Andreas_2020

28.12.2025 , 11:18 Uhr

Verweigern ging früher leicht. Schwierig war es auch nur, wenn jemand sich erst verpflichtet hat, dann verweigerte, dann kam es schon drau an, wer im Ausschuss saß. Am Ende wollte die Armee diese Leute nicht, die mussten sich nur halbwegs glaubwürdig sich erklären. Wenn es enger wird, wenn Deutschland vielleicht in einem Krieg mit Russland ist, dann könnte das sehr sehr viel schwieriger werden, das dürfte jedem klar sein. Mit PDF-Vorlagen aus dem Internet wird es dann nicht mehr gehen.

28.12.2025 , 11:16 Uhr

Engagierte Journalisten sind notwendig, damit eine Demokratie funktionieren kann. Ohne gewisse Gegengewichte kann ein Land nicht frei sein, aber wenn Medien mehr und mehr zu Umsonstplattformen werden, wenn es immer billiger und billiger werden soll, wer soll dannn recherchieren und schreiben. Wer hat dann wenigstens eine Redaktion, die ihn stützt, die hinter ihnen steht? Das ist das Problem unserer Zeit, dass viele Medien den Sprung in die Online-Welt nur halb schaffen und dort mit einem blauen Auge ankommen. Der Journalist, der wirklich bereit ist, im Zweifel gegen eine Regierung, gegen Parlamentarier oder Neonazis zu recherchieren und zu veröffentlichen, der hat es jetzt deutlich schwerer. Und es gibt mehr Versuche, Manipulationen zu machen, gerade die AfD hat lange soziale Medien wie eine Waffe gegen Gegner und Kritiker eingesetzt. Durchaus mit Erfolg - großartige Kontrollen gab es nicht. Wenn jeder Inhalte an die Öffentlichkeit richten kann, wenn die Kontrolle und Überprüfung durch andere fehlt, dann sieht es mies aus.

24.12.2025 , 13:50 Uhr

Das glaube ich nicht. Macron wird ständig erstklassig gebrieft, das französische Militär und die Geheimdienste arbeiten sehr intensiv an Antworten, die vor allem Frankreich aber auch die EU und NATO schützen sollen. Wie ich gehört habe, wird die französische Armee fit für einen europäischen Krieg gemacht. Und das ist neu.

24.12.2025 , 13:47 Uhr

Natürlich will er mit Macron sprechen. Macron ist im militärischen und strategischem Denken der wichtigste Mann auf der europäischen Seite. Und das französische Militär ist kampferprobt, die Auslandsgeheimdienste sind gut ausgestattet und motiviert, die Atom-U-Boote sind einsatzbereit und technisch auf der Höhe. Frankreich kann viel ins Militär und in die Rüstung stecken - auch kurzfristig. Dazu kann Frankreich auch auf gute militärische und wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen mit Deutschland, Spanien und Italien zurück greifen. =Putin will ausloten, ob Frankreich wirklich gegen halten wird oder nicht, ob Frankreich sein Potenzial gegen Russland stellen wird. = Es geht hier nicht um Frieden oder Waffenruhe. Und Macron wird Putin sicherlich nicht mitteilen, was er wissen will, sondern ihm verdeutlichen, dass Waffenruhe, Waffenstillstand und Friedensabkommen Priorität haben.

24.12.2025 , 13:38 Uhr

Glück spielt für die AfD keine große Rolle, die wollen an die Macht und deutsche Mütter mit vier oder fünf Kindern, billige deutsche Arbeitskräfte, die mind 45 Stunden die Woche arbeiten und ihr Gehalt in DM erhalten. Aber sie sind Spitze im instrumentalisieren der Unsicherheiten von Männern. Natürlich waren 1914 viele Männer unglücklich, ausgebeutet und abgearbeitet... Das verspricht die AfD im Kleingedruckten. Bis dahin lesen die Wenigsten die Programmatik durch. Die wichtige Frage muss sein, wie können Männer ohne Angst und Panik ihre Rolle in diesem Jahrhundert verstehen und leben.

24.12.2025 , 11:45 Uhr

Der Grund für die Haft ist nicht Beachtung der Beschlüsse des FamG. Gerichte definieren Situationen und wer dann (immer noch) zuwider handelt, riskiert solche Maßnahmen wie Haft.

23.12.2025 , 12:26 Uhr

Viel Jungs und junge Männer sind Star verunsichert, was von ihnen als Mann erwartet wird. Und diese jungen Männer suchen nach Vorbilder, nach vorbildlichen Männern. Und stehen homophobe, frauenfeindliche starke Männer teilweise zur Verfügung und es gefällt einigen. Leider. Es geht aber auch um Macht, Chancen, Einkommen, Karriere, Familie und Sexualität. Die Frauen holen stark auf, deswegen gibt es Situationen, wo Männer verlieren bzw es so aussieht. Und wenn Papa an Mutti zählt, im Gericht verliert, die Lehrerin eine fünf im Hauptfach gibt, in der Partei eine Quote angewendet wird und immer wieder Männer 'verlieren', dann wird der starke Mann gesucht ...aber eben nicht gefunden. Die AfD bietet ähnliche Modelle an, eigentlich so eine Welt wie vor 1914. Nur werden die Frauen da nicht mitspielen. Es funktioniert am Ende nicht. Und da muss dann viel erklärt und verstanden werden. Wir brauchen keine merkwürdig, selbstbewussten Männer, die unfähig sind, mit Frauen oder Schwulen auszukommen. 2025 ist eben nicht 1914.

23.12.2025 , 12:14 Uhr

Wenn es heftigen Streit um die elterliche Sorge und Umgang gibt, ist der Anwalt vorgeschrieben. OK, bei einer letzten Sitzung zur Scheidung (Ja od Nein) darf man ohne hin. Sie haben Recht.

22.12.2025 , 21:09 Uhr

Verfahren im Familiengericht schreiben einen Anwalt vor. Und der Anwalt hat die Pflicht, die Mandantschaft vor Risiken ausdrücklich zu warnen, etwa nicht erscheinen oder das missachten von Beschlüssen.

22.12.2025 , 21:07 Uhr

Das Gnadengesuch bezieht sich auf die Feiertage, es ist in Deutschland üblich, Haft, die im Januar evtl. auch im frühen Februar enden, schon zum 22.12. oder 23.12. zu beenden, damit diese Menschen Weihnachten in Freiheit und mit Familie, wenn es die gibt, zu feiern. Und es gab eben kein gesondertes Verfahren zur Haft, weil (wahrscheinlich) in erheblicher Schwere gegen die Beschlüsse des Familiengerichts gehandelt wurde. Und das FamG sieht ausdrücklich einen Anwalt vor, also eine vertrauliche Beratung und Vertretung der Eltern. (Der Anwalt wird ihr zu diesem Verhalten sicherlich nicht geraten haben, darf er auch nicht)

22.12.2025 , 21:03 Uhr

Ich meine, es sind eher 80 Prozent. Aber das ist ein sehr deutliches Zeichen, wie die Gerichte entscheiden. sie entscheiden in der Regel für die Mütter. Und selbst im Familiengericht gibt es einen Ordnungsrahmen, wie etwa Umsetzung der Beschlüsse und selbst das Erscheinen. Ich kann ihre Skepsis auch verstehen, zumal das Verfahren einen Anwalt vorschreibt, sprich die Handlungen der Kindesmutter sind sicherlich auch im Kontrast zum anwaltlichen Rat erfolgt.

22.12.2025 , 20:59 Uhr

Die KM hat Beschlüsse des Familiengerichts ignoriert. Und die Frage wäre jetzt gewesen, was drumherum stattgefunden hat, weil hier Informationen fehlen, jedenfalls kommt mir das so vor. Und das steht in Einladungen zum Familiengericht auch drinnen, dass es Pflicht ist, theoretisch könnte man da auch zugeführt werden, wenn man wiederholt nicht hingeht. Und es besteht Anwaltszwang dort, also war ein Anwalt involviert, der aber hier nicht erklärt, wie es vor der Haft zur Eskalation kam. Und das Jugendamt trägt immer seine Analyse und seine Empfehlung im Sinne des Kindeswohls vor. Das kann sein, dass dieser Vortrag nicht jeden überzeugt, aber den hat es ja auch gegeben. Wenn es anders wäre, dann würden in Deutschland immer mehr Mütter und Väter in Haft gehen. Das ist nach meinem Kenntnisstand aber nicht der Fall.

22.12.2025 , 20:55 Uhr

Den Artikel hatte ich gelesen. Sie hat eine richterliche Entscheidung ignoriert. Aber selbst da versuchen Jugendämter im Interesse der Familie noch was. Und die werden sich hier öffentlich nicht äußern.

22.12.2025 , 20:53 Uhr

Die SPD-Basis wacht auf. Es geht nicht nur um das Bürgergeld, sondern es geht um den Schutz und die Unterstützung für ärmsten und schwächsten Menschen in dieser Gesellschaft. Die SPD hat an der Basis und in den Ortsvereinen immer noch ein Selbstverständnis, als eine ausgleichende, helfende Partei, die ausdrücklich eben schwachen Menschen helfen will. Deswegen kracht Merz mit seiner Einstellung und seiner radikal negativen Sicht auf Arme & Schwache auch durch die SPD-Decke. Mit dem Anliegen rockt die Basis aber eben auch gleich die Spitze der Partei durch. Mühevoll ausgehandelte Kompromisse sind damit in Frage gestellt. Und das will wohl ein Teil der SPD-Basis auch so haben. Die Berechtigung liegt leider auch darin, dass diese Regierung sehr im Kontrast mit der letzten SPD-geführten Regierung und vor allem mit dem Wahlkampf liegt. Die SPD wird nach Ende dieser Legislatur mit ihrem Selbstverständnis kämpfen. Es werden alte Gräben und alte Wunden aufgerissen. Ist die SPD jetzt auch für schwache, prekäre Menschen da, ist die SPD jetzt nur für die Gewinner, die 4000 Netto einstreichen dar. Für wen ist die SPD denn eigentlich? Für wen macht sie Politik? Und wann darf sie das ändern?

22.12.2025 , 14:57 Uhr

Die Haft ist hier sehr isoliert erklärt worden, die Geschichte davor wäre vermutlich aufschlussreich. Zunächst werden Jugendämter aktiv und versuchen durch Hilfen und Gespräche Frieden und Lösungen herzustellen. Das hat hier offenkundig gar nichts gebracht und dann wird dieser Zustand weiter in den Gerichten und Befragungen weitergegangen sein. In diesem Sinne würde ich darauf tippen, dass die Kindesmutter Beschlüsse ignoriert hat. Das kann drastische Folgen haben. Wie das hier genau war, weiß ich nicht, aber die Haft sollte beendet und neuer Ansatz für die Familie gesucht werden. Im Artikel wird die Haft ja von vornherein als überzogen dargestellt, dafür müsste man schon sehr viel mehr wissen. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass die KM an der Situation einen Anteil trug. Was am Artikel definitiv richtig ist, dass diese Verfahren aus dem Ruder brechen. Das Block-Verfahren zeigt es m.M. noch deutlicher. Die Familien gehen in Trennungen und diese bringen Sorgerechtsfragen hoch, die oft eskalieren.

22.12.2025 , 14:17 Uhr

Die USA könnten Frieden erzwingen, aus irgendeinem Grund wollen sie das nicht. Die USA wollen mit Russland ein Abkommen erzielen, das vor allem ihnen selbst nutzt. Und diesen Punkt windet Russland und versucht täglich den Krieg auszudehnen.

22.12.2025 , 10:10 Uhr

Die AfD wollte solche Vorfälle haben = die hätten das umgehen können, aber die wollten drehen. Damit die Bilder zur Ansage passen. Und sie sind natürlich die unschuldigen Opfer, die von Linken geklaut werden. Aber da wehrte sich der gute Deutsche und schießt zurück, nun er schlägt zurück. Es würde mich nicht wundern, wenn noch mehr Lügen ans Licht kommen.

21.12.2025 , 12:04 Uhr

Das ist leider sprachlich im Paragraphen so angegeben, wobei die Anfragen und Antworten schon öffentlich sind und in diesem Sinn kein Verrat sein können. Aber sie zeigen aber, dass Teile der AfD von der gleichen Neugierde angetrieben werden, wie Putin und sein Militär. Und das macht auf mich schon einen sehr heruntergekommen Eindruck, wenn neoliberale 'Nationalisten' sich so verhalten. Interessanterweise tangiert es deren Wähler (noch) nicht.

20.12.2025 , 21:23 Uhr

Menschen aus Brescia, Mailand, Venedig oder Triest können auch diszipliniert, ausdauernd und effizient arbeiten. = Viele Italiener sind deutsch und viele Deutsche sind durchaus italienisch im positivem Sinn. Noch heute gibt es viele Italiener, meist regional etwa in Wolfsburg oder Stuttgart, weniger in Städten wie Hamburg, Kiel oder Oldenburg. Und ich würde der Autorin Recht geben, es hat funktioniert und gut für beide Seiten wurde es dann mit den Jahren und heute gibt es viel sehr Gutes und Vorbildliches. Ich könnte mir vorstellen, dass in 40 oder 50 Jahren ein Mensch aus Syrien einen ähnlichen Artikel verfasst, bis dahin wird er aber von der AfD und rechtsextremen Deutschen stetig einen Hass und ein fehlgeleitetes Verhalten erleben, wie es - leider - auch viele Italiener erlebt haben. Aber das will ich hervorheben: gerade Italiener und Spaniener sind schnell in Gewerkschaften eingetreten und haben da auch ihre Wünsche bzw. Anliegen auch vorgetragen. Und wenigstens dort haben viele auch zugehört. Das können die Syrer heute leider nicht, weil die tarifgebundenen Arbeitsplätze jetzt fehlen. Aber das wird hoffentlich diese Zuwanderung nicht schmälern.

19.12.2025 , 19:57 Uhr

Inzwischen agitieren so viele Influencer, Autoren und Verleger der extremen Rechten, dass genug Stoff für Radikalisierung vorhanden ist, dass eine indirekte Führung vermutlich schon reicht. Verleger Götz Kubischek verbreitet über Jahre rechtsextreme Ideen, vor allem aber Hass auf die alten Eliten und Hass gegen Migranten.

19.12.2025 , 19:52 Uhr

Nepotismus, Korruption, dreckige Wäsche und jeder kämpft gegen den anderen. Es ist die Essenz einer Partei, die rechtsextreme Themen puscht und für das saubere Deutschland eintritt. Die AfD tritt angeblich gegen abgewirtschaftete, alte Eliten an, die korrupt und verkommen seien. Hier jetzt ein Einblz, wie sauber und ordentlich diese Partei in einem Bundesland ist.

P.S. Ansonsten bietet die AfD jeden Grund, als Partei von Verrätern zu gelten, sie stellen andauernd und systematisch Fragen zur kritischen Infrastruktur des Landes. Die Drucksachen kann dann jeder kopieren und scannen.

18.12.2025 , 13:34 Uhr

Für mich ist das die Basis: Lehrer, Schulsozialarbeiter und alle, die an einer Schule arbeiten, müssen Neonazi-Aussagen, Rechtsextremismus und vor allem Antisemitismus und Antiziganismus direkt aufgreifen und sanktionieren. Wenn Lehrer darüber hinwegsehen, dass jemand antisemitische Aussagen in der Schule macht oder offen antiziganistisch ist, dann läuft etwas schief und die nächste Ebene wären dann verbale Angriffe und dann wird auch schon Geprügelt und Brandstiftung gemacht. Das politische und soziale Klima in Deutschland ist momentan ein großes Problem, deswegen muss direkt gehandelt werden. Klare Zeichen und Botschaften sind in der Schule Pflicht. Ich glaube, dass auch Schüler Telefonnummern der Aufsichtsbehörde haben sollen, wenn Lehrer oder andere rassistische oder rechtsextreme Aussagen treffen. Björn Höcke ist z.B. Lehrer, niemand soll glauben, dass Politik und Geschichtslehrer nicht auch rechtsextrem sein können. Deswegen muss da nachgearbeitet werden.

18.12.2025 , 13:28 Uhr

Was mich hier schockiert ist, wie zielorientiert und geradeaus die Gruppe in ihrer Praxis war. Das sind Jugendliche und sie sind supergefährlich. In diesem Alter sich so vor Gericht verantworten zu müssen, ist schon krass. Und in diesem Fall werden Szeneanwälte es schwer haben, die rauszuboxen. Dazu war das Alles zu eindeutig. Und ich glaube, es ist egal, wo solche Neonazis leben, die wären auch auf einem einzelnen Gehöft noch gefährlich für andere Menschen. Interessant wäre, wo sie sich und wie sich radikalisiert haben.

18.12.2025 , 13:20 Uhr

Es ist dringend geboten, diese Entscheidung zu überdenken!

P.S.2026 wird die Stadt (weiter) sparen müssen, aber bitte nicht bei Kindern und Jugendlichen und bitte nicht bei denen, die sowieso viel aushalten und mit sich rumtragen müssen. Das wäre wirklich wichtig, die Prioritäten entsprechend zu setzen.

17.12.2025 , 15:45 Uhr

Die KFZ-Versicherer ermitteln schon immer, wer mit welchen Autos wo und wie Unfälle baut. Früher gab es viele Unfälle mit Golf Schwarz in Landgebieten. Leasingmöglichkeiten sind sicherlich ein Faktor, aber ich komme nicht ganz umhin, dass es heute auch anders betrachtet wird, die jungen Männer von Heute werden noch härter angesehen als ich oder Sie damals ...

17.12.2025 , 11:17 Uhr

"Die Bundesregierung wolle mit europäischen Beteiligten einen 500 Millionen Euro umfassenden European Flagship Fund für Investitionen kommendes Jahr schaffen."

Es gibt zwei Probleme a) 500 Mio. EUR sind nicht besonders viel b) Die Ukraine kämpft mit endemischer Korruption, viel Geld könnte einfach verschwinden. Und darauf haben die Akteure keine guten Antworten. Die Ukraine benötigt selbst in Kürze weitaus mehr und ein Frieden ist nicht unbedingt der Turbostart zu besseren Zeiten, zumal Trump harte Bandagen an die Ukraine gelegt hat. Und Trump würgt auch zu einem Teil die Konjunktur ab, weltweit. Insofern ist das alles nicht wirklich gut berechenbar. Deutsche Firmen können langfristig sehr viele gute Geschäfte in der Ukraine machen. Sie haben aber die Risiken der Sicherheit/Krieg, der Korruption und der mangelhaften Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Nach dem Ende des Krieges könnten auch Fachkräfte, die in der Armee sind, zu ihren Frauen und Kinder nach Westeuropa ziehen. Und die EU muss die Ukraine in die Rechtsstaatlichkeit zwingen. Die flächendeckende Korruption muss einfach verschwinden, sonst kann diese Volkswirtschaft sich nicht entwickeln.

17.12.2025 , 08:19 Uhr

Junge Männer haben zu viele Hormone, zu viel Kraft, zu viel Wut, sie sind zu laut, zu schnell, zu dreist, sie sind nicht respektvoll gegenüber Frauen, sie missachten alte Menschen und sie nehmen, was sie kriegen können und machen damit, was sie wollen.

Junge Männer sind alle irgendwann, die sich als Mann definieren, gewesen, aber die Gesellschaft hat ein Problem mit ihnen und das schon seit Tausend Jahren. In Deutschland wäre das total langweilig, aber neuerdings sind die gefährlichen jungen Männer ja auch im Ausland geboren und dann wird es für viele noch gefährlicher.

Natürlich sagen die Statistiken das. Versteckte Aggressionen und geschicktes Intrigieren wird statistisch nicht erfasst, junge Frauen sind deswegen auch nich gefährlich, alte Frauen sowieso nicht.

Und überhaupt ist Friedrich Merz ein alter gefährlicher, superreicher Mann. Das wird auch nicht statistisch gemessen, wie gefährlich solche Leute sind, deswegen sind sie OK. Oder ob Winfried Kretschmann noch länger im Amt bleiben sollte, weil alte Männer oft altersmilde werden - nun die Frage des Alters und Geschlechts ist eine wichtige Frage und deswegen gibt es immer wieder neue Säue, die durch unser Dorf laufen.

16.12.2025 , 05:28 Uhr

Das stimmt, aber schauen Sie sich die AfD doch mal an, 3000 Anfragen zur kritischen Infrastruktur, Ablehnung von 'illegaler' Migration, aber Russland ist nicht gefährlich. China ist lieb, die AfD ist ein ziemlich offener Verräter-Club.

15.12.2025 , 13:28 Uhr

Moosdorf scheint mir eine fünfte Kolone Moskaus zu sein. Ob er ein echter Neonazi oder NSDAP-Anhänger ist? Ich würde ihm zutrauen, extrem rechts zu sein, bzw. ins Neonazitum hineinzuwachsen

15.12.2025 , 13:23 Uhr

Ich glaube Ihre Zahlen stimmen nicht ganz, beim Statistischen Bundesamt habe ich diese hier gefunden Personen in Bedarfsgemeinschaften: 5,53 Mio. (September 2025). Erwerbsfähige: Rund 3,91 Mio. Nicht erwerbsfähige (z.B. Kinder): Ca. 1,42 Mio. Und mehr als 800.000 Aufstocker Also mir geht es darum, dass eine stärkere und schnellere Sanktionierung nicht zur schnelleren Aufnahme einer Arbeit führt. Damit wird es begründet, die Arbeitslosen wollten die angebotene Arbeit nich annehmen und sie würde aber auch sonst nicht arbeiten gehen. Und diese Argumentation halte ich für falsch und irreführend.

15.12.2025 , 08:58 Uhr

Die These der faulen Arbeitslosen hat der Spiegel schon 1972 aufgestellt. Sie war immer falsch. Wer sich mit echten Langszeitarbeitslosen befasst, der kommt immer an die gleichen Punkte: Chronisch krank, alleinerziehend, ohne gute Unterstützung, abgehauene Mütter/Väter, schlecht ausgebildet, schlechte Region, Stadt, Dorf, hohe versteckte Arbeitslosigkeit am Wohnort, mangelnde Sprach- und Kulturkenntnisse. Die faulen Arbeitslose, die man sanktionieren könnte, die hat zahlenmäßig niemand richtig ermitteln können, da schwankten mir bekannte Schätzung zwischen ein paar Hundert und 5.000. Und 2025 gab es 5,35 Mio. Bezieher von SGB 2-Leistungen, darunter ca 4 Mio. die arbeiten können. Und dann frage ich mich, ob das bei SGB 2 das wichtigste Thema überhaupt sein kann?

15.12.2025 , 08:54 Uhr

Das ist eine schlechte Idee, weil es 'schwarze' Listen gibt, auch wenn man/frau dann im richtigen Vorstellungsgespräch sitzt.

15.12.2025 , 08:53 Uhr

Das 2. SGB soll Menschen aus Armut und Perspektivlosigkeit 'befreien', sie reintegrieren und vor allem dabei in eine Arbeitsstelle vermitteln. Dabei ist das SGB 2 auch ein Existenzminimum, also, die unterste Versorgung, die einem Menschen in Deutschland zu teil werden kann. Dass Sanktionen jetzt für mehr Integration, eine bessere, effektivere Arbeitsaufnahme sorgen, glaube ich absolut nicht. Ich denke, dass das SGB 2 einfach falsch angelegt ist, diese Mischung aus unterer Unterstütung und die Verpflichtung, jede Arbeit an- und aufzunehmen, funktioniert selten. Dazu kommt dann nocht, dass das SGB 2 einen zweifelhaften Ruf hat, es ist ständig mit einer Diskussion in Verbindung, wo es eher darum geht, wie reiche und mittelere Einkommensbezieher zu Armut und Reichtum stehen. Bislang hauen die Reichen die Durchschnittsarbeitnehmer regelhaft KO, kaum aufgestanden, landen sie wieder auf dem Boden. Und das liegt vor allem an den Parteien SPD, CDU, CSU, FDP, AfD und zum Teil Grüne: Diese Parteien schützen große Vermögen und Steuerprivilegien. Deswegen spielt es in Anbetracht von großer Armut eine große Rolle. Das SGB 2 ist aber m.M. eine Fehlentwicklung, zu viel auf ein Mal, zu unklar.

12.12.2025 , 13:11 Uhr

Von 1990 bis 1996 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Zwischen 1997 und 1999 absolvierte er im Rahmen seines Rechtsreferendariates , also 2. Staatsexamen hat er auch... Anwalt war er zudem.

12.12.2025 , 13:09 Uhr

Ich fand die Aussage von Celik nicht besonders glücklich, die Reaktion darauf vom VF ist kompletter Mist. Ganz besonders der Gang zum Gericht. Besser wäre es gewesen, wenn die Leiter Celik auf einen Kaffee eingeladen hätten und mit ihm gesprochen hätten. Diese Form der Kommunikation hätte wenigstens was bewirkt, so muss Celik glauben, dass die Leute da nicht richtig ticken und das Landesamt muss denken, dass sie Celik dieses Mal nicht bekommen haben. Und Andy Grote muss sich vor seine Mitarbeiter stellen, das stimmt, aber dann auch so formulieren und nicht vor Gericht vorgehalten bekommen, dass er (selbst Jurist) offenbar nicht lange die Materie durchdrungen hat. Das war ja nun nicht besonders schwer, darauf zu kommen, dass Celik das so sagen konnte. Außerdem hat er niemanden persönlich genannt und er könnte da tonnenweise NSU-Ausschusskopien hinlegen, die das ziemlich deutlich belegen, wo der VF erheblich schwächelt. Am Ende ist das Urteil eben das: Eine Ohrfeige (für den Sennator der Jurist ist). Und der sollte mal für positive Neuigkeiten sorgen.

12.12.2025 , 12:59 Uhr

Angeblich sagte Lenin "Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte", aber hier geht es ja ums Klauen für den täglichen Bedarf. Ob das ein revolutionärer Akt ist? Oder einfach nur ein Diebstahl? Zu brav vielleicht, aber Franzosen drehen politisch auch mal hoch, klauen aber nicht unbedingt beim Supermarkt.

12.12.2025 , 11:01 Uhr

Es gibt zwei Sorten von Staatssekretären, Karrierebeamte und politische Beamte. Ich glaube, die Wut stammt nicht so sehr aus dem Beamtentum, sondern aus dem Pensionssystem, im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherung. Das Pensionssystem schützt seine Mitglieder eben meist vor Armut, während das andere System Armut ausdrücklich vorsieht (Schröder/Fischer -> Agendapolitik). Eine Rente von Allen für Alle wäre eine Lösung, die wäre gerechter, aber das will - Momentan sicherlich nur die Partei Die Linke.

12.12.2025 , 09:01 Uhr

Die Zahlen kennt keiner, aber es wird ziemlich viel geklaut, wer das schafft, unentdeckt zu klauen, wäre gut zu wissen.

12.12.2025 , 09:00 Uhr

Die Idee ist einfach Mist, Klauen hilft nicht gegen Ungerechtigkeit. Das ist nicht der Beginn einer Revolution, sondern der Anfang von Delinquenz und es wird nicht lange dauern, da klaut man mal bei Freunden, dann im Amt etc. es geht einem eben in Blut und Fleisch über, 'man' wird zum Dieb.

12.12.2025 , 08:58 Uhr

Bei meinem Penny sagte eine Kassiererin zu anderen unsere Leute nehmen gerne die Sachen mit ohne zuzahlen. Ob das immer aus Armut geschieht, da habe ich ein dickes Fragezeichen. Wenn viele Menschen klauen, dann kommt a) Security, b) die Preise steigen c) diese Supermärkte schließen dann irgendwann. Es ist unglaublich naiv, zu glauben, dass man wahllos in Supermärkten klauen kann. Und meist klauen Menschen auch aus Not. Viele Kinder und Jugendliche klauen, weil sie kein Taschengeld oder zu wenig Taschengeld erhalten, weil sie hungrig sind. Daraus nun ein Tugend zu entwickeln und anderen Menschen beizubringen, wie sie bei Penny umsonst einkaufen können, halte ich für falsch. Ich bin mir auch unsicher, ob die Supermärkte nicht zufällig oft gar nicht zu Wahlen gehen, nie eine Zeitung lesen, sich grundsätzlich nicht informieren und eigentlich gar nichts gegen die Reichtumsungerechtigkeit haben, außer das eben zuhause mehr ausgepackt wird, als wirklich bezahlt wurde. Außerdem dürfte es nicht lange dauern und der eine oder andere kann die Grenze nicht mehr so klar ziehen und nimmt mal was bei der Freundin, den Eltern mit, oder räubert den WG-Kühlschrank...

12.12.2025 , 08:52 Uhr

Wer das Beamtentum abschafft, der kippt die SPD weg. Das Beamtentum ist nur oberflächlich überflüssig. Es geht da eben schon um Privilegien und Sicherheiten, die andere nicht haben oder hatten, aber das ist nicht alles. Wenn die Mitarbeiter vom Verfassungsschutz nicht mehr Beamte sind, sondern Angestellte, wenn die Topbeamten in den Ministerien Angestellte werden, dann muss man damit rechnen, dass sie kündigen und gehen. Die Idee, dass Beamte faul und überflüssig seien, ist mir viel zu banal. Stadtstaaten haben m.M. schon teilweise zu viele Beamte, aber grundsätzlich würde ich sagen, dass die These falsch ist. Und Tabellen zum Aufstieg stehen in jedem Tarifvertrag n u r immer weniger Beschäftigte arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was aber nicht Schuld der Beamten ist. Das Pensionssystem ist eigentlich nur im Fokus der Diskussion, weil die SPD mit den Grünen das Rentensystem so refomiert hat, dass nