Finanzindustrie verkommen. Bislang bringen private Vorsorgeinstrumente viel zu wenig, bzw. eigentlich lohnt das nur für junge Arbeitnehmer mit hohem Einkommen. Nicht für einen 40-jährigem mit Mindestlohn. Gerade hier muss aber was passieren. Solche Arbeitnehmer müssen mit 67 aufhören können und zwar ohne Zusatzleistungen von der Grundsicherung. Und das leistet die neue Idee der Politik aber nicht. Deswegen bleiben die Grundprobleme der Rente bestehen. Immerhin ist die Leitidee aber gut, nur eben nicht nachhaltig.

14.10.2024 , 05:56 Uhr

Es wäre schön, wenn die SPD das durchzieht, die Steuern wieder gerechter erhoben werden und wenn starke, reiche Menschen ihren Anteil auch begleichen.

Ich habe da große Zweifel, weil die SPD jahrelang sich nicht bewegt hat, weil jetzt nur ein Jahr bis zur Bundestagswahl übrig ist, weil die Koalition zerstritten ist und weil die Armut in Deutschland durch die Hartz4 -Reformen überhaupt erst in dieser Dimension entstanden ist. Dafür hat sich die SPD jahrelang gelobt.

Es gibt einen gigantischen Billiglohnsektor, den die SPD erfunden hat. Es gibt einen staatlich festgelegten Mindestlohn, weil Tarifverträge immer weniger Arbeitnehmer erfassen. Es gibt immer mehr arme Rentner, die arbeiten müssen, auch dies geht auf die SPD und ihre 'Reformen' zurück.

Fazit: Sehr schön, glauben tue ich das erst, wenn es wirklich passiert.

Davor bleibe ich sehr skeptisch. Bislang hat seit 1982 jede Regierung Reiche und Unternehmer unterstützt und entlastet, vor allem steuerlich. Seit 1982 stehen Durchschnittsarbeitnehmer immer unter Druck, verdienen oft wenig, geringe Lohnerhöhungen, unsichere Renten und geringe Ersparnisse. Inzwischen findet die untere Mittelschicht nicht mal bezahlbare Wohnungen.

13.10.2024 , 12:46 Uhr

Der Staat muss erheblich mehr Sozialwohnungen bauen, das ist der wichtigste Punkt. Eigentlich müssten die Behörden konfliktfähig gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen, was sie eigentlich gar nicht tun. Grundsätzlich ist die Idee richtig, aber sie wird eben nicht funktionieren bzw. meistens nicht. Dazu gibt es zu wenig Sozialwohnungen. Für mich ist das wieder Ausdruck der Verbindung von Kapitalismus und Politik, denn für Investoren gibt es genug Möglichkeiten in der Bau- und Wohnungswirtschaft, wenn die armen Schichten auf der Strecke bleiben, sagt das viel, wie dieses Land funktioniert: Der stärkere, reiche gewinnt gegen den Arbeitnehmer und SGB2-Bezieher, gegen Geflüchtete, Studenten und arme Rentner.

12.10.2024 , 19:59 Uhr

Mit wem kann Merz eine Regierung bilden. Starke Worte, kantiger Auftritt, klare Botschaften, nur welche Partei soll ihn in einer Koalition unterstützen. Ich glaube CDU und CSU begeben sich gerade in eine Sackgasse.

12.10.2024 , 16:14 Uhr

Klingbeil kann die SPD nicht wieder zu alter Stärke bringen, weil es strukturell nicht geht. 1998 hat die SPD als Volkspartei die Bundestagswahlen gewonnen. Seither ist die Möglichkeit der Hegemonie der SPD vorbei. Daran kann Klingbeil gar nichts ändern, was er könnte wäre eine Stabilisierung. Die aber auf eher niedrigem Niveau.

11.10.2024 , 11:12 Uhr

Gegen Hassprediger und AfD Neonazis bringt das gar nichts, aber es ist bürgerfreundlich

11.10.2024 , 11:11 Uhr

Gut gemacht, Elmshorn. Ist bestimmt nicht perfekt, aber Einzelzimmer sind wirklich super. Zugang zur Sozialberatung, wahrscheinlich sind das die Leute, die alles managen.

10.10.2024 , 05:51 Uhr

Die AfD tritt nicht mehr als neoliberale Partei an, sondern ihr Markenzeichen ist Hass auf Ausländer und Migranten, die Partei sieht in der Migration den Untergang Deutschlands. Folglich will sie Ausländer, Migranten, Geflüchtete sortieren und deportierten. Das geht in der bestehenden Rechtsordnung nicht. Damit ist die Partei nicht mehr Grundgesetz- konform. Viele Politiker der AfD äußern sich sehr selbstbewusst in diese Richtung, große Angst vor einem Verbot hat die Partei gar nicht. Der Jugendverband ist definitiv rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren hätte Chancen, egal wie sich die Partei gibt. Wenn die Partei so weitermacht, könnte es irgendwann zum Bürgerkrieg kommen, die Partei sorgt für Spaltung, Hass, sie versucht eine tolerante offene Debattenkultur abzuwürgen.

08.10.2024 , 22:11 Uhr

Es ist eine christliche Tradition, die fast immer respektiert wurde.

08.10.2024 , 22:08 Uhr

Kirchenasyl darf nicht gebrochen werden.

Die Kirche muss ihre Arbeit auch gut machen. Wir können Andy Grote nicht abschaffen, aber auch ihn kann man irgendwo kriegen. Alle jungen Männer im Bereich Asyl sind momentan kaum vulnérable. Das ist bitter, aber das muss die Kirche auch beachten. Die Vorarbeit muss wasserdicht sein.

Das Problem ist m.M. nicht die Hamburger SPD, sondern es ist die Kampagne von Merz, der CDU, der AfD und der Neonazis: es gibt keine Überflutung mit Geflüchteten. Das ist eine Lüge und jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Abschiebe-Kampagnen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Die sind fast immer heikel und in der Nähe vom Rechtsbruch.

08.10.2024 , 21:53 Uhr

Das war einfach zu viel für ihn, er hätte nur dafür leben und arbeiten müssen. Das konnte er wohl nicht. Und er war da nicht der Juso-Chef, sondern hätte dauerhaft mit abgebrühten und erfahrenen Politikern mithalten müssen.

08.10.2024 , 08:32 Uhr

Diese Formen des Anreizes sind ein alter Hut, die Gefahr ist immer, dass Menschen verleitet zu werden, irgendwie schnell zu arbeiten und dann haut es über einen längeren Zeitraum nicht mehr hin. Das Problem im Bereich SGB II und Arbeitslosengeld I ist die öffentliche Diskussion und das Bild von Arbeitslosen, die faulenzen und keine Lust mehr haben. Das verzerrt die Sicht und führt dazu, dass eine Politik formuliert wird, die mehr den Gefühlend er Leute auf der Zuschauerbank entspricht, als zu sinnvollen Lösungen führt. Arbeitsvermittlung durch den Staat ist immer schwierig und es fehlt immer an Kompetenz und an den richtigen Instrumenten. Ich vermute, dass dieses hier auch nicht die Ergebnisse erzeugt, die man sich momentan noch wünscht.

08.10.2024 , 08:22 Uhr

Ich vermisse ihn nicht, aber ich kann nachvollziehen, dass er da auf eine Ebene gerutscht ist, die vielleicht nicht seiner Persönlichkeit entsprochen hat. Wer diese politische Ebene macht, der muss dieser Ebene alles unterordnen, wirklich alles, sonst geht es nicht und hier ging es dann ja auch nicht. Dazu kommt dann die kalte Dusche, die bei der SPD beim Übergang von Jusos zur SPD vorgeschrieben ist. Nicht jedem wird danach wieder warm. Und die SPD schwächelt gerade, er wäre eine der Führungspersönlichkeiten gewesen, die jetzt mit guten Ideen und Antworten hätte aufwarten müssen. Ich kann mir aber leider nicht vorstellen, dass er das hinbekommen hätte. Außerdem war er natürlich eine schlaue Besetzung, der Posten hat ihn an die Kette gelegt, eigentlich genau an den Punkt, wor er folgen musste, seine Rolle als konstruktiver, junger Rebell ging damit nicht. Jetzt ist er Politrentner und hat ne Chance seinem Leben eine neue Perspektive zu geben.

Ich hoffe, er findet eine sinnvolle Tätigkeit, die gut zu ihm passt.

06.10.2024 , 11:03 Uhr

Jugendhilfe bis 25 finde ich zu sehr aus dem rechtlichen Rahmen herausgeschossen, aber Übergänge zwischen 21 und 25 müssten angeboten werden. Das ist manchmal gar nicht der Fall, manchmal eben an eine schlechte Situation des jungen Menschen gebunden, für die 'Guten' muss es auch etwas geben.

Und es muss realistisch verfügbar sein. Es darf nicht so sein, dass da für Berlin 15 Plätze im Modellversuch zur Verfügung stehen.

Ich habe aus dem Interview schon eine kritische Sicht auf die Pädagogik in Wohngruppen rausgehört und da ist was dran. Arbeitsbedingungen und Bezahlung machen diesen Bereich nicht gerade attraktiv, gleichzeitig ist die Gesellschaft darauf angewiesen, dass es hier sehr gut läuft. Andererseits ist das Interesse an der 'Heimerziehung' gering. Die meisten Unis/FHs bieten dazu keine Kurse an. Wo sollen denn gute Fachkräfte herkommen? Momentan sind sehr viele junge Geflüchtete in Wohngruppen und erleben dort nicht nur gute Dinge, viele müssen dazu noch Vorurteile und Sprachbarrieren überwinden. Es wäre m.m. dringend notwendig, hier anders zu verfahren.

06.10.2024 , 10:39 Uhr

Das ist hier aber nicht das Thema, es ging nicht nur um Steuervermeidung, sondern um räuberischen Steuerraub, diesen Anschuldigungen könnte sich Olearius nicht stellen, weil es ihm zu schlecht ging, dafür ist er jetzt aber der Meinung, dass die Staatsanwältin im roten Bereich agiert hat, deswegen kann ich dem taz-Autor folgen, dass es schon sehr außergewöhnlich und sonderbar ist. Wie krank ist der Mann denn wirklich? (Die Schäden dieses Steuerraubs sind Bereich von Mio. Euro, das ist keine Bagatelle)

05.10.2024 , 22:16 Uhr

Es gibt Menschen, die kein Unrechtsbewusstsein haben.

04.10.2024 , 06:56 Uhr

Die werden nicht aufgeben. Und sich irgendwann auch durchsetzen. Natürlich zieht die Bevölkerung so nicht mit, hätte ich auch nicht unterschrieben, weil es die Oberstufen der Stadtteilschulen gibt. Insofern besteht die Notwendigkeit gar nicht.

04.10.2024 , 06:53 Uhr

Kurden, alevitische Kurden und Türken werden verfolgt und systematisch benachteiligt. Das BAMF wird aber auch bei dieser Gruppe nur 5 von 100 überhaupt positiv bescheiden. Die Türkei ist nämlich ein enger NATO-Partner. Diese Rückführungen sind deswegen ziemlich heikel. Es wird ein wenig darüber hinweg gesehen, dass die MHP eine rassistische Nazi-Partei ist, die aber regiert und die bestehen auf Repression gegen Kurden und Aleviten. Der türkische Staat agiert nicht nur islamistisch, sondern auch rassistisch.

04.10.2024 , 06:42 Uhr

Netanjahu sorgt für Zerstörung und langfristig für weitere Kriege. Er hat keine Idee vom Frieden und nicht Mal für Israel einen langfristigen Plan. Das kann nicht gut enden.

