Andreas_2020

20.03.2026 , 10:59 Uhr

Das Regime ist sehr geschwächt, es könnte auch implodieren, wenn sich eine neue Protestbewegung bildet. Aber es kann auch einen Bürgerkrieg geben. Ich glaube indes nicht, dass die Kurden und Belutschen in einen Krieg ziehen würden, wenn sie ihre Unabhängigkeit oder Autonomie erhalten. Sie würden wahrscheinlich stabile quasi-staatliche Gebilde hervorbringen. Das liegt m.M. an ihrem sunnitischen Islam, denn das macht sie zu Bürgern 2. und 3. Klasse, sie sind oftmals wie Fremde im eigenen Land. Und sie haben Organisationen und Parteien, es gab und gibt immer für sie Wege in den Iran und raus, sie sind geübt darin, gefährliche Situationen auszuhalten. Ansonsten stimme ich Bahman Nirmund zu, dieser Krieg erweist sich immer mehr als Bärendienst, nichts wird kurzfristig besser, aber es gibt immer mehr Opfer und Ruinen. Intelligent ist die politische Elite des Landes auch nicht, je länger das andauert, desto schwächer werden sie und damit steigt m.M. aber auch die Gefahr eines Bürgerkriegs: Islamistische Anhänger des Systems gegen den Rest der Bevölkerung. Iran hat jahrelang Erdöl- und Erdgas exportiert, das Regime hat sich selbst ganz gut ausgestattet, sprich es kann lange dauern.

20.03.2026 , 09:45 Uhr

Das Urteil ist gut, was dahinter steckt ist ein handfester Alltragsrassismus. Da Deutschland bunter wird, ist dieser wohl öfter auch präsent, hier war die Justiz mal konsequent. Ein Glück.

19.03.2026 , 22:34 Uhr

Ich habe sehr große Zweifel, dass die Planungen des Senats wirklich funktionieren. Zum einen will ich nicht an den positiven Effekt glauben, zum anderen habe ich große Zweifel an der Nachhaltigkeit. Ich weiß noch genau, wie in den 1990ern das Regierungsviertel in Berlin gebaut wurde, es wurden immer wieder neue Verträge gegeben, am Ende waren oft ausländische Firmen, die mit ausländischen Arbeitern am Werken waren. Da es damals gar keinen Mindestlohn gab, haben die vermutlich sehr niedrige Löhne bekommen und mussten in Barakten schlafen, wenn nicht auf der Baustelle. Aber die Ausschreibungen waren dann europaweit gewesen. Das wäre hier übrigens auch so. Jeder Neubau eine Ausschreibung und der günstigste kriegt den Zuschlag. Und dann die Umweltauflagen und die Nachhaltigkeit. Bei solchen Dimensionen werde ich sehr skeptisch. Alleine der Verkehr nach Hamburg per PKW und Autobus wird beträchtlich sein. Die Baumaschinen werden nicht mit Solarenergie betrieben. Stimmt das wirklich? Und was hat das für eine Wirkung auf die Unterschicht, auf arme Arbeitnehmer? Vermutlich steigen die Mieten und Preise steil an. Das wird für viele schwache Menschen schlecht enden.

19.03.2026 , 10:01 Uhr

Das Amt des Bundespräsidenten war seit der Gründung der BRD immer wieder mit Personen besetzt, die das Amt nicht ausfüllen konnten. Mit Weizäcker und mit Heinemann gab es zwar auch gute Präsidenten, aber die große Menge ist alles andere als repräsentabel. Steinmeier hat einem in Deutschland lebenden Türken in Guantanamo nicht geholfen, obwohl die USA den Mann Murat Kurnaz loswerden wollten. Ich glaube deswegen, dass es einen Mechanismus gibt, bestimmte Menschen zum Präsidenten zu machen und dabei kommen eher mittelmäßige und schwache Leute raus. Auch unser jetziger Präsident Steinmeier war eher ein Zuarbeiter von Gerd Schröder, der dann über den Fall seines Spiritus Rectos weitermachen konnte und durfte, aber eigentlich auch parallel zum Abstieg seiner Partei SPD. Und jetzt eine Frau? Das Geschlecht kann dieses Amt aufwerten? Nein, die Frau wäre am Ende eine Frau, aber die Mechanismen wären doch gleich. Außerdem könnte das schnell Angela Merkel oder Ursula von der Leyen werden. Die würden auf der Versammlung die nötigen Stimmen kriegen. Es wäre nicht Claudia Roth oder Andrea Nahles, die dort wählbar wären. So viel Ehrlichkeit muss ein.

18.03.2026 , 13:23 Uhr

Mit Friedrich Merz ist das Mitgefühl nun auf 0 gefallen. Er steht genau für diese haltlose Oberschicht, die immer gewinnt und anderen die Rechnung für die Kosten zustellt. Für sie sollen die Steuern demnächst sinken, Leistung muss sich doch lohnen - oder? Seit 1974 (West) bildet sich in Deutschland eine materielle Spaltung in Arm und Reich aus. Seit 1982 wurden die Gesetze nie gegen die Besitzenden, gegen die Kapitalbesitzer erlassen. Wenn die Oberschicht skrupellos ist, dann ist die politische Elite ein Gehilfe dieser Entwicklung.

18.03.2026 , 13:13 Uhr

Wer für Friedrich Merz stimmt, der kriegt immer ordentlich was ab. Wenn ein neoliberaler Polit-Rentner das Rennen macht, dann wird geholzt. Und Feinde sind dann überall, Mirganten, die über Zeune klettern, die aus sicheren Staaten hier einsickern. Merz beherrscht die rechtsextreme Orgel weitaus besser als das liberal-demokratische Klavier. Und nun kommt das überall klein-klein auch an. Aufgewacht wird jetzt. Vielleicht ist das gut, vielleicht aber die Vorlage für die noch extremere Rassisten-Ausbeuterpartei, die AfD. Deren Plan, ohne Migranten die deutsche Bevölkerung bis zum Umkippen arbeiten zu lassen, ist eigentlich so krass, dass es einem Stiche im Herzen verursacht, zu sehen, wer die AfD so wählt. Das sind nämlich die Menschen, die im großen Ausbeutungsplan vorkommen, denen die AfD Stolz und eine 50-Stunden-Woche verpassen will. Natürlich nach dem man die DM eingeführt hat, die Grenzen geschlossen und merkwürdige Pakte mit Russland geschlossen hat.

=Die CDU spielt mit den Inhalten schon mal, so quasi als Vorgeschmak, warum nicht bis 70 arbeiten? Warum nicht weniger Rente kriegen? Natürlich muss man dann die Feinde rechtzeitig bekämpfen: Islamisten Kommunisten - Rechte?

18.03.2026 , 13:05 Uhr

Im Kapitalismus gibt es immer wieder Gelegenheiten, ein zufälliges Oligopol zur Profitmaximierung zu nutzen. Hier ist es der Iran-Krieg. Wahrscheinlich hätten die Preise so schnell gar nicht anziehen müssen. Taten sie aber. Da unsere Wirtschaftsordnung keine echten Kontrollen vorsieht, muss man sich nur auf einen Trend draufsetzen und dann ziehen automatisch alle mit und erhöhen einfach. Und klar, die Regierung, der Bundestag und die Gewerkschaften ... ja die gibt es, aber die können das Ganze gar nicht gegensteuern. Sondern die untersuchen, beautragen, rufen in Behörden an, tragen zusammen. So 2027 werden wir dann detailiert erfahren, was März 2026 schlecht lief. Deutschland hat zu Recht eine Energiewende begonnen. Da sollten wir jetzt weiter dran bleiben. Der Öl-Markt war scheiße und der wird es bleiben. Das Mineralölkonzerne Chancen nutzen, liegt am System, nicht an der Situation. Um das zu verstehen, muss man keine Habilitationsschrift in VWL hinterlegen.

17.03.2026 , 14:55 Uhr

Die USA bomben, das dabei auch mal kulturelle Stätten und Altertümer zubruch gehen, ist wohl einkalkuliert. Es zeigt aber auch, wie die USA das Ganze machen, sie sind vor allem rücksichtslos. Und sie können den Iran militärisch schwächen, aber das Regime ist noch nicht am Ende. Allerdings ist es deutlich geschwächt. Die Polizei hat leider auch die Aufgabe, den Unterdrückungsmechanismus zu bedienen, aber es kann dazu kommen, dass die Kriminalität steil ansteigt. Ähnlich war das in Bagdad 2003 ja auch, nachdem die Diktatur beseitigt war, kamen die Kriminellen raus und plünderten. Die USA haben ihre Ziele, Israel hat seine Ziele, das iranische Volk kann sich nicht einfach auf Ziele einigen, weil das Land nicht frei ist. Dass es fei wird, ist noch nicht entschieden. Die Sicherheitskräfte sind zwar demoralisiert, aber nicht demontiert. Außerdem muss man davon ausgehen, dass die Basij und Pasdaran sich gerade arrangieren und ihre Stützpunkte nicht mehr nutzen. Wenn es schlecht läuft, dann wird die Diktatur schwächer, aber haut härter zu, wenn es ganz schlecht läuft, beginnt ein blutiger Bürgerkrieg.

16.03.2026 , 15:26 Uhr

Ja, sehe ich auch so, aber wie viele Parteien wollen den Staat und staatliche Möglichkeiten reduzieren? Das sagen wirklich einige, darunter CDU, CSU, FDP; AfD ...

16.03.2026 , 15:25 Uhr

Deutschland benötigt eher externe Zuwanderung, als das es durch mehr (eigene) Kinder weiter kommt. Sieht man sich die Scheidungsquoten an, steigende Unterhaltszahlungen dann spricht das nicht gerade dafür, dass deutsche Frauen und Männer, das Problem lösen können. Die Regierung kann aber für Kinder und Familien etwas tun. Natürlich würden die Verantwortlichen sagen, das sie das doch ganz genau schon täten. Aber viele Kinder leben in Armut (SGB II), es waren über Jahre 1,5 Mio., inzwischen geht man von 1,8 Mio. aus. Das zeigt schon sehr unschön auf, wo Deutschland familienpolitisch wirklich steht: Es gibt eine starke bittere Spaltung in sehr arme und normale Familien, ein paar wenige sind extrem Reich. Zwar gleichen Bildungseinrichtungen und Jobcenter durchaus aus, aber nach meiner Sicht nicht ausreichend. Und viele Männer und Frauen zahlen viel Unterhalt an Ex-Partner, Lust auf noch mehr Kinder kommt da nicht auf. Zumal Trennungen oftmals konfliktreich werden. Da bleibt nur eine Zuwanderung von Menschen, die entweder stark motiviert sind oder eben Bildung und Qualifikationen mitbringen. Darum bemühen sich viele Betriebe und Branchen - das ist m.M. sehr gut.

16.03.2026 , 15:18 Uhr

Trump ist einfach sehr naiv und nicht wirklich ein Stratege, das flliegt ihm jetzt um die Ohren. Und es betrifft alle Staaten, die über eine entwickelte Wirtschaft verfügen, denn die benötigen Öl. Und das gäbe es, aber es kommt nicht raus. Kürzlich hat Trump NATO-Partner um Unterstützung gebeten, weil die Straße von Hormuz derart wichtig ist und er die nicht frei bekommt. Dahinter steckt aber auch, dass Trump mit Special Forces und anderen keine Abentuer macht. Eventuell könnte Trump die Straße frei kriegen, aber dann muss er viel risikieren. Der Öl-Preis wird in den nächsten Wochen hoch bleiben und damit steigt die Gefahr der Inflation und eines deutlich niedrigeren BIPs für Deutschland und die EU. Anscheinend hat Trump bei seinen Bombardements keinen echten Plan gehabt. Die Wirtschaft zahlt und das bedeutet eben mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut. Das Problem am Erdöl ist, dass durch E-Autos viele Produzenten nicht so viel mehr investieren wollen, weil sie Angst haben auf einer teuren Infrastruktur sitzen zu bleiben. Algerien könnte noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, aber dann müssten sie viel Geld in die Hand nehmen. Kurzfristig gibt es keine Lösung.

14.03.2026 , 19:00 Uhr

Das Regime hat einen langen Atem und es hat Anhänger, soweit ist das zutreffend, aber die stetige Schwächung der militärischen Sicherheitstrukturen steigert auch die Anfälligkeit für ein Ende per Aufstand. Den kann aber Trump nicht anordnen. Auch nicht Reza Pahlavi kann das auslösen, aber das Szenario eines Bürgerkriegs ist nicht abwegig. Hintergrund ist die Spaltung des Landes in drei Lager, eines (1) pro-Regime teilweise in Milizen organisiert, ein neutrales Lager und (3) ein Oppositionslager. Wenn Lager 1 gegen Lager 3 wirklich antritt und Trump die Opposition bewaffnet, dann könnte sich der Iran in einem Bürgerkrieg auflösen. Bislang scheint Trump diese Option nicht zu favorisieren, zu hoch die Risiken und zu unklar, was dabei rauskommen könnte. Das größe Problem von Trump ist, dass ein aktiver Iran in Händen von Hardlinern immer gefährlicher wird - für Israel aber auch für die USA und die Golfstaaten. Iran hat bisher eher auf eine Strategie gesetzt, die auch noch auf mili. Expansion ausgerichtet gewesen ist. Damit können die USA nicht gut leben. Israel kann das gar nicht hinnehmen. Insofern stehen dem Iran bittere Monate bevor.

14.03.2026 , 13:01 Uhr

Ich würde dem Kommentar doch widersprochen wollen, der Plan ist, den Iran militärisch klein und kaputt zu bomben. Eine darüberhinaus gehende Perspektive gab es nie. Das ist der Plan. Und für mich überraschend erzeugen die Pasdaran und Basij-Einheiten sogar eine Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, weil sie andere nicht direkt beteiligte Staaten wahllos angreifen. Selbst Zypern wird zum Ziel. Was merkwürdig ist, dass Trump durchaus als Kontinuität anderer US-Regierungen zu sehen ist, schon Ronald Raegen agiert vor allem militärisch und sonst sehr begrenzt, es hat die Region nicht stabilisiert. Deswegen kann es gut sein, dass dieser schlichte Zerstörungsplan aufgeht: das Regime bleibt, hat aber gar keine Anziehungskraft mehr, ist wirtschaftlich und militärisch kaputt, aber es kann keine militarisierte Außenpolitik mehr betreiben. Und wertet dann Israel, Ägypten und Saudi Arabien stark auf. Deren inneren Verhältnisse sind zwar nicht besonders positiv, aber deren autoritäre Systeme stehen dann ... Bis zum nächsten Aufstand. Die Instabilität der Region wird durch diesen Krieg sicherlich nicht beseitigt, ist auch nicht das Ziel.

12.03.2026 , 14:59 Uhr

Viele Grüne sind in CDU-Haushalten groß geworden, aber der Apfel fällt dann doch weiter weg, glaube ich jedenfalls, aber einige Dinge sind bürgerlich bei den Grünen.

12.03.2026 , 09:38 Uhr

Ich glaube, die Behörde verrennt sich jetzt in 'Disco-Väter' und andere ErzeugerInnen, die ihren Nachwuchs nicht finanzieren wollen. Außerdem större ich mich ganz erheblich an der Perspektive von Dressel, der Unterhaltsvorschuss dient zur Absicherung von Kindern, es ist kein Jagdgebot oder Terrain, um wie eine Finanzbehörde zu agieren. Und wenn ich Ausgaben und die Anzahl der Kinder betrachte, ergibt sich für mich ein ganz anderes positives Bild. Dann würde ich sagen, dass die Stadt einen sehr wertvollen Beitrag gegen Armut bei Kindern und Jugendlichen leistet. Hier mal konkret: Es gibt 329.430 Menschen unter 18 Jahren in HH, von denen 20,8 Prozent in der Armutsgefährdungsquote sind. Im Kontrast dazu sind die ausgezahlten 95 Mio. Euro für rund 27.000 Kinder und Jugendliche eine wirksame Maßnahme, die bei den Eltern wenigstens 'ankommt'. Dressel sollte in seiner Finanzbehörde sich mit Firmen beschäftigen, die nicht voll besteuert werden, weil die Umgehungsstrategien fahren oder Anwälte in Stellung bringen. Die 'Disco-Väter' zur Priorität zu machen, ist m.M. ein Irrweg, der aber Geld kostet und den Kindern nichts einbringt, weder Geld noch einen Vater, geschweige den eine Familie.

12.03.2026 , 09:22 Uhr

Ich war überrascht, dass die beiden doch erhebliche Differenzen haben und auch nicht so einfach, gemeinsame Grundlinien für die Opposition festlegen könnten. Davon sind sie sogar weit entfernt, nicht mal bei Jobcenter (SGB II) oder Rente sind sie sich einig. Für mich läuft das auf ein Szenario hinaus, wo eine grüne Familie in einer mittleren Gegend mit Toyota E oder Hybrid lebt, Kinder auf dem Gymnasium und man fährt in die Sommerferien, und dann bei den Linken auf alleinerziehende Mutter, die zählt das Geld, ist gebildet hat ein polit. Bewusstsein, aber einfach zu wenig Geld und es wird schwieriger. Das führt glaube ich zu erheblichen Druck bei den Linken, während die Grünen Merz (oder Scholz) aushalten können. Aber die Grünen müssen sich einer Sache langsam stellen: Die netten CDUler sind in Rente oder weg, aber jetzt bewegt sich die Partei in eine teilweise sehr (extreme)rechte Ecke, das Instrumentalisieren und Skandalisieren von Schwachen (Ausländer, Arme, Arbeitslose) dringt auch in die Mittelklasse Wohngegenden und Gymnasien vor. Die CDU/CSU ist bereit, sehr aggressiv gegen das grüne Milieu mit seinen kulturellen Mustern vorzugehen.

11.03.2026 , 09:38 Uhr

Natürlich spiegelt das Ergebnis auch die Bundespolitik und die allgemeine Kompetenz der Union wieder. Gerade in Ba-Wü ist das sehr deutlich, denn die Union ist ja nicht am Ende, sondern sie hat dazu gewonnen. Und das liegt an einem günstigen Trend für die Union, für das rechte politische Spektrum. Und Ihre Definition von ernstzunehmender Opposition alarmiert mich, meinen Sie, dass die SPD keine Opposition sein könnte? Warum denn nur die AfD? Hat nicht deren Spitzenkandidat der CDU direkt im TV ein Angebot für eine Koalition gemacht?

11.03.2026 , 09:32 Uhr

Ich habe nich gesagt, dass die Union das Minuswachstum des BIP ausgelöst hat oder dafür die Verantwortung trägt, was die Union anscheinend grundsätzlich nicht machen und machen will, ist etwas an diesem Zustand zu ändern. Ich kenne viele CDU-Fans, die sich aber genau das von Merz erwartet haben, die daran glauben, dass die Union eine Idee für ein BIP-Wachstum hat, das hat sie nach meiner Auffassung nicht.

11.03.2026 , 09:27 Uhr

Ich nehme in Hamburg ein allgemeines Desinteresse an den Haftanstalten (JVAs) wahr. Es würde mich wundern, wenn sich da noch was ändert. Die JVA Holstenglacis (U-Haft) ist m.M. dringend zu überprüfen, gerade für jüngere Häftlinge und für Kranke.

10.03.2026 , 14:30 Uhr

Ich glaube, die SPD schafft es nicht mehr, ein Profil zu entwickeln, was attraktiv ist. Scholz war m.M. gar nicht mal so schlecht, aber er ist dann auch recht bald abgesoffen, seine Regierung hat derart viele negative Schlagzeilen angesammelt, das hat dem SPD-Profil am Ende nicht gut getan. Ich glaube, dass die SPD in vielen Gebieten zum Auslauffmodell werden wird, wenn sie es nicht schon ist.

10.03.2026 , 12:50 Uhr

Ich würde dem Kommentator zustimmen, allerdings es sprachlich vollkommen anders halten: Riesenerfolg für 80er Jahre CDU in Stuttgart. Die CDU unter Merz hetzt gegen Migranten, Asylbewerber, Arme, Arbeitslose und will den Spitzensteuersatz senken, gibt sich wirtschaftskompetent, aber seit zwei Jahren ist das BIP geschrumpt. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland und gegen die NATO, aber Merz hat keine Antworten. Dieser Trauertruppe mit so einem merkwürdigen Spitzenmann so viele Stimmen zu geben, zeigt, wie extrem strukturkonservativ BA-WÜ ist. Das Land spaltet sich entlang hochentwickelter Städte, Universtätsstädte, Industrien und Forschunseinrichtungen sowie isolierter Ortschaften, wo vielleicht der Arzt 75 ist und in Rente will, kein Nachfolger zu finden ist, wo kein Bus fährt, wo die letzte Tankstelle zugemacht hat und wo eine Menge Frust wächst.

10.03.2026 , 12:40 Uhr

Trump führt einen imperialistischen Krieg gegen den Iran, es geht um langfristige Konstellationen in der Region, es geht darum, die militärischen Möglichkeiten des Iran zu zerstören und zwar vollständig. Der 'Regime'-Change der ist gar nicht zwingen notwendig, aber die militärischen Möglichkeiten des Landes müssen reduziert und im Bereich A-Waffen und Raketen/Drohnen auch beseitigt werden. Dafür ist €1 Mrd pro Tag nicht besonders teuer. Allerdings hat Trump das mal anders versprochen. Das ist jetzt sein Problem. Aber es wird nicht dazu führen, dass er jetzt alles verliert. Vermutlich wird Trump sowieso eine Ausnahme bleiben, ein sonderbarer Mensch mit geringem politischen Kenntnissen, der aber Weltpolitik aufs Härteste macht. Ich denke, jetzt kommt, was sowieso passieren musste, die Anhänger von Trump erkennen seine Austauschbarkeit, seine Begrenztheit und den Unterschied von medialen Aussagen und der Realpolitik. Schlimm ist es für die vielen Iraner, deren Diktatur möglicherweise noch fester, nocht härter wird. Trump kann nicht alle Schergen des Regimes töten. Von Aufgabe ist auch keine Rede, im Gegenteil die Anhänger scheinen sich erstrecht zu schließen und zu verbünden ...

10.03.2026 , 08:59 Uhr

"Die SPD hat ihren Markenkern verloren..."

Die SPD sucht ihn aber auch nicht (mehr). Die SPD ist derart agil dabei, sich an den Zeitgeist von Unternehmern und Obeschichten anzupassen, dass sie ohne große Probleme mit Merz eine Regierung bilden kann. Ich sehe für die SPD keine Zukungt mehr, noch drei oder vier Legislaturen und dann wird die SPD mit fünf Prozent schon überfordert sein. Und es will da ja auch keiner mehr hin und mitmachen. Jusos sind ein Auslaufmodell, junge Menschen, die von der SPD überzeugt sind, die gibt es vielleicht noch in Köln, Hamburg und Dortmund, aber in Freiburg oder Stuttgart? Oder in Dresden? Und die SPD hat einen Siegmar Gabriel-Komplex entwickelt, verlieren schadet der Karriere nicht, im Gegenteil, es wird das Gleiche probiert, gesagt, gefordert und einfach wiederholt, bis die nächste Niederlage kommt und so geht es dann weiter. Looser kommen bei der SPD ganz nach Oben, sie sind die Spitze der Partei.

09.03.2026 , 10:41 Uhr

Die Klatsche kam absolut zur richtigen Zeit. Merz kann das Verhältnis zu Frankreich nicht prägen, er kann das Verhältnis zu den USA nicht vernünft gestalten, er hat keine Idee, wie Deutschland in Zukunft mit dem hybriden Krieg Russlands umgehen soll. Merz würde gerne die Steuern für Reiche und Superreiche senken und Merz möchte gerne mehr SGB-II-Empfänger in Arbeit zwingen. Und wenn nichts geht, dann geht's gegen Migranten und Asylbewerber, dann sind die Schwächsten dran, die muss man im Ausland halten, an den Grenzen abwehren, anderen Parteien unterstellen, sie würden die Leute regelrecht hierherlocken. Merz hat in Ba_Wü eine Quittung erhalten. Und seit zweit Jahren BIP_Minuswachstum, dazu fällt dem Oberstrategen Merz indes nicht viel ein. 2026/27 geht's ja wieder bergauf, von allein, weil Merz keinen Beitrag dazu leisten kann. Bis dahin hat der Strukturwandel aber zugeschlagen, es sind Unternehmen insolvent, Trumps Zölle zwingen zum Abbau von Arbeitsplätzen. Auch hierzu fällt Merz nur die Senkung des Spitzensteuersatzes ein. Dafür hat die CDU in Ba-Wü sogar m.M. noch zu gut abgeschnitten.

09.03.2026 , 10:28 Uhr

Ich freue mich, die Wahl von Özdemir ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Ein Kind von Gastarbeitern ist tatsächlich auf dem Weg Ministerpräsident zu werden. Und das auch noch mit guten Werten, viele Menschen trauen ihm viel zu. Aber das Problem, dass die Gesellschaft immer stärker Rechtsextremismus toleriert und akzeptiert, dass die Politik für das Mitte-Links-Lager immer schwieriger wird, das zeigt auf, welche Umwälzungen über Ba-Wü, aber auch Deutschland einbrechen könnnen. Es ist ja nicht nur die AfD oder NPD (Heimat), es ist der Abstieg der SPD, als Mitte-Links-Partei, als Partei der einfachen Arbeitnehmer. Mag sein, dass es einen Cem Özdemir-Effekt gegeben hat, aber 5,5 Prozent zeigt wirklich ein mögliches Ende der SPD im Baden-Württemberg auf. Das mag sich für Hamburg oder Bremen noch anders anfüllen, aber die SPD sackt einfach ab. Und es ist nicht die LInke, die das auffüllt. Es ist durchaus die AfD, die Durchschnittsarbeitnehmer mit einem rassistisch-völkischen Narrativ anspricht und teilweise gewinnt.

09.03.2026 , 10:16 Uhr

Volker Perthes zeigt eben hier nur auf, was man geradezu banal finden kann: Die USA und Israel bombardieren den Iran, sie nehmen diesem Land seine militärische Stärke weg. Das bedeutet nicht, dass sie diesem Land eine demokratisch-pluralistische soziale Ordnung geben. Vielleicht wollen sie das gar nicht. Israel kann es nur recht sein, wenn eine geschwächte Islamisten-Diktatur mit einem großen Teil der Bevölkerung und mit den sunnitischen Minderheiten über Kreuz liegt. Besser kann ein Land nicht geschwächt sein, wenn dort keine Stabilität mehr ist und diese sich kaum noch erstellen lässt. Wirtschaftlich dürfte der Iran unten bleiben, weil die USA nicht nachgeben werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das die Golf-Staaten nicht doch ganz gut finden, wenn der Iran stark geschwächt, aber ansonsten eine triste Diktatur bleibt, die eigentlich nur Unheil versprechen kann. Das müsste zumindest am Golf dazu führen, dass der Iran wenig gegen die arabischen Staaten auszurichten vermag. ->Langfristig ist die Bombadierungsstrategie eine Hochrisiko-Strategie. ->Aber langfristig wird der Iran kaum noch Raketen produzieren können. =Fragt sich, was kann der Iran überhaupt noch produzieren?

09.03.2026 , 10:10 Uhr

Ich habe mich über Cem Özdemir gefreut, danach sprang mich das Ergebnis der AfD einfach an. Überzeugter Rechtsextremisten, die nationalistisch-rassistische Ideen vertreten und es in einen Landtag mit 18 Prozent schaffen. Mehr als laut kann dieser Weckruf nun wirklich nicht erklingen. Und Ba-Wü ein Land mit Topindustriebtrieben, mit unglaublich gut ausgebildeten Arbeitskräften, vielen Universitäten, nahe an der Schweiz und Frankreich. Dort? Das ist eben das Problem mit Rassismus und anti-demokratischen Einstellungen. Im TV hat der AfD-Spitzenkandidat sich gleich als Koalitionspartner der CDU angepriesen. Die sind zwar auch stark nach rechts gerückt, aber sicherlich kein Fall für diese AfD. Das Ganze stinkt gewaltig. Und es lässt sich gut erklären, anscheinend aber nicht besonders gut beheben. Merz und Dobrindt werden das Problem AfD mit Asylbewerberzahlen und Grenzkontrollen definitiv nicht in den Griff kriegen. Cem Özdemir symbolisiert für mich das Ba-Wü, das von multikulturellen, links-liberalen Städten und fleißigen und angenehmen Migranten geprägt ist. Ob das reicht?

07.03.2026 , 10:08 Uhr

2023 haben 16.000 Menschen ein Arbeitsangebot nicht angenommen - von 3,9 Mio. Aber es geht ja auch um Termine, die verpasst werden, kurz die Zahlen sind korrekt

06.03.2026 , 16:24 Uhr

Die Regierung ist sehr geschwächt, deren Fähigkeit, eine Diktatur endlos zu betreiben, ohne nennenswerte Erdöl- und Gaseinkünfte, ohne schlagfähige Armee, Polizei und Geheimdienst deutet schon an, dass die Regierung sich vermutlich nicht noch expansiver und repressiver verhalten kann. Aber kurzfristig könnte sie das probieren, langfristig scheint mir das nicht mehr zu gehen.

06.03.2026 , 16:23 Uhr

Ich glaube nicht, dass Reza Pahlavi die Problemlösungsfähigkeit besitzt, die er gerade vorgibt. Über Teheran hinaus gibt es m.M. kaum Milieus, die pro-Monarchie sind, oder die seiner Idee eines westlichen Herrschaftsregimes was abgewinnen können. Reza Pahlavi hat nicht ganz von ungefähr in dem Raum gesessen, wo Trump seine erste Rede gehalten hat. Die USA würden ihn gerne an die Regierung bringen. Aber die Bevölkerung des Iran kennt gar keine Freiheit. Die Bevölkerung weiß momentan gar nicht, wie eine Demokratie wirklich funktionieren würde. Nicht ganz unwahrscheinlich ist leider, dass einzelne Gruppen, Milieus und Ethnien gegeneinander antreten. Kurden und Belutschen sind sunnitiische Muslime - sind sind Staatsbürger 2. und 3. Klasse, Azeri und andere Türkvölker sind momentan eher kulturell und wirtschaftliche an die Zentralregierung gebunden, aber auch hier könnten noch Bestrebungen nach Autonomie und einer Identität jenseits der Persischen Kultur aufkommen. Die arbische Minderheit ist manchmal sunnitisch und auch sie sind nicht glücklich, aber es gibt rund um die Erdölindustrie durchaus gute Arbeitsplätze und andere Dinge. Aber auch diese Gruppe könnte sich abwenden.

06.03.2026 , 16:14 Uhr

Im Jahr 2025 ist das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels weiter gesunken.

Verhältnis: Es kommen rechnerisch etwa 1,7 bis 1,8 Erwerbstätige auf einen Rentner. Anzahl Rentner: Am 1. Juli 2025 bezogen rund 21,5 Millionen Personen eine gesetzliche Rente. Erwerbstätige: Im Dezember 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Dank Zuwanderung kann Deutschland länger eine höhere Zahl an Erwerbstätigen aufweisen, als ursprünglich gedacht - na ein Grund zum feiern? 25 Mio. Menschen haben Migrationsgrund und davon arbeiten viele.... Sieht doch alles viel besser aus - oder?

06.03.2026 , 16:09 Uhr

Donald Duck - es gibt ein Sozialstaatsgebot und Artikel 1 des GG schützt die Menschenwürde, wenn die Behörden für kalte, nasse Wohnungen oder Zelte im Winter sorgen würden, wäre das gegen die Verfassung und gegen die soziale Ordnung. Das ist etwas merkwürdig, dass sie ausgerechnet solche banalen Inhalte ins Zentrum rücken. Ja, die Jobcenter haben früher nach Quadratmeterzahlen Menschen aus günstigen Altbauten mit Altverträgen gezwungen und darüber haben sich viele Vermieter sehr gefreut, heute zahlen Jobcenter Beiträge zu Mietvereinen. Warum wohl? Weil die Jobcenter links-liberale Bastionen sind oder weil die Vermieter immer wieder die Not der Menschen ausnutzen? Kurz: Ich kann ihren Ausführungen nicht so ganz folgen.

06.03.2026 , 16:06 Uhr

Das Gesetz bietet a Grundsicherung zum Leben und b Beratung und Unterstützung bei der Integration in Arbeit an. Und es geht im Kern wenig darum, Menschen zu identifizieren, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Das sind je nach Sichtweise entweder 0,6 Prozent oder um die 4 Prozent. Mal ehrlich, was ist denn mit den anderen 99,4 oder 96 Prozent? Danach fragt interessanterweise niemand. Die CDU/CSU will skandalisieren und sie will die Senkung des Spitzensteuersatzes durchsetzen, das geht nur vor dem Hintergrund, dass Superreiche nicht im Fokus stehen, sondern Superarme. Die sind auch schwach, meistens nicht in Parteien, Vereinen und Gewerkschaften. Grundsätzlich hat die Union kein ernsthaftes Interesse die Jobcenter zu echten Serviceagenturen für arme, arbeitslose Menschen zu machen. Meist sind diese Jobcenter wie Festungen, lange rechnen sie an den Bescheiden rum, oftmals sind Termine schwer zu erhalten. Professioneller, wirkungsfähiger Beraten wäre eine gute Idee, aber das geht mit diesem Schmuh hier nicht, das ist m.M. kontraproduktiv. Aber nächste Woche muss die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden ...

06.03.2026 , 15:48 Uhr

Die Linke probiert etwas, wenigstens, sie haben gute Chancen, in den Landtag zu kommen, das ist doch ein Lichtblick und ein guter Ansporn für Özdemir.

05.03.2026 , 14:43 Uhr

Russland kann dem Regime im Iran nicht helfen. Sonst würden sie es dezent tun. Aber die Mittel sind nicht da, der Krieg gegen die Ukraine und die Kriegswirtschaft setzt Russland zu. Sollte der Iran fallen, eine pro-westliche, pro-USA-Regierung an die Macht kommen, hätte das negative Folgen für Russland. Bereits der Verlust Syriens hat die Möglichkeiten Moskaus eingeschränkt, sollte das so weiter gehen, wäre das sehr schlecht für Russland. Putin hat dann nur noch wenige Freunde auf der Welt, ganz besonders dann, wenn es den Amerikanern gelingt, Kuba zu stürzen. Ein Projekt was auf gutem Wege ist, da es der Insel immer schlechter wirtschaftlich geht und eine Implosion dort sogar möglich ist.

04.03.2026 , 09:25 Uhr

Deutschland hat sich in die richtige Richtung entwickelt, jetzt muss noch mehr getan werden, um von den fossilen Energieträgern weg zu kommen. Je eher Deutschland die Kurve kriegt, desto besser, nachhaltiger wird das. Kleine Preisschocks werden sich aber nicht vermeiden lassen. Die Speicher für Gas hätten übrigens voller sein können, wenn die US-Amerikaner es schaffen, den Iran in wenigen Wochen zu schwächen, wird der Schiffsverkehr wieder anlaufen ... Und dann sinken auch die Preise wieder.

03.03.2026 , 17:44 Uhr

Desinformationen könnte der AfD helfen, die anderen Parteien schwächen. Da heute die Zahl der Zeitungs- und Zeitschriftenleser abnimmt, kann man als Aktivist über Social Media Einfluss nehmen. Eine starke AfD schwächt die Demokratie und stellt das Regierungssystem in Frage, das könnte Russland sehr gute gebrauchen, zumal Deutschland die größte Bevölkerung mit russischen Sprachkenntnissen aufweist.

03.03.2026 , 17:43 Uhr

Russland kann über Soziale Medien Einfluss nehmen. Die meisten Betreiber von Sozialen Medien schützen sich nicht wirksam gegen Geheimdienste und Einflussnahme. Sie gehen recht schnell gegen Gewalt und Pornographie vor, aber um politisch-soziale Einflussnahme zu kontrollieren, müssten sie andere Kalkulationen aufstellen, es würde ziemlich teuer. Und das kann eben in diesem Fall durchaus so sein, dass sie die AfD hoch holen wollen, weil das Schwäche der SPD, Grünen, CDU und Linken herstellen könnte, zumal die AfD manchmal Nicht-Wähler mobilisiert. Kurz: Ich rechne damit.

03.03.2026 , 17:39 Uhr

Vielleicht will Trump gar nicht einen raschen Frieden zu den Konditionen von Putin. Trump tritt zwar temporär immer wieder erratisch auf und sagt Sachen, die man von einem amtierenden Präsidenten nicht erwarten würde. Das heißt aber nicht, dass seine bisherige Außenpolitik keinen Sinn ergeben würde. Die Europäer kaufen Waffen (in den USA), sie bauen ihre eigene Verteidigung auf, die Verbündeten Russlands und Chinas werden beseitigt, geschwächt, geraten unter Druck. Die USA stellen für Israel eine Hegemonie her, ob die echte Sicherheit folgt, das glaube ich nicht, aber das glauben Benny N. und Trump - für sie macht das Sinn. Und Trump verewigt sich auf der Welt, er sorgt für einen Platz in der Geschichte und in den Geschichtsbüchern. Dass er einen Nobelpreis dafür verdient, das glaube nur er selbst, aber er hinterlässt eine andere Welt, wenn er abtritt oder stirbt, das ist wahrscheinlich wichtiger, als viele gerade denken. Sollte der Shahsohn tatsächlich eine Rolle im Iran übernehmen, dann wäre das im Iran auch eine unglaubliche Zäsur.

03.03.2026 , 17:33 Uhr

Es wundert mich nicht, dass die LInkspartei gegen diesen Krieg ist. Sie war in der Vergangenheit auch gespalten, ob sich die Kurden mit Waffen gegen den IS verteidigen sollen, Christine Buchholz MdB wollte das mit den Mitteln von Mahatma Gandhi verwirklicht sehen. Die Linkspartei ist eine Anti-Kriegspartei und sie hat sich rundum einem Pazifismus verschrieben. Und da sind wir bei dem Problem, dass die NS-Diktatur durch einen Krieg abgeschafft wurde, nicht durch einen friedlichen Aufstand der Bevölkerung, der blieb indes 13 Jahre lang aus. Die Geschichte der Welt besteht eigentlich aus vielen Kriegen. Das macht das Weltbild der Linkspartei nicht vollkommen falsch, aber was soll jetzt im Iran passieren? Die USA und Isael verfolgen ihre militärischen Ziele. Bislang bewaffnen sie die Protestbewegung nicht. Viele AktivistInnen in Iran sind tot, inhaftiert, gefoltert oder inzwischen geflüchtet. Es ist gibt keinen einfachen Weg aus diesem Dilemma. Die LInkspartei wird ihre Positionierung bald mit Infos zur Inflation und niedrigen Gehältern weiter sozial ausschmücken können. Dass die Shah-Anhänger mit Reza Pahlavi immer mehr im Zentrum stehen, gefällt der Linkspartei natürlich nicht.

02.03.2026 , 10:48 Uhr

"Wer gehört zu Deutschland und wer nicht?"

Es ist schrecklich, dass so ein Diskurs im Südwesten verfängt. Aber vielleicht sieht es am Ende des Wahltags doch noch anders aus. Immerhin scheinen die Grünen ein wenig sich zu bewegen. Ansonsten zeigt die Analyse, dass es die vielen Kleinstädte und ruralen Gebiete sind, die der AfD helfen. Oftmals fehlen Investitionen, Infrastruktur und andere Dinge, das Gefühl, dort nicht richtig versorgt zu sein, ist schon klar erkennbar, darauf setzt die AfD dann ihre Angst- und Panikpropaganda.

02.03.2026 , 10:24 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kuba das lange durchhalten wird. Aber was kommt dann bzw. was könnte kommen? Macht Trump die Insel zu einem Satellitenstaat? Mit Marco Rubio und Bacardi-Klan? Zu befürchten ist alles, weil Trump alles macht und alles denkt. Die Situation der Menschen in Kuba ist diesem US-Präsidenten herzlich egal. Und US-Unternehmen werden das Land aufkaufen und die Wirtschaft nach ihren Zielen durchstrukturieren. Bliebe die Albanien-Option, sich verbarikadieren, militarisieren und alles gegen die USA mögliche machten, in der Hoffnung, dass Kuba das Ganze überlebt. Diese Option dürfte Kuba um Jahrzehnte zurück werfen. Die Regierung müsste dazu auch ziemlich rabiat mit Oppositionellen und Schwarzmarkthändlern umgehen.

02.03.2026 , 10:16 Uhr

"Der Präsident und seine Verbündeten scheinen tatsächlich den Kollaps der Islamischen Republik herbeiführen zu wollen."

Nein

Die USA wollen die Produktion von Rakten, Atomwaffen und bestimmten Rüstungsgütern beenden (a), die USA und Israel wollen Iran als Regionalmacht zurechtstutzen (b), die USA und Israel wollen die Möglichkeiten der iranischen Führung stark einschränken (c). Das sind die Ziele, die sich militärisch durchsetzen lassen. Ein Ende der Islamischen Republik soll das Volk machen und zwar durch Demos und Aufstand. Dazu liefern weder Israel noch die USA Waffen, sie könnten ihre Meinung freilich noch ändern, dann kann ihnen aber das Land um die Ohren fliegen, es könnte ein Bürgerkrieg ausbrechen. Die USA wollen militärische Ziele erreichen und sie werden dabei erfolgreich sein. Seit langer Zeit wird an diesem Plan gearbeitet, der Vorlauf 2025 war gut, jetzt soll das zu Ende gebracht werden. Und das Ende kann auch ohne Regimesturz passieren. In den nächsten Wochen wird die iranische Führung Stück für Stück ihre militärischen Möglichkeiten verlieren. Die Führung des Irans wird nur noch wenige Wochen am Leben bleiben, dann wird ein Führer nach dem anderen getötet.

02.03.2026 , 10:06 Uhr

Brent-Öl hat binnen 24 Stunden 6,2 Prozent verloren, wird bei US-$ 78,91 gehandelt. Bei einer Verknappung hätte der Preis auch anziehen können, was aber noch passieren kann. Ich weiß nicht, wie stark die Wirkung dieser Sperrung auf Dauer sein kann. Das BIP in Deutschland soll dieses Jahr um ca. 1 Prozent steigen, ob das durch so eine Sperrung in Gefahr gerät? ich vermute nicht. Für die Volkswirtschaft des Irans sehe ich große Probleme, da das Land doch stärker unter den Sanktionen leidet und China/Russland nicht wirklich in die Bresche springen. Noch vor Kurzem hat Iran ziemlich verzweifelt versucht, sein Öl loszuwerden. Ich halte es nicht für unmöglich, dass die USA diese Sperrung noch knacken. Momentan geht es ja um die iranische Führung, das Atomprogramm und die Rakten bzw. Rüstungsindustrie.

28.02.2026 , 16:35 Uhr

Trump macht sich seine eigene Ordnung. Per Luftangriff kann man ein Land nicht verändern, deswegen glaube ich auch, dass es Trump gar nicht um die Freiheit, das Recht und die Demokratie in Iran geht, sondern um das Ende der Raketenentwicklung, die Atomwaffen und die militärischen Möglichkeiten Irans. Trump schrottet dabei das internationale Völkerrecht, dass es dies vermutlich kaum überleben wird. Es geht jetzt nur noch um militärisch-wirtschaftliche Stärke, wer die hat, der wird handeln. Und die USA stehen in dieser Ordnung momentan an erster Stelle, der Jubel und die Begeisterung einiger Iraner könnte aber schnell enttäuscht werden. Eventuell ist das hier nur der Beginn des großen Chaos, eines gewaltigen Bürgerkriegs in Iran. Ein Staat wie Kuba steht mehr oder weniger vor der Option gesittet aufgeben und sich zu einer Las-Vegas-Insel der USA zurück entwickeln oder sich auf dem niedrigsten Entwicklungsstand der Welt eigenständig zu behaupten. Die neue Ordnung von Trump ist derart gnadenlos und ungeniert, dass alles vorstellbar und denkbar ist. Zwar diszipliniert Trump Russland und China, aber zu welchem Preis.

28.02.2026 , 13:22 Uhr

Das Beispiel mit dem Terrorismus ist sehr gut, weil das in der Terror-Forschung immer wieder gesagt wird, dass es um politische Gewalt gegen einen Konsens oder eine Ordnung geht, weniger um Terrorismus. Terror ist immer die Begrifflichkeit der Herrschenden. Nun würde ich der AfD sehr vieles unterstellen, als terroristische Gruppe im egneren Sinne, also aktive politische Gewalt gegen den Staat, würde ich sie nicht auffassen, deswegen kann ich Ihren Ausführungen auch nicht zustimmen. Die Richter geben momentan wieder, was unsere jursitsche Ordnung vorschreibt. Mehr ist es aber auch nicht, sollte das Ihr Punkt sein, würde ich da zustimmen können. Und ich finde diese Ordnung sehr gut, historisch gab es in Deutschland noch nie eine bessere ....

27.02.2026 , 11:04 Uhr

Die Lebenserwartung steigt und steigt, wenn die Leute wirklich so einen Raubbau betreiben würden, dann würde die Volksgesundheit Deutschland anders aussehen. Ist ein Scherz.

27.02.2026 , 11:02 Uhr

Im realen Sozialismus konnte der Staat wahllos Dinge anbieten und erzeugen, er brauchte dafür nur Maschinen und Arbeitskraft. Die DDR hatte selbst im Ost-Block sehr niedrige Preise für viele Produkte. Kurz: Die DDR hatte mit der Rente kein Problem, (dafür jede Menge andere) In kapitalistischen System muss die Rente erwirtschaftet werden, was problemlos geht, aber es wird darum Machtkämpfe geben.

27.02.2026 , 10:13 Uhr

Ich würde sagen, dass Urteil ist nicht wirklich zutreffend, aber unter strengen Gesichtspunkten ist es nachvollziehbar. Wichtig ist, dass dieses Urteil nur ein kleiner Etappensieg für die AfD ist, sie können insgesamt (noch) nicht als rechtsextreme verfassungsfeindliche Partei gewertet werden. Einzelne Landesverbände sind das aber und auch sonst sammelt sich immer mehr Material, welches naheliegt, dass die AfD eine rassistisch-völkische SIcht auf die Politik hat und Art 1 GG niemals respektieren würde, ebenso andere fundamentale Rechtsgüter. Insofern würde ich sagen, keine Panik, die AfD tut alles, um langfristig verboten zu werden und sie wird verboten. Und das Verbot wird auch kommen. Die AfD tut im Prinzip nichts, um ihre Partei wieder aufs Fundament der Verfassung zu bekommen, sondern sie gehen vor Gericht. Nach wie vor sammeln sich mehr Rechtsextremisten in der Partei und sie wird immer mehr rassistisch und nationalistisch.

26.02.2026 , 09:50 Uhr

Wir gehen zur Wahl und es ist nicht lange her, da haben Menschen Friedrich Merz gewählt und die Ampel abgewählt. Da liegt das Problem. Wer so wenig nachdenkt, dass er die Union wählt, der kriegt das Fell über die Ohren gezogen. Und beim letzten Wahlkampf ging es um MIgration von Asylbewerbern, an den Rest kann sich keiner erinnern. Es wäre wichtig gewesen, sich über Jobcenter, Rente, Außenpolitik, stagnierendes Wachstum, mangelhafte Infrastruktur auszutauschen. Dazu kam es aber nicht, weil plötzlich die CDU/CSU sich mit afd-ähnlichen Themen beschäftigte und so tat, als ob Olaf Scholz für massenhafte illegale Einwanderung steht. Was er nie tat.

26.02.2026 , 09:47 Uhr

Es geht nicht um Helmut, sondern um die türkischen Vorfahren ... Eine rassistische AfD, die Remigration fordert, kommt mit der Wahrheit, multiethnische Genetik unseres Volkes natürlich nicht zurecht. Kurz: Diesen Rassisten geht es nicht um Helmut, die wollen Massendeportationen machen, deswegen wird das für die zum Problem. Ob der nun mit dem Degen in der Burschenschaft hantiert oder nicht. Die Gene sind einfach nicht in Ordnung - jedenfalls in deren kruder Sichtweise.

26.02.2026 , 09:44 Uhr

Ich glaube, das zeigt sehr gut, wie rechtsextreme Kreise, Burschenschaften und andere Zirkel die AfD in eine rechtsextreme Kämpferpartei transformieren. Viel müssen sie nicht mehr tun, aber den einen oder anderen alten-AfDler kriegen sie noch zufassen und diese 'gemäßigten' sägen sie dann ab. Die AfD ist aber kein Opfer, schon unter Lucke hatte sie aufgrund ihrer bürgerlich-neoliberalen Ausrichtung ein Menschenbild, was ökonomisiert war, der Fokus auf die alte DM-Mark sorgte für konfusen Patriotismus. Dass es aber nun in immer stärker nach Rechts und damit auch zu einem Verbot kommen kann, ist trotzdem bedenkllch, weil dieser Jugendverband Mitglieder hat und Funktionäre in Parlamente schicken kann. Deren Rechtsextremismus hat Konsequenzen und er wird immer gefährlicher. Alleine deren sinnentleerte Sicht auf die Deutsche Geschichte gefährdet die Fortschritte aus der NS-Forschung und dem Wert eine liberalen, freiheitlichen Demokratie. Dass sie dann nicht offen über ihre wahre Identität sind, wundert mich nicht. In einem völkischen AfD-Klub will niemand einen Typen mit türkischen Vorfahren, weil es denen ja um ein rassistisches Weltbild geht. Also besser sich in Helmut umbenenen.

26.02.2026 , 06:42 Uhr

Rente mit 67 heißt vorher mit Abschlägen gehen. Das Ganze ist einfach Mist und produziert Armut bei Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Und es gibt diesen Zwang zum langen arbeiten nicht, die Gesellschaft definiert, was für eine Rente gerecht ist. Die Rente ist für den Staat immer teurer. Im Kapitalismus muss gearbeitet werden, da entsteht der Wohlstand, der Ruhestand ist eigentlich nicht vorgesehen.

25.02.2026 , 17:05 Uhr

Ich glaube nicht, dass die Grünen liberal sein wollen, sie sind einfach sehr gut ausgebildet, selten arbeitslos, oft im höheren Drittel bei EInkommen und nicht selten erben sie gut (von Eltern, die meist nicht grün waren). Das Milieu der Grünen ist auch ohne Sozialstaat und Wohngeld gut überlebensfähig. Diese Menschen können sich gut über ihre Leistung und ihre Leistungsfähigkeit definieren, aber sie müssen das nicht mit Trompeten herbeimusizieren, sie haben das schon. Auch die Kinder und Jugendlichen dieser Grünen sind meist auf dem Gymnasium, gehen zur Uni und haben kulturelle Bildung erhalten. Die Grünen organisieren mehr oder weniger Bildung- und Leistungseliten, hier zählt nicht der krasse Aufriss, sondern das Nieveau, deswegen werden die Grünen nicht zur FDP, aber ihre Partei kommt aus dem bürgerlichen Milieu und das beeinflusst sie politisch.

25.02.2026 , 17:01 Uhr

Schritt für Schritt schrotten junge Menschen das Fundament der SPD, die Menschen, die der Linkspartei beitreten und sich dann auch noch dort engagieren, die tragen die Reste der SPD davon und das ist auch der Grund, warum das im Süd-Westen jetzt läuft. Die SPD bringt den Wählern dort nicht mehr das klare Statement, was es im Angesicht eines neoliberalen Merz und einer wiedererstarkten Union in Stuttgart eben braucht. Wenn es die Linke schafft, werden da noch mehr Menschen mitmachen und beitreten. Wir können gerade sehen, wie es ist, wenn eine Partei sich langfristig auf den Weg macht. Ähnlich war das MItter der 1980er mit den Grünen, damals waren sehr viele Mitglieder jung, kamen aus den Unis und Fachhochschulen. Das war das Fundament für den Siegeszug der Grünen. Das ging übrgins auch zu Lasten der SPD und der Siegeszug der Linken reduziert die SPD direkt. Diese Partei frisst sich direkt in die Millieus und Themen rein, vielfach mit viel Gespür und Humor. Sollte dieser Trend anhalten, wird es für die Jusos eng, dann gibt es authentische Jusos, MItgliederd er Linken, die jung und gebildet, engagiert und klassenbewusst sind...

25.02.2026 , 16:56 Uhr

Das ist kein Zufall. Es ist schwergängig und es ist kompliziert. Dieses Kalkulieren nach Gesetz und Richtlinie ist arbeitsintensiv und es gibt nur wenige Menschen, die eine umfassende EInarbeitung erhalten haben. Heimtükisch handeln die eher nicht, sie kriegen es nicht hin, würde ich vermuten. Das aber schon ziemlich lange ...

25.02.2026 , 09:41 Uhr

Ich würde sagen, dass die Jobcenter mit der Digitalisierung sich eher gegen die 'Kunden' wehren, als die Prozesse zu erleichtern bzw. zu beschleunigen. Heutezutage will das Jobcenter Digital beliefert werden, sprich die Leistungsbezieher müssen PDFs erstellen und die hochladen. Ursprünglich sollten die Jobcenter an fünf Tagen von 8 bis 16 Uhr zugänglich sein, tatsächlich sind sie wenigsten hier im Norden am Mittwoch und Freitag dicht, am Donnerstag Nachmittag nur mit Termin. Die ganze Idee eines 'Centers' - eines Kundenzentrums - ist klammheimlich geschrottet worden. Und die Bearbeitungszeiträume sind schwer nachzuvollziehen, also etwa acht Tage für einen Folgeantrag, bei dem evtl. nur steht, alles gleich? Ich kann nur sagen, stellt das SGB II auf Pauschalen um, pauschalisieren, pauschalisieren, lieber ein Euro mehr an Leistung raushauen, als Etagen voll mit Menschen, die nur Bescheide errrechnen und dafür ewig benötigen. Das Ganze ist ein idiotischer Ansatz. Und er schafft aber konkret Leid. Es wäre höchste Eisenbahn das SGB II arbeitsfähiger zu machen. P.S. Den gleichen Song tragen warhscheinlich Verbände/Beratungen in Passau, Dresden oder Heidelberg vor. Vermute ich mal.

25.02.2026 , 09:16 Uhr

Ich glaube nicht, dass Merz in Peking großartig was wird. Zum einen sind die Chinesen durch Trump und die NATO verunsichert, zum anderen stehen die Zeichen auf unausgewogen. Würde mich wundern, wenn Merz was da reißt.

24.02.2026 , 16:59 Uhr

Der Autor hat vollkommen recht, weil Dobrindt (und Merz) das Thema Migration in einer Kampagne inszeniert haben, um an die Macht zu kommen. Tatsächlich hat Dobrindt vom Thema keine Ahnung und er schmückt sich mit Ampel-Federn. Und Menschen haben ein gesetzliches Recht auf ein Asylverfahren. Die Zahlen kann man nur senken, wenn man für stabile Verhältnisse in den Herkunftsländern sorgen kann, was Deutschland nicht kann. Deswegen könnte auch die AfD mit dem Grundgesetz die Zahlen gar nicht senken.

24.02.2026 , 14:47 Uhr

Ich denke, dass Verbot wird in allen Innenministerien und im Bundesinnenministerium schon geprüft. Ich vermute, dass das Verbotsverfahren nur dann kommt, wenn es wirklich stichhaltig ist. Die NPD-Blamage sitzt den Behörden in den Knochen ...

24.02.2026 , 14:43 Uhr

Der Staat wird da sehr genau hinschauen, ob er dann auch handelt, das wäre die wichtige Frage. Ansonsten stimmte ich Ihnen zu, dass sind gefährliche Rechtsextemisten, die eher in der Neonazisszene ideologisch sind, als im rechtskonservativen Bereich. Irgendeine Mäßigung oder Verbundenheit in der parlamentarischen Demokratie haben die nicht.

24.02.2026 , 14:41 Uhr

Diese Jugend der AfD geht davon aus, dass die Menschen, die einen rein deutschen Stammbaum haben, besser sind als Menschen, die weniger deutsch sind. Und das wäre, sollten sie mal an die Macht kommen, so ein Staat, ähnlich wie in Südafrika bei der Apartheid, also ein rassistischer Staat, der dunkle Menschen herabwürdigt, degradiert, es wäre eine rassistische Diktatur. Dass sie für AKWs und Steuersenkungen sind, klar, es ist ja die AfD und so ein wenig machen sie dann einen auf neoliberal, aber wenn es nur darum ginge, könnten sie ja Friedrich Merz unterstützen. ->Für mich hört sich das nach einer Mischung aus Neonazis, Identitären, Neoliberalen und Rassisten an. Das Ganze wird dann wohl auch so sein, dass diese Organisation beobachtet wird, weil das mit der jetzigen Verfassung nicht umsetzbar ist, eventuelle wird dieser Jugendverband irgendwann auch verboten.

24.02.2026 , 11:50 Uhr

Unsere Zukunft hängt an unser Kooperation mit Frankreich, aber Schröder, Merkel, Scholz und Merz haben nichts mit Substanz auf die Beine gestellt, anders als Helmut Kohl, den ich im Prinzip gar nicht möchte. Das Schlimme ist, dass Merz keine Idee und keine Vision für die EU und für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie hat. Wenn Frankreich Unterstützung benötigt, kommt aus Berlin nur sehr wenig. So sehe ich das, aber die Uhr tickt, Russland rüstet massiv auf und die russische Führung zielt darauf, die EU zu zerlegen und die NATO in Europa zu schwächen. Das ist jetzt eine Entwicklung, die eine Reaktion erfordert. Und zwar jetzt, nicht in 20 oder 30 Jahren. Der Frieden ist vorbei. Und es geht nur durch und mit starken Europäern, also Paris-Berlin jetzt, hoffentlich bald London -Paris-Berlin. Und das kostet Geld und erfordert eine soziale Steuer- und Wirtschaftspolitik.

24.02.2026 , 11:40 Uhr

Der Weg Dänemarks ist etwas ganz anderes. Das lässt sich nicht vergleichen. Dänemark hat eine Grenze mit Deutschland. Und Dobrinth aktiviert Gefühle der Überfremdung und unterstützt damit den Diskurs der AfD, er hat erst so getan, als ob Deutschland keine Kontrolle über den Zuzug hat, als Merz an die Macht kam, tat er so, als ob das unter Kontrolle sei. Dabei war das die Wirkung von Maßnahmen der Ampel. Insofern ist Dobrinth m.M. ein politischer Anfänger ohne Substanz, ein Schaumschläger und Heißeluftventilator. Das Problem ist, dass die Angst vor Zuwanderung und Ausländern von ihm gesteigert wird. Und wenn Dobrinth Vertreter der Wirtschaft trifft, dann erlaubt er denen sofort, dass sie im Ausland anwerben dürfen. Übrigens wirbt Dänemark auch um Zuzug von Arbeitskräften - gerne aus Deutschland, gerne mit Qualifikationen.

24.02.2026 , 08:40 Uhr

Alexander Dobrindt will für die Medien Bilder und Botschaften produzieren. Dass die Zahlen für die Asylantragsstellung sinken, geht auf die Ampel zurück, nicht auf ihn oder die CDU/CSU. Dobrdint hat bei genauem Hinsehen auch keine Ahnung von dem, was er gerade propagiert, so hat sich vor Grenzkontrollstellen fotografieren lassen, während ein paar Meter weiter der Grenzübertritt ohne Kontrollen ging. Das Problem an ihm ist, dass er echten Rechtsextremen eine beispiellose Schützenhilfe zukommen lässt, während er seinen Parteifreunden gleichzeitig mitteilt, er tue das Gegenteil, er bekämpfe die AfD und Heimat (NPD). Leute wie Dobrindt zündeln in der Mitte der Gesellschaft, in dem sie sich die schwächste Gruppe an Menschen (Ausländer ohne langfristige Perspektive) raussuchen und die dann skandalisieren. Die Gesetzeslage, das Aufenhaltsrecht ist sowieso schon schwer zu verstehen, aber es geht ja hier nicht um Rationalität, sondern um Gefühle. Insofern bleibt sich Dobrindt auch hier treu, große Worte, kleine Wirkung.

23.02.2026 , 12:59 Uhr

Noch sind in Deutschland und Europa US-Truppen und US-Atomwaffen sind auch für Deutschland und die EU ein Schutzschild gegen Russland. Die USA nutzen das Bündnis und die damit entstandene Abhängigkeit ziemlich direkt aus. Ob das ein Ende des Bündnis bedeutet? Ob es zukünftig Schutzlosigkeit bedeutet, da wäre ich mir nicht so sicher.

23.02.2026 , 08:56 Uhr

Die EU bzw. die EU-NATO-Staaten befinden sich bereits in einem hybriden Krieg mit Russland und für die Baltischen Staaten, für Finnland, für Polen ist das vielleicht schon mehr als ein hybrider Krieg. Und deswegen mag es sein, dass es eine multipolare Weltordnung jetzt gibt, aber in Europa, muss die EU / NATO Russland in die Schranken weisen. Ob das mit Ungarn, mit rechtsextremen entpatriotisierten Parteien wie der AfD wirklich geht? Und viele EU_Staaten haben Oberschichten, die nicht ausreichend besteuert werden, haben zunehmende Ungerechtigkeit, wachsende Armut und dabei wachsende Verteidigungsausgaben. Die EU macht gerade keine gute Figur, ganz besonders Deutschland, wenn es um nachhaltige Lösungen geht. Und zu diesen Lösungen gehören Entscheidungen, die nicht populär sind, die viel Ärger erzeugen: Steuern für Reiche raus, junge Menschen müssen militärisch geschult und ausgebildet werden, alte Menschen müssen eventuell auf einige Sachen verzichten, mancherort länger arbeiten und der Lebensstandard bleibt vielleicht gleich. Die Schuldenbremse kann nicht bleiben und die Investitionen müssen rauf. Frankreich muss seine Atomwaffen für den Schutz Europas zur Verfügung stellen.

21.02.2026 , 13:25 Uhr

Das sind Referentenstellen, teilweise sind die als wissenschaftliche Mitarbeit deklariert, teilweise je nach Landtag oder Parlament müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, meistens nicht. Es steht Parlamentariern zu, sich Mitarbeiter zu suchen, die geeignet sind, den / die eben zuzuarbeiten. Dann gibt es Mitarbeiter der Landtags- bzw. Parlamentsfraktionen. Das kann in einigen Bundesländern, wo die AfD auf viele Abgeordnete kommt, schon dazu führen, dass viele Stellen da sind. Ob das viel Geld ist, ansichtssache, ein Absolvent der Wirtschaftsinformatik, der zu den fünf Prozent Oben gehört, findet es wahrscheinlich wenig.

21.02.2026 , 13:22 Uhr

Der Papst ist gegen den Kapitalismus ... Ist er ein Linker?

20.02.2026 , 16:48 Uhr

Es gibt in der politischen Linken keine Sympathie für die Islamische Republik oder Teile des Regimes. Das hat vor allem Gründe darin, dass die Islamische Republik die LInke des Irans nicht nur zerschlagen, sondern auch getötet und massiv gefoltert hat. In Kurdistan hat das Regime probiert, die linken Kurden zu vernichten. Das wissen auch viele Linke in Deutschland. Es ist kein Geheimnis.

20.02.2026 , 15:41 Uhr

Die AfD ist eine ganz normale rechtsextreme Partei: Jeder ist sich selbst am nächsten und man greifft zu, solange die Partei noch nicht verboten ist - es wird ein Selbstbedienungsladen. Mich wundert es überhaupt nicht, denn die AfD ist in vielen Parteien extrem schwach, manchmal wissen die Parlamentarier nicht mal, wo sie ihr Auto parken sollen und verlassen fluchtartig einen Ausschuss. Dass solche Leute in ihrer gebalten Anfängermentalität nicht schlaue Leute einstellen, sondern die Familienmitglieder ihrer Kollegen und vice versa, zeigt ein Mal mehr, wie dämmlich das Führungspersonal dieser Partei ist. Ein anderer Teil der Mitarbeiter ist manchmal rechtsextrem so vorbelastet, das gleich sieben davon keinen Zutritt zum Bundestag hatten, beschäftigt wurden sie trotzdem. Das Verrückteste an dieser Vetternwirtschaft ist aber /wird aber sein: Es stört den Wähler der AfD gar nicht. In Hamburg hätten die Wähler jeden Grund, ihrer Partei abtrünig zu werden, schwache Anfrage, rechtsextremes Gehube ohne Substand, und die Abgeordneten schaffen es kaum in die richtigen Räume, aber siehe da, die Partei bleibt. Weil es deren Mitgliedern und Anhängern einfach egal ist, wie das da abläuft.

20.02.2026 , 07:17 Uhr

Es war teilweise gnadenlos für die italienischen Einwanderer, aber wenigstens in den USA sind eher wenige gestorben. Und sie brauchten schon bald einen Sponsor, also Freunde und Verwandte, wo sie meist einen Anlauf- und Versorgungspunkt hatten....

19.02.2026 , 12:09 Uhr

Es ist sehr traurig, dass diese Menschen gestorben sind, dass sie so gestorben sind. Das Mitgefühl und eine Hilfsbereitschaft, wie ich sie für selbstverständlich halte, scheinen nicht mehr so eine Selbsverständlichkeit zu sein. Auf der einen Seite benötigt die italienische Landwirtschaft viele Arbeitskräfte, auch sehr viele illegale Arbeitskräfte, auf der anderen Seite will Italien keine Asylbewerber haben und diese Regierung in Rom stellt sich offensiv gegen Zuwanderung. Für mich ist Fratelli D'Italia der absolute Tiefpunkt, es ist schlimmer als Forza Italia. Eine Partei enthemmter, durchtriebener Spinner, die sich schwache Menschen und Ausländer vornehmen. Wahrscheinlich freuen die sich über die Strände mit Toten und feiern das noch als ihren Erfolg Migration zu begrenzen. Italiener sind mehr als 250 Jahre ausgewandert und es gibt in Kanada, USA, Australien, Brasilien und Argentinien eine Menge Menschen mit DNA aus Italien. Die Italiener wurden damals reingelassen, sie wurden aufgenommen (nicht immer herzlich gut).

19.02.2026 , 12:01 Uhr

Wenn es Gott gibt, dann ein Gebet: Bitte keine Olympiade in Hamburg. Schont das Volk hier von dieser Plage.

Hamburg braucht weder das Stadtion, noch die Olympiade. Das ist doch der Punkt: Wozu?

Und Hamburg hatte auch Konzerte und Veranstaltungen als es die Elbphilharmonie nicht gegeben hat, am Ende sind da Mio. Euro drin versunken, um etwas herzustellen, was nicht dringed benötigt wurde. Klaus-Michael Kühne hat uns das nächste Ei ins Nest gelegt und jetzt ein Stadion und die Olympiade. P.S. Der Finanzsenator Dr Dressel sagt, dass er Schwierigkeiten hat, den letzten Tarifabschluss zu finanzieren. Aha, warum das denn? Die Gewerkschaften tauchen doch in immer gleichen Abständen auf, stellen ihre Forderungen. Wenn das schon ein Problem ist, wie soll Hamburg eine Olympiade stemmen? Und was hätten die Hamburger denn konkret von der Olympiade?

19.02.2026 , 11:54 Uhr

Bis zu 4,8 Mio. Arbeitnehmer erhalten nur den Mindestlohn und darauf dann Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen, ist kaum möglich. Deswegen wäre ich mit der These der Entsolidarisierung vorsichtig. In meinem 'Betrieb' sind auch nur zwei in einer Gewerkschaft. Das Problem, dass Menschen sich den Aufwand und das Geld sparen ist bekannt. Darauf würde ich aber nicht direkt schließen wollen, dass sie entsolidarisiert sind.

19.02.2026 , 07:26 Uhr

Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag, der auf einem Tarifvertrag von Gewerkschaften basiert. Und nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmer haben überhaupt einen Betriebsrat. Dazu kommt, dass in Deutschland eine Elbogenmentalität der höheren Leitungsebenen, der Unternehmer, Manager und Kapitalbesitzer zunimmt. Es ist heute nur wichtig, dass ein Arbeitnehmer den Profit mehrt, dass er funktioniert. Es ist selten, dass Unternehmer freiwillig einen Tarifvertrag übernehmen oder sich daran anlehnen. Oftmals schreiben das auch Unternehmen und meinen damit dann abgesenkte Tarife. Dann werden Arbeitnehmer psychisch sehr unter Druck gesetzt, dass sie das oder dies machen müssen, viele Arbeitnehmer glauben, dass ihre Arbeitszeit erst dann anfängt, wenn sie arbeiten und schreiben sich weniger Stunden auf oder rechnen bewusst zugunsten der Arbeitgeber ab, mit der Folge, dass auf der anderen Seite die Hemmungen sinken. Und dann die Nebelkerze Krankheit (AUB): Das ist nur Stimmungsmache um die Arbeitnehmer weiter zu schwächen. Deutschland verfügt auch 2026 über die qualifiziertesten und produktivsten Arbeitnehmer auf der Welt.

18.02.2026 , 14:05 Uhr

Trump zwingt den Europäern die Frage auf, wie sie sich unabhänging von den USA nuklear schützen wollen und sollen. Tatsächlich sind die Atomwaffen von UK und Frankreich durchaus sehr wirksam. Und es wäre ein gangbarer Weg US-amerikanische Atomwaffen durch britische und französische Atomwaffen zu ersetzen. Was allerdings die Machtverhältnisse in der EU und in der NATO beeinflussen wird. Gerade Großbritannien müsste langfristig in die EU geholt werden. Und es wäre eine berechtigte Frage, ob die NATO als NATO so bleiben kann, wie sie ist, nämlich so, dass die USA sie mehr oder weniger führen, sie aber in Europa gar nicht anführen wollen, bzw. von den Europäern die wesentlichen Beiträge verlangen, während die NATO eigentlich immer noch US-dominiert ist. Für mich ist es nach wie vor seltsam, dass die Zukunft von Sicherheit und Verteidigung wenig öffentlich diskutiert wird. Ich würde mal platt sagen: Wenn alle EU-Staaten eine Wehrpflicht einführen, sagen wir mal sechs Monate, drei Monate Grundausbildung, drei Monate Dienst, wäre das an Russland ein sehr deutliches Signal. Aber es bleibt aus. Und Frankreich-Deutschland: Was gibt es Neues. Nichts. =So kann das nicht weitergehen.

18.02.2026 , 13:57 Uhr

Der Verfassungsschutz benötigt in der AfD weniger Vertrauenspersonen als in Neonazibruderschaften oder in der NPD (jetzt Heimat). Die AfD trägt ihre rechtsextreme Positionierung ja sogar über PR und PR-Agenturen offen und offensiv nach Außen. Die vielen Anträge im Landtag sind immer nett zu lesen, meist gehen diese Anträgen am Kern einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie vorbei. Die AfD hat ihren neoliberalen-rechtsstaatlichen Kern längst für völkischen Nationalismus und autoritäre Vorstellungen aufgegeben. Dazu muss kein Dr. Phil in einem öden Büro des Verfassungsschutzes sein, um darauf zu kommen, dass diese Partei Niedersachsen umkrempeln würde, rechtsstaatlich wäre Niedersachsen dann nicht mehr. Aber natürlich wird der VS jetzt überlegen, wo der Einsatz von Vertrauenspersonen sinnvoll sein kann. und damit beginnt dann die Bespitzelung in etwas anderer Form, denn auch zuvor hat der VS Daten sammeln müssen.

18.02.2026 , 13:47 Uhr

Es gibt seit Jahren immer wieder Meldungen über Pushbacks durch die griechische Marine bzw. Küstenwache. Das ist nichts Neues. Und es geht auch nicht um die Aufnahme von Asylbewerbern, es geht um eine ultrareche Show, die ablenken soll, davon zum Beispiel, dass auch diese ultrarechte Parteie eigentlich kaum echte politische Errungenschaften produziert oder überhaupt produzieren kann. Dafür sucht man sich schwache Menschen und behindert sie auf See, wenn Hilfe geboten wäre. Es ist zum Kotzen, dass dies dann auch noch propagandistisch ausgeschlachtet wird.

17.02.2026 , 16:14 Uhr

Die sogenannten Reichen und die wirklich ein hohes Gehalt erhalten, sind a nicht unbedingt die gleiche Gruppe und dann ist es so, dass Deutschland zwei Jahre hatte mit Minuswachstum und die Zahl der Insolvenzen wirklich hoch ist. Vor so einem Hintergrund muss der Staat seine Investitionen steigern und zwar so, dass sie wirkungsvoll sind. Es reicht nicht, eine Holzbrücke über den Weier zu bauen. Der Staat muss agieren können und dazu bedarf es eines ergiebigen Steuersystems. Mit Steuergeschenken wird das nicht unbedingt erreicht, weil die ärmsten Menschen, die immer alles ausgeben / ausgeben müssen, davon nur marginal profitieren. Und dann spielt das eine Rolle, ob Topmanager noch mehr Netto behalten oder nicht. Es ist auch ein falsches Signal.

17.02.2026 , 16:07 Uhr

Der sogenannte Spitzensteuersatz lag in den 1970er/80ern bei 56 Prozent und er ist über die nächsten Jahrzehnte auf 42 Prozent gesunken. Sprich der Staat hat hier deutlich niedrigere Einnahmen als noch 1978, Und die Facharbeiter, die richtig viel verdienen? Produktionsmitarbeiter bei der Volkswagen AG verdienen im Durchschnitt etwa 49.400 € bis 56.000 € brutto pro Jahr. Ok, das ist dann am Ende mit 60 Jahren vielleicht im Bereich von hohen Steuersätzen, aber moment mal, wie sieht es mit Kindern, Hausfrauen, gekauften Häusern etc aus. Selbst solche Arbeiter, die definitiv ganz oben verdienen, jedenfalls im Bereich der Metall- und Elektronidustrie sind noch ein ganzes Stück von reichen Arbeitnehmern entfernt. Manager bei VW können Gehälter von 160.000 EUR schaffen. Die zahlen vermutlich auch den Spitzensteuersatz, aber nicht die Leute an den Fließbändern und wenn dann nur die letzten Jahre, wenn die Tabelle wirklich in der höchsten Stufe angelangt ist.

17.02.2026 , 15:57 Uhr

Ihre Aussage basiert auf der Prämisse, dass Politiker wie Friedrich Merz rationale Entscheidungen treffen. Es ist gar nicht sicher, dass es eine langsame Progression gibt, Ines Schwerdtner (Linke) hat so als eine Art Gag vorgeschlagen. Außerdem sagen selbst die SPD-Politiker, dass sie entlasten wollen, sprich der Staat senkt seine Steuereinnahmen zu gunsten der Steuerzahler.

17.02.2026 , 15:54 Uhr

Wer hätte erwartet, dass Friedrich Merz die Einkommenssteuer progressiv und wirksam einzieht, dass reiche Menschen wirklichen ihren Anteil an den Kosten hier bezahlen? Ich definitiv nicht, weil Merz für eine neoliberale Politikwende steht, die auf einem Wahlkampf gegen Migration und für soziale Polarisierung steht. Dass Merz Migranten so durch den Dreck gezogen hat, das hatte seinen Grund: Es ging darum von dem abzulenken, was hier ansteht, Steuergeschenke für Menschen, die das gar nicht benötigern. Es ist überdeutliche, dass Merz die CDU/CSU in die ganz rechte Ecke führt, um ein Deutschland zu schaffen, das vollkommen polarisiert ist, wo ein ungelernter Arbeiter eine Sozialwohnung und aufstockende Leistungen (SGB 2) braucht, um zu arbeiten, wo Studenten während des Studium wohnungslos sind, in Jugendherbergen schlafen und lange Strecken mit Zügen fahren, weil sie in den Städten keine WGs mehr finden. Es ist eine Gesellschaft, wo die Armut rasant ansteigt, wo die Tafeln Aufnahmestopp haben, wo Migranten Angst haben müssen, weil sie zum Sündenbock gestempelt werden. = Das alles und noch viel mehr, damit die Superreichen nicht in die steuerliche Pflicht genommen werden.

17.02.2026 , 15:46 Uhr

Jedes Gebiet in Deutschland kennt Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind oder werden. Nur weil die Miete in Itzehoe niedriger ist als in Hamburg, werden die Leute dort nicht rausgeklagt. Im ganzen Bundesgebiet werden Menschen aus Wohnungen geklagt, teilweise sogar geräumt, im gesamten Bundesgebiet versuchen Behörden solche Prozesse zu stoppen und zu gestalten, das funktioniert nicht immer. Prina betreibt Notunterkünfte für Wohnungslose. In Itzehohe wächst die Zahl der Wohnungslosen. In Kehl gibt es im Winter Container für Obdachlose und Wohnungslose. Und in Passau berichten Behörden und Caritas von größeren Problemen für Menschen ohne Wohnung und oft ohne Obdach.

17.02.2026 , 15:40 Uhr

Die Zukunft des Irans lässt sich nicht aus dem Exil und vor allem nicht über Reza Pahlavi gestalten. Die Islamische Republik verschwindet auch nicht einfach, zwar deuten viele Zeichen darauf, dass dieses System in der bestehenden Form nicht überlebensfähig ist, aber der Überlebenkampf dürfte noch eine ganze Weile dauern. Am bittersten dabei ist eigentlich, dass die Iraner im Iran sich bewaffnen müssen, wenn sie diese Diktatur abschaffen wollen. Hilfe ist nicht auf dem Weg und Reza Pahlavi hat nicht mal 100 Mann, die irgendwo eine militärische Basis bilden könnten. Pahlavi hat auch keine echte Ahnung, wie das Leben im Iran konkret aussieht. Er hat nur Kindheits- und Jugenderinnerungen, die von massiven Privilegien geprägt sind. Natürlich hat Pahlavi Anhänger, hatt er auch immer, aber 1979 fiel die Monarchie wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das hatte tiefe Gründe. Zum einen war das die MIssachtung der iranisch-islamischen Grundkultur des Landes durch Pahlavis Vater, zum anderen war das Land wirtschaftlich und sozial extrem gespalten, 10.000 Familien besassen 60 Prozent des Landes. Die Korruption ging durch die Decke. Das taugt alles wenig, um den Iran 2026 zu regieren.

16.02.2026 , 15:17 Uhr

Die Menschen sind immer in die Städte gezogen und sie waren dabei oft mehr oder weniger arm. Nehmen wir mal eine junge Abiturientin, die jetzt in Berlin studieren will, den Studienplatz hat sie, sie kommt auch arm nach Berlin, krieg sie eine Wohnung oder ein WG-Zimmer? Auch wenn ihre Eltern von Grundsicherung leben und es keine Oma oder Opa gibt? Oder nehmen wir jemanden aus Brandenburg, der eine bestimmte Ausbildung machen will und nach Berlin zieht, der/die wird auch arm sein. Kriegt er Azubi-Wohnen oder ein günstiges WG-Zimmer? Es sind nicht arme obdachlose Menschen, die nach Berlin ziehen, es sind viele unterschiedliche Menschen, die es dorthin, aber auch in andere deutsche Städte zieht. Im Übrigen kann man auch in Passau, Kehl, Itzehohe oder Pirna im freien schlafen und frieren. Dazu bedarf es nicht einer Großstadt.

16.02.2026 , 15:12 Uhr

Obdachlosigkeit beginnt vor allem beim Wohnungsmarkt und welche Bedingungen und welche Zugänge zu Sozialwohnungen existieren. Es ist nicht so, dass die Menschen runterkommen sind, wenn sie wohnungs- und oftmals dann auch obdachtlos werden. Und diese Entwicklung ist stark an die Mechanismen gebunden, wie Reichtum und Immobilien erworben, bewohnt und zugänglich gemacht werden. Für Deutschland ist es trocken formuliert eben so: 1990 gab es 4 Mio. Sozialwohnungen, heute sind es 1 Mio. - parallel kaufen Menschen ihre Wohnung, sprich fast die Hälfte der 43 Mio. Wohnungen werden bessesen und sind für Mieter mit Schufa und niedrigem EInkommen prinzipiell gar nicht erschwinglich, weder zum Kauf noch zur Miete. Und so kann es sein, dass ein Student in einer deutschen Stadt seine WG auflösen muss, weil die Wohnung an eine Familie verkauft wurde und dann mehrere Personen sofort eine neue Wohnung finden müssen. Konnten die Studenten früher ins Studentenheim oder zur Sozialwohnung, funktioniert das heute oft nicht mehr, weil die Nachfrage sehr hoch und das Angebot klein ist. Wohnungs/obdachlos zu sein, ist in Los Angeles ein Normalzustand, hier kommt es bald dazu, (wenn nichts passiert)

15.02.2026 , 22:56 Uhr

David Miliband unterschätzt vollkommen, dass wir jetzt Friedrich Merz als Bundeskanzler haben. Der kommt von Blackrock und hat bisher sehr wenig Vernünftiges auf den Weg bekommen, ich muss nachdenken, ob Merz überhaupt etwas gemacht hat, von dem ich sagen könnte, ja, das war wichtig und gut. Momentan fällt ihm nicht recht ein, wie er das deutsch-französische Verhältniss so beeinflussen kann, dass es wieder mehr zieht in der EU und in Europa, kurz Merz passt beim Thema Militär und Sicherheit, er glaubt Rüstungskäufe alleine reichen. Ansonsten geht es Friedrich Merz um einen sehr schlichten Diskurs von Reichtumg und Armut, der grenzwärtig niveaulos ist, platt gesagt, würde Merz gerne die Paramenter des Sozialstaats so verändern, dass die Unternehmen und Kapitalbesitzer weniger zahlen, weniger in der Verpflichtung stehen. Ansonsten herrscht im Außenministerium und im Ministerum BMZ nicht Großes an, es werden Aussagen wiederholt, aber hier auf einen neue Idee zu hoffen, ist echt optimistisch von David Miliband.

15.02.2026 , 22:47 Uhr

Sollten Sozialabgaben nicht bezahlt worden sein, werden alle Geschäftskonten geblockt, das muss dann ausgeglichen werden. Es kann aber auch sein, dass die Firma aufgefordert wird, entsprechende Unterlagen beizubringen, weil Unklarheit besteht, wenn das als Betrug nicht sofort erkennbar ist. Es kommt eben auf den Fall an.

15.02.2026 , 22:46 Uhr

Diese Zahlen hier basieren darauf, dass es überhaupt ein Arbeitsverhältnis gibt. Es gibt aber noch Grau-Arbeit und Schwarz-Arbeit, von der oftmals Migranten betroffen sind. Das ist der Politik aber herzlich egal. Übrgens werden in Deutschland Arbeitsverhältnisse aus anderen EU-Staaten akzeptiert, sprich Menschen können einen Arbeitsvertrag in Sofia oder Warschau unterschreiben und anschließend in Deutschland tätig werden. Dass diese Arbeitsverhältnisse vollständig auf ihre Übereinstimmung mit dem Mindestlohn überprüft werden, daran zweifele ich. Gleiches gilt für Minijobs, wo die Arbeitszeit und Überstunden eingefordert werden. Der Punkt ist meiner Meinung: Die Politik hat diese chaotische Arbeitswelt selbst geschaffen, jetzt will sie das nicht regulieren, sondern es wird einfach laufen gelassen. Es gibt ca. 6 Mio. Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Mindestlohn, 6,7 Mio. machen einen Minijob. Die Summen für Lohn in diesem Bereich sind sehr hoch und sie haben sozialpolitische Konsequenzen, sobald der Jahrgang 1964 in Rente geht, werden auch Menschen mit der staatlichen Rente nicht mehr auskommen, weil sie in diesen Bereichen tätig waren. Dann muss Hilfe konstruiert werden.

15.02.2026 , 18:55 Uhr

Wer den Absatzmarkt USA radikal ersetzen will, der wird leider scheitern. Für viele Produkte aus der EU ist eine entwickelte und kaufkräften Volkswirtschaft notwendig, deswegen kann NIgeria oder Argentienen oder Vietnam den Markt USA gar nicht erstezen. Was somit das Einzige ist, was Donald Trump wirklich gesichert weiß. Das macht die Sache aber nicht unbedingt besser oder schlechter, weil die USA auf die Import aus der EU auch angewiesen sind. Gleichfalls müssen sie nach Europa exportieren. Wenn die EU keine Pepsi oder Coca Cola kaufen würde, wäre das ziemlich schlecht. Und da ist nur die Spitze eines Eisbergs. Trump ist am Ende ein Idiot, weil er Handelskriege und Handelsverluste erzeugt, wo sie eigentlich nicht notwendig gewesen wären. Aber so ist Trump, er lässt seine Leute lieber mit hohen Lebenshaltungskosten zurück, als sich selbst in Frage zu stellen.

14.02.2026 , 10:48 Uhr

Alle rechtsextremen Parteien fordern strikte Rechtsstaatlichkeit, marschieren für das saubere Deutschland und halten sich selber nicht an diese Regeln. Es ist schon interessant, dass es jetzt hier derart schrill in die Öffenltichkeit dringt, aber das dürfte sogar das generelle Muster dieser Partei sein. Schon bei der NSDAP gab es eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalität, während die Partei das anderen Parteien unterstellte. Und die beiden Fraktionsvorsitzenden haben sich sehr hohe Gehälter gegeben, was die sozialen Unterschriede in der Partei stark erweitert.

13.02.2026 , 12:16 Uhr

Reza Pahlevi hat ein Buch geschrieben, Winds of Change, darin geriert er sich als Anhänger eine konstitutionellen Demokratie, der sagt schon, dass er ein westliches Herrschaftssystem mit Demokratie und Menschenrechten schaffen will. Die Frage könnte sein, ist das glaubwürdig? Aber vielleicht doch eher die Frage: Ist das denn realistisch?

13.02.2026 , 09:25 Uhr

Ist der Satz denn jetzt real? Ist Reza Pahlavi in der Lage, die sozialen Bindungen des jetztigen politischen Systems zu brechen und einen Regime-Change einzuleiten? Ich glaube, das ist in dieser Form gar nicht realistisch. Und Trump denkt gar nicht daran, denn Protestierenden wirklich zu helfen. Ihm geht es um Rakten, Atomwaffen, die Aufrüstung und die iranischen Streitkräfte, nicht um Demokratie und Menschenrechte dort.

13.02.2026 , 09:23 Uhr

Ilkhanipour ist schon engagiert, das gefällt mir. Ich werde aber nicht mit dem Sohn des Shahs auf die Straße gehen. Und zwar geht es mir nicht darum, dass ich mir neinen demokratischen, freien Iran wünsche. Aber ich glaube, die Analyse der sozialen Verhältnisse im Iran zeigt für mich nicht eindeutig, dass alle Iraner ein Ende der Islamischen Republik wünschen. Sondern kleine Gewerbebetreibende und Händler wollen vom Staat nicht buchhalterisch durchleuchtet und mit Steuern und Abgaben bedacht werden. Und da bin ich definitiv auf Seiten der iranischen Steuerbehörden. Das Erdölmodell funktioniert für diese große Bevölkerung nicht mehr und die iranische Wirtschaft schafft Ungleichheiten und Armut. Wenn der Sohn des letzten Shahs dann kommt und Demokratie und Nicht-Besteuerung verspricht, passt das beides für mich nicht zusammen. Und Bolton wollte in der ersten Trump-Regierung sogar die Mujahedin-e Khalq an die Macht bringen. Den USA ist alles recht, um dieses Regime zu beseitigen und ihre Interessen durchzusetzen. Die würden Reza Pahlevi auch als Herrscher nehmen, wenn es ihnen nützt. Und aus Hamburg heraus kann man die Islamische Republik nicht stürzen. Das sollte man verstehen.

13.02.2026 , 09:13 Uhr

Kühnl hat damals schon eine stringente und logische Argumentation vorgetragen. Bei aller Kritik die es an dem Buch gab, gibt es einfach sehr starke Hinweise, dass bürgerliche Liberale zum Faschismus tendieren, wenn ihnen echte, radikale soziale Veränderungen angedroht werden. Und die AfD war dezidiert neoliberal, bevor sie rechtsextrem wurde, das bedeutet, sie hatte bereits ein durch und durch ökonomisiertes Bild von Menschen und sozialen Klassen. Die AfD hat sich in ihrer Anfangszeit den Unternehmern und Kapitalbesitzern als radikalere und deswegen bessere CDU/CSU angeboten. Die AfD schon ihrer Anfangszeit eine sehr negative Sicht auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte, sie hatte schon damals eine eingeschränkte, ökonomisierte Demokratie im Blick. Insofern finde ich Kühnl sehr diskussionswürdig. Auch Trump kommt ja nicht mit einer NSDAP und SA daher, sondern er kam als Unternehmer, als Ultraliberaler, als amerikanischer Patriot daher. Inzwischen trägt seine Herrschaft schon extreme autoritäre und rassische Merkmale. Insofern: Kühnl lesen ...

10.02.2026 , 13:33 Uhr

Das Verbot wird schwierig, weil die AfD nicht als eine rechtsextreme-nationalistische Partei gestartet ist, aber es wird möglich sein. Dafür sorgt die Partei und dafür sorgen die Vorschläge der Partei. Es ist bei der AfD schon eine andere Schublade, als bei Alfred Dregger, weil der nationalkonservativ war, aber eben nicht im engeren Sinne rechtsextrem. Ich rede und schreibe übrigens nicht von den rüden Umgangsformen der AfD, auch wenn sie auf ein intolerantes, anti-parlamentarisches Weltbild hinweisen, sondern auf Aussagen von Weidel, es wird niemand mehr eingebürgert, oder Chrupalla, der alle Ausländer akzeptiert, aber sie dann sortieren und klassifizieren und eben auch deklassifizieren will. Und in jedem Landtag, jeder Kleinstadt haben Politiker der AfD immer wieder ein völkisches Weltbild in der einen oder anderen Form vorgetragen. Auf der Konferenz, wo es um den Begriff Remigration ging, da ging es auch darum, deutsche Staatsbürger zu reimigrieren, also per Zwang aus Deutschland zu vertreiben. Das sind keine Bagatellen, sondern handfester rassistischer Rechtsextremismus.

10.02.2026 , 11:41 Uhr

Es gab unterschiedliche theoretische Definitionen, sicherlich kennen viele die Totalitarismustheorie, also das würde dann bedeuten, die Bewegungen, die einen totalen Staat mit massiver Repression schaffen wollen oder müsse, sind faschistisch. Ich möchte an dieser Stelle mal an Rheinhard Kühnl Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus, Faschismus. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1971, erinnern. Für Kühnl liegen Faschismus und Liberalismus nicht so weit auseinander und das passt ja in diese Sphären mit AfD, Trump und anderen formal liberalen Bewegungen, die aber auf ein faschistisches System hinauslaufen. Bei Kühnl ist der Faschismus eine Abwehrreaktion des Kapitalismus auf mögliche Veränderungen. Die faschistische Repression ist in diesem Sinne eine Reaktion auf die Möglichkeit zur radikalen Reform oder Revolution. Die bürgerlichen Klassen machen aber eben auch selber Revolutionen, gegen den Adel und Klerus, wenn das ihrer Lage entspricht... Ansonsten hat die NSDAP den modernen Wahlkampf erfunden und viel Propaganda erdacht, die selten wirklich gestimmt oder logisch gewesen ist, aber die Gefühle, die haben sie sehr gut erreicht.

10.02.2026 , 07:10 Uhr

Ich habe keine einzige Akte hier liegen, sprich ich kann das nicht nachlesen. Es ist aber so, dass die AfD §1 GG schon nicht beachten will, sondern dem ein russisches Volkswohl überordnen will. Sprich die AfD wird Deutschland eine andere Verfassung geben. Und da sehe ich einen wichtigen Punkt für ein Verbot. Die NPD war klein, eigentlich nicht relevant und von Geheimdiensten stark durchsetzt. Das ist bei der AfD ganz anders, sie expandiert, startete im bürgerlichen Protestlager, sie wurde nicht von Geheimdiensten durchsetzt, dafür aber von rechtsextremen Gruppen, die sich ganze Bundesländer als Parteiuntergliederungen aneignen konnte. Außerdem haben die Grünen ein Konvolut im Landtag zusammen gestellt, es zeigt in Bayern eine sich durch die Partei durchziehenden Rechtsextremismus und Verfassungfeindlichkeit auf.

09.02.2026 , 11:26 Uhr

Die AfD wird verboten werden. Die Vorstellungen der Partei laufen nahezu vollständig gegen die Logik unserer Verfassung. Etwa ein selektives Sozial- und Krankversicherungssystem - das gab es zuletzt bei der Apartheit in Südafrika und im Süden der USA bis Ende der 1950er. Dann sollte man sich daran erinnern, dass die NSDAP die Arbeitslosenhilfe für Juden 1933 einfach strich. Diese Logik, bestimmte Gruppen aus Transferleistungen auszuschließen, die ist direkt aus dieser Haltung abgeleitet. Ohne AfD-Verbot leben wir in einer großen Gefahr. Anders als bei der NSDAP kommt bei der AfD hinzu, dass sie sich anderen, fremden Mächten anbiedert, ob das Ungarn, Russland, China oder Iran war / ist. Diese Partei bringt deutsche Interessen auf eine Art Handelsplatz. Und die Partei wird von sehr rechtsextremen Zirkeln von Außen stark beeinflusst, das war bei der NSDAP definitiv nur sehr abgeschwächt der Fall. Hinhören = Verbieten (, das bitte aber sauber.)

08.02.2026 , 16:00 Uhr

Das Rentensystem/Umlagesystem wird nur politisch bestimmt. Es wäre auch ohne die Riester-Reform gegangen, die Politik (Grüne und SPD) wollten das System ändern. Auch jetzt könnte das System weitergeführt werden. Wieder Mal möchte die Politik eine Veränderung, kurz es gibt hier keinen Zwang zur Veränderung.

08.02.2026 , 13:35 Uhr

Deutschland hat einen sehr großen Niedriglohnsektor, viele Menschen in Minijobs und Löhne/Gehälter, die unter der Inflation bleiben. Wenn die gesetzliche Rente nochmals gegen eine private Rente gekürzt oder abgeschwächt wird, führt das zu umfassender Altersarmut. Und dazu , dass andere Transferleistungen entwickelt werden müssen, um diese Armut unter Kontrolle zu bringen. Die Finanzindustrie wird sehr reich werden und sich hemmungslos an den Arbeitnehmern bedienen. Es wird ein Alptraum...

06.02.2026 , 12:48 Uhr

Bearbeitete Schulden gehen für städtische oder kommunale Wohnungsbaugeselleschaften, aber die haben zu wenig Wohnungen. Und momentan müssen ukrainische Frauen dauerhaft untergebracht werden, viele Hotels, Hostels sollen gekündigt werden. Gleichzeitig geht es diesen Frauen oftmals sehr schlecht, der Ehemann ist gefallen, Kinder müssen versorgt werden. In manchen Landkreisen steigt die Nachfrage nach kommunalen Wohnungen extrem an. Und viele Durchschnittsarbeitnehmer benötigen sozial-gebundene Wohnungen. Das ist eigentlich verrückt, aber wenn Spekulanten von Beton-Gold geschwärmt haben, dann muss jemand am Ende dafür bezahlen. Diese Ökonomisierung des Wohnungsmarkts wird wenig politisch gesteuert und schon gar nicht ausgeglichen, bzw. die Wirkungen sind minimal.

06.02.2026 , 12:45 Uhr

Die Regierungen haben wenig gegen Wohnungslosigkeit getan, und wenn dann haben die Sachen oftmals kaum Wirkung gehabt. Fast jeder Landkreis, jede Stadt hat leerstehende Gebäude, leerstehende Wohnungen und es gibt überall 'schwarze' Schafe, die bewusst mit Leerstand arbeiten und Gewinne erzwingen. Wenn die Behörden so wenig gegen Wohnungslosigkeit tun und das wenige dann auch noch ohne Durchsetzungsfähigkeit, dann ist Obdachlosigkeit der nächste Schritt. Momentan werden in Deutschland so viele Leute aus Wohnungen rausgeklagt, weil sie Eigentumswohnungen geworden sind. 1990 hatte Deutschland 4 Mio. Sozialwohnungen, 2026 sind 1 Mio. Sozialwohnungen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit fällt nicht vom Himmel. Sie wird erzeugt, sie wird direkt hergestellt und an vorderster Stelle agieren Behörden und Politiker als Agenten der Immobilienbesitzer, die gut verdienen, gerade weil es den Notstand gibt. Ein Studentenzimmer in Hamburg, Köln oder Berlin: Ab 700 EUR, so kann man reich werden. Wenn solche Städte wenigstens Studentenwohnheime bauen würden ... Obdach- und Wohnungslosigkeit wird in Zukunft stark zunehmen und Menschen werden arbeiten und in Autos schlafen, auf der Straße leben.

06.02.2026 , 12:36 Uhr

Es geht nicht darum, Menschen zu sanktionieren, sondern sie sollen in Arbeit vermittelt werden. Und Deutschland hatte Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld vor 2005 und das hat m.M. sehr viel besser funktioniert, gerade auch weil dieser Aspekt Sanktionen da nicht vorgesehen war. Das Gesetz macht die Jobcenter zu unfreiwilligen Sozialstationen. Wenn ein Mensch verarmt und alleinerziehend ist, mit drei Kinder 3,6 und 14 dann wird der nicht in jede Arbeit vermittelbar sein. Spätestens da muss der Mitarbeiter sich überlegen, wie er eine Vermittlung machen soll. Auch wenn das Gesetz ihm sagt, vermittele diesen Menschen. Jedenfalls dann, wenn er diesen Beruf verantwortungsvoll ausüben kann und will. Psychische Probleme existieren auch außerhalb der Psychiatrie und von Therapeuten, auch dies ist im Gesetz nicht wirklich vorgesehen, kommt aber vor.

06.02.2026 , 12:32 Uhr

Die Jobcenter sollen in Arbeit vermitteln, das muss nicht nachhaltig und von Dauer sein. Da liegt der Fehler Nr. 1. Dann müssen Jobcenter fürs Existenzminimum sorgen, das wird gerade Fehler Nr. 2., weil das sanktionierbar werden soll. Dann sollen Jobcenter Problemlagen auffassen und einschätzen können. Das ist eigentlich Fehler Nr. 3, weil viele Mitarbeiter es nicht schaffen/können. Insgesamt ist eine Vermittlung in Arbeit auch gegen Widerstand und gegen Präferenzen von Arbeitslosen kaum von Dauer und somit kontraproduktiv. Dann ist ein Existenzminimum eben genau das, mit Sanktionen hier rein zu gehen, zerstört für Fehler Nr. 1 restlos alles, was sowieso kaum da war. Und Problemlagen, gut, manche bearbeiten das, manche nicht, im Grunde sieht das Gesetz diese Problemlagen gar nicht vor, sondern es soll eine Vermittlung stattfinden. Das bedeutet für mich: Jobcenter arbeiten an den 'Kunden' grundsätzlich vorbei. Und vor Armut schützt SGB II nicht, das dann zu kürzen, macht das Ganze noch aggressiver und fehlgesteuert. Jobcenter sollten mit den Menschen arbeiten, nicht gegen sie.

= Es war ein Fehler Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und teilw. Arbeitslosengeld zusammen zu legen.

05.02.2026 , 07:52 Uhr

Also da gibt es viele Artikel und Positionen zu, schauen Sie sich die Beschlüsse von Gewerkschaften an, deren Publikationen, ein Vorstandsmitglied der IG Metall schreibt viel, hält viele Reden, Beiträge gerade dazu. İch glaube, sie müssten mal genauer hinsehen. Oder zum 1. Mai nach Berlin oder Hamburg gehen. Die Gewerkschaften leben. Und die lehnen auch fast alles ab, was Merz vorschlägt....

04.02.2026 , 12:05 Uhr

Ich glaube irgendwie nicht, dass Arbeiter und Fachangestellte an die Gesellschaft denken, wenn sie arbeiten oder ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung ansehen. Und ich glaube auch nicht, dass Arbeitnehmer in Vollzeit ein Feindbild Arbeitnehmer in Teilzeit haben oder pflegen. Gut, dass haben sie nicht geschrieben. Aber ich glaube, die Regierung erzeugt solche Stimmungen und Ideen, nicht die Arbeitnehmer oder Gewerkschaften.

04.02.2026 , 12:03 Uhr

Wert Teilzeit verbietet, schießt sich ein Eigentor. Mag sein, dass es manchmal ungünstig für die Unternehmen ist, auf lange Sicht ist Teilzeit für viele Arbeitnehmer der einzige Weg. Deutschland besteht aus sehr vielen Familien, die aus Trennungen hervorgegangen sind und aus Eltern, die hauptsächlich alleine Kinder erziehen. Denen diese Möglichkeit per Gesetz zu nehmen, ist direkt verrückt. Und viele Unternehmen bieten Stellen in Teilzeit an, die sie sonst gar nicht ausschreiben würden. Das gibt es bei Kirchen und Kirchenverwaltungen, bei Trägern der Jugendhilfe. Würde es den Zwang zur Vollzeit geben, dann wären einige Stellen und die damit erbrachten Leistungen und Funktionen in Gefahr. Und dann ist es eine ziemliche Zwangsmaßnahme gegen Arbeitnehmer, denen ein Auswahlrecht bei der Wahl der Arbeitszeit grundsätzlich zu nehmen. Und ich frage mich, ob Gewerkschaften nicht in ihrer Tarifautonomie beeinträchtigt werden. Sagt Merz dann, alle arbeiten 40 Stunden oder 35?

04.02.2026 , 11:52 Uhr

Ich finde, dass es gut ist, dass Menschen in Deutschland über das 65. bzw. 67. Lebensjahr arbeiten können, wenn sie es wollen. Momentan sind das nur 13 Prozent der arbeitsfähigen Menschen zwischen 64 und 75. Lebensjahr in Beschäftigungsverhältnissen.

Und da sage ich, vermutlich sind das viele, die wollen. A b e r ab 2031 werden es Menschen tun, weil sie müssen, weil sie gezwungen werden. Und das finde ich nicht korrekt. Es wird gute Gründe geben, wenn ab dem 64. Lebensjahr die Quote auf 46 Prozent sinkt. Und von Dankbarkeit und Wertschätzung kann seitens von Politik und Regierung nicht die Rede sein. Vielmehr zertrümert die CDU/CSU gerade ihre sozialpolitische Kompetenz. Und das aber folgerichtig, wer einen Merz an die Spitze stellt, der kriegt niedrige Renten, lange Arbeitstage, keinen Inflationsausgleich und irgendwann das sprichwörtliche Totarbeiten, also immer länger in Vollzeit. Wer das mit niedrigen Qualifikationen und niedrigem Entgelt macht, der kann mit 67 Sozialleistungen wie Wohngeld beantragen oder gar ergänzendes Sozialgeld vom Jobcenter. Nun ist es gut, dass es diese Leistungen gibt, aber wer gearbeitet hat, der sollte das nicht nötig haben.

01.02.2026 , 12:06 Uhr

Das stimmt, die würde da weitermachen ... Das ist mir durchgeflutscht

30.01.2026 , 13:55 Uhr

kein Strafprozess mit Beweiserhebung ... Natürlich nicht, es gab ein anderes Strafverfahren. Diese Haft hier ist Ordnungshaft und dies ist ein Zwangsmittel. Deswegen braucht es diesen Prozess in einer Strafkammer auch nicht. Das wird, darauf lege ich mich fest, wahrscheinlich auch eine höhere oder höchste Instanz so bestätigen. Was ich nur sehr traurig finde, ist, dass jetzt kein anderer Weg gefunden werden konnte. Die Strafe und das Fehlverhalten ist jetzt der Person schon sehr deutlich geworden. Insofern hätte man sie zum 23.12. gehen lassen können, behaupte ich einfach. Eine Bewährungsstrafe gibt es, damit auch einen Bewährungshelfer und einen Plan, wie sie sich anders verhalten kann, wie sie sich stabilisiert. Insofern bringt die Ordnungshaft jetzt nicht mehr viel. Die negativen Seiten sind aber eher kontraproduktiv.

28.01.2026 , 16:26 Uhr

Die Auszahlung von SGB-II_Leistungen in Pauschalen würden Mio. wahrscheinlich Mrd. einsparen, weil viele Mitarbeiter nur Leistungsbescheide erstellen. Und dann scheitern viele Leistungsbescheide vor Gericht. Das spricht sehr dafür, aus diesen idiotischen Berechnungen auszusteigen und mit Pauschalen zu arbeiten.

27.01.2026 , 11:55 Uhr

Wer bei einer 35-Stundenwoche auf 30 runter ginge, verliert deutlich weniger Einkommen und Rente, als von 40 auf 30, aber natürlich haben Sie recht, für viele Alleinerziehende wäre auch die 35-Stundenwoche nur ein kleiner Schritt. Aber immerhin

27.01.2026 , 08:57 Uhr

Kobani ist jetzt wohl fällig, es wird schwer sein, diese Stadt nochmals zu verteidigen. Die USA und ihre Verbündeten haben eigentlich kein Interesse an irgendwiegearteter Autonomie der Kurden. Die Europäer möchten gerne Asylanträge ablehnen und Asylbewerber abschieben können, die USA wollen eine islamische Regierung in Damaskus, die aber ihre wesentlichen Hilfen von der EU und den Golfstaaten erhält. Platz für ein freiheitliches, demokratisches Gebiet unter Führung linker Kurden ist nicht erwünscht. Man sollte eines nicht vergessen, Al-Scharra ist ein beinharter Jihadist gewesen, ein Muslim, der vor allem im Kamp mit einer Waffen gegen die irakisch-syrische und amerikanische Regierung einen höhren Sinn im Leben gesehen hat und dafür sein Leben gegeben hätte. Er wirkt heute zwar nicht mehr so, aber die Milizen, die er nebenbei toleriert und fördert, die bestehen aus solchen Jihadisten. Beinharten Kämpfern, die eine islamische Ordnung auf diesem Planeten haben wollen. Wenn die 'Regierung' mit diesen Menschen auf Kobani aus ist, dann wird das ein bitterer Kampf. Und am Ende steht eine islamistisch-jihadistische Besetzung, so wie das in Aleppo passiert ist. Es sollte gestopt werden

27.01.2026 , 08:48 Uhr

Die 35-Stunden-Woche wäre eine Lösung. Gerade wenn immer mehr Arbeitnehmer bis 67 Jahren arbeiten sollen, wäre das ein Schritt zu einer Lösung. Dann würden auch bei Teilzeit die Einkommensverluste niedriger sein, bzw. für mich wäre das schon eine Lösung. Und Teilzeit ist familienfreundlich, das zu kappen, wäre kontraproduktiv.

23.01.2026 , 09:38 Uhr

Friedrich Merz glaubt an den kapitalistischen Markt und wahrscheinlich an den demokratischen Rechtsstaat. Er ist kein echter Intellektueller. Sein Weltbild ist extrem schlicht: Wenn es Milliardäre gibt, dann machen sie alles besser als der Rest der Bevölkerung und sind leistungsfähiger. Jeder kann Millionär werden, jeder kann sich sein Glück selbst bauen und es schaffen. Wer es nicht schafft, hat es auch nicht probiert. Wenn jetzt jemand wie Trump antritt, dann ist Merz in einer Problemlage, der Typ ist Milliardär und er hat das wirksamste und größte Militär der Welt, ihm ist es mehr oder weniger egal, wie gut die Beziehungen zu den USA mal waren, das wischt er - im Zweifel - zur Seite, was soll also ein neoliberaler Merz mit einem entrechtlichten und enthemten Trump anfangen? =Merz will einfach nur den Ball flacht halten, also Konflikte möglichst gering halten. Und das funktioniert mit Trump nicht, das funktioniert mit der internationalen Politik momentan auch nicht mehr. Merz ist schon Frankreich zugeneigt, aber er hat hier auch keine Idee, wie Berlin-Paris als Motor für ein starkes Europa funktionieren könnten. Außerdem mag Merz die etatistische Tradition Frankreichs nicht.

23.01.2026 , 09:29 Uhr

Ein 1000er pro Kind wäre natürlich eine Reduzierung von Armut bei Alleinerziehenden, aber das ist doch nicht realistisch. Das Problem in diesem Land liegt ganz klar auf der Ebene unfairer Arbeitsverhältnbisse, langer Arbeitszeiten, niedriger Renten und schlechten Infrastrukturen für Eltern bzw. für Kinder. Wer ganz klar nicht Vollzeit arbeiten kann, der hat schon das erste Problem, dass überhaupt ein Betrieb ihn oder sie so akzeptieren muss, schon das ist schwer. Dann ist es ganz klar so, dass viele Betriebe lieber auf Männer setzen, die weniger fehlen, die wenig für ihre Kinder fehlen. Die werden dann hier bereits bevorzugt, und oftmals vermutlich auch deswegen besser bezahlt. Dann ist die Düsseldorfer Tabelle nur ein Richtwert, wer einen Ex-PartnerInn hat, der vielleicht ein geringes Einkommen hat, überlegt sich das gut, ob er/sie den vollen Betrag abruft, um dann vielleicht diesen Menschen ganz zu verlieren, oder vielleicht einen faulen Kompromiss eingeht, um den kindern Urlaubsreisen mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen. Dann kommen auch Patchwork-Systeme hinzu, wo vielleicht ein neuer Mensch da ist, der auch wenig verdient od./u. kaum Vermögen hat.

22.01.2026 , 15:31 Uhr

Das tut weh und es ist schlimm, dass es so viele Todesfälle gegeben hat. Allerdings gibt die Stadt sich mit dem Winternotprogramm wirklich Mühe und es sind auch für Frauen und andere Gruppen Möglichkeiten zur sicheren Übernachtung geschaffen worden. Dennoch sollte man sich das nochmals genau anschauen und vielleicht weiter ergänzen. Ich denke, dass der starke Wintereinbruch viele Obdachlose kalt erwischt hat. Da kann man die Straßensozialarbeiter nur auffordern, wachsamer zu sein und zu den Stellen zu gehen, wo Obdachlose versuchen, bei Minusgraden trotzdem draußen zu übernachten. Aber zwingen kann man diese Menschen nicht, irgendwohin zu gehen. Man kann der Hochbahn schon zutrauen, dass sie einzelne U-Bahn-Stationen öffnet und vielleicht mit Trägern und städtischen Unternehmen drumherum für Struktur sprich WC und warmen Getränken sorgt. Aber das ist - wenn man das Winternotprogramm schon hat - auch nicht einfach und muss bezahlt werden. Ein Versuch wäre es wert.

22.01.2026 , 15:14 Uhr

Gerd Schröder würde ihren Gedanken folgen: Die Frau kann doch sich besser qualifizieren und dann mehr in Teilzeit verdienen, warum jammert die so rum. Ja, weil das die Theorie ist. Wer Vollzeit arbeitet und alleinerziehend ist, der weiß, dass es sehr schwer und sehr hart für die Kinder ist. Und natürlich kommt es auf den Expartner irgendwie auch an, aber Kinder brauchen keine Theorie, die brauchen Eltern und vor allem müssen sie da sein. Und die Frau arbeitet, sie stockt auf bzw. sie muss aufstocken und das bedeutet, dass Kindergeld und Unterhalt (bzw. Unterhaltsvorschuss) plus Steuerklasse mit halbem Kind nicht reichen, um nicht arm zu sein.

22.01.2026 , 15:10 Uhr

Selbst wenn der Expartner nach der Düsseldorfer Tabelle bezahlt, so zahlt er nach Leistungsfähigkeit. Bei einem niedrigem Gehalt kommt da auch wenig bei raus. Oftmals wird Unterhaltsvorschuss gezahlt, der liegt deutlich unter der Düsseldorfer Tabelle. Aber das Problem liegt an langen Arbeitszeiten, wer die kürzt, der kürzt sich selbst das Einkommen und später die Rente.

22.01.2026 , 15:08 Uhr

Armut ergibt sich nicht aus dem individuellen Verhalten, sondern aus den lebens- und Arbeitsverhältnissen. In Deutschland gibt es selten die 35- oder 30-Stunden-Woche, was zur Folge hat, dass Menschen, die sich um die Familie kümmern müssen, schnell starke Einbußen haben, wenn sie auf 25 oder 30-Stunden runter gehen. Dazu kommt noch, dass Frauen weniger verdienen als Männer, selbst im gleichen Betrieb mit gleichen Qaulifikationen. Damit nicht genug, wer Kinder hat und versorgt, der ist auf eine Struktur aus Schule, Kindergarten, Großeltern und Helfern angewiesen, die oftmals weniger gut funktioniert, als man vielleicht glauben will. Armut geht dann auch mit der Anzahl der Kinder los, wer drei Kinder hat, der ist schon auf dem Weg in die Armut, wer drei Kinder hat, eines davon unter sechs Jahre und ohne Partner lebt, der ist bereits arm. Dieser Mensch müsste irgendwie ein Brutto von €5000-6000 haben, um nicht arm zu werden. Und es juckt die Politik nicht groß. Gerd Schröder hat das offensiv vertreten, wer wenig hat, dem wird Anreiz gegeben, mehr und besser zu arbeiten. Anreiz für Familie u. Kinder ist nicht vorgesehen. Die SPD will sogar weniger Urlaub dafür mehr Rentensparen.

21.01.2026 , 13:37 Uhr

Die Grünen sind angekommen. Die sind Teil des Obens, nicht des Untens, es ist eben lange her, dass man in einer trüben WG in Kreuzberg St Pauli oder am Rande von Duisburg saß und überlegte, was man für 20 Mark bei Penny holen kann.

Die Linkspartei hat Auftrieb, aber den auch nicht ohne Grund, Friedrich Merz tritt mit einer radikalen kulturell-sozialen Sicht auf Arme und Arbeitslose an, er hetzt gegen Migranten und lehnt Asylbewerber mehr oder weniger sogar ab, er versucht mit Dobrinth das Wachstum der AfD zu beenden, scheint aber denen immer neue Vorlagen zu liefern. Und die SPD? Die regiert und es gibt sie inzwischen zweifach, im lokalen Ortsverein klingen die Leute ähnlich wie die Linkspartei, die Minister klingen dann nach große Koalition ohne Soziales. Die Grünen sind nicht in der Regierung, dafür schaffen sie es vielleicht, dass sie den Ministerpräsidenten in Ba-Wü nicht mehr stellen. Das Problem ist, dass die CDU mit ihrem teilweise rechtsextremen Inhalten ihnen das Leben arg schwer macht. Die Grünen haben inzwischen angepasste junge Mitglieder, ein Glück, erinnern sich einige, ja, aber dafür puschen sie die Partei auch nicht mehr. = Von den Grünen geht keine Gefahr aus.

20.01.2026 , 20:20 Uhr

Das würde Christen auch stören, ob sich allerdings ans Gericht wenden würden, weiß ich nicht....

20.01.2026 , 16:57 Uhr

Eigentümer sind zu zwei Dritteln das Land Nordrhein-Westfalen und zu einem Drittel die Stadt Duisburg. Steht bei wikipedia. Aber die Trägerschaft bedeutet heute ja nichts mehr ...

20.01.2026 , 16:56 Uhr

Sein Unternehmen habe „keinerlei Rückmeldungen von Mitarbeitenden erhalten, dass Interesse an einer gewerkschaftlichen Betreuung/Vertretung besteht“,

Das ist definitiv ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen, wer so spricht, der spricht für die Menschen, die für ihn arbeiten, einfach so. Und deswegen ist es gut, wenn hier ein Tarifvertrag gilt.

20.01.2026 , 16:52 Uhr

Ich würde jede Erbschaft ab €100.000 besteuern. Und ab €1.000.000 würde ich sofort mit progressiven Steuern loslegen.

20.01.2026 , 16:51 Uhr

In Deutschland besitzen 10 Prozent 60 Prozent des Vermögens, aber damit nicht genug 1 Prozent besitzen ein Drittel dieser 60 Prozent. Und das Vermögen wird vererbt, dass dabei die Armen und weniger Vermögenden leer ausgehen, versteht sich von selbst. Die Steuern werden nicht in der Ergiebigkeit erhoben, wie bei der Einkommens- oder Mehrwertsteuer, sprich der Staat wird wenig über die Erbschaftssteuern finanziert. Der Anteil liegt bei ca 1,3 Prozent. Es wäre also durchaus gerecht, hier stärker zu besteuern und das dann progressiv. Aber jetzt muss ich einfach sagen, dass die SPD seit 1998 immer wieder die Regierung gestellt oder an ihr beteiligt gewesen ist. Dies ist für die 10 Prozent in Deutschland, die reich sind, immer ohne Probleme abgelaufen, die SPD holt reiche Leute nicht zurück in die Steuerkasse. Und ähnlich - vermute ich leider - wird das hier auch enden: Drohkulisse, ohne Umsetzung. SGB II-Leistungen sind zu niedrig, schlecht berechnet, was hat die SPD da bisher geändert, sehr wenig, und wenn dann macht sie mit der Union eine Kehrtwende. Wenn es wirklich sozial werden würde, dann kneifft die SPD. Das ist seit Gerd Schröder auch als Agenda-Politik bezeichnet worden.

20.01.2026 , 14:51 Uhr

Ein wirklich interessantes Verfahren, allerdings lagen beide Seite auch weit auseinander. Der Richter musste eben schon überprüfen, was da genau passiert ist und das dann in Meinungsfreiheit und andere Faktoren sortieren. Das Ende ist m.M in Ordnung.

20.01.2026 , 13:23 Uhr

Die USA sind eine zutiefst gespaltene Nation. Eine Seite ist eher europäisch, findet eine Krankenversicherung für alle gut, die andere Seite findet Krankenversicherungen überflüssig, will keine Migranten haben und sieht in militärisch-polizeilicher Präsenz und Aktivitäten ein positives Zeichen für 'echte' Politik. Bislang waren beide Seiten immerhin der Meinung, dass das us-amerikanische Rechtssystem gut ist, das ist jetzt anders, für Trump ist das nichts Gutes und überhaupt verwischt sich die Grenze oder die Grenzen zwischen legal, illegal und Grauzonen. Die Demokraten waren immer so, dass es viele unterschiedliche Zirkel, Personen und Ideen gab. Das muss nicht heißen, dass sie nicht gegen Trump gewinnen können.

19.01.2026 , 22:07 Uhr

Der hohe Krankenstand reflektiert keine Faulheit oder das Drückebergertum, sondern eben nur das Krankheit. Friedrich Merz als eiskalter Neoliberaler kann damit aber nicht leben, deswegen muss jetzt die Sau des faulen Kranken durchs Dorf rennen. Der passt auch zum faulen Arbeitslos, der ebenfalls köstlich zu Lasten der Gemeinschaft lebt. Antagonismen, kein Verständnis und Vorurteile, das ist der Stoff, aus dem Merz gemacht ist. Es gab selten einen so wenig intellektuellen, nachdenklichen und sachkundigen Kanzler wie diesen hier. Selbst Helmut Kohl hatte ein paneuropäische, ein pro-westliche, pro-demokratische Idee von Deutschland und Europa. Merz will nur eine Gesellschaft, wo die Stärkeren gewinnen und immer mehr gewinnen und einem Rest mit Anlauf in den Arsch treten. Merz tritt so aktiv wie noch nie gegen das Konzept der christlichen Nächstenliebe an, dass es wundert, dass er für CDU und CSU stehen soll. Aber eine echte Wirtschaftsethik kennt Merz auch nicht.

17.01.2026 , 11:09 Uhr

Es gibt ein Bundesgesetz zur Regelung von Arbeitszeiten und auch wenn Arbeit Spaß macht, reichen 35 bis 40 Stunden. Wer bei diesem Rentensystem nur 25 bis 30 Stunden die Woche arbeiten will, bezahlt das mit Altersarmut...

17.01.2026 , 11:07 Uhr

Das SGB 2 soll vor materieller Not schützen und Hilfebedürftigkeit beenden, wenn das geht. Wenn das System von Sanktionen und sehr kurzen Kontakten bestimmt wird, ist das Ziel, Hilfebedürftigkeit zu beenden, direkt in Gefahr. Und es kann schnell zu Grenzüberschreitungen durch die Jobcenter kommen. Es ist mir ein Rätsel, warum in Deutschland stetig Kontrollen und Bürokratie abgebaut werden am gleichzeitig aber ausgerechnet Langzeitarbeitslose und Arme überwacht werden sollen, während sie eigentlich Hilfe benötigen. Und es sind evtl nicht mal ein Prozent, die gezielt und gewollt nicht arbeiten oder nicht wirklich mitmachen. Ich habe Menschen kennen gelernt, die eine oder zwei Ausbildungen haben, aber mit 55 bis 60 zum Mindestlohn in einer Security-Firma arbeiten, weil sie nicht Dauerhaft im SGB-2 leben wollen. Aber die stehen nicht im Mittelpunkt. Und wer psychisch krank ist, der braucht Hilfe und Verständnis, nicht überforderte Mitarbeiter vom Jobcenter.

16.01.2026 , 13:33 Uhr

Die CDU hat es geschafft, Stärker zu gewinnen. Und das bedeutet Rückhalt für den Chef, Merz, der will aber ein neoliberales Deutschland. Der will die Volkswirtschaft mit den gleichen Modellen und Ideen aus den 1980ern in Schwung bringen. Hart, viel arbeiten, wenig an die Angestellten zahlen. Schon damals machte die IG Metall Kohl einen Strich durch die Rechnung und erkämpfte die 35-Stunden-Woche in der Industrie. Merz will jetzt die prekären, nicht tarifgebundenen Arbeiter den Arbeitgebern zum Frass vorwerfen. Er sollte dringend gestoppt werden. Und die SPD muss aufwachen, sonst wird sie bald weniger Stimmen kriegen als die FDP, sind die überhaupt noch im Bundestag. Merz könnte auch besser, er könnte mit seinen Mitarbeitern aus der Ampel lernen, aus der Klimakrise, könnte die Modernisierung weiterbetreiben und mit Investitionen das Wachstum ankurbeln. Aber: Er will nicht. Er will prekäre Arbeitnehmer zur Ausbeutung bringen und er will Arme im SGB II. kängeln und kontrollieren. Bringen tut das alles gar nichts. Und die AfD bietet den Arbeitgebern im Zweifel die Hard-Core-Version ohne Zensur und auf voller Länge an.

16.01.2026 , 13:29 Uhr

Es ist sehr traurig, dass die neue Regierung in Damaskus sich ähnlich verhalten hat, wie die alte Regierung. Auch die schoß in Aleppo, warf Bomben ab, terrorisierte die Bevölkerung. Dass es nun die 'angeblichen' Kurden traff, zeigt, wie diese Regierung in Damaskus tickt. Sie will ein homogenes Syrien schaffen und wenn nicht homogen, dann ein Syrien, wo sunnitische-islamistische Araber absolut dominant sind. Für die Kurden und andere Minderheiten wird es in diesem Syrien einen Platz geben, einen im Käfig, im Zoo von al Sharaa, wenn internationale Gäste und Diplomaten kommen, wirde er auf Bab Tuma zeigen und sagen, da, dort sind sie, die Minderheiten. Die Kurden von Rukn Eldin oder anderen Stadtteilen wird er den Gästen gar nicht erst zeigen. Schon gar nicht die vielen vertriebenen Kurden im Norden und Nordosten. Die werden weiterhin in massiver Unsicherheit und in Armut leben, weil die Regierung sie an die Türkei verkauft und sie am liebsten alle zum Bundesamt für Migration in Nürnberg schicken will. Das ist nämlich die Essenz dieser Politik. Der Flüchtlingsstrom wird bald wieder da sein, hier in der EU. Die wenigen Abschiebungen nach Syrien sind es Friedrich Merz wert.

16.01.2026 , 10:52 Uhr

"Das kann nur heißen: Trump schützt ausschließlich US-Staatsgebiet."

Glaube ich nicht, aber Trump rüttelt die NATO so durch, wie noch nie. Ein wichtiger Faktor ist sein unglaublicher Egoismus und Nationalismus, für ihn sind andere Staaten einfach unbedeutend, darin ist er schlichtweg unglaublich. Aber er gehört auch in eine Partei und in Zusammenhänge und da bin ich mir sicher, dass es eine Wertschätzung für Bündnisse und Loyalitäten gibt. Und viele US_Politiker sagen offen, dass die USA weder mit Grönland noch mit Dänemark eine echte Differenz haben, im Gegenteil, Dänemark und Grönland sind bereit zu kooperieren, haben sie vor allem immer gemacht, aber sie wollen keine US-Amerikaner werden. Der Schaden ist aber da und es stellt sich die Frage, hängt es alles an Trump, kann die Beziehung zu den USA in der NATO wieder rückabgewickelt, wieder normalisiert werden? Das könnte ich mir vorstellen, aber momentan könnte ich es auch nicht einschätzen. Tatsache ist, dass Frankreich und Deutschland in der EU besser integrieren und zusammenhalten müssen. Die Lokomotive besteht einfach nur aus zwei Staaten. Eventuell gesellt sich Großbritannien irgendwann wieder dazu, wünschenswert ist dies.

16.01.2026 , 10:46 Uhr

Das Schlimme am Iran ist, dass dort über hunderte von Jahren immer wieder despotische Diktaturen herrschten, die Islamische Republik ist in dieser Rückschau noch das beste System, weil es wenigstens bestimmte Institutionen gibt. Aber im Kern ist der Iran heute eine Diktatur, die von ein paar alten greisen Mullahs angeführt wird. Und nun gut, Mullahs haben eine Lernsystematik, sie verfügen über Bildung, stimmt, aber dieser hier, der ist anders: Chameinei hat Texte von Sayid Qutb, der islamistischen Denker überhaupt, übersetzt, der hat keine x-fach Auslegung einer Quran-Sura gemacht oder ein Teil des Handelsrechts bearbeitet. Chameinei war schon islamistischer Politiker, bevor er in die Politik durfte, und selbst seine theologischen Qualifikationen sind eher geringer. Die Aufstände in Iran, die auf ein demokratisches Regime hinarbeiten, nehmen zu, das stimmt. Gleichzeitig nehmen die Gegenstrategien auch zu, sie bestehen im Kern immer aus Repression. Eine friedlichen, langsamen Wandlungsprozess schaft das Land nicht, weil es an der Geistlichkeit abblitzt. Deswegen: Die Aufständischen müssen sich dort bewaffnen und sie müssen einen Krieg gegen die Regierung und ihre Milizen führen.

15.01.2026 , 13:34 Uhr

Es wäre so wertvoll, wenn das internationale Recht beachtet werden würde, vor allem von Donald Trump. Danach sieht es aber nicht aus, deswegen muss auch ein Abwägen momentaner politischer Optionen erfolgen.

15.01.2026 , 13:33 Uhr

Die deutchen Exporte in den Iran sind von 2000 bis 2025 stark gesunken. Das ist durch die Sanktionen erzwungen worden. In Iran sind deutsche Maschinen und Ausrüstungen sehr gefragt, der Handel könnte also auch wieder steigen, aber insgesamt spielt der Iran als Exportmarkt für Deutschland keine Rolle. Und ich gebe ihnen recht, die deutsche Außenpolitik verändert sich gerade und sie ergibt ein wirres Bild und das sind nicht unbedingt intelligente Lösungen, die unser Land gerade außenpolitisch antreiben.

15.01.2026 , 13:26 Uhr

Ich glaube, Bremen ist schon ein historisch gewachsenes politisches Gebilde, was ich nicht so schnell schreddern würde.

15.01.2026 , 13:24 Uhr

Darf es Bremen geben. Soll das Saarland verschwinden. Kann man Hamburg an Schleswig Holstein anschließen oder umgekehrt? Kann man dazu noch Bremen und Niedersachsen packen? Lassen sich damit nicht Kosten sparen und tolle Sachen machen, weil man so viel spart? Die Idee Bundesländer aufzulösen und die Kosten zu senken, ist idiotisch und führt zu nichts. Immer wieder kam diese Diskussion auf. Als Oskar Lafontaine ein starker Ministerpräsident des Saarlands war, da wurde das diskutiert, wenn die SPD in Hamburg stark war, wurde die Idee des Nordsstaats diskutiert. Wie wäre es denn wir fusionieren Bayern mit Hessen und schaffen die Ministerialbürokratie in München und die CSU gleich mit ab? Wer brauch so eine Spezialpartei, wenn man so einen schönen Ort wie Wiesbaden hat? Nur Diktatoren können wirklich solche Veränderungen machen. Weder wird es Brandenburg mit Berlin geben noch Sachsen gesamt mit Thürigen und Sachsen und Sachsen Anhalt. Am Ende will das die Bevölkerung nicht. Weder wollen die Leute in Stuttgart aus München regiert werden, noch die Hamburger von Hannover oder die Flensburger aus Hamburg. Das ist alles Show, fragt sich nur wozu das jetzt so aufgetischt wird??

15.01.2026 , 13:18 Uhr

Ich kenne kaum Linke, die Russland oder Putin toll finden. Aber es mag sein, dass es für einige so ist.

15.01.2026 , 13:17 Uhr

Das II Sozialgesetzbuch stellt Sanktionen nicht in den Vordergrund, sondern es sollte eigentlich Menschen dabei umfangreich unterstützen, eine Arbeit aufzunehmen, wenn das möglich ist. Es geht auch heute im II Sozialgesetzbuch gar nicht darum, Arbeitslose und Arme ständig zu überwachen und nach deren Fehlern oder Nicht-Taten Ausschau zu halten, sondern darum eine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das Problem an der Merz-Regierung ist, dass sie nur noch für 10 oder 15 Prozent der Bevölkerung arbeiten will, die Oberschicht, Reiche, Unternehmer, Kapitalbesitzer sollen bedient werden, denen soll noch mehr gegeben werden, damit das nicht als extreme Ungerechtigkeit auftaucht, muss eine Art Kampf gegen Arme stattfinden. Das zieht in einem Land mit christlicher Soziallehre aber nur dann, wenn den Armen eine Art Schuld zugewiesen werden kann. Darum geht es hier. Das SGB II. wird dadruch weder besser, noch effektiver, noch werden mehr Menschen anfangen zu arbeiten oder weniger arbeiten. Es ist eine Show und ein kulturelles Kampfmittel, was hier benutzt wird. Das SGB II. hängt stark davon ab, welcher Vermittler wo sitzt und was er für Beratungen macht. Was er anbieten kann.

15.01.2026 , 08:11 Uhr

Natürlich hatte der Shah keine Legitimation, aber die Idee der Legitimation oder meinetwegen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit existiert in Iran gar nicht, auch wenn der Wunsch danach immer wieder vernommen wird. In Iran gibt es ein islamisch-schiitisches Rechtsverständnis und eine Tradition despotische Krieger zu Herrschern zu machen. Eine echte parlamentarische Demokratie wäre ein Novum und durchaus auch möglich.

14.01.2026 , 22:38 Uhr

Es ist sogar so, dass Dschingis Khan inzwischen in der Mongolei nicht mehr als Massenmörder betrachtet wird. Dass der Shah von Iran positiv abgebildet wird, hat wohl nur damit zu tun, dass kaum Menschen die Geschichte der 'Pahlavi'-Dynastie kennen. Dabei hat die Pahlavi-Dynastie sogar 1968 die Studentenbewegung in Deutschland geprägt, der Shah-Besuch war eines der Ereignisse, die hier eine andere Sicht auf die Außenpolitik und Moral in der Außenpolitik erzeugt hat. Der Shah hatte am Ende 10.000 Familien um sich, die Wirtschaft zu 80 Prozent in ihrer Hand hatten. Viele verdienten über Qausi-Monopole unglaublich viel Geld. Gleichzeitig hatte der Iran konstant ein hohes Niveau an Armen und unterentwickelten Gebieten. Darauf reagierte der Shah aber nicht, sondern er steigerte seine Militärausgaben und beanspruchte Bahrein und wurde größenwahnsinig. Seinen eigenen Sturz hat der Shah beschleunigt, in dem er zivile Reformpolitiker verfoglte und verhaften ließ. Seine Partei war eher eine Art Iranischer Nazi-Partei, als eine ernsthafte parlamentarisch-demokratische Kraft. Der Shah war vollständig ein Flop. nur die Landreform war gut, mehr aber auch nicht.

14.01.2026 , 22:30 Uhr

Reza Pahlavi hat gar keinen Anteil an den Protesten. Es geht um sachliche Themen, wie Steuern und wirtschaftliche Gerechtigkeit, es geht um kleine Betriebe, Handwerker und Händler, die sich ungerecht besteuert und staatlich überwacht fühlen. Ich bin sogar unsicher, ob Reza Pahlavi überhaupt den Haushalt des Iran und die Gesetze kennt oder verfolgt hat.

14.01.2026 , 22:28 Uhr

"ein demokratisches System mit einem funktionierenden Rechtsstaat" das muss das Ziel sein, da stimme ich zu. Aber ob das realistisch ist oder sein kann, da habe ich Zweifel. Die politische Tradition des Iran weist fast ausschließlich despotische Diktaturen auf. Die Islamische Republik war anfangs sogar eine Art Wunsch der Bevölkerung, eine eigene iranische Regierung zu haben, eine Regierung, die zumindest oberlächlich durchaus hätte modern sein können. Später hat Abrahamian sehr genau gezeigt, dass die Islamische Republik aus der iranischen Arbeiterbewegung Symbole, Losungen und Konzepte geborgt hat, die aber ihre ursprüngliche Bedeutung nicht mehr haben, bzw. Legitimation für eine Herrschaft sehr weniger Kleriker über den Rest des Landes geworden sind. Politische Macht in Iran war und ist immer wirtschaftlicher Einfluss und die Möglichkeit durch Korruption und Nepotismus für die eigene Familie Vorteile zu schaffen. Auch dagegen richtet sich jetzt der Protest, aber eine gute Idee, wie dieses soziale und politische System ersetzt werden kann, habe ich nicht vernommen. Der Shah selber war übrigens genauso, die Familie war massiv an Nepotismus und Korruption beteiligt.

14.01.2026 , 22:20 Uhr

Militärschläge gegen den Iran haben viele Risiken und ihre Wirkung ist offen. Oder: Die Aufständischen müssen sich jetzt bewaffnen und im Zweifel einen Bürgerkrieg gegen Basij und Revolutionsgardisten führen und in diesem gewinnen. Das könnte in Belutschistan und Kurdistan funktionieren, ob aber in Shiraz, Mashad, Teheran, Tabriz oder Isfahan die Menschen wirklich bereit sind, einen solchen Kampf aufzunehmen? Die Proteste sind ausgebrochen, weil der Iran mit seinen Gewinnen aus der Öl- und Gasindustrie alleine nicht mehr auskommt, der Staat muss jetzt Steuern einnehmen und er muss Unternehmen taxirieren, also Informationen erhalten. Das wäre eigentlich vernünftig, wurde aber von Handwerkern und Bazaris als Kriegserklärung des Staates aufgefasst. Die Idee der Absetzung der Regierung hat zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden und ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich überall so präsent ist, wie das behauptet wird. Ich glaube leider, dass die Mullahs noch nicht am Ende sind. Aber früher oder später wird dieses Regime fallen, fragt sich nur wann genau. Mit Militärschlägen alleine fällt es nicht. Kurzfristig könnte das eine Einigung unterschiedlicher Millieus erzeugen.

13.01.2026 , 15:06 Uhr

Die iranischen Sicherheitskräfte haben so viele Menschen getötet, gefoltert und gebrochen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Deswegen kämpfen die zum letzten Schuss. Der Schah hat seine Gegner verfolgt und unterdrückt, bei den Mullahs gingen die Zahlen steil nach oben.

13.01.2026 , 07:36 Uhr

Die Mullahs hatten von 1979 bis 1990 einen Rückhalt in der Bevölkerung. Der ist seither gesunken und umfasst heute vielleicht 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung. Das ist den Herrschenden nicht entgangen und sie haben daher Repression in allen Formen genutzt, um an der Macht zu bleiben. Die Verkrustung von Regierungs- und Machtstrukturen hat gleichzeitig eine bodenlose Korruption erschaffen, die Verarmung ausgelöst hat. Eine wichtige soziale Basis des Regimes waren Bazaris, Handwerker und das lokale Scharnier zur Geistlichkeit, religiöse Zirkel und Bruderschaften. Gleichzeitig hat das Regime gezielt aus der armen Bevölkerung immer wieder Menschen gekauft, das heißt über Basij und Pasdaran befördert und (militarisierte) Loyalitäten geschaffen. Für die Opppostion spricht heute nur, dass der Bazar und Handwerker anscheinend nicht mehr hinter der Regierung stehen. Ansonsten fehlt der Opposition eine Partei, eine Stimme und es könnte sein, dass auch dieser Aufstand im Defaitismus endet. Das wäre aber nur ein Etappensieg des Regimes, denn dieses Mal ist anders. Die soziale Basis, die 10-20 Prozent könnten zu fünf Prozent werden. Ähnlich wie beim Shah, der am Ende allein war.

12.01.2026 , 16:03 Uhr

Ich habe kürzlich einen österreichischen Offizier zugehört, der sagte, Russland könne das nur noch 1 Jahr bis 18 Monate aushalten, danach würde die russische Wirtschaft und der Staat anfangen zu kolabieren. Ich weiß nicht, wie stimmig diese Annahme ist und wie sie sich zusammensetzt, aber was mir auffällt, ist das Russland kein militärisch besonders gut agierendes Land ist. Letztlich erzeugt Russland ungefähr das BIP von Spanien, hat aber unglaubliche Distanzen und Kosten für Infrastruktur, die in Spanien nur zu einem Bruchteil anfallen. Wenn Putin dann noch immer mehr in die Aufrüstung und in die Expansion steckt, muss dies Gründe haben. Ich würde vermuten, dass es innenpolitisch schlecht um ihn steht. Er führt doch eigentlich nur einen kleinen Zirkel von Milliardären an, die allesam durch Korruption bekannt geworden sind. Seine Ideologie ist ein wenig kohärente Mischund aus Kommunismus im Retro-Style und Russland-Nationalismus. Solange der Krieg noch läuft, kann er damit ein wenig hin- und herschwingen, sollte der Krieg vorüber sein, wird es eng. Dann könnte aber schon bald der nächste Krieg folgen ... wenn dann noch Geld da ist.

12.01.2026 , 15:54 Uhr

Die SPD hat mit Ihrer Ausgrenzung der Linken erheblich zur politischen Apathie und zu einer immerwärenden 'Mitte' beigetragen, alleine die großen Koalitionen (2005 bis 2009 2013 bis 2021) haben die politische Landschaft destabilisiert, die politischen Orientierungen beschädigt. Im Saarland hätte die SPD mit den Linken auch ein Gegenmodell erzeugen können, aber das wollten sie nicht. Bei der letzten Wahl kam die SPD dann auf 16,4 Prozent und es dürfte langfristig sogar noch gegen 10 bis 12 Prozent gehen.

12.01.2026 , 15:46 Uhr

Wie aussagefähig ist das denn, wenn eine Familie mit zwei Kindern in München 3000 Netto im Monat hat im Gegensatz zu einer Familie gleicher Art in Abuja Nigeria oder in Peshawar in Pakistan? Ich glaube, das ganze Bild einer reichen Mitte gegen 'die weltweite Armut' sagt extrem wenig aus, könnte aber nützlich sein, um die Armut in Deutschland zu verschleiern, weil wir offiziell ja auch keine echte Armut haben, jedenfalls nach offizieller Sicht unserer Regierung.

12.01.2026 , 11:06 Uhr

1,6 Millionen Millionäre stehen ca 13,5 Mio. armutsgefährdeten Menschen gegenüber. 19 Prozent der Rentner gelten schon als arm, das wären 4,18 Mio. Ich bezweifele insofern ihre These, dass es in Deutschland so viele reiche Menschen gibt.

12.01.2026 , 11:01 Uhr

Ich würde mich freuen, wenn die Privajets am Boden bleiben, die sinnlosen Riesenboote in St-Tropez und Monaco festsitzen. Diese Gruppe von Menschen lebt sprichwörtlich zu Lasten und auf Kosten von anderen, zu Lasten unseres Planeten. Der Sohn von König Fahd hat einen so großen Swimmingpool in Riad, dass man ihn aus dem Weltraum sehen kann. Der Irrsinn der Superreichen ist so durchgeknallt, dass es bearbeitet werden muss. Niemand braucht eine Jacht, die so groß wie ein Fährschiff in Norwegen ist. Niemand braucht Swimmingpools, die so groß wie ein finischer See sind. (Wird in Riad wahrscheinlich noch gekühlt mit elektrischer Energie).

12.01.2026 , 10:52 Uhr

Die CDU/CDU, besonders Merz und Dobrindt glauben gerade, dass sie überhaupt die beste Politik betreiben, um die AfD zuschwäche, sie schieben ab, verhärten im Aufenthaltsgesetz Möglichkeiten, kontrollieren Grenzen und setzen nicht mehr auf Integration. Dass die CDU/CSU sich mit der Partei Die Linke beschäftigen sollte, dazu kann ich nur ja sagen, weil die Partei definitiv rechtsstaatlich, demokratisch und eher lins-sozialdemokratisch ist. Und die Brandmauer die Linke evtl. sogar erfordert. Ich glaube, dass nur ein Verbot der AfD zum Erfolg führt, zum einen reagieren deren Wähler einfach nicht, zum anderen folgt die AfD immer stärker einer politischen Philosophie, die aus der Weimarer Republik der extremen Rechten kommt und die Kompromiss, Aushandlungen und Ausgleiche ausschließt. Die AfD würde wahrscheinlich, ein Mal an der Macht, sofort mit ihren Kritikern abrechnen. Die AfD bedient auch mehr Gefühle als den Verstand, sie setzt auf Hass (Gegner) und Gefolgschaft (eigene Anhänger). Sie folgt im Grunde genommen Cark Schmidt und setzt auf Zerstörung der Gegner/der Feinde.

12.01.2026 , 10:46 Uhr

Trump wird handeln, da stimme ich Ghasseminejad zu, aber er handelt nicht aus Liebe zum Freiheitsstreben der Iraner, sondern er will einen Rivalen im Kampf um Macht in der Region und einen Verbündeten Chinas und Russlands los werden. Deswegen sind seine Ankündigungen auch mit Vorsicht zu genießen. Trumps Eingriff könnte die Bewegung spalten und schwächen, dann ist es die Frage, wie weit wäre Trump bereit zu gehen? Ich sehe Reza Pahlavi noch lange nicht als die führende Figur des Aufstandes, sondern als den momentan am klügsten die Medien bedienenden Akteur. Er saß ja auch bei Trumps erster Rede im Publikum, die Trump Leute würden ihn schon gerne in den Iran einschleusen, aber es ist unwahrscheinlich, dass Reza wirklich eine soziale Basis im Iran hat und insofern eine stürmische Übergangsphase steuern könnte. Die iranische Monarchie war ein Konstrukt, vorherige Monarchien waren von türkisch-mongolischen Kriegern erzeugt worden, es waren 'fremde' Herrscher, die sich iranisierten. Die Pahlavis waren keine echten Monarchen, sondern Insutrumente des Auslands. Mit 90 Mio. Einwohnern und einer starken Modernisierung und Entwicklung braucht der Iran heute andere Regierungsstrukturen.

12.01.2026 , 06:31 Uhr

Noch ist das Regime nicht gefallen. Warum gibt es die Islamische Republik: Nach der Revolution 1978/79 konnte die Khomeini-Linie sich gegen andere Kräfte durchsetzen und die Mullahs hatten den Bazar und viele Handwerker auf ihrer Seite. Ab dem Krieg mit dem Irak hat sich das Regime erheblich stabilisieren können, weil es einen äußeren Feind hatte, eine echte Gefahr. 2026 sieht im Iran so aus, dass die Bevölkerung unorganisiert gegen die Regierung ist. Die Proteste haben kaum Bezug zu iranischen Oppositionsgruppen oder echten Parteien. Nur in Kurdistan und Belutschistan gibt es Organisationen, die direkt übernehmen könnten. Das ist im Rest des Landes nicht der Fall. Insofern kann es sein, dass das Regime noch mal überlebt, gerade wenn Trump eingreift, könnte eine Stabilisierung hergestellt werden. Aber 1978 war die Bewegung auch diffus, die Tudeh-Partei, der Angstgegner des Shahs, war nicht die treibende Partei in der Bewegung. Es waren Zusammenhänge aus berufsständischen und religiösen Kreisen, die einen Nukleus formten. Ob sich das heute wiederholen kann, mag ich nicht zu beurteilen, möglich wäre es, weil die Basis des Regimes inzwischen kippelt. Das ist 2025 der neue Punkt.

11.01.2026 , 16:03 Uhr

Ich glaube, dass die Einbindung und Entzauberung der AfD nicht gelingen kann. Die AfD macht in Parlamenten, Versammlungen, Organisationen und im Öffentlichen Dienst eigentlich alles falsch. Aber das tangiert deren Wähler nicht. Sie wissen wahrscheinlich, dass die AfD mit ihrem Personal und dessen Qualifikationen unfähig ist. Deswegen wüsste ich nicht, wie eine Entzauberung gelingen könnte ....

09.01.2026 , 12:39 Uhr

Die allgemeine Wahlanalyse zeigte, dass die AfD dort stark ist, wo es eine schwache Infrastruktur, meist niedrige Investitionen, wenig hochqualifizierte Arbeitsstellen und schlechte soziale Versorgung (Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, Schulen, Kitas etc.) gibt. Oftmals ist die Zivilgesellschaft dort geschwächt, Kirchengemeinden sind klein, soziale Treffpunkte gibt es wenige und wenig politisch-aktive Menschen. Natürlich gibt es auch in Stuttgart, Wiesbaden, München oder Düsseldorf AfD-Wähler, aber da sind sie meist geringer. Ich kenne intelligente Menschen, die vor zehn oder mehr Jahren die AfD gewählt haben. Inzwischen werden das viele gar nicht mehr sagen ...

09.01.2026 , 12:32 Uhr

Nein, es sind die Gesetze und vor allem die sozialpolitische Idee der Agenda 2010 von Gerd Schröder, die Armut in einem gewissen Umfang fordert und festschreibt. Die armen Rentner sind im doppelten Sinne betroffen Die Riester-Rentenreform und die absurd niedrigen Sätze in den SGBs. Der Sachbearbeiter hätte den Mann einfach wegschicken sollen...

08.01.2026 , 11:59 Uhr

Warum haben Sie das in Altona bloß gemacht? Es gibt den Spruch, man solle schlafende Hunde nicht wecken. Wenn ich die rechtliche Sachlage richtig verstanden habe, dann darf der Rentner durchaus geringfügige Einnahmen haben, aber wie und wann diese nicht mehr geringfügig sind, das ist wohl das Problem. Ich finde es einen unglaublichen Skandal, dass der Staat hier direkt sein echtes Gesicht zeigt, nicht die Tatsache, dass dieser Mann so arm ist, stellt ein Problem dar, sondern dass er sich irgendwie zu helfen wusste. Und das musste er. Bei der Inflation ist diese Armut extrem und ein anderer Weg war wahrscheinlich nicht möglich. Ich glaube leider, dass dies zu einem sehr großen Thema wird und vielleicht schon ist, dass alte Menschen verarmen und die Transferleistungen den Zustand nicht ausgleichen, sondern die Armut bestehen bleibt. Und selbst der fleißigste Flaschensammler wird am Ende nicht reich durch den Pfand, irgendwie kommt das Amt da auf eine Schiene, die schwer zu verstehen ist.

08.01.2026 , 11:50 Uhr

Was Sie schreiben, dass glauben Dobrinth und Merz gerade zu liefern. Die machen (fast) alles, was den AfD-Wählern wichtig ist, aber (mehr oder weniger) rechtsstaatlich und demokratisch ...

08.01.2026 , 11:49 Uhr

Das könnte eine klassiche Proteststimmenabgabe sein. Das Phänomen ist ja nicht unbedingt neu, aber bei der AfD ist es eben anders, als bei der NPD, den Republikanern oder anderen rechtsextremen Wahllisten. Die AfD könnte an die Macht kommen. Dann kriegt der Wähler eine ziemliche Retourkutsche für seine Wahl, weil die AfD kaum in der Lage ist, in einem parlament sachlich zu arbeiten, die politischen Ziele sind wirr und das Tagesgeschäft einer Regierung könnte für AfD-Politiker schon zu schwierig sein.

07.01.2026 , 17:09 Uhr

Das Bundeslang kämpft er eher mit Leerstand, als mit Mangel an Wohnungen.

07.01.2026 , 13:42 Uhr

Wir hatten jetzt zwei Jahre mit einem kleinen Minuswachstum und die Folge war und ist Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle. Was sie schreiben, geht mit der Realität nicht zusammen. Und Klimaneutral, Wachstum und Wohlstand müssen aufeinander abgestimmt sein, ja, aber nicht Gesundschrumpen in einem Bundesland, das bereits arg verkleinert ist, wo sowieso ein Klima der Abwanderung herrscht.

07.01.2026 , 11:49 Uhr

Das kann eine False-Flag-Aktion sein. Es kann auch sein, dass ein deutscher Dienst das mitgemacht hat, bzw. indirekt. Aber der Schaden ist immens und das menschliche Leid sehr groß, ob das diese Leute von 2011 wirklich waren? Ich wünsche mir, dass sie sich auflösen und nichts mehr machen.

07.01.2026 , 11:47 Uhr

Das würde nichts daran ändern, dass die USA einen Regierungschef gekidnappt hätten, um ihn nach ihren eigenen Gesetzen zu richten. Eigentlich kann nur Venezuela die Regierung absetzen und darüber zu Gericht sitzen.

07.01.2026 , 11:45 Uhr

Das ist kein kluger Kollege. Es gibt erhebliche Unterschiede und gerade in diesem Bundesland hat die AfD nur Unsinn vor. Alleine die Idee, Migration und Migranten offensiv zu bekämpfen, ist großer Unsinn. Das Land benötigt Menschen und da bisher nur wenige aus München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin den Umzug dorthin planen, müssen auch Ausländer kommen und man sollte sogar Anreize dafür setzen und sich um die Asylbewerber und ehemaligen Asylbewerber kümmern, dass sie Wurzeln schlagen, sie qualifizieren.

07.01.2026 , 11:42 Uhr

Jetzt wohl eher nicht mehr. Aber im Kontrast zum Abrissprogramm der AfD ist die jetzige Regierung direkt fortschrittlich und zukunftsorientiert. Der Punkt ist, die AfD hat in diesem Land keine echte Idee, wie Wachstum, Frieden, Wohlstand und Entwicklung zustande kommen. Man kann auch zynisch sagen, dass sie diese Ziele auch gar nicht anstreben. Was aber folgen wird, ist ein gigantischer Abstieg und eine Art Diktatur gegen Beamte und Mitarbeiter des ÖDs, die eher unpolitisch, links, liberal, christlich oder progressiv-ökologisch sind, die werden versetzt, gemobbt und in die Rente geschickt, wenn die AfD gewinnt. Der MDR wird attakiert, der Rundfunkrat angegriffen.

07.01.2026 , 11:39 Uhr

Der Wohnungsbestand in Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch einen hohen Wohnungsleerstand (ca. 12,6 Prozent der Wohnungen) und fallende Einwohnerzahlen aus, was zu regionalen Herausforderungen führt, wobei Städte wie Magdeburg mit 6,7 Prozent Leerstand noch die besten Werte aufweisen, ... Ich glaube, Sie haben sich gar nicht informiert. Ihr Argument, dass Migranten Probleme im Land verschärfen, ist m.M. eine Behauptung, und ich gehe soweit, der Zuzug von Migranten ins Bundesland wäre eine dickes Plus, selbst mit einem höheren Anteil an SGB-II-Empängerin, aber schon nach fünf Jahren würde dies eine spürbare Verbesserung bringen. Die AfD tritt in diesem Bundesland als Emtvölkerungsagentur an. Es wird noch weniger Ärzte, Apotheken, Kitas, Krankenhäuser, Behörden und Beratungsstellen geben, als es jetzt schon ist. Einen echten wirtschaftspolitischen Impuls gibt die AfD nicht, weil sie keinen hat. Sie vertritt politische Positionen, die auf Abstieg ausgerichtet sind. Das sollte den Menschen dort zu denken geben ...

07.01.2026 , 09:20 Uhr

Ulrich Siegmund vertritt ein rechtsextremes, neoliberales Weltbild. Wenn er Ministerpräsident wird, dann wird es beim Staatsschutz und beim Verfassungsschutz zur Sache gehen. Auch der Punkt politische Bildung, Stadtteilkultur, Förderung von Jugendverbänden etc. wird durchleuchtet werden, um alles was liberal, demokratische und nach AfD-Ansicht Links ist, da rauszuwerfen. Ulrich Siegmund vertritt die Idee, dass Migration negativ ist und das die massenhafte Ausweisung von Migranten eine politische Lösung für Deutschland darstellt. Gleichzeitig will er, dass deutsche Menschen arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten, die Frauen sollen viele Kinder kriegen und das zur Priorität machen. Sein Weltbild wird nicht funktionieren. Es wird selbst in diesem Bundesland einen großen sozialen und ökonomischen Schaden anrichten. Politisch wäre seine Wahl zum MP der Anfang vom Ende dieses Landes. Das sollte jeder wissen, der meint, er wählt mal Protest, damit sich was ändert. Die Änderungen, die hier kommen sind fatal und die Schäden werden jahrelang andauern. Alleine Massenpensionierungen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und der Polizei bzw. d. LKAs wird dieses Land radikal verändern.

07.01.2026 , 09:06 Uhr

"Die USA hätten kein Recht, ein Land der dänischen Reichsgemeinschaft zu annektieren."

Die USA haben auch kein Recht, Maduro zu kidnappen. Den USA ist das (int.) Recht egal. Dass die USA einen ihrer älteste Freunde so behandeln, zeigt, was das für eine Regierung in Washington ist. Kuba, Iran, Vietnam, China, die Liste ist lang, die Trump abarbeiten will. Grönland ist da (momentan) eher ein theoretisches Geplenkel. Außerdem überflüssig, weil Trump da schon einen Stützpunkt hat und weil es (zumindest mir) nicht bekannt, ist das Dänemark und die USA große Konflikte gehabt hätten. Aber das ist bei Trump wohl egal, der kennt keine Freunde, aber seine Feinde.

07.01.2026 , 09:01 Uhr

Auch die Post-68er Gewalt hat den westdeutschen Linken massiv geschadet und war die Rechtfertigung für zig repressive Maßnahmen, inklusive Berufsverbote für 'Linke'. Und Gewalt und ein gewisser Widerstand sind zwei paar Schuhe, ein brennendes Kaufhaus ist eben was anderes, als ein Sitt in. Es gab und gibt genug Bücher und Anleitungen, wie man Widerstand leisten kann, alleine der Film Gandhi oder sein Buch reichen da aus, um es gewaltlos zu machen. Das muss man aber wollen. Die RAF hat das AK47 nicht ohne Grund als Emblem gehabt oder wie Andereas Baader formulierte: Die Knarre spricht. Ja und zwar in die falsche Richtung. Die Vulkan-Gruppe sollte sich jetzt auflösen. Und nie wieder auftauchen.

07.01.2026 , 08:57 Uhr

Ja = Zustimmung

04.01.2026 , 19:30 Uhr

"Warum Trump den Kurs gegen Venezuela plötzlich verschärft hat, obwohl Maduro wiederholt Entgegenkommen signalisiert hatte, bleibt unklar" Weil er Maduro beseitigen wollte und weil er mehr Druck haben will. Venezuela soll als Anti-US-Staat verschwinden, die Öl-Industrie soll wieder amerikanischen Firmen geöffnet werden. Trump attakiert alle Staaten, die eine neue Ordnung anstreben und wenn sie schwach genug sind, dann greifft er auch militärisch ein und durch. Am Ende stehen dann mehr US-amerikanische Regierungen bereit. Das geht hier aber nur um US-Interessen, für die EU und die NATO hat Trump nicht viel übrig, denen verkauft er Rüstungstechnologie und versucht seine Position rücksichtslos durchzusetzen, bestes Beispiel Grönland / Dänermark: Trump will dass die Regierung sich aus Grönland zurückzieht. Obwohl Dänemark NATO_Partner und traditionell US_Freund war ... Es werden insofern heiße Zeiten kommen. Die Ansagen Chinas deuten darauf hin, dass Trump bald auf innigen Widerstand stoßen könnte.

04.01.2026 , 19:06 Uhr

Krieg gegen den Irak und Sturz von Saddam Hussein 2003? Da ging es um Öl. Befreiung von Kuweit 1991 - öl. Angriff auf Libyen 2011 Die USA haben zig Kriege, Angriffe gemacht, um die Ressource Öl zu eigenen Gunsten zu sichern.

04.01.2026 , 17:59 Uhr

Trump kämpft für Öl und gute Geschäfte. Ihm ist es egal, was die Venezulaner denken, fühlen, wählen, was sie wollen. Die US-amerikanische Industrie muss alte Gebiete zurück erhalten, die US-öl-Konzerne sollen zurück kommen. Und die Venuzalener wollen das nicht, wenn sie Widerstand leisten, muss Trump militärisch das Land besiegen und besetzen. Ob er das wirklich macht? Oder ob er dann Maduro behält, ihn verurteilt und sich als Anti-Drogenbekämpfer aufspielt?

04.01.2026 , 15:08 Uhr

Das internationale Recht ist mehr oder weniger vorbei. Ab jetzt geht es nur noch um Macht und Stärke. Dänemark ist klein, dann wollen die USA Grönland haben. Wenn Maduro eine Politik gegen die USA macht, bzw. sein Land mit einer eigenen Agenda regiert, dann wird er überfallen und entführt. Diese neue Welt ist wirklich gefährlich, weil alte Regeln nicht mehr gelten und die neuen Regeln auf Gewalt und Krieg basieren. Merz passt sich erstmal ein und er sorgt dafür, dass die Welt damit unsicherer wird, weil das internationale Recht auch durch Deutschland geschwächt wird.

03.01.2026 , 22:20 Uhr

Die deutsche Botschaft geht davon aus, dass Christen im Land umziehen können, sprich Nigeria bietet sichere Gebiete für Christen an. Deswegen brauchen sie keinen Schutz in Deutschland (Ausnahmen bestätigen die Regel)

03.01.2026 , 22:16 Uhr

Deutsche Diplomaten gehen davon aus, dass Menschen, die in Nigeria in Gefahr sein könnten, durch einen Umzug im Land diese Gefahr abstellen können und dass es teilweise dazu Hilfsangebote gibt, außerdem gibt es genug Arbeit und Bildungsmöglichkeiten für alle Nigerianer. Diese Sicht muss nicht vollständig richtig sein, aber dass schließt einen aussichtsreichen Asylantrag aus. Wer aus Nigeria nach Deutschland einwandern will, sollte m.M. keinen Asylantrag stellen, sondern eine internationale Ausbildung in Medizin und Pflege machen, es legal über die Botschaft probieren.

03.01.2026 , 17:46 Uhr

Es gibt da Vorgesetzte und anscheinend einen SPD-Landrat, deswegen finde ich die Vermutung nicht unbedingt zielführend. Und in der Regel wollen Behörden genau diesen Vorwurf auch nicht in der Zeitung lesen, dass sie unfair sind.

03.01.2026 , 17:45 Uhr

Marwei es geht nicht einfach so vonstatten, es ist die Frage, wie alt sind diese Menschen, junge Männer 18-30 oder Frauen, wer ist das genau, wie ist seine Situation. Die Ämter müssen Gründe, die gegen eine Abschiebung bzw. eine Ausreise sprechen, bewerten. Und da fehlt das hier im Artikel. Und es kann sein, dass die mit 15 kamen, nach Wohngruppe und versuchter Ausbildung, gerade keine Arbeitsstelle haben und Sozialleistungen bzw. SGB II beziehen, dann kann es sein, dass man sie bittet, zu gehen, vielleicht machen sie das nicht, dann kann es irgendwann auch zur Rückführung kommen. Bis dahin sind in der Regel viele Schritte notwendig. Und es gibt immer auch Gründe, die für einen Verbleib sprechen, etwa Arbeit, Ausbildung, Kinder, Krankheit. Die Gesetze geben nur den grundsätzlichen Rahmen vor, oft genug, muss die individuelle Situation geprüft werden. Und die wird hier nicht genau beschrieben, deswegen ist das unklar, ob diese Behörde wirklich so hart rangeht, oder ob die Betroffenen sich schlecht und unfair behandelt fühlen.

03.01.2026 , 10:34 Uhr

Ein Aufenthalt kann und darf nicht willkürlich beendet werden. Die Behörde arbeitet nicht illegal oder aggressiv, da sind immer Fristen und Beratungen vorgesehen. Vielleicht erzählen die Menschen ihnen das nicht, die Behörde darf aus Datenschutz nicht einfach Kontakt zu ihnen aufnehmen.

03.01.2026 , 10:31 Uhr

Das war in den 1990ern so, wie Sie es beschreiben.Ich wurde sagen, da gab es schon viele Gesetzesänderungen. Merz will härter abschieben als Scholz, aber so einfach geht das auch nicht.

03.01.2026 , 10:29 Uhr

Menschen aus Westafrika sollten nicht mehr Asyl beantragen, sondern den Weg über Arbeitsvisum nehmen. Die Behörden hier versuchen ganz offen, möglichst zügig und hart abzuschieben, das ist auch zu kritisieren, aber das ist auch teilweise die Aufgabe dieser Behörde. Im Artikel ist das individuelle Schicksal nicht detailliert genug geschildert worden, warum jetzt genau beendet wird. Wohnsitzauflagen führen eigentlich nicht zur Abschiebung, außer die Menschen sind untergetaucht, dann kann es zu so einer Situation kommen, aber das ist hier nicht genug erklärt. Grundsätzlich gibt es kaum westafrikanische Staaten, die so regiert werden, dass es für Westafrikaner möglich wäre, hier Asyl zu beantragen, das gilt sogar für Nigeria. Insofern wird die Behörde dann schauen, wer von denen bleiben kann. Und bei jungen Männern wird kaum eine Chance bleiben. Andererseits können Fachkräfte nach Deutschland einreisen und haben Chancen, dauerhaft zu bleiben. Krankenpfleger oder Altenpfleger können kommen. Asylanträge aus der Region sind m.M. meist chancenlos, das kann man kritisch sehen. Mir ist beim Artikel nicht klar geworden, wo die Behörde sich illegal oder grau verhält.

02.01.2026 , 17:57 Uhr

Das wird nur wenig bringen, weil der Druck, zu mieten so hoch ist, viele Menschen müssen schnell unterkommen. Die müssen aber in Zukunft in Mietvereine eintreten und sich wehren. Sonst bleibt nicht viel von der Initiative übrig. Es gab 1990 noch 4 Mio. Sozialwohnungen, heute sind es 1 Mio. und es fallen immer noch Wohnungen aus gesetzlichen Bindungen. Und es gibt in vielen Landkreisen und Städten Behörden, die keine Initiative zeigen, um gegen Wucher, Leerstand, Abriss und Zweckentfremdung vorzugehen.

02.01.2026 , 15:14 Uhr

Es gibt (jetzt) wenig Hoffnung, dass es in 2026 ohne starke AfD gehen wird. Ich sehe ein großes Problem in Merz und Dobrinth, die m.M. rechtsextreme Vorlagen schaffen. Natürlich gibt es auch lokale Narrative und Themen, die ungünstig sind, aber für mich ist es rätselhaft, warum die sachliche mangelhafte Leistung von AfD-Abgeordneten in Parlamenten keine Rolle bei Wahlen spielt. Vielerorts fallen AfD-Politiker durch Dämlichkeit und Unvorbereitetheit auf. Insofern wird 2026 auch zu einer Einschränkung der sachlichen Arbeitsfähigkeit in vielen Parlamenten führen.(Geht das noch?)

02.01.2026 , 15:06 Uhr

Merz ist überzeugter Neoliberaler, er kann nicht mal kalt, er kann nur den Gefrierschrank, weil ihm Menschen eigentlich egal sind. Er will etwas für die zehn Prozent unserer Gesellschaft machen, die gar nichts brauchen. Und wenn es schwierig wird, wenn Unzufriedenheit hochkommt, dann startet er einen Diskurs gegen Migranten und Arbeitslose/Arme.

02.01.2026 , 11:02 Uhr

Familie Platten/Quand ist in den Zeiten reich geworden, wo die Steuern hart eingetrieben wurden 1960er, 1970er. Das geht. Deutschland hat den EU- Markt und es hat weitere Exportmärkte, aber es muss den Binnenmarkt jetzt entwickeln. Ja, da gibt es Risiken und es ist schwierig, aber zwei Jahre Stagnation und Minus kosten viel Geld und Entwicklung. Das hätte vermieden werden können.

01.01.2026 , 10:45 Uhr

Die AfD verbreitet das Narrativ des gewalttätigen ausländischen Mannes, das ist eine ihrer PR-Strategien. Dass deutsche Männer gewalttätig sind und waren, wird damit kaschiert. Und diese Bagatellisierung ist gefährlich. Friedrich Merz hat mit seiner Stadtbildaussage dazu beigetragen, solche rassistischen Ideen von männlicher Gewalt zu verbreiten. Gewalt durch Männer ist eine Tatsache und muss bearbeitet werden. Die meisten Jugendämter haben Berge von Akten, wo Väter gewalttätig waren, unabhängig von Nationalität oder russischer Zugehörigkeit.

01.01.2026 , 10:39 Uhr

Vielleicht geht es nur um paar Geschenke für Reiche, Kapitalbesitzer und große Unternehmen. Mir solchen Maßnahmen wird die Exportorientierung nicht korrigiert, sprich Außenhandelsüberschüsse brechen weg. Merz bleibt sich treu, er hat neoliberale Ruckschrittlichkeit versprochen, die kommt jetzt. Wenn's schlecht kommt, schimpfen wir dann über Arbeitslose und Ausländer.

01.01.2026 , 10:29 Uhr

Das deutsche Exportmodell funktioniert nicht mehr. Dass es irgendwann so kommen würde, war lange klar. Steuergeschenke für Unternehmen bringen deswegen nichts. Was die Regierung machen muss, Inlandsnachfrage stärken, höhere Löhne zulassen. Neue Branchen fördern. Diese Regierung will einfach weiter machen und das wird nicht möglich sein. Angebotsorientierte Politik bringt es nicht. Superreiche besteuern, Vermögenssteuern, gegensteuern. Das kann den Markt stimulieren. Merz möchte aber mit Politikideen aus den 1980ern arbeiten, damit wird er scheitern.

30.12.2025 , 22:16 Uhr

Das ist von ihnen großzügig gerechnet, aber das ist genau, das, was ich meine: Wer kann in dem Alter so viel investieren? Gerade Menschen, die mit eigener Wohnung, PKW, Urlaub starten, schaffen das nicht.

30.12.2025 , 15:30 Uhr

Es ist - ausnahmsweise - eine gute Idee, aber wer freut sich nach dem 67. Geburtstag noch auf weitere Jahre 35 bis 40 Stunden die Woche? Und der Hebel funktioniert da gut, wo viel verdient wurde, vor dem 67. Geburtstag. Wer Mindestlohn verdient hat, der könnte gut und gerne einfach ausgebrannt, kaputt sein. Ob ein Mensch dann noch bei Amazon Logistik, McD oder bei einem Discounter arbeiten kann? Die Arbeitgeber müssen auch bereit sein, die alten zu behalten. Das ist bei vielen Arbeitnehmern sicherlich so, aber was passiert mit denen, die mit 67 müssen, aber eben nochmal neu suchen müssen? Für mich hören sich diese Projekte ganz schön verrückt an, es klingt immer so, als ob jeder mit 67 noch fit ist, gefragt ist. Und dann ist das willkommen das Geld, das stimmt.

30.12.2025 , 15:04 Uhr

Tim Klüssendorf ist in der SPD noch eine Hoffnung, aber die Aussage zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge sind nicht zutreffend. Das ist in der Regel eine Beigabe, viele Arbeitnehmer kriegen beim Betrieb da Beträge von €30-300 raus. Die €300 so bei 30 oder 35 Jahren Betriebszugehörigkeit. Privat werden oft nur Vermögenswirksame Leistungen genommen. Manchmal sind €7 oder €20. Damit kann man die Lücken und die Inflation nicht ausgleichen. Und das liegt daran, dass die nicht dazu gedacht sind. Riester sollte die Lücke schließen und das haut nicht hin, das Geld fließt in die Finanzen Industrie. Dagegen ist die DRV supereffektiv. Und es treibt bisher seit 2001 auch keine Bundesregierung um, die Lücke zu schließen. Sprich auch jetzt nehmen Union und SPD Altersarmut in Kauf. Wer privat ausgleichen will, muss mit 20 Jahren ca. €200-€250 monatlich ansparen, um auszugleichen und dann darf er nicht in München, Düsseldorf, Berlin oder Hamburg zur Miete wohnen. Und dann kommt dabei ein altes durchschnittliches Rentenniveau heraus. Damit kauft man keine Autos und mach vielleicht in der Nachsaison eine Woche Urlaub

30.12.2025 , 14:53 Uhr

Ohne Knallerei wäre es für mich schöner, aber ich vermute, dass viele das gerne tun möchten und nicht verstehen werden, warum das nicht mehr gehen soll ....

28.12.2025 , 11:18 Uhr

Verweigern ging früher leicht. Schwierig war es auch nur, wenn jemand sich erst verpflichtet hat, dann verweigerte, dann kam es schon drau an, wer im Ausschuss saß. Am Ende wollte die Armee diese Leute nicht, die mussten sich nur halbwegs glaubwürdig sich erklären. Wenn es enger wird, wenn Deutschland vielleicht in einem Krieg mit Russland ist, dann könnte das sehr sehr viel schwieriger werden, das dürfte jedem klar sein. Mit PDF-Vorlagen aus dem Internet wird es dann nicht mehr gehen.

28.12.2025 , 11:16 Uhr

Engagierte Journalisten sind notwendig, damit eine Demokratie funktionieren kann. Ohne gewisse Gegengewichte kann ein Land nicht frei sein, aber wenn Medien mehr und mehr zu Umsonstplattformen werden, wenn es immer billiger und billiger werden soll, wer soll dannn recherchieren und schreiben. Wer hat dann wenigstens eine Redaktion, die ihn stützt, die hinter ihnen steht? Das ist das Problem unserer Zeit, dass viele Medien den Sprung in die Online-Welt nur halb schaffen und dort mit einem blauen Auge ankommen. Der Journalist, der wirklich bereit ist, im Zweifel gegen eine Regierung, gegen Parlamentarier oder Neonazis zu recherchieren und zu veröffentlichen, der hat es jetzt deutlich schwerer. Und es gibt mehr Versuche, Manipulationen zu machen, gerade die AfD hat lange soziale Medien wie eine Waffe gegen Gegner und Kritiker eingesetzt. Durchaus mit Erfolg - großartige Kontrollen gab es nicht. Wenn jeder Inhalte an die Öffentlichkeit richten kann, wenn die Kontrolle und Überprüfung durch andere fehlt, dann sieht es mies aus.

24.12.2025 , 13:50 Uhr

Das glaube ich nicht. Macron wird ständig erstklassig gebrieft, das französische Militär und die Geheimdienste arbeiten sehr intensiv an Antworten, die vor allem Frankreich aber auch die EU und NATO schützen sollen. Wie ich gehört habe, wird die französische Armee fit für einen europäischen Krieg gemacht. Und das ist neu.

24.12.2025 , 13:47 Uhr

Natürlich will er mit Macron sprechen. Macron ist im militärischen und strategischem Denken der wichtigste Mann auf der europäischen Seite. Und das französische Militär ist kampferprobt, die Auslandsgeheimdienste sind gut ausgestattet und motiviert, die Atom-U-Boote sind einsatzbereit und technisch auf der Höhe. Frankreich kann viel ins Militär und in die Rüstung stecken - auch kurzfristig. Dazu kann Frankreich auch auf gute militärische und wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen mit Deutschland, Spanien und Italien zurück greifen. =Putin will ausloten, ob Frankreich wirklich gegen halten wird oder nicht, ob Frankreich sein Potenzial gegen Russland stellen wird. = Es geht hier nicht um Frieden oder Waffenruhe. Und Macron wird Putin sicherlich nicht mitteilen, was er wissen will, sondern ihm verdeutlichen, dass Waffenruhe, Waffenstillstand und Friedensabkommen Priorität haben.

24.12.2025 , 13:38 Uhr

Glück spielt für die AfD keine große Rolle, die wollen an die Macht und deutsche Mütter mit vier oder fünf Kindern, billige deutsche Arbeitskräfte, die mind 45 Stunden die Woche arbeiten und ihr Gehalt in DM erhalten. Aber sie sind Spitze im instrumentalisieren der Unsicherheiten von Männern. Natürlich waren 1914 viele Männer unglücklich, ausgebeutet und abgearbeitet... Das verspricht die AfD im Kleingedruckten. Bis dahin lesen die Wenigsten die Programmatik durch. Die wichtige Frage muss sein, wie können Männer ohne Angst und Panik ihre Rolle in diesem Jahrhundert verstehen und leben.

24.12.2025 , 11:45 Uhr

Der Grund für die Haft ist nicht Beachtung der Beschlüsse des FamG. Gerichte definieren Situationen und wer dann (immer noch) zuwider handelt, riskiert solche Maßnahmen wie Haft.

23.12.2025 , 12:26 Uhr

Viel Jungs und junge Männer sind Star verunsichert, was von ihnen als Mann erwartet wird. Und diese jungen Männer suchen nach Vorbilder, nach vorbildlichen Männern. Und stehen homophobe, frauenfeindliche starke Männer teilweise zur Verfügung und es gefällt einigen. Leider. Es geht aber auch um Macht, Chancen, Einkommen, Karriere, Familie und Sexualität. Die Frauen holen stark auf, deswegen gibt es Situationen, wo Männer verlieren bzw es so aussieht. Und wenn Papa an Mutti zählt, im Gericht verliert, die Lehrerin eine fünf im Hauptfach gibt, in der Partei eine Quote angewendet wird und immer wieder Männer 'verlieren', dann wird der starke Mann gesucht ...aber eben nicht gefunden. Die AfD bietet ähnliche Modelle an, eigentlich so eine Welt wie vor 1914. Nur werden die Frauen da nicht mitspielen. Es funktioniert am Ende nicht. Und da muss dann viel erklärt und verstanden werden. Wir brauchen keine merkwürdig, selbstbewussten Männer, die unfähig sind, mit Frauen oder Schwulen auszukommen. 2025 ist eben nicht 1914.

23.12.2025 , 12:14 Uhr

Wenn es heftigen Streit um die elterliche Sorge und Umgang gibt, ist der Anwalt vorgeschrieben. OK, bei einer letzten Sitzung zur Scheidung (Ja od Nein) darf man ohne hin. Sie haben Recht.

22.12.2025 , 21:09 Uhr

Verfahren im Familiengericht schreiben einen Anwalt vor. Und der Anwalt hat die Pflicht, die Mandantschaft vor Risiken ausdrücklich zu warnen, etwa nicht erscheinen oder das missachten von Beschlüssen.

22.12.2025 , 21:07 Uhr

Das Gnadengesuch bezieht sich auf die Feiertage, es ist in Deutschland üblich, Haft, die im Januar evtl. auch im frühen Februar enden, schon zum 22.12. oder 23.12. zu beenden, damit diese Menschen Weihnachten in Freiheit und mit Familie, wenn es die gibt, zu feiern. Und es gab eben kein gesondertes Verfahren zur Haft, weil (wahrscheinlich) in erheblicher Schwere gegen die Beschlüsse des Familiengerichts gehandelt wurde. Und das FamG sieht ausdrücklich einen Anwalt vor, also eine vertrauliche Beratung und Vertretung der Eltern. (Der Anwalt wird ihr zu diesem Verhalten sicherlich nicht geraten haben, darf er auch nicht)

22.12.2025 , 21:03 Uhr

Ich meine, es sind eher 80 Prozent. Aber das ist ein sehr deutliches Zeichen, wie die Gerichte entscheiden. sie entscheiden in der Regel für die Mütter. Und selbst im Familiengericht gibt es einen Ordnungsrahmen, wie etwa Umsetzung der Beschlüsse und selbst das Erscheinen. Ich kann ihre Skepsis auch verstehen, zumal das Verfahren einen Anwalt vorschreibt, sprich die Handlungen der Kindesmutter sind sicherlich auch im Kontrast zum anwaltlichen Rat erfolgt.

22.12.2025 , 20:59 Uhr

Die KM hat Beschlüsse des Familiengerichts ignoriert. Und die Frage wäre jetzt gewesen, was drumherum stattgefunden hat, weil hier Informationen fehlen, jedenfalls kommt mir das so vor. Und das steht in Einladungen zum Familiengericht auch drinnen, dass es Pflicht ist, theoretisch könnte man da auch zugeführt werden, wenn man wiederholt nicht hingeht. Und es besteht Anwaltszwang dort, also war ein Anwalt involviert, der aber hier nicht erklärt, wie es vor der Haft zur Eskalation kam. Und das Jugendamt trägt immer seine Analyse und seine Empfehlung im Sinne des Kindeswohls vor. Das kann sein, dass dieser Vortrag nicht jeden überzeugt, aber den hat es ja auch gegeben. Wenn es anders wäre, dann würden in Deutschland immer mehr Mütter und Väter in Haft gehen. Das ist nach meinem Kenntnisstand aber nicht der Fall.

22.12.2025 , 20:55 Uhr

Den Artikel hatte ich gelesen. Sie hat eine richterliche Entscheidung ignoriert. Aber selbst da versuchen Jugendämter im Interesse der Familie noch was. Und die werden sich hier öffentlich nicht äußern.

22.12.2025 , 20:53 Uhr

Die SPD-Basis wacht auf. Es geht nicht nur um das Bürgergeld, sondern es geht um den Schutz und die Unterstützung für ärmsten und schwächsten Menschen in dieser Gesellschaft. Die SPD hat an der Basis und in den Ortsvereinen immer noch ein Selbstverständnis, als eine ausgleichende, helfende Partei, die ausdrücklich eben schwachen Menschen helfen will. Deswegen kracht Merz mit seiner Einstellung und seiner radikal negativen Sicht auf Arme & Schwache auch durch die SPD-Decke. Mit dem Anliegen rockt die Basis aber eben auch gleich die Spitze der Partei durch. Mühevoll ausgehandelte Kompromisse sind damit in Frage gestellt. Und das will wohl ein Teil der SPD-Basis auch so haben. Die Berechtigung liegt leider auch darin, dass diese Regierung sehr im Kontrast mit der letzten SPD-geführten Regierung und vor allem mit dem Wahlkampf liegt. Die SPD wird nach Ende dieser Legislatur mit ihrem Selbstverständnis kämpfen. Es werden alte Gräben und alte Wunden aufgerissen. Ist die SPD jetzt auch für schwache, prekäre Menschen da, ist die SPD jetzt nur für die Gewinner, die 4000 Netto einstreichen dar. Für wen ist die SPD denn eigentlich? Für wen macht sie Politik? Und wann darf sie das ändern?

22.12.2025 , 14:57 Uhr

Die Haft ist hier sehr isoliert erklärt worden, die Geschichte davor wäre vermutlich aufschlussreich. Zunächst werden Jugendämter aktiv und versuchen durch Hilfen und Gespräche Frieden und Lösungen herzustellen. Das hat hier offenkundig gar nichts gebracht und dann wird dieser Zustand weiter in den Gerichten und Befragungen weitergegangen sein. In diesem Sinne würde ich darauf tippen, dass die Kindesmutter Beschlüsse ignoriert hat. Das kann drastische Folgen haben. Wie das hier genau war, weiß ich nicht, aber die Haft sollte beendet und neuer Ansatz für die Familie gesucht werden. Im Artikel wird die Haft ja von vornherein als überzogen dargestellt, dafür müsste man schon sehr viel mehr wissen. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass die KM an der Situation einen Anteil trug. Was am Artikel definitiv richtig ist, dass diese Verfahren aus dem Ruder brechen. Das Block-Verfahren zeigt es m.M. noch deutlicher. Die Familien gehen in Trennungen und diese bringen Sorgerechtsfragen hoch, die oft eskalieren.

22.12.2025 , 14:17 Uhr

Die USA könnten Frieden erzwingen, aus irgendeinem Grund wollen sie das nicht. Die USA wollen mit Russland ein Abkommen erzielen, das vor allem ihnen selbst nutzt. Und diesen Punkt windet Russland und versucht täglich den Krieg auszudehnen.

22.12.2025 , 10:10 Uhr

Die AfD wollte solche Vorfälle haben = die hätten das umgehen können, aber die wollten drehen. Damit die Bilder zur Ansage passen. Und sie sind natürlich die unschuldigen Opfer, die von Linken geklaut werden. Aber da wehrte sich der gute Deutsche und schießt zurück, nun er schlägt zurück. Es würde mich nicht wundern, wenn noch mehr Lügen ans Licht kommen.

21.12.2025 , 12:04 Uhr

Das ist leider sprachlich im Paragraphen so angegeben, wobei die Anfragen und Antworten schon öffentlich sind und in diesem Sinn kein Verrat sein können. Aber sie zeigen aber, dass Teile der AfD von der gleichen Neugierde angetrieben werden, wie Putin und sein Militär. Und das macht auf mich schon einen sehr heruntergekommen Eindruck, wenn neoliberale 'Nationalisten' sich so verhalten. Interessanterweise tangiert es deren Wähler (noch) nicht.

20.12.2025 , 21:23 Uhr

Menschen aus Brescia, Mailand, Venedig oder Triest können auch diszipliniert, ausdauernd und effizient arbeiten. = Viele Italiener sind deutsch und viele Deutsche sind durchaus italienisch im positivem Sinn. Noch heute gibt es viele Italiener, meist regional etwa in Wolfsburg oder Stuttgart, weniger in Städten wie Hamburg, Kiel oder Oldenburg. Und ich würde der Autorin Recht geben, es hat funktioniert und gut für beide Seiten wurde es dann mit den Jahren und heute gibt es viel sehr Gutes und Vorbildliches. Ich könnte mir vorstellen, dass in 40 oder 50 Jahren ein Mensch aus Syrien einen ähnlichen Artikel verfasst, bis dahin wird er aber von der AfD und rechtsextremen Deutschen stetig einen Hass und ein fehlgeleitetes Verhalten erleben, wie es - leider - auch viele Italiener erlebt haben. Aber das will ich hervorheben: gerade Italiener und Spaniener sind schnell in Gewerkschaften eingetreten und haben da auch ihre Wünsche bzw. Anliegen auch vorgetragen. Und wenigstens dort haben viele auch zugehört. Das können die Syrer heute leider nicht, weil die tarifgebundenen Arbeitsplätze jetzt fehlen. Aber das wird hoffentlich diese Zuwanderung nicht schmälern.

19.12.2025 , 19:57 Uhr

Inzwischen agitieren so viele Influencer, Autoren und Verleger der extremen Rechten, dass genug Stoff für Radikalisierung vorhanden ist, dass eine indirekte Führung vermutlich schon reicht. Verleger Götz Kubischek verbreitet über Jahre rechtsextreme Ideen, vor allem aber Hass auf die alten Eliten und Hass gegen Migranten.

19.12.2025 , 19:52 Uhr

Nepotismus, Korruption, dreckige Wäsche und jeder kämpft gegen den anderen. Es ist die Essenz einer Partei, die rechtsextreme Themen puscht und für das saubere Deutschland eintritt. Die AfD tritt angeblich gegen abgewirtschaftete, alte Eliten an, die korrupt und verkommen seien. Hier jetzt ein Einblz, wie sauber und ordentlich diese Partei in einem Bundesland ist.

P.S. Ansonsten bietet die AfD jeden Grund, als Partei von Verrätern zu gelten, sie stellen andauernd und systematisch Fragen zur kritischen Infrastruktur des Landes. Die Drucksachen kann dann jeder kopieren und scannen.

18.12.2025 , 13:34 Uhr

Für mich ist das die Basis: Lehrer, Schulsozialarbeiter und alle, die an einer Schule arbeiten, müssen Neonazi-Aussagen, Rechtsextremismus und vor allem Antisemitismus und Antiziganismus direkt aufgreifen und sanktionieren. Wenn Lehrer darüber hinwegsehen, dass jemand antisemitische Aussagen in der Schule macht oder offen antiziganistisch ist, dann läuft etwas schief und die nächste Ebene wären dann verbale Angriffe und dann wird auch schon Geprügelt und Brandstiftung gemacht. Das politische und soziale Klima in Deutschland ist momentan ein großes Problem, deswegen muss direkt gehandelt werden. Klare Zeichen und Botschaften sind in der Schule Pflicht. Ich glaube, dass auch Schüler Telefonnummern der Aufsichtsbehörde haben sollen, wenn Lehrer oder andere rassistische oder rechtsextreme Aussagen treffen. Björn Höcke ist z.B. Lehrer, niemand soll glauben, dass Politik und Geschichtslehrer nicht auch rechtsextrem sein können. Deswegen muss da nachgearbeitet werden.

18.12.2025 , 13:28 Uhr

Was mich hier schockiert ist, wie zielorientiert und geradeaus die Gruppe in ihrer Praxis war. Das sind Jugendliche und sie sind supergefährlich. In diesem Alter sich so vor Gericht verantworten zu müssen, ist schon krass. Und in diesem Fall werden Szeneanwälte es schwer haben, die rauszuboxen. Dazu war das Alles zu eindeutig. Und ich glaube, es ist egal, wo solche Neonazis leben, die wären auch auf einem einzelnen Gehöft noch gefährlich für andere Menschen. Interessant wäre, wo sie sich und wie sich radikalisiert haben.

18.12.2025 , 13:20 Uhr

Es ist dringend geboten, diese Entscheidung zu überdenken!

P.S.2026 wird die Stadt (weiter) sparen müssen, aber bitte nicht bei Kindern und Jugendlichen und bitte nicht bei denen, die sowieso viel aushalten und mit sich rumtragen müssen. Das wäre wirklich wichtig, die Prioritäten entsprechend zu setzen.

17.12.2025 , 15:45 Uhr

Die KFZ-Versicherer ermitteln schon immer, wer mit welchen Autos wo und wie Unfälle baut. Früher gab es viele Unfälle mit Golf Schwarz in Landgebieten. Leasingmöglichkeiten sind sicherlich ein Faktor, aber ich komme nicht ganz umhin, dass es heute auch anders betrachtet wird, die jungen Männer von Heute werden noch härter angesehen als ich oder Sie damals ...

17.12.2025 , 11:17 Uhr

"Die Bundesregierung wolle mit europäischen Beteiligten einen 500 Millionen Euro umfassenden European Flagship Fund für Investitionen kommendes Jahr schaffen."

Es gibt zwei Probleme a) 500 Mio. EUR sind nicht besonders viel b) Die Ukraine kämpft mit endemischer Korruption, viel Geld könnte einfach verschwinden. Und darauf haben die Akteure keine guten Antworten. Die Ukraine benötigt selbst in Kürze weitaus mehr und ein Frieden ist nicht unbedingt der Turbostart zu besseren Zeiten, zumal Trump harte Bandagen an die Ukraine gelegt hat. Und Trump würgt auch zu einem Teil die Konjunktur ab, weltweit. Insofern ist das alles nicht wirklich gut berechenbar. Deutsche Firmen können langfristig sehr viele gute Geschäfte in der Ukraine machen. Sie haben aber die Risiken der Sicherheit/Krieg, der Korruption und der mangelhaften Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Nach dem Ende des Krieges könnten auch Fachkräfte, die in der Armee sind, zu ihren Frauen und Kinder nach Westeuropa ziehen. Und die EU muss die Ukraine in die Rechtsstaatlichkeit zwingen. Die flächendeckende Korruption muss einfach verschwinden, sonst kann diese Volkswirtschaft sich nicht entwickeln.

17.12.2025 , 08:19 Uhr

Junge Männer haben zu viele Hormone, zu viel Kraft, zu viel Wut, sie sind zu laut, zu schnell, zu dreist, sie sind nicht respektvoll gegenüber Frauen, sie missachten alte Menschen und sie nehmen, was sie kriegen können und machen damit, was sie wollen.

Junge Männer sind alle irgendwann, die sich als Mann definieren, gewesen, aber die Gesellschaft hat ein Problem mit ihnen und das schon seit Tausend Jahren. In Deutschland wäre das total langweilig, aber neuerdings sind die gefährlichen jungen Männer ja auch im Ausland geboren und dann wird es für viele noch gefährlicher.

Natürlich sagen die Statistiken das. Versteckte Aggressionen und geschicktes Intrigieren wird statistisch nicht erfasst, junge Frauen sind deswegen auch nich gefährlich, alte Frauen sowieso nicht.

Und überhaupt ist Friedrich Merz ein alter gefährlicher, superreicher Mann. Das wird auch nicht statistisch gemessen, wie gefährlich solche Leute sind, deswegen sind sie OK. Oder ob Winfried Kretschmann noch länger im Amt bleiben sollte, weil alte Männer oft altersmilde werden - nun die Frage des Alters und Geschlechts ist eine wichtige Frage und deswegen gibt es immer wieder neue Säue, die durch unser Dorf laufen.

16.12.2025 , 05:28 Uhr

Das stimmt, aber schauen Sie sich die AfD doch mal an, 3000 Anfragen zur kritischen Infrastruktur, Ablehnung von 'illegaler' Migration, aber Russland ist nicht gefährlich. China ist lieb, die AfD ist ein ziemlich offener Verräter-Club.

15.12.2025 , 13:28 Uhr

Moosdorf scheint mir eine fünfte Kolone Moskaus zu sein. Ob er ein echter Neonazi oder NSDAP-Anhänger ist? Ich würde ihm zutrauen, extrem rechts zu sein, bzw. ins Neonazitum hineinzuwachsen

15.12.2025 , 13:23 Uhr

Ich glaube Ihre Zahlen stimmen nicht ganz, beim Statistischen Bundesamt habe ich diese hier gefunden Personen in Bedarfsgemeinschaften: 5,53 Mio. (September 2025). Erwerbsfähige: Rund 3,91 Mio. Nicht erwerbsfähige (z.B. Kinder): Ca. 1,42 Mio. Und mehr als 800.000 Aufstocker Also mir geht es darum, dass eine stärkere und schnellere Sanktionierung nicht zur schnelleren Aufnahme einer Arbeit führt. Damit wird es begründet, die Arbeitslosen wollten die angebotene Arbeit nich annehmen und sie würde aber auch sonst nicht arbeiten gehen. Und diese Argumentation halte ich für falsch und irreführend.

15.12.2025 , 08:58 Uhr

Die These der faulen Arbeitslosen hat der Spiegel schon 1972 aufgestellt. Sie war immer falsch. Wer sich mit echten Langszeitarbeitslosen befasst, der kommt immer an die gleichen Punkte: Chronisch krank, alleinerziehend, ohne gute Unterstützung, abgehauene Mütter/Väter, schlecht ausgebildet, schlechte Region, Stadt, Dorf, hohe versteckte Arbeitslosigkeit am Wohnort, mangelnde Sprach- und Kulturkenntnisse. Die faulen Arbeitslose, die man sanktionieren könnte, die hat zahlenmäßig niemand richtig ermitteln können, da schwankten mir bekannte Schätzung zwischen ein paar Hundert und 5.000. Und 2025 gab es 5,35 Mio. Bezieher von SGB 2-Leistungen, darunter ca 4 Mio. die arbeiten können. Und dann frage ich mich, ob das bei SGB 2 das wichtigste Thema überhaupt sein kann?

15.12.2025 , 08:54 Uhr

Das ist eine schlechte Idee, weil es 'schwarze' Listen gibt, auch wenn man/frau dann im richtigen Vorstellungsgespräch sitzt.

15.12.2025 , 08:53 Uhr

Das 2. SGB soll Menschen aus Armut und Perspektivlosigkeit 'befreien', sie reintegrieren und vor allem dabei in eine Arbeitsstelle vermitteln. Dabei ist das SGB 2 auch ein Existenzminimum, also, die unterste Versorgung, die einem Menschen in Deutschland zu teil werden kann. Dass Sanktionen jetzt für mehr Integration, eine bessere, effektivere Arbeitsaufnahme sorgen, glaube ich absolut nicht. Ich denke, dass das SGB 2 einfach falsch angelegt ist, diese Mischung aus unterer Unterstütung und die Verpflichtung, jede Arbeit an- und aufzunehmen, funktioniert selten. Dazu kommt dann nocht, dass das SGB 2 einen zweifelhaften Ruf hat, es ist ständig mit einer Diskussion in Verbindung, wo es eher darum geht, wie reiche und mittelere Einkommensbezieher zu Armut und Reichtum stehen. Bislang hauen die Reichen die Durchschnittsarbeitnehmer regelhaft KO, kaum aufgestanden, landen sie wieder auf dem Boden. Und das liegt vor allem an den Parteien SPD, CDU, CSU, FDP, AfD und zum Teil Grüne: Diese Parteien schützen große Vermögen und Steuerprivilegien. Deswegen spielt es in Anbetracht von großer Armut eine große Rolle. Das SGB 2 ist aber m.M. eine Fehlentwicklung, zu viel auf ein Mal, zu unklar.

12.12.2025 , 13:11 Uhr

Von 1990 bis 1996 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Zwischen 1997 und 1999 absolvierte er im Rahmen seines Rechtsreferendariates , also 2. Staatsexamen hat er auch... Anwalt war er zudem.

12.12.2025 , 13:09 Uhr

Ich fand die Aussage von Celik nicht besonders glücklich, die Reaktion darauf vom VF ist kompletter Mist. Ganz besonders der Gang zum Gericht. Besser wäre es gewesen, wenn die Leiter Celik auf einen Kaffee eingeladen hätten und mit ihm gesprochen hätten. Diese Form der Kommunikation hätte wenigstens was bewirkt, so muss Celik glauben, dass die Leute da nicht richtig ticken und das Landesamt muss denken, dass sie Celik dieses Mal nicht bekommen haben. Und Andy Grote muss sich vor seine Mitarbeiter stellen, das stimmt, aber dann auch so formulieren und nicht vor Gericht vorgehalten bekommen, dass er (selbst Jurist) offenbar nicht lange die Materie durchdrungen hat. Das war ja nun nicht besonders schwer, darauf zu kommen, dass Celik das so sagen konnte. Außerdem hat er niemanden persönlich genannt und er könnte da tonnenweise NSU-Ausschusskopien hinlegen, die das ziemlich deutlich belegen, wo der VF erheblich schwächelt. Am Ende ist das Urteil eben das: Eine Ohrfeige (für den Sennator der Jurist ist). Und der sollte mal für positive Neuigkeiten sorgen.

12.12.2025 , 12:59 Uhr

Angeblich sagte Lenin "Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte", aber hier geht es ja ums Klauen für den täglichen Bedarf. Ob das ein revolutionärer Akt ist? Oder einfach nur ein Diebstahl? Zu brav vielleicht, aber Franzosen drehen politisch auch mal hoch, klauen aber nicht unbedingt beim Supermarkt.

12.12.2025 , 11:01 Uhr

Es gibt zwei Sorten von Staatssekretären, Karrierebeamte und politische Beamte. Ich glaube, die Wut stammt nicht so sehr aus dem Beamtentum, sondern aus dem Pensionssystem, im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherung. Das Pensionssystem schützt seine Mitglieder eben meist vor Armut, während das andere System Armut ausdrücklich vorsieht (Schröder/Fischer -> Agendapolitik). Eine Rente von Allen für Alle wäre eine Lösung, die wäre gerechter, aber das will - Momentan sicherlich nur die Partei Die Linke.

12.12.2025 , 09:01 Uhr

Die Zahlen kennt keiner, aber es wird ziemlich viel geklaut, wer das schafft, unentdeckt zu klauen, wäre gut zu wissen.

12.12.2025 , 09:00 Uhr

Die Idee ist einfach Mist, Klauen hilft nicht gegen Ungerechtigkeit. Das ist nicht der Beginn einer Revolution, sondern der Anfang von Delinquenz und es wird nicht lange dauern, da klaut man mal bei Freunden, dann im Amt etc. es geht einem eben in Blut und Fleisch über, 'man' wird zum Dieb.

12.12.2025 , 08:58 Uhr

Bei meinem Penny sagte eine Kassiererin zu anderen unsere Leute nehmen gerne die Sachen mit ohne zuzahlen. Ob das immer aus Armut geschieht, da habe ich ein dickes Fragezeichen. Wenn viele Menschen klauen, dann kommt a) Security, b) die Preise steigen c) diese Supermärkte schließen dann irgendwann. Es ist unglaublich naiv, zu glauben, dass man wahllos in Supermärkten klauen kann. Und meist klauen Menschen auch aus Not. Viele Kinder und Jugendliche klauen, weil sie kein Taschengeld oder zu wenig Taschengeld erhalten, weil sie hungrig sind. Daraus nun ein Tugend zu entwickeln und anderen Menschen beizubringen, wie sie bei Penny umsonst einkaufen können, halte ich für falsch. Ich bin mir auch unsicher, ob die Supermärkte nicht zufällig oft gar nicht zu Wahlen gehen, nie eine Zeitung lesen, sich grundsätzlich nicht informieren und eigentlich gar nichts gegen die Reichtumsungerechtigkeit haben, außer das eben zuhause mehr ausgepackt wird, als wirklich bezahlt wurde. Außerdem dürfte es nicht lange dauern und der eine oder andere kann die Grenze nicht mehr so klar ziehen und nimmt mal was bei der Freundin, den Eltern mit, oder räubert den WG-Kühlschrank...

12.12.2025 , 08:52 Uhr

Wer das Beamtentum abschafft, der kippt die SPD weg. Das Beamtentum ist nur oberflächlich überflüssig. Es geht da eben schon um Privilegien und Sicherheiten, die andere nicht haben oder hatten, aber das ist nicht alles. Wenn die Mitarbeiter vom Verfassungsschutz nicht mehr Beamte sind, sondern Angestellte, wenn die Topbeamten in den Ministerien Angestellte werden, dann muss man damit rechnen, dass sie kündigen und gehen. Die Idee, dass Beamte faul und überflüssig seien, ist mir viel zu banal. Stadtstaaten haben m.M. schon teilweise zu viele Beamte, aber grundsätzlich würde ich sagen, dass die These falsch ist. Und Tabellen zum Aufstieg stehen in jedem Tarifvertrag n u r immer weniger Beschäftigte arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was aber nicht Schuld der Beamten ist. Das Pensionssystem ist eigentlich nur im Fokus der Diskussion, weil die SPD mit den Grünen das Rentensystem so refomiert hat, dass nachhaltige Altersarmut möglich ist und sogar z.T. erwünscht ist, siehe Schröder /Fischer Agenda-Politik. Ich glaube, es wäre schneller und besser das Rentenniveau zu steigern und gegen Armut vorzugehen, als vorschnell alle Beamte als faul, überflüssig zu brandmarken

11.12.2025 , 16:18 Uhr

Wenn LIna reuig und klein aufgetreten wäre, wäre sie immer noch eine Rädelsführerin einer Bande, die politische Gewalt ausübt, jedenfalls nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft. Hier die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs: "Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einer Mehrzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt." Da braucht man mit Taktik und Reue nicht auftreten, das ist hier egal. Ich kann nur sagen: Old School Antifa: Beobachten, Analysieren, Publikzieren, Aufklären. Das macht Sinn, wenn ich mit Neonazis mich prügele, gehen die vor Gericht und geben sich als Opfer aus. (Auch wenn sie zig mal beim Strafgericht waren)

11.12.2025 , 16:13 Uhr

"§ 33 Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." Wenn ich jemanden lebensgefährlich mit einem Messer verletze, das ich verbotenerweise dabei habe, um mich zu verteidigen, dann wäre das hier genau der Fall. Und das zwei automatisch ergeben, dass sie ihn töten wollen? Hatte er Optionen, hat er wirklich um sein Leben gekämpft. Ich denke, dass ist klar ein NEIN.

11.12.2025 , 16:05 Uhr

Es läuft für einige noch ganz gut, die Idee mit niedrigen Tarifabschlüssen auf die hohe Inflation zu reagieren, war eine Regierungidee, im Öffentlichen Dienst gab es einen Rückgang der Kaufkraft der Beschäftigten, das kam (glaube ich) dann auch in der Privatwirtschaft so, und das ist dann Volkswirtschaft, dann wird weniger und billiger gekauft, konsumiert, das hat eine Wirkung: BIP 2024 -0,2 Prozent BIP 2023 - 0,3 Prozent 2025= Das ist offen. Trump und seine Zollpolitik dürfte eine negative Wirkung auf Deutsche Exporte haben.

11.12.2025 , 16:01 Uhr

Und verlieren meist Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Bei einigen Betrieben könnte es aber am Ende ein Plus ergeben.

11.12.2025 , 15:53 Uhr

OK... habe ich doch das hier gefunden: "die durchschnittliche monatliche VBL-Rente (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) lag Ende 2024 bei ca. 319 € (Männer: 385 €, Frauen: 286 €) In der Industrie fällt die eher niedriger aus, bzw. ist dann wohl von vielen Faktoren abhängig, ich beziehe mich auf Erzieherin oder Angestellter im Ortsamt. Wer einen Betrieb als Manager jahrelang leitet, der kriegt natürlich viel mehr, aber da sprechen wir dann von wenigen Arbeitnehmern, die das schaffen.

11.12.2025 , 07:40 Uhr

LAB Coffee kauft m.M. keine Immobilien, sie springen eher auf Wellen rauf und versuchen wahrscheinlich kleinere Bars über Preise rauszudrängen, zumindest kommt mir das so vor.

11.12.2025 , 07:39 Uhr

Betriebsrenten sind ungefähr so, wenn Du mit 18 als Erzieherin in der städtischen Kita anfängst, hast Du mit 67 ungefähr 200 bis 250 EUR Betriebsrente raus, wenn Du zwei Kinder in der Zwischenzeit bekommen hast und Lücken, vielleicht 150 oder 200 EUR: Diese Renten sind gut, aber sie füllen die Lücke nicht. Sie funktionieren nur bei einer extrem langen Betriebszugehörigkeit. Einige verfallen beim Jobwechsel gänzlich, weil sie dafür nicht gedacht sind. Betriebsrenten sind auch gesetzlich nicht wirklich als Auffangbecken für die Absenkung des Rentenniveaus vorgesehen, sondern stellen eine Zusatzversrogung dar, sozusagen für die guten Betriebe. Viele Betriebe bieten aber lieber Direktversicherungen an. Da gibt es keine Betriebsrenten. Die Gewerkschaft hat teilweise eigene Systeme in der Metall und Elektroindustrie, der öffentlichen Dienst hat auch welche, da bekommst Du nach 30 Jahren 50-80 EUR zusätzlich. ...

11.12.2025 , 07:35 Uhr

Der Gebrauch eines Messers zu Selbstverteidigung ist sehr in Zweifel zu ziehen. Das ist eine Waffe, die dieser Mensch offenbar bei sich führte, ich darf nicht mal am Hauptbahnhof mein Kochmesser in der Tasche haben ....

11.12.2025 , 07:33 Uhr

Die linken Anwälte, meinetwegen aus der SZene, die schaffen nur das, was der Rahmen hergibt, und wenn wie in einigen Fällen, alles auf organisierte Bande / Terrorismus steht, dann schaffen sie das in normalen Prozessen nicht mehr, davon weg zu kommen. Siehe Lina. Und dann ist es auch egal, wenn jemand null Vorstrafen hat, Sozialarbeit studiert und pro Forma als gut integrierbar gilt, der geht dann trotzdem ins Gefängnis und bleibt (evtl. auch lange ) in Untersuchungshaft. Und da gibt m.M. eine große Diskrepanz, was die Gerichte angeht. Wenn die Antifa aggressiv und gewalttätig wird, dann stellt sie sich selber ein Bein, weil dann begehen sie selber Straftaten und die sind dann auch noch politisch, bzw. die Richter sehen die als politische Gewaltstrafsachen an, sprich es geht nicht gewalttätig gegen einen Menschen sondern gleich gegen die Rechtsordnung. Aber ich finde einen Punkt wichtig: Ich wüßte nicht, was ich tun würde, wenn ich jahrelang bedroht, verfolgt und verprügelt würde. So geht es in einigen Bundesländern Menschen, sei es aus rassischen oder politischen Gründen oder einfach falscher Ort.

10.12.2025 , 18:01 Uhr

5 EUR? Das habe ich noch nie gesehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Aber 2 EUR bis 3 EUR tatsächlich habe ich das schon gesehen, finde ich auch teuer

10.12.2025 , 13:13 Uhr

Ich würde sagen, dass es falsch war, ich lehen jede Gewalt ab, ganz besonders sogar Antifa-Gewalt gegen einzelne Neonazis, aber zugestochen hat der Nazi, nicht die beiden. Und dann muss ich sagen, wenn Linke gewalttätig sind, sind sie damit nicht automatisch Terroristen und haben auch keinen terroristischen Zusammenhang hergestellt. Szene-Anwälter der Neonazis drehen so viele Verfahren, Einzeltäter, soziale Verhätlnisse, etc. und dann bleiben Strafsachen übrig, oft genug kommt eine Bewährungssache, sehr selten U-Haft. Diese Diskrepanz stört mich. Wer gewalttätig ist, der macht einen Fehler, das denke ich. Aber wie damit umgegangen wird, das erscheint mir höchst fragwürdig.

10.12.2025 , 11:18 Uhr

Speciality Coffee-Shops kämpfen meist mit zwei Faktoren: Angestellte und Pachten, deswegen müssen die Margen meist ziemlich hoch angesetzt werden, anderenfalls können die Leute doch zu ihrem Bäcker oder Tschibo gehen. Dazu kommt, dass Arabica-Kaffee seit gut einem Jahr sehr teuer ist, ein 1 Kg Spezialkaffee Espresso ist von 32 EUR auf 40 EUR für den Verbraucher angestiegen. Deswegen überrascht das mich, dass es eine Kaffeekette gibt, die expandiert und das bei niedrigeren Preisen als die Konkurrenz. Ich muss sagen, dass ich bei denen aber nicht gewesen bin, wenn die einen sehr günstigen Robusta-Kaffee verwenden, könnte ich mir das vorstellen. Starbucks hat Inhaber-geführte Coffee-Shops in den USA KO gehauen, mit vielen unterschiedlichen Strategien. Nur in Städten wie NYC haben dann Röstereien mit Shop gegengehalten und da schwächelt die Kette manchmal. Und Starbucks hasst Gewerkschaften und die Mitbestimmung. Evtl. ist das ja die Blaupause dieser sympathischen Gründer, die uns so schönen Espresso anbieten wollen.

10.12.2025 , 10:20 Uhr

Ich befürchte, dass Australien das gar nicht aus bildungspolitischer oder kulturellpolitischer Erwägung macht, sondern wahrscheinlich geht die Sucht und der Absturz vieler junger Menschen dort in einen Bereich, wo reagiert werden muss. Und das dürfte hier auch irgendwann passieren. Wenn das Internet und Smartphones wie Spielzeuge konstruiert werden und es nur um den Konsum geht, dann muss das Konsequenzen haben. Ich fast 60 gehörte ich zur vorletzten Draußen-Spiel-Generation, ab 1990 gibt es immer höhere und intensivere Formen von digitalem Konsum, immer weniger natürliche Erlebniswelten für Kinder u. Jugendliche. Die sind deswegen nicht schlecht und/oder unfähig, aber es würde mich nicht überraschen, wenn die Einsamkeit, Depression, Mobbing und Teamunfähigkeit stark ansteigen würden. Vielleicht kann Australien das nicht stemmen, vielleicht sind dazu die Möglichkeiten zu begrenzt. Ich könnte mir vorstellen, dass in den Giftschränken der austra. Jugendämter viel zu Mediensucht und zu durch Medien mitzerstörten Familien rumliegt. P.S. Irgendwann las ich, dass die Milionäre im Silicon Valley allesamt ihren Kindern Handy- und Internetverbot verpassen und mit denen lieber töpfern ...

10.12.2025 , 07:55 Uhr

Neonazis treten zu, stechen ab, verprügeln, schießen, sie tun das schon lange. Und der Staat? Der verdächtigt erstmal die Linken, weil die sind ja gefährlicher. Wenn ein paar Linke sich gegen Nazis wehren, werden sie zur Terrorgruppe. Ach ja und wenn Leute in der BRD Migranten hinrichten, ist dies eine Minizelle. Alles klar ... Und alle Nazis sind arme Schweine, deren Eltern, das Umfeld, ach je, die Szeneanwälte minimieren dann die Straffen und sie sind gar keine politischen Strafsachen mehr.

10.12.2025 , 07:50 Uhr

Wenn Yilmaz nicht vom Innlandsgeheimdienst kommen würde, wäre ich über seine Wahl sehr erfreut. Aber es ist für mich ein No-Go aus dem Geheimdienst in die Politik zu gehen. Leute die das gemacht haben: George Bush, Vladimir Putin, Hans-Georg Maaßen, Juri Wladimirowitsch Andropow - das sind alles Menschen, die auch schlau waren, aber m.M. besser nicht in die Politik gewechselt werden. Außerdem ist Yilmaz jetzt der Ice-Breaker, mehr Leute aus den Geheimdiensten werden jetzt aktivere Rollen in der Politik suchen. Die Zeiten, wo BND-Mitarbeiter keine Stammkneipe und kein Liebingsrestaurant haben durften, sind vorbei. Aber jetzt geht es direkt in die Öffentlichkeit, es wird heiß gestritten und diskutiert, Geheimdienster zu anfassen, die man auch noch persönlich kennen lernen kann und soll. Und wenn er nicht mehr Oberbürgermeister ist, dann geht er zurück und leitet das Observationsteam des Landesamts ... Oder schreibt den Jahresbericht, immerhin die Journalisten kennt er dann ja schon. Und wenn mal einer oder mehrere auffliegen, dann können sie ja in die Kommunalpolitik wechseln ... Alles halb so wild, so viele politisch-gefährliche Leute gibt es in SH ja nicht.

10.12.2025 , 07:43 Uhr

Jede Direktversichtung zur Altersvorsorge schlägt Riester, jedes Fonds-Sparen ohne staatliche Zuschüsse oder Begünstigungen schlägt Riester, jeder vernünftige Betriebsrentenvertrag schlägt Riester.

Das ist die Wahrheit.

Die Rente ist sicher, sagte CDU Arbeitsminister Norbert Blüm, das stimmt 2025 nicht mehr, die Rente ist aber nicht sicher, weil es die Politiker so machen, weil die Regierung sie nicht sicher haben will.

Begründet wird das immer gleich: Der Staat zahl hinzu, die Leute zahlen nicht genug ein, die alten sind zu viele und die Jungen zu wenige.

Ja, alles stimmt ein wenig, aber der Punkt ist, dass die Rente seit ihrer Entstehung ein Politikum gewesen ist. Früher wurden Menschen 35 bis 45 Jahre alt, sie verstarben aus der Arbeit, hatten gar keine Rente, nicht mal Teilzeit, die Bauern zogen aufs Altenteil und lebten von den Jüngeren, solange das ging.

Heute muss der Staat immer ausgleichen, das ist so banal, weil der Staat in unserer Gesellschaft für Ausgleich sorgt. Und die Ausgleichinstrumente für die Staatliche Rente können nur effektiv und wirksam sein, wenn sie staatlich sind. Die Niveau muss hoch. Die Steuern für Superreiche müssen überhaupt erhoben werden.

10.12.2025 , 07:36 Uhr

Die Stadt hätte das nehmen sollen, Studentenwohnheim und Sozialwohnungen plus Flächen für Vereine schaffen sollen. Stattdessen passiert erstmal nix. Dafür hat man sich diesen idiotischen Tower aufschwatzen lassen ... Hamburg ist auf dem falschen Weg. Es könnte so viel besser sein, wenn da jemand die Prioritäten anders setzen würde. Der nette Investor im Immobilienbranche existiert eigentlich gar nicht. Das sollte sich mal langsam rumsprechen. Auf den kannst Du lange warten.

09.12.2025 , 16:53 Uhr

Deutschland verfügt über die weltweit produktivsten und bestausgebildesten Arbeitnehmer und hat jahrelang Produktivitätszuwächse verzeichnet, so richtig kann ich ihnen nciht folgen, das klingt ja eher so nach Bangladesch oder Laos.

09.12.2025 , 16:51 Uhr

Das gilt einfach nicht für jeden, mein Anwalt ging kürzlich Schritt für Schritt in Rente, der ist auch Ü70, aber das schafft echt nicht jeder, daraus lässt sich keine Regel generieren.

09.12.2025 , 07:40 Uhr

Walter Riester war bei der IG Metall, der Hardcore Tarif-Verhandler, durchsetzungsfähig, aber kompromissfähig, bei der Bundesregierung Schröder hat er die Absenkung des Rentenniveaus erreicht, obwohl das Ziel war, es gleich zu haben, also ein Vorsorgeinstrument zur staatlichen Rente und alles bleibt gleich. Der Punkt mit Riester ist: Der wollte die Renten gar nicht senken, hat er aber gemacht und deswegen bin ich skeptisch, außer die Linke hat 51 Prozent, dann kommt die Rente von Allen für Alle und dann stimmt es auch. Vorher bleibe ich da mehr als skeptisch. Die Kräfte die Riester um die Ohren geflogen sind, die sind jetzt noch viel viel stärker geworden. An der Riester-Rente verdienen eigentlich nur die Finanzdienstleister wirklich gut, der ganze Rest ist Stückwerk. Nur Topverdiener, die 2005 eine Riester-Rente gemacht haben,kommen da auf 400 oder 500 EUR mehr. Durschnittsarbeitnehmer vielleicht 140 bis 300 EUR und das reicht eben nicht. Die Rente von Allen für Alle wäre eben die Lösung, aber nicht in einer kapitalistischen Wirtschaft, wo es extrem ungerecht zugeht.

09.12.2025 , 07:33 Uhr

Die USA wollen Japan udn Deutschland treffen, die Staaten, die ständig Exportüberschüsse produzieren. Das ist aber auch kein Zufall diese Staaten produzieren singuläre, hochwertige Güter und da liegt der Hund begraben. Im Süden und Süd-Westen ist sehr viel hochwertige Industrie und die erwischt es jetzt. Aber das will Trump auch. Seine Idee ist, dass US_Amerikaner die jetzt ersetzen, dass quasi die USA wieder Selbstversorger werden. Und diese Industrie in Deutschland, die sieht jetzt, wie schwach hier die Binnennachfrage ist, wie wenig hier investiert wird und wie wenig ausgeprägt der Fokus auf die eigene Volkswirtschaft in Deutschland ist. Und das ist seit 1970 immer wieder Thema gewesen. Da es aber von Steuereinnahmen, Verschuldung und wirtschaftspolitischen Ideen abhängig ist, wollten alle Bundesregierungen seither lieber immer mehr ins Ausland exportieren, als hierfür Nachfrage und Stärke zu sorgen. Inzwischen könnte Deutschland sich jahrelang selber erneuern, so runtergekommen sind die Infrastruktur und vielerorts die Industrie- und Herstellungsstrukturen. Genug Nachfrage wäre da, aber sie kommt eben nicht von alleine.

09.12.2025 , 07:28 Uhr

Das Ganze ist doch ein Ablenkungsmanöver, welcher Mathematiker, Betriebsprüfer, Biologe, Arzt kann bis 70 oder 72 weiter arbeiten? Und dann vermutlich auch noch 38 bis 40 Stunden die Woche? Das Ganze ist Schwachsinn. Es gibt auch Akademiker, die mit 55 müde werden und ihre Arbeitszeit reduzieren müssen. Es gibt Akademiker, die Leitungsaufgaben haben und mehr als 45 Stunden die Woche arbeiten, die sind irgendwann auch erschöpft. Die Rente mit 67 ist schon Mist, aber eine Rente mit 70 weil studiert ist einfach Schei...e

09.12.2025 , 07:26 Uhr

Die Linke will es und es sind nach meinem Wissen, die Einzigen, die so eine >Idee wirklich wollen. Walter Riester hat damals eine Rentenreform so richtig in den Sand gesetzt, weil da viele mitreden und mitreden wollen. Damals ist es die Finanzindustrie gelungen, das Schiff zu karpern und eine fehlerhafte Versorgung Riester ins Leben zu rufen. Dabei wäre die Idee, alle zahlen ein, die einfachste und sie würde sofort funktionieren.

09.12.2025 , 07:15 Uhr

Es ist dann so, wenn jemand Politikwissenschaft und dann noch mal Soziale Arbeit studiert und nur Teilzeit arbeitet, muss er bis 72 arbeiten? Das ist doch auch vollkommen überzogen, aber wohl leider ein Problem. Es geht irgendwann nicht mehr. Der eine baut mit 75 noch sein Haus um, der andere ist mit 55 müde, ob jemand wirklich ewig arbeiten kann, da habe ich aber Zweifel. Grundsätzlich ist die Idee, mehr Gerechtigkeit oder mehr Ausgleich zu nutzen, gut, aber das wird - so wie diese Regierung ist - auch ganz schön heikel. Ich kann früher einen Staatsanwalt, der konnte bis 67 bleiben, aber das ist nicht bei allen Akademikern so. Und es hängt auch davon ab, ob man faire Arbeitszeitverkürzungen schaffen oder haben kann. Wenn man als Akademiker bis 73 arbeiten muss, dann wohl eher 20 Stunden oder 25? Es wirkt auf mich langsam so, als ob wir immer älter werden und deswegen sollen wir uns in den Tod arbeiten, damit die Rentenkasse das schafft, bzw. die Arbeitgeber entlastet sind. Diese armen Arbeitgeber, die sollen wirklich nicht zu viel für die Leute zahlen, die ihnen den Wohlstand erarbeiten.

08.12.2025 , 13:19 Uhr

Was sie vorschlagen, ist unrealistisch, es bedeutet, gebt die Ukraine an Putin, er wird sich darum kümmern ( und danach ums Baltikum und Finnland) ...

08.12.2025 , 12:02 Uhr

Ich glaube, dass die neue Regierung es besser machen könnte. Das größte Problem m.M. sind die saudischen und türkischen Unterstützer der Regierung. Während es für Erdogan definitiv darum geht, sich eine Carte Blanche für die Bekämpfung der YPG/PKK auf syrischen Boden zu holen, will Riad die Idee von echter Demokratie und Verfassung sicherlich nicht in Damaskus verwirklichen. Riad will wahrscheinlich auch keine Massaker oder Minikriege gegen religiöse Minderheiten sehen, aber wie wichtig wird es den Saudis am Ende sein? Sie bauen ihren politischen Einfluss in der Region gerade stark auf, um was zu erreichen?

Momentan fehlt Syrien Humankapital und Infrastruktur. Ohne beide Elemente kommt der Wiederhaufbau nicht in Fahrt. Dazu kommt noch das Abarbeiten von Kriegsfolgen bei der Bevölkerung, wie einsatzfähig sind die Menschen gerade? Wie umgehen mit vertriebenen, traumatisierten Menschen. Was mit den Tätern tun und wer war überhaupt ein Täter, wer war ein Mitläufer?

08.12.2025 , 11:49 Uhr

Hans Dampf: Die meisten ausländerrechtlichen Titel sind dazu gedacht, einen Aufenthalt zu legalisieren, es gibt wenige Titel, die direkt zur Ausreise zwingen. Ein Aufenthalt zur Durchführung eines Asylverfahrens ist genauso legal, wie ein Titel zum Abwarten eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht. Es ist eine Idee von rechtsextremen Parteien so zu tun, als ob man nur mit einem Reisebus übers Land fahren müsste, man könnte dann überall die Leute einsammeln, die hier nicht mehr bleiben können. Die Ausreisepflicht ist nicht gleichzusertzen mit dem Zwang direkt, jetzt auszureisen. Auch Aufenthaltstitel wie Chancen-Aufenthalt beinhalten, dass die Menschen einen Reisepass des Herkunftslands besorgen und die Ausreise theoretisch möglich sein muss. Das Asylrecht beinhaltet m.M. auch rechtsstaatliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn es einen ernsthaften Widerspruch gibt.

08.12.2025 , 11:45 Uhr

Ich glaube die 'eigene' Bevölkerung übt weniger Druck aus, als die Strategie der Union Migration als Abschocker- und Angstthema zu lancieren und daraus politischen Gewinn zu erzielen.

08.12.2025 , 11:44 Uhr

Deutschland macht insgesamt bei der Integration von Migranten, auch illegal eingereisten Migranten, die einen Asyl-Antrag stellen, ein großes Plus. Wer Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hotels, Restaurants, Fabriken, Logistik-Betriebe, Versandhäuser und sogar Handwerksbetriebe haben will, der sollte Integration betreiben und nicht mit der Rückführung oder der Einreisesperre rumexperimentieren. Das Problem ist m.M. die Union, die rechtsextreme Tendenzen hat und die ein übles Spiel spielen will. Bislang ist es für Merz - leider - aufgegangen.

08.12.2025 , 11:40 Uhr

"... Putin agiert wie ein Schulhof-Bully. Wenn du dem mit Appeasement und Schwäche begegnest, werden die Angriffe nicht aufhören, sondern stärker werden."

Das ist eigentlich genau das, was ich denke. Darauf folgere ich, dass Trump diesen Krieg entweder aus Dummheit oder Kalkül laufen lässt. Kalkül könnte sein, den EU_NATO-Mitgliedern teure Rüstungsgüter aufzudrücken, Dummheit könnte sein, dass Trump nicht wie ein Politiker denkt, sondern wie ein Investor oder Geschäftsmann, nach dem Motto, Putin schwächt sich mit dem Krieg langfristig selbst, ich zögere das Ganze hinaus, dann kann ich ihn am Ende stutzen. Ich denke, langsam ist es egal, ob es das eine oder das andere ist, Trump kann nicht führen. Ob die Europäer das wirklich können, daran habe ich Zweifel. Der Jugoslawien-Krieg ist leider ein schlechtes Vorbild gewesen, ob die EU was dazu gelernt hat? Ich weiß auch nicht, wie lange die EU das durchhält, es sind ja jetzt schon mit Ungarn und Slowakei Staaten aus der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine ausgebrochen ... P.S. Die Ukraine hat ähnliche Strukturen wie Russland, dieser Staat krankt an Korruption und Nepotismus. Ob sich das langfristig wirklich ändern lässt?

08.12.2025 , 07:29 Uhr

Profis sind nicht unbedingt professionell. Das ist ein Irrtum. Außerdem hat Deutschland eine schlechte Tradition im Militär und die Wehrpflicht hat die Streitkräfte an die Gesellschaft gebunden, der Druck den Bürger in Uniform zu haben,w ar sehr groß. Das ist m.M. wohl unstrittig. Wenn das Militär kaum noch benötigt wird, dann macht eine Miniarmee Sinn, ist sie deswegen besser, wohl kaum.

08.12.2025 , 07:27 Uhr

Junge Menschen sollen nicht den Kopf hinhalten, diese Formulierung haben sie mir reingeschoben, es geht um die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Natürlich haben Regierungen vorher viele Fehler gemacht. Was nützt uns diese Erkenntnis 2025/6?

08.12.2025 , 07:26 Uhr

Es ist so, dass die Regierungspolitik von 2022 und die von 2025 die fast die gleiche Wirkung auf die Zahlen und das Lagebild gehabt hätten, weil es die 'Krise' gar nicht wirklich gegeben hat, tatsächlich hat die CDU /CSU den Teufel an die Wand gemalt und es waren fast ausnahmslos Bürgermeister aus dieser Partei, die sich immer wieder mit der Botschaft "Das Boot ist voll" gemeldet haben. Die CDU/CSU brauchte das "Mirgationsthema" um a) die AfD aufzuwerten und b) die SPD aus der Regierung zu schießen. Durch die AfD-Aufwertung musste die CDU in die Regierung, durch das Ausländerthema musste Scholz in den Ruhestand. Die tatsächliche SItuation von Geflüchteten wäre steuerbar gewesen - mit den Gesetzen und Vorgaben von 2021/22. =Das ist die Wahrheit und was jetzt passierte und noch passiert, ändert das Rechtsempfinden hier, es geht mehr um mehr um eine rassische Zuordnung von Rechten, momentan ist das eher versteckt, langfristig könnte es sein, dass sich eine Art Apartheit hier einbürgert, weil die Union so was haben will, um eine starke AfD als Drohkulisse gegen linke(re) Parteien zu nutzen. In Wirklich geht es nur um die Privilegien der Superreichen, es geht nicht um Ausländer.

05.12.2025 , 09:19 Uhr

Die allgemeine Wehrpflicht plus Zivildienst würde unserem Land durchaus helfen und es würde die Bundeswehr auch wieder stärker in die Gesellschaft integrieren. Aber die Bundeswehr sollte auch dazu lernen, die niederländischen und dänischen Streitkräfte waren oft besser darin, junge Menschen ernst zu nehmen und bessere Standards anzubieten. Aber das Wichtigste ist m.M. die Regierung muss mal langsam erzählen, worum es eigentlich geht, es muss auch eine Diskussion geben, was Sicherheit für uns bedeutet und wohin es geht.

05.12.2025 , 09:14 Uhr

Ich kann den Widerstand einiger junger Menschen und Aktivisten verstehen, aber eigentlich ist eine allgemeine Wehrpflicht in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Armee besser als eine Profi-Armee. Der Punkt ist, dass die Wehrpflicht den Wehrdienst demokratisiert und die Streitkräfte breit in der Gesellschaft verankert. Das schützt vor extremen Entwicklungen in den Streitkräften und verbindet die Gesellschaft mit ihrer militärischen Verteidigungsfähigkeit. Außerdem hat sich das deutsche System mit dem Zivildienst bewährt, jungen Menschen dazu einen Alternative anzubieten. Ich glaube, ein Teil des Protests bezieht sich einfach auch darauf, dass in der Gesellschaft und den Medien Sicherheit nicht diskutiert wird. Es wird einfach gesagt, dass Russland angreifen wird, ob das wirklich stimmt, was das bedeutet, auch das wird kaum diskutiert. Und es wird immer gesagt, Deutschland sei nicht wirklich vorbereitet für einen Krieg, das Land sei zu abgerüstet etc. Das ist best. was dran, aber es fehlt eine echte Logik und eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema.

05.12.2025 , 07:26 Uhr

Was kann man tun? Demeter kaufen, vielleicht noch Bioland ... Auf dem Wochenmarkt frisches Gemüse? Irgendwie wird das jetzt ziemlich eng. Das ist wirklich schlecht, weil die Produkte ja in vielen anderen produkten jetzt ohne Kennzeichnung drinnen sind, in Keksen, Eis, was weiß ich. Ich halte es für einen Fehler.

05.12.2025 , 07:24 Uhr

Ich finde das taktisch klug von der Linken. Aber sie helfen Friedrich Merz und das ist nicht ohne. Andererseits haben sie einer Gruppe CDU-Abgeordneten auch verdeutlicht, dass dieses Gegeneinander Alt-Gegen-Jung untragbar ist und sich die Linke bewegt - aber nur dafür.

04.12.2025 , 12:10 Uhr

Es gibt viele Generäle und militärische Experten, die sogar sicher einen Krieg mit Russland erwarten.

04.12.2025 , 07:15 Uhr

Ich würde sagen, militärisch sind die USA im Iran sehr klar aufgetreten und das war für Israel, UK und Frankreich sind strategische Partner auf einem ganz anderen Niveau, den USA geht es darum, möglichst wenig für die Verteidigung der EU zu bezahlen, das ist nicht das Ende der Freundschaft.

04.12.2025 , 07:14 Uhr

Laut Putin muss sich Russland gegen Nazis und die NATO verteidigen, muss gegen viele Feinde ein Krieg geführt. Der hybride läuft ja schon ab und die NATO rüstet auf, d.h. Russland steht jetzt unter Druck, zu handeln, jeder Monat und jedes Jahr verschiebt das Verhältnis in Richtung Westen. Wenn die britischen Atom-U-Boote alle fit sind, ist es zu spät, dann hat Russland sehr schlechte Karten. Außerdem haben US_amerikanische Atom-U-Boote strategische Positionen und Fahrten gegen Russland bereits aufgenommen. Die USA wollen auch zurück nach Afghanistan, es zeigt sich klar, dass Putins Uhr abläuft, das Baltikum oder Finnland zu besetzen. Sollte Trump einen dämlichen Frieden in der Ukraine aushandeln, muss Putin ein anderes Fass aufmachen, er hat vom Frieden nichts. Wahrscheinlich ist sein Regime auch instabiler, als wir annehmen.

04.12.2025 , 07:10 Uhr

Russland hat ungefähr die Wirtschaftskraft Spaniens, aber extrem hohe Kosten für Infrastruktur und Transport, gepaart mit der Aufrüstung und dem Krieg in der Ukraine ... es ist klar, dass Russland an der Grenze der Möglichkeiten bereits angelangt ist.

Dazu kommt, dass Russland kaum gute Exportmärkte hat, sondern Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, als Freundschaftshandel anbieten muss. Staaten wie die Türkei, Indien oder Nord-Korea werden eingekauft, aber die Verluste muss die russische Bevölkerung tragen.

Natürlich ist Putin nich demokratisch-parlamentarischen Instanzen ausgesetzt, er kann diese Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, er kann Krieg führen und mobilisieren, aber die realen Kosten werden trotzdem Russland nachhaltig schwächen und die Aufrüstung der NATO bringt Putin endgültig in Zugzwang, entweder er greifft im Baltikum und / oder Finnland bald an, oder er gerät rüstungstechnisch in die Defensive und China wird ihn nicht durschleppen, der Solidarität zur VR hat einen hohen Preis, außerdem will China in Europa keine Rolle haben.

=Das bedeutet, dass Putin ziemlich alleine ist, wenn man es zu Ende denkt.

03.12.2025 , 10:10 Uhr

Das stimmt, aber es dauert ziemlich lange, bis man fürs falsch parken und schwarz fahren inhaftiert wird, Haft ist in unserem System die ultimative Sanktion und für die gibt es einen engen Rahmen, ob das hier wirklich dem entspricht?

03.12.2025 , 10:07 Uhr

'Europa'/NATO ist auch bereit für einen Krieg. Danach wird von Russland nicht mehr viel übrig sein. Putin macht dicke Sprüche, die Realität sieht anders aus. Und er spekuliert einfach darauf, dass Trump nicht zu seinen Verbündeten steht, dass er wie ein Bauherr oder Immobilienmakler agiert. Da dürfte er aber irgendwann falsch liegen, auch Trump ein unberechenbarer Präsident ist, hat er militärisch bisher sehr klar agiert. Aber ich wünsche mir keinen Krieg und ein zerstörtes Russland schon lange nicht, zumal Putin nur ein Diktator ist, der von einer kleinen Nomenklatura gestützt wird, bricht diese zusammen, dürfte eine Kernschmelze in Russland folgen. Das Chaos der 1990er war in Russland ein großes Fiasko. Aber Putin ist nicht stark, er spielt mit der NATO, er bedroht die EU, er macht sich über die Deutschland lustig, aber wenn es ernst wird, etwa wenn die USA den Iran direkt angreiffen, dann wird er ganz klein und redet vom Völkerrecht, das zeigt m.M. auf, wo er wirklich ist, er will einfach die Ukraine in einem Abnutzungskrieg solange schleiffen, bis er zum Sieger wird und seine Geostrategien wieder gehen, im Frieden geht gar nichts für ihn. Das versteht Trump einfach nicht.

02.12.2025 , 06:53 Uhr

Das klingt irgendwie logisch, die Leute entziehen sich, erzeugen andere Rechtssituationen und widersetzen sich, darauf mit Haft- und Verwarungsstrategien zu antworten ist aber trotzdem falsch. Das Problem ist, dass diese Menschen nicht freiwillig ausreisen. Und das sie einreisen, ohne echte Chancen auf Aufenthalt und in eine Perspektivlosigkeit rutschen, wenn sie hier sind. Von hier aus ergibt dann Haft und Gefängnis eben kein Sinn, weil die Rechtsordnung solche Maßnahmen als die absolute Ausnahme vorsieht und eine solche Gruppe jetzt dezidiert inhaftieren zu können, schwächt nur das Rechtssystem und erzeugt unmenschliche Härten. Und wir reden jetzt nicht über Menschen, die hier viele Straftaten und Straftaten mit Gewalt begangen haben, sondern über Menschen, die nicht freiwillig gehen wollen und die sich evtl. entziehen oder nicht mitwirken. Und das sind alles Sachverhalte, die man jetzt mit längere Haft bearbeiten will. Und da sage ich, es ist heikel und es bringt nichts, außer hoher Kosten und menschliches Leid. Das Problem wäre einfacher zu bearbeiten, wenn andere Maßnahmen radikal und deutlich Vorrang haben, bevor es mit Haft weitergeht.

02.12.2025 , 06:44 Uhr

Bei der AfD machen direkt eher diejenigen mit, die nicht von Geheimdiensten überwacht werden oder vor Strafkammern sich verteidigen, aber unterschwellig kommen auch diese Kräfte in die AfD-Jugend rein. Die Burschenschaften fühlen sich naturgemäß zur AfD hingezogen, der konfuse Begriff der Nation und des Nationalinteresses, das lockt diese Szene da rein. Damit holt sich die AfD aber auch n u r Probleme, die sie schon hat, es kommen da nicht verfassungskonforme Demokraten, sondern nationalistisch-elitäre Verfassungsgegner und sie werden in der AfD auch diese Teil weiter stärken und ausbauen. Und die Partei ist an dieser Stelle schon sehr profiliert. Damit kommt aber trotzdem wieder ein Teil hinzu, der zeigt, dass die AfD immer gefährlicher wird, sie kann und könnte in Deutschland die Demokratie und das Grundgesetz zerstören. Das könnte irgendwann auch direkt im Umsturz passieren, wenn die Wahlen und die Brandmauer stören, wenn es anders nicht hinhaut. Die Frage ist eben, wer ist schneller der Staat oder die AfD?

01.12.2025 , 11:34 Uhr

Was Sie schreiben stimmt, aber Gegendemonstrationen und Aktionen haben in dieser Rechtsordnung auch einen Platz und wenn die Polizei das Recht der einen Gruppe mit so einer Gewalt wie hier beschrieben durchsetzt, dann ist das unausgewogen und zeigt eine sonderbare Einstellung der Polizei bzw. des Innenministeriums. Und Hessen hat jahrzehnte Erfahrung mit Protesten und Demos, das wäre anders machbar gewesen, war aber anscheinend nicht gewollt. Das sollte in einem Untersuchungsausschuss bearbeitet werden ...

01.12.2025 , 11:31 Uhr

Die AfD-Jugend macht auf mich den Eindruck wie eine Mischung aus Wehrsportgruppe, Neonazikameradschaft, Wikingjungend und schlagende Verbindung. Diese Menschen sind gefährlich und verfassungsfeindlich - ein Glück dass Menschen sich dagegen organisiert und protestiert haben.

01.12.2025 , 11:29 Uhr

Lina und Johannes haben Mist gebaut. Das ist keine Alternative zu echten Strategien gegen Rechts und vor allem gegen rechte Gewalt. Aber die Gerichtsprozesse machen keinen fairen Eindruck auf mich, sondern wirken wie konstruierte Vorführprozesse ... Ich habe in Norddeutschland nicht wahrgenommen, dass linke Gruppen Terror ausüben, Bomben hochgehen lassen, Menschen angreiffen oder entführen, militärische Trainings organisieren oder anderes. Ich kann der Idee, dass Linke gewalttätiger und gewaltbereiter wird, gar nicht folgen.

28.11.2025 , 13:22 Uhr

Wer die CDU/AfD oder FDP wählt, der will das so haben. Hart arbeiten bei niedrigen Löhnen, dann immer länger, dann stirbt man schneller und ist die wenigen Jahre bis zum Tod eben auch noch verarmt oder muss Anträge bei den Ämtern stellen. Die SPD hat mit der Riesterreform die Rente so gestaltet, dass sie definitiv für viele Menschen nicht mehr armutsfest ist. Der Unterschied der alten Renten und der neuen Renten ist dermaßen extrem, dass es mich wundert. Dazu dann noch der Zynismus der SPD, etwa Franz Müntefering, der meinte, es sei eben schon so, dass ein Mallorca-Urlaub eingespart werden muss, dann könne dies durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Jetzt verreisen aber viele arme Arbeitnehmer nie nach Mallorca und verarmen im Alter. Gut ein Fünftel der Arbeitnehmer arbeitet im Bereich des Mindestlohns, kann privat nicht vorsorgen. Über 6,7 Mio. machen einen Minijob, von denen ca 4 Mio. nur diese Arbeit ausüben. In Deutschland gibt es so viele Menschen, die nicht richtig arbeiten können oder wollen, dass Armut im Alter ein großer Faktor wird. Und die CDU/CSU will es jetzt noch extremer machen, anstatt gegenzusteuern sollen sie noch ärmer werden, noch schneller sterben.

27.11.2025 , 16:20 Uhr

= Hamburg verliert gerade den Verstand

27.11.2025 , 16:19 Uhr

Die Oper wird gar nicht wirklich benötigt. Und es ist fragwürdig, ob die Stadt nicht einem Milliardär ein Denkmal baut, das dieser gar nicht verdient hat, weil er in der Schweiz wohnt und seine Steuern dort entrichtet, sprich Hamburg bekommt im Normalmodus wenig von diesem Menschen. Ich befürchte außerdem dass Folge- und Nebenkosten durch die Decke gehen und das Ganze am Ende teuer und wahrscheinlich auch nutzlos wird. Am Ort der alten Oper hätte m.M. ein staatlicher Neubau Sinn ergeben. Natürlich kostet das viel Geld, aber Geschenke, die dann noch mehr kosten, ergeben noch viel weniger einen Sinn. Für mich deutet sich in Hamburg wieder eine Phase an, wo Großprojekte gut ankommen, wo die Politik bereit ist, Blankvollkmachten auszustellen. Im Öffentlichen Dienst muss gespart werden, das Geld ist knapp, parallel soll die Olympiade in Hamburg stattfinden - das ist ein krasser Widerspruch. Und am Ende muss der Bürger tief in die Tasche greiffen, die Elbphilharmonie hat zig kaputte Straßen, Spielplätze, defekte Schulen und Behördengebäude usw. gefordert. = Hohe Kosten werden reingeholt, am Ende zu Lasten der Bürger, so einfach ist das.

26.11.2025 , 04:44 Uhr

Verbrecher sind chronisch kriminell und begehen fortlaufend Straftaten. Das war hier anders, diese Menschen wollten sich wehren und zwar außerhalb der Rechtsordnung und deswegen stehen sie vor Gericht. Viele der 'Opfer' sind mehrfach für Gewaltdelikte vorbestraft und alles andere als harmlose Bürger. Das rechtfertigt die Taten nicht, aber es sollte m.M. das Strafrecht angewendet werden und nicht ein Rechtskomplex für Terror. Und da sehe ich jetzt schon positive Elemente bei den Angeklagten.

25.11.2025 , 07:16 Uhr

Wirklich korrekt und gut war das nicht, was Lina und ihr Freund da gemacht haben, aber sie waren und sie sind keine Terroristen, sie führten keine Terrorgruppe an. Deswegen sollte der Prozess die Lebensumstände und die Taten auch einzeln bewerten. Lina war dabei Sozialarbeiterin zu werden, ihre biographischen Details deuten an, dass eine Resozialisierung und eine Abkehr von Gewalt möglich ist. Für mich ist das eine total überdrehte Justiz und ich frage mich, ob Johann hier überhaupt einen fairen Prozess erwarten kann. Fürs erste sieht es eher nicht danach aus und der Zeuge, nun gut, der hat so gute Gründe, Menschen anzuschwärzen, das ist sehr fragwürdig, was seine Urteilskraft betrifft, außerdem war er eher selten dabei. Vielleicht vermittelt er ein falsches Bild?

21.11.2025 , 15:37 Uhr

Wenn die CDU/CSU nicht mehr der Paria ist/sein soll, dann könnte die Union mit der AfD zusammenarbeiten, langfristig sogar Koalitionen bilden. Dann würde Deutschland zu einem Teil rechtsextrem werden. Und eventuell würden dann Union und AfD gegen die SPD, Linke, Grüne, FDP und Verbände, wie ProAsyl vorgehen. Friedrich Merz war erfolgreich mit seiner rechtsextremen Kampagne, er hat Scholz regelrecht abgeledert, in dem er das Bild einer Masseneinwanderung von Migranten, die hier gar nicht hergehören, an die Wand gemalt hat. Und dann diese Stadtbildgeschichte von Merz, AfD und Union nähern sich ganz klar an. Die Frage ist nur, ob die CDU das wirklich bis zum Ende machen kann. Es wäre viel vorbei, wenn sie auf die AfD zugeht. Allen voran die vielen unglaublichen Politiker, die die AfD aufbietet, bis hin zu den vielen rechtsextremen Aussagen, die zu einem guten Teil der Verfassung widersprechen. Damit würde wohl am Ende die politische Ordnung der BRD gut durchgerüttelt.

20.11.2025 , 16:11 Uhr

Momentan führt Russland einen hybriden Krieg und das kann auch bedeuten, dass Russland in einen heißen Krieg wechseln will, aber ob das passiert? Von den Interessen ist das klar, da stimme ich ihnen absolut zu. Aber Russland hat eigentlich gar keine Chance, außer die USA verlassen die NATO und Erdogan tritt dann auch noch aus, bzw. verbündet sich mit Putin.

19.11.2025 , 23:41 Uhr

Russland benötigt den Nordatlantik und damit Gebiete, die in der Einflussphäre und im nationalen Gebiet Norwegens liegen und Russland benötigt freie Fahrt durch die Ost-See. Damit ist Skandinavien eine extrem wichtige militärisch-strategisch Region Russlands geworden. Ob das auch zu einem Krieg führt, da habe ich aber Zweifel, weil Russland ökonomisch ein Zwerg ist und Kriege schnell alles aufbrauchen, was verfügbar ist. Im 2. Weltkrieg lief es für die Sowjetunion nur durch US-Unterstützung wirklich gut. Den Krieg in Afghanistan hat die Sowjetunion klar verloren. Den krieg in der Ukraine gewinnt Russland wohl nicht, schon eher scheinen sie die USA dazu zu kriegen, ihnen viel zu geben (was den USA nicht gehört). Insofern könnte das auch alles zu einer Überreaktion führen, die dann Eigendynamik hat und den Raum strategisch-militär prägt und damit auch fragiler erscheinen lässt, als er vielleicht ist. Am Ende lebt die NATO in Europa von Frankreich und England, die Atomwaffen haben und die militärisch eine große Gefahr für Russland sind.

18.11.2025 , 17:50 Uhr

Das Buch von Juan Moreno hat mir leider die Augen geöffnet, der Spiegel ist nicht sicher vor Betrügern, bzw. die scheinen dort richtig gut durchstarten zu könnern. Klaas Relotius hat es doch kein singulärer Einzelfalls, viele Storys sind Literatur gewesen. Die sind nett geschrieben. Und wie sieht es denn mit der ARD aus, die kommen mir teilweise noch schräger vor, weil die staatsnah sind. Wer täglich taz und ard ließt, merkt das schnell.

18.11.2025 , 13:58 Uhr

Wohungslosigkeit bzw. Couchsurfing ist sicherlich was anderes als auf der Straße oder in der Notunterkunft zu leben. Aber das ist nur ein gradueller Unterschied. Wer das mehrere Jahre macht, der geht psychisch auch nach Unten. Es gibt Asylbewerber, die über fünf oder sechs Jahre in Unterkünften leben und keine Wohnung finden. Das zerrt an den Nerven. Und das betrifft auch Kinder und Jugendliche, auch die leben mit ihren Eltern oft jahrelang in der öffentlichen Unterbringung/Heim.

18.11.2025 , 13:56 Uhr

1990 gab es 4 Mio. Sozialwohnungen, 2025 sind es 1 Mio. Sozialwohnungen. Die Kosten fürs Bauen haben sich verteuert. Die Auflagen für die Planung und Umsetzung sind stark gestiegen. Die Städte und Kommunen gehen so gut wie nie gegen ausbeuterische und kriminelle Immobilienbesitzer vor. Oftmals handelt sich um eine kleine Gruppe, die immer wieder mit Leerstand, Verfallen, Wuchermieten und intransparenten Abrechnungen auffallen. Wenn es so weitergeht, dann wird das Auf-der-Straße-Leben oder Wohnungslos zu sein, zu einem Normalzustand. Das ist es in Städten wie London, Los Angeles oder New York schon, Deutschland zieht nach. Unsere Regierung ist neoliberal, hart gegen Arme und anti-sozial, wer auf Besserung wartet, der wartet für immer. Bekannt ist das Problem seit mehreren Jahren. Viele Städte und Bundesländer bauen gezielt nicht, um Geld zu sparen, bzw. an anderer Stelle ausgeben zu können. Zudem kommt ein Effekt ins Spiel, dass ehemalige Asylbewerber einfach nicht sesshaft werden, sprich der Druck, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen, steigt. Aber auch arme Deutsche verlassen Düsseldorf, Hamburg oder Köln und ziehen in billigere Gebiete.

17.11.2025 , 18:59 Uhr

Wer rechtsextreme Themen so bedient, das sie eine Bestätigung sind, der kriegt das Fell über die Ohren gezogen. Das Thema Zuwanderung aus Osteuropa hat beim Brexit mit geschwungen, jetzt die 'illegale' Migration. Tatsächlich zieht UK illegale Migranten an, aber das ist wohl kaum das Hauptproblem für das Land. Mir kommt es so vor, als wenn Labour nichts wirklich versteht.

17.11.2025 , 18:50 Uhr

Eigentlich sollen Asylbewerber nach sechs Monaten in eine dezentrale Unterkunft umziehen. Das ging von Ende 2022 in HH nicht. Könnte bald wieder klappen. Integration passiert nicht über die Unterbringung, sondern über Integrationsleistungen, Spracherwerb, Schule, Ausbildung und/oder Arbeit. Und das geht selten schnell

17.11.2025 , 04:41 Uhr

Die CDU CSU will nicht mehr barmherzig oder sozial sein. Die Partei setzt auf unbarmherzige Härte und will kein Problem lösen, sondern unterm Strich neue schaffen. Arme Menschen werden von der Union wie Freiwild zum Abschuss frei gegeben. Vielleicht ist es gut, dass die Partei ihren Neoliberalismus so offen vorträgt. Die SPD hat für ihre Riester-Rentenreform und die Hartz-Reformen einen sehr hohen Preis bezahlt. Das holt offenbar Friedrich Merz jetzt nach, er schafft einen kalten, sehr harten Staat der Armutsbekämpfung fast aufgibt und keine Angst vor einer neuen Armut hat, arme Kinder und Jugendliche, arme Rentner, arme und Wohnungslose Studenten, Migranten werden angefeindet, passen nicht ins Stadtbild, alte Leute bleiben medizinisch unbesorgt, Arbeitnehmer fahren lange zu Arbeitsstellen, weil es keine billigen Mietwohnungen mehr gibt. Und man kann eine lange Liste erstellen, wenn es nach der CDU geht, darf die noch länger werden. Dass die Wirtschaft nicht mehr wächst. Auch das geht der Union am Ars... vorbei. Wer echte Lösungen will, sollte nicht eine Partei wählen, die vor allem Angst vor Zuwanderern schürt.