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meine Kommentare
Andreas_2020
Autoritäre Regierungen haben Autokraten an der Spitze, deren Haupteigenschaft die brutale Willkürherrschaft ist.
Wer der Meinung ist, er müsse Höcke wählen, der kann hier schon mal eine Kostprobe erhalten: Selbstherllich, egoistisch und undemokratisch agieren solche Menschen.
Mal ehrlich, selbst wer stramm auf AfD-Linie ist, muss doch klar erkennen, dass Höcke mit allen Mitteln die innerparteiliche Willensbildung aushebebelt und das könnte auch zur Anfechtung der Landtagswahlen führen.
Parteien müssen ihre Kandidaten schon nach demokratischen Gepflogenheiten aufstellen, in Hamburg musste eine Wahl wiederholt werden, weil die CDU genauso mit Kandidaten umging, wie hier bei der AfD.
Der Schaden könnte also nicht nur die AfD und Höcke betreffen, sondern die ganze Wahl könnte durch erfolgreich in Frage gestellt werden. Die innerparteilichen Konflikte weisen schonin so eine Richtung, die Leute, die Höcke da gerade wegradiert, könnten sich gegen ihn wehren.
zum BeitragAndreas_2020
Das größte Problem, was ich mit dem SGB II habe, ist, dass die Zielsetzung die Vermittlung in Arbeit und die Abwendung von Notlagen immer wieder in den Strudel irgendwelcher merkwürdigen Ansichten über Armut, Arbeit, Arbeitsfähigkeit, Faulheit oder Parasitentum enden.
Viele Methoden und Gesetze des SGB II haben nichts gebracht.
Vieles ist vor Gericht gelandet, oft haben die Jobcenter verloren.
Im Kontrast zur Zeit vor 2003 ist die Qualität in der Vermittlung und Beratung stark gesunken.
Reicht das nicht? Muss das jetzt immer so weitergehen? Sind diese Armen und / Arbeitslosen uns so wenig wert?
zum BeitragAndreas_2020
Mich wundert das alles nicht. Marine Le Pen betreibt ein Familienunternehmen und das durchaus erfolgreich, aber wahrscheinlich nach ihren eigenen Regeln. Und was machen Mitarbeiter einer Partei, die im Prinzip gegen die EU und die Institutionen der EU sind?
Vielleicht für die Partei zuhause arbeiten?
zum BeitragAndreas_2020
Sorry - aber viele Stadtteilschulen sind derart belastet mit sozialen Problemen, dass diese Schulform dringend verändert werden muss.
Und Gymnasien sind nach meinem Kenntnisstand auch falsch aufgebaut, weil es in vielen Wohngegenden eine Hauptschule ist, wo alle hingehen.
Die Senatorin ist ja nicht unsympathisch, aber es gibt in diesem System eine gewaltige Schieflage und langsam auch mehr und mehr eine tiefgehende Trennung von Menschen nach Wohlstand und Herkunft.
Auf der Strecke bleiben dabei sehr viele: Nach der 9. Klasse gehen kaum noch Kinder in einer Ausbildung, nach der 10. Klasse gehen auch wenige Kinder in eine Ausbildung, die Kinder, die gut ausgebildet werden könnten, rackern sich auf den Gymnasien ab und versuchen um jeden Preis zu studieren.
Die einen werden massiv in der Leistung geschwächt, müssen in Chaos und Konflikten lernen, die anderen werden gehätschelt, um dann auf ein Uni-Leben geprügelt zu werden.
Wer Arm oder Migrant ist, landet selten auf einem Gymnasium, sondern der wird in der Stadtteilschule ruiniert und kann damit nicht mal eine Ausbildung schaffen.
Ich könnte noch mehr kritisieren, ich empfinde unser System als angeschlagen, als kaputt.
zum BeitragAndreas_2020
Frankreich bietet extrem reichen Menschen auch Steuermodelle an, die sich nicht rechnen, die zu Lasten der Bevölkerung gehen. Und Marcon hat nie vorgehabt, die Finanzen zu verbessern, sondern er wollte ein wenig refomieren und möglichst alles andere so belassen wie es ist. Damit ist er aber gescheitert.
Es ist an der Zeit, den französischen Staat besser zu finanzieren und das durchzuspielen, was es an Möglichkeiten gibt. Das wurde im Parlament auch ausgiebig von Links getan, es werden Milliarden einfach verschenkt, meist an extrem reiche und privilegierte Kreise vergeben. Ich kann mich bei der Rentenreform noch daran erinnern, wie wenig die Regierungsbank ihr Projekt verteidigen konnte, weil es so ungerecht und unverständlich war. Natürlich werden rechte Kreise jetzt so tun, als ob das Land vor dem Kollaps steht, als wenn das Chaos droht.
In Wirklichkeit verteidigen die aber die Interessen von bestimmten Klassen. Und die leben gut mit einer gigantischen verschwendung und Privilegierung von Reichen, Kapitalbesitzern und großen Unternehmern. Unter normalen Bedingungen will keiner von denen mehr Staatseinnahmen, im Gegenteil, wenn sie regieren, ist ihnen das egal.
zum BeitragAndreas_2020
Jean-Luc Mélenchon ist weder ein überzeugter Anti-Deutscher, noch ist er ein Problem für die französische Regierung.
Die französische Regierungspolitik ist ziemlich rechts geworden, damit ist dann Mélenchon immer linker geworden. Er vertritt Ideen, die unter Mitterand normal und gängig waren.
Es ist schwer zu verstehen, warum dieser Mann als gefährlich abgebildet wird. Nur mal zum Vergleich die letzten Regierungen Borne und Attal haben ständig Debatten im Parlament abgewürgt, keine Diskussionen ausgetragen, Änderungsanträge wurde in die Mülltonne geworfen. Das waren Regierungen, die absolut nicht demokratischen Grundmustern gefolgt sind. Das hat zur Verhärtung viel mehr beigetragen, als das, was Jean-Luc Mélenchon öffentlich vorgetragen hat.
Und die Gelbwesten waren auch keine Aktion von Jean-Luc Mélenchon, die sind von ganz alleine entstanden.
zum BeitragDie Linke kann viel, sie haben gute Leute und die Mischung macht es. Vor allem wissen sie, dass sie alleine verschwinden würden, dass sie sich verständigen müssen. Noch vor ein paar Jahren hat man die Linke als tot und irrelevant bezeichnet, durchaus zu recht, jetzt ist es aber anders, und Melénchon ist m.M. da eher ein Pluspunkt.
Andreas_2020
Die Front Populaire wird schon eine gemeinsame Linie, Eckpunkte in Kürze liefern können. Und die werden sich auch auf einen Premierminister einigen können. Melanchon zu diskreditieren, ist ein kluger Schachzug, aber es bringt nichts. Macron benötigt einen starken, verlässlichen Partner auf der Position und das könnte auch Melanchon. Wichtig wäre, dass die Regierung insgesamt getragen wird. Sollte das in Chaos oder Machtspielen enden, könnte der Wähler beim nächsten Mal für Klarheit sorgen.
zum BeitragMacron hat angefangen, Fehler zu machen, er könnte damit weitermachen, das wäre ein fatales Signal. Und mehr und mehr steht für mich fest, dass Macron die Partei ist und ohne ihn diese Partei auch verschwinden wird. Macron hat mit viel Kompetenz die Sozialistische Partei kaputt gemacht, jetzt drohnt ihm das gleiche, aber weil er so schlecht Politik macht, weil seine Vision immer unpopulärer wird. Attal ist z.B. als Politiker nicht mehr anerkannt, er taugt einfach nicht. Borne war schon schwierig. Da muss sich der Präsident jetzt bewegen, sonst kommt das dicke Ende noch ....
Andreas_2020
Ich würde tippen, dass Annen einen besseren Job in Aussicht hat, er muss auch damit rechnen, dass er es nicht mehr in den Bundestag geschafft hätte.
Außerdem wäre es auch möglich, dass andere Menschen sich inzwischen qualifiziert haben und ihm das hätten streitig machen können. Ich möchte aber auch klar sagen, Nils Annen ist schon ein Politik-Profi und jemand der mit Substanz seine Arbeit macht.
Ob die einem immer gefällt, das steht auf einem anderen Blatt, aber mir geht diese Debatte über sein Studium und seine Arbeitstätigkeit irgendwie auf die Nerven.
Weil es darum ja nicht gehen sollte, der macht Politik und darüber kann man auch sprechen oder streiten.
zum BeitragUnd freiwillig zu gehen, ist immer gut, Demokratie heißt Macht auf Zeit und per Mandat. Das finde ich sogar gut von ihm.
Andreas_2020
[Re]: Rein in Zahlen hat das Duo Le Pen/Bardella stark dazu gewonnen. Der Spuk ist auch noch nicht vorbei. Leider.
zum BeitragAndreas_2020
Jobcenter schicken Arbeitslosen immer die schlechtesten Stellenaussschreibungen und machen Druck, dass Menschen unter ihrem Qualifikationsniveau Arbeit aufnehmen. So wie das hier steht, wird der Druck wieder erhöht, dass Menschen irgendeine Arbeit machen, dass es vielleicht gar nicht passt und dann immer wieder Stellen an- und abgetreten werden. Das hatten wir alles schon und es war nicht zielführend. Die bisherigen Instrumente reichen vollkommen aus, um Menschen beizukommen, die irgendwie nie arbeiten gehen. Aber wie oft haben Jobcenter eine soziale Lage oder eine chronische Krankheit ignoriert oder etwas übersehen? Mit längeren Fahrtwegen bei alleinerziehenden Eltern wird das alles nicht besser. Für mich klingt das so, als ob nochmals extra viel heiße Luft in die Debatte gepumpt wird. In fünf Jahren wird die Bilanz dann sehr mager ausfallen, was die Wirkung von diesen Änderungen wirklich war.
zum BeitragAndreas_2020
Die Franzosen wollten keine rechtsextreme Regierung haben, schade, dass es nach den Europawahlen so gekommen ist, aber immerhin. Und die neue Regierung muss eine andere Arbeit machen. Das wird sie tun. Ein Glück 🍀
zum BeitragAndreas_2020
So langsam werden Geheimdienste daran arbeiten, wie man Orbán vergiften kann, sein Störfeuer erreicht das Niveau, wo es gefährlich wird. In dieser Situation bietet Putin nichts an. Er will nichts anbieten, er schmiedet Bündnisse der autoritären Staaten gegen den Westen, die EU, die NATO und natürlich die USA. Es besteht kein Bedarf, dass Orbán dort hinfährt, im Gegenteil das ist kontraproduktiv und es kann für Europa sehr gefährlich werden, neue Kriege und Konflikte können entstehen. Orbán sorgt nicht für Frieden, sondern bereitet neue Konflikte vor.
zum BeitragAndreas_2020
Erfreulich und ein Zeichen der Hoffnung, dass die Linke das geschaffzhat. Marine le Pen mit ihrem Adepten Bardella ist gescheitert, die absolute Mehrheit ist absolut nicht in Sicht. Mhape forderte auf, wählen zu gehen, es war klar, dass sehr viel auf dem Spiel stand.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Sie zahlen auf Einkünften aus Vermögen bzw. Immobilien kaum steuern, die Progression endet bei 42 Prozent ab 66.761 EUR Jahreseinkommen, Toperverdiener die 100.000 EUR oder 250.000 verdienen, zahlen nur 42 Prozent, obwohl sie mehr könnten. Und das war mal ganz anders bis 1990 hatte der tatsächlich bei 56 Prozent gelegen. Und es gibt tatsächlich sehr reiche Menschen, die kaum bis gar keine Steuern bezahlen. Das sind Fakten, die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das Situationen, die durch eine Gesetzeslage entstehen. Seit 1997 wird keine Vermögensabgabe mehr erhoben. Ich wünschte es wäre anders. Dazu kommen noch Minijobs, also Arbeitsstellen, die steuerfrei sind, auch die Anzahl dieser Arbeitsstellen ist extrem hoch, zu hoch für meine Vorstellung, es gibt sogar gut bezahlte Beamte, die sich was dazu verdienen. Auch hier entfällt viel Einkommenssteuer und es werden weniger Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. All das machen Politiker, weil sie gewählt wurden oder werden.
zum BeitragAndreas_2020
Die Front National / RN gehört dem Clan Le Pen, nur weil Marine anders ist als ihr Vater, ist diese Partei nicht über Nacht zu einer Mitte-Partei geworden, selbst Marine hat in Brüssel sich nicht korrekt verhalten.
Die Partei versucht mit neuem Namen und einem anderen Image anzutreten, dass war hier ja nur ein Ausschnitt, es gab auch Gerichtsverfahren und Ermittlungen, wenn Rathäuser an die Partei gefallen sind. Das Muster ist immer Clan und Gesetzesübertritte, gepaart mit Äußerungen, die auf Selbstüberschätzung, Abgrenzung und Abwertung von anderen Menschen schließen lassen. Antisemitismus dürfte vielerorts auch dabei sein.
Selbst im Wahlkampf bedienten sich Bardella und Le Men sehr deutlichen abgrenzenden Äußerungen gegenüber anderen Parteien. Wer diese Partei wählt, der wählt auch ein Schwaz-Weiß-Schema, viel Raum für Verständigung bleibt da nicht und das polarisiert Frankreich zusätzlich, mal abgesehen davon, dass die Linken nicht viel Lust verspüren, mit denen zusammenzuarbeiten, aber das kommt ja auch nicht von ungefähr.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten im Verbund mit harten Islamisten in Syrien eine Regierung stürzen. Schon der Sturz von Saddam Hussein ist keine Erfolgsgeschichte gewesen, der Sturz von Gaddafi ist zum Fiasko geworden. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von EU- oder NATO-Staaten ist, Regierungen zu beseitigen und Kriege dafür zu führen.
zum BeitragAndreas_2020
"Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt."
Vielleicht ist das auch korrekt so, schließlich geht es ja darum, wie nimmt der Staat eigentlich Geld ein, wer bezahlt denn hier.
zum BeitragUnd da fällt die EInkommenssteuer und die indirekte Steuer - Mehrwertsteuer - auf, das ist die Haupteinnahmequelle, die zahlt vor allem die Mitte, Menschen mit Einkommen zwischen 2500-4500 EUR machen das Gros der Zahler aus.
Daran rüttelt nur die LINKE / BSW, die anderen Parteien finden das grundsätzlich in Ordnung, wenn Menschen mit Vermögen und hohen Einkommen so glimpflich davon kommen sollen.
Dann ist die Schuldenbremse eben das, sie vermindert die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Es ghet nicht viel. Sozialwohnungen bauen, geht nicht, bessere Unis, Kitas Bildungseinrichtung, geht nicht, mehr Ausgleich für Arme, nein geht nicht. Das ist eben die Logik. Aber die Wähler folgen dem auch, insofern wird dann in der Ideenwelt überlegt, wie es besser geht, in der realen Welt, bleiben große Aufgaben unbearbeitet, zum Beispiel der soziale Wohungsbau. Das Geld, die Steuereinnahmen sind nicht dar.
Andreas_2020
Malsack-Winkemann tut so, als ob wahrlos ermittelt und angeklagt wurde. Das ist nicht der Fall. Ob die Vorbereitungen und die Militarisierung so weit fortgeschritten waren, wie behauptet, wird zu diskutieren sein. Aber Malsack-Winkemann zeigt hier einen sehr gefährlichen Umgang mit ihrem eigenen politischem Engagement. Nur weil sie Juristin ist, hebt das gar nichts gegen sie auf, sie müsste wohl auch glaubwürdig erklären, was da passierte, warum und im Besten Sinne des Wortes auspacken. Sonst sind das interessante Aussagen einer Juristin zum Verfassungsrecht - mehr aber auch nicht.
zum BeitragIch muss schon insgesamt daran zweifeln, weil selbst die AfD von Lucke neobliberal war und ein gewisser Bruch mit der Verfassung schon damals Teil der Programmatik war. Alleine die europapolitische Ausrichtung der AfD war immer im Bereich von Grenzen. Sich für so eine Partei in den Bundestag zu setzen, gerade als Juristin das trägt eher dazu bei, sich itefere Gedanken zu machen, was Malsack-Winkemann wirklich politisch antreibt.
Andreas_2020
Wenn die Zahlen sinken müssen, dann müssen die Behörden durchgreifen und dann werden auch die abgeschoben, die hier gut integriert sind.
zum BeitragEinwanderung kann sehr gut sein, das ist meine Meinung, Zahlen sagen doch nichts aus, ich verstehe unsere Parteien da nicht. Und es gibt jetzt viele solcher Fälle, gerade bei Dublin -Fällen wird jetzt mehr abgeschoben, egal wie Menschen sind, die Behörden folgen jetzt Scholz.
Andreas_2020
Der Wähler geht. Biden ist nicht mehr fit genug.
zum BeitragAndreas_2020
Bravo Labour. Aber es gibt jetzt keine Ausreden, die Partei muss klotzen, sie kann das. Sie darf sich keine idiotischen Dinge leisten, wie Blairs Irak-Krieg.
zum BeitragAndreas_2020
Assad kann nicht einfach diplomatische Beziehungen zu einem Land aufbauen, dass immer wieder mit Truppen militärische Vorstöße unternimmt und dann auch bewaffnete Kräfte in Syrien unterstützt, die gegen die Regierung kämpfen.
Das ist wirklich merkwürdig, was Erdogan sich da als Lösung vorstellt und die syrischen Flüchtlinge sind nicht nur Belastung, sie erzeugen auch eine Wirtschaftsleistung, kaufen Waren ein, erhalten Unterstützung aus der EU. Es ist oft auch der teilweise idiotische Umgang mit den syrischen Flüchtlingen, der problematisch ist, etwa bestimmte Kinder nicht zu beschulen, anfangs konnten syrische Abiturienten kein Zeugnis erhalten, selbst wenn sie bestanden haben. Eingebürgert wurde auch nicht, es wurde bewusst so gestaltet, dass diese Menschen zurück gehen sollten.
Dazu dann noch die teilweise positive Rangehensweise an den IS. Die Türkei hat sich viele Probleme hier direkt selber gemacht und das hat auch was mit der MHP, den Grauen Wölfen zu tun, die rassistisch denken und handeln. Dazu noch verdrehten Pan-Islam durch Erdogans AKP und es wird alles sehr schwer.
Am Anfang des arabischen Frühlings hat Erdogan Hilfe aus Deutschland abgelehnt, schaffen wir selbst.
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD hat früher Durchschnittsmenschen, vor allem Arbeitnehmern einen (sozialen) Ausgleich versprochen.
Gerd Schröder und die Agenda 2010 haben dann Unternehmer, Zahnärzte, Immobilienbesitzer und Aktionäre idealisiert, zum Ausgangspunkt ihrer Politik gemacht, dabei eine gewaltige Armut bei Arbeitslosen und deren Kindern ausgelöst, für die sich Schröder noch heute bsonders dick lobt.
Und heute bietet die SPD ihr Markenzeichen - soziale Gerechtigkeit - wieder an, aber ihr fehlt die Durchsetzungsfähigkeit, die Wahlergebnisse geben nicht viel her und auf den unteren Ebenen treten nicht gerade besonders attraktive Kandidaten an.
Und viele KandidatInnen der SPD machen ratlos, selber wenn man die wählen will, weiß man nicht recht, warum man das tun soll.
Insgesamt hat die Partei kaum ein Versprechen, was einem gefällt oder motiviert.
Labour hat die Bilanz der konservativen Regierung. Wenn sie so rangeht, wie es bisher aussieht, wird sie in den nächsten Jahren auch wieder stark an Popularität verlieren. Blair hatte in den Anfangsjahren sehr gute Entscheidungen getroffen, der Frieden in Nord-Irland zum Beispiel. Das fehlt Labour heute, da kann - leider - auch nicht viel kommen.
zum BeitragAndreas_2020
Langfristig ist die Front National/Le Pen viel gefährlicher für die Wirtschaft Frankreichs und der EU, weil die wahrscheinlich ein harte Politik gegen Migranten praktizieren und dabei dann auch Fachkräfte abgeschreckt werden, marokkanische oder algerische Mediziner könnten Franreich zum Beispiel verlassen, weil sie Angst davor haben, dass ihr Kinder dauerhaft deklassiert werden.
Außerdem hat Le Pen selber in Brüssel schon mal Ärger gehabt, weil sie nicht sauber mit dem Geld umgehen konnte, Bardella ist ein junger, eigentlich unerfahrener Mann, der zum Clan Le Pen gehört, der wird auch Schwierigkeiten haben, sich seriös zu verhalten.
zum BeitragIch bin mir nicht sicher, ob die Linke wirklich so eine verrückte Drehung hinlegt, weil €200 Mrd. sind auch mit besserer Besteuerung nicht leicht aufzutreiben. Dass sie teurer werden, ist klar, darin liegt ja das Problem von Macron, sein Mitte-Links-Anstatz ist inzwischen Rechts und für die Unternehmer, das hat sich gerächt. Durchschnittsfranzosen sind bei Macron teilweise leer ausgegangen, dauerhaft bietet er denen ziemlich wenig an. Die Front Populaire könnte auch eine Chance für sozialen Frieden und Zusammenhalt werden.
Andreas_2020
Das ist es doch, Deutschland geht mit der Türkei anders um, die meisten Asylbewerber aus diesem Land sind Kurden, die werden inzwischen umfangreich benachteiligt, die Türkei stoppt da aber nicht, sie geht über internationale Grenzen nach Syrien und in den Irak und geht gegen die Kurden dort vor. Und dann lehnt das BAMF die Asylanträge ab.
zum BeitragIn diesem Fall tut das BAMF so als ob der Mann sich rechtsstaatlich wehren könnte. Das ist ein frommer Wunsch.
Die Realität ist anders, die Regierung dort hat Islamisten und Faschisten zusammen gebracht, die haben das Land umgekrempelt, die Justiz liegt inzwischen auch auf dieser Linie. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, in der Türkei kann man ohne Anklage monatelang in Haft sein. Man kann sogar nach einem Jahr ohne echte Anklage und Haftprüfung wieder frei gelassen werden - in diesem Land kann jeder jederzeit verhaftet werden. Wer Kurde oder Gülen, Links ist, der muss damit rechnen. Nur das BAMF nicht, die tun so als wäre da alles in Ordnung.
Andreas_2020
Das D-TICKET muss bezahlbar bleiben. Sonst ist die Idee dahinter bald kaputt. Und es gibt immer einen Weg, die Infrastruktur für den Verkehr zu stärken
zum BeitragAndreas_2020
Das ist menschlich mies, vor allem nur über die Medien das zu machen. Und die CDU freut sich heute darüber, ob sie einen Menschen selbst nominieren, der so offen illoyal ist?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Volker Rühe hat umfangreiche Materialien an CDU CSU Kommunalpolitiker herausgegeben, wie sie Asylbewerber grundsätzlich als Problem abbilden sollten, es ging dabei um Leistungen, die diesen Menschen nicht wirklich zugestanden hätten. Damit hat er die in der Opposition befindliche SPD hart attackiert. Das war eine Regierungsposition und sie hat das Thema Migration mit Ängsten, Neid, Ablehnung und auch Hass durchsetzt. Insofern muss man sagen, dass die CDU CSU immer mal wieder rechtsextrem vorgegangen ist. Nur wollte sie den demokratischen Rechtsstaat nicht abschaffen und Massendeportationen durchführen. Aber für die Türkei gab es finanziell Anreize zur Rückkehr. Das Thema Ausländer kehren zurück, war schon Teil der CDU-Politik, auch die doppelte Staatsbürgerschaft hat die CDU abgelehnt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das stimmt. Aber das Urteil hat schon Substanz. Und es wird für Höcke eng, den Tabubrecher kann er danach nicht mehr so gut machen ...
zum BeitragAndreas_2020
Höcke ist nicht nur der rechte Rand, er ist provokant, er zündelt, legt Feuer, mal tritt er als Intellektueller auf, vor Gericht dann als studierter Idiot, aber es ist alles kühl und klug kalkuliert.
zum BeitragHöcke will an die Macht, will aufräumen.
Bei ihm ist alles klar und doch spekuliert er auf viele Wähler, auf frustrierte Menschen, die ihn ranbringen sollen.
Insofern ist es gut, wenn dieses Urteil rechtskräftig wird. Aber es muss noch viel mehr passieren. Höcke ist nicht gestoppt, der mediale Wirbel nutzt ihm, auch wenn es ihm langfristig vermutlich schadet. Und er sendet damit schon Signale in die militante Szene.
Andreas_2020
Die Linke hat sich organisiert und sie liegt nur fünf Prozent hinter der Front National (Le Pen).
Da ist das letzte Wort noch nicht gefallen.
Es gibt noch Hoffnung und es wird auch Widerstand geben.
Die bürgerlich-freundliche Rhetorik von Marine und Jordan wird nicht kaschieren können, dass ihre Partei ausländerfeindlich, verschroben-klanhaft und vielerorts auch kriminell ist und war.
Bardella bietet menschlich momentan ein sauberes Image an, was ein junger Mann, der vom rechten Rand kommt, wirklich kann, daran habe ich große Zweifel.
Im Zweifel müssen alle Menschen, die keinen französischen Pass haben, mit viel Ärger und Druck rechnen, Asylbewerber werden wahrscheinlich ohne Leistung und ohne Arzt dahinvegetieren. Es wird noch mehr illegale Migranten geben, die dann jede Arbeit tun müssen. Und ich rechne damit, dass le Pen die staatlichen Medien aufräumt.
zum BeitragAndreas_2020
Ich muss dem total zustimmen, friedlich wirkt.
zum BeitragNatürlich liegen die Nerven blank bei der Polizei, deswegen muss man mit eigenen Ordnern das kontrollieren.
Trotzdem: Das Zeichen ist gesetzt, gegen die AfD, gegen Rechts! Und das zählt. Essen ist kein braunes Nest im Westen.
Andreas_2020
Das ist ein klares Zeichen gegen Rechts und gegen Neonazis, die glauben, dass sie im Windschatten von Weidel und Höcke an die Macht kommen können. Noch kann die AfD gestoppt werden, selbst Alice Weidel redet passagenweise wie Udo Vogt oder wie die Nationalzeitung. Es kann niemand behaupten, dass man ja nicht wußte, wie die wirklich sind.
zum BeitragAndreas_2020
Die Rede von Weidel war durchzogen von der Ablehnung von zig Behörden, Menschen, Migranten und immer wieder war sie gegen Hippies (?).
Sie hat die Forderung aufgestellt, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Begründung: Der beobchtet die AfD, also muss er weg.
Weidel hat eine Rede gehalten, die zu einer rechtsextremen Partei passt, die aber eher über die Zuteilung hinausgeht.
Die Rhethorik gegen Migranten war krass an der Gesetzeslage vorbei und eigentlich dreht sich alles um Deutsche, die deutsch sind und deutsch bleiben wollen, also ganz ähnlich wie Aussagen, die die NPD seit den 1970ern verbreitet hat, die in der Nationalzeitung standen.
Von wegen Deindustriealisierung stoppen, Weidel nennt eigentlich keine Zusammenhänge oder Inhalte, wie es um die Industrie steht, was wirklich zu tun wäre, ob diese Behauptung überhaupt stimmt.
Unterm Strich bleibt da auch nur ein volkischer Nationalismus, ein Weiter-So, Wir-sind-Toll, der Rest geht uns am A vorbei. Das hat sie dann schon gut rübergebracht, aber es ist weit weg von empörten Zahnärzten und Bankmanagern, die bei Lucke waren und sich als 'Elite' fühlten.
Und wer nicht AfD wählt, der bekommt Angst, wenn er sich das anhört.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das stand in der Taz Berlinteil
zum BeitragAndreas_2020
Démos sind sehr wichtig, aber sie reichen überhaupt nicht. Gefragt sind Menschen, die sich engagieren, die eintreten, die bleiben, die mitmachen, die auch mittragen, in Kirchen, in Gewerkschaften, in Verbänden, in Vereinen, in Kammern und natürlich vor allem in Parteien. Wer einer Partei wirklich nahe steht, sollte den Schritt jetzt wagen. Nur eine starke, kompetente Gesellschaft kann die AfD stoppen. Und wer ist die AfD überhaupt? Das war Mal eine extreme neoliberale Anti-EU und Anti-Euro-Partei, inzwischen lenken harte Rechtsextremisten und Rassisten die Partei. In Parlamenten finden sie nicht die Toilette und wirken wie ein Praktikantenverein, ihre Anfragen richten sich fast immer gegen Migranten. Die Lösung ist deutsch und Xenophob.
zum BeitragAndreas_2020
Eine schräge, interessante Idee, lieber Merz mit in Kauf nehmen, als diese Regierung mit Hick-Hack um die Schuldenbremse auszuhalten. Momentan bin ich noch fürs Aushalten, dazu ist mir Merz zu brachial und sein Stil könnte auch zu merkwürdigen Dingen im Kabinett führen, das wird nicht jeder einfach hinnehmen, wenn er mal wieder einen Riss hat und loslegt. Dann finde ich ihn momentan fit, aber ziemlich alt und ziemlich reich. Was wenn er die Hängepartie fortsetzt, aber grenzwertige Ideen gegen Arme, Migranten, Kranke, Asylbewerber, Studenten und Rentner durchpeitscht? Was machen wir dann?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das ist eine optimistische Sicht auf Volt. Kommunalpolitik erfordert auch Übung und es müssten am Ende ja Kompromisse gemacht werden. Deswegen könnte das zu einem Weiter-So mutieren. Volt müsste erstmal in der Lage sein, den Behörden vorzumachen, wie es anders geht, sich sachlich profilieren. Das haben neue Parteien in Hamburg selten vermocht, selbst die GAL ist sehr spartenreich (Moorfleet, AKW-Bewegung etc.) gestartet. Und Volt ist eine Partei ohne größere Basis, gibt nur sehr wenige Mitglieder, die Personaldecke ist nicht dünn, sie ist kaum da. Die Partei könnte schnell unter Volllast sein und dann zerfallen.
zum BeitragAndreas_2020
Erstmal kling Volt gut, die scheinen kompetent und lösungsorientiert zu sein, nur wie diese Partei wirklich ist, wie sie sich auf Dauer entwickelt, weiß niemand.
Dass sie ohne große politische Erfahrung daher kommen, fällt nicht auf.
Man arbeitet dann mit absoluten Anfängern zusammen, wenn man sie in Koalitionen holt.
Das würde autormatisch zu einem extremen Vorteil der bereits etablierten Parteien werden. Da Volt nur oberflächlich das Politikgeschäft versteht, würden sie mit extremen Zeitvolumen kämpfen, die sie benötigen würden, um zwischen Basis und Mandatsträgern die Verbindung herzustellen.
Und Volt will in Berlin die Verwaltung der Stadt a la McKinnsey modernisieren,, das würde praktisch bedeuten, dass 40 Stunden Plus dort gearbeitet werden müsste, um die Aufgaben zu schaffen, dazu müsste der Beamtenstatus radikal und schnell abgeschafft werden, um Krankmacher sofort zu entlassen. Das würde Volt machen.
Dass sie einen gewaltigen Konflikt mit Gewerkschaften und Beamtenbund hätten, bewegt Volt nicht. Es ist eine radikale Partei, sonst könnten die Leute eben zu den Grünen gehen oder bei der SPD rumhängen.
Es ist nicht alles Gold, was glänzt, noch leuchtet Volt...
zum BeitragAndreas_2020
Ich halte nicht viel von Gewalt gegen Faschisten, aber ein Recht auf Verteidigung und Selbstverteidigunge steht doch in der Verfassung.
Und Ungarn ist auf keinen Fall ein normaler demokratischer Rechtsstaat, die Regierung dort hat Koalitionen mit einer rechtsextremen Partei gehabt.
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass M. dort zu einer überzogenen Strafe verurteilt wird und eine Resozialisierung auf Dauer stark erschwert wird.
Natürlich muss es Strafen für Menschen geben, die mit Gewalt Politik machen, aber so?
Und wie viele Vorstrafen hat sie denn?
In Deutschland würde die Gesamtsituation des Menschen auch betrachtet werden, in Ungarn?
Das bezweifele ich.
zum BeitragUnd dann muss ich zumindest dem Tenor zustimmen: Weil die Geheimdienste und die Justiz wenig Kooperation von der linken Szene erhalten, gehen sie die viel härter an, als die rechte Szene, die umfassend kooperiert, wo das Anwerben von Spitzeln leicht geht, aber die Gewalttätigkeit dadurch seit 1990 nicht abnimmt. Mir scheint das eine Reaktion auf diesen Zusammenhang zu sein, dass man die linken hart anfässt, weil diese Szene nicht einfach zu durchdringen ist.
Andreas_2020
Macron unterschätzt die Ratlosigkeit, die er selber schafft, er hat zum einen bereits in der ersten Amtszeit die Gelbwesten an der Backe gehabt, eine Art Revolte der kleinen Leute gegen die Regierung, dann jetzt die Europawahlen, wo Macrons Partei nicht mehr gefragt war, warum auch, schließlich wollte Macron selber gar nicht nach Brüssel und in diesem Sinne stand nur die Partei zur Wahl.
Und die Substanz dieser Partei ist äußerst fragwürdig, weil sie als Nachfolgerin der Mitte-Links Sozialisten und Mitte gestartet ist, inzwischen aber eher Mitte-Rechts verortet ist und dort dann merkwürdige Drehungen aufführt, zum Beispiel die unpopuläre Rentenreform, dann im Parlament Entscheidungen ohne lange Beratungen.
Und kein Mensch weiß, wie En Marche jetzt überhaupt heißt, nur das Gesicht an der Spitze erinnert an das Gesicht an der Spitze der Rechtern, Jordan Bardella ist ein Studienabbrecher, der nur konkret ist, wenn es um die Limitierung von Sozialausgaben und Zuwanderung geht. Das würde in der Praxis für 85 Prozent der Franzosen alles gleich belassen.
zum BeitragDazu kommt noch der Show-Effekt: Was kann so ein Mann wirklich?
Es ist traurig, wahrscheinlich nicht viel.
= Hoffen auf Links.
Andreas_2020
Ich finde das interessant, aber ich frage mich, ob es überhaupt einen Masterplan gibt?
Will Macron Le Pen und ihre Partei in einer Regierung vorführen?
Oder glaubt er, dass seine Partei per Zwang wieder gestärkt werden kann?
Und was sind schon Europa-Wahlen, die in so einer Art und Weise zu betrachten, erschließt sich mir nicht.
zum BeitragUnd ich habe auch nicht den Eindruck, dass Macrons Partei auf diesen sponaten Wahlkampf besonders gut vorbereitet ist.
Die Front Popüler macht das indes gar nicht schlecht, die scheinen ihre Kampagne schnell hochfahren zu können.
Und Marine Le Pen sowieso, sie ist ja eigentlich immer eine Kampagne, sie sagt schon lange immer das Gleiche, das Programm ist zwar gnadenlos voller Lücken, wie Francois Ruffin schon analysiert hat, aber das schein viele Durchschnittsfranzosen nicht zu stören. Jordan Bardella gibt sich als Saubermann aus, ist gerade die Show, währen der Clan Le Pen alles dreht. Und die meisten Proklamationen von Bardella stimmen nicht, Antisemitismus gibt es, sogar öffentliche Äußerungen von Funktionären. Er kann vieles nicht erklären, da geht es ihm so wie den Kandidaten der Präsidentenpartei.
Wie hieß die noch? Uh, vergessen.
Andreas_2020
Die Linkspartei funktioniert regional, z.B. Hamburg, auch ganz gut, bzw. nicht so schlecht, wie sonst üblich. Ich hätte aber keine Lust, da mitzumachen. Für meine Verhältnisse ist die Linkspartei noch nicht am Ende. BSW wird aber hier und da sehr tiefe Schnittwunden hinterlassen, dann müssen die Menschen vor Ort sich konstruktiv damit auseinandersetzen können. Sonst werden sie hier und dann dort so langsam verschwinden. Und in bestimmten Gebieten ist die Partei schon weg, das ist leider schwierig zu ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Mal gibt sich Höcke als studierten Idioten, dann kündigt er an, den Rechtsstaat von der Gewalttenteilung zu bereinigen, wer kann noch Zweifel über diesen Menschen hegen. Es ist ganz klar, dass Höcke der extreme, rechte Rand ist und dass in seinem Schatten den gewaltbereiten NS- und Neonazizirkus hat, der nur darauf wartet aufzuräumen. Höcke hat die neoliberale AfD schon in guten Teil auf einen aggressiven Rassismus geeicht, jetzt geht es dann gegen Richter, Staatsanwälte und Gesetze.
zum BeitragAndreas_2020
Unschuld sieht anders aus.
zum BeitragEs ist schockierend, wie sich dieses Urteil auswirken wird. Man muss nur alt und krank sein, dann kann man den Staat zur Ader lassen. Interessant ist, dass sich Olearius komplett als bezichtigten und beschuldigten Menschen fühlt, der komplett unschuldig ist.
Andreas_2020
Das Ganze geht nicht, aber darum geht's wohl auch nicht.
zum BeitragCDU CSU haben mit dem Thema Migration und Asyl einfach eine Möglichkeit, die Regierung KO zu hauen.
Und dafür müssen kontinuierlich Säue durchs Dorf getrieben werden, die Sau Asylverfahren in anderen Staaten ist besonders geeignet, gerade weil es so abwegig und dubios ist, es ist auch ein Torpedo für die Grünen.
Deswegen muss das mit Modellen entwickelt werden. Ergebnis steht auch fest, dieser Weg funktioniert nicht, sprich die Regierung kriegt es nicht in den Griff, ist hilflos und unfähig, nicht entschlossen.
Das Problem ist eigentlich, dass die Regierung nicht mehr zum Asyl und zur Migration steht, sondern verspricht, die Zahlen zu senken. Es ist ein großes Eigentor, weil sie das rechtsstaatlich nicht versprechen kann.
Für die betroffenen Menschen wird es aber sehr schlecht werden, Leistungen werden erschwert, es gibt keine Wohnheim-Plätze, Kurse sind voll. Anstatt das zu steuern, geht's ins Nichts. Und Merz kann es auch nicht lösen.
Andreas_2020
Das ist typisch für die CDU ein Video und sie laufen heiß. Der Punkt ist doch, dass die anderen Feiern gar nich gefilmt werden. Dabei wird ne ganze Menge gefilmt und überwacht in Gefängnissen.
Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass sehr harte Strafen und ein harter Strafvollzug automatisch zu mehr Sicherheit und einem anderen Bewußtsein von Menschen führen, die straffällig werden.
Gerade der offene Vollzug sollte sachkundig ausgebaut werden, sprich, evlt. müssten einige JVAs, spezielle Bereiche erhalten, wo die Häftlinge, die regelmäßig raus können, keinen Kontakt zu denen haben, die drinnen sind und nicht rauskönnen. Das wäre ein Weg. Aber Gefängnisse in demokratischen Rechtsstaaten werden immer ein Problem sein, weil man immer wieder definiert, was ist an Strafe, Resozialisierung und Menschenwürde wie vereinbar. Die CDU würde am Ende dafür sorgen, dass neue Gefängnisse gebaut werden und da möchte ich eine alte Weisheit anführen: Gefängnisse sind die Universitäten der kriminellen Welt.
zum BeitragSie sind die Insitution, die straffällige zu immer härteren Kriminellen macht, auch zu professionelleren Kriminellen.
Andreas_2020
McKinnsey: Berlin hat einen "ineffizienten und altmodischen Verwaltungsapparat"/ "Man wolle die Verwaltung „entschlacken, reformieren und digitalisieren"
Mal ehrlich, wer scharf und klar denken kann, der muss doch jetzt schon in Angst ausbrechen.
Diese Partei ist für reiche Privatbürger gemacht, nicht für Menschen, die wirklich auf einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft angewiesen sind. Und natürlich sollen Menschen auch eine Wohnung kaufen können, ist das denn überhaupt ein Problem?
Und wer tausende Menschen in Containern und auf der Straße hat, wer knallharte Immobilienbesitzer und Vermieter in der Stadt hat, aber dann auch bestehende Gesetze nicht zurückgreifft, wer dann alles macht wie bisher, wird so jemand es schaffen, diese Lücke zu schließen?
Bliebe die Verwaltung und die Beamten: Und wie ist das eigentlich, wenn man mit einer Axt den Öffentlichen Dienst sanieren will. Geht das überhaupt? Gibt es da nicht Beamtenrecht und Tarfiverträge? Da müsste man aber radikale gegen Beamtenbund und Gewerkschaften agieren - oder?
Volt scheint eine ultra-neoliberale Partei mit linker roter Farbe hier und da zu sein. Mir gefällt das nicht.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich glaube, dass dies keine Rolle spiel, allenfalls alte freundschaftliche diplomatische Beziehungen. Ansonsten sind Putin seine Freundschaften relativ egal, er selber ist nur am Anfang seines Lebens Kommunist gewesen, jetzt ist Vertreter eine kapitalistischen Oligarchie, dagegen ist Vietnam dann wirklich ein linksradikales Land.
zum BeitragAndreas_2020
Vietnam nutzt die Gunst der Stunde, Putin Braucht dringend Partner und Freunde, dafür muss er zahlen, und das nützt Vietnam aus. Ansonsten wird Vietnam die Achse Moskau - Peking kritisch beobachten. Vietnam will nicht von Peking gelenkt werden. Putin hat immerhin ein Photo, eine Meldung und ein kleinen Hoffnungsschimmer einsammeln können. Im Grunde zeigt sich hier, wie stark Putin unter Druck geraten ist. Ihm droht in Europa eine starke Isolation.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist eine einfache Sicht auf ein komplexes Problem und das wirft die Frage auf, welche Rolle Lötzsch dabei selbst spielte. Und dieser Abgang trifft die Partei hart. BSW ist eben ein Problem, wenn eine Partei wie eine alte SPD antritt und das populistisch anbietet, kämpft die Linke ums Überleben. Die Linke konnte Mitte-Links bisher nicht gut anbieten, ob sie's noch lernen?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Fremden verdienen kaum Geld, können schlecht Deutsch und dürfen nicht wählen. Sie können sich einfach nicht wehren.
zum BeitragAndreas_2020
Das Interessanteste an der Aufrüstung in Europa ist der Konsens darüber, es gibt eigentlich gar keine kritische Debatte über die Aufrüstung und welche Folgen das haben wird.
zum BeitragWenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden würde, dann müssten junge Frauen genauso eingezogen werden, wie Männer, jedenfalls wenn man unterstellt, dass die Geschlechter immer gleicher gestellt werden.
Anderenfalls würde die männliche Bevölkerung beim Einstieg in Beruf, Studium und Karriere benachteiligt. Dann diskutiert kaum jemand, was überhaupt Sicherheit in Deutschland und Europa wirklich ist oder sein soll.
Obwohl es darum ja geht - oder?
Dann beruhigen sich die Parteien deswegen mit der 'Aufrüstung', die sie wohl mit einer Steigerung der Sicherheit gleich stellen.
Ich würde sagen, das ist kopflos und von unklaren Ängsten geprägt. Dabei ist die NATO gerade gewachsen und Frankreich U. Großbritannien sind bereits Nuklearmächte.
Wirklich abgerüstet ist Europa gar nicht.
Und Trump ist unberechenbar, ihm geht es um amerikanische Interessen. Dass jetzt so viel aufgerüstet wird, reicht ihm dann vielleicht auch nicht und er macht Frieden mit Putin?
Andreas_2020
Das ist eine unglaubliche Kehrtwende.
zum BeitragDie Regierung und die Politik ziehen alles in Richtung Warum sind die Menschen dar, warum arbeiten sie nicht,warum kämpfen sie nicht, warum SGB II, warum dies und das. Diese Menschen sind ein Problem und sie müssen gestaltet werden. So jedenfalls die Idee. Dahinter steckt die Krise der EU: außer Deutschland und Frankreich wird jedes Mittel genutzt, um die Menschen in ein anderes Land abzudrängen. Putin will die EU über Geflüchtete und Ukrainer destabilisieren. Das Kalkül scheint langsam aufzugehen.
Andreas_2020
[Re]: Die haben einen besonderen Teil des Marktes und die Großen gehen da nicht rein, weil sie die Verträge und Transparenz nicht schaffen. Außerdem können große deutsche Röster nicht guten Espresso herstellen.
zum BeitragAm Ende stimmt die Qualität in der Tasse nicht. Und viele kleine lokale Röster haben schon zwischen 1990 und 2020 geschlossen. Es hält sich nur fair, Bio und extrem gut - lokal geröstet. Und dieser Markt ist nicht so groß wie der reguläre für Filterkaffee. Es erfordert viel bei überschaubaren Gewinnen, jedenfalls im Vergleich zum herkömmlichen Markt.
Andreas_2020
Ich wäre für Başay-Yıldız, aber ist sie juristisch so gut, dass sie diese Position kann? Dazu stand hier nichts. Das wäre wichtig, dass es so ist. Und es wäre dann wirklich eine Bereicherung.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Auf lange Sicht wird dieser Krieg Russland extrem teuer zu stehen kommen. Russland macht jetzt schon schlechte Rohstoffdeals und wenn die NATO in Europa aufrüstet, wird es noch teurer und dann muss Putin auch aufrüsten und den privaten Konsum der Bürger runterdrücken. Solange ein Krieg in Gange ist, geht das, danach wird es aber eng. Das könnte ein Motiv sein, doch zu verhandeln. Jedenfalls langfristig.
zum BeitragAndreas_2020
Nur die Tatsache, dass Russland überhaupt Verhandlungen akzeptieren würde, ist bemerkenswert, der ganze Rest ist eine Provokation.
Und auch eine Rechtfertigung. Die Ukraine war weder extrem militarisiert, noch so mit Nazis durchsetzt, dass Russland in Gefahr war. (Was soll das also?)
Und Putin gibt keinen Grund an, warum die Ukraine sich stark verkleinern müsste, bzw. warum sie Gebiete an Russland abgeben soll.
Kurz: Putin will weiter schießen, aber er könnte unter bestimmten Umständen verhandeln, kommt eben drauf an.
Jetzt will er aber gar nicht verhandeln, außer die Verhandlung gleicht einer Aufgabe der Ukraine. Dann würde er wohl darauf verzichten, das Land zu besetzen und die ukrainische Regierung müsste nicht zurücktreten, jedenfalls nicht aus russischer Sicht.
Auch das könnte für die Zukunft ein Indikator sein, dass Verhandlungen doch möglich sein könnten. Das Problem an den russischen Forderungen ist, dass die Internationale Politik danach eine andere wäre, und zwar weltweit. Im Grunde genommen wären so ein Agreement fast das Ende von Taiwan.
Die Folge einer solchen Einigung wären vermutlich neue Kriege und Erpressungen von Staaten.
zum BeitragAndreas_2020
Dieser Mann wird dafür sorgen, dass Geflüchtete von Griechenland weiterziehen. Und die, die da irgendwie nicht wegkönnen, denen wird es noch schlechter ergehen, die werden auf ihre Leistung warten, die werden nicht verstehen, warum sie nicht zum Arzt können. Es ist für das Konzept einer demokratischen, rechtsstaatlichen EU ein weiterer Rückschlag schwerster Art. Und die Menschen werden dennoch kommen. Um das zu stoppen, müssten außenpolitische Schritte gegangen werden, die auch Griechenland nicht gehen will. Gerade die militärische Strategie von den USA und der Türkei sind eine treibende Kraft bei der Migration. Daran will Griechenland - zumindest offiziell - nichts ändern, sie tragen alles mit, sagen zu allem ja. Und bearbeiten keine Dublin-Akten, jeder der aus Griechenland in einen anderen EU-Staat kommt, muss nicht nach Griechenland zurück.
zum BeitragAndreas_2020
Vielleicht ist das hier sogar glaubwürdig, aber es ist extrem heikel, weil diese Szene einen Hass auf schwache und Menschen mit Behinderung vertritt, dass es schwer fällt, zu glauben, dass solche Ideen bei ihm nicht mehr dar sind. Die Position des Trägers in der Öffentlichkeit müsste evtl. ja auch in einem Arbeitsgericht standhalten und da könnte ich mir vorstellen, dass sie sich deswegen zurückhalten. Ich würde mir aber mehr Sorgfalt wünschen, wer in diese Einrichtungen geht, der sollte da passen und nicht Alarmglocken auslösen. Außerdem sind nicht immer mehrere Menschen dort, es könnte schon sein, dass so eine Einstellung doch in die Arbeit einfließt und Menschen Opfer dieser Ideen werden, obwohl sie dort gefördert und wertgeschätzt werden sollen. Aber es muss ihn ja auch mal jemand ausgebildet haben. Schon das war eigentlich ein Fehler, bzw. da hätte es auch ein transparentes Vorgehen geben müssen.
zum BeitragAndreas_2020
Um in einer A-Tabelle auf €5000 oder €6000 zu kommen, muss man da jahrelang arbeiten, aber B2 AT sind ungefähr €9.000.
Und im Öffentlichen Dienst ist das eine sehr hohe Bezahlung.
Ich finde das mehr als fragwürdig, ob das hier gerechtfertigt ist.
Außerdem hätte die Opposition von der CDU sich mal alte Reden der öffentlichen Arbeitgeber anschauen sollen,
zum BeitragWeil vertritt da eine viel härtere Gangart. Und bei B2 AT hätte die Frau schon fachliche und leitende Positionen vorher bekleiden müssen.
Auf mich wirkt das sehr widersprüchlich, auf der einen Seite eisern mit den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst verhandeln, da soll es maximal niedrig sein, ansonsten eine einzelne Person außerhalb des Schemas einfach so krass befördern. Nur mal ein paar Beispiele Polizeidirektoren verdienen zwischen €6.000 und €7.500, ein leitender Regierungsdirektor bekommt ca €6.200.
Viele Toppositionen im öffentlichen Dienst sind bei A16 angesiedelt. Im Grunde genommen sind meist Bürgermeister, Präsidenten des Rechnungshofs, Verfassungsrichter in der B-Tabelle.
Auf jeden Fall leistet sich die Regierung eine teure Mitarbeiterin.
Andreas_2020
Macron hält Versprechen nicht ein, setzt sich durch, verhandelt nicht wirklich mit der Linken, dafür zieht seine Partei dann alle Register, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Es ist eher erstaunlich, dass so viele seine Partei noch wählen.
zum BeitragSeit Sarkozy legen Regierungen Vorlagen hin, die dem rechten Rand nutzen, dass dieser nun regieren könnte, wundert mich nicht.
Andreas_2020
[Re]: CDU/CSU sagen nie, wie sie es praktisch umsetzen wollen, was sie tun, ist eine Stimmung schürren, wo Geflüchtete grundsätzlich zum Problem erklärt werden und wo Durchschnittsmenschen glauben, die würden ihnen die Butter vom Brot nehmen. Tatsächlich haben alle großen Einwanderungswellen in Deutschland unter CDU/CSU-Regierungen stattgefunden. Offenbar ist die Union nicht gegen den Zuzug - wenn sie selber regieren.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Asyl ist ein grundsätzliches Recht. Das ist nicht eine politische Maßnahme, die man mal aussetzen kann. Hintergrund war die Situation deutscher Immigranten nach 1933, die oftmals keine Aufnahme gefunden haben und die oft auf diesen Wegen in Konzentrationslagern und anderen Gefängnissen landeten.
zum BeitragAndreas_2020
Die werden wöchentlich mit einer Forderung auftauchen, da liegt das eigentliche Problem.
Die CSU pfeifft auf Teile des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, die wollen analog zu anderen EU-Ländern die Flüchtlinge nicht mehr haben, was sie so aber nicht formulieren dürfen.
Und parallel kommen immer noch die Menschen und stellen ihre Anträge. Das wird dann in regelmäßigen Abständen auch wieder kritisiert. Wenn es der CSU derart wichtig ist, müssen sie Schengen beerdigen und Deutschland mit harten Grenzen ausstatten, dann gibt's LKW-Schlangen bei Salzburg oder Straßbourg.
Nur wenn die Menschen an der Grenze effektiv an einen anderen EU-Staat verwiesen werden können, sinkt die Zahl. Söder soll mal erklären, wie er sich das vorstellt. Oder will er nur die Regierung weich klopfen, die Politik destabilisieren?
Will er den diplomatische Beziehungen mit den Taliban und Assad? Was will er denn wirklich?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: So ähnlich ist es mir eben auch ergangen und Kommunalpolitik ist wichtig. Das ist meine Umgebung, wo ich lebe und arbeite, das interessiert mich sehr. Aber Angebote für Informationen gab es eigentlich keine.
zum BeitragAndreas_2020
Das klingt nicht gut, aber man darf jetzt nicht aufgeben. Vielleicht ist BSW auch ein positiver Punkt, weil diese Partei Nicht-Wähler mobilisiert und sich gut darstellen kann.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, es ist für alle weltoffenen, links-liberalen Menschen in Hamburg schwer, das Ergebnis zu verkraften. Aber es ist auch nicht das Ende der Geschichte.
zum BeitragIch muss leider sagen, dass mich der Wahlkampf nicht agnesprochen hat, mir ist nicht klar geworden, was Linke, Grüne, SPD, FDP oder CDU für mich in den Bezirken erreichen wollen - oder vielleicht soll eben auch alles gleich bleiben, eventuell ist das vielleicht sogar gut, sieht man Großprojekte wie Elbphilharmonie oder andere große Sachen, die sich dann über Jahre hinziehen.
Wenn es anders werden soll, müssen die Parteien mehr tun, um attraktiv für neue Mitglieder zu sein, dass dort Menschen wirklich mitmachen können und es sich lohnt, nicht endlose Sitzungen mit Monologen und eitlen Menschen. Anderensfalls könnte Hamburg auch eine abgerockte politische Kultur drohen, ein politisches Spiel, was nervt und langweilt. Und na klar, es gibt Politiker, die sich Mühe geben, die viel geben. Aber es geht auch andersherum - leider.
Andreas_2020
Die SPD hat inzwischen ein sehr dünnes Angebot an fähigen Spitzenpolitikern, nach Olaf Scholz kommt da nicht viel und die hier wiedergegebenen Aussagen spiegeln eine inhaltliche Ratlosigkeit wieder. Jetzt noch den Kanzler in Frage zu stellen, wäre Selbstmord.
zum BeitragAber die SPD tritt mit breiter Niveaulosigkeit an und der Wähler lehnt das eben auch ab. Das traut sich kaum jemand zu sagen oder auch nur zu diskutieren, man kann keinen Haufen schwacher Kandidaten hinter Scholz verstecken und den dann auch noch in Frage stellen.
In vielen Landkreisen und Städten wissen viele Wähler nicht Mal, wen die SPD überhaupt anbietet. Und innerparteilich bewerben sich eigentlich alle um jedes Amt, besondere Qualifikationen werden nicht verlangt. Das rächt sich, viele Abgeordnetenbüros sind bürgerfeindlich organisiert, viele Jusos ohne Erfahrung arbeiten dort. Die fähigsten Leute der SPD sitzen oft in der Verwaltung verbeamtet und abgesichert. Die Neigung full-time Politik zu machen, ist dort nicht vorhanden.
Dazu kommt noch lokalcolorit bei der Wahlkampfführung tapfer stehen sie im Regen und am Bus, nur erreichen sie dort nicht unbedingt ihre Wähler, aber egal, es muss alles gleich bleiben.
Andreas_2020
Das BSW hat schnell Fuß gefasst. Vielleicht ist es gut, die Gefahr, dass sie die linke begräbt, aber deren Platz nicht einnehmen kann, besteht - leider. Und nach dem Anfang kommt zwangsläufig die Normalität, dann muss diese Partei stabil und verlässlich sein, sonst gerät auch diese Gruppierung in Schwierigkeiten.
zum BeitragAndreas_2020
Das war eine kalte Dusche, mehr nicht.
zum BeitragDie Grünen werden deswegen nicht untergehen und sie werden die Kurve Auch wieder kriegen. Aber sie müssen Politik mit mehr Sachkunde machen, sich als Partei besser aufstellen, um Mitglieder werben, aber auch ein Parteileben anbieten. Die Milieus haben sich wieder geändert, nichts bleibt stehen, grundsätzlich haben sie gute Chancen, Regierungen zu bilden.
Andreas_2020
[Re]: Weil er ein Regierungschef ist und Argentinnien ein traditionell enger Partner Deutschlands. Das ist kein Sympathiebeweis oder eine Form von Zustimmung zu ihm und seinem Programm. Mitterand hat auch Thatcher und Reagan getroffen.
zum BeitragAndreas_2020
Hayek: Gewinne rauf = Löhne runter, wer arm ist, soll sich einfach anstrengen, jede staatliche Lenkung schwächt die Wirtschaft, bremst Wohlstand aus.
Preis und Preisträger passen auf jeden Fall zusammen.
Schlimm ist nur, dass 2024 offenbar nichts gelernt wurde aus den 1920er und 1930er, aus dem 1. und 2. Weltkrieg. Sozialpolitik macht sehr viel Sinn. Wer da mit einer motorisierten Kettensäge ran will, der kriegt das am Ende um die Ohren gehauen. Argentinnien wird massenhaft verarmen und die Menschen werden wenig kaufen, die Nachfrage wird brutal schwächeln und so viel Steaks können gar nicht exportiert werden, damit die Bilanzen stimmen. Und ohne Impulse wird Argentiennen einfach nur absteigen und das wird aber exklusiv nur die arbeitende Bevölkerung treffen, ab und an geht auch mal ein Unternehmer pleite, aber im Großen ist das nur eine Programmatik für Reiche Kreise. Und natürlich Polizei und Militär, weil sowas eben nur repressiv umsetzbar ist. Alles in allem ein gigantischer Rückschritt.
zum BeitragAndreas_2020
Gerd Schröder hat mit Joschka Fischer eine Verarmungswelle über Arbeitslosen ausgekippt.
Jahrelang waren 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche im Harz-IV-Beusch (SGB II) und mussten in Armut aufwachsen.
Nun klagt Schröder, er braucht ein Büro und Mitarbeiter, weil er ja noch Aufgaben wahrnimmt, die mit seiner Kanzlerschaft in Zusammenhang stehen.
Das Gericht sagt einfach N E I N, nichts zu sehen und zu erkennen.
Die Folgen seiner Harz-Reformen sind bis heute dar, der ex-Kanzler macht eigentlich nichts, der hätte was tun können, aber das hat er nicht gemacht.
Nun will ich hier nicht verschweigen, dass Helmut Kohl 4 Jahre im Bundestag noch saß und da auch 2 Jahre im Beirat der Credit Suisse saß. In diesem Sinne war das auch nicht ganz koscher, aber er war ja gewählter Abgeordneter.
Bei Schröder fällt eben immer nur eines auf: Es geht um seine Eitelkeit.
Irgendeine Einsicht hat er nicht. Er verantwortet Niedrigrenten und staatlich angeordnete Armut, auch für Kinder, Jugendliche, Rentner. Engagieren tut er sich nicht, selbst die SPD wollte ihn schon mal vor die Tür setzen. Gut, dass er gescheitert ist vor Gericht.
zum BeitragAndreas_2020
"Doch Brüssel tut nahezu nichts, um den Bürger:innen zu erklären, worum es dabei geht."
Es scheint den EU-Parteien regelrecht egal zu sein, ob jemand versteht, warum man dort wählen soll.
Die Migrationspolitik der EU bringt nichts, ist davon geprägt, dass einer dem anderen ein Bein stellt, die Geflüchteten kommen aus Afghanistan, Syrien und kurdischen Gebieten, weil es dort nicht geht. Diese Menschen deswegen schlecht zu behandeln, ist m.M. großer Mist.
Deswegen lohnt es sich, best. Parteien zu wählen und andere eben nicht. Aber die CDU/CSU bietet nur von der Leyen und hohle Aussagen an. Aber auch die anderen Parteien vermitteln nicht, worum es jeweils geht. (Vielleicht können die das auch nicht)
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Wohin denn? Nach Dänemark oder auf Helgoland isolieren?
zum BeitragAndreas_2020
"... aufgrund der Sicherheitslage in beiden Ländern und wegen fehlender Kontakte und Abkommen mit dem Assad-Regime in Syrien und den Taliban in Afghanistan. Scholz sagte daher, man prüfe eine Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten."
= Abkommen mit Afghanistan und Syrien = Kabul und Damaskus bieten was an (Übernahme von Abgeschobenen) und kriegen was dafür (Aufwertung, diplomatische Vertretunugen, Handel, Kredite).
Ich glaube leider, dass diese Initiative ein Riesenproblem werden könnte.
Mindestens Bashar al Assad hat die ganze Zeit darauf spekuliert, dass er wieder ins Spiel kommt, weil der Westen zu viele Syrer hat, weil der Islamismus bekämpft werden muss, weil russischer Einfluss zu stark ist. Das Kalkül könnte aufgehen.
Und die Taliban benötigen sehr, sehr viel, wenn deutsche Vertreter was wollen, wird es automatisch teuer werden, teuer aber auch im Sinne von inernationalem Recht und Menschenrechten.
Und das um eine eher geringe Zahl von Straftätern abzuschieben.
zum BeitragMuss das wirklich sein?
Andreas_2020
Es ist doch gut, dass wenigstens im ganzen Land eine einheitliche Aktion, bzw. Streik machen und dass sie eine vernünftige Forderung aufstellen.
zum BeitragIch zweifle sehr daran, dass die Regierung mit den Mitteln vernünftig umgeht. Es wird viel Geld einfach verloren, weil bestimmte Menschen und Gruppen irgendetwas bekommen müssen. Am Ende zahlt der Durchschnittsmensch dort. Die hohen Strompreise, die wären sicherlich vermeidbar gewesen, wenn konsequent und vorausschauend investiert worden wäre. Aber genau das passiert nicht oder nur selten und dann auch oft an der falschen Stelle. Am Ende ist es leider so, dass Nigeria vielleicht das reichste Land Afrikas ist, aber auch mit die ärmste Bevölkerung hat. Immerhin rationalisieren die Gewerkschaften das Chaos und erzwingen damit, dass die Politiker mal an alle denken müssen.
Andreas_2020
Grüne Wählerinnen sind meist gebildet, fast Abi, Uni und die werden a) zur Wahl gehen und b) ihre Partei wählen, schon alleine, weil es keine Alternative gibt, die passen könnte. Dennoch wird es eine kleine Delle geben. Was die Grünen in den Bezirksversammlungen machen, ist auch so eine Sache, erst eine Bezirksamtsleiter mit der SPD wählen, dann ihn wieder absetzen, das ist echt ziemlich wenig stringent, ich zweifele aber daran, dass die Wähler das überhaupt noch im Detail erinnern. Es wäre gut, wenn sich in den Bezirken Verhältnisse ergeben, wo vernünftig gearbeitet werden kann.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn die EZB radikaler senkt, steigt die Inflation wahrscheinlich wieder. Es ist schon nachvollziehbar, dass sie es langsam angehen.
zum BeitragWichtig wäre, die Ausrichtung auf Exporte zu reduzieren, das deutsche Exportmodell funktioniert so nicht, da muss korrigiert werden. Insgesamt steht die deutsche Volkswirtschaft ganz gut dar, aber hohe Rüstungsausgaben und Verteidigungsausgaben müssen finanziert werden. Rüstungslieferungen müssen bezahlt werden. Das sind erhebliche Belastungen, da müsste gerechter finanziert werden, die Steuern müssten gerechter eingetrieben werden.
Andreas_2020
[Re]: Internationales Recht, viel Ärger, geringe erzielte Wirkung - Aufwand und Wirkung stehen da nicht in einem guten Verhältnis. Markus Wolf hat mal gesagt, dass die Stasi endlos Geheimnisse aus der IT-Industrie Westdeutschlands geklaut hat, aber der Nutzen war gar nicht, weil sich das meist gar nicht benutzen ließ. Eine vernünftige Russlandpolitik bringt deutlich mehr als da für Ärger zu sorgen, zumal das inzwischen ein sehr kontrolliertes Land ist.
zum BeitragAndreas_2020
Zum einen Danke für so ein Interview (!), das hat mir echt gefehlt.
Zum anderen die rechtsextremen, teilweise von Neofaschisten und Neonazis betriebenen rechten EU-Parteien profitieren auch von der Dummheit und Unprofessionalität der demokratischen Parteien, ich habe eben drei Wahlplakate von CDU, SPD und Grünen gesehen und deren Slogans sind derart merkwürdig, dass es schwer ist, der Logik der jeweiligen Wahlkämpfer zu folgen.
In diesem Sinne müssten diese Parteien auch mal nachlegen, warum Menschen bei der Europawahl FDP, Grüne, Linke, SPD, CDU, CSU wählen sollen.
Nur mal ein Beispiel, wenn ich die CDU/CSU in Brüssel wähle, mache ich meine Hamburger Straße doch nicht sicherer und wenn ich die Grünen wähle, bekämpft die EU-Kommission doch nicht AfD oder Neonazis hier.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass unsere demokratischen Parteien einen Mangel an Kompetenz und Professionalität haben. Söder z.B. findet die Migrationspolitik von Meloni gut, sehr schön, die winkt ihm die Flüchtlinge direkt nach Bayern durch. Ansscheined lesen auch Spitzenpolitiker ihren Pressespiegel nicht mehr. Und so sieht bisher für mich der Wahlkamp auch aus.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn das dem Geheimdienst erst 2024 auffällt, ist es wahrscheinlich schon zu spät ...
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Umgekehrt: Man kann von Polizisten in Hamburg erwarten, dass sie Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend wertschätzt, und nicht sanktionieren will. Jedenfalls bin ich nicht bereit, die Polizei in Hamburg grundsätzlich als idiotisch und rechts zu betrachten. Auch dort arbeiten Gewerkschaftsmitglieder, die sich engagieren.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es geht um die DGB Jugend und ein Banner gegen Faschismus, bzw. so schlimm steht es um den HSV politisch nicht.(Oder wissen Sie mehr?)
zum BeitragAndreas_2020
Ich hätte mir gewünscht, dass Jugend der GdP auch einen Stand und auch so ein Bahner aufhängt. Stattdessen sowas, und seitwann sind Polizisten Juristen?
Es muss doch Vorgesetzte gegeben haben, die vor Ort waren, die das hätten klären sollen und müssen.
Für mich riecht das wieder nach einer sinnentleerten, vielleicht zu rechten Polizei.
Ich würde mich freuen, wenn die Gewkerschaftsjugend der Polizeigewerkschaft sich damit beschäftigt.
zum BeitragAndreas_2020
"Die Taktik der rechten Rhetorik scheint aufzugehen. Fraglich ist aber, ob diese Politik eine wahre Alternative gegenüber Orbán darstellt."
Vom Regen in die Traufe, es scheint so, als wenn die Regierungszeit Obráns auch eine Änderung der politischen Strukturen und Kulturen hervorgebracht hat.
Hier bietet sich dann ein weiterer Mensch an, der dann wieder selber autoritär wird, sobald er gewählt ist.
zum BeitragDas Grundproblem ist m.M. aber, dass die Wahlgesetze derart af Fidez zugeschnitten sind, dass man die eigentlich gar nicht loswerden kann, außer es bricht eine Revolution herein. Davon ist Ungarn wohl aber noch weit entfernt.
Andreas_2020
"Dabei gab es im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein so viele rechtsextreme Gewalttaten wie noch nie."
So wie das hier berichtet wird, zeigt es exakt die Handschrift von Neonazis und Rechtsextremisten. Die lieben Gewalt und Brandstiftungen, die wollen politische Widersacher nicht überzeugen, sondern militärisch oder durch Gewalt niederringen. Dass die Polizei (zunächst) desinteressiert ist, wenn wundert das. Eventuell will man das auf höheren Ebenen bagatellisieren, damit man nicht über diese Probleme mehr sprechen muss oder im Landtag mehr Fragen gestellt bekommt.
Das Problem ist nur, dass hier ist eine Tate und meistens geht es dann weiter.
zum BeitragAndreas_2020
Ich war damals bei den Demos der Gewerkschaften, wo es um eine Aufwertung und eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten in den Kitas ging. Mir ist das noch gut im Ohr, was die öffentlichen und kommunalen Arbeitgeber dazu gesagt haben.
Fazit: Es läuft noch viel zu gut.
Die Arbeitgeberseite in diesem Markt wird alles tun, um weiterhin zu wenig zu zahlen, die Ausbildung an den Bedürfnissen der Kitas auszurichten. Und viele städtische Kitas zahlen ihren Leitungen mehr, wenn mehr Kinder da sind, also je voller die Bude, desto höher das Gehalt der Letiungen. Die Betreiber erzeugen selber Druck, die Kitas vollzurammeln.
Und pädagogisch ist das auch alle so eine Sache, so schaffen einige Kitas fleißig Spielsachen nach Montesori an, bilden die Erzieherin aber gar nicht dahingehend aus. Und viele Kitas haben momentan kein echtes pädagogisches Kernkonzept, was alle vor Ort kennen und umsetzen. Dennoch gibt es Fachtage, Weiterbildungen und und ... Nur das Gesamtbild stimmt eben nicht. Und das war mal anders, die Ausbildung hat mal vier Jahre gedauert, war hochwertig, die Bezahlung war besser.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass die Partei bleibt.
zum BeitragDie Linkspartei könnte aber an vielen Orten zu einer Restgröße werden, an bestimmten Orten aber nicht.
Normalerweise dauern Parteigründungen sehr lange, hier treten aber Profis auf. Eigentlich wirkt die Partei auf mich ähnlich wie eine Lafontaine-SPD.
Für mich ist wesentlich, dass sie Gewerkschaften und Arbeitsthemen bearbeitet und lancieren. Das tun sie, sie vertreten irgendwie eine Mitte-Links-Ausrichtung.
Wählen würde ich sie aber nicht und die AfD wird durch BSW nicht verschwinden.
Interessant wird es, wenn BSW mit der SPD koaliert ... Oder unter Druck steht, solche Koalitionen zu bilden.
Andreas_2020
Wenn ich Menschen treffe, die mehrere Jahre Bürgergeld beziehen, dann haben die meistens mehrere Probleme, chronische Krankheit, kleine Kinder, zuvor bereits verarm, entsprechend kein eigenes Auto mehr etc. Viele haben einen Migrationshintergrund, beherrschen die Sprache nicht vollständig, oder haben keine Ausbildung bzw. es gibt für sie nur Arbeit im ungelerneten Bereicht.
zum BeitragAngeblich soll SGB II die vor Armut ja schützen, es sollen auch soziale Problemlagen durch die Jobcenter bearbeitet werden. Nach meiner Erinnerung wurde meistens nur Druck ausgeübt und es wurden schlechte Arbeitsstellen vermittelt, bzw. Zettel mit Adressen von Zeitarbeitsfirmen verteilt.
Dass in der Öffentlichkeit umzukehen, ist sehr dreist, aber eine Strategie, die ja mehr oder weniger sogar Programmatik der CDU geworden ist. Und die SPD hat sich das System mal ausgedacht, die Frau von Wolfgang Clement hat sogar behauptet, dass jeder Mensch in Deutschland jederzeit sofort eine Arbeit aufnehmen kann und davon leben kann.
Andreas_2020
Das klingt freundlich, aber für die Rentner mit geringer Rente war das eine harte Zeit. Und sie ist nicht vorbei. Die Masse der Rentner sind ja noch Menschen, die praktisch ihr Leben lang beschäftigt waren. Das wird schon bei den Baby-Boomern anders sein. Dann werden die Verhältnisse sich auch ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Dieses Milieu war immer zum kotzen, aber so?
zum BeitragDas ist für mich neu und überraschend, weil das kulturell eher an eine braune, randständige Subkultur anknüpft.
Aber Verachtung gegen Arme Menschen war immer Teil diese Sylt-Elite. Und Ressentiments sind kein Privileg der armen oder schwachen Milieus, das sieht man hier. Die Clubs dort müssen aber vorher einschreiten, nicht nachher.
Andreas_2020
Die AfD verschwindet nicht einfach so, den Wählern ist es nicht besonders wichtig, was die Partei in Parlamenten wirklich macht oder ob dort rechtsextreme das Sagen haben.
zum BeitragAuch die teilweise attestierbare Unfähigkeit der AfD-Politiker bewegt diese Wähler nicht.
Noch verrückter ist, dass viele Wähler Arbeiter mit niedrigem Einkommen sind, also die Gruppe, die bei einer AfD-Regierung sehr schlecht behandelt werden würde.
Das ist das merkwürdige an dieser Partei. Sie ist anders als die NPD oder Republikaner etc. Die Partei gehört nicht mehr zu einer sonderbaren Subkultur, sondern schrammt am Mainstream Rum, auch wenn sich dieses Bild langsam korrigieren.
Die AfD verschwindet - leider - nur, wenn andere Parteien es viel besser machen. Wenn die Gesellschaft die jahrelang isoliert und bekämpft. Und das kann dauern.
Andreas_2020
Ich glaube nicht daran, dass Kommunen und Städte gegen Spekulanten und Vermieter vorgehen. In Köln, Hamburg, Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin und Stuttgart bestimmen die Immobilienbesitzer, wie das Spiel läuft.
zum BeitragGesetzliche Einschränkungen werden grundsätzlich nicht angewendet oder genutzt. Deswegen glaube ich daran nicht, dass es geändert wird oder überhaupt gewünscht ist.
Und dann fallen Wohnungen aus der Sozialbindung, viele kommunale Unternehmen verkaufen Sozialwohnungen.
Fazit:Das Ziel ist nicht die Versorgung mit Wohnraum, sonder die Gewinne der Besitzer. Es geht um diese (kleine ) Gruppe, die können bestimmen. Für die ist Knappheit Gold, es stabilisiert und treibt nach Oben. Die wollen, dass es so bleibt. Und dabei helfen viele Politiker und Behörden.
Andreas_2020
Gerd Schröder war ein linker Juso und rechter Kanzler. Politiker der SPD können sich sehr gut anpassen.
zum Beitrag->Vielleicht wäre es aber ein Fehler, dies jetzt zu tun. Und ich kann Kevin Kühnert nicht so richtig ernst nehmen, aber das geht mir bei vielen SPD-Politikern so.
Ich finde, die haben wenig zu sagen und tun noch weniger. Mangel an Sozialwohnungen, viele Arme, viele Kinder und Jugendliche, die in Armut leben - seit gut 20 Jahren.
Viele sehr ungerechte Privilegien für Reiche, für Beamte oder für Politiker. Will das jemand ändern?
Ja, aber nicht im Bundesvorstand der SPD.
Die SPD trägt tatsächlich eigentlich alles mit, darin übt sich Kühnert und er wird das schaffen.
Kühnert ist dann irgendwann so wie anderen, wie Andrea Nahles oder eben Olaf Scholz. Für die Bevölkerung heißt das, es bleibt stabil ungerecht. Darauf kann sich jeder verlassen
Andreas_2020
[Re]: Das stimmt leider nicht, Griechenland und Italien machen Dublin nicht, das klappt eigentlich nie. Und in Kroatien werden Geflüchtete oft geschlagen und misshandelt, ich kenne kaum Rückführungen dorthin. In Kroatien und Italien nehmen Polizisten Fingerabdrücke und bringen Geflüchtete zu Fernbahnhöfen, damit sie weiter nach Deutschland können.
zum BeitragAndreas_2020
Wer viel abschiebt, muss das mit Härte tun. Und das machen die Behörden jetzt.
zum BeitragLeider, weil es auch anders gegangen wäre, weil die Geflüchteten nicht das größte Problem sind, aber CDU und CSU haben es geschafft, den AfD-Diskurs zu übernehmen, jetzt macht die Regierung mit und das bedeutet mit Härte abschieben, sonst kommen die Zahlen nicht zustande.
Insgesamt wird die Zahl dann wieder nicht sinken. Insofern opfern wir 'viel' für einen marginalen Effekt. Und das wird auch in diesen Staaten wahrgenommen. Und es werden auch viele Fehler passieren. Dass innerhalb der EU Roma und Zinti sehr schlecht behandelt und gezielt ausgegrenzt werden, dass spielt für Abschiebungen in den Balkan keine Rolle.
Andreas_2020
[Re]: Das sehe ich anders, weil die Bescheide aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar sind. Natürlich fehlte hier eine Zahl, aber es gibt rechtsstaatliche Verfahren und es gibt ausländerrechtliche Verfahren, da geht schnell ein Titel raus, der zur Ausreise führen soll, aber realistisch gar nicht geht. Deswegen sind m.M. diese Zahlen nicht aussagefähig. Und die AfD reitet darauf Rum, um zu zeigen, dass die Behörden nicht handeln, das ist aber falsch, die handeln schon, aber eben im rechtsstaatlichen Rahmen.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: In Hamburg werden 50.000 Wohnungen benötigt. Das wären zwei sehr große Siedlungen oder vier bis fünf große Siedlungen. Verdichten bringt da nicht viel. Ich würde tippen, dass Kiel 10.000 Wohnungen braucht. Für andere Gebiete weiß ich es nicht.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Der Staat müsste einfach Steuern eintreiben, nicht nur bei den Arbeitnehmern. Einkommens - und indirekte Steuern sind die ergiebigsten Einnahmequellen. Mit den hohen Kosten für Militär, Aufrüstung und eben sozialem Wohnungsbau wäre das sehr wichtig, es auch zu tun. Wir können uns Reiche und Superreiche leisten, aber nur wenn sie fair besteuert werden.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das sind abgelehnte Asylbewerber und die Einteilung ist auch zweifelhaft, so werden viele Asylanträge von Iranern abgelehnt, auch wenn die Menschen zum Christentum übertreten oder aus kurdischen Familien stammen. Die Zahlen sagen nur begrenzt etwas über das individuelle Schicksal aus.
zum BeitragAndreas_2020
Es wird inhumaner und härter, alleine die Rückführungen nach Afghanistan sind grenzwertig.
zum BeitragAber wenn Scholz das anordnet, versuchen die Behörden das umzusetzen. Und hier wird es schwierig, die Situation der Roma auf dem Balkan wird nicht vollständig betrachtet.
Andreas_2020
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
= Der Staat muss einfach Sozialwohnungen bauen, auch wenn es teuer ist. Studentenheimplätze entlasten auch. Günstige Kredite für Genossenschaften helfen. Grundstücke erschließen, bringt was. ÖPNV und Infrastruktur schaffen, kann neue Gebiete erreichbar machen.
Zudem kann der Staat gegen Leerstand und Verantwortungslose Vermieter vorgehen. Nur er tut es nicht - eigentlich nie.
Viele Kommunen richten sich auf private Vermieter und Immobilienbesitzer aus, kommen ihrer Verpflichtung, Sozialwohnungen zustellen, kaum nach. Manche Städte bauen bewusst nicht mehr sozial, um arme Menschen fern zu halten.
Theoretisch könnte der Staat auch 2024 und 2025 sozialen Wohnungsbau betreiben, aber m.M. fehlt die Entschlossenheit und das Geld. Dabei macht der Staat doch selbst die Rahmenbedingungen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich könnte kotzen, wenn ich das lese. Gut, dass Kienscherf bereit ist, abzureißen. Das wäre deutlich billiger, als selber zu bauen, auch wenn es ordentlich kostet und dieses Geld verloren ist. Insgesamt ist es traurig, dass so ein Projekt genehmigt worden ist. Größere Projekte in Hamburg sind verflucht. Das tragische Ende ist immer schon mit drinnen. Und diese Ruine verursacht Panik und Brechreiz, weil alle Investoren irgendetwas bei der Stadt anfragen und das aber nicht öffentlich wird.
zum BeitragDeswegen: €0
Das wäre mein Wunsch, macht Gewinn mit Eurem Kapital. Das geht die Stadt alles nichts an. Schlimm, dass es überhaupt genehmigt wurde.
Andreas_2020
[Re]: Die AfD bietet diese Maßnahmen die ganze Zeit an
zum BeitragBernd Lucke ist BWLer und Neoliberaler.
Andreas_2020
[Re]: Gute Frage, aber Ungarn zeigt ja leider, was die EU eben ist.
zum BeitragAndreas_2020
Wir können uns Reiche leisten, aber nur wenn sie besteuert werden.
zum BeitragUnd das passiert nicht, bzw. seit 1982 werden immer wieder Vergünstigungen für Reiche und sehr Reiche eingeführt. Mit Scholz wird aufgerüstet, unter einer CDU-Regierung könnte die Wehrpflicht eingeführt werden, hohe Kosten würden bald auf Durchschnittsarbeitnehmer umgelegt werden, außer die Reichen werden eingefangen und besteuert.
Ich glaube, dass muss passieren, sonst wird die Aggression/Konflikte massiv steigen. Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau, der muss jetzt ausgebaut werden, sonst wird es teuer und aggressiv. Um überhaupt zwei solche Aufgaben zu stemmen, muss wieder ein progressives Steuersystem eingeführt werden. Und dafür treten momentan nicht viele Politiker ein.
Andreas_2020
Marine le Pen will a) Präsidentin werden b) eine rechte Sammlungsbewegung schaffen, die nicht mehr extrem, eher mittig sein soll.
zum BeitragDa kann sie die AfD nicht (mehr) gebrauchen.
Die Frage ist aber, wie echt Marine ist, die Partei ist ja ein Familienbetrieb und es spricht einiges dafür, dass es zentral gegen Migranten und Geflüchtete geht, dass Menschen bewertet und vor allem abgewertet werden.
Und es könnte sehr ruppig werden, Marine hat für Innenpolitik einen harten Besen in der Ecke stehen, der vermutlich aber wirkungslos bliebe, weil Härte Kriminalität nicht beseitigt, wahrscheinlich nicht mal senkt.
Und durchgreifen will die AfD doch auch, nur härter, bzw. die verschleiern es eben nicht.
Fürs erste muss die AfD sich aber mal sortieren, ob es für mehr reicht, bezweifle ich. Die Partei ist ein Einfallstor für die rechtsextremen Strömungen in Deutschland. Und Marine le Pen hat hier gar keinen Einfluss. Die AfD hat andere, größere Probleme.
Andreas_2020
Das. Ist vernünftig. Aber unter der Hand bietet die AfD den Arbeitgebern ein Paradies an: Niedrige Steuern, geschwächte Gewerkschaften, längere Arbeitszeiten, geschwächte Vertretungen der Arbeitnehmer und eine autoritäre Herrschaft für die Superreichen. Dass dies alles kontraproduktiv ist, sollten Arbeitgeberverbände verstehen, denn abgestuft möcht Merz ein vergleichbares Angebot machen.
zum BeitragGrundsätzlich ist es gut, dass es diese gemeinsame Erklärung gibt. Menschen müssen aber in demokratische Parteien eintreten, sich in Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen engagieren. Das ist leider etwas, was erfolgen muss. Die Gesellschaft muss stark besser stärker sein, um rechtsextreme Parteien und Strömungen loszuwerden.
Andreas_2020
[Re]: Die Linkspartei.... Dürfte eine Konkurrenz sein
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass es für das Regime schwierig ist, aber sie werden ersetzt und wird mehr oder weniger alles gleich bleiben. Und das bedeutet nichts Gutes.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass die Partei auch in Großstädten bis zu 10 Prozent erreichen kann.
zum BeitragLangfristig wird es eng, denn es gibt noch die Linkspartei und irgendwann hat auch diese Partei eine Basis und Abgeordnete in kommunalen Gremien. Mit der Normalität wird es schwieriger werden.
Andreas_2020
[Re]: Rechtsextreme sind bei echten Lösungen schwach, aber die Schwachen einer Gesellschaft knüpfen sie sich vor und sie schaffen meist die Voraussetzungen für höhere Profite, in dem sie arme Arbeitnehmer unterdrücken und deren Entgelte senken.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Niederlande sind schon ein liberales und soziales Land, aber es gibt auch viele Vorurteile gegen Deutsche. Das würde ich zwar nicht pauschalisieren, aber die Niederlande sind kein Paradies für Migranten. Die Menschen aus Indonesien und der Karibik berichten auch von Schwierigkeiten.
zum BeitragAndreas_2020
Es werden Geflüchtete in den Niederlanden schlecht behandelt werden. Die Niederlande werden vermutlich das dänische Modell mit mehr Härte einführen.
zum BeitragAuch andere Migranten müssen mit mehr Härte rechnen, etwa Bürger der Türkei oder Marokko werden bei Arbeitsverlust wahrscheinlich mehr Ärger haben.
Dann könnten Sozialleistungen eingeschränkt werden. Für arme Migranten wird es eine harte Zeit werden. Die Bekämpfung von Drogenhändlern wird groß angekündigt werden, aber vermutlich auch nur heiße Luft bleiben, schlicht weil Rotterdam zu groß ist und zu viele Menschen diese Drogen haben wollen.
In der NATO und EU wird es wahrscheinlich zu Problemen kommen, bzw.Meloni darf sich freuen. Insgesamt wird es viele Ankündigungen geben, umgesetzt wird es aber (fast nur) bei der armen Bevölkerung, besonders bei Migranten und Menschen einer Nicht-EU-Staatsbürgerschaft. Die werden das alles bezahlen.
Andreas_2020
[Re]: Die Ausländerbehörde kann im Einzelfall das erlauben, was sie auch machen
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde, es gibt bessere Wege Integration voranzubringen. Und 0.80 Cent ist ein symbolischer Lohn, das hilft Geflüchteten finanziell nicht. Offiziell werden die sich aber nicht beschweren. Wenn es optional ist, machen sie das nicht. Ich befürchte, dass mit einer eher ablehnenden Stimmung gegen Asylbewerber auch mehr solcher Ideen die Runde machen, nur was bringt das wirklich? Dazu noch dieser Zwang.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass 17 Euro fair wären, weil es a) um ein Minimum geht und b) die Inflation mächtig Kaufkraft aufgegessen hat. Insgesamt ist der .Mindestlohn schwierig , weil hier Arbeiter so abgestuft werden können, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Sie sind plötzlich von politischen Parteien und Experten abhängig. Das ist ein Riesendefizit für die Demokratie.
zum BeitragP.S. Schön, dass die AfD diese Position offensichtlich macht. Da sieht man das wahre Gesicht dieser Partei, es geht immer um die Auf und Abwertung von Menschen.
Andreas_2020
Das ist genau das, was sich die Politik gewünscht hat, vielleicht nicht so genau, aber es soll abgeschoben werden. Das wird es auch.
zum BeitragDie Kirchen erleben das jetzt erstmalig in dieser Härte, bin gespannt, wie das bei denen diskutiert werden wird.
PS
Spanien bittet Schutz und Arbeit in der Landwirtschaft, das ist je nach Perspektive viel oder sehr wenig. Immerhin bietet Spanien noch was an.
Andreas_2020
Es wäre schön, wenn die Schule diesen Weg nicht geht. Aber daran lässt sich wohl nicht viel ändern. Schade finde ich auch, dass es keinen ausreichenden Geschichtsunterricht gibt.
zum BeitragViele Kinder und Jugendliche wissen nichts über die Geschichte Deutschlands, über Europa.
Jetzt soll auch noch Kunst reduziert werden.
Die Richtung ist immer Pragmatismus und irgendwie Wirtschaftsfreundlichkeit. Bildung als eigenen Wert zu betrachten, kommt Politikern nicht mehr in den Sinn. Natürlich protestieren auch einige, aber das reicht hier nicht aus.
Andreas_2020
Im Angesicht der Inflation ist der Mindestlohn zu niedrig. Und dafür reichen auch 15 Euro nicht aus.
zum BeitragNatürlich läuft die FDP pro Forma dagegen Sturm, tatsächlich könnten sie auch mit 16 oder 17 Euro leben. Die starke Ungerechtigkeit wird dadurch nicht verringert. Vielleicht kann die SPD ihr Profil verbessern oder korrigieren, wenn sie ein paar Krümel mehr nach unten wirft.
Andreas_2020
Die FDP hat keine Substanz, nur viel Geld und eine kleine Anzahl von reichen Mitgliedern. Natürlich macht die FDP keine 'vernünftigen' Vorschläge, am Ende machen sie viel Wind und produzieren heiße Luft. Fragt sich nur, ob Scholz und Habeck damit richtig umgehen.
zum BeitragEventuell meistern sie das besser, als es aussieht. Nur für echte, nachhaltige Verbesserungen reicht das nicht. Dazu ist diese Regierung wohl auch nicht angetreten.
Und Friedrich Merz kann auch ankündigen, was er will, er muss am Ende koallieren. Merz wird sich genauso verbiegen müssen wie diese Regierung. Und die FDP muss sich an der 5-Prozent-Hürde orientieren, daran könnten die Partei scheitern.
Auch Union und SPD haben seit 2000 viel verloren. Das könnte auch Weitergehen.
Die eigentliche Frage ist doch, warum die demokratischen Parteien so wenig bewirken und der Konsens für das Wenige, was sie noch teilen, so schnell in heiße Luft und merkwürdige Ankündigungen aufgelöst werden.
Unter diesen Bedingungen könnte es sein, dass Scholz es gar nicht so schlecht macht, aber es reicht vielleicht nicht.
Andreas_2020
Vielleicht wacht Scholz langsam auf. Vielleicht auch nicht
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin mit dem Urteil zufrieden. Höcke ist nicht der Idiot, der plötzlich im Gericht sich als ungebildet abbildet. Höcke ist einer der führenden Rechtsextremisten in Deutschland. Er organisiert die rechte Szene unter dem Deckmantel einer zweifelhaften rechtsextremen Partei. Und das Urteil wird einiges ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Merz war immer durch und durch auch Lobbyist, das könnte ihm um die Ohren fliegen, wenn er als Kanzler kandidiert. Zudem vertritt er eine im Kern ein nicht zu Ende gedachte Position im Bereich Zuwanderung und Asyl. Er will irreguläre Zuwanderung auf Null bringen, kann aber nicht erklären, wie das praktisch gehen soll.
Wenn er zudem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland steigern möchte, wenn die Wirtschaft noch kräftiger werden soll / muss, wäre die Frage, müssen das im Zweifel Arbeitnehmer in Form längerer Arbeitszeiten, niedrigerer Entgelte bezahlen?
Das klingt leicht verrückt, aber Merz ist hier einiges zuzutrauen, seine Ausführungen über faule Menschen, schlechte Sozialleistungen bzw. Menschen, die auf Kosten von anderen Leben etc., klingen definitiv nicht sozial oder wenigstens irgendwie gemäßigt, die klingen radikal, weil er radial aufräumen will.
Wenn jemand zum einen für das große Geld antritt, zum anderen im Konflikt mit den abhängig Beschäftigten die Wirtschafts- und Sozialordnung radikal verändern will, könnte das ihm mächtig zusetzen.
Er kann nicht immer wie ein Bundespräsident sprechen. Und wer die Sachen sehr hart angeht, kriegt auch Härte zurück. Zudem müsste er im Wahlkampf genauer erklären, wie er seine Ziele erreichen will, z.B. Wettbewerbsfähigkeit und irreguläre Migration.
zum BeitragAndreas_2020
Dass Problem an Meloni ist, dass sie zwar offiziell nicht mehr faschistisch ist, aber wer sich das genauer anschaut, der erkennt immer wieder zwei Sachen: Menschen werden sortiert, bewertet, nach rassischer Herkunft behandelt, bald deportiert und sie will gar keinen Staat, in dem alle Bürger gleich sind bzw. alle wirklich gleiche Rechte haben oder diese Rechte gleichwertig in Anspruch nehmen können.
Das sind Elemente, die es bei Benito Mussolini auch schon gab. Vordergründig geht es um Sozialismus und Nationalismus, tatsächlich um eine verkrustete Art, einen Teil der Bevölkerung zu unterdrücken und schlechter zu stellen (damit andere sich bereichern könne).
Wenn Söder sich neben so eine Regierungsschefin stellt, dann ist seine Brandmauer ein interessantes Phänomen, denn wo beginnt die dann?
Übrigens hat sich Ursula von der Leyen auch mal neben Meloni gestellt, auf Lampedusa und dabei gleich dabei Melonis Diskurs über Asylbewerber und Überfremdung vollständig akzeptiert und ein drammatisches Bild gemalt.
In der Realität verschiebt Meloni Asylbewerber in andere Staaten, wie Deutschland und Frankreich.
zum BeitragDie müssen dann ausgleichen, was sie da macht.
Und die Lager in Albanien sind einfach nur ein Hinweis für Geflüchtete, nicht nach Italien zu kommen.
Wie sie dort behandelt werden, was dort wirklich vor Ort passieren kann, davon wird man lesen und das wird nicht gut sein, aber das soll es ja auch nicht.
Und wer gerne italienische Produkte kauft, der kann oft sicher sein, dass illegale Einwanderer da kräftigt mitgearbeitet haben. Italien hat einen riesen 'schwarzen' Arbeitsmarkt. Und diese 'Ausländer' die skandalisiert die Regierungschefin eben nicht, weil die Oberschicht kräftig daran verdient.
Andreas_2020
Söder ist noch viel dümmer, als ich geglaubt habe.
Wenn er der Meinung ist, dass Meloni gute Ansätze in der Asylpolitik betreibt, dann lobt er folgende Sachen a) Italien bearbeitet Dublin-Anfragen aus Deutschland nicht b) Italien setzt Dublin-Rückkehrer aus Deutschland oft auf die Straße, erzeugt ein Defizit hinsichtlich des Sozialstaatsgebots in Deutschland und c) Italien lässt im großen Stil Menschen nach Norden, also nach Deutschland auswandern (die sie dann nicht zurücknehmen, selbst wenn Dublin das vorschreibt). d) Die Zugangszahlen Italiens sind gar nicht hoch, Deutschland nimmt viel mehr Flüchtlinge auf, gerade weil Italien den Zugang nicht stoppt, die Leute aber durchreisen lässt.
=Die Erfolge Italien sind einfach so, dass andere die Lasten abbekommen. Dazu ist Italien definitiv unfair, inhuman und auch noch ausgrenzend gegen bedürftige Menschen.
Wenn das für Söder OK ist, dann würde ich das als SPD ihm im Wahlkampf mit Kraft um die Ohren hauen.
Außerdem kann man Menschen in Albanien nicht einsperren. Was passiert denn, wenn diese Menschen aus diesem Land nach Deutschland fahren und vor den Gerichten argumentieren, sie hätten kein faires Verfahren bekommen?
Söder scheint nicht sonderlich viel Lust zu haben, seine eigenen Unterlagen zu lesen. Schön dass er das alles öffentlich sagt.
zum BeitragAndreas_2020
Nun ja die FDP kämpft ums Überleben, in einigen Bundesländern droht das aus. Da muss man schon mächtig viel Krach machen, die eigene Bedeutung nochmals erklären.
Und natürlich ist Christian Lindner wieder da, das hat auch jeder mitbekommen, auch wenn ihn vielleicht nicht viele vermisst haben.
Und ob er am Ende doch zu Kreuze kriecht, nicht so wichtig, heiße Luft sorgt ja für Energie.
Das Problem ist aber nicht nur die FDP, sondern die Wähler wählen jetzt mehrere Parteien in den Bundestag und damit entfallen die Regierungen, die nur aus zwei (drei) Parteien bestehen, SPD und CDU/CSU schließen keine Ehen mehr, sondern gehen mit mehreren gleichzeitig ins Bett.
Das führt zu Chaos, muss es ja auch und das wäre selbst mit dem eisernen Fritz Merz nicht anders. Auch der muss polyamorös im Bundestagsbett sein.
Insgesamt ist es schade, dass überhaupt Menschen die FDP immer wieder wählen. Der Ausrichtung ist derart extrem auf eine kleine Gruppe der Bevölkerung konzentriert, dass es insgesamt nicht produktiv ist, wenn sie regieren.
zum BeitragUnd sie haben immer alles mitgemacht, auch ihre Kernanliegen, liberale Verfahren in der Inneren Sicherheit etc. über Bord geworfen , am Ende stimmt die FDP zu. Heilige Bücher und Kühe haben die einfach nicht. Dafür eben heiße Luft und Egozentrik.
Andreas_2020
Netanjahu eskaliert und zwing die Israelis, sich hinter ihn zu stellen. Wenn es so eng wird, dann müssen alle zur Regierung halten.
zum BeitragUnd Netanjahu glaubt, dass die Hamas ein Problem ist, dass sich militärisch lösen lässt. Deswegen denkt er, dass es in Rafah sinnvoll ist, militärisch vorzugehen.
Der Erfolg gibt ihm (vorerst) Recht, er erhält Waffen, die Bevölkerung muss zu ihm stehen, die Geiseln fliegen ihm nicht um die Ohren und die Hammas bzw. die Palästinenser in Gaza sind derartz geschwächt und ermüdet, dass sie kaum eine Gefahr darstellen.
Wie hier beschrieben, gibt es kein Danach oder eine Nachkriegsplanung. Ein wirklich zu Ende gedachter Plan existiert ganz offenbar nicht. Und auch die Hammas könnte an anderer Stelle wieder auftauchen, auch wenn sie in Gaza dann geschwächt wurde.
Andreas_2020
[Re]: Die SPD distanziert sich deutlich von Armen und Menschen mit niedrigem Einkommen, auch für die Kinder aus diesem Milieu gibt es wenig Mitgefühl, aber so richtig das Fell über die Ohren ziehen, wollen sie auch nicht. Dazu wäre Merz bereit, wenn das denn Superreichen nützlich ist. Ich würde die nicht alle in einen Topf werfen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube nicht, dass Söder Kanzlerkandidat werden kann. Bisher sind CSU.Kandidaten immer gescheitert. Nun spricht m.M. nicht viel für Södern, auch Bayern bröckelt und die Abgrenzung zu Menschen, die rechtsextrem sind, ist da auch schon eine Aufgabenstellung gewesen. Söder musste sich da ja nicht zur Wahl stellen, er kann da launisch auftreten und die Seele der Union ein wenig bedienen. Da CDU und CSU nicht 50 Prozent schaffen, sondern so weit darunter bleiben, dass auch sie auf Koalitionen mit mehreren Parteien angewiesen sein werden, wird auch die CSU hart in der Realität landen. Und dann ist das alles nicht mehr so launig. Man kann sich ja über die Ampel aufregen, aber geht es wirklich anders?
zum BeitragWohl kaum. CDU/CSU könnten mit der FDP keine Regierung bilden, die müssten entweder SPD oder Grüne hinzunehmen. Dann wird auch so eine Regierung ähnlich wirken, wie die wir gerade haben.
Andreas_2020
[Re]: Die Wirtschaft funktioniert im Kapitalismus über Ausbeutung, ist das dann auch ein Pluspunkt für Friedrich Merz? Oder könnte man sagen, dass ist Olaf Scholz nicht bekannt?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Ampel-Regierung macht nicht alles super, da gebe ich ihnen recht, aber sie ändert weder das Betriebsverfassungsgesetz, noch setzt sie sich offiziell für eine harte Linie gegen Asylbewerber ein, Scholz forderte auf, die Menschen ausreisen zu lassen, die keinen Asylgrund vortragen konnten. Ich sehe da noch sehr große Unterschiede. Und Merz hat hier ja sein Blatt nicht wirklich offen hingelegt, sondern sich allen CDU-Strömmungen als Kandidat angeboten. Ich glaube Friedrich Merz träumt von einer 'Wende' und die wird vor allem arme Menschen und prekär-beschäftigte Menschen sehr hart erwischen, auch Asylbewerber müssen damit rechnen, dass sie es nach Deutschland schaffen, aber im Anschluss dann alles mögliche erleben. Für mich gibt es sehr klare Unterschiede von der Ampel zur CDU. Übrigend muss auch die CDU mit anderen Parteien einen Deal machen, aber bei ihrer Stärke, werden sie ihre übelsten Eier schon ins Nest legen können.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin mir nicht sicher, ob man mit einer reduzierten Wehrpflicht den Effekt herstellen kann, um den es der CDU(CSU) wohl geht: Verteidigungsfähigkeit.
zum BeitragUnd es muss auch mal vorher geklärt werden, wie konkret die Bedrohungslage für Deutschland, die EU und die NATO in Europa eigentlich ist.
Ich befüchte eine sinnentleerte Aufrüstung und die Gängelung junger Menschen in Streitkräften und Kreiswehrersatzämtern. Dass gegenwärtig eher weniger geeignete Menschen den Weg zur Bundeswehr suchen, hat auch was mit der Bundeswehr zu tun. Das muss zunächst bearbeitet werden, bevor man ein sehr teures System einführt, das nur marginal bessere Personalzugänge herstellt.
Für mich wirkt das sehr danach, dass die CDU schnell mit heißer Nadel etwas sich an die Brust backen will, was die SPD nicht haben darf.
Anton Hofreiter von Grünen sagt zur konkreten Situation in der Ukraine jedenfalls deutlich konkrete Dinge, die ich freilich nicht teile.
Mir macht nur Angst, wie schnell die Idee eines Verteidigungskrieges durch unser Land geistert, obwohl es nicht mal einen Angriffskrieg gegen die NATO gibt. Ob es überhaupt solche Planungen gibt, ist auch offen. Dass Russland nun seine Geheimdienste auf EU-Staaten ansetzt, wundert mich nicht, das bedeutet aber nicht, dass sie uns angreiffen wollen.
Und wie denken den junge Menschen über die Wehrpflicht? Wie könnte die Bundeswehr auch für Abiturienten, die Grün oder Links wählen, eine gute Station in deren Leben werden? Gibt es auch andere Modelle? Könnten wir aus der Schweiz was lernen? Könnten wir die holländischen Streitkräfte uns mal ansehen?
Anscheinend nicht, der Fritz will uns jetzt ein neues System im Schnellverfahren aufzwängen.
Andreas_2020
Ich bin mir nicht sicher, ob das Inkompetenz ist? Dass die Verwaltung dort miese Verhältnisse herstellt, kann ich mir nicht so recht vorstellen. Schon eher, dass es insgesamt schlecht geplant und umgesetzt wird. Oftmals muss viel Securtiy an so einem Platz beschäftigt werden, das geht über externe Verträge und die Kollegen sind dann oft nicht der Situation gewachsen. Dann werden viele Sozialarbeiter sich zu dieser Arbeitsstelle hinschleppen, immer wieder krank werden. So stell ich mir das vor, damit will ich nicht behaupten, dass die Verhältnisse dort OK sind, die Verwaltung nichts tun muss.
Das Problem von Tegel liegt - glaube ich - im Detail, ansonsten sind alle Verwaltungen und Organisationen überlastet, die mit Flüchtlingen arbeiten. Es gibt im ganzen Bundesgebiete Störrungen, offene Anliegen und nicht bearbeitete Anträge.
Kinder- und jungendfreundlich sind im Prinzip nur sehr wenige Einrichtungen. Und selbst die haben das Problem, dass Anbindungen an Schule und Kindergärten sehr langsam erfolgen.
zum BeitragAndreas_2020
Merz ist eigentlich ein Auslaufmodell, jemand der neoliberale Ideen in praktische Politik umsetzen will.
Der wirkt nicht nur kalt, der ist kalt, die Mio. Menschen, die für sehr wenig Geld arbeiten gehen, sind ihm komplett egal.
Sozialer Friede ist bei ihm nur eine Nebenabrede, im Zweifel würde er die Polizei holen.
Sein größtes Manko ist aber, dass auch er Dinge verspricht, die er nicht halten kann und gar nicht halten will.
Merz will die irreguläre Migration drastisch senken, also tatsächlich sollen deutlich weniger Menschen einen Asylantrag hier stellen. Nur wie soll das gehen?
Die Türkei wird noch jahrelang massiv gegen Kurden im eigenen Land aber auch in Syrien oder in Irak vorgehen. Libyen ist ein geteiltes Land. Die Sahel-Staaten wollen keine EU- bzw. NATO-Strategien mehr verfolgen. Mit Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan gibt es keine funktionierenden diplomatischen und sonstige Beziehungen. Zudem wollen die USA da eine bestimmte Position von uns.
Das ist alles sehr brüchig und gerade bei Syrien ist es obendrauf noch so, dass die Syrer in der Türkei anfangen, nach Deutschland zu ziehen.
Wie will Merz realistisch die Zahlen senken?
Wie will er das politischen machen? Wird das in der NATO und EU gehen? Kann er Schengen beenden und feste Grenzen wieder einführen?
Merz gibt genaugenommen gar keine Antwort dazu, deswegen wird er zwar die momentane Regierung damit angezählt bekommen, danach wird ihm das gleiche Schicksal zuteil werden, wenn er denn überhaupt eine Regierung bilden kann.
Die Grünen oder SPD werden sich das 100 Mal überlegeb, ob sie Merz zum Kanzler machen. Mit der FDP alleine wird es nicht reichen. Die kommen höchstens auf 35 Prozent, vielleicht sogar weniger.
Für mich ist Merz viel heiße Luft, große Ankündigungen, nur bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist es realistisch, und es ist wie ein Horrofilm, ein neoliberaler Alptraum.
zum BeitragAndreas_2020
"Weder die IG Metall noch Verdi haben bislang eine Antwort gefunden, wie sie diesen Kulturkampf gewinnen können."
Da wird noch eine Antwort kommen, bin ich mir sicher. Und es gibt genug Methoden, mit solchen Unternehmen und Unternehmen eine Ebene zu finden, auf der verhandelt wird.
Aber grundsätzlich wäre das auch mein Gefühl: Die Rahmenbedingungen sind jahrelang zugunsten der Unternehmer, der Kapitalibesitzer und der Manager verdreht worden. Solidarstreiks, wie es sie in Schweden oder in Großbrittanien gibt, finde ich vollkommen in Ordnung, wären für Deutschland wichtig.
Gerade für solche Unternehmer. Das müsste man aber in Deutschland einführen. Überhaupt müsste die Politik ihre der Tendenz nach gewerkschaftsfeindliche Politik überdenken, besser noch ändern.
Und die Haltung der Politik ist für mich nicht glaubwürdig. Einschränkungen von Gewerkschaften waren über Jahre unter Kohl und Merkel Teil der offiziellen Linie. Schröder und Fischer haben das nochmals verschlechtert.
Der gesamte Niedriglohnsektor basiert darauf, dass Arbeitnehmer keine 'echte' Möglichkeit mehr haben, sich durch Gewerkschaften Ausgleich zu verschaffen. Und da arbeiten bis zu 20 Prozent der Beschäftigten. Deren Löhne sind marginal gestiegen, durch die Inflation wahrscheinlich stark gesunken, habe dazu keine Zahl gefunden, von diesen Minigehältern zahlt niemand 1 Prozent Bruttolohn an eine Gewerkschaft. Leider.
zum BeitragAndreas_2020
Merz träumt von Wettbewerbsfähigkeit und niedrigen Sozialleistungen, von sinkender Migration und zufriedenen reichen Menschen.
Dass er das Bürgergeld abschaffen will, zeigt wohin die Reise gehen soll, nach Rechts, zum Kapital, zu eingeschüchterten Arbeitnehmern und Asylbewerbern. Merz mag gerade Kreide gefressen haben, seine echte Liebe gilt der Oberschicht und ihren Profitraten.
Und die CDU ist inzwischen auch angeschlagen, die Partei hat eine Ü45-Ausrichtung. Sie wirkt künstlich konservativ, am ehesten wirtschaftsfreundlich, andere Ideen stehen im Kleingedruckten, wie etwa christliche Nächstenliebe oder soziale Gerechtigkeit. Dafür steht jetzt groß FRITZ drauf. Ob das reicht?
zum BeitragAndreas_2020
Leider wundert mich der rechte Hintergrund dieser Täter nicht.
zum Beitrag(Und ich habe keine Lust auf Anwälte, die das dann als jugendliche Tat bagatellisieren wollen.)
Andreas_2020
Wir leben nicht in Weimarer Verhältnissen.
Aber Gewalt und Gewalttaten nach dem Strafgesetzbuch haben im Osten eine enge Verbindung zur Neonazi-Szene. Es ist schon lange so, dass Menschen, die sich dort engangieren und die für Werte eintreten, die von Neonazis und Rechtsextremisten abgelehnt werden, damit rechnen müssen, bedroht zu werden, angegriffen zu werden.
Beate Zschäpe und Uwe Mundlos griffen als junge Menschen auch Angehörige der Evangelischen Kirche, der jungen Gemeinde an. Dies war immer politisch motivierte Gewalt und die war immer vollständig real und in krasser Weise grenzüberschreitend, das waren keine Rangeleien oder verbaler Austausch, sondern die Menschen sind seit den 1990ern in Notaufnahmen gewesen, es gibt Todesopfer, Angehörige, die mit Leid und Verlust umgehen müssen.
Pro Forma behaupten die Innenbehörden dieser Bundesländer, man habe das Problem im Griff und wisse Bescheid. Daran zweifele ich.
Vielleicht ist das hier ein Weckruf und vielleicht läuft wieder etwas, ohne dass etwas passiert. Nun hauen auch Menschen im Westen zu, wenn es um Politik geht und zahlreiche Gewalttaten belegen das auch, das ist kein Ost-Phänomen. Aber die Szene dort ist groß und oftmals verbreiten sie in Gemeinden und Landkreisen Angst.
zum BeitragDas ist mir jedenfalls nicht aus Norddeutschland bekannt, auch wenn hier genug Rechtsextremisten und Neonzais sind. Ich habe leider großes Misstrauen in unsere Geheimdienste und Innenbehörden.
Andreas_2020
Die 35-Stundenwoche wäre sehr wirkungsvoll, gerade in der Heimerziehung sind die Arbeitszeiten eine große Herausforderung, oftmals bleiben die Beschäftigten nicht lange in diesem Bereich und wechseln nach ein oder zwei Jahren. Zudem kommen krumme Zeitabläufe, wer um 15.00 Uhr eine 24 Stunden-Schicht antritt, kommt damit nicht auf zwei abgeleistete Werktrage, sondern bleibt darunter, ist aber müde und muss dann auf den nächsten drei bzw. eher vier Tagen ausgleichen. Die 35 Stunden-Woche wäre hier eine sehr große Erleichterung und sie würden Leitungen natürlich um die Ohren fliegen, weil sie plötzlich mehr Personal benötigen würden. Das heißt, die Finanzierung müsste anders errechnet werden. Es wäre aber qualitativ wichtig, diese Schritte zu gehen. Zumal das Personalproblem in Zukunft eher stärker werden wird, weil Hamburg von den Kosten immer teurer wird und Erzieher, Pädagogen und Sozialarbeiter grundsätzlich nicht besonders viel verdienen.
Andererseits habe ich biser nur wenige Erzieher, Pädagogen, Sozialarbeiter kennengelernt, die in einer Gewerkschaft sind, die sich dort engagieren, sehr zur Freude der Menschen, die Träger führen oder besitzen. Dieses Nicht-Engagieren hat die Gewinne nach Oben getrieben, normalerweise müsten Gewerkschaften eine 35-Stunden-Woche erkämpfen, ob sich diese per Vernunft und Vernetzung durchsetzen lässt, daran habe ich große Zweifel.
zum BeitragAndreas_2020
Kritik am DGB muss es geben. Wenn in einem Betrieb keine Gewerkschaftsmitglieder sind, vielleicht der Mindestlohn gezahlt wird, d.h. Gewerkschaftsbeiträge für die dortige Belegschaft zu hoch sind, dann passiert dort nichts. Diese linksradikale Kritik übersieht aber einen gewichtigen Punkt: SO wie diese Arbeitsverhältnisse konzipiert sind, gehören sie in die Politik. Es wäre eine politische Aufgabe, Mindestlöhne so zu erhöhen, dass sie armutsfest sind, dann könnten die Leute dort Mitglied einer Gewerkschaft werden und sich organisieren. So wie das jetzt ist, kann keine Gewerkschaft solche Betriebe wirklich organisieren, weil es dazu einfach an allem mangelt, an Mitgliedern, an Interessierten. Insofern finde ich diese Kritik leider inhaltsleer.
zum BeitragOder mal anders: Wenn es diese Gruppen derart umtreibt, dann können sie ja vor den Arbeitgeberorganisationen oder der FDP od. CDU so was markant vortragen und Öffentlichkeit herstellen. Auf dem 1. Mai ausgerechnet die Gewerkschaften dafür zu kritisieren, halte ich für sehr kontraproduktiv. Außerdem ist es leicht, den DGB zu kritisieren, es besser oder anders zu machen, ist sehr schwer, deswegen geht es dann verbal in die Medien. Aber damit passiert dann auch nichts.
Andreas_2020
Es wäre wünschenswert, wenn abhängig-beschäftigte Menschen direkt in einer Gewerkschaft und in eine pro-Arbeitnehmerpartei eintreten würden.
Das war früher in Dänemark, Schweden und Norwegen teilweise wirklich so. Die Folge waren und sind höhere Löhne und deutlich mehr Sicherheit gewesen.
Dass die Tarifbindung weiterhin sinkt, zeigt, dass der Staat an den Parametern zugunster der Arbeitgeber gedreht hat. Der Niedriglohnsektor, das Hartz-System, wo Menschen sich unter Wert verkaufen sollen.
zum BeitragAll das hat den Gewerkschaften sehr geschadet. Dazu kommt, dass viele Manager ganz selbstverständlich auf Seminare fahren, wo ihnen beigebracht wird, wie sie die Betriebsräte klein halten, wie Menschen entlassen, die in Gewerkschaften sind, wie sie Betriebsteile ausgliedern und freigestellte Betriebsräte verhinden. Das treibt die Politik nicht um, leider.
Peinlicherweise agieren dann selbst die Gewerkschaften nicht stringent, wenn es um schwarze Listen und renitente, eisenharte Arbeitgeber geht, immerhin macht der DGB-Rechtsschutz das dann irgendwann und hält auch durch. Aber die Gewerkschaften müssen auch über 15 Runden in den Ring gehen, das ist keine Amateur-Veranstaltung. Und viele Unternehmen haben viel Geld gespart, in dem sie gegen Gewerkschaften und Betriebsräte geschickt vorgegangen sind. Dieser Gegner haut sehr fest zu und kennt keine Gnade.
Kurz: Ich glaube, es ist noch zu früh, um sich zu freuen, aber immerhin gibt es überhaupt ein Plus.
Andreas_2020
Der Mindestlohn ist ein Armutszeugnis. Normalerweise würden Arbeitnehmer per Gewerkschaften und Streiks für Lohnerhöhungen kämpfen, doch das funktioniert nicht mehr. Deswegen muss der Staat als ideeler Gesamtkapitalist den Lohn definieren, der die unterste Gruppe darstellt. Es sind Millionen Menschen, die ihn erhalten. Und er hat noch nie gereicht, in einigen Städten gibt es Menschen, die in Vollzeit arbeiten, den Mindestlohn bekommen und dann noch Geld vom Jobcenter. Das sollte eigentlich reichen, um zu verstehen, dass dieser Mindestlohn zu niedrig ist. Aber das ist nicht der Fall.
zum BeitragLegt die Inflation hoch, müsste das sofort hier gemacht werden, aber auch das hat kaum jemanden bewegt, warum auch, diese Form von Arbeit und Armut war Teil der Regierungspolitik. Gerd Schröder und Joshka Fischer sind bis heute sehr stolz auf diese Politik. Nur die Kehrseite dieser Politik verschwindet nicht, die bleibt. Gehen diese Arbeitskräfte in Rente, könnte es sein, dass sie ergänzend zum Jobcenter müssen.
Andreas_2020
Die Ostpolitik Brands war notwendig, um das innerdeutsche Verhältnis zu verbessern, zu humanisieren, um Kriegsgefahren und Konflikte zu vermeiden. Die Verträge in Warschau sind heute in Polen nicht mehr im Fokus, die Opfer die Brand persönlich und mit der SPD dafür brachte, die sind dort vergessen. Ich halte das für absurd, diese Politik heute wissenschaftliche in Frage zu stellen und darüber hinweg zu gehen, dass die Kriegsgefahr real war. Als ich jung war, hat man sich überlegt, was man machen würde, wenn der Atomkrieg losgehen würde, es war eine realistische Gefahr. Brandt hat viel gemacht, um diese Gefahr zu reduzieren.
zum BeitragBrand und Schmidt wären an der Seite der Ukraine. Sie waren damals auch and er Seite der unterdrückten Menschen in Afghanistan. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass die Urteilsfähigkeit von Brand, Schmid, Bahr wirklich an diesen Eliten im Osten gehangen hätte, dass sie sich an Putin gehalten hätten, interessanterweise tut das ja der 'Juso' von Brand und Schmidt, Gerd Schröder, der hält tatsächlich an Putin fest.
Markus Wolf hat mal gesagt, dass Guillaume der großte (Erfolg und) Misserfolg in einem war, dass Brand wichtiger war, als bestimmte Informationen zu erhalten. Natürlich wollte der KGB dennoch lieber die Informationen haben, wer die sowjetische Geschichte kennt, denn kann das nicht wundern, aber unterm Strich wäre Brand besser nicht ausgeforscht worden.
Andreas_2020
Hier zeigt die Linke das Maß an Geschlossenheit und Realismus, das ich mich auch an anderen Orten gewünscht hätte. Ramelow ist zwar ein Linker, aber 1985 hätte er auch gut in die SPD gepaßt. Was zählt, ist, dass er das Land anständig führen konnte, und er kann eine Hoffnung sein, dass die AfD auch in Schach gehalten werden kann. Aber auch das Spektakel hier kann die Schwierigkeiten in diesen Bundesländern nicht übertünchen und SPD, CDU, FDP, Grüne können dort Probleme haben, zu mobilisieren.
zum BeitragAndreas_2020
"Für eine gute Integration sei der Standort leider, leider überhaupt nicht geeignet"
Genau, weil die reichen Hamburger dort sich auch nicht integrieren, können sie auch nicht helfen, fremde Menschen zu integrieren.
Diese Menschen dort zeigen direkt auf, woran Hamburg krankt, eine abgehobene, arrogante, ignorante, anti-soziale Oberschicht, die weder ausreichend besteuert, noch sozial gut genug kontrolliert wird. Dass die FDP sich als liberale Partei hinstellt, um zu dokumentieren, dass eine Minigruppe Geflüchteter an einem Ort nicht leben kann, ist beispiellos, für was will die FDP denn überhaupt noch einstehen? Nur noch für Menschen, die Steuern sparen, viel haben, wenig davon abgeben möchten, die alles nutzen wollen, aber nicht an den Kosten beteiligt werden sollen?
Ich würde mir wünschen, dass alle Stadtteil einen Beitrag dazu leisten, dass dies uns hier gelingt. Hamburg hat 2015-2018 wirklich viel geleistet und seinem Ruf weltoffen und liberal zu sein, effektiv und praktisch genügt. Das wäre schön, wenn das jetzt weiterhin machbar ist.
zum BeitragAndreas_2020
Bargeld ist vollkommen legal und jeder kann sich zuhause einen Stappel damit baun. Interessant sind die Anstrengungen, den Menschen die Freude am Baren zu nehmen. In Hamburg kann man im Bus kein Ticket mehr kaufen, entweder man fährt schwarz oder kauft über das Handy so ein Ticket. Wer kein Handy hat, der kann eben auch nicht mehr Bus fahren, außer er hat sich eine Dauerkarte in Hardware organisieren können.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist ein Alptraum.
zum BeitragMan verkauft Geflüchtete, um sie davon abzuhalten, überhaupt zu kommen. Die Folge für Deutschland (und Irland): Noch höhere Zahlen an Geflüchteten.
Andreas_2020
Ruanda ist ein Gespenst, dieses Modell gibt es noch nicht.
zum BeitragIch möchte nur mal zu bedenken geben, wie es über die letzten Jahre teilweise in griechischen Lagern ausgesehen hat und welches Leid dort existierte. Wer der Meinung ist, dass es eine geringere Anzahl von Geflüchteten geben soll, der muss andere Dinge tun. Und ein Problem, was Deutschland hat, was UK nicht mehr hat, ist die EU und wie einzelen Partnerländer hier mit Geflüchteten umgehen. Und das betrifft inzwischen solche Staaten wie Dänemark, Schweden (Norwegen), Rumänien, Bulgarien oder eben Griechenland. Italien bearbeitet Dubllin-Verfahren nicht, die italienische Regierung lässt eine Wanderungsbewegung nach Norden zu.
Für mich ist das schockierend zu sehen, dass es politisch-strukturell nicht mehr geht, dass ein grundsätzlicher humaner Zug von Politik sehr leichtfertig geopfert wird und immer wildere Ideen fabriziert werden. Und ich wage vorherzusagen, dass Ruanda eine Sackgasse wird, dass selbst die wildesten Staaten diese Deals nicht wollen und nicht machen werden, weil es außenpolitischen und handelspolitischen Schaden bringt. Außerdem gibt es kaum Staaten, die Geflüchteten wirklich ein nachvollziehbares, faires Angebot machen können. Solche Strategien könnten in massiven Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen enden. Das würde vielen internationalen Verträgen und Bestimmungen zuwider laufen.
Andreas_2020
Diese Menschen müssen im Untergrund sich organisieren, sie benötigen Geld und Unterstützer. Vielleicht können die Behörden das mal Ansatz nehmen und mehr tun. In Luft haben sie sich nicht aufgelöst und der NSU-Fall zeigt ja auch, wo solche Menschen abbleiben und was sie dann machen.
zum BeitragAndreas_2020
Eine hard-core-neoliberale Partei ist die AfD seit jeher gewesen, die hatten immer vor, Arbeitnehmer umfangreich zu entrechten und Profitideen über alles zu stellen. Dass die DM und sinkende Ausländerzahlen dies herbeiführen, haben sie in dieser Direktheit nie geschrieben, aber der wirre, aber radikale Ansatz und die reale Bedrohung für Arbeitnehmer bestand lange. Die AfD war immer Sprengstoff und sie hätte dazu immer irgendwie das Grundgesetz ändern oder grenzwertig überarbeiten müssen. Es ist eine faule Ausrede bürgerlicher Wähler, dass die Partei sich erst jetzt entblättert, dass sie mal ganz normal gewesen sei. Das war sie nie. Wer in der Wirtschaft Arbeitnehmerrechte zugunsten von Unternehmern und Kapitalbesitzern reduzieren oder ganz kassieren will, der hat Großes vor, der ist radikal.
zum BeitragDass sich zu so einer neoliberalen Gruppe Menschen gesellen, die dann völkisch-rassisch oder sonstwie Menschen sortieren wollen und mit der Bewertung bzw. Auf und Abwertung von Menschen spielen, kann mich nicht wundern. Unsere Ordnung und unsere Geheimdienste fanden das vielleicht nicht so gefährlich, vielleicht erkennen die jetzt mehr, auch das wäre das übrliche Schema, dass Kräfte von Rechts nur sehr langsam als eine akute Gefahr betrachtet werden.
Andreas_2020
Ruanda wird für Geflüchtete zur Sackgasse werden. Der Druck, die Menschen zu integrieren, wird entfallen und es wird keinen britischen, sondern ruandischen Standard geben. Ab und an wird auch eine Familie nach Großbritannien geschickt werden, aber Schutz bietet Ruanda auch.
zum BeitragP.S. Großbritannien ist liberaler als viele EU-Staaten, die Sprache ist verbreitet, natürlich wollen da viele hin. Frankreich macht wenigstens noch standardisierte Asylverfahren ...
Andreas_2020
Sie war linksliberalen Boulevard, war schon ein Stück liberales Hamburg. Aber die Zeiten ändern sich... Leider. Früher habe ich sie oft gekauft, irgendwann war sie ein wenig zu eingegrenzt auf bestimmte Gebiete und bestimmte Dinge. Schade ist es trotzdem.
zum BeitragAndreas_2020
Dumdreist und medial wirkungsvoll, Höcke gibt sich als schlechter Geschichtslehrer aus und glaubt damit aus der Sache raus zu sein. Dass Höcke der Anführer des extremrechten Teils der AfD ist, egal, dass sein Zusammenhang einen 'Patriotismus' vertritt, der vor allem mit der Bewertung bzw. Auf- und Abwertung von Menschen hantiert, auch egal. Höcke hat hier schon Glück, weil er nur für die eine bzw. zwei Parolen vorgeladen würde. Für mich zeigt das Ganze klar, dass es mit rechtsextremen Ideen bei ihm nicht reicht, der braucht noch eine Dosis SA und das kommt nicht von ungefähr. Höcke will zwar Meinungsfreiheit, aber nicht für alle, sollte er Ministerpräsident werden, kann man sicher darauf setzen, dass er neue Mediengesetze macht, dass es ums Bagatellisieren von rechtsextremen Ideen gehen wird. Dabei ist der Kern der AfD auch von Höcke ein Wüst extremer neoliberaler Ansätze, die Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften in die Zange nehmen würden. Die Fremdenfeindlichkeit und das Ablehnen von Geflüchteten ist nur Show bzw. das ist nicht der Kern der AfD. Diese Partei bereitet den Tag X das große Aufräumen vor. Hier gibt der Geschichtslehrer Höcke den lieben Dummen, die Zuhörer könnten sich ihren Teil dann denken.
zum BeitragAndreas_2020
Friedrich Merz kommt schon an seine Grenzen. Aber der wird nicht so schnell aufgeben. Es kann sein, dass er ein wenig Kreide fressen muss. Aber wird sein neoliberales Programm nicht loslassen
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Gotteswillen!...das klingt extrem hart
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Bescheide von Jobcentern sind sehr oft falsch, in der Regel aber zuungunsten der Arbeitslosen. Lange haben Jobcenter auch das falsche Personal eingestellt, es war ein Restpostenpersonalmarkt des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr. Die inhumanen Züge sind auch oft Sparvorgaben der Leitungen, viele Maßnahmen werden billig eingekauft, bringen viel zu wenig, und natürlich sind Arbeitslose davon genervt. Insofern kann ich das hier nur ergänzen, zunächst müssten Jobcenter gut funktionieren, angemessen und zielgerichtet arbeiten, damit solche Teilaspekte wirklich aussagefähig sind.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Nein. Sobald Menschen klar rechts oder links sind, dreht der Wind, siehe NSU und diverse Taten von Neonazis, in denen eine merkwürdige Milde gewährt wird, inklusive Öffnung von Gefängnissen für Geheimdienste, die freizügig Nachlass anbieten, wenn jemand sich anwerben lässt. Und von Links das Gegenteil: Die werden hart Ran genommen, müssen in die Iso-Haft etc. Und Arbeitsgerichte urteilen oft zugunsten von Arbeitnehmern, weil die Klage einreichen, siehe DGB-Rechtsschutz, das folgt eher einer Sachlage.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Danke
zum BeitragAndreas_2020
"Die Praxis der Richter in Gera ist offenbar politisch und hinterlässt den Eindruck der Rechtslastigkeit."
Dass die Justiz nach Rechts tendiert, ist gar nichts Neues. Dass es jetzt Rechtsextrem wird, OK, das ist was Neues, da stellt sich die Frage nach dem Umgang.
Und auch nach den Begriffen, die von der AfD verwendet werden, was da eigentlich lost ist und wie sich das langfristig auswirken wird.
Aber es wäre naiv zu glauben, dass dieses Thema nicht noch brenzliger wird. Wenn dier AfD Städte regiert, dann haben sie auch langfristig immer mehr Möglichkeiten, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Staatsschutzabteilungen zu entschärfen.
Und darum geht es bei der AfD ja auch, die wollen gerne die Neonazis- und Kameradschaftszene entkriminalisieren, bzw. viele davon so runterbrechen, dass es harmlos ist und nicht mehr mit so einer Intensität bearbeitet werden muss.
Und die Rhetorik, die Anleihen an die SA von Höcke, das zeigt schon einen radikalen Weg der Bagatellisierung auf: Da gibt es jetzt studierte Menschen, wie Höcke, die rechtsextreme Ideen öffentlich verbreiten und dass dann in Verfahren bagatellisieren wollen. Und das zu einem politischen Show-Prozess verwandeln, zeigt auf, dass es gefährlich wird.
Insofern sollte ein Verbot der AfD nicht einfach abgelehnt werden, sondern die Frage stellt sich. Anderenfalls könnte es sein, dass diese Partei in einem Teil Deutschlands radikal aufräumt und Bedingungen schafft, die für Neonazis und Kameradschaften freies Feld bieten.
zum BeitragEs kommt beim Justizwesen m.M. sowieso noch dazu, dass viele Juristen eine rechte Weltsicht mitbringen, siehe Prozesse gegen Linke oder gegen Lina und welche U-Haftbedingungen gegen eine alte RAF-Frau verhängt werden. Meiner Meinung nach ist die Justiz mit linken politischen Menschen deutlich härter als mit rechten.
Andreas_2020
Ich glaube nicht, dass seine Zeit schon abgelaufen ist. Was für ihn nicht gut ist, was mehr oder weniger für alle Menschen in Deutschland nicht gut ist, dass wir jetzt ein Mehrparteiensystem haben, ein polyzentrisches Parteiensystem, das bedeutet, dass unterschiedliche Kräfte eine Regierung bilden müssen, um dann in eine Dauerdiskussion über die politische Ausrichtung einzusteigen.
Man könnte es ja auch so sehen: Es herrscht ein brutaler Krieg in Europa, Deutschland muss russische Gas-Lieferungen ersetzen, was das Land geschafft hat, auch Dank Harbek. Es wird oder ist sozial, ökologisch, und Deutschland sichert seine Position ab, vertritt eine vernünftige Haltung innerhalb der NATO und nimmt dabei noch Flüchtligne auf.
Das könnte man alles auch so beschreiben, das gefällt vielen Menschen aber nicht , weil es auch viele Unsicherheiten gibt, sei es die sinkende staatliche Rente, sei es der Niedriglohnsektor, sei es ein teilweise eben nicht leistungsfähiges Schulsystem, eine ultrarechte Partei, die sich lang bürgerlich tarnen konnte, aber vielleicht ein autoritäres Regierungssystem einführen könnte, jedenfalls sehr langfristig.
All das verunsichert, dazu kommt der Faktor FDP: Die Partei vertritt immer noch einen nach Hinten gerichteten Klientelismus, will nur für eine kleine Scharr von Reichen, Unternehmern und Kapitalbesitzern Politik machen.
Gerade deswegen hat Harabeck noch eine gute Chance, er sollte sich aber in Klarheit üben und besser verkaufen, was die Regierung richtig macht.
Und die Regierung muss den sozialen Wohnungsbau hochfahren, sonst wird es bald eine große Not geben und Nebeneffekte, wie etwa Kinder und Jugendliche die uns durchdrehen, weil sie dauerhaft in Containern und Unterkünften leben. Das wäre m.M. die wichtigste Aufgabe, wo die Regierung aktiv werden muss, ist nicht optional.
zum BeitragAndreas_2020
Einmal bitte Chaos! Das bitte aber klar und deutlich.
Diese Art, Parteien durch Mitgliedervoten zu bestimmen, hat immer Gewinner und Verlierer. Und die Gewinner haben oft nicht die Unterstützung der Instanzen, der Untergliederungen, sie gewinnen eine Runde und in den nächsten müssen sie schon kämpfen. Sie sind Show-Gewinner.
Gerade die SPD mit ihrem starken Verlust an Wählern und Milieus brockt sich damit durchaus Probleme ein.
Auch für Saleh spricht einiges .... Das ist aber inzwischen nicht mehr wichtig, weil die SPD ihn intern erledigt hat. Er hat jetzt immer Probleme in der Partei, siehe Wahlergebnis.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Bis dahin ist es vielleicht zu spät
zum BeitragAndreas_2020
Die taz berichtet nach meiner Auffassung ganz gut über die AfD und Höcke, weil es differenziert und ausführlich ist, das ist bei anderen Medien so nicht, insbesondere das TV wertet die indirekt auf, weil es auch Bilder gibt und eine Bedeutung, die die Partei eigentlich nicht haben sollte.
Die AfD entwickelt sich Woche für Woche zu einer rechtsextremen Partei mit einem Bild von Menschen, wo es um Ausgrenzung, Abwertung und Ausschluss geht. Das sind alles Elemente, die von ganz Rechts kommen und das müssen Medien dann auch bearbeiten und entsprechend herausarbeiten, das hat Korrektiv geschafft, aber auch Spiegel TV hat in einem Beitrag darstellen können, dass der Jugendverband Junge Alternative dezidiert rechtsextrem ist und verhindern will, das überhaupt über ihn berichtet wird.
Deswegen kommt es auf die Journalisten an, was daraus wird, in Thüringen und Sachsen kann das gefährlich werden, weil diese Partei dort sehr stark ist und die aggressive Rhetorik durchaus zur Praxis führen könnte.
Ich finde ein Verbot der AfD durchaus in Ordnung, weil diese Partei n.mMeinung so rechtsextrem schon ist, dass es brandgefährlich wird, für uns alle. Das Selbstbewusstsein von Höcke, seine Arroganz sind eine Warnung. Der meint das ernst und seine Referenz an SA-Parolen sind m.M. wohl kalkuliert.
zum BeitragAndreas_2020
Normalerweise sind Geflüchtete sechs Monate in einer Erstaufnahme und danach können sie zumindest meist selber kochen und haben mehr in eigener Regie. Je nach Kommune oder Stadt fehlt es aber momentan an Plätzen, wenn man das hier akzeptiert, dann dürfte die Quote an Erwerbstätigkeit ja sinken, weil die Geflüchteten länger in Heimen sind und weil sie langsamer zu einer eigenen Wohnung gelangen und somit stärker eingeschränkt werden. Klappt man die Bezahlkarte noch drauf, dürfte sich das also nochmals verlangsamen und das könnte ich dann schon als politischen Fehler bezeichnen. Wenn Geflüchtete sich selber ernähern können sollen und wenn sie ihre Kosten selber stemmen sollen, dann ist die Bezahlkarte das Gegenteil von eigenständig Geld verdienen. Es wäre Interessant, mehr Informationen zu erhalten, was sonst noch passiert mit Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt.
zum BeitragAndreas_2020
Höcke spielt den gebildeten Idioten, der Patriot ist, aber dafür vor Gericht landet, das kauft ihm niemand ab. Das Vortragen von NS-Gedankengut in einer Rede ist definitiv etwas anderes, als wenn ein Durchschnittsmenschen Mist redet. Das weiß Höcke, das weiß auch die AfD, für sie ist dieser Prozess traurigerweise auch eine Chance, ihren Patriotismus vorzutragen.
zum BeitragUnd was ist das eigentlich für ein Patriotismus, um den es hier geht, warum beansprucht eine neo-liberale Partei eine Position, als würde sie das ganze Volk vertreten.
Zum einen gibt es diesen Patriotismus gar nicht, es ist ein Schachzug, hinter Höcke steht ein Programm aus Augrenzung, Abgrenzung, Diffamierung und Abwertung von bestimmten Menschen. Das ist eben im Kern dem Wesen dessen, was die SA in den 1920ern und 1930ern zum Besten gab, fürs saubere Deutschland prügelt man zur Not den Rest der 'Deutschen' zusammen, den anderen Rest sperrt man ein.
Hocke spielt hier sehr gekonnt seine Karten und setzt auf einen Märtyrerepos. Der könnte ihm aber flöten gehen, wenn die Richter ihn verurteilen, dann könnte er schnell viel verlieren.
Und er ist eine Vorhut für den extremen rechten Rand, in seinem Windschatten sind längst auch die harten leute aus der Neonaziszene und die verbalisieren nicht nur ganz andere Sachen, die handeln auch praktisch. Die lassen Opfer und Tote übrig.
Andreas_2020
[Re]: Der weiss sehr genau, was er tut und warum. Der Erfolg gibt ihm sogar ein wenig recht. Diese Tour als Rechtsextremist nationale Ziele verfolgen zu wollen, zieht ja sehr. Er ist ja jetzt ein ernsthafter Konkurrent um die Macht in seinem Bundesland.
zum BeitragAndreas_2020
Mit Naivität raus aus der Sache kommen, das klingt alles konstruiert.
zum Beitrag€400.000 in Bar im Schließfach?
Ersparnisse.
Irgendwie ist es auch ein wenig lustig.
Andreas_2020
Höcke glaubt, dass er mit diesen Slogans einen Tabubruch erzeugen kann, der seine Popularität steigert, ganz so wie Neonazi Michael Kühnen das empfohlen hat, es gibt keine schlechte Presse.
Nur könnte Höcke schon Stück für Stück von den Gerichten so eingeholt werden, dass sein Karriereentwurf irgendwann ein Problem wird.
Fürs erste kann er weiter seinen 'Patriotismus' verbalisieren und dabei sich in eine Reihe mit NS-Verbrechern stellen.
Vielleicht hat das auch was Gutes, weil kein Durchschnittsbürger mehr sagen kann, er wisse nicht Bescheid über die AfD und über Höcke: Das ist eine rechtsextreme Gruppe, die auch rechtsextreme Ziele verfolgt. Wenn nicht sogar mehr, der Hang zur SA, scheint ja auch einen tieferen Sinn zu haben, die wollte in den 20ern des letzten Jahrhunderts ja sich mit Gewalt den Weg zur Macht freiprügeln.
Das Prügeln übernehmen ja echte, reale Neonazis, der nicht vorgeben, was anderes sein zu wollen, doch auch sie treten für ein sauberes Deutschland ein. Und Höcke flankiert jetzt solche Gruppen, in dem er so tut, als sei das inzwischen normal, NS-Inhalte neu zu verbalisieren und gleichzeitig deren tiefere Botschaft zu bestreiten, von wegen alles nur gute 'Deutsche'.
Ich finde es interessant, dass noch so viele Menschen die AfD wählen, wenn klar ist, dass einer der wichtigesten Vertreter keine Möglichkeit auslässt, um sich auf NS-Gedankengut und dann auch noch auf die SA zu beziehen.
Sollte Höcke an die Regierung kommen, wird er wahrscheinlich aufräumen. Meine Meinung: Daher besser ihn aufräumen und ein Verbot vorbereiten.
zum BeitragAndreas_2020
Die Einrichtung ist schon seit sehr langer Zeit Teil der staatlichen Strukturen des Iran. Es ist interessant, dass die CDU das jetzt mit einem Verbot beenden will. Da gab es unter Kohl eine andere Positionierung. Damals war Deutschland am Iran interessiert, die Handelsbeziehungen war traditionell von Bedeutung.
zum BeitragIch finde es nur merkwürdig, dass es schwere Verdachtsmomente gibt, aber so richtig ist eigentlich gar nichts bewiesen. Da müssten die Leute vom Zentrum schon mal mehr machen als Propaganda und auch was rocken. Das ist in Hamburg eher lange her. Ich glaube bei den Satanischen Versen passierte was, geschehen ist am Ende aber nichts. Auch bei Mykonos kam das Zentrum nicht vor. Mir ist kein konreter Anschlag oder Anschlagsverusch aus dem Zentrum heraus bekannt. Dass die Leute da drinnen auf der Regierungslinie sind, ist klar, das verheimlichen sie ja gar nicht. Aber ob das bei dieser Gemengelage wirklich reicht?
Andreas_2020
Ich zweifele etwas daran, dass diese SPD in der Kampagne, die richtigen Themen mit den richtigen Thesen zur Lokomotive macht. Das klingt zum einen für mich nach alten west-deutschen CDU-Wahlkämpfen und zum anderen wirkt die SPD dadurch selbstsicher und abgeschirmt. Das könnte am Ende viel zu wenig sein. Die AfD ist m.M. das größte Problem, evtl. flankiert durch das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW). Mindestens BSW ist in Kampagnen wahrscheinlich professioneller als die SPD. Nun ist es auch nicht wirklich schlecht, wenn eine SPD auf Sachkompetenz setzt, aber die Show drumherum muss auch stimmen. Bzw. es könnte sein, dass der Wähler so eingeschläfert ist, dass er selbst die leckeren Bonbons gar nicht abruft oder mitnimmt.
zum BeitragAndreas_2020
"Wie heißt es so schön: Ein Gewitter reinigt die Luft."
Ich glaube das nicht. Ich denke, es wird auf der ganzen Welt dazu kommen, dass islamistische Terroristen Anschläge planen und ausführen werden. Die Politik Israels läuft m.M. ins Leere, durch Kriege und Konflikte lassen sich keine stabilen Verhältnisse schaffen, die Hamas mag in Gaza geschwächt sein, aber sie gehören zu einer weltweiten Bewegung. Die verschwinden so einfach nicht. Genausowenig wird der Iran friedlicher, wenn er mit Sanktionen belegt ist. Das hatten wir bereits mehrfach, das Ergebnis war nie das, dass es friedlicheer wurde.
zum BeitragDer Iran kämpft ums überleben, dafür ist ihm jedes Mittel recht, ich glaube, es wird eher gefährlicher werden. Und das nicht nur für Juden und Israelis, auch andere westliche Länder und Bewohner werden zu Zielscheiben werden.
Andreas_2020
Die SPD in Thüringen könnte bald an der fünf Prozent-Hürde scheitern. Besonders populär ist die Partei nicht. Offenbar ist die Partei strukturell nicht gut in der Bevölkerung verankert.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube der Begriff "Flächenbrand" trifft es nicht, weil der vielleicht die ganze Zeit schon dar ist, weil die gesamte Region dauerhaft krisenhaft ist.
zum BeitragIch rechne damit, dass die Kombination aus Gaza/Palästina/Israel, der internationalen Islamistenszene und der Regionalmacht Iran insgesamt ein Szenario ergibt, wo Terrorismus der Austragungsort der unterschiedlichen Kräfte und Konflikte sein wird.
Weder die Hamas, noch die Hizbollah, noch die Al-Qaida oder andere Gruppen haben genug Feuerpower, um sich wirklich in eine direkte Konfrontation mit Israel zu begeben.
Dafür sind sie weltweit organisiert, sie sind bereits durch den US-Krieg gegen den Terror an eine Welt angepasst, wie wir sie seit 2001 haben.
Diese Organisationen haben ihre Methoden und Vorgehensweisen entwickelt, und ich vermute, dass sie diese jetzt anwenden werden, da die westliche Welt für sie komplett egal wird, könnten sie die als Schlachtfeld nutzen, um Wirkung zu erzielen. Israel eskaliert momentan, wohl auch, um Klarheit zu schaffen, um Situationen aufzulösen, dafür könnten sie sich woanders wieder formieren. Unter solchen Konditionen sind Verhandlungen eine Illusion, damit bleiben nur Konflikte und Konfrontationen.
Andreas_2020
Eine Abschiebung sollte eine gewisse Kooperation voraussetzen. Allerdings wurden viele Gesetze geändert. Ich finde das sehr kritisch, was hier steht. Gibt es denn vor der Abschiebung eine Ressource, Beratung, Sozialarbeit?
zum BeitragAndreas_2020
Ich würde die Statistik auch nicht bagatellisieren wollen, aber sie belegt grundsätzlich nicht die These, dass sich 'böse' Ausländer durch Deutschland randalieren. Die Erfassung illegaler Grenzübertritt ist zum Beispiel eine Nullnummer, weil jeder Asylbewerber das macht/ machen muss, anderenfalls kann er kein Asyl beantragen. Damit sind Asylbewerber nicht kriminell, für die Statistik aber schon.
zum BeitragFrüher wollten NPD und CDU gerne Straftäter abschieben, das würde als Lösung gegen Kriminalität angesehen. Ähnlich dachten in den USA auch Behörden und versuchten Menschen nach Italien abzuschieben, nur blieb die erzielte Wirkung sehr gering.
Kriminalität muss m.M. mit Prävention begegnet werden und die Verhältnisse dürfen nicht polarisiert sein. Das zeichnet sich aber ab, Niedriglöhne, massenhafte Obdachlosigkeit und verarmende Rentner. Ein Bildungswesen, was Migranten und Arme nach unten und an den Rand drückt. Es gebe genug zu tun, aber es passiert eher wenig. Wenn immer mehr Menschen unter Perspektivlosigkeit leiden, steigt auch die Kriminalität.
Andreas_2020
Höcke kann als durchtrainierter Rechtsextremist ein Spitzenduell bestreiten, kann sich als wichtiger Landespolitiker anbieten. Kann so tun, als würde er bald gewählt, als sei er wählbar.
Michael Kühnen hat mal gesagt, keine Berichterstattung ist verkehrt, alles hilft, und es war bei ihm teilweise so, dass manchmal die Gruppe anwesender Journalisten größer war, als die angetretenen Neonazis.
Nun ist Kühnen lange tod, aber seine Strategien wirken leider nach.
Höcke macht keinen Hehl daraus, für ein rechtsextremistische Politik eintreten zu wollen. Bei ihm steht antidemokratisch und völkisch direkt und das propagiert er als Fortschritt.
Sollte er Ministerpräsident werden, wird er im MDR sich bemerkbar machen, er wird ein neues Landesgesetz für die Presse verabschieden, er wird bei Staatsschutz und Verfassungsschutz neue Abteilungsleiter und Stellvertretungen einrichten, er wird die Erstaufnahmen zu Gefängnissen umwandeln und die Standards drastisch senken, er wird die Berichte des Verfassungsschutzes komplet umschreiben. Sollte er jemals das schaffen, wird es in Deutschland eine Regierung geben, die Rechtsextremisten und Neonazis freies Feld bieten wird. Parteien und DGB_Gewerkschaften, NGOs und Kirchen werden eine Menge Probleme erhalten.
zum BeitragIch halte nicht viel von Verboten, aber bei der AfD kann es sinnvoll sein, es doch zu machen, auch auf die Gefahr hin, dass es uns ein wenig durchrüttelt, so geht es Menschen mit linker Biographie in einigen Ost-Bundesländern schon länger. Das kann man aushalten.
Andreas_2020
"11 Prozent der Bevölkerung lebten laut der neuen Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) aktuell in überbelegten Wohnungen, also auf zu wenig Platz. Seit 2020 hätten sich gleichzeitig die Baukosten um 42 Prozent verteuert, erklärte Studienleiter Dietmar Walberg. "
Ich vermute Wohnunterkünfte wurden nicht mitgezählt? Das wäre wichtig zu wissen, ob das schon die absoluten Zahlen sind.
Ich vermute, dass die Einpferchung von Menschen weitergehen wird. In gewisser Weise setzen die Verwaltungen, Städte etc. sogar darauf, denn die Armen werden einfach an den Rand gedrängt und leben in überfüllten Anlagen und Wohnungen, während sich die Situation in den guten Gebieten spürbar verbessert, weniger problematische Menschen in der Schule, das Stadtbild siehr nett aus. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass hinter dieser Situation nicht auch ein Plan steht. Städte wie München habe jahrezehntelang ihr Gebiet von armen Menschen und Arbeitnehmern mit Niedrigeinkommen gesäubert. Das hat für die Stadt gut funktioniert: Weniger Jugedamt, weniger Straßensozialarbeit, weniger Brennpunkte etc.
zum BeitragIch glaube langsam, dass es darum geht, arme Menschen irgendwo dezentral zu isolieren und so zusammen zu fassen, dass sie dort niedrigere Kosten erzeugen.
Sonst hätten die ganzen kommunalen Verwaltungen mehr soziale Wohnungen geplant und gebaut. Das tun sie oft nur im geringem Umfang und meist am Bedarf vorbei.
Andreas_2020
"Schon das bisherige Gesetz sieht vor, dass die Behörden sie komplett mit Sachleistungen statt mit Bargeld versorgen dürfen."
Das ist Realität, in Erstaufnahmen werden Räumlichkeiten, Duschen, Toiletten, Verpflegeung gestellt, teilweise auch Angebote bzw. Kleiderkamern und andere Dinge. Hängt vom Bundesland ab.
Ich glaube, dass die Karte mehr Probleme erzeugen wird, als Lösungen, zumal die Karte weder für die Verwaltung noch für die Unterkünfte die Lösung eines dringenden Problems ist.
Ich glaube, dass ein radikaler Systemwandel immer mehr Problem erzeugt, als das er Lösungen schafft. Hier wurde ja primär als Grund angegeben, die Anzahl an Asylantragsstellungen drastisch zu senken, weil es sozusage kaum noch Bargeld für Geflüchtete gibt. Dafür wird die Bezahlkarte keine Lösung sein.
zum BeitragWas soll sie dann? Nun sie soll wohl dazu führen, dass Barauszahlungen nicht mehr auf dem Niveau ablaufen, wie es bisher der Fall ist. Ob das wirklich das größte Problem der Verwaltungen ist. Ich habe daran große Zweifel.
Bleibt eben die Tatsache, dass Geflüchtete deutlich weniger Zugang zu Bargeld haben werden. Und da sehe ich sehr viele Probleme. Und auch beim Übergang zum Jobcenter bzw. zu SGB II-Leistungen und bei der Aufnahme von Arbeit (auch Minijobs). Ich befürchte, dass dies den Prozess der Integration drastisch verlangsamt und viel Beratungs- und Verwaltungsaufwand erzeugt, solche Situationen dann zu klären. Bisher konnten Geflüchtete sich ein Bankkonto einrichten und konnten diese Übergänge sehr gut machen. Das wird jetzt anders. Und was sollen Berater oder Sozialarbeiter denn machen, wenn die Übergänge an einer Bezahlkarte hängen? Die BAMF-Dienststellen sind unter Überlast. Dort liegen jetzt schon Berge an Akten und Anliegen rum.
Andreas_2020
Es ist schockiedend, dass diese Leute so viel Einfluss in Italien hatten und sie sind ja auch nicht aufgelöst. Das Muster Ängste und Hass zu schüren, ist rechtsextreme Kern-DNA, es geht darum bei vielen Menschen emotional etwas zu bewirken, nicht rational. Das hat sogar bereits Adolf Hitler in mein Kampf mal geschrieben, dass er nur die Herzen will. Den Verstand hätte er wohl nicht haben können, übrigend war Hitler auch eine Weile obdachlos, immerhin hat Bossi ja für eine Weile noch eine Unterkunft gehabt. Aber es geht ja nicht um Obdachlosigkeit, sondern um eine Kaschierung der wahren Inhalte dieser Gruppen. Es geht meist nur darum, sehr schwache Menschen oder Gruppen sehr schlecht zu behandeln und diese irgendwie abzuschieben oder auszugrenzen.
zum BeitragAndreas_2020
Diese Ideen von Asyl und Aufnahme Geflüchteter hat einen bunten Strauß an unterschiedlichen Ideen darin: Zum einen versuchen Staaten, die sowieso keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, auf diesem Wege Migration zu beenden oder so stark einzuschränken, dass es extrem wenige Flüchtlinge werden. Zum anderen ist klar, dass die Staaten, die solche Lager betreiben werden, darin eine Möglichkeit sehen, Asylbewerber schnell wieder los zu werden. Da viele Geflüchtete einen starken Überlebenstrieb haben, werden diese Einrichtungen sich dann immer mehr zu Festungen, zu Gefängnissen entwickeln. Intern wird das dann auch durch solche Strukturen geprägt sein.
zum BeitragDass es zu fairen Verfahren kommt, halte ich für ausgeschlossen. In der EU pokert jedes Land anders, momentan machen nur Deutschland und Frankreich noch kalkulierbare, nachvollziehbare Asylverfahren.
Andreas_2020
17,7 Mio. Menchen bzw. 21,2 Prozent sind armutgefährdet. Ich würde sagen, dass ist eine risikoreiche Situation und bedürfte Maßnahmen, damit diese Risiken wieder sinken. Mag natürlich sein, dass in dieser Zahl viele Studenten und Flüchtlinge drinnen sind, die eben temporär arm sind oder arm sein müssen, aber es ist insgesamt für mein Empfinden viel zu hoch. Dazu kommen dann ja die Konsequenzen, wie etwa die Abhängigkeit vom Jobcenter, bzw. das Fehlen von Wohnraum, Zugang zu Sport, zu Freizeitmöglichkeiten, keine Urlaube. Die Zahlen selber sagen ja nur sehr begrenzt etwas aus, aber die vielen Konsequenzen für die Menschen schreiben dann ja ihre eigenen Geschichten. Ich würde auch sagen, dass der Niedriglohnsektor und die staatliche Politik hierzu, diese 'Armut' erzeugt und stabilisiert. Ohne die niedrigen Löhne wären nicht so viele Menschen so arm.
zum BeitragAndreas_2020
Ich kann mir gut vorstellen, dass er in der AfD war. Die CDU rückt gerade sehr nach Rechts, da zieht es evtl. solche Leute zurück in die Mitte.
zum BeitragGrundsätzlich wäre es ja begrüßenswert, wenn AfDler merken, dass sie in der falschen Partei sind und sich in einer bürgerlichen Partei engagieren, das wäre m.M. OK oder vielleicht sogar positiv. Sie direkt in eine Führungsposition zu wählen, halte ich für falsch, weil das eben auch umgekehrt sein kann, eine rechtsextremistische Unterwanderung einer bürgerlichen Partei. Das könnte hier auch sein, ist offen, insgesamt macht die JU Berlin keine gute Figur mit so einer Personalie. Klar, sie können sagen, uff, alle sind gegen uns, der ist OK, wir kennen den doch, ja, wirklich? Oder vielleicht doch nicht? JU-Vorsitzende schaffen es oft, in Mandate und auf hohe Posten, das ist das Problem, der will ja nicht ein engagierter Typ an der Basis sein, sonder der will was, fragt sich nur, was er genau will und was für eine Idee er da wirklich vertritt.
Andreas_2020
Ich glaube auch, dass das Urteil eher die Realität erfasst, als umgekehrt.
zum BeitragDas Problem ist, dass in Deutschland kaum ein Paar zusammen bleibt, Scheidung und Trennung sind zum Normalfall geworden, die meisten Kinder haben zwei Zuhause und zwei getrennt lebende biologische Elternteile. Soweit so gut, aber das Problem fängt bei einer anderen Zahl an, nur ca. 15 Prozent der getrennten Paare schaffen ein kooperatives Verhältnis, söhnen sich aus, akzeptieren sich gegenseitig, gehen zusammen zu Elternabenden etc. Der Rest hat eine oder mehrere Konfliktebenen laufen, bis hin zu 10 bis 15 Prozent der getrennten Paare, die gar nich koopieren und die dauerhaft konfliktreich mit der Trennungssituation umgehen.
Wenn jetzt gerade bei dieser letzten Gruppe mehrere Elternteile ins Spiel kommen, könnte das sehr zu Lasten der Kinder gehen. Das gebe ich zu bedenken.
Es ist leider so, dass die Ehe eine Idealvorstellung ist, die Auflösung einer Ehe ist offenbar nicht leicht, sich in Konflikte zu begeben, kann emotional und materiell viel Gewinn einbringen. Dies könnte eine weitere Waffe im Kampf werden - wenn es schlecht läuft. Ich glaube, dass es auch in Zukunft so sein wird, dass Kinder hier in Trennung aufwachsen. Diese Trennung im Sinne des Kindes positiv zu gestalten wäre wichtig. Biologische Väter waren lange vollkommen ausgeschlossen und viele von ihnen haben schlimme Dinge erlebt, zumal sie ja zur Kasse gebeten werden. Wer als schlauer biologischer Vater schlaue Kinder in die Welt setzt, hat vielleicht bis 25 keinen Kontakt zu ihnen, darf aber zahlen. Nun ist Geld nicht alles, aber es zeigt eben auf, dass unser Recht angepasst werden muss, das hier ist echt Kaiserreichzeit, nicht Gegenwart.
Andreas_2020
[Re]: Es gibt heute oft gar keinen Geschichtsunterricht mehr in Schulen. Es gibt Mischfächer, wo Geschichte nicht Schwerpunkt ist. Und ich halte das für eine fatale Richtung, dass junge Menschen nicht mal den Ansatz einer Chance haben, die Geschichte ihres Landes zu kennen. Natürlich sollen Kinder von Roma und Zinti Schulabschlüsse machen und sie sollen auch Förderung erhalten. Aber Antiziganismus und Antisemitismus muss man m.M. auch mit vollständigem Geschichtsunterricht begegnen.
zum BeitragAndreas_2020
Die Situation der Roma und Zinti in Europa, in Deuschland und besonders in den Ost-Staaten der EU ist ein Riesenskandal. Im Prinzip wird ein extremer Rassismus und eine systematische Verfolgung dieser Menschen durch die EU toleriert. Daran stören sich Mainstream PolitikerInnen und Regierungen nicht, allenfalls planen sie Serbien in die EU aufzunehmen, auch in der Hoffnung, dass serbische Roma und Zinti dann nicht mehr in einer Erstaufnahme landen.
zum BeitragDiese ignorante Haltung zeigt für mich eine Verhärtung der sozialen Verhältnisse in der EU auf, es geht nicht mehr darum, die jeweiligen Bevölkerungen mitzunehmen, sondern um Märkte und starke, reiche Kreise, die bedient werden.
Bei den schwächsten (Roma) zeigt es sich dann, wo der Hammer hängt.
Unsere Regierung tut manchmal was, das will ich nicht verschweigen, aber es ist viel zu wenig. Und für mich stellt sich immer mehr die Frage, was das für ein Europa eigentlich werden soll.
Ich bin sehr froh, dass es Menschen wie Rose gibt, die das über Jahrzehnte bearbeiten, die energisch kämpfen, auch um historische Betrachtungsweisen.
Ich halte es für unabdinigbar, dass in allen Bundesländern von der 5. bis zur 10. Klasse drei Stunden Geschichte in kritischer, problemorientierter Weise unterrichtet werden. Jede Schulklasse sollte mindestens ein ehemaliges Konzentrationslager besucht haben.
Es ist müssig, sich über junge Menschen aufzuregen, die in der Jungen Alternative immer mehr nach Rechts rücken, wenn sie in ihrer Schulzeit nicht mal im Ansatz ein Heranführung an das Thema hatten. Wünschenswert wäre es auch, wenn Schulklassen über Antiziganismus informiert werden, wenn Lehrer dieses Thema wahrnehmen und bearbeiten.
Solange Geschichte nicht mehr unterrichtet und wenn dann mit Fokus auf Bismark und auf die deutsche Wiedervereinigung gelehrt wird, werden Kinder und Jugendliche immer ahnungsloser werden.
Andreas_2020
Wenn jeder illegale Grenzübertritt mitgezählt wird, dann steigt die Anzahl der kriminellen Ausländer. Schön, dann sollte man das mal rausrechnen. Es ist so eine deutsch Story, sich besonders über Kriminalität von Aulsändern aufzuregen.
Dabei versuchen Asylbewerber jeden Kontakt zu Polizei und Straftaten zu vermeiden, weil sie wissen, dass es für sie negative Folgen hat.
Und es kommt ja darauf an, um welche Straftaten es geht, das Mitführen eine PKK-Fahne bei einer Demo ist ein Propagandadelikt und da das meistens auch Migranten, bzw. Asylbewerber begehen, steigt auch hier die Zahl dann insgesamt an. Das Hochhalten einer PKK-Fahne ist nicht gerade gefährlich für den Durchschnittsbürger, wenn überhaupt ist der Kostenaufwand, mit dem das bearbeitet wird, ärgerlich.
Ich glaube mich zu erinnern, dass die Kriminalität schon mal deutlich höher war: Zwischen 1993 und 2004 waren die Zahlen viel höher. Trotzdem war damals das Thema Innere Sicherheit nicht überall präsend, sondern es ging oft um Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe bzw. später dann Hartz-Reformen und die SPD.
Ich vermute, dass Merz das Thema puschen wird, weil es seinem anti-migratorischen Diskurs sehr nützlich ist.
Wenn nicht nur viel zu viele Fremde kommen, sondern die dann auch noch straffällig werden - Klasse für die CDU - zum Beispiel durch illegale Grenzübertritte, dann stimmt das Bild für die CDU/CSU.
Und die Regierung kann das nur sachlich entkräften, aber Durchschnittsmenschen mit mehreren Zeiten Statistikanalyse zu überziehen, ist schwierig. Die SPD, Grüne und FDP müssten also einen eigenen Diskurs entwickeln, irgendwas dagegen stellen, um da eine Flaute herzustellen.
Übrigens war die Zuwanderung unter CDU-Regierungen immer am Höchsten. Das ist das absurde an Friedrich Merz. Man könnte sogar sagen: Der hohe Anteil der Migranten ist mehr oder weniger ein CDU-CSU-Projekt (Merkel = Syrer).
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es gibt dort viele illegale Menschen mit teilweise hohem medizinischen und psychischen Bedarf, der aber aufgrund fehlender KV nicht bedient werden kann. Dann hat es Auswirkungen auf die Familien, die dort leben, weil Onkel oder Cousin nicht bleiben kann, obwohl er die gleiche Asylsituation hat, dazu kommt, dass Migranten teilweise sehr isoliert sind. Schweden wendet sich von seinem Modell mehr und mehr ab, es gibt dort auch eine Armut und kulturelle Isolation, die verstärkt wird. Die Regierung will Migration abwürgen, egal was es kostet, das gelingt, die Flüchtlinge gehen dann ... nach Deutschland oder Frankreich. Es kommen auch immer wieder Jugendliche und Jungerwachsene, selbst die werden aufgefordert, in ihre Heimatländer zurück zu kehren. Die rechtlichen Standards dort sind auf der politischen Zielsetzung aufgebaut, dass die Einwanderung sinken muss. 2015 hat Dänemark 2.000 Geflüchtete aufgenommen. Deutschland? 1.000.000?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Kosten sind tatsächlich egal, aber die Plätze sind stark nachgefragt. Es gibt viele Verfahren, die weniger fest stehen als dieses. Dort jetzt jemanden unterzubringen, um einen symbolischen Akt für die Öffentlichkeit zu schaffen, ist am Ende eben doch teuer.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Klette ist als linke ex-Terroristin in Haft ziemlich isoliert, sie hat auch kein funktionierendes kriminelles Umfeld (mehr), das für sie agieren könnte. Das Verfahren steht auch und nun müsste sich eine Anzahl von Ultralinken auch noch verschwören und im Untergrund Waffen und Logistik aufbauen, um eine Befreiung zu machen? Halten Sie das wirklich für realistisch?
Ich nicht.
zum BeitragDeswegen wären faire, humane Haftbedingungen durchführbar - ohne Risiko oder Gefahren für Gefangene oder Vollzugsbeamte. Diese Haftbedingungen erhalten auch andere Menschen, die bemerkenswerte Taten begangen haben.
Andreas_2020
[Re]: In den nordischen Ländern werden die Leistungen komplett gestrichen, auch die Krankenversicherung, abgelehnte Asylbewerber werden regelrecht kaserniert und isoliert. Dagegen laufen Verfahren und Syrern sagt man, zieh doch nach Damaskus da ist es sicher, aber abschieben können wir dich nicht, weil wir keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die Worte unfair und inhuman Treffen den Umgang mit Asylbewerbern ziemlich gut. Wenn Deutschland diesen Weg geht, dann werden hier die Zahlen drastisch sinken, gleichzeitig wird es aber zu extremen Verhältnissen kommen, so wie sie in Schweden gerade entstehen.
zum BeitragAndreas_2020
Es wird vor allem am Ende mehr Arbeit in der Verwaltung schaffen, also höhere Kosten und Ende des Jahres werden die Zahl erneut sehr hoch sein, nur wird man dann aus dem System auch nicht mehr raus können.
zum BeitragFür die Geflüchteten wird es deutlich mehr Probleme und Hürden schaffen. Gerade die Geflüchteten, die eher schnell zum Jobcenter wechseln oder die eine Arbeit aufnehmen wollen, werden damit kämpfen. Schon jetzt bleiben viele Geflüchtete länger in der Asylleistung, weil sie den Aufhebungsbescheid nicht erhalten. In Zukunft werden sie dann länger die Bezahlkarte haben.
Und ich glaube nicht, dass es besonders große Summen sind, die aus der Asylleistung transferiert werden, dazu ist das zu knapp bemessen.
Die Schleuser machen meistens Vorkasse und geben selten Discount. Das wird da keine Auswirkung haben.
Ich befürchte, dass unsere Regierung am Ende des Jahres von AfD und CDU hart angegriffen werden wird. Weil die Menschen weiterhin kommen.
Die Türkei wird in diesem Jahr in Syrien und im Irak angreifen. Danach sieht es m.M.nach aus. Im Irak wird so ein Angriff die dortige kurdische Region treffen und es werden mehr Kurden flüchten.
Da nur noch Deutschland und Frankreich 'normale' Asyl-Verfahren machen, werden die Zahlen hier nicht sinken.
Auch die Afghanen in Iran und Pakistan werden 2024 alles auf die Karte EU - Deutschland setzen. Ob sie hier eine Bezahlkarte erhalten oder nicht.
Wichtigere wäre diese Bewegung aufzufangen und das sachlich und fair zu machen, nicht mit Pseudolösungen. Wenn Deutschland wirklich Zuwanderung nicht mehr haben will, muss die Regierung andere Dinge tun. Grenzkontrollen werden dazu nicht reichen, sie sind jetzt schon wirkungslos geworden.
Andreas_2020
Diese Ideen sind m.M. nicht zu Ende gedacht, die Anforderungen WG Waffenlieferungen an die Ukraine sind historisch einmalig, dann müsste der soziale Wohnungsbau stark angekurbelt werden. Wenn Lindner mit dem Rotstift loslegt, könnte sich das rächen, es könnte ein Sieg Russlands werden oder dazu führen, dass die soziale Struktur Deutschlands durch eine neue Schicht von Obdachlosen und entwurzelten Menschen, auch Kinder u. Jugendliche, durcheinander gewirbelt wird. Der Staat benötigt m.M. eher mehr Geld als weniger. Zumindest wenn es Steuerung geben soll, wenn regiert werden soll. Sonst regulären mächtige Märkte, hinter denen stehen wohlhabende und superreiche Menschen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde diese Bedingungen überzogen, aber sie geben eben wieder, was die Staatsanwaltschaft hier behauptet, dass man da eine gefährliche Terroristin geschnappt habe.
zum BeitragOb sie wirklich so gefährlich ist?
Es spricht einiges dagegen. Ihre Aktivitäten im Untergrund zeigen ja eher die Möglichkeit auf, sie nach der Haft zu reintegrieren.
Andererseits muss sich Klette ihren Handlungen stellen, auch den Opfern. Ob das durch extreme Haftbedingungen erleichtert wird? Ob Klette aussagen wird?
Vermutlich wird Klette noch eine Weile unter diesen Bedingungen leben müssen. Die Kosten dieser Isolationshaft sind übrigens sehr hoch, das können auch €40.000-€50.000 pro Monat sein. Und das kann nicht dauerhaft sein, es ist schon an Überprüfungen gebunden.
Andreas_2020
Schröder hält extrem viel von sich selbst, dabei hat er zwei Kernreformen gemacht: Die Renten- bzw. Riesterreform und die Harz-Reformen.
zum BeitragDie Folge ist, dass Rentner immer weniger Rente erhalten und dass Arbeitslose bei einer Art Sozialhilfe landen.
Die SPD schafft nur noch mit Mühe 20 Prozent.... Dass so ein Mensch mit Zynismus um sich wirft, wundert mich nicht. Anders kann er mit seiner Leistungsbilanz nicht umgehen. Dann die Frauen und der Wein, Schröder benötigt eben einen Nebel von Zustimmung. Viele Sozialdemokraten hassen ihn. Da hilft dann nur noch Zynismus...
Andreas_2020
Ich würde dem zustimmen, aber die USA haben durch Kriege und ihre Außenpolitik eine Menge dazu beigetragen, dass Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan flüchten müssen. Und die USA nehmen kaum Menschen aus diesen Staaten auf.
zum BeitragDie EU will ihre Außenpolitik nicht ändern und das führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, aber sie sollen nicht kommen.
2024 wird die Türkei eine oder mehrere militärische Einmärsche gegen die Kurden in Syrien und in Irak machen. Das wird neue Fluchtbewegungen erzeugen. Die EU wird sich nur über die Syrer ärgern, am besten klebt man sie fest, sie sollen nicht kommen, nur darum geht es.
Andreas_2020
Die Regierung weiß ganz offensichtlich nicht, wie sie den Haushalt finanzieren soll. Im Sozialen können sie nicht sparen, jedenfalls nicht wirklich, die FDP will noch Steuern senken und die Waffenlieferungen an die Ukraine belasten das alles zusätzlich. Das klingt alles ziemlich schlecht, zumal der soziale Wohnungsbau mehr Fährt aufnehmen müsste, damit Menschen nicht jahrelang in Unterkünften leben müssen.
zum BeitragAndreas_2020
SGB-II-Leistungen zu beantragen, ist kein Zuckerschlecken. Wer will das freiwillig machen.
Interessant wäre die Anzahl der Antragsberechtigten. Und die Rentner von heute kommen oft aus dem Wohlstand, besitzen evtl. Immobilien oder Fonds, das muss dann ja zunächst aufgebraucht werden, bis SGB-II-LEISTUNGEN in Anspruch genommen werden können. Das könnte bei Rentnern dazu führen, dass sie 'freiwillig' verzichten.
zum BeitragAndreas_2020
Das wäre zu unglaublich, ausgerechnet über diese Partei könnte die AfD sich einbringen und sich mittig gerieten. SW muss sich mal äußern ....
zum BeitragAndreas_2020
Es ist doch klar, was Erdogan damit bezweckt: Ängste schüren, Härte zeigen und er ist noch da. Das könnte der Anfang neuer Angriffe in Syrien und dem Irak sein. Für die Menschen in Van ist es eine Tragödie. Die AKP regiert dann dort, obwohl sie keiner gewählt hat.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Lindner sollte über Sachkompetenz verfügen, sonst ist es heiße Luft, das merken auch seine Fans irgendwann.
zum BeitragAndreas_2020
Heiße Luft von Lindner, denn AGHs (1-Euro-Jobs) haben nicht funktioniert, die Eingliederungswirkung war sehr gering. Damit gängelt man nur Arbeitslose.
Und es geht momentan sehr stark um Migranten ohne ausreichende Deutschkenntnisse, chronisch-kranke Menschen, alleinerziehende Eltern, also Menschen mit mehreren Hindernissen. Die könnte man wahrscheinlich nur mit gut-bezahlten Arbeitsstellen in Teilzeit in Arbeit vermitteln, die wären teuer. Sie müssen im Öffentlichen Dienst oder in einem geförderten öffentlichen Sektor geschaffen werden. Das schlägt Lindner aber nicht vor.
Lindner dröhnt also nur rum und bietet keine funktionierende Lösung an. Warum also diese mediale Offensive?
Es ist echt schwach, was Lindner da abzieht. İch habe inzwischen große Zweifel, ob er fachlich überhaupt was kann. Und die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen verdienen dadurch nicht mehr. Für die armen Menschen sind diese Äußerungen aber bitter.
zum BeitragAndreas_2020
Es kann notwendig werden, die AfD zu verbieten.
zum BeitragSie darf nicht regieren. Sie darf eigentlich nicht mal eine Kreisstadt regieren. Deutschland ist nicht Österreich, hier ist viel gefährlicher.
Andreas_2020
Er kann es schaffen, aber die nächsten Jahre werden gefährlich. Sollte İmamoğlu antreten, könnte ein großer Teil der Erdoğan-Familie in Haft landen. Deswegen muss er mit hartem Widerstand rechnen und er muss es schaffen, stabile Verhältnisse herzustellen. Die alten türkischen Parteien waren ein Quell der Instabilität. Ein demokratische Türkei ist schwierig
zum BeitragAndreas_2020
Lindner folgt den gleichen Ideen wie Thatcher, Reagan, Kohl und allen neoliberalen Politikern. In der Regel ist nach der Party ein Berg von Schulden übrig. Den lastet man der Mitte auf, die erhalten weniger staatliche Dienstleistungen und sie zahlen höhere Steuern. Diese Lindner-Vorschläge sind ohne jede Grundlage und ohne Sinn und Verstand gemacht. Die FDP macht mal wieder Wahlkampf für sich selbst, wie gewohnt sinnentleert und rücksichtslos, dabei noch ein Gemisch aus heißer Luft und Bagatellen.
zum BeitragAndreas_2020
Erdogan ist m.M. leider noch nicht am Ende. Er könnte noch repressiver werden, noch brutaler. Er kämpft jetzt ums Überleben, das Ende ist in Sicht und es wird ihm nicht gefallen. Dazu noch die angeschlagene Wirtschaft, die Arbeitslosen, die Armen und Inflation. Er könnte sich in aggressive Handlungen flüchten und im Irak oder in Syrien randalieren.
zum BeitragAndreas_2020
Johannes Winkel gibt sehr ehrliche Antworten, wer CDU wählt, bekommt eine polarisierte Gesellschaft, eine Landschaft voller Autobahnen, viele Arme, dann wird die Regierung stramm hinter den USA stehen, aber die Migration ablehnt, die durch die Außenpolitik der USA entsteht.
Mich macht das ein wenig ratlos, dagegen waren Blüm und Geißler ja progressive Sonnenfiguren.
zum BeitragAnsonsten ist Vieles gut, was die Grüne und der Juso sagen. Mal sehen, wie hart die am Ende dafür kämpfen werden.
Andreas_2020
Kamikaze: Die Wirtschaft schwächelt und der Finanzminister will die Steuern senken.
Wären Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht sinnvoller?
Was ist mit den Defiziten?
Wo muss das am Ende erspart werden?
Ich befürchte das ist am Ende Augenwischerei und kommt dann wie ein Bumerang zurück. Und was ist mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine - die kostet viel Geld.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist ein historischer Erfolg der CHP, keine Frage, nur wie geht es weiter, was kann, soll jetzt passieren? Bei der Frage verschwindet der Optimismus, weil das Land autokratisch regiert wird. Weil die grauen Wölfe in der Regierung sitzen. Erdogan ist alt, seine Versprechen ziehen nicht mehr. Seine Korruption ist inzwischen genauso bekannt wie die vorheriger Machthaber. Aber reicht das? Läßt er sich abwählen? Immerhin gibt es dort keine Pressefreiheit und die Opposition ist teilweise inhaftiert, die Minderheiten werden unterdrückt, die Kurden mit großer Härte. Teilweise gibt es besondere Gebiete, wo die Armee herrscht. Wie lässt sich unter solchen Umständen ein Präsident abwählen?
zum BeitragAndreas_2020
Der Kaufkraftverlust von 2022 auf 2023 war höher als die Lohnerhöhungen, das wurde hier nicht weiter erwähnt. Gleichzeitig gibt es viele Arbeitnehmer, die gar keine Lohnerhöhungen erhalten, die haben seit 2022 viel verloren, die sparen, kaufen notgedrungen weniger. M.M. setzt auch diese Regierung auf den Export bzw. eine positive Handelsbilanz.
Dass dieser Weg sich rächen kann, ist lange bekannt, auch die Binnennachfrage muss stimmen, was sie aber nicht tut. Es fehlen z. B. Wohnungen in Deutschland, diese jetzt zu bauen, würde Sinn ergeben.
Nur wird das diese Regierung nicht machen, eine CDU-geführte Regierung wird es auch nicht tun, deswegen wird es einen massiven Mangel an Wohnraum geben.
Da liegt m.M. das Problem: Die Regierung agiert an Bedürfnissen vorbei und hofft auf Exporterlöse. Das Ausrüstungsprogramm bringt eine hohe Schuldenlast bei Anforderungen der Schuldenbremse, jetzt stagnieren sogar noch die Steuereinnahmen, eigentlich müsste der Staat jetzt Steuern erhöhen.
Ich bin pessimistisch, dass Wachstum, sinnvolle politische Ziele und handelspolitische Ziele sinnvoll verbunden werden.
Es wird immer extremer und das bedeutet, eine Zunahme der armen Bevölkerung und eine weitere Entwertung der Lohnarbeit.
zum BeitragAndreas_2020
Bravo!
zum BeitragEin erster Schritt ist hier gemacht.
Ich glaube allerdings, dass wir flächendeckend zur 35 Stunden-Woche kommen müssen, schon weil wir bis 67 arbeiten müssen. Langfristig geht nach meiner Auffassung nur die 32 Stunden-Woche.
Die Produktivität ist über Jahrzehnte gestiegen, die Löhne selbst im DGB-Bereich zu schwach gestiegen.
Andreas_2020
Wenn sich alle so verhalten würden, wie dieser Außenpolitiker wäre die SPD weg von der Bildfläche. Ich bin etwas überrascht, dass er diese Position überhaupt vertritt und sich noch auf der richtigen Seite dabei fühlt. Wenn die Funktionäre in seinem Wahlkreis es genauso halten würden, wie er es tut, hätte er keine Basis mehr. Er lebt selber davon, dass Parteimitglieder loyal und zuverlässig sind. Für mich ist ein eitler Individualist ohne Substanz und echten Anspruch, nur weil seine Eltern gearbeitet haben, steht ihm kein Heiligenschein zu. Und solange noch gegen die eigene Partei im Auswärtigen Ausschuss zu agieren, ist hinterhältig und selbstverliebt, kein einziger Ukrainer hat davon was, aber die Gegner der Regierung.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es gab jahrelang 1,5 Mio. arme Kinder und Jugendliche in Deutschland. Die bezogen SGB II-Leistungen und waren rechtlich stark eingeschränkt, wenn die z.B. einen Minijob machten, mussten sie fast alles abgeben, also von €450 blieben ihnen €110, sie konnten ab ihrer Armut selber wenig ändern, die Eltern waren oft alleinerziehende, konnten oft nicht Vollzeit arbeiten und/oder mussten schlecht-bezahlte Arbeit annehmen, bzw. die Jobcenter haben sie sogar dazu gezwungen. Ich würde sagen, dass es leicht ist, über Armut von Kindern etwas zu schreiben, die Fälle in der Realität sind aber bitter und diese Menschen sind auch als Erwachsene noch stark von Ängsten und Verunsicherung geprägt. Rauchen ist extrem teuer, dass können sich arme Eltern gar nicht leisten, insofern verwechseln sie hier glaube ich zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte, nämlich verantwortungslose Eltern und arme Eltern.
zum BeitragAndreas_2020
34 Prozent der Armen arbeiten, fragt sich, wie es möglich sein kann, dass Menschen arbeiten und dennoch arm sind?
Der große Niedriglohnsektor, Aufstocken und Teilzeit bei Alleinerziehenden sind wohl die Ursache, aber eben auch sehr geringe Lohnsteigerungen.
Der Staat hat über SGB II, Mindestlohn und lückenhafte Kontrollen einen Rahmen für Armutsarbeit geschaffen, der bisher ausdrücklich erwünscht gewesen ist. Laut Bundesregierung gibt es übrigens keine Armut, sondern allenfalls Armutsrisiken.
Da liegt das Grundproblem: Der Staat sieht über die echte Armut hinweg und tut folglich auch nichts dagegen. Und viele Arme sind wehrlos, sie können sich Gewerkschaftsbeiträge nicht leisten, sind nicht in Parteien.
Wenn es aktuell nach Merz CDU/CSU und der FDP ginge, würden noch mehr Arbeitnehmer verarmen, weil dann die Gewinne der Unternehmer steigen. Das wäre Kamikaze, aber es ist nicht ausgeschlossen. Die Verarmung dauert mehr oder weniger seit 1982 West und 1990 Ost an. Bisher hat keine Regierung versucht, die Verarmung aufzuhalten. Die 30 Prozent arme Rentner zeigen, wohin es geht: Immer mehr Lebenssituationen führen in einen Zustand der Armut und der ist oft dauerhaft.
Ich würde sagen, der rechtlich-politische Rahmen muss radikal geändert werden. Sonst steigen die Zahlen in fünf oder zehn Jahren weiter....
zum BeitragAndreas_2020
Es ist sehr beschämend, dass um eine Zahl gefeilscht wird, während viele Militärs ihren Ruhestand genießen und die Aufarbeitung der Verbrechen immer wieder an Grenzen stößt. Die neue Regierung ist dabei zu einem Problem geworden.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Streitkräfte müssen im Kriegsfall funktionieren, wenn der Staat die Armee per Zwang aus ehemaligen Arbeitslosen zusammen stellt, wird das nicht funktionieren. Es ist auch eine perverse Idee in Kriegen kämpfen zu müssen, weil man sechs Monate arbeitslos war ..
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es dürfen eher 0,6 Prozent sein und es ist schwierig zu ermitteln, wann jemand ein Totalverweigerer ist. Viele Vermittlungsvorschläge sind so schlecht und unpassend, dass ich mir vorstellen kann, dass es sie gar nicht gibt, die Totalverweigerer, die Parasiten. Aber für die CDU CSU wäre es sehr schön, wenn sie so eine Gruppe erfinden können. İn Wirklichkeit sollen Arbeitnehmer kleingehakt werden, die sollen verängstigt werden und sich nicht mehr für sich selbst engagieren.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ein Verband der Zahnärzte hat das als falsche und unsachliche Äußerung enttarnt. Es ist einfach nicht korrekt, was Merz gesagt hat. Aber das bleibt eben im Ohr und es erzeugt eine Stimmung.
zum BeitragAndreas_2020
Geflüchtete erhalten medizinische Behandlung und sind nicht in einer akuten Gefahr.
An einigen Stellen ist das sicherlich verbesserungsbedürftig, gerade weil es jetzt verschlechtert wurde.
Der mir wichtige Punkt ist a) die öffentliche Debatte darüber und eher auch das Skandalisieren von Medizin für Geflüchtete und
b) die Idee Geflüchtete einschränken und begrenzen zu müssen.
Das ergibt für mich in der Kombination einen Diskurs, der rechtsextrem ist. Die Aufgabe lautet, gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden und das sachlich, human und fair durchzuführen.
zum BeitragHeute sind es Geflüchtete, morgen sind es Normalos oder eben sogar Arme und Arbeitslose Durchschnittsmenschen, denen öffentlich etwas vorgeworfen wird, die nicht passen, die per Zwang reguliert werden müssen.
Wenn Geflüchtete immer stärker eingeschränkt und isoliert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch dauerhaft nicht integriert werden können. Auch Zwangsarbeit in einem gesonderten öffentlichen Arbeitsmarkt ist eine tiefgreifende Einschränkung, die weiter isoliert.
Andreas_2020
Jobcenter funktionieren nicht besonders gut und oft sind sie auch nicht korrekt, so sollen Geflüchtete alles alleine am PC machen, selber ausdrucken und dann keine Fragen stellen, einige Mitarbeiter rufen dann die Geflüchteten an, nur können die viel zu wenig Deutsch. Aber auch Biodeutsche kriegen oft keine echte Beratung und das Jobcenter vermittelt bevorzugt in prekäre Branchen mit niedrigen Entgelten. Angeblich sollen die Vermittler auch Problemlagen erkennen und wenigstens etwas bearbeiten. In der Realität aber nicht oft so, zwar werden inzwischen Sozialarbeiter eingestellt, aber es sind auch immer wieder Menschen aus dem öffentlichen Dienst oder von der Bundeswehr dort, die ihre Arbeit an den Klienten vorbei machen. Wer in so einer Behörde noch mehr Sanktionen und Auflagen einführen will, der hat keine Ahnung von der Materie.
Es geht darum, in Arbeit zu vermitteln und nachhaltige Lösungen zu schaffen. Es geht nicht um Moral und Strafe. Viele Menschen werden in prekäre Arbeitsstellen vermittelt, also unter ihrem Marktwert angeboten. Bei hohen Mieten und Inflation eine sinnentleerte Strategie. Übrigens verschicken auch normale Arbeitsämter bei gefragten Berufen die schlechten Ausschreibungen zu erst. Die Arbeitslosen gehen zu diesen Terminen, weil Zwang besteht.
Wenn es dann um SGB II geht, wird das noch wilder, weil ja hier soziale und gesundheitliche Problemlagen berücksichtigt werden sollen, jetzt will die CDU da noch drinn rumwühlen und vermutet Verweigerung und Faulheit.
zum BeitragEs wurde inzwischen eine Zahl von 0,7 Prozent genannt und selbst dort wäre ich vorsichtig, weil gerade die Jobcenter so miese Jobangebote machen, dass es sinnvoll sein kann, die abzulehnen und selber zu suchen, auch wenn das als Verweigerung betrachtet wird. Oder der CDU missfällt.
Andreas_2020
Gott ist das peinlich, die CDU schlägt in Wirklichkeit gar nichts vor.
Und das gar nichts könnten gerade mal 0.7 Prozent der Bezieher von SGB II-LEISTUNGEN sein!
Ein unglaublicher Quatsch, den die CDU sogar als Agenda 2030 in die Diskussion bringen will.
= Der Haken ist, dass die Debatte an sich schon für Ärger und Krawall sorgt, weil um die Begrenzung von Sozialleistungen geht, die aber emotional und ethisch eingefärbt wird. Das Gespenst des üblen, faulen und parasitären Arbeitslosen ist wieder da, eine Gruppe von Menschen, die andere Arbeiten lässt und sich ausruht.
Solche Diskurse hatten immer eine Wirkung und eine Konsequenz. Es wäre naiv zu glauben, dass die Union am Ende nichts unternehmen wird.
Zuvor hat die Union beim Thema Zuwanderung schon gepunktet, Asylbewerber haben starke Einschränkungen erfahren, jeder will die jetzt einschränken.
Widerstand gab es dagegen nur sehr verhalten, jetzt könnte eine neue Runde kommen. Wer so auf Arme und Arbeitslose einbauen will, der hat für Reiche und Kapitalbesitzer auch schon viele Geschenke parat, nur müssen die noch teuer gekauft werden. Das Geld dazu fehlt noch.
Also im Sozialen sparen, Steuern für die Mitte raufsetzen, Lohnerhöhung und Renten niedrig halten, eine Diät für 85 Prozent der Bevölkerung einführen.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Mit den blauen kriegen sie nur eine Minderheitsregierung hin. Sobald sie Grüne oder SPD benötigen, sind diese Themen durch. Bliebe noch die AfD ... Aber es gibt ja die Brandmauer.
zum BeitragAndreas_2020
Das wird ein großes Eigentor für die Union werden, denn es geht im Kern um das SGB II und nicht um Worthülsen wie Bürgergeld oder Hartz-IV. Auch die Agenda 2030 ist ein Treppenwitz, weil man mit der Agenda 2010 zunehmende Verarmung und das Absinken der SPD vermutet.
Schlau daran ist nur, dass es von Friedrich Merz und seinen neolibalen Ideen ablenkt, die Wirtschaft, Superreiche und Kapitalbesitzer zu 'entlasten' bzw. stark steuerlich zu begünstigen. Dann Schuldenbremse, Waffenlieferungen und Aufrüstung durch Steuern in der Mitte eintreiben. Das bedeutet, dass bei Merz -> die Steuern steigen m ü s s e n, auch indirekte Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch oder Butter. Vermutlich auch die Einkommenssteuer für mittlere Gehälter,€ 2300-€3600. Merz muss seine Löcher füllen... Ohne neue Schulden.
Dazu dann der Diskurs über üble, faule, parasitäre Arme und Asylbewerber beim Zahnarzt. Mir fällt es schwer, dass noch als eine Kampagne der bürgerlichen Mitte zu betrachten. Massive Kritik von Diakonie, Caritas, Sozialverbänden, DGB und sogar aus der Wissenschaft sind jetzt schon sicher.
Dazu wird damit zwangsläufig die AfD aufgewertet, die könnte bei diesem Programm mitgehen. Sie verliert zwar gerade Wähler und ihr Schicksal ist offen, aber dass sie im nächsten Bundestag sitzen kann, scheint mir sicher. Ob die Brandmauer dann noch steht? In den reichen und mächtigen Kreisen steigt gerade der Appetit auf ein Festmahl, ob da noch lange gezögert wird?
zum BeitragAndreas_2020
Dass Deutschland so eine niedrige Quote an Sozialwohnungen hat, zeigt, wie wenig entschlossen Regierung dabei sind, Armut zu bekämpfen. Die jüngste Diskussion der CDU um eine Arbeitspflicht zeigt, dass es am Verständnis und dem Willen fehlt, Armut umfassend zu bekämpfen. In vielen Städten leben Menschen auch Familien mit Kindern in Wohnunterkünften, die sie oft jahrelang nicht verlassen können. Es wäre extrem wichtig, jetzt den sozialen Wohnungsbau auszubauen. Das Gegenteil wird aber eintreten.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Regierungszeit von Angela Merkel war durch eine hohe Armut und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Sie hat nur unter starkem Zwang marginale Verbesserungen im SGB II gemacht. Es gab immer einen perspektivlosen Niedriglohnsektor und viele sehr arme Kinder und Jugendliche. Viele Arbeitslose mussten schlecht-bezahlte Arbeit annehmen und würden oft nach einem Jahr wieder gekündigt. Merkel hat an Schröders Agenda 2010 nichts geändert und hatte auch wenig Neigung überhaupt diese Armut zu sehen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist löblich, diesen Ideen freundlich zu bewerten, für mich rückt die CDU damit stark nach Rechts.
Mit Härte und Schikane funktioniert die Vermittlung in Arbeit nicht. Aber die soziale und kulturelle Wirkung ist immens, es leben immer ca. 1,6 - 2 Mio. Kinder und Jugendliche im SGB II-Bezug. Die werden in Armut groß und sollen ihre Eltern auch als faule Arbeitslose gebrandmarkt werden?
Hindernisse wie Krankheit, Alleinerziehend, Depression werden ignoriert und es wird unterstellt, hier würden Menschen einfach nicht wollen, aber sie könnten sofort.
Die CDU hat sich eine harsche Kritik von Caritas und Diakonie eingefangen. Das sollte die dort wachrütteln.
Es ist doch klar, dass einfach nur abgelenkt werden soll.
zum BeitragDie starke Armut, der perspektivlose Niedriglohnsektor, die stark zunehmende Altersarmut und der Kaufkraftverlust der mittleren Einkommensgruppen soll durch eine Sündenbockstrategie kaschiert werden, die CDU will reiche Menschen und Unternehmer weiterhin aus der Pflicht nehmen.
Dann ging es bereits gegen Migranten und Geflüchtete, die Richtung zeig nach Rechtsextrem und Neoliberal.
Dagegen wirken SPD und Grüne regelrecht links ...
Aber die Union bestätigt den rechtsextremen Diskurs der AfD. Damit wird es brandgefährlich
Andreas_2020
[Re]: Wenn Qualifikationen und Profil sich decken und es gibt Arbeitslose, die Einschränkungen haben
zum BeitragAndreas_2020
Dass eine politische Partei in einen Arbeitskampf so eingreifen will, ist ein Skandal und ein Tabubruch. Das ist eine Kampagne gegen die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Dazu noch der Begriff "kritische Infrastruktur" das ist ein Begriff aus dem Krieg, das kommt vom Militär. Die Gewerkschaft versucht einfach nur eine Forderung durchzusetzen. Die Reaktion der FDP ist komplett an der Sache und der Rechtslage vorbei formuliert, aber brandgefährlich, weil die Löhne seit 2022 kaufkraftbereinigt sinken und Gewerkschaften was tun müssen. Wenn die Politik dann Einschränkungen beim Streikrecht diskutiert... Muss es eine harte Reaktion gegen die FDP geben, Demos und Kundgebungen sind das Mindeste. (Die SPD sollte sich das genau anschauen)
zum BeitragAndreas_2020
Wenn die FDP das Streikrecht einschränken will, dann werden die gut aufpassen müssen. Der Staat hat Beamte, die nicht streiken dürfen. Dieses Muster nun wahllos zu übertragen, ist sehr gefährlich und zeigt, was für ein merkwürdiger Politiker FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und auch auf Streiks. Wer daran rütteln will, der will am Rechtsstaat zerren oder ihn stark einschränken. Warum das ausgerechnet die FDP betreibt?
zum BeitragSeit 1984 gibt es in der Metall- und Elektroindustrie die 35-Stundenwoche. Wer die haben will, muss streiken. Das ist gesetzlich so erlaubt. Und darüber gilt es zu diskutieren. Sonst können wir auch mal darüber reden, ob eine Partei nicht verboten werden sollte, die dezidiert nur für 5 Prozent der Bevölkerung eintritt...
Andreas_2020
Die JA Schleswig Holstein hat intensive Beziehungen zur extremen Rechten in Europa, dazu übernimmt sie noch die Kampfsportideen aus der Neonazi-Szene. Was soll man dazu sagen? Das sind klare Hinweise, dass die AfD einen dezidiert rechtsradikalen Jugendverband in Schleswig Holstein hat.
zum BeitragAndreas_2020
Sozialwohnungen müssen gebaut werden, in Hamburg leben fast 50.000 Menschen in Unterkünften, in Berlin wahrscheinlich nochmals so viele. Es hilft unserer Gesellschaft nicht viel wenn viele Eigentumswohnungen gebaut werden oder wenn mehr Familien ein Haus bauen, nur der soziale Wohnungsbau schafft Lösungen, mildert die Krise. Die fehlenden Wohnungen haben eine soziale Sprengkraft, weil dahinter auch Familien und Kinder stecken, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, die isoliert und des integriert sind und das über Jahre.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es geht darum, von Armut und Arbeitslosigkeit abzulenken, sehr ungerechte Verhältnissen zu kaschieren. Und die CDU rückt stark nach Rechts, d.h. Durchschnittsarbeitnehmer müssen mit höheren Steuern (für die Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben) und längeren Arbeitszeiten rechnen. Im öffentlichen Dienst könnte ein langjähriger Kaufkraftverlust entstehen. Es geht nicht darum, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder gerechtere Verhältnisse herzustellen. Es geht um das Gegenteil.
zum BeitragAndreas_2020
Die Union will Stimmung machen und davon ablenken, dass es eine weitverbreitete Armut gibt, deren Ursachen im Niedriglohnsektor, im Mindestlohnbereich und im Aufstocken durch SGB II-Leistungen liegt.
Eigentlich will die CDU eine Art Zwangsarbeit einführen, die aber ins Leere laufen würde, weil dazu der Rechtsstaat abgeschafft werden müsste.
Was hingegen machbar ist, die Armen und Arbeitslosen zu drangsalieren mit Auflagen. Das hat von 2005 an gar nichts gebracht.
Die Arbeitslosigkeit und die Armut kann nicht per Zwang beseitigt werden. Nur Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur beenden Armut und Arbeitslosigkeit.
=Die CDU will neoliberal antreten, das soll sie probieren.
zum BeitragDurch das Schikanieren von Armen und Arbeitslosen gewinnt keine Partei, kommen dann noch Attacken gegen Migranten und Asylbewerber hinzu wird es rechtsradikal.
Dass Diakonie und Caritas das klar ablehnen, sollte eine klare Warnung an die Union sein.
Der DGB dürfte auch dagegen mobilisieren, DGB und Kirchen gegen die CDU? Merz wird es dennoch probieren.... Aber die AfD wird davon profitieren können. Deswegen ist es sehr gefährlich.
Andreas_2020
Die Stadt muss mehr Sozialwohnungen bauen, das ist hier natürlich sehr schlimm, weil es den Frauen ja schlecht geht. Aber es gibt so viele Familien, Jugendliche mit Eltern in Wohnunterkünften, die vielfach auch im Heimatland traumatisiert wurden, dass die Stadt einfach mehr Gas geben muss. Es ist schön, wenn private Vermieter kooperieren und es auch Anreize gibt, insgesamt wird aber nicht den großen Schub bringen.
zum BeitragAndreas_2020
Die Bezahlkarte ist eine Einschränkung für die Asylbewer und sie macht Überweisungen unmöglich, aber eben auch der monatliche Beitrag zum Sportclub für ein Kind per Überweisung.
Bezahlsysteme hat es bis ca. 2008-10 bereits gegeben, sie wurden selbst in CDU-Landkreisen irgendann abgeschafft, weil sie viele Nachteile hatten, auch veraltungstechnisch waren sie schwierig und arbeitsreich.
Eine Arbeitspflicht wirkt sich nie gut aus, weil sie gar nicht auf den echten Arbeitsmarkt zielt, sondern auf einen künstlichen, eine Art öffentlichen Arbeitsmarkt. AGH bzw. 1-EURO-Job waren als Integrationsinstrument bereits regelrecht wirkungslos. Das darf man auch von dieser 'Arbeitspflicht' für Asylbewerber erwarten. Dazu kommt noch der Faktor, dass Deutschkurse dadurch behindert bzw. eingeschränkt werden könnten.
Ich würde sagen, dass Deutschkurse das A und O sein müssen, sonst bleiben Geflüchtete isoliert und ausgeschlossen.
Das Grundproblem ist, dass momentan überlegt wird, wie man durch innenpolitische Maßnahmen Migration stark begrenzen kann.
Es geht nicht mehr um die Gestaltung der Zuwanderung, sondern um die massive Begrenzung von Zuwanderung. Irgendwie unterstellt diese Denkweise, dass die Geflüchteten sich austauschen, dort ist das so, hier ist es aber so, dann gehen sie dorthin. Ich glaube, dass es a) so exakt nicht ist und b) die Maßnahmen darauf keine Wirkung haben werden.
zum BeitragAndreas_2020
" 8.565 Menschen sind im vergangenen Jahr auf internationalen Migrationsrouten gestorben."
Das sind offizielle Berechnungen. Es können noch viel mehr Menschen sein. Und das bewegt nur die Familien, die alles auf diese eine Person gesetzt hatten, die gehofft hatten, dass dieser Mensch die Eltern versorgt, den jüngeren Bruder finanziert oder nacholt. Die Lebensbedingungen für Menschen sind in vielen Ländern sehr schlecht, es gibt Syrer, die aus den Golfstaaten nach Deutschland kommen wollen, obwohl sie dort Arbeit und Einkommen haben, es gibt Menschen, die aus reichen Öl-Staaten auswandern wollen. offenbar sind die Ungerechtigkeiten so hoch, dass der drohende Tod die Menschen nicht aufhält.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: AGHs sind absolut wirkungslos gewesen. Die waren nicht als Bestrafung gedacht, sondern sollten die Menschen wieder in Arbeit bringen, stattdessen haben sie fast nur negative Folgen gehabt. Viele Asylbewerber arbeiten zum Mindestlohn, das wird mit solche Maßnahmen verhindert, genauso wird verhindert, dass Asylsbewerber stringend zu Deutsch-Kursen gehen können, normalerweise hat das Vorrang. Gerade SGB II und diese Methoden, Menschen in Arbeit zu bringen, sind sogar nach IAB-Analysen fehlerhaft gewesen und haben im realen Arbeitsmarkt Schäden angerichtet, weil etwa in Kitas dann keine echten Arbeitsstellen entstanden. Dazu grenzen solche Maßnahmen Menschen, die dann arbeiten aus, weil sie sich per Gewerkschaft dort nicht wirklich organisieren können. Bei schwachen Asylbewerbern wird das zu noch negativeren Folgen führen.
zum BeitragAndreas_2020
Es wäre wünschenswert, aber es kann auch passieren, dass sich die EU einen Konfliktstaat erster Güte einverleibt und dann stellt sich die Frage, was die EU unternehmen muss, um bewaffnete Konflikte dort zu unterbinden.
zum BeitragUnd dann habe ich die Angst, dass die Aufnahme nur erfolgt, um die Flüchtlingsbewegungen dort zu unterbinden, denn einige Nationalitäten kommen relativ leicht nach BIH und dann in die EU.
Andreas_2020
Die Probleme bei der Rente kommen nicht einzig und alleine aus einer hohen Lebenserwartung, sondern haben auch mit dem sehr großen Niedriglohnsektor und schwachen Lohnerhöhungen zu tun.
Wenn Tarifabschlüsse deutlich unter dem Reallohnverlust für eine bestimmte Periode bleiben, dann wirkt sich das - langfristig - auf die Rente aus. Das Kostenniveau kann doch gar nicht so stark sinken, wie die Regierung momentan glaubt oder wünscht.
Gerecht wären sofortige tabellenwirksame Lohnerhöhungen gewesen. Die hat die Regierung hier nicht gewollt.
Wenn jemand im prekären Bereich arbeitet und dann noch Lücken hat, dann klappt es heute nicht mehr mit der Rente.
Für mich sind die sehr niedrigen Entgelte das Problem, laut Franz Müntefering SPD wäre das mit ein wenig sparen machbar, das alte Rentenniveau zu halten. Das ist m.M. Quatsch, weil die angebotenen Vorsorgeinstrumente nicht wirklich funktionieren, auch die sind davon abhängig, dass ausreichend verdient wird, das also die Inflation sich da nicht durchnagt.
Und grundsätzlich wären höhere Beiträge auch vertretbar, wenn die indirekten Steuern und Einkommenssteuern gerechter erhoben werden würden. Unternehmer, Kapitalbesitzer, Erben und Immobilienbesitzer kommen sehr glimpflich davon, der Staat behandelt diese Gruppen zu gut und muss dann immer mehr bei der Einkommenssteuer zuschlagen. Mit den staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Rente korrigiert die Regierung eigentlich das, was sie an anderer Stelle in die Grütze haut, es fehlt einfach an Lohnerhöhungen und Steuergerechtigkeit. Eine sichere Rente ginge, sie scheitert an Steuer-Privilegien,
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich glaube, sie könnten richtig liegen, am Ende testen die Arbeitgeber dann die Absolventen, wenn das immer mehr zerfällt in wird nicht mehr gemacht und brauchen wir doch eh nicht mehr. Allerdings wird das dann teuer werden. Im Öffentlichen Dienst würde man die Tabellen nach Unten anpassen, die Absolventen würden deutlich weniger verdienen und der Aufstieg wäre dann auch an einem bestimmten Punkt zu Ende.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das klingt echt deprimierend. Wenn ich in ein Auto oder Flugzeug steige, gehe ich davon aus, dass das Unternehmen auch hochqualifizierte Mitarbeiter gewinnen konnte, wo zumindest höhere Postionen durch extrem qualifizierte Fachkräfte besetzt wurden. Und nicht Nieten per KI sich einen Vorteil erarbeiten konnte, um dann etwas beruflich zu machen, was sie nur bruchteilhaft beherrschen. Oder beim Arzt, nehmen wir an, der hat per KI ein paar Laborergebnisse zu einer Dissertation zusammengeführt, hätte man Lust dahin zu gehen?
zum BeitragAndreas_2020
Die Bachelorarbeit soll ein erster Schritt dazu sein, eine wissentschaftliche Arbeit zuverfassen. Ein Thema zu durchdringen, eine wissentschaftliche Diskussion abzubilden, eine eigene These oder eigene Idee gegen anderen Thesen, Ideen und Strukturen abzubilden. Sie ist deutlich unter dem Niveau ehemaliger Magister- und Diplomarbeiten.
Es gibt Hochschulen und Universitäten, die nicht mehr als 40 Seiten oder 45 Seiten erlauben.
Die Idee, diesen Abschluss eines Studiums nun zu kassieren, weil die Leute ja sowieso nicht in die Wissenschaft gehen und weil es doch um Wissenschaftlichkeit schon längst nicht mehr geht, halte ich für fatal.
Das wäre eine Art erweitertes berufsqualifizierendes Abitur und dann müsste man die Gehaltstabellen auch entsprechend anpassen - nach Unten.
Wenn die Leute nicht mal einen ersten Einblick in Wissenschaftlichkeit erreicht haben, dann gehören sie auf das Niveau von Auszubildenden. Ein Mechatroniker kann z.B. extrem viel, warum soll er denn schlechter eingruppiert werden als ein Absolvent einer TU, der den Bachelor gerade gemacht hat. Aber keine Bachelor-Arbeit geschrieben hat?
Ich wäre sehr vorsichtig, eine solche Idee, Abschaffung der Bachelor-Arbeit, weiter auszuführen. Am Ende haben wir dann Fachhochschulen, die bessere Volkshochschulen sind und Absolventen kotzen, weil sie keiner mehr wirklich gut bezahlen will.
Es gibt das Programm Adobe Creator und ich möchte nicht wissen, wie viele Lebensläufe aufgehübscht wurden, . Mit KI geht es jetzt noch weiter, aber wie kann man jungen Menschen helfen, die keine Lust haben zu studieren und die dann mit KI Arbeiten verfassen und die dann einreichen. Und es stimmt, es sind vorher schon viele mittelmäßige Arbeiten vorgelegt worden, wo abgeschrieben wurde oder wo Leute geholfen haben. Aber das kann ja nicht der Maßstab sein.
zum BeitragAndreas_2020
"Alles, was ich verwendet habe, kann jeder andere auch benutzen. Man muss nur etwa 30 Euro dafür bezahlen."
Nehmen wir mal an, die Polizei hätter die 30 EURO für die Software bezahlt, und wer dann in der linken Szene in Kreuzberg aktiv geworden? Wie viele linke Anwälte hätten die Polizei dafür zerflückt? Die Polizei darf nicht so suchen, wie es der Journalist hier getan hat. Weil sie nämlich massiv den Datenschutz verletzt hätte. Natürlich gibt es sehr schwache Polizisten und viele sind intellektuell echt schwach, aber bei LKAs und BKA sind schon schlaue Leute. Ich glaube, dass es sachlich nicht ging. Und man muss sich nur ausmalen, wenn ein Normalbürger verwechselt würde und da ein Sonderkommando vor der Tür steht, weil eine KI für 30 EURO rausgefunden hat, dass es sich um einen gesuchten Terroristen handelt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Eine AK-47 ist eine Kriegswaffe und der Besitz ist enstprechend ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Panerbrechende Munition gilt dann warhscheinlich als nochmals schwereres Kriegsgut im juristischen Sinne. Dafür allein wird es eine hohe Strafe geben.
zum BeitragAndreas_2020
Das mag ja sein, dass diese Menschen sich in Berlin aufhalten. Ob Berlin deswegen eine höhere Gefährdungslage haben müsste, wage ich zu bezweifeln, damit will ich deren Banküberfälle nicht kleinreden. Aber die Megaterrorstadt Berlin kann ich dadurch auch nicht erkennen.
zum BeitragIch vermute eher, dass selbst der Verfassungsschutz diese Menschen nicht mehr richtig auf dem Schirm hatte, weil eben der Terrorismus dazu fehlt. Bzw der wäre dann wohl 30 und mehr Jahre alt.
Andreas_2020
Christian Herrgott hat einen an der Waffel, im Grundgesetzt steht klar drinnen, dass es weder Zwangsarbeit, noch eine Art Zwangssozialdienst geben soll. Wenn das durch die Hintertür eingeführt wird, ist das mehr als bedenklich. Und was wissen Geflüchtete über unsere Gesetze? Die sind viel zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Jeder Mensch sollte eine Arbeit wählen können, er sollte sich dabei durch eine Gewerkschaft vertreten lassen können. Diese 'Arbeiten' sind so was wie eine verschleierte Zwangsarbeit und sie störren auch die regionale Wirtschaft, denn die Kommune wird von dieser 'billigen' Droge Arbeit nicht genug bekommen. Wer die organisiert, der muss was dafür bekomme, schon dreht sich ein Rad, es entsteht ein Teufelskreis und ob die Geflüchteten am Ende weder Deutsch können, noch normal arbeiten, kann Christian Herrgott gar nicht genau ermitteln, aber die Nachteile solche Ideen sind doch offensichtlich. Und der rechten Szene wird das sowieso nicht reichen, die wollen solche Menschen zurückführen. Mehr nicht. Und der rechte Stammtisch freut sich darüber auch nicht, weil der eine oder andere das erkennt, dass ihm Aufträge flöten gehen, dass er dadurch doch verlieren könnte.
zum BeitragAndreas_2020
Russland ist eine ehemalige Supermacht, es ist ein atomar-bewaffneter Staat. Wenn ich momentan nicht superglücklich mit Olaf Scholz bin, würde ich hier eigentlich das Gegenteil sagen wollen, er steuert zumindest dieses Schiff ruhig durch den Sturm. Und Deutschland geht massiv vor, es fließen Mrd. in die Ukraine. Jedes Waffensystem, was geliefert wird, ist immer ein Risikoobjekt. Und dass eine Partei, die dezidiert durch Pazifisten gegründet wurde, derart offensiv Krieg führen will, irritiert mich schon. Mir fehlen momentan alternative Ideen, wie man diesen Krieg so beenden kann, dass es danach noch einen unabhängigen Staat Ukraine gibt.
zum BeitragAndreas_2020
Daniela Klette zeigt doch ein großes Potential zur Wiedereingliederung - mehr fällt mir dazu nicht ein. Außerdem ist das ja auch so eine Sache, sie als so eine herausragende Terroristin zu bezeichnen, während sie der Justiz ja bereits vorgemacht hat, dass sie auch ganz normal leben könnte. Sie wird sich aber den Menschen stellen müssen, die schon Opfer ihrer Gewalttaten geworden sind. Viele Menschen kommen mit Raubüberfällen jahrelang nicht mehr klar. Diesen Menschen wird sich entgegen treten müssen, sie hätte auch anders abtauchen können. Ich befürchte, dass Daniela Klette eher durch die Haft verschlechtert als verbessert wird, weil nur wenige JVAs auf solche Menschen eingestellt sind. Aber gut, das Risiko kannte sie ja selbst als junge Frau.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: War absolut nicht so gemeint, das tut mir echt leid.
zum BeitragAndreas_2020
"Demnach ist die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, die nach Tariflohn bezahlt werden, von knapp 80 Prozent im Jahr 1996 auf 51 Prozent im Jahr 2022 zurückgegangenen."
Seit 2003 hat Deutschland mit den sogenannten Harz-Reformen einen Niedriglohnsektor etabliert, in diesem Sektor ist die Arbeit zu einem sehr niedrigem Lohn und gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach SGB II möglich. Der Staat legt für den Niedriglohnsektor den Lohn (Mindestlohn) fest, damit haben Beschäftigte in diesen Bereichen keine Möglichkeit per Streik oder Gewerkschaftsmitgliedschaft ein höheres Entgelt zu erzielen. Auch die Arbeitsbedingungen lassen sich in diesem Segment öber eine Gewerkschaft nur schwer verändern.
Natürlich spielen neue Branchen und bestimmte Betriebe eine große Rolle, wenn Gewerkschaften irgendwo schwach sind, weil es keine gewachsene Beziehungen und Strukturen gibt.
Und Streiks bringen nicht automatisch einen Zuwachs an Mitgliedern. Dort werden Gewerkschaften eben nur deutlich sichtbar, aber es heißt nicht, dass dies dort auch dazu führt, Menschen Mitglied werden.
Niedrige Entgelte hindern am allerstärksten Mitglieder zu gewinnen, wenn Menschen sehr wenig verdienen und diese Entgelte nicht erkämpft werden müssen, dann entfällt auch der Druck, durch eine Gewerkschaft etwas durchzusetzen.
Für viele Arbeitnehmer sind die Beiträge zu viel. Wer mit €2800 oder €3000 eine Familie finanziert, überlegt, ob er monatlich €28 oder €30 überweist und sich dann noch selber einbringen muss, wenn er von der Gewerkschaft mehr will. Wenn der Druck dann nicht hoch ist, sind Menschen sehr zurückhaltend. Niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind dann die Folge. Undemokratische und hierarchische Machtverhältnisse kommen hinzu. Der Preis ist hoch, wenn Gewerkschaften schwach werden.
zum BeitragAndreas_2020
Martin Sellner, zu Gast bei der AfD - Berührungsängste zur harten Neonazi-Identitären-Szene hat die AfD dort in Berlin nicht gehabt.
Die nächste Runde identitären Pallatschinken werden die Leute dann irgendwo privat abhalten. Sellner geht dahin, weil es ihm etwas bringt, es bringt seine Sache durchaus voran, oder mal so: Wenn die AfD Thüringen oder Sachsen regieren kann und da geht jemand wie Sellner zum Vortrag hin, dann sind wir iin einer gefährlichen Lage. Rechtsextremisten wissen schon ziemlich genau, warum sie was und wo tun. Alleine dieser Sachverhalt passt zu einer rechten bürgerlichen Protestbewegung nicht mehr. Hier geht es nach ultra-rechts.
Dass das jetzt auch noch ans Licht kommt, wird dazu führen, dass was passiert, was - Danke taz - intern aber passierte mal wieder nicht, denn dieses Mal war das in der AfD jemanden aufgefallen. Ob solche Menschen das noch lange mitmachen, eigentlich wäre es gut, wenn sie da noch eine Weile ausharren und diese Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin dem Juristen Ulrich Vosgerau vor Gericht gegangen ist, weil er sich damit in die Topmedien geschossen hat, jetzt kann jeder sehen, wer Vosgerau wirklich ist und mit wem er sich so trifft. Dass er von drei vorgetragenen Punkten gerade mal in einem Erfolg hat, weist ihn auch nicht gerade als Topjuristen aus. Insofern kann er gerne Korrektiv korregieren, geht zu seinen Lasten.
zum BeitragAndreas_2020
Vielleicht wollte Daniela Klette gefasst werden, vielleicht ist sie krank und alt und kann nicht mehr.
Ob das wirklich eine Topterroristin ist? Diese Darstellung ist m.M. schon ein wenig merkwürdig. Ossama bin Laden war für mich ein Topterrorist oder Carlos, aber Daniela Klette?
Natürlich muss sie sich jetzt ihrer Vergangenheit stellen, aber ob Deutschland jetzt massiv sicherer geworden ist, weil man die Klette eingesammelt hat? Das ist doch einfach nur Propaganda der Polizei und Staatsanwaltschaft. Wenn die wirklich so super arbeiten würden, hätte man die Frau früher gefunden.
zum BeitragAndreas_2020
Veronika Grimm ist grundsätzlich ein Fehler, weil sie per se Interessen vertritt, dass sie damit derart in die Offensive geht, ist schon auffällig, normalerweise halten solche Wissenschaftler/Lobbyisten eine gewisse Distanz zu bestimmten Positionen, weil es ihnen schadet. Das Problem sieht Frau Grimm offenbar nicht. Leider habe ich keinen Optimismus, dass die Regierung dies versteht und reagiert.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Eltern haben die Wahl des Gymnasiums getroffen, das endet in Hamburg nach 12 Jahren. Diese Eltern könnten auch nach der 10. Klasse ihre Kinder auf die Oberstufe einer Stadtteilschule schicken. Da ginge ihnen wahrscheinlich der Vorteil des Gymnasiums, ca. 1,5 bis 2 Jahr weiter als die Stadtteilschüler zu sein, verloren. Darum fordern sie sehr schlauf 13 Jahre bis zum Abi, dann hätten sie gegenüber der Konkurrenz von den Stadtteilschulen wahrscheinlich noch mehr Vorteile.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Fuest ist rechts, weil er die Interessen der Kapitalbesitzer und Unternehmer frontal vertritt, er ist da nicht anders als Friedrich Merz oder ein Arbeitgeberverband. Der Staat wird nicht durch Unternehmer und Unternehmenssteuern finanziert, sondern durch Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer. Das zahlen die abhängig Beschäftigten, selbst eine Familie (SGBII) kommt über indirekte Steuern auf einen Anteil an der Finanzierung. Und mag sein, dass Geld formal 'versteuert' wurde, in der Kasse landet aber zu 70 bis 80 Prozent das Geld der abhängig Beschäftigten. Und die Hersteller von Rüstungsprodukten haben schon eine Aufbrauchsstimmung, ob die da mit Sekt oder Bier anstoßen, finde ich nebensächlich. Ob Deutschland mit diesen hohen Rüstungsausgaben sicherer wird, wäre mal zu diskutieren, aber das Geld fließt da jetzt rein, das steht fest.
zum BeitragAndreas_2020
Ich sage, diese Demos verändern Deutschland. Bürgerliche Kreise, die auch mal AfD ankreuzten, werden damit schon wachgerüttelt. Und die AfD trifft auf Widerstand. Das man sich erst in ein paar Bundesländern an die Macht schlängelt und dann den Rest einfach überrennt, wird hier nicht passieren.
zum BeitragAndreas_2020
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und sie hat viele Berühungspunkte zu noch weiter rechts stehenden Kreisen. Teilweise ist die AfD nah an der Neonaziszene und an der NS-Ideologie. Dass man sie deswegen nicht sofort verbieten kann, ist klar. Andererseits sehe ich keinerlei Anstrengungen der Partei, aufzuräumen und gesichert demokratische die Partei zu gestalten, eher das Gegenteil, die AfD macht intern nichts, außer es gibt Informationen in der Öffentlichkeit und es gibt massiven öffentlichen Druck. Dann passiert was, aber immer unter Abspulung des Statements, die sind pauschal gegen uns, die etablierten Parteien wollen uns schwächen, das ist Parteipolitik. Alleine diese Statements belegen ein Unvermögen, mit dem Thema überhaupt umzugehen. Dass die AfD Deportationsideen durchgespielt hat und dabei völkische- und rassistische Leitideen hat, bedeutet, dass diese Partei sehr gefährlich ist. Gefählicher als andere Parteien, weil die an der Rechtsstaatlichkeit und besonders dem Grundgesetz keine massive Kritik bis him zum Umsturz haben. Das ist bei der AfD anders, alleine die Junge Alternative hat eine Radikalität und einen Stil entwickelt, der nichts mehr mit einer eher rechteren bürgerlichen Alternativpartei zu tun hat. Hier geht es um definitiv richtung Neonazis, Reichsbürger und Kameradschaften - dieser Verband will ganz rechts sein, und von seiten der AfD darf er das auch, bisher ist man damit OK, dass sie so sind, viele starten gerade ihre Karrieren und im Gegensatz zur NPD (Heimat) oder anderen Versuchen, werden diese Menschen nicht in der Bedeutungslosigkeit versanden, sondern sie verbreiten Angst und Schrecken, das motiviert die warhscheinlich sogar noch.
zum BeitragAndreas_2020
Ob der Wirt, die da wirklich reinlässt? Natürlich hat der gerne ein volles Haus, aber ich bin mir nicht sicher, ob das hier noch was zum Guten bewegt. Natürlich muss das thematisiert werden. Wer diesen Menschen Räume gibt, muss sich nicht wundern, wenn die das nutzen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist alles ingesamt sehr bitter und ich habe eine große Skepsis gegen eine Partei, die einen Personenkult betreibt. Jedenfalls ist Sarah Wagenknecht ein großer Teil des Markenkerns dieser neuen Gruppe, die offenbar in Thüringen, die Linke zerschmelzen könnte, aber das Wahlergebnis nicht so gestalten kann, dass dort nicht eine AfD-Regierung verhindert werden kann. Und ist diese Partei nicht doch irgendwie klar Links?
zum BeitragSarah Wagenknecht drückt linken Wähler schon eine Pistole an den Verstand, stimmt für mich oder wartet mal ab. Sollte die Linke nämlich verschwinden, fallen diese Stimmen immer der stärksten Partei in den Schoß, sprich, jeder, der eine Partei wählt, die es nicht schafft, unterstützt die Partei mit den meisten Stimmen, in diesem Wahl könnte das die AfD sein. Und es ist damit nicht vorbei: SPD, Grüne und FDP kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde. Bei der Unzufriedenheit werden die damit Kämpfen, ihre Milieus zu mobilisieren.
Andreas_2020
Die Junge Alternative ist extrem-rechts, Bei Wahlversammlungen zeigen die Delegierten / Anwesenden ein Verhalten, welches intolerant und völkisch ist, viele konsumieren dort Alkohol. Dass eine angeblich rechts-bürgerliche Partei sich so einen Jugendverband leistet, ist an und für sich schon zu hinterfragen.
Dass die dort extrem verbreiteten, rechtsextremen Ideen akzeptiert werden, dass Mitglieder des Verbandes in der Partei Karrieren starten und es von der Partei hingenommen wird, bzw. vielerorts sogar begrüßt wird, zeigt für mich, dass die Partei als Ganzes in Frage zu stellen ist.
Und der Druck auf die AfD ist ja schön und gut, die Partei reagierte bisher immer damit, dass sie das kleinredete bzw. erklärte, das seien Kampagnen gegen sie, da wäre nix dran. Kurz: Die massive öffentliche Kritik ändert in der AfD nichts, wenn was gemacht wird, dann nach massivem öffenltichen Protest und nachdem wesentliche Informationen in der Öffenltichkeit sind.
Das bedeutet, es könnten viele ehemalige Neonzais, NPD (Heimat)-Mitglieder oder Leute aus Kameradschaften da drinnen sein. Und die könnten sich in der Jugen Alternative auch noch stark sammeln, jedenfalls noch unkontrollierter als in der Partei.
Selbst für die engagiertesten Journalisten und Antifa-Gruppen ist es nicht möglich, eine ganze Partei durchzuscannen, zumal es auch ein Kreis um die Partei herum geben kann, also Sympathisanten, Leute, die mal zu einer Veranstaltung gehen etc. Die Partei könnte weitaus gefährlicher und radikaler sein, als sie momentan nach Außen zu sein scheint. Die Junge Alternative stellt sich nicht mal Fragen von Journalisten, in der Regel geben die keine Interviews und arbeiten über eindimensionale soziale Medien, wo sie eher mit 'Propaganda' auffallen.
zum BeitragAndreas_2020
Warum sollte die AfD in Hamburg anders sein als anderenorts. Da sind ultrarechte Menschen, die keine Berührungsängste zu Neonazi-Szene, nach ganz Rechts haben. Die fragen auch ständig nach Migranten
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Grundsätzlich können bundeseinheitliche Vorgehensweise auch gut sein. Nur ist das Problem, dass der Zusammenhag von Bezahlkarten und dadurch sinkenden Asylanträgen gar nicht besteht. Und die Gefahr besteht auch, dass regionale Besonderheiten gar nicht berücksichtigt werden. Wenn zum Beispiel mehr Platz vorgesehen wäre, könnten Bremen, Hamburg und Berlin das gar nicht schaffen, weil sie die Immobilien gar nicht hinbekommen. Und im Falle der Bezahlkarte kann es eben sein, dass vor Ort mehr in Bar bezahlt werden muss als anderenorts.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Deutsche Wirtschaft ist seit 1990 gewachsen, 2009 und 2020 gab es ein kleines Minuswachstum. Der Zusammenhang ist leider statistisch nicht erkennbar. Das Wachstum scheint keine Folge der Einschnitte in den Sozialstaat gewesen zu sein. Und die Beschäftigtenzahl sagt heute leider was anderes aus als 1990 oder Westdeutsch 1982, weil es einen Niedriglohnsektor gibt und weil seit 2005 die Möglichkeit besteht, zu arbeiten und parallel Sozialleistungen zu erhalten.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung hat Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst stark ausgebremst, in vielen anderen Branchen wurde der Reallohnverlust nicht aufgefangen, es hieß, wenn man das so macht, dann geht die Inflation zurück und die Preise für Nahrungsmittel sinken. Nun ist das nicht so gekommen, aber die Nachfrage schwächelt. Ja, genau, weil sie das sollte. Dass damit kein Plus beim BIP erzeugt werden kann, ist wohl auch keine Überraschung. In unserem Land glaubt die Regierung, dass man die Auslandsmärkte dann einfach stäkrer befüllen kann, dass die Exportzugewinne, dann ausgleichen. Das ist viel zu kurz gedacht.
zum BeitragDie Wirtschaft hat momentan zwei Kernprobleme: Fachkräftemangel und schwache Binnennachfrage. Mindestens die eher schwache Binnennachfrage ist ein altes Thema, das wurde schon in den 1980ern mal festgestellt.
Ein guter Ansatz wäre es, bei Superreichen und Topverdienern mehr Steuern zu generieren, den Mindestlohn stärker anzuheben und höhere Abschlüsse der Gewerkschaften zuzulassen. Dann benötigen wir Investitionen in die Infrastruktur, in den sozialen Wohnungsbau und vielerorts auch in Bildung und Ausbildung. Mit der Energiewende alleine schafft Deutschland das nicht. Und die Aufrüstung und Verteidigungsfähigkeit wird auch negative Konsequenzen haben, insofern muss bei den Steuern eine höhere Gerechtigkeit erzeugt werden, sonst zahlt die Mitte immer mehr und 2025 oder 2026 müsste dann irgendwie die nächste Mehrwertsteuererhöhung folgen, wenn man in dem bisherigen Konzept bleiben will. Dann wird aber der Konsum gedrosselt. Und es wäre für arme und kinderreiche Familie sehr ungerecht.
Andreas_2020
Eigentlich eine schöne Sache: Eine Lobbyistin und Managerin definiert die Wirtschaftsanalyse einer Regierung. Wer Marx schätz, den wunder das alles nicht. Warum denn nicht gleich so. Natürlich geht das dort drunter und drüber, natürlich hat die FDP damit keine Schwierigkeiten, das entspricht deren Selbstverständnis. Und was sind schon ethische Standards in einer pluralen Demokratie?
zum BeitragVielleicht zeigt das auch nur auf, was da sowieso passiert, dass solche Experte auch Experten der mächtigsten Interessen sind. Seit etlichen Jahren fordern nur sehr wenige Wissenschaftler im Wirtschaftsbereich einen besseren Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die verbreitete Armut in Deutschland und der starke Niedriglohnsektor sind kein Problem für die meisten 'Experten', die von der Bundesregierung angehört werden. Ebensowenig arme oder verarmende Rentner - auch die sind für die meisten Experten keine besondere Herausforderung. Am Ende geht es um die Gewinne der Unternehmen, wenn die hergestellt werden, ist für die meisten Wirtschaftsweisen die Welt in Ordnung. Die Regierung hört sich dann im Sozialwesen Experten an, die andere Dinge fordern und analysieren, aber die können sich meist gar nicht durchsetzen. Insofern liegt diese Dame auf Linie und vielleicht ist das sogar gut, wenn sie bleibt, dann sieht jeder, was dieses Gremium wirklich für einen Wert hat und worum es dort geht, wahrscheinlich ja auch schon immer ging. Nur eben nicht so direkt.
Andreas_2020
[Re]: Das Gesetz definiert die Leistungen, die Menschen erhalten, die Asyl in Deutschland beantragen. Wenn im Gesetz steht, dass die Auszahlung der Leistung durch eine 'Bezahlkarte' erfolgen soll, dann muss es im gesamten Bundesgebiet gemacht werden. Alle Bundesländer müssen dieses System dann einführen. Wenn es in Hinsicht auf Bargeld spezifiziert wird, dann gilt es Bundesweit. Keine Landesregierung kann es dann anders machen, das schränkt den Spielraum der Landespolitiker sehr stark ein. Und es gibt eine klare Linie aus Berlin vor. Hier steht ja schon, dass Bayern gar nicht vorneweg geht mit diesem System, die würden dann eben aus Berlin direkt in die Logik der Bezahlkarte eingepresst. Die Grünen in Schleswig Holstein müssten es dann mit der CDU auch umsetzen, es kommen dann Verwaltungsjuristen in der Innenbehörde in Kiel zusammen und arbeiten die praktischen Richtlinien aus, kein Politiker im Kieler Landtrag kann das dann diskutieren, keine Initiative hat einen Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es ist ein sehr regides Vorgehen, denn die Länder setzten die Asylleistungen bisher ziemlich unterschiedlich um, hier gibt es mehr Betten im Zimmer, dort kleinere Zimmer, hier ist Beratung vorgesehen, hier keine Security etc. Es könnte der erste Schritt sein, bundeseinheitlich die Spielregeln für Asylleistungen festzulegen.
zum BeitragAndreas_2020
Solche Systeme hat es gegeben, sie wurden aufgegeben, auch CDU-regierte Kommunen oder Landkreise haben das mal abgeschafft. Diese Systeme haben mehr Nachteile, als sie Vorteile bringen.
Mein Grundproblem ist zweiteilig:
a) Die Idee, dass die Asylbewerberzahlen 2024 sinken müssen, und
b) dass die Bezahlkarte dazu den wesentlichen Beitrag leistet, nämlich die Asylbewerber mächtig abschreckt, so dass sie nicht mehr nach Deutschland wollen und vor allem nicht kommen.
Beides ist aus meiner Sicht einfach nicht zutreffend.
Weder lassen sich Zugangszahlen in einem Rechtsstaat senken, noch erledigt diese Aufgabe eine Bezahlkarte.
Und es gibt auch ethische Bedenken, eine Gruppe der Gesellschaft per Gesetz direkt kenntlich zu machen und indirekt zu unterstellen, die würden nur an Geld interessiert sein und es dann direkt ins Ausland transferieren.
Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, Neonazis und NPD (Heimat). Die müssen sich durch solche Schachzüge bestätigt fühlen.
Und die bieten dann die ganz harte Lösung an, wer also die Zahlen wirklich senken will, der kreuzt bei denen an, macht da mit. Es bringt ja immer was, siehe Einführung der Bezahlkarte oder was auch immer.
Und die Politik weiß das ganz genau, dass Konflikte in Afghanistan, Syrien, Palästina, Libyen und die Unterdrückung der Kurden die echten Ursachen der Flucht sind.
Unser NATO-Partner Türkei vertreibt Kurden in Syrien, terrorisiert Kurden im Irak durch Luftangriffe und völkerrechtswidrige Invasionen. Dass diese 'Kurden' dann flüchten, ist in Ankara ein erwünschtes, ein geplantes Ziel.
Inzwischen kommen auch wieder Kurden aus der Türkei. Und die kann man - entegegen der von CDU vertretenen Idee - nicht einfach Erdogan zurück geben.
Eine Bezahlkarte hat auch diese Dynamiken keinen Einfluss.
zum BeitragAuch EU-Grenzen bringen nur begrenzt was, sonst kommen die Leute später dann aus Griechenland, Zypern oder Italien hierher.
Andreas_2020
Heidi Reichinnek kann Politik, auch in eigener Sache, was sie hier aber äußert, deutet darauf hin, dass sie 'Führung' in der Politik als Konzept nicht versteht. Sie hat hier ganz offen gesagt, dass Konflikte und Kampfkandidaturen gut sind, dass sie die demokratisch findet.
Wenn eine Partei zerrissen und zerstritten ist, vertraut niemand dieser Partei.
Das ist die bittere Wahrheit, die irgendwie auch banal ist, denn nehmen wir an 51 Prozent der Wahlberechtigten wählen tatsächlich die Linke und die kann sich nicht auf einen Kanzler einigen, muss ständig ihr eigenes Programm revidieren?
Der eine sagt, Kurden sollen sich im gewaltlosen Widerstand dem IS widersetzen, die anderen sagen, wir werden denen sogar Waffen liefern?
Die Idiotie der Linkspartei versteht deren eigenes Führungspersonal nicht.
Und das äußern die auch noch ganz offen.
Das kann wirklich sein, dass die Wagenknechtgruppe es besser macht, die haben eine Hierarchie und eine gewisse Geschlossenheit.
Die Grünen haben zwar in den 80ern und 90ern auch erhebliche Spannungen gehabt, aber die sind eher nach Vorne gegangen, als nach Hinten.
Hier hat man erst gesagt, so die liebe Sarah ist weg, jetzt wird es ruhig, dann direkt den nächsten Konflikt vom Zaum gebrochen und dann gesagt, nein, alles ist gut, wird gut, wir lieben uns, kommen uns näher und wo gerieben wird, kommt doch Wärme zustande.
Nur nicht beim Wähler. Und der geht immer häufiger Richtung Friedhof, jedenfalls im Osten. Wie sie neue junge Menschen dort gewinnen woll, das geht dann nicht so einfach.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist nochmals eine Langfassung der Analyse, warum die Linkspartei gerade scheitert.
Das Traurige daran ist immer wieder, dass Deutschland eine gute linke Partei benötigt.
Die Arroganz und die Starrheit von SPD, CDU, CSU, FDP und teilweise der Grünen ist ein echtes Problem, darauf gute linke Antworten zu geben, wäre wichtig.
Nur wenn die Antwortgeber sich schon intern gar nicht grün sind und sich eher zwischen Mensa und Uni-Parlament duellieren, nimmt die auch keiner mehr ernst. Die wirken eben wie Dilettanten, sie sind es wahrscheinlich auch.
Das gilt aber auch für andere Parteien. Das Problem ist nur, dass die LInke einen Sprung nach Vorne nicht schafft, alles fällt denen schwer, alles dauert lange, alles muss auch personell ausgefochten werden, diese Partei bringt Würgegefühle hoch, wenn man sich das ansieht.
Und das ist schade, weil die Linke lokal und manchmal auch regional ganz anders kann und könnte. Das geht dabei verloren. Der Bundestag und der Vorstand bilden immer wieder ab: Konflikt, Dissens, Diskussion und persönliche Animositäten - wer mag das?
Wer traut einer zerstrittenen Gruppe wirklich was zu? Die Gefahr ist doch real, dass sie Macht bekommen und dann zerfallen.
Und das war mal so, als sich die Kurden gegen den IS verteidgten, äußerte Gysie Solidarität, die Hinterbänklerin C. Buchholz meinte dann, die Kurden sollten sich gegen IS per Gandhi - ohne Waffen -zur Wehr setzen, jede Waffe sei Mist.
Das ist eben ein Muster dieser Partei - jeder attakiert den anderen, kommt mit dem letzten Mist auf den Markt und steht dazu. Einsicht gibt es hier nicht, wenn dann wird eben eine neue Partei gegründet. Eigentlich ist es nur noch ne Frage der Zeit, bis ein paar noch eine Gruppe im Parlament bilden.
Und ich glaube nicht, dass dies an der SED, DKP oder KPdSU liegt, sondern dass ist linkes Wirrwar und Personen ohne Dazulernmöglichkeit.
zum BeitragAndreas_2020
Generalsekretär Djir-Sarai blufft. Wenn die FDP so aussteigt, wird sich das rächen. Dann sagen sie ja selber, wir haben nicht den richtigen Plan gehabt.
zum BeitragDas Grundproblem ist, dass in Deutschland Mehrparteienkoalitionen eine neue Sache sind. Unsere politische Kultur will eine starke CDU/CSU oder SPD mit einem Partner und dann bitte Klarheit. Die neue Zeit ist leider nicht so. Das wird Generalsekretär Djir-Sarai hoffentlich noch begreifen können. Und solche Planspiele in aller Öffentlichkeit sind auch ein offenes Armutszeugnis. Im Grunde genommen macht sich die FDP damit noch schwächer als sie ist. Und ja, sie könnten aus Landtagen und sogar aus dem Bundestag fliegen. Aber liegt das an ihrer Koalitionspartnerwahl oder daran, dass sie eigentlich nur für zehnt oder fünf Prozent der Wähler wirklich was machen wollen?
Andreas_2020
[Re]: OK und deswegen sollen Geflüchtete jetzt den Anfang mit einer Bezahlkarte machen, weil wir ein Paradies für Geldwäscher sind? Müssen wir demänchst auch mit der Karte bezahlen, damit alles einfacher und besser wird?
zum BeitragIch verstehe diese Logik nicht.
Andreas_2020
[Re]: Ihr Beitrag geht an der Reallität vorbei, weil sie garantiert noch nicht pro Erwachsenen 150 oder 170 EURO für einen Monat erhalten haben. Und wenn davon nur 50 EUR in Bar sind und sie das aufbrauchen müssen, haben sie den Rest des Monats ein Problem. Es gibt genug Orte, wo sie nicht mit einer Karte zahlen können. Und dann erhalten Kinder von Geflüchteten €50 alle sechs Monate, davon soll Schulbedarf gekauft werden, kommt das Geld jetzt in Bar oder auf die Karte? Wenn es Bar kommt und die Eltern benötigen Cash, nehmen sie sich das dann vielleicht? Und was ist mit der Tafel?
zum BeitragAndreas_2020
Es gab solche Systeme bereits, sie haben vor allem eins nicht bewirkt: Die Abnahme der Zugangszahlen in den Erstaufnahmen.
Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Bargerldauszahlungen an Asylbewerber und dem Wunsch, ein Land zu verlassen.
Dass in allen Bundesländern fast und in der gesamten Bundespolitik genau dieser Zusammenhang hergestellt wird, zeigt, wie wenig sich unsere Politiker mit dem Thema Migration und Asylantragsstellung befassen.
Und da bildet Hamburg keine Ausnahme: hier hat man sie jetzt €50 und dann der Rest muss per Karte bezahlt werden, der Beitrag für eine Schulangelegenheit? Nun gut, dass Schulbüro müsste wohl ein Kartenlesegerät anschaffen, zumindest wenn die Schule IVK-Klassen hat. Alles andere wäre doch echt unfair?
Nein, genau da sind wir nämlich, Entscheidungen ohne Sinn und Verstand.
Genau da sind wir angekommen: Dass Problem der Zuwanderung ist definitiv nicht die Auszahlungstechnik der deutschen Behörden, sondern es sind tief liegende Gründe in den Heimatländern. Die größte verdeckte Flüchtlingsgruppe sind momentan Kurden, sie kommen als Syrer, als Türken, als Iraner und als Iraker. Gerade in der Türkei und in Syrien randaliert sich unser lieber NATO-Partner Türkei durch die Landschaft. Nordost-Syrien ist nur dazu geeignet,von dort wegzugehen. Das ist ein politisch-militärisches Ziel der Türkei. Die Türkei will Kurden vertreiben - egal wohin.
Und das verstehen die Menschen vor Ort, sie gehen dorthin, wohin sie gehen können, das ist die EU. Und die lassen sich mit einer Bezahlkarte nicht abschrecken.
Auf solche Gedankengänge hätte man kommen können?
Ja, aber nicht wenn Friedrich Merz die Regierung und das Land als überrannt von geldgeilden Flüchtlingen abbildet.
Dann muss irgendetwas her, damit der Bürger denkt, die machen doch was. Nur was eben?
zum BeitragDas hier wird nichts bringen. Außer viele kleine Probleme.
Andreas_2020
Ich glaube, die größte christliche Minderheit in Iran ist die armenische?
zum BeitragUnd die wurde nach meinem Wissen in Teheran sehr gut behandelt. Aber ein Land, wo Islam per Zwang und Terror als Ideologie, nicht als individueller Glaube betreachtet wird, ist immer ein Fehler. Das würde dann aber auch für solche Orte wie Dubai, Kuwait, Qatar gelten, auch dort ist das Christentum nicht gern gesehen und Einheimische dürfen ebenfalls nicht konvertieren.
Andreas_2020
Ohne die USA wird die NATO nicht funktionieren.
Es ist eine Illusion, darüber großartig nachdenken zu wollen, weil die USA eine atomare Supermacht sind, fallen die in der NATO aus, wären mehr oder weniger Frankreich und Großbritannien die Anführer für den Rest der Gruppe.
Wenigstens Großbritannien hätte aber damit schon Bauchschmerzen, weil das dann viel Geld und Energie kosten würde, ständig mit Frankreich Verteidigungspolitik zu definieren und auch noch umzusetzen.
Das großte Problem dabei wäre auch, dass die NATO ihre Hauptaufgabe in Zentral und Osteuropa hätte, also gar nicht in Westeuropa, wo sich Großbritannien und Frankreich befinden.
Dann wäre im Hintergrund immer die Frage, wie die Beziehungen zwischen den USA und Russland aussehen?
Die NATO wäre ohne die USA immer noch stark an diesen orientiert, weil die USA die gleichen Werte und ähnliche Ziele vertreten.
Ich glaube, die NATO ist nicht das Beste, was es gibt, aber in Europa garantiert und garantierte sie Frieden, sie machte Machtspiele unmöglich und sie schaffte unter Führung der USA auch eine Lösung auf dem Balkan.
Momentan findet sie keinen schnellen Weg zum Frieden für die Ukraine und das ist dann eine Situation, in der die NATO gefordert ist.
Wenn die USA sie jetzt verlassen würden, dann würde das Russland extrem aufwerten und geradezu zwingen, weiter zu expandieren. Und auch China, Indien und andere Regionalmächte würden auf diese Situation reagieren.Am Ende ist Donald Trump ein großer Idiot, was nicht bedeutet, dass er nicht Präsident werden kann oder, dass er solche idiotischen Dinge, Austritt aus der NATO, nicht doch macht.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen muss oder über ein Milizsystem nachdenken muss. Die Verteidigungsfähigkeit muss in jedem Fall gesteigert werden und das geht nicht nur über Hardware, über Panzer oder Flugzeuge. Das ist nicht populär, es kostet Geld, viel Geld.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Interessante Frage, aber die AfD war bis vor einiger Zeit gar nicht mal eine Aufgabe des VS. Wenn das so wäre, dann würde der VS sich ja selber überbieten, dafür sind die eigentlich nicht bekannt.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin fassungslos, dass die AfD derart offen ihren rechtsextremen Kern, ihren Rassismus zur Schau trägt. In dieser Form finde ich das ziemlich unglaublich. Ich habe das Gefühl, dass sie sich auf ein Verbotsverfahren schon freuen. Es stellt sich mir aber auch die Frage, wie weit man jetzt bereits sanktionieren kann und soll. Sollten Menschen im Öffentlichen Dienst privat an solchen Veranstaltungen teilnehmen oder die gar mit anführen oder organisieren, sollte das registriert werden und folgen haben. Diese Menschen setzen sich definitiv für ein ganz anderes Deutschland ein, als das bestehende. Rechtsstaatlichkeit wird bei denen abgeschafft und abgeschliffen werden, das steht fest. Dass sie dann auch noch jubeln, wenn eine Partei eine politische Versammlung nicht abhalten kann, zeigt eine echte, emotionale Feindseligkeit auf, die mir so nicht mal bekannt war. Dass die AfD über Kreuz liegt mit den Grünen, keine Frage, ab so? Frage ich mich, ob die AfD diesen rechten Mob mitorganisiert hat, von dem Tritin sprach.
zum BeitragAndreas_2020
Merz warnt vor der AfD, hat deren Einstellungen zur Migration aber teilweise bestätigt und sogar verbreitet, damit sogar die Regierung ein Stück destabilisieren können,
jetzt warnt er vor der AfD. Die schwimmt in diesem Bundesland erstaunlich gut auf dieser Welle, an der Merz selbst mitgewerklt hat.
Dass die AfD sehr liberale, marktradikale Ideen vertritt, ist dann der nächste Punkt, wo ich mich wunder: Hat Merz nicht selber ähnliche Ideen?
Ich glaube, Merz hat kein Bremspedal, der kann sich gerade mal auf die Zunge beißen. Nur bringt das nichts, weil Merz komplett neoliberal ist. Er hat eine Vision für Deutschland. Die besteht aus einer komplett einseitigen Fokussierung auf und Bevorteilung von Unternehmern, Kapitalibesitzern, Reichen und Angestellten mit extrem hohen Einkommen. Dem Durchschnittsarbeitnehmer dort eine ganze Menge, sollte Merz mal die Richtlinienkompetenz erhalten. Die müssten mit niedrigen Löhnen, geringen Lohnerhöhungen, niedrigeren Renten und eingegrenzten Gewerkschaften rechnen, eventuell sogar höheren Steuern.
Und das sind alles Dinge, die der AfD auch ein Herzenswunsch sind, das wollen die auch.
Wenn die CDU für eine liberale, soziale Demokratie und internationale Verlässlichkeit stehen soll, braucht die Partei m.M. einen anderen Anführer. Mit etwas netteren Reden im Bierzelt verschwindet Merz nicht in der Mitte, der bleibt extrem / neoliberal. Und die Breitseiten gegen Arme und Arbeitslose zeigen auch eine sehr harte soziale Sicht auf Schwäche, das macht mir Angst.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Sie können Menschen nicht über Nacht verändern, außerdem ist der Zuzug hoch, inzwischen sind auch DRK und andere am Start, die sind darin aber nicht so geübt wie Fördern und Wohnen. Die Idee ist gut, aber momentan nicht realistisch
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Zeigen Sie mir eine einzige Demo, wo Eltern sich zusammengeschlossen haben und Forderungen an die Schulbehörde formuliert haben? Ich kenne das leider nicht. Gerade mirgantische und links-liberale Eltern machen das gar nicht, jeder kämpft für sich alleine, das heißt mit den Bedingungen für die eigenen Kinder. Und alle, die ein Kind haben, das mit 19 oder 20 Abi hat, atmen tief durch. Das ist die bittere Wahrheit. Eine solche Reform bedürfte einer starken, nachhaltigen politischen Bewegung und das sogar über Jahre. Die letzte durchdachte Agitation und Aktion, an die ich mich erinnere, waren reiche Hamburger Bürger die das Gymnasium erfolgreich verteidigen konnten und dafür gesorgt haben, das alle anderen Kinder Nachteile bekommen. Mir ist eigentlich auch nur die Linke als Partei bekannt, die überhaupt da rangehen würde. Selbst die FDP und die linke SPD drückt sich um das Thema herum, was einiges über die FDP aussagt, wenn man von Aufstieg und Leistung ständig redet, aber Bildungssysteme hat, die vor allem die soziale Struktur reproduzieren. Und die Grünen sind bildungsmäßig eine Erfolgspartei, die Probleme drücken deren Mitglieder und Wähler überhaupt nicht. Die können mit dem Status-Quo prima leben, bzw. sie sind der Beweis für die Möglichkeiten dieses Systems.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist schön, dass jemand von einer besseren Schule träumt.
Neue Lehrer braucht das Land, ein Buch von einem Pädagogikprofessor aus den 1990ern.
2024: Die Lehrer sind die gleichen wie damals, die Schulen sind gleich, oder aber schlimmer wie in Hamburg, die Stadtteilschule ist inzwischen eine Ruine der Gesamtschule geworden.
Es hat in Deutschland viele Ideen und viele Vorstellungen von Bildung gegeben. Durchsetzen tut sich das höhere Bürgertum und das will eine möglichst rasche und vollständige Trennung von niederen Schichten auf eine Gymnasium, das fortlaufend selektiert, also rausschmeisst. Es gibt kaum Bundesländer, die nicht so eine Struktur haben und wo es nicht Schullaufbahnen gibt, die geschrottete und aussortierte Kinder abbilden.
Der Berliner Senat würde sein Schulsystem verteidigen, und zwar vollständig. Dafür ziehen die Bürokraten irgendwelche Akten und Statistiken raus und erklären durchaus plausibel, warum das gut geht, warum es ein Recht auf Bildung gibt, warum selbst die ärmsten Kinder an einer Klassenreise teilnehmen können und und und.
Dass in Deutschland Familien oft mit Trennung, Scheidung, Sorgerecht zusammen hängen, dass viele Kinder seelische Belastung bei ihren Eltern in der einen oder anderen Form haben, all das würde diese Bildungspolitiker nicht anfechten.
Und das ist auch so, dass die Rückschrittlichkeit im Bildungswesen interessante Allianzen hervorbringen kann, in Hamburg zum Beispiel Ole von Beust und Christa Götsch, also CDU und Grüne. Nun kacken sich SPD-Politiker in Hamburg sofort in die Hose, wenn jemand eine echte Schulreform machen will, nicht so bei CDU und Grünen, die haben das teilweise vorbildliche Gesamtschulsystem direkt geschrottet und durch ein Chaos-System ersetzt. Dieses Schulsystem finden bis heute CDU, FDP, Grüne & SPD in HH total gut, nur ihre eigenen Kinder schicken sie nicht auf Stadtteilschulen, die gehen aufs Gymnasium und soll Karriere machen, möglichst ohne dabei Mahmud zu treffen. Ich habe Alpträume.
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg hat 46.000 Menschen in Unterkünften und die Menschen in ihren großen Wohnungen an der Sierichsgtraße haben ein Problem mit einer Miniunterkunft, weil sie nicht wissen, wer da einzieht: Ich wette mein Vermogen, dass diese Menschen die meisten Menschen in ihrer Nachbarschaft nicht kennen. Und dann frage ich mich, ob wir in der gleichen Stadt leben? Die Stadt verhindert gerade durch solche Unterbringungen, dass es nicht zu Problemen kommt und dass Menschen Schutz erhalten. So wie die Menschen in der Sierichstraße sich ausdrücken, ist ihnen das irgendwie nicht recht. Oder mal anders: Wenn die Stadt ein Einweihungsfest mit den Anwohnern machen würde, dann würde ein Teil der Leute, die damit Bauchschmerzen haben auch nicht hingehen. Was soll das also? Die Sophienterrasse hat idiotische Auflagen erhalten, weil sich die Anwohner mit einer Unterbringung nicht anfreunden konnten, nach paar Jahren gab es eigentlich gar keine Probleme. Ich hoffe, dass die Menschen vor Ort aufwachen und sich darüber freuen, dass Geflüchtere und Schutzbedürftige in einer kleinen Einrichtung in der Nachbarschaft leben.
zum BeitragAußerdem ist die Logik eben auch sehr kleinkarriert, die eine Seite ist so, die andere Seite ist so, die Politik hat im Zweifel alle Möglichkeiten Notstände zu beheben. Momentan werden viele Immobilienbesitzer geschont, es gibt genug leer stehende Wohnungen und Gebäude, eigentlich müsste die Bürgerschaft und der Senat das einfach sich holen. Es kostet viel Geld, 46.000 Menschen in Unterkünften zu haben. Eigentum verpflichtet, heißt es, auch in der Sierichstraße.
Andreas_2020
Die NATO wurde von links massiv kritisiert, es gab und gibt tausend Ideen, wie sich Europa der NATO entziehen kann, wie man sich von den USA befreien kann, jetzt wollen die USA die Europäer loswerden, haben das Gefühl, die europäischen NATO-Staaten machen nicht genug. Trump ist allerdings ein Idiot und seine Aussagen verkörpern eine Idee von den USA als Staat, der ohne andere Staaten auskommt, der ab und an in Lateinamerika korrigiert. Diese Idee der USA ist 2024 nicht zeitgemäß und auch nicht realistisch. Russland ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine asiatische Macht. Russland geht Bündnisse mit China ein, unterhält Beziehungen zu Iran, Nord-Korea oder anderen Staaten. Es wäre naiv zu glauben, dass die NATO keine Rolle mehr spielt. Die USA würden dabei am stärksten verlieren, weil die USA, Kanada und Europa ein wesentlicher Faktor für die Stabilität der Internationalen Politik darstellen. Die USA würden ohne die Europäer ziemlich dicke Rückschläge einstecken. Umgekehrt allerdings auch, denn Trumps Äußerungen provozieren die Russen, das ermutigt die, ihre militärische Macht in Kriegen auszuprobieren. Und wenn die Ukraine fällt, etwas das inzwischen zu den Möglichkeiten gehört, dann ändert sich Europa komplett. Und dann ändert sich auch das internationale System. Die USA müssten damit rechnen, dass China Taiwan besetzt und in Asien den Westen verdrängt, dass es dort ganz anders zugeht und dass der Pazifik wieder ein Schlachtfeld werden könnte. Bei Trumps Äußerungen frage ich mich aber, ob die CIA oder irgendeine andere US-Behörde ihn nicht vorher aus dem verkehr zieht, so wie er agiert, wird es echt gefährlich.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Merz kann über dieses Thema sein Ziel Bundeskanzleramt erreichen. Es geht Merz nicht darum, ein rechtsextremes Programm komplett durchzuhauen, sondern ihm geht es um ein hard-core neoliberales Programm. Das will er machen und dazu sind ihm sehr viele Dinge recht, die Merkel nicht mal angerührt hätte, er teilt eben aus und hat vor Blut im Ring keine Angst, er meint das auch, was er sagt, er ist da echt stringent. Und natürlich ist nicht alles, was Migration rechtsextrem, aber ich bitte mal sich zu erinnern: Ursula von der Leyen auf Lampedusa wie sie den Diskurs der Neofaschistischtin Meloni übernommen hat, wie endlos sich CDU- und CSU-Bürgermeister zu Wort meldeten und sagte, wir sind voll, wir sind am Ende, mehr geht nicht, es ist nichts mehr dar, wir können nicht mehr etc. Da hat Merz das Beil geschwungen. Und die AfD profitiert davon, noch immer, weil ihr Anti-Zuwanderungskurs in der Mitte übernommen wurde. Scholz hat darauf seine Ankündigung zur Abschiebung gemacht. Er hat sich festgelegt. Auch er hat dieses Narrativ zu einem Teil akzeptiert und übernommen.
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD muss gerade sich viel gefallen lassen. Das ist die Natur solcher Koalitionen und es ist nicht klar, ob Scholz durch mehr Führung mehr Zustimmung erreichen kann oder ob die SPD momentan ein schnelles Rezept zu mehr Popularität hat. Ihre wiedergewonnene Freude an Arbeit, Sozial und Ausgleich, wird durch Merz und die AfD stark in Frage gestellt, dazu noch die Migration. Das zeigt sich dann im Kleinen und es ist kein gutes Vorzeichen für kommende Wahlen, besonders Sachsen könnte das erste Bundesland ohne SPD im Landtag werden. Das halte ich nicht für ausgeschlossen.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn Trump das wirklich probiert, kippt die Welt in eine neue Ordnung. Das wäre ein ziemlicher Ruck und Deutschland und Frankreich müssten auf der Stelle die EU Richtung Verteidigung und Eindämmung ausrichten. Dazu käme dann wahrscheinlich, dass die NATO neu gedacht werden müsste. Wenn die NATO nicht mehr mit den USA zusammen wäre, das wäre eine Einladung an Russland die NATO-Staaten in Europa plus Türkei zu testen. Ein ziemlicher Wahnsinn,aber Trump könnte das probieren, man kann es ihm zutrauen.
zum BeitragAndreas_2020
Merz hat geringe Chancen, Kanzler zu werden. Dazu ist sein Programm zu frontal gegen abhänging Beschäftigte gerichtet. In diesem Sinne müsste der DGB hart mobilisieren, sollte Merz antreten. Merz würde so viel in Frage stellen, dass es massiven Widerstand geben würde / müsste.
Und dass die CDU/CSU Merzens Ideen gar nicht mitträgt, ist richtig, nur: Es wird ihn nicht stoppen.
Merz will in Deutschland aufräumen, er will die Wirtschaftskraft über Steuervergünstigungen, Anreize für Kapitalbesitzer und Unternehmen massiv in Schwung bekommen, Tariferhöhungen für die Arbeitnehmer sollen irgendwie abgewürgt werden, wahrscheinlich folgen Eingriffe in die Betriebsverfassung / Streikrecht, damit das funktioniert. Es müsste wohl auch Kürzungen beim Haushalt Soziale / Arbeit geben. Eventuell würden die Steuern für die Arbeitnehmer erhöht werden, damit die Schuldenbremse noch funktioniert. Damit ist bei Merz zu rechnen. Er wird nicht Schulden machen wie Kohl.
... Sollte Merz sich durchsetzen, wäre die Frage, welche andere Partei das überhaupt mitmachen könnte?
Absurderweise wäre die AfD der beste Partner für dieses Horrorprogramm. Sie fordern das sogar noch extremer ein, was Merz ein Herzensanliegen ist, ein total neoliberales Deutschland.
Die SPD schwächelt gerade und es könnte sein, dass sie gar nicht gegen Merz richtig mobilisieren kann, weil er die Regierung mit einem rechtsextremen Diskurs über Zuwanderung in die Knie zwingt.
zum BeitragDas ist ihm bereits gelungen und Merz ist komplett anders als Merkel, er hat keine Probleme das Migrationsthema zu nutzen, um an die Macht zu kommen. Fragt sich nur, wer das mitmachen könnte.
Andreas_2020
Die meisten Zeit sind Menschen nach Deutschland gezogen, davon geht der größte Teil auf Zeiten, wo die CDU/CSU regierte.
Und die Bestrebungen, Menschen wieder zurückzuführen, waren nie radikal durchdacht, weil es viele andere Faktoren gab und gibt. Es geht dabei auch um diplomatische Beziehungen und man kann es nicht verfeinfachen, das haben SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne meistens auch nicht gemacht.
Die Idee einer starken, unkontrollierten, wilden Einwanderung ist immer mal wieder Teil der Debatte gewesen, dauerhaft hat das nur die NPD und die Nationalzeitung kritisiert, bzw. eingefordert, diese 'Menschen' wieder los zu werden.
Die AfD tarnt ihre warhen Absichten. Ihr wichtigstes Anliegen sind nicht fehlplatzierte Ausländer, sondern es geht um eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, um die Schwächung von Gewerkschaften, um eine marktradikale Idee vom Leben, so etwas geht aber nur in autoritären Strukturen, spricht die AfD braucht einen harten Polizeistaat.
Und dann fordert die AfD die Abschaffung des Euros und mehr oder weniger das Ende der EU, so wie sie heute besteht. Deutschland soll sich da zum größten Teil rauslösen, auch zu den USA soll Deutschland auf Distanz gehen.
Dann e r s t will die AfD Ausländer abschieben, anscheinend sogar nach ethnischen und rassischen Kritieren die deutsche Bevölkerung beurteilen und einteilen.
Und das ergibt dann auch einen Sinn. Wenn ich Arbeiter 50 Stunden arbeiten lassen kann, brauche ich weniger Arbeitskräfte, wenn ich internationale Vereinbarungen löse, kann ich auch abschieben, dann kann ich eine Ausländerbehörde haben, wie sie in autoritären Staaten existiert, dann schiebe ich nach Kabul, Damaskus, Teheran, Bagdad, Algier, Rabat einfach ab.
Wer nicht 'deutsch' ist, der ist hier tendenziell überflüssig.
Solche Ideen vertreten keine CDU-Mitglieder, jedenfalls nicht öffentlich und mir ist das auch sonst nicht bekannt. Die AfD ist m.M. ganz klar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich.
zum BeitragAndreas_2020
Eigentlich soll jeder Mensch einen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, in der Realität verschiebt sich das Bild aber, zwar eher langsam, aber Unternehmen gehen in diesen Medizinmarkt und die kalkulieren spitz, der Mensch zählt hier deutlich weniger. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt in bestimmten Gebieten MVZs selber gründet und betreibt. Außerdem wäre es wünschenswert, mehr Studentinnen und Studenten zu fördern, die Medizin studieren oder studieren wollen. Auch mehr Sondermittel für Ärzte und Ärztinnen, die hier ein Asylgesuch stellen, wären wünschenswert, es macht viel Sinn, eine Frau aus Afrika, die dort fünf Jahre als Frauenärztin gearbeitet hat, stärker zu fördern.
Ich wünsche mir ausdrücklich Mehr Staat im Medizinbereich in Hamburg. Wenn ich richtig krank bin, fahre ich ins UKE oder gehe zum Marienkrankenhaus, aus einer Asklepiosklinik bin ich gegen ärtzliche Anweisung schon mal geflohen, weil es da so extrem mies war. Ich habe leider den Eindruck, dass Grüne und SPD das Thema nicht offensiver angehen, dabei ist der Bürgermeister ja mal Dozent am UKE gewesen, der müsste es doch besser wissen.
zum BeitragAndreas_2020
Langfristig reicht wählen gehen nicht aus, die liberalen und demokratischen Kräfte müssen auch die liberalen, linken und demokratischen Parteien stärken.
Mitmachen aber auch in Kirchen, Vereinen, Verbänden, Sportvereinen - die neuen ultra-rechten Kräfte müssen gegen einen Block der Demokraten stoßen, am besten mit Wucht, dass sie merken, dass es nicht mehr geht.
Und keiner soll nachts davon träumen, dass die AfD verboten wird, dass der Spuk dann vorbei ist.
So einfach ist es - leider - nicht. Rechtsextreme Einstellungen gab und gibt es immer wieder, auch in Fußballclubs, Gewerkschaften oder bei einer Burschenschaft. Die Frage ist nur, wird es in eine politische Kraft gebündelt?
Ich würde jedem empfehlen, es wirklich ernst zu nehmen. Das sind keine Wolken, die an uns vorbeiziehen. Dazu bedarf es weitaus mehr.
Und Meloni in Italien zeigt schon, wie gefährlich das ist. Was viele vielleicht nicht wissen, Berlusconi hat rechtsextreme Propaganda-Delikte bereits stark entschärft, weil er die Neofaschisten schon mal benötigte, um zu regieren. Heute kann man in Italien rechtsextreme, faschistische Symbole und Zeichen offen tragen. Bevor Meloni an die Regierung kam, war das Feld bereits bereitet. Ultrarechte verschwinden daher auch in Deutschland nicht von Heute auf Morgen. Die Demos zeigen aber ganz klar, dass die Bevölkerung da nicht einfach mitzieht. Dieser Widerstand sollte in demokratischem Engagement ende, bzw. münden, dabei sollte es nicht bleiben.
zum BeitragAndreas_2020
Die Junge Alternative agiert in die gleiche Richtung wie Neonazis und Altnazis. Es ist interessant, dass Geheimdienste solange brauchen, um das klar zu erkennen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, wer als Pariser einen SUV hat, kann den behalten. Ich meine sogar, dass die erhöhten Parkgebühren nur für SUVs von außerhalb gelten. Handwerker, Pariser und sogar Pflegedienste dürfen nach wie vor mit einem SUV durch die Hauptstadt fahren. Die Regeln gegen externe Besucher sind inzwischen in fast allen europäischen Städten installiert worden, ich meine, dass man von Außen kaum in Berlin oder Stuttgart ein Auto abstellen kann. Dafür gibt es dann Parkhäuser und die verdienen dann daran. So wird es hier auch sein. Ich bezweifele, dass sich dadurch Einsicht erzeugen lässt, dass Menschen sich nicht riesige SUVs kaufen, um letztlich auf einer normalen Straße damit zu fahren. Aber es gibt auch Menschen, die Autos kaufen, die super hochgepowert sind, die viel verbrauchen, die dürfen aber weiterhin in Paris die 'normalen' Parkgebühren bezahlen. Insofern sehe ich das ganz auch skeptisch: Am Ende wird Paris wohl höhere Einnahmen haben und es wird immer Touristen geben, die dann die falschen Tickets sich kaufen und die muss dann die Stadt bestrafen. Bei den Mengen an Touristen, die nach Paris wollen, ist es wahrscheinlich auch egal.
zum BeitragAndreas_2020
Die Menschen in diesen Gebieten müssten gegen die Regierung vorgehen. Die wird ab und an mal einen Bauunternehmer opfern, im großen und ganzen bleibt alles gleich, bzw. schlimmer noch, werden die gleichen Unternehmen mit den gleichen Angestellten und den gleichen Beamten den Wiederaufbau machen.
Und beim nächsten Erdbeben wird auch wieder das eine oder andere Haus einstürzen. Das Problem ist nicht, dass die Türkei ein Erdbebengebiet ist, sondern dass dort immer autoritäre Regierungen regieren und die betreiben alle Korruption und Nepotismus.
Es gibt in der Türkei kaum ein Gebiet, wo wirklich nach den staatlichen Regeln und Gesetzen gearbeitet - und damit auch gebaut - wird, sondern es wird gemauschelt und es wird gepokert.
An diesem Muster ändert das Erdbeben nichts. Was es wirklich bräuchte wäre eine echte Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verhältnisse, Minderheitenschutz, Abschaffung des Ausnahmezustands im Osten und eine freie Presse.
All das gibt es in der Türkei nicht und stattdessen regieren radikale Islamisten mit Faschisten das Land und die brauchen immer mehr Anhänger, die würden alles tun und alles tolieren, um sich unterstützende Strukturen zu schaffen, sonst scheitert ihr diktatorische, autoritäre Pseudo-Demokratie.
Im Grunde genommen sind diese Erdbebentoten für die herrschenden Kreise in der Türkei vertretbar. Sicherlich schadet es langfristig der Wirtschaft und Entwicklung, wenn durch Misswirtschaft und Korruption Gebäude nicht stabil sind und der Einsturz eines Hauses nie ausgeschlossen werden kann, aber die politische Ordnung ist momentan nicht akut einsturzgefährdet und nur das zählt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es laufen Klagen dagegen und die Regierung könnte verlieren. So klar ist das alles gar nicht.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, die Anzahl der Asylantragstellungen 2024 zu senken. Das ist noch was anderes, als die Anzahl migrantischer Menschen in Deutschland zu senken, bzw. sogar Deutsche mit Migrationshintergrund nach Afrika auszufliegen, aber es kommt der Sache extrem nahe.
zum BeitragAndreas_2020
"welches Narrativ wird gewählt?"
Friedrich Merz (CDU) hat mit Ursula von der Leyen das Narrativ der Neofaschisten, der Front National , der NPD, der Nationalzeitung komplett bedient und im Gegensatz zu den Thesen hier, hat es der Union wohl kurzfristig einen Nutzen verschafft: Sie haben knappe Wahlen gewonnen.
Merz hat die Regierung angeschossen und macht- bzw. ziellos abbilden können. Nur die Union kann das selber nicht liefern, was sie da nebulös in Aussicht stellt, weniger Einwanderung, also landen wir bei den hier dargestellten Erkenntnissen.
Das Grundproblem ist wohl auch noch, dass es an politischem Bewußtsein mangelt. Wer Syrer abschieben will, muss gute diplomatische Beziehungen mit dem Assad-Regime etablieren, wer meint, Menschen nach Kabul bringen zu müssen, der muss mit den Taliban sprechen, diplomatische Beziehungen aufbauen und der muss auch was geben.
Die politischen Implikationen des AfD-Diskurses zur Migration werden eigentlich nie besprochen.
Grundsätzlich ist Einwanderung auch nicht schlecht, mit diesem Narrativ haben es aber SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP gehalten, sie sagen: Die Zahlen müssen runter.
Die Menschen können, sollen, dürfen hier nicht ein Zuhause finden, müssen wegbleiben. Die müssen woanders bleiben, wie etwa Ortskräfte und ehemalige Soldaten Afghanistans, die in Pakistan leben und darauf warteten, nach Deutschland oder in die USA oder in die EU zu können und die nun damit rechnen müssen, dass Pakistan sie nach Kabul ausweist.
Deutschland und viele andere EU-Staaten haben jetzt bereits Zusagen nicht eingehalten. Ob das bereits Konsequenzen hatte, weiß so recht auch niemand.
Das alles juckt die AfD nicht, weil sie nur laut spricht, so wie sie das tut, müsste man wohl unsere bisherige Verfassung abschaffen oder komplett abschleifen, anderens falls gehen deren Lösungen gar nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Merz setzt alles auf eine einzige neoliberale Karte. Er will an die Macht, nur dass er eigentlich zu keiner anderen Partei passt. Sein Programm ist für Durchschnittsmenschen ein Alptraum mehr arbeiten, höhere Steuern, weniger Rente, mehr Überwachung und keine Ersparnisse. Merz ist selber schon reich, er bringt eine unfassbare Rücksichtslosigkeit in die Politik. So ist er eine İch-AG und die Union müsste ihn wohl abstechen, sonst droht Isolation und Machtlosigkeit. Gewerkschaften, Kirchen, NGOs Merz sammelt Feinde, die würden viel verlieren, sollte er an die Macht kommen. Dazu noch eine Ignoranz gegen Klima- und Umweltfragen. Schon jetzt gibt's starke Unterschiede in der Union. Mit Merz könnten Spaltungen zunehmen. Er könnte der CDU eine innere Spaltung einbringen. Und am Ende eben ohne Macht bleiben, weil er für Koalitionen nicht viel anbietet.
zum Beitrag