04.10.2024 , 06:40 Uhr

Das 2. SGB soll in Arbeit vermitteln und Notlagen beheben, dazu noch Hindernisse und Benachteiligungen erkennen und bearbeiten. Mit Sanktionen wird die Not verstärkt und es wird schwieriger, eine Arbeitsebene herzustellen. Eigentlich geht es bei diesen Veränderungen nur um politische Ideen, nicht um Arbeitslose, die schneller Arbeit finden. = Insofern ist es -wiedermal- ein falscher Ansatz. Und es wird nichts bewirken. Aber für die betroffenen eine starke Verschlechterung....

30.09.2024 , 22:10 Uhr

Das Verbot löst das Problem auf einer Ebene, aber auf einer anderen bleibt es bestehen, da haben sie Recht. Aber die AfD gewinnt immer mehr Wahlen und kommt trotzdem nicht an die Regierung, die werden dann irgendwann die Macht mit Gewalt erobern wollen. Und die sind organisiert und entschlossen, ich nehme den Machtanspruch der AfD als das wahr, was er ist, ein totaler Machtanspruch. Die Zeiten wo Mittelständler und Zahnärzte nach dem Tennis ein wenig über den Euro, die EU und freie Märkte schwadronierten ist bei der AfD vorbei. Das sind echte rechtsextreme Radikale.

30.09.2024 , 22:04 Uhr

Lieber jetzt ein Verbotsverfahren mit den entsprechenden Nebenwirkungen als in einer rechtsextremen Diktatur aufwachen. Die AfD versteckt weder ihren Rassismus, noch ihre vermeidlichen Lösungen, die fast nie mit dem Grundgesetz gehen.

30.09.2024 , 22:00 Uhr

Das ist sehr traurig für diesen Menschen, die Kirche hätte das allerdings auch ahnen können, dass es nicht klappt. Junge Männer gelten als komplett transportfähig und Schweden als Sozialstaat. Und das wird jetzt noch häufiger zu Überstellungen kommen. Es wäre besser, wenn das Kirchenasyl weiterhin akzeptiert wird. Aber danach sieht es nicht aus.

30.09.2024 , 17:55 Uhr

"Merz fordert eine „Agenda 2030“. Ar­beit­neh­me­r:in­nen müssten dazu gebracht werden, „wieder mehr zu leisten, als im Arbeitsvertrag steht“ – nur so könne die Bundesrepublik „Land der industriellen Fertigung“ bleiben."

Agenda 2030, das bedeutet, viel und lange arbeiten, wenig verdienen, selten Lohnerhöhungen, so wie Merz das formuliert, will er gegen Länder wie China, Bangladesh, Vietnam, Indien und Pakistan antreten.

Das geht nur, wenn die Arbeitnehmer in ihrer rechtlichen Position deutlich geschwächt werden, wenn Bundesgesetze zur Wochenarbeitszeit und zum Arbeitsschutz gelockert werden. Dazu dürften bestimmte DGB-Gewerkschaften ziemlich eifrig Messer schleiffen, wenn Merz das wirklich machen will. Ich traue es ihm zu, er ist ein alter Mann, der mit brachialter rechtsextremer Stimmungsmache ins Kanzleramt will, dass er Habeck auf einen Kinderbuchautor reduziert, zeigt seine Art, Gegner abzuwerten, wobei fraglich ist, ob die Menschen, die gerne Grün wählen, sich davon beeindrucken lassen - für wen also dieses Statement? Für ihn selbst, Merz um Merzens willen, ein Mann sieht rot, nein, schwarz und will es wissen. Hoffentlich nicht, fällt mir dazu nur ein.

28.09.2024 , 14:41 Uhr

Es gibt Lösungen für die Rentenfrage, aber die erfordern eine starke Regierung und ein gutes Lösungskonzept.

Für mich ist Riester ein Flop, Betriebsrenten sind meist ein Zusatztaschengeld und private Vorsorge eigentlich nur ab Brutto €3.500 (dann aber Beginn m. 22 od. 24 Jahren begonnen), also eher was ab €4.500 Bruttoverdienst. Wer die Lücken der staatlichen Rente wirklich schließen will, muss sehr viel verdienen oder ab 65 bzw. 67 weiter arbeiten gehen. Wer erschöpft, krank und nicht mehr arbeitsfähig ist, sollte sich überlegen, was er macht, weil Sozialleistungen dann mit seinem Vermögen abgeglichen werden, wer also lange hart für Reihenhaus gearbeitet hat, der könnte gezwungen sein, dass zu verkaufen, wenn er in Rente ist.

Kurz: Die Regierung will n i c h t die Rente sichern, sondern mal wird die Finanzlobby (Riester, Rürup) bedient, mal tarifgebundene Unternehmen (Betriebsrenten), aber der normale Durchschnittsrentner, der bleibt auf der Strecke. Deswegen stimme ich dem Kommentar zu: Jeder muss rein, jeder muss einen Anteil zahlen, dann wäre es anders. Alles andere bringt nichts bzw. viel zu wenig.

28.09.2024 , 14:27 Uhr

Mit dieser Aktion wird sich eine Gewaltspiralle in Gang setzen, die es so noch nicht gegeben hat. Israel sollte der alten Logik folgen, besser Gegner, die stark sind und die man kennt, als auf Eliminierungen zu setzen.

Die Nachfolger der Hizbullah werden naturgemäß weniger verhandlungsfähig und noch härter sein, als die man gerade getötet hat.

Israel schießt sich gerade ein ziemliches Eigentor und es ist zu fragen, wie sich Israel überhaupt eine Ordnung in der Region vorstellt? Wenn die Hizbullah stark geschwächt wird, bedeutet dies nicht, dass moderate Kräfte reinspringen und die Führung an sich reißen. Außerdem werden selbst normale Libanesen, die nicht schiitisch oder Hizbullahi sind das als Angriff aufs ganze Land verstehen. Damit entsteht eher noch mehr Solidarität mit der Hizbullah als weniger.

Ich glaube Israel lernt einfach nichts dazu, Gewalt erzeugt neue Gewalt, die Spiralle wird nicht aufhören. So wie das aber abläuft, dürfte die Terrorgefahr in westlichen Ländern deutlich steigen, weil Israelvom Westen viel Geld und Unterstützung erhält.

28.09.2024 , 14:19 Uhr

Ich glaube, dass das polyzentrische Parteiensystem, was defacto jetzt besteht, dem Wähler ein Gefühl der Verunsicherung beschert. Und da kommen dann populistische Strömmungen auf, wie BSW und dann die rechtsextreme Variante AfD. Die AfD bietet direkte, radikale Lösungen an, die mit dem Grundgesetz und der bisherigen Struktur gar nicht gehen. Das macht die Partei aber für verunsicherte Menschen sehr interessant, weil da Politik als direkte Handlung mit Wirkung beworben wird.

Und da würde ich sagen, wäre es wichtiger zu fragen, warum die Menschen dieses starke Gefühl der Unsicherheit haben, woher das kommt und woher die Ratlosigkeit?

Darauf liefert mit dieser Politologe nicht genügend Antworten.

Ich würde auch sagen, dass die Sozial- und Rentenreformen der SPD bei Schröder, Große Koalitionen und eine Art Dauer-Status-Quo-Regierung wie Merkel zur Erschöpfung der Wähler beigetragen haben. Schröders Reformen sind nie Teil einer direkten Abstimmung gewesen. Die großen Koalitionen waren nicht geplant und diese Merkel ohne Schnörkel-Regierung war programmierter Stillstand. Gerade für einfache Menschen mit niedrigem Einkommen waren das ingesamt nur Verlustjahre.

28.09.2024 , 12:40 Uhr

Da zeigt die AfD immer mehr ihren rechtsextremen Kern. Die Partei will mit aller Kraft an die Macht und aufräumen. Das hier ist eine Warnung

28.09.2024 , 12:38 Uhr

Das Verbot wird immer wahrscheinlicher, aber der Spuk ist damit nicht vorbei. Die CDU unter Merz schürt eine rechtsextreme Stimmung und sie stellt die Regierung als instabil und verräterisch hin. Das muss Folgen haben. Und das Verbotsverfahren ist schwierig, obwohl die AfD sehr offen in ihrer Ausrichtung ist, die Kernanliegen der Partei sind gegen die Verfassung und rechtsextremistisch. Viele andere politische Position beinhalten die Auf- und Abwertung von Menschen, bei Abwertungen geht es mit Feindseligkeit und Fremdenhass einherr. Das ist eindeutig. Ob es für die Partei insgesamt reicht, ist nicht einfach zu beantworten, aber die Partei ist am stärksten, wo sie rechtsextrem ist und rassistische durchziehen auch die parlamentarische Arbeit der Partei. Verbesserungswillen gibt es nicht. Ich erkenne da gar nichts.

27.09.2024 , 15:02 Uhr

Das ist doch alles Mist.

Immer mehr Rentner erhalten immer weniger Rente und die Riesterrente hilft nur wenig. Die Regierung müsste das System so ändern, dass jeder Mensch eine Rente hat, mit der er würdevoll leben kann - ohne Minijob.

Und die CDU/CSU lässt sich von Rentnern wählen, aber tut wenig für diese Menschen. Die FDP will nur idiotisches Geld in den Rachen der Finanzindustrie werfen. Bei Riester versickert das Geld im Nichts der Finanzunternehmen. Dagegen ist die DRV Gold. Und die Bevölkerung sinkt auch nicht mehr so stark bzw. es könnte sich doch verbessern, besonders wenn man dafür sorgt, dass alle einzahlen. Diese Idee der SPD mit Aktien behebt die grundsätzlichen Probleme nicht, eigentlich ist es eine Schwachsinnsidee die Rente auch noch an einen Markt zu binden, weil da immer Unternehmen der Finanzindustrie mitdrinnen hängen.

Mir fehlt der Wille, die Rente wirklich sicher (Blüm) zu machen. Und wir können nicht ewig weiter arbeiten, gibt viele Berufe wo bei 67 absolut Schluss ist. Betriebsrenten sind oft auch sehr niedrig.

=Das Ganze geht einfach nicht auf. Auch wenn Heil hier eine Verbesserung erreichen will.

27.09.2024 , 14:45 Uhr

"Ich wünschte einfach, die Schule wäre für mein Kind ein Ort, an den es gerne ginge."

Dann in ein anderes Land ziehen. Ich glaube, dass es eine Aufgabe der Schulbehörde ist, dass Schulen so wirken, dass die meisten Schüler nicht gerne dahin gehen und die ganze Woche an Freitag Mittag denken, wenn sie da weggehen können und am nächsten Morgen nicht hinmüssen.

27.09.2024 , 14:39 Uhr

Es ist peinlich und zugleich auf offenbarend, was dort passiert ist. Normalerweise halten sich Alterpräsidenten sehr zurück und versuchen eben mit Würde, ihre Aufgaben wahrzunehmen, hier gab's dann eine Mischung aus Dreistheit, Ratlosig- und Hilflosigkeit. Es ist schwer zu verstehen, warum die AfD es nicht mal hier schafft, ein Aktion durchzuführen, die nicht allen aufstößt, die auch noch über weite Teile peinlich ist. Immerhin lässt dieser Mann in dieser Rolle ja dann die Hosen runter, der ist selbst mit so einer Position überfordert. Klar, finden das einige in der AfD auch noch gut, bzw. die kultivieren das vielleicht noch. Das Schlimme daran dürfte sein, dass die AfD-Wähler sich daran nicht stören. Es ist in deren politischer Kultur kein großes Problem, was einiges darüber sagt, wie sich diese Menschen definieren.

26.09.2024 , 10:15 Uhr

Das hilft so recht niemanden, außer, dass die jungen Menschen ihren Prinzipien treu bleiben wollen, was nicht verkehrt ist. Aber das bedeutet auch, dass der nächste Vorstand bei null loslegt. Aus- und Übertritte sind meistens nicht die Lösung, auch wenn es manchmal nicht anders geht.

25.09.2024 , 23:02 Uhr

BSW ist schon mehr als Sahra Wagenknecht, aber die Partei ist auf wenige Punkte festgenagelt, die schnelle Regierungsbeteiligungen echt schwer machen. Das BSW gerät in die Falle des eigenen Ehrgeizes, jetzt muss sie auf Landesebene Farbe bekennen. Da kommt sie nicht leicht raus.

25.09.2024 , 22:56 Uhr

Es wäre für alle besser einen geordneten Rückzug anzutreten als auf diese Weise. Manche Situationen muss man aushalten und den Stab geordnet weitergeben. Deutschland ist ein polyzentrisches Parteiensystem nicht gewohnt. Es wird in ähnlicher Weise weitergehen. Un diese Form des Pluralismus und der Vielfalt attackiert den deutschen Ordnungskompass in der Politik. Aber das ist die Realität, die ändert man nicht durch Rücktritte. Natürlich geht es der Partei gerade schlecht, aber Merz haut gerade sehr viel KO mit seinem rechtsextremen Diskurs zu Asyl, Flucht, Grenzen und Integration. Zur Haushaltsdebatte hat eine grüne Abgeordnete sehr gut gesprochen. Es gibt viel Hoffnung, das ist nicht das Ende. Merz ist m.M. wirklich gefährlich, der spaltet nachhaltig und er vergiftet das Klima für linke Parteien.

25.09.2024 , 10:46 Uhr

Die Zahl 3,5 Mio. ist korrekt, darin sind aber Geflüchtete enthalten, die schon zehn Jahre oder sogar länger hier leben, die sich wahrscheinlich bereits integriert haben. Die Asylanträge waren ab 2000 sinkend und stiegen erst 2013 wieder an. Deutschland hat nicht ständig Flüchtlinge aufgenommen. Ansonsten weisen die Länder Frankreich, Spanien und Großbritannien eine deutlich höhre Anzahl von Migranten insgesamt auf. Und die Zahlen sinken gerade. Und es sind Zahlen, damit ist ausgesagt, wer das ist und was dieser Mensch hier tut. Parallel werben inzwischen Hotels, Gastronomie und Pflegedienst weltweit um Fachpersonal. Der Zuzug nach Deutschland ist vielerorts der einzige Weg bestimmte Dienstleistungen zu erzeugen. Und es ist eben nicht normal, Menschen in Not wahllos zurückzuschicken oder abzuschieben. Staaten wie Pakistan, Iran oder viele Staaten in Afrika haben einen hohen Anteil an Geflüchteten Menschen. Diese Staaten haben deutlich geringere Möglichkeiten, Geflüchtete zu versorgen.

25.09.2024 , 09:12 Uhr

„Ich erwarte dort schon deutliche Bewegung, um auf der Kostenseite voranzukommen“

Das Management versucht 1 zu 1 die aktuelle Absatzkrise von VW auf alle Beschäftigten umzulegen, außer auf das Management. Die Auszahlungen von Boni, Extraleistungen etc. die sind garantiert nicht berührt. Dafür muss die IG Metall sich sehr gut überlegen, was sie hier opfert, weil es durchaus sein kann, dass es ein Bluff ist und die Krise schon in einem Jahr nicht mehr da ist, dann könnten aber die geopferten Standards für immer weg sein. Und es ist schon sehr auffällig, dass die Gewerkschaft bislang nur Ankündigungen zum Sparen auf dem Tisch liegen hat. Konkrete Pläne präsentiert das Management nicht, was sehr darauf hindeutet, dass Blume VW anders führen will, den Einfluss der Gewerkschaft schwächen will. Es könnte am Ende nur darum gehen, eine andere Gewinnspanne zu erzielen, auf Kosten der Beschäftigten.

25.09.2024 , 08:35 Uhr

Ich glaube, die zwei größten Probleme von Eltern sind Schule und Beruf. Jeder Betrieb labelt sich selbst als familienfreundlich, das behaupten fast alle Betriebe und fast jeder Firmeninhaber oder Manager würde sich hinstellen und feierlich erklären, wie familienfreundlich doch der Betrieb ist. In der Realität wird fast überall Arbeit verdichtet und es werden hohe Ziele gesetzt, wer die dauerhaft nicht reißt, hat ein Problem. Hat er oder sie oder sie einen Teenager zuhause mit multiplen Problemlagen, erwarten die gleichen familienfreundlichen Menschen, dass die Probleme schnell gelöst werden. Auch wenn das gar nicht geht oder es wirklich schwierig gerade ist.

Das Wirtschaftssystem ist meistens durch extreme Rücksichtslosigkeit geprägt. Das geht dann in der Schule weiter, aber der 8. Klasse geht es in Richtung Schulabschluss und mit einem ESA (Hauptschule) gibt es nur sehr sehr wenige Beschäftigungsmöglichkeiten. Das bedeutet, sobald ein Kind in der Schule Schwierigkeiten hat, haben Eltern das auch. Besonders gute Hilfen erhalten sie von den Lehrern nicht. Gelöst wird hier selten etwas, eher die Eltern können dann zur Beratungsstelle gehen und sich selber helfen.

25.09.2024 , 08:27 Uhr

Friedrich Merz und die AfD wünschen sich, dass solche Menschen weniger Unterstützung erhalten, damit sie nicht bleiben, damit sie gehen, dass diese Frau im Prinzip gar nicht nach Afghanistan gehen kann, juckt die politischen Kräfte nicht, die eine Stimmung gegen Geflüchtete schüren. Ich finde gut, dass diese Schicksale gezeigt werden, das versachlicht und führt vielleicht zu anderen Sichtweisen. Solange aber die Stimmung so ist: Kein Zuzug von Menschen, keine Einbürgerungen mehr (Alice Weidel) oder an der Grenze weg- und zurückschicken (Friedrich Merz) wird das wahrscheinlich nicht viele Menschen erreichen, die skeptisch sind, wenn sie erfahren, dass viele Menschen aus dem Ausland in Deutschland Sicherheit suchen.

24.09.2024 , 06:00 Uhr

Die CDU ist noch lange nicht gewählt. Merz rührt am Ende nur den Migrations- und Flüchtlingscocktail an. Die anderen Themen bringen zu viel Sachlichkeit, das erzeugt keine Wechselstimmung.

Und die braucht Merz sehr dringend. Die SPD darf sich nicht stabilisieren. Deswegen wird Merz mit voller Kraft ins rechtsextremistische Horn blasen und er verändert Deutschland damit, es bilden sich jetzt schon tausende Wähler, die über Kreuz liegen mit dem Grundgesetz, Demokratie, Menschenrechten und internationalen Flüchtlingsabkommen. Diese Menschen erreicht Merz emotional, das tut die AfD aber auch.

Und so kandidiert ein neoliberaler Merz mit einem dezidiert rechtsextremen Diskurs über nationale Gefühle und Abgrenzungen gegen Geflüchtete. Dabei sinken jetzt die Zahlen, eine neue Sau muss aber schon bald durchs Dorf getrieben werden, sonst verkümmert die Wechselstimmung und die Wähler ändern vielleicht ihre Meinung. Dann könnte Merz entzaubert werden. Scholz hat ihn im Bundestag bereits hart angegriffen, davon könnte es bald mehr geben. Besonders gut sah Merz da nicht aus und jetzt noch eine Niederlage in Brandenburg.

24.09.2024 , 05:47 Uhr

Ich glaube, dass die sich schon zu einer Partei entwickeln, aber eine Regierungsbeteiligung wäre da eine große Bürde und würde die Fraktion auch belasten. Enttäuschte Wähler könnten auch schnell dabei rauskommen. Es ist schon paradox, der eigene Erfolg macht es ihnen schwer. Vom Intellekt und der Lebenserfahrung sind sie gut aufgestellt. Aber bringt das am Ende?

24.09.2024 , 05:38 Uhr

Ich weiß nicht, wie der Neuaufbau gehen soll, wenn die Partei eine Konkurrenz BSW hat. Die Partei hätte in den letzten zehn Jahren viel mehr Mitglieder werben müssen. Die inneren Strukturen hätten verbessert werden müssen. Selbst wenn es jetzt deutlich besser gemacht wird, wäre es schwer, die 5-Prozent zu schaffen, um ins Parlament zu kommen.

23.09.2024 , 08:56 Uhr

Dann den Artikel nochmals lesen. Die Taliban agieren nach einem 'purem' Islam, also sie würden eine Frau, die angeblich fremd geht, auch steinigen. Das ist der Stand in Kabul. Und das ist definitiv nicht grundgesetzkonform.

23.09.2024 , 08:54 Uhr

Das ist doch genau der Grund, warum eigentlich nicht jeder einfach abgeschoben werden kann. Die Taliban folgen archaischen Stammtes- und Islamtraditionen. Die würden Hände abhacken und Steinigen. Das ist ganz klar nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz, egal wie man einen Straftäter findet, die Bestrafung muss wirklich rechtsstaatlich sein und sie darf auf keinen Fall unmenschlich sein. Schon dass die Details vieler Strafakten im Zusammenhang mit diesem Flug mehr oder weniger bundesweit in Medien standen, zeigt einen absolut indiskutablen Umgang mit Persönlichkeitsrechten. Und es kann eben zur Anwendung dieser islamischen Strafen führen.

23.09.2024 , 08:25 Uhr

Wo es Verbote gibt, gibt es einen illegalen und grauen Markt für diese Dienstleistungen. Und da Deutschland ein führender Standort für Prostitution und sexuelle Dienstleistungen ist, könnte das also zu einer sehr großen Branche im Untergrund führen, die sich behördlich sehr sehr schlecht dann kontrollieren lässt. Die Folge könnte sein, dass best. kriminelle Gruppen diese Branche komplett in die Hände bekommen. Es könnte nochmals härter werden. Damit will ich nicht relativieren, dass es jetzt schon ziemlich schlecht läuft, weil viele Frauen aus dem Ausland hier arbeiten, die manchmal kaum Deutsch sprechen und die Gesetzeslage gar nicht kennen.

23.09.2024 , 08:00 Uhr

Wenn von 88 Sitzen, an eine dezidiert rechtsradikale Partei gehen, dann muss Woitke eine Menge Dinge tun, um die Demokratie in diesem Bundesland zu retten. Und der AfD-Kandidat ist in seiner Rhethorik schon so deutlich, dass er im Parlament wahrscheinlich alles versuchen wird, um normale, gute Politik zu hintertreiben. Aber ich kann mich noch erinnern, als die Linkspartei relativ stark war und eigentlich Forderungen stellte, wie eine linke SPD, damals wurde sie versucht, komplett auszugrenzen. Ich glaube, das rächt sich gerade. Und dieses Geschwafel von dem Wirtschaftswachstum in Brandenburg ist für mich indiskutabel, das ist nicht gleichbedeutend mit politischer Vernunft. Eine sehr große Gruppe in Brandenburg will eine autoritäre Regierung, die vor allem gegen Ausländer vorgeht. Das muss man sich mal vorstellen, dieser Sachverhalt ist dort Menschen so wichtig, dass sie in einen Bereich wollen, der mit dem Grundgesetz kaum geht.

23.09.2024 , 06:13 Uhr

Der Überlebenskampf der Linkspartei hat jetzt mit aller Deutlichkeit begonnen. BSW oder Linkspartei - die Frage beantwortet gerade der Wähler. Und das ist schade, aber es lässt sich nicht durch Reden und Plädoyers ändern. Es gibt auch demografische Entwicklungen und ein vom Thema Migration vergifteten Klima, was der Linkspartei schwer zusetzt.

23.09.2024 , 06:09 Uhr

Es wird nicht für weitere Wahlen taugen, was Woidke gemacht hat. Das war Brandenburg.

Deutschland hat inzwischen ein Problem mit erstarkenden Rechtsextremisten. Bei denen sind aber sogar noch radikalere Kräfte organisiert. Die AfD redet eigentlich so, als ob sie allein an die Macht muss. Aus einer eliteren neoliberalen Gruppe hat sich eine rechtsextremistische Partei entwickelt, die ziemlich offen antidemokratisch und ausländerfeindlich ist.

Und mit solchen Inhalten schafft sie 30 Prozent. Nicht nur im Osten, in Hamburg Wandsbek hatten sie 100.000 Wähler, nachdem veröffentlicht war, dass Teile der Partei eine Massenausweisung von Ausländern plant. Die AfD ist keine Protestpartei mehr, sie agiert geschickt und ist eine gut geölte Propagandamaschine, im Gegensatz zu den demokratischen Parteien, die wenig Begeisterung ventilieren, wenn überhaupt.

Die AfD profitiert aber von Friedrich Merz, der auch fast nur noch über Migranten, Asyl und Grenzen spricht. Selten hat die Union derart offen, rechtsextreme Inhalte so unterstützt. Der Bundestagswahlkampf wird Deutschland stark verändern. Es droht eine tiefe Spaltung danach.

23.09.2024 , 05:55 Uhr

Das ist insgesamt eine sehr schlechte Entwicklung und ich Frage mich, wie Deutschland in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Die AfD vertritt sehr offen eine verfassungsfeindliche Haltung und dazu noch einen Rassismus, den sie offensiv sogar zeigt. Alice Weidel hält im Bundestag inzwischen Reden, die im Kern von der NPD kommen.

22.09.2024 , 20:17 Uhr

So wie es hier gelaufen ist, kann das keine Beruhigung sein. Die AfD ist rechtsextrem, revolutionär und radikal, ihr zentrales Thema ist die Wertigkeit eines Menschen, Migranten und Geflüchtete werden regelhaft als wertlos und illegal abgebildet. Die Partei hat viele Wähler und zerrt noch aus der Vergangenheit, als die Partei eine neoliberale, konservative Protestpartei war. Die Wähler haben dieses Mal alles auf einen einzigen Menschen - den Ministerpräsident - gesetzt, das kann kein Modell für die Zukunft sein. Und entzaubert oder entschärft ist die AfD auch nicht.

22.09.2024 , 18:42 Uhr

Auch hier hat die AfD den Nachweis erbringen können, dass sie viele Wähler hat, dass sie eine Basis hat. Aber dieses Mal kann sie wahrscheinlich nicht die Politik durch bestimmen. Das Problem ist leider, dass wir uns jetzt freuen, aber wie geht es weiter. Darauf liefern momentan die demokratischen Parteien nicht die besten Antworten. Das müssten sie aber mal machen. Sonst kommt das, was viele nicht wollen am Ende doch. Immerhin hat die SPD ihre Kampagne im Griff gehabt. Das ist ein kleiner Lichtblick.

22.09.2024 , 09:18 Uhr

Für die AfD und inzwischen Friedrich Merz wäre eine versachlichte Debatten um Migration inakzeptabel.

Die benötigen die emotionale Diskussion und das Bild eines Landes, das sich aufgibt, überlaufen wird, sich nicht mehr wehren kann.

Nur diese ausländerfeindliche Diskurs erzeugt die Stimmung für einen Umsturz, ein nationales Erwachen oder eine Aufwertung der Bio deutschen Bevölkerung.

Nur wenn diese Bilder stimmen, kann Deutschland in ein neues Regierungssystem überführt werden und vor allem kann dann auch radikal mit den Gegnern abgerechnet werden.

Versachlichen fällt besonders der SPD schwer, sie hat bisher keine guten Antworten gefunden. Und die CDU CSU machen mit bei der rechtsextremen Stimmung, sie fungieren inzwischen wie Brandbeschleuniger.

Sollte die AfD verboten werden, könnte ein Mini-Bürgerkrieg folgen. Dann könnte die militante Neonaziszene mit der AfD fusionieren. Insgesamt spaltet dieses Thema die Politik und die Bevölkerung wie noch nie.

Insofern ist das gut, darauf hinzuweisen, dass es noch eine sachliche Diskussion rund Migration und Asyl gibt, aber man kann nicht Mal davon ausgehen, dass die Union sie überhaupt mitträgt oder Befürwortet.

21.09.2024 , 09:42 Uhr

Schwarz-Rot ist populär? Ich halte das für falsch, weil das am Ende schwarz und rot schadet.

Außerdem schießt Merz gerade die Scholz-Regierung mit einem rechtsextreme Diskurs über Migration und Asyl sturmreif.

Ob man danach dann ein Element rechtsextremer Herkunft - Asylrecht und Aufenthaltsrecht- gemeinsam neu machen kann, halte ich langsam für unwahrscheinlich. Die SPD sollte notfalls die Oppositionsbank nehmen, als das machen. Es wird schon so sein, dass dieser Bundestagswahlkampf Deutschland nach rechts rückt und es schwer werden wird, die allgemeine Ausländerfeindlichkeit unter Kontrolle zu bekommen.

Die SPD muss sich das gut überlegen, ob sie das wirklich mit verantworten will. Diese rechtsextreme Stimmung wird sich mehr und mehr durch die Gesellschaft fressen.

Die Grünen können in diesem Wahlkampf negative Campaigning machen, wie noch nie. Für sie könnte das Identitätsstiftend werden. Merz kann zumindest da eine Chance sein, bzw. er gibt den Grünen auch argumentative Freiheiten.

20.09.2024 , 14:52 Uhr

AfD, Neonazis und harte Rechtsextremisten verbreiten ein Klima der Angst, der Gewalt und der Eingeschränktheit, das ist das Gegenteil von dem, was hier beschrieben wird. Und das zeigt m.M. das Dialog, Offenheit und Diskussionen, die frei und offen sind, viel bewirken können.

20.09.2024 , 14:45 Uhr

Die Ampel ist tot. Es lebe die Ampel. Der Punkt ist doch, dass wir wenig Erfahrungen mit einem echte polyzentrischen Parteiensystem haben. Auch die nächste Koalitionsregierung könnte unklar, inkompetent und sonderbar wirken. Es ist nicht gesagt, dass der Wähler klare Verhältnisse schafft. Gut, die Ampel ist kulturell schwierig, zwischen FDP, SPD und Grünen liegen wirklich oft Welten, aber ich glaube, diese Regierung ist gar nicht so schlecht, wie viele meinen. Gut, das Urteil ist nicht begeistert, ja, stimmt, aber geht es denn nur darum? Der Wähler wird immer kritisieren und dazu hat er Grund und das Recht auch, aber ob das bei Neuwahlen oder bei der nächsten Wahl zu klaren Verhältnissen führt?

19.09.2024 , 13:31 Uhr

Das Projekt heißt Umsturz und dazu benötigt man langfristig nicht mehr viel Anleitung. Über Wahlen und Parteistrukturen baut die AfD ihre Macht aus, die harte Neonaziszenne hält sich bereit, kooperiert und hält sich eben auch zurück, damit das Ganze irgendwann klappt. Und so schlecht sieht das gar nicht aus, die 'Massenbasis' der AfD legitimiert einen stringenten rechtsexremen Diskurs. Wenn die kritische Maße erreicht ist, macht man den Machtwechsel, das kann auch ohne Wahlen sein, aber das Projekt ist klar: Neonazis und AfD betrachten die Regierung nicht mehr als legitim und fühlen sich das durch das Grundgesetz behindert und eingeschränkt. Einbürgerungen, Zuwanderung, Gastarbeiter und illegale Migranten, da müssen radikale Lösungen her, und viele andere muss man vernichten oder ausschalten, damit man das umsetzen kann. Ein AfD-Verbot sollte ernsthaft erwogen werden, auch wenn es nicht alle Probleme löst.

17.09.2024 , 22:24 Uhr

Merz ist eine Chance für Scholz und eine handfeste Drohung für Normalmenschen. Eigentlich ist Merz mit seinem Leben durch, jetzt geht es nur noch um Glanz und Gloria. Gerade das könnte bei ihm dazu führen, dass er einen neoliberalen Extremkurs probiert oder probieren will. Diese Ideologie wertet selbst den eher kühlen und glanzlosen Scholz auf. Jedenfalls kann er jetzt kräftig gegenhalten. Auf der Strecke bleiben Migranten, Geflüchtete und schwache Menschen, Merz transformiert Deutschland. Das sind die Nebenwirkungen, selbst als Kandidat.

17.09.2024 , 16:22 Uhr

Die extreme Rechte und Neonaziszene haben in bestimmten Gebieten schon seit Jahren kulturell prägende Wirkung gehabt, das gilt natürlich besonder für die peripheren Gemeinden und Kleinstädte, aber auch sonst, hat diese Gruppe es geschafft, sich kulturell zu verbreiten. Mit der AfD hat sie jetzt das ideale Vehikel, um direkt den Machtkampf zu suchen. Es kann gut sein, dass sie denn irgendwann auch ohne Wahlen eingeht. Der AfD-Vortrag zur Demokratie ist bereits jetzt radikal und verfassungsfeindlich. Er könnte noch intensiviert werden.

Gleiches gilt für Ausländerfeindlichkeit der AfD und ihrer Milieus, auch hier könnte es zu mehr Gewalt und Brandstiftungen kommen. Auch dies ist eine Option, die realitisch ist.

Demokratische Parteien machen nicht nur eine schlechte Arbeit, aber sie reicht eben nicht mehr. Das liegt das Grundproblem.

Eine Demokratie ohne Demokraten und demokratische Strukturen kann gut und schnell absaufen. Viel ist dann irgendwann nicht mehr nötig. Der Anfang des Endes der Demokratie vollzieht sich ja gerade und ich bin mir nicht sicher, ob sich das noch umkehren lässt.

17.09.2024 , 16:02 Uhr

Die Bezahlkarte bildet leider auch ein Dreieck, da gibt es die Betreiberfirma, die Behörde, die Geld überweist und den Besitzer der Karte, der aber auch einen Zugang zu einer Webseite hat. Es passiert immer wieder, dass in diesem Dreieck eine Lösung nicht entsteht und dann ist es so, dass die Menschen kein Geld erhalten, ihre Leistung nicht abrufen können. Sie können dann zwar zu den Sozialarbeitern gehen, aber es geht dann hin und her. Bezahlsysteme haben selbst eingefleischte rechte Menschen der CDU bereits abgeschafft, nun kommt das wieder. Damals war das System aber sogar besser, weil es die Scheine gab, die konnte man damals auch tauschen. Jetzt ist es eben noch digital und damit virtuell. Und das heißt in der Praxis, es wird komplizierter.

17.09.2024 , 15:55 Uhr

Sorry, das waren natürlich Pro_Deutsche-Mark-Proteste, die AfD wollte den Eurog wieder abschaffen, das war ihr zentrales Thema, damals. Und sie waren auch gegen Migration, aber es war nicht das wichtigste Thema der Partei

17.09.2024 , 15:53 Uhr

Ich glaube, Sie machen sich das sehr einfach mit ihren Erwartungen. Der erste Mensch, den ich kenne, der nach Rumänien sofort zurück musste, war studierter Ingenieur, sprach schon gut Deutsch, war fleißig und anständig. Das hat ihm aber nichts genutzt. Wenn solche Regelungen - Scholz: wir schieben ab - kommen, dann werden sie so umgesetzt, wie das gerade geht, man schnappt sich den, den man kriegen kann. Groß unterschieden wird dann nicht mehr. Und Merz blufft auch, es gibt eben Gesetze und Härtefälle, außerdem werden diese Aufenthaltstitel einfach vergeben, das bedeutet nicht, dass jeder tatsächlich gehen muss. Insofern erwarte ich eine ganz deutliche Verschlechterung in Sachen Migration und Asyl.

17.09.2024 , 12:31 Uhr

Das ist eine Chance für Olaf Scholz. Und viele Verbände, Gewerkschaften und Kirchen werden sich das sehr genau anschauen, was Merz für seine 'Regierung' plant. Er will ja oben stark entlasten, Investitionen steigern, Wettbewerbsfähigkeit erweitern und dann natürlich die Schuldenbremse einhalten. Momentan will er die 'irreguläre' Migration bekämpfen, ob er den gleichen Eifer an den Tag legt, wenn er regiert, das wird man sehen. Der SPD ergeben sich mit Merz sehr viele Schöne Abgleiche und Scholz könnte Merz immer wieder überraschen. Leider kann dieses Duell auf dem Rücken von Migranten und Geflüchteten ausgetragen werden. Es könnte dazu kommen, dass Deutschland gegenüber Migranten und Geflüchteten nach ganz Rechts rückt, die trackiert, unter Druck setzt, mit Auflagen überzieht, denen Gelder kürzt und viele dann hart abschiebt. Merz wird für die Grünen definitiv ein Problem sein, weil er eine Linie und ein Denken verkörpert, was ihnen Probleme bereiten wird.

17.09.2024 , 08:42 Uhr

Laut EU-Ministerrat ist man schon lange auf der Ebene Migration als europäische Herausforderung zu betrachten. Und die Frage, was die größte Last ist, würden Italien und Griechenland anders abbilden als Deutschland. Und von Durchwinken kann man auch nicht sprechen, es gibt schon Grenzen und Hürden für Geflüchtete, aber es gibt teilweise offensive Vorgehensweisen in einigen Ländern, etwa in Kroatien, wo Geflüchtete zur Polizei gebracht werden, dann dort Fingerabdrücke und im Anschluss werden diese Menschen zu einem Bahnhof gebracht, das Geld wird dort auch nicht 'geraubt', wie das sonst Flüchtlingen oft passiert, sondern das wird nicht mal gezählt. Ich glaube Fluchtursachen müssen da angegangen werden, wo Menschen flüchten, das wäre besonders Nord- und Nord-Ost-Syrien, Afghanistan, Iran und die Türkei. Und da bin ich der Meinung, das noch Möglichkeiten bestehen. Und damit meine ich nicht Abkommen, wo am Ende 200 Usbeken zurückfahren müssen, sondern Lösungen, wo Menschen sich dort sicher fühlen, wo sie zuhause sind. Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimat.

17.09.2024 , 08:37 Uhr

2015 hat die AfD eine neoliberale Pro-Euro-Kampagne am Start gehabt, da wollte man noch Zahnärzte und Golf-Spieler gewinnen. Jetzt will man am Stammtisch punkten und zwar über Ausländerfeindlichkeit. Da gibt es schon einen großen Unterschied zwischen 2015 und 2024.

17.09.2024 , 08:34 Uhr

Das ist neue Welt der sozialen und digitalen Medien, Hier geht das Beeinflussen richtig leicht. In Deutschland führt in diesem Bereich - immer noch - die AfD, sie bedient diese Kanäle sehr gut und sie arbeitet teilweise nur für diese Kanäle.

Der Verfassungsschutz, MAD und BND sind für diese Formen der Beeinflussungen noch nicht ausreichend ausgestattet. Beziehungsweise die interne Blödheit dieser Organisationen macht es solchen Angreifern relativ leicht, solche Ziele zu erreichen.

Russland und Weißrussland wollen Deutschland umfassend destabilisieren und sie wollen, dass Deutschland sich eine Struktur wie Ungarn unter Orban gibt, eine Art offener Verrat am Westen, der NATO und der EU. Das ist das Ziel. Die AfD würde das liefern, die liegen da auf Linie. Fragt sich nur, wie die Regierung mit so was umgehen will. Verbote bringen im Internet nicht viel, bzw. ein paar Meter weiter steht dann die nächste Webseite und von irgendwoher kommt der nächste Unsinn. Gut, dass es hier mal deutlicher abgebildet wird.

16.09.2024 , 09:20 Uhr

"Besonders groß ist der Schaden aber für Europa. Die Botschaft aus Deutschland lautet: Jeder ist sich selbst der Nächste. Europäische Solida­rität? Fehlanzeige"

Das ist doch sowieso die Essen der ganzen Asyl-Debatte: Jedes Land der EU freut sich, wenn Geflüchtete weiterziehen, woanders hingehen. Und über Dublin wird das eben nicht geregelt, sondern im Kleingedruckten steht, Dublin ist nich Zwang, Griechenland muss die Menschen nicht zurücknehmen. Und da gebe ich dem Kommentator recht: Dies wird allenfalls symbolisch etwas bewirken, solange der Migrationsdruck hoch ist, werden Menschen kommen und die werden auch nach mehrfacher Abweisung versuchen zu kommen. Der Punkt ist doch der: Hätte Friedrich Merz sich nicht in dieses Thema geworfen, wäre man sachlich mit den Aufgaben umgegangen, wäre die AfD nicht so stark geworden, bzw. ihr Diskurs würde wenig taugen, die Politik wäre mit anderen Fragen beschäftigt. Und die Zahlen sind schon gesunken.

15.09.2024 , 12:28 Uhr

Geschlossene Grenzen sind nicht geschlossen, sondern es gibt dort stichpropenartige Kontrollen. Auf solche Kontrollen werden sich die Schlepper einstellen und andere Routen und andere Methoden entwickeln, um diese Grenzen zu überwinden. Und das werden sie schaffen. Symbolisch kommen solche Grenzkontrollen zur Unzeit. Gerade gegenüber Polen wird das sehr schlecht aussehen, bzw es jetzt schon nicht gut. Solange die Union die Regierung mithilfe des Migrationsthemas stürzen will, wird das so weitergehen. Und die 'geschlossene' Grenze hier wird zu weiteren Grenzkontrollen führen, denn jedes Land hat nun die Angst, auf fremden Menschen sitzen zu bleiben. Eigentlich entsteht eine Situation, wo Menschen umherziehen und keine Perspektive mehr haben. Europa riegelt sich jetzt Stück für Stück ab und wenn interessieren gegenwärtig Investitionen, Märkte, Humankapital und anderes. Darüber kann die CDU/CSU nicht an die Macht kommen, die benötigen ein emotionales Thema und ein Bild der Selbstaufgabe, der Niederlage. Das liefert der Union nur das Migrationsthema. Insofern nimmt auch keine Rücksicht mehr.

15.09.2024 , 12:22 Uhr

Russland ist einfach eine Diktatur, selbst wenn die Leute im Winter frieren und einige erfrieren, werden sie direkt verhaftet, wenn sie dagegen irgendwie protetieren wollen.

Putin hat eben alles auf eine Karte gesetzt und die hat nicht gezogen, jetzt muss er alles an Kraft, Geld und Macht in diesen Krieg werfen, wild drohen und am Ende müsste er die Gruppe der Oligarchen korrekt voll durch besteuern, und zu dieser Gruppe gehört er wahrscheinlich jetzt selbst, insofern wird er dann lieber Kälte, Erfrierungen und Probleme in Kauf nehmen, als die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern.

Sonst ändert der Krieg die sozialen Verhältnisse, was ja bereits begonnen hat. Kann Putin das auf Dauer überleben?

15.09.2024 , 12:03 Uhr

Ich glaube, dass die CDU/CSU unter Friedrich Merz den gefährlichen Coctail anrührt, weil sie an die Macht wollen und weil die Ampel durch Ukraine/Russland/Krieg/Gas-Krise und Nachwirkungen der Coronna-Zeit Schwierigkeiten hat, ihre ursprünglichen Inhalte gut zu realisieren.

Deswegen setzt die Merz-Union auf das Problem Migration: Es wird immer wieder abgebildet, wie stündlich, täglich und wöchentlich illegale Migranten Grenzen überschreiten, sich im Anschluss nich abschieben lassen, nicht bearbeiten lassen und zu guter Letzt dann auch noch hier straffällig werden.

Wenn eine Partei aus der Mitte in diese Kerbe mit Wucht haut, entsteht das Bild eines schwachen, lahmen und steuerungsunfähigen Landes. Das ist ein Bild, was die Opposition benötigt, um eine Wechselstimmung zu erzeugen. Nur hier gibt es das Problem, dass die Nebenwirkungen nicht beim Arzt oder Apotheker behandelbar sind, sondern es folgt suksessive der Übergang zum rechtsextremen Diktatur. So bereitet man den Weg dorthin. Die Ampel wäre ohne das Migrationsthema nicht der Rede wert gewesen. Dann hätte die CDU viel mehr machen müssen, so können sie den Kanzler stürzen.

15.09.2024 , 11:55 Uhr

Ich glaube, die Jugendorganisation der AfD lässt sich gar nicht enradikalisieren oder gar disziplinieren, wer sich die Rede von Alice Weidel zum Haushalt anhört, der erkennt ganze Passagen, die im Grunde genommen NPD-Rede ist.

Wenn ein paar junge Menschen daraus dann ein wenig mehr destilieren, ist eben die Regierung Schuld an Migration, Besiedlung Deutschlands mit Ausländern, Geldern, die dann für diese Migranten ausgegeben werden müssen und am Ende noch endlose Gefahren, weil diese Menschen zur Gewalt neigen, bzw. die haben sie doch im Blut. Bei so einem Vortrag kann die Jugendorganisation allenfalls aufhören, polisitsche Positionen zu vebreiten, alles andere bleibt dezidiert rechtsradikal und immer auch an der Grenze von Legal und Illegal.

Dazu kommt dann noch von der Parteiführung deren Demokratieverständnis, das geht so: Wir wollen Dinge sagen, die bisher verboten / abgelehtn sind, da wir das nicht dürfen, behindert uns der Staat/die Regierung/ die SPD/ Scholz an unserem demokratischen Leben. Also kurz: Diese Partei will das Grundgesetz schrotten und das, weil diese Demokratie in den Augen dieser Partei nicht in Ordnung ist. Wo soll also die Besserung denn herkommen?

13.09.2024 , 11:04 Uhr

Das Management will einen Tabubruch, ein neues Denken durchsetzen, das geht mehr oder weniger nur auf Kosten der VW-Arbeiter. Die müssen in Zukunft die Managementfehler komplett ausbaden. IGM und Landesregierung sollten sich das wirklich sehr genau anschauen. Die Arbeiter treffen in Wolfsburg keine Entscheidungen, sie bearbeiten die über die Gewerkschaft allerhöchstens. Sie nun so in die Verantwortung zu nehmen? Und Werksschließungen und Entlassungen bringen nur etwas, wenn es danach einen guten, funktionierenden Plan gibt. Wenn der Plan nur auf Gewinn, Boni und Dividende ausgerichtet ist, bringt der Plan gar nichts.

13.09.2024 , 11:01 Uhr

Der Spitzenkandidat ist nicht wichtig, ja, solange Sahra sich hinstellt lächelt und ihre Inhalte präsentiert. Das Problem ist dann am Ende, wie so eine auf eine Person ausgerichtete Partei funktionieren soll.

12.09.2024 , 13:54 Uhr

Das Interessante ist doch immer, dass es 'Lösungen' sind, die irgendwie doch nicht gehen, oder von einem Gericht kassiert werden können. Dafür wird drum herum massig viel heiße Luft ventiliert, wenn dann immer noch Menschen Asyl-Anträge einreichen, dann wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt.

Niemand von der CDU / CSU sagt, wir leihen den Kurden in Syrien jetzt €2 Mrd. für Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur, niemand sagt, Scholz/Bundeskanzler fliegt nach Damaskus, wertet Bashar Al Assad auf und schafft diplomatische Beziehungen, schafft die Voraussetzungen für echte Rückführungen.

Alles, was wirklich konkret etwas verändern würde, alles das, wird nie gesagt oder angekündigt.

Stattdessen sollen nun an den Grenzen Menschen zurückgewiesen werden. Ich prognostiziere, dann kommen sie in zwei oder drei Wochen wieder, sonst in zwei Monaten. Polen, Österreich oder wer auch immer - kann die nicht festkleben. Und oft ist gar kein Wille da, diese Menschen überhaupt unterzubringen, korrekt zu behandeln. Natürlich wollen dann diese Menschen dort weg. Wenn sie obdachlos, arm und ohne Nahrung sind, müssen sie was tun und zwar schnell.

12.09.2024 , 07:20 Uhr

Der Alltagsrassismus geht seit Thilo Sarrazin steil bergauf. Das ist seitdem auf einem hohen Niveau. Und ich bin mir nicht sicher, ob nicht schon lange manche Migranten Deutschland verlassen, mindestens in die Türkei sind sehr viele gegangen, die technische Fächer studiert haben, in Bursa alleine sollen es mehr als 100.000 sein. Aber einige kommen auch zurück. Insgesamt würde ich ihnen zustimmen, dass wir auf Zuwanderung sogar angewiesen sind, es ist m.m. komplett falsch, was die AfD und CDU behaupten.

12.09.2024 , 07:14 Uhr

Die Debatte war sehr wichtig und Scholz hat den Schlagabtausch gesucht, er hat für die Politik der Regierung offensiv geworben, das fand ich gut. Merz war schon angezählt, der hat sich da schwer getan, außerdem frage ich mich , was die CDU CSU eigentlich wirklich anders machen will? Die Weidel-Rede war inhaltlich sehr dünn und im Kern dann eine NPD-Rede, die AfD könnte nicht mal der Rede des Kanzlers zuhören, war echt ein Kindergarten. Die Partei zeigt für mich immer mehr, dass sie nichts kann und Ausländer, Migranten, Geflüchtete sind nicht das wichtigste Thema, Einbürgerungen sind auch nicht das größte Problem, die AfD kann nur diese Themen anbieten und sie tut inzwischen wirklich so, als ob Deutschland von Ausländern zerstört wird. Und dann wird sich vieles auch sachlich als falsch herausstellen, aber das ist den Wählern dieser Partei wahrscheinlich egal.

11.09.2024 , 16:51 Uhr

Ich wohne in einer Stadt, aber darum ging es mir nun wirklich nicht. Und Deutschland hat nach 1945 praktisch jedes Jahr Menschen aufgenommen und hat da m.M. viel mehr Kompetenz und Know-how, als man auf die Schnelle vermuten würde. Leider müssen die Geflüchteten jetzt aber herhalten für eine politische Debatte, wo CDU/CSU regieren wollen, so schnell es gut und anscheinend nur mit dem Ziel, den Zuzug von Geflüchteten zu stoppen.

11.09.2024 , 16:49 Uhr

Woher wissen sie, dass die Bundesregierung über ihre Behörden, Etats und andere Unterstützungen nichts für die Integration leistet? Wer bezahlt denn einen Integrationskurs? Wer bezahlt die Beratungsstellen für Geflüchtete? Ich habe das Gefühl, dass sie nur eine lückenhafte Informationslage über das haben, was die Regierung tut.

11.09.2024 , 16:47 Uhr

Sie haben also alle Gemeinden Deutschland besucht, mit allen gesprochen und können uns das hier als gesicherte Information anbieten? Niemals, sondern sie machen das, was viele in der Politik jetzt tun, sie wiederholen Behauptungen, damit irgendwann alle glauben, sie wären war. Schauen Sie mal, ob der Bürgermeister von Neumünster gesagt hat, das Boot ist voll, schauen sie mal ob der Bürgermeister von Elmshorn das gesagt hat, oder meinetwegen der Bürgermeister von Kiel, immerhin Landeshauptstadt mit Universität. Es sagen eben nicht alle. Und dann frage ich mich, warum sie sich hier dazuhinreißen lassen, so etwas zu äußern. Ich bin für Sachlichkeit und ich bin für faire, rechtsstaatliche, humane Lösungen. Nicht für Geschwätz und Unterstützung für die CDU/CSU, die AfD und die Neonaziszene. Außerdem hat wenigstens die CDU/CSU vor neun Jahren selber erklärt, wir schaffen das. Warum jetzt dieser Kurswechsel.

11.09.2024 , 16:42 Uhr

Das Ganze ist der brutale Versuch eine vermeidliche Lösung auf dem Rücken der VW_Arbeiter auszutragen, während gleichzeitig hohe Gehälter an den Vorstand und Aufsichtsrat, ans Management gehen. Oliver Blume könnte das durchaus um die Ohren fliegen, weil das Land plua Gewerkschaft durchaus stark bei VW sind. So einfach ist das gar nicht. Sollte das Management damit durchkommen, wäre VW eine Fabrik, wo die Arbeiter praktisch für alles aufkommen müssen, aber weniger vom Kuchen erhielten. Sie müssten lange und hart arbeiten, bestimmte Arbeiter müssten nach Hause gehen, andere würden gleich erleben, wie das ganze Werk geschlossen wird. Nur das Management würde sich nach der Roßkur selbst feiern. Und sich natürlich adäquat belohnen. Volkswagen wäre dann mal ein tolles und faires Unternehmen gewesen ...

11.09.2024 , 07:53 Uhr

Solange die Opposition verbreiten kann, das Deutschland ungeschützt von illegalgen Migranten überrant wird, nützt das alles nichts. Das Problem ist aber auch die Regierung, sie hat sachlich nie dagegen argumentiert, sondern immer in Aussicht gestellt, dass die Zahlen sinken, weil sie das a) sagen und b) wollen, dann sind die Zahlen zunächst gar nicht gesunken. Nun sinken die Zahlen, aber das Bild von Migranten, die wie eine Plage über das Land herfallen, ist beständig und wird bedient, direkt von der CDU, die selber 2015 für massenhafte Zuwanderung gesorgt hat. Und damals sehr plakativ behauptet hat "Wir schaffen das". Für mich ist eher die CDU / CSU mit Friedrich Merz ein Problem, früher hätte man deutlich gesagt, der nähert sich der NPD an, heute sagt man, der hat eine Brandmauer gegen die AfD, wirklich? Oder ist er der Brandbeschleuniger? Und in ein paar Wochen wird die CDU/CSU wieder über die Regierung herziehen und kooridiniert Gemeindevertreter auftreten lassen, die Behauptungen aufstellen, das Boot ist voll. (Das hat die NPD seit den 1960ern behauptet)

09.09.2024 , 16:21 Uhr

Algerien ist eine verschleierte Petro-Dollar-Militärdiktatur, wobei diese Regierungen durchaus das Land modernisieren und verbessern, aber die Grundstruktur ist geprägt davon, dass eine kleine Gruppe die Öl-Einnahmen verwaltet und dabei eben auch profitiert, der andere Teil ist die verkrustete Militär-Kaste, die bei echten demokratischen Wahlen sofort geschwächt werden würde, am stärksten ein Interesse am Status Quo hat. Natürlich sind das keine freien, fairen Wahlen und die Ergebnisse dürften komplett falsch sein. Doch solange das Volk nicht einheitlich ein Ende dieser Verhältnisse will, bleibt wohl alles gleich. Das hat dauerhaft zur Folge, dass Algerien weit unter den Möglichkeiten bleibt, die das Land haben könnte. Früher hatte Algerien auch eine starke Ausstrahlung in die Welt, viele linke Kräfte haben sich dafür interessiert, inzwischen ist der fade Geschmack dieser Regierung in aller Munde. Wenn es ernst und eng wird, wird das Militär eisern alles bekämpfen, was nach Veränderung riecht. Und algerische Regierungen sind immer ein Club Plaus 70, jung geht hier nicht, die Minister und Generäle sind eigentlich Rentner.

08.09.2024 , 21:30 Uhr

"Mehrfach verhinderten Gerichte die Überstellungen wegen erheblicher Mängel in Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Länder oder individueller Gründe."

Das wird dann ziemlich eng, wenn da Menschen ohne Leistungen in Erstaufnahmen rumhängen und nicht wisse, was mit ihnen passiert. Mir fehlt momentan die Phantasie, um mir auszumalen, wie das weitergehen soll bzw. was dann gemacht wird. Ganz besonders wenn die EU-Staaten sowieso das Ganze unterlaufen, also Menschen, die der Anweisung folgen weder einen Wohnheimplatz, noch Verpflegung zur Verfügung stellen und die Menschen sprichwörtlich auf der Straße stehen lassen. Und solche Meldungen kamen ja schon aus den Niederlanden und Belgien. Aus Rumänien sowieso - das müsste zu einem Konflikt der Normen fühen, wenn das ergelhaft passiert, wovon ich ausgehe.

08.09.2024 , 21:22 Uhr

Das Angebot an die Linke geht an der Situation völlig vorbei, aber das ist wahrscheinlich die Strategie und das Grundproblem dieser Regierung. Sie wird ständig darunter leiden, dass ihr eine echte Mehrheit fehlt. Jean-Luc Mélenchon ist nicht weniger streitbar als Macron, Marine Le Pen oder Olivier Faure, ich verstehe nicht so ganz, warum er so besonders schlimm sein soll. Er mobilisiert für seine Ideen, das tun andere auch.

07.09.2024 , 09:44 Uhr

Macron isoliert sich und diese Regierung wird auf starken linken Widerstand stoßen. Damit ist viel Ärger vorprogrammiert. Davon profitieren die Linken und die extreme Rechte. Das Land spaltet sich und gerade Mitte-Rechts (Barnier) könnte danach regelrecht verschwinden. Und Macron geht irgendwann sowieso, seine Partei könnte dann auch ihren Geist aufgeben. Insgesamt Frankreich nicht zur Ruhe kommen, die Spaltung wächst, viele Franzosen sind verunsichert, aggressiv, genervt und frustriert.

06.09.2024 , 14:39 Uhr

Ich würde dem Grundtenor des Kommentars zustimmen. Nach meiner Erinnerung gab es bereits stark abgesenkte Leistungen, die, geht man davon aus, dass sie abschrecken sollten, gar nichts bewirkt haben. Bei Dublin gibt EU-Staaten, die nie kooperieren, sprich wer von dort nach Deutschland geht, bleibt. Das heißt, diese 'Lösungen' bewirken eine Prekarisierung von Dublin-Fällen, ohne dass diese Menschen am Ende das tun, was man von ihnen verlangt, zurück gehen. Eventuell bildet sich dadurch eine vollkommen, verarmte Gruppe von Menschen heraus, die dann nur noch in Erstaufnahmen rumhängt und vielleicht dann im illegalen Bereich sich organisiert, was benötigt wird.

Wir reden über eine 'Scheinlösung', die gefährlich ist, weil das auch für Lösungen herhalten könnte, die wir nicht mehr haben, Leistungskürzungen bei SGB II etwa, wenn das dort geht ... Warum nicht hier? Was ist schon ein Mensch wert, wenn er nicht nach Bulgarien oder Slowenien gehen will? Was steht ihm denn noch zu?

06.09.2024 , 09:18 Uhr

MSC und COSCO erzielen Gewinne, denen pauschal zu unterstellen, dass sie für eine gute Hafenwirtschaft und Beschäftigung sorgen, ist sehr naiv. Und diese Arbeitnehmer arbeiten, die haben Chefs und Vorgaben, die haben da nicht ein Eldorado der Freiheit und streiken können sie auch nicht einfach. Ich finde es naiv zu glauben, dass solche Unternehmen mehr machen, als Gewinne zu erzielen. Und die Gewinne lassen sich vielleicht nicht Mal richtig versteuern.

06.09.2024 , 09:12 Uhr

Der Senat hat sich auf eine Linie versteift, ohne dabei sicherstellen zu können, das MSC liefert. Es bleiben Ankündigungen und das Unternehmen ist klar gewerkschaftsfeindlich. Das ist ein fatales Signal des Senats. Und es kann sehr leicht scheitern.

06.09.2024 , 08:58 Uhr

Es gibt schon lange Zweifel an Scholz. Der ist mit dem Migrationsthema auch immer unter Druck. Zwar steuert er das Land in einer gefährlichen Lage ruhig und klug, das finden die Wähler aber weniger wichtig als die Frage, ob Deutschland von illegaler Migration unterspült wird. Mit zwei unterschiedlichen Koalitionspartnern hat Scholz sowieso immer eine Herausforderung und das wird zunehmend schwerer, hier so zu tun, als wäre die SPD die Lokomotive. Aber es kommt am Ende auf die Wahl an, erst wenn klar ist, was zur Verfügung steht, wird die Entscheidung über Scholz fallen, wahrscheinlich wird der Wähler entscheiden, es sei denn die SPD wechselt aus. Das Kandidatenangebot der Partei ist aber nicht gut. Bekannte Ministerpräsidenten oder Bürgermeister werfen ihren Ring nicht in die Arena. Es gibt nicht ein Mal eine Konkurrenz um politische Gestaltungsmacht, eher ein paar Debatten Beiträge. Insofern wackelt Scholz, aber das könnte es dann auch gewesen sein.

06.09.2024 , 08:46 Uhr

Macron ist unfähig, einen Kompromiss einzugehen. Das wird sich rächen. Der Premierminister kann sowieso kaum eigene Impulse setzen, er kann selber schlecht versöhnen oder Gräben überwinden. Insofern steht Ratlosigkeit ins Haus, dazu noch Absprachen mit Marine Le Pen. Die kann damit zufrieden sein, trotzdem könnte sie irgendwann Michel Barnier stürzen. Frankreich verhärtet sich in politischen Krisen.

05.09.2024 , 12:03 Uhr

MSC geht gegen Betriebsräte vor und engagiert dafür einen radikalen Anwalt, der in seinen Publikationen deutlich macht, dass er von Arbeitnehmerrechten nicht allzuviel hält. Wenn der Senat meint, er muss mit so einer Gruppe ins Geschäft kommen, weil das gar nicht anders geht, dann werden noch andere Unternehmer auf diesen Zug aufspringen. Ich finde diesen Deal richtig zum kotzen und ich möchte nicht wissen, ob der Senat sich das Kleingedruckte wirklich durchgelesen hat, sprich nicht, dass dieser Deal am Ende nur marginal was bringt. Die Versprechungen lesen sich ja jetzt schon sehr vage.

05.09.2024 , 12:00 Uhr

Mein Problem ist nicht Merz oder BSW, sondern eine rechtsextreme Partei, die in einigen Gebieten unseres Landes bereits hegemonial geworden ist. Die AfD lebt momentan ganz gut von Merz, das ist mein zweites Problem. Da finde ich, das BSW gar nicht so schlecht, die machen indirekt jetzt schon Druck auf Merz, etwas was gerade Grünen, SPD und FDP nur schwer gelingt. Das heißt aber leider nicht, das was Gutes dabei rauskommt.

02.09.2024 , 11:11 Uhr

Wenn ein Mensch, in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, erhält er einen Aufenthaltstitel, der ihm aufzeigt, er kann bleiben, solange sein Verfahren läuft, d.h. dieser Mensch ist im Prinzip ausreisepflichtig. Erst bei einem positivem Bescheid kommt ein anderer Titel. Geht dieser Mensch zum Rechtsanwalt und brichtig Punkte zur Geltung, bleibt die Ausreisepflicht solange, bis ein positiver Bescheid vorliegt. Das ergibt dann eine Zahl oder mehrere Zahlen, ob alle diese darin enthaltenen Menschen auch abschiebbar sind und ob das eine gute Idee auch unter Gesichtspunkten von Menschlichkeit, Verhältnismäßigkeit und besonderen Umständen ist, steht auf einem anderen Papier. Das Problem ist m.M., dass Abschiebungen nicht die Lösung für eine Begrenzung irregulärer Migration ist. Abschiebungen können wahrscheinlich die Zahlen und die Unterbringungskosten kaum senken oder abmildern, aber für die Einzelnen geht das sehr an die Substanz. Kurz: Wir haben das mit ungezügeltem Populismus zu tun. Einfache Lösungen versprechen, auch wenn es die gar nicht gibt und möglicherweise gar nicht geben kann, weil es Gesetze und standardisierte Verfahren gibt.

02.09.2024 , 10:56 Uhr

Ramelow hat das gut gemacht und der hat einen Verstand, der funktioniert. Eigentlich schade, dass es so endet. Aber das ist eben die Entwicklung, die Partei die Linke ist nur eine Ansammlung von Einzelcharaktären, die Substanz darunter löst sich eben auf. Ramelow wäre aber auch ein Idiot, wenn er sich persönlich darauf nicht eingestellt hätte. Es war abzusehen und es geht auch so weiter, die Parteienlandschaft ändert sich, BSW ist eben irgendwie eine Mitte-Links-Partei, die sich in die Wählerschichten der Linken reinfrisst.

02.09.2024 , 10:46 Uhr

Das BSW ist am Ende dann mehr als Sahra Wagenknecht, aber der Personenkult dieser Gruppe gibt mir zu denken. Ansonsten würde ich sagen, besser eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt und Gewerkschaften nicht ablehnt, keinen Neoliberalismus will und grundsätzlich für Frieden eintritt. Pragmatisch ist BSW auch, sie sind bereit, unter nicht besonders guten Vorzeichen in die Regierung zu gehen und dort direkt Verantwortung zu übernehmen. Das ist irgendwie erfrischend, ob es der Partei am Ende gut tun wird? Da habe ich ein dickes Fragezeichen.

02.09.2024 , 10:42 Uhr

Ich stimme dem Kommentar zu, aber die Brandmauer ist nie naiv gewesen. Inzwischen spricht Alice Weidel passagenweise wie Udo Voigt, äußert etwa, dass sie findet, alle Einbürgerungen müssten gestoppt werden. Es geht bei der AfD schon seit B. Lucke um ein Bild von Menschen, was diese extrem bewertet, ging das Anfangs noch in die Richtung Neoliberale Herabsetzung von Arbeitnehmern, sind wir jetzt bei Rassismus und Aussonderungs- und Deportationsvorstellungen gelandet. Da frage ich mich eher, wann muss so eine Partei verboten werden, wann sind die offen gegen die Verfassung. Dennoch sollte nach Ursachen und Motiven geschaut werden. Für mich stehen dabei zwei Sachen im Vordergrund a) soziale Ungleichheit und / oder Armut und b) die Bildung von Großen Koalitionen, die mindestens bei einem Bundestag die Folge hatte, dass 80 Prozent der Abgeordneten zur Regierungskoalition gehört haben. Da müssen sich Politiker Fragen stellen lassen. Die Antwort kann aber weder AfD, noch Abschaffung der Brandmauer heißen.

31.08.2024 , 17:02 Uhr

Alle EU-Staaten inklusive Schweiz hintertreiben Dublin und drücken Geflüchtete Richtung Deutschland. Auch in den Niederlanden gibt es dann keine Leistung, keine Krankenversicherung, dann fährt man ein paar Kilometer und kommt woanders unter, in Belgien leben einige Geflüchtete auf der Straße sind obdachlos. Und Griechenland und Italien können auch aufnehmen, aber sie wollen nicht, Italien macht einen großen Unterschied zwischen Geflüchteten und illegalen Arbeitskräften, letztere sind erwünscht und erzeugen im Agrar oder Bekleidungsbereich viele Waren, aber als dauerhafte Zuwanderung will man keine Migranten mehr.

Das Problem ist, dass die EU überall Asylgesetze hat, sie aber sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Daran können Merz und Scholz nicht viel ändern. Insofern ist viel heiße Luft im Spiel. Es nützt den Rechtsextremisten.

30.08.2024 , 10:48 Uhr

Ich sehe das nicht als Erfolg, weil auch die Taliban sich informieren, was die gemacht haben und das könnte zu unmenschlichen Bestrafungen führen. Oder sogar zur Todesstrafe. Die Taliban wenden altes islamisches Recht an, da gibt es sehr harte Strafen. Und dann zeigt die Zahl 28 natürlich, welche Dimensionen das Ganze hat, es geht eben nicht um Tausende Menschen, die Straftaten begehen, wir haben hier absolut keine Invasion von gefährlichen Straftätern und Menschen, die wir bewachen müssen. Diese Abschiebung zeigt für mich nur, dass Mitte-Parteien unfreiwillig Wahlkampfwerbung für die AfD machen. Diese 28 hätte man auch im Deutschen System bestrafen und wegsperren können. Dafür bräuchte es eigentlich keine Überstellung in ein Land, wo Menschen hunger haben und archaische islamische Gesetze angewendet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Taliban diese Menschen korrekt behandeln werden. Schon alleine deshalb, weil die Taliban sowieso niemanden gut und korrekt behandeln, warum sollen sie denn hier eine Ausnahme machen?

30.08.2024 , 10:41 Uhr

MSC hat gerade versucht, den Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. MSC kann für diese Regierung kein Partner sein. Dazu muss das Unternehmen sich korrekt verhalten. Das tut es aber nicht. Die Aussagen des Anwalts von MSC vor Gericht sagen ganz klar, dass es ein Unternehmen ist, das rabiat gegen Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften vorgeht.

Dazu ist noch zweifelhaft, ob MSC am Ende wirklich die Versprechen einhält. Der Senat setzt viel Vertrauen in Ankündigungen.

30.08.2024 , 09:53 Uhr

MSC ist ein antigewerkschaftliches Unternehmen.

Es ist feindlich den in der Betriebsverfassung garantierten Rechten der Arbeitnehmer gegenüber. Insofern sollten Behörden dies berücksichtigen, wenn es um MSC geht. Das Unternehmen muss sofort eine andere Politik gegenüber dem Betriebsrat und der Gewerkschaft deutlich machen, sonst muss es Konsequenzen geben.

29.08.2024 , 10:34 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob das wirkt, weil bislang viele EU-Staaten die Akten nicht bearbeiten und dann Deutschland zuständig wird. Momentan zahlt das BAMF keine Reisekosten in Dublin-Fällen, nur wenn es in das Heimatland zurück geht, zahlen sie. Das wäre dann wahrscheinlich eine positive Neuerung und würde in einigen Fällen das Ganze eher erleichtern. Grundsätzlich machen Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Italien aber gar nichts, d.h. diese Dublinfälle bringen nie Entlastung, sondern die bleiben. Wenn sie dann sechs Monate keine Leistungen mehr erhalten, wäre das sehr kritisch und mindestens bei Familien mit Kindern gar nicht machbar. Jedenfalls kann ich es mir nicht vorstellen.

29.08.2024 , 06:26 Uhr

Guter Kommentar, nur sprechen mit dem Teufel reicht wohl nicht aus. Deutschland müsste Assad und den Taliban etwas Konkretes auf den Tisch legen. Und wahrscheinlich müsste Deutschland Assad dabei unterstützen, wenn er Idlib zurück erobern will. Deutschland müsste sich an die Seite einer eisenharten Diktatur stellen, das dann nur aus einem Grund: Um Geflüchtete abzuschieben. Und deswegen kaufe ich das Merz nicht ab, so was würde nur mit Zustimmung der USA und der NATO gehen.

28.08.2024 , 22:30 Uhr

Viele Geflüchtete, die in Dänemark waren, sind seelisch kaputt und haben keine Perspektiven mehr. Oft schicken die Familien dann die Männer zurück ins Heimatland und warten auf positive Nachrichten, nur die kommen nicht, dafür werden sie dann restriktiv in Camps untergebracht und vegetieren dort vor sich hin. Viele leben jahrelang in dieser Schwebe und gehen dabei KO. Natürlich zieht es Geflüchtete nicht mehr nach Dänemark. Natürlich ist Dänemark ein kleines Land, aber das Vorgehen ist schon extrem und gerade bauen sie hinter der Grenze neue Hütten, um zu kontrollieren. Dänemark umgeht eben EU-Recht. Deutschland kann sich den dänischen Weg nicht erlauben bzw. er ginge wohl nicht.

28.08.2024 , 22:19 Uhr

Merz bereitet den Boden für seinen Wahlkampf, so wie er spricht dürfte das eine Vorlage für Rechtsextremisten werden.

Der Schlüssel zum Erfolg wären diplomatische Beziehungen zu Syrien und Afghanistan, wären stark verbesserte Beziehungen zum Iran. Das müsste mit den USA abgestimmt werden. Und diese Beziehungen gibt es nicht umsonst, Deutschland müsste was auf den Tisch legen, damit dieser Weg zum Erfolg führt. In der Praxis wäre das hart, Abschiebungen müssten mit großer Härte gemacht werden.

Mit Zäunen, Stacheldraht, Grenzkontrollen und schlechteren Asyl- Bedingungen kann man Zuwanderung hingegen nicht kontrollieren. Auch die Struktur der EU lässt sich nicht kurzfristig ändern, sondern nur über eine lange Zeit.

Insofern beschreibt Merz mit Wonne Positionen, die am Ende heiße Luft sind und die er selbst nicht stringent zu Ende denkt. Da wo es politisch wirklich wirksam werden könnte, sagt er gar nichts. Das Projekt heißt eben nicht Zuwanderung, sondern Regierungswechsel.

28.08.2024 , 17:42 Uhr

Keine Frage, das ist ein guter, sehr wichtiger Ansatz für die deutsch-britischen Beziehungen, aber es ist schon so, dass die Art, wie Großbritannien die EU verlassen hat, einen gewissen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Der Krieg in der Ukraine zeigt jetzt allen, so geht es eigentlich nicht, wir sind alle aufeinander angewiesen, aber ich glaube nicht, dass die neue Regierung das Ausmaß der Probleme alle erkannt hat. Auch die Legimitation durch die Wähler ist gar nicht so dicke und es kann schnell eng werden für die Labour-Regierung, für Starmer. Für Scholz sieht es gerade auch alles andere als Heiter und gut aus. Umso solider muss, was vereinbart wird. Verträge gelten aber an Starmer und Scholz vorbei, die bleiben, das sollte man nicht vergessen.

28.08.2024 , 16:08 Uhr

Diese Eltern werden sich über kurz oder lang damit durchsetzen, die 13. Klasse für die Gymnasien einzuführen.

Und die Eltern der Kinder, die auf Stadtteilschulen sind, werden sich dagegen kaum wehren können.

Dass das Gymnasien eventuell eine Schulform ist, die Kinder richtig stresst, wo es Aussortieren und abstrakten Leistungsstress gibt, das alles interessiert diese Eltern nicht, sie suchen danach, die Startchancen ihrer Kinder in der Bildung zu verbessern.

Soweit auch in Ordnung, leider bilden diese Eltern auch eine Haltung ab, die eben die Nachteile der Bildung mehr und mehr auf eine einzige Schulform schiebt, nämlich die Stadtteilschule. Die hat, wenn überhaupt noch, in der Oberstufe einen guten Anreiz, es doch mal zu probieren. Der würde dann bei der 13. Kl Gym entfallen, damit wäre die Stadtteilschule wieder benachteiligt, bis zu zwei Jahre Lernen beträgt jetzt schon die Differenz zwischen einzelnen Gymnasien und Stadtteilschulen. Es könnten dann irgendwann drei bis vier Jahre werden.

Ich glaube, wir benötigen eine echte Debatte über gute Schulbildung und langfristige Perspektiven für Schüler - unabhängig von deren Eltern.

27.08.2024 , 08:06 Uhr

Das schärfere Asylrecht bringt nicht viel, wenn der demokratische Rechtsstaat die Rechte des Einzelnen so gut schützt, wie das bisher in unserem Land der Fall ist und das kann eben niemand so schnell ändern. Aber das Problem hier ist doch, dass sehr schnell eine Well des Populismus durch Deutschland zieht und keiner so richtig die Dinge zu Ende denkt. Ein schärferes Asylrecht? Wenn jemand im Iran in eine Laster steigt und damit nach Istanbul kommt, kriegt er kein Asyl, ist jetzt so. Wenn jemand durch Griechenland fährt, am Ende in Deutschland ankommt, kriegt kein Asyl, egal ob er ein bekannter Journalist oder Politiker in Kabul war. Das Asylrecht ist inzwischen so formuliert, dass nur 1 Prozent der Antragssteller wirklich vom BAMF das Asylrecht zuerkannt bekommen. Alles andere sind abgestufte Entscheidungen. Wer das jetzt weiter verschärfen will, hat m.M. keinen richtigen Plan.

Es geht wenn überhaupt, darum Menschen Anreize zu setzen, nicht zu flüchten. Das ließe sich z.T. in Syrien bei den Kurden machen, vielleicht in Irak und in der Türkei, bei den Taliban und Iran ist da schon schluss und sollen diese Menschen verrecken oder im Mittelmeer ertrinken?

26.08.2024 , 17:40 Uhr

Merz macht gerade wieder in Populismus und er hat damit die Chance, Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten zu schüren, die so leicht dann nicht mehr verschwinden.

Seine Aussagen sind dann auch am Rechtsstaat vorbei, so dass die AfD am Ende davon am meisten profitieren wird, aber das kümmert Merz nicht, er will die Regierung vorführen. Dabei dürfte das ein bitterer Moment für die Angehörigen der Opfer aus Solingen sein, dass sie tagespolitisch so instrumentalisiert werden. Aber das ist die Natur von Friedrich Merz austeilen, Kopfschläge und punkten. Merz ist enthemmt in seinen Vorgehensweisen, er hat inzwischen Gemeinsamkeiten mit Alice Weidel, die redet noch radikaler und losgelöst vom demokratischen Rechtsstaat.

Diese Äußerungen sollte man sich gut merken und sie Merz immer wieder unter die Nase reiben.

->Wenn er konsequent sein will, soll er in Washington anrufen und sagen, dass er in Kabul und Damaskus Botschaften eröffnen will, dass er mit Assad und den Taliban Freundschaft schließen will. Nur so ginge es. =Alles andere sind Lügen.

26.08.2024 , 10:19 Uhr

Es wäre gut, wenn er Erfolg hätte, wenn es ihm gelänge, diese Partei zu revitalisieren. Immerhin in einem relativ starken West-Verband HH hat er schon mal punkten können. Ob das reicht, nun gut, aber immerhin es ist ein Anfang und er ist ja motiviert, hoffentlich bleibt das auch so.

25.08.2024 , 18:49 Uhr

Die sind keine Kopie der grünen Wähler, die sind schon noch anders, aber sie bleiben gegenüber der oberen Unterschicht und unteren Mittelschicht indifferent, sie gehen da auf Distanz und sie haben ein verklärtes Bild dieser sozialen Schichten. Die Grünen haben zu diesen Schichten von vornherein keinen Kontakt, die sind für sie privat auch ohne Interesse und denen begegnen sie einfach nicht.

24.08.2024 , 17:20 Uhr

Die Grünen haben eine paradiesische Anhängerschaft Abi, Studium, meist Festanstellung, oft Haus und Geld von Eltern geerbt, hohe Allgemeinbildung, Interesse an Gesellschaft, oft eine Zeitung im Abo und Bücher im Schrank. Das Wählerspektrum der SPD reicht von verarmt, SGB II, alleinerziehend zu Rentnern und Studenten - die Partei muss sehr viel tun und bedienen, um eine Basis zu haben, die SPD kämpft mit den Folgen der Hartz4 -Reformen, mit den Schröder-Jahren und der Abstieg einer Plus35-Prozent-Partei zu einer 15 bis 20 Prozentpartei setzt die extrem unter Druck. Die Grünen können sich einfach Sachen erlauben, die bei der SPD nicht gehen oder Konsequenzen haben werden.

24.08.2024 , 14:00 Uhr

Die Linke in Hamburg hat eine Option zu überleben. Aber in zehn oder zwanzig Jahren wäre ich mir dann nicht mehr so sicher. Die Partei hat auch bereits Austritte und Konflikte erlebt, ist oft unter ihren Möglichkeiten geblieben. Das BSW könnte irgendwann dann schon als Konkurrenz auftreten und das könnte beide Parteien in einen Überlebenskampf zwingen. Auch die angebotenen Personen sind nicht alle erste Wahl, viele aus dem Regenbogen werden älter und müssten irgendwann ersetzt werden.

23.08.2024 , 15:33 Uhr

Die SPD bietet damit einen interessanten, fähigen Kandidaten an, so weit so gut, nur wie will er denn den Wahlkreis gewinnen?

Da habe ich große Zweifel, ob die SPD in der Lage ist, eine funktionierende Strategie für den Wahlkampf zu finden und durchzuführen. Bislang fällt mir dei SPD immer damit auf, dass sie Wahlkampf nicht gut beherrscht und das mehr oder weniger auf lokale Ortvorstände ankommt, wie und ob überhaupt gekämpft wird.

Sprich eigentlich müsste Schmidt mit sehr guten Positionen und Themen durchstarten. Er tritt ja eigentlich gegen die Grünen an, die in diesem Bezirk immer stark waren und stärker werden.

Ob jemand, der direkt aus der Bundesregierung kommt, da wirklich gegenhalten kann?

Und ob ein Mann, der im Hintergrund Strippen ziehen kann, das auch im Vordergrund tun kann, ob er begeistert, mitreißt. Kann Schmidt wie eine Lokomotive Wähler begeistern?

Niels Annen schwächelte ja irgendwann auch bzw. er hat das Ziel ja beim letzten Mal verfehlt, dieses Mal dürfte die SPD aber weniger Stimmen bekommen, kann sein, dass die Landesliste nicht funtktionieren wird. Dann müsste Schmidt es selbst rocken, wenn er's kann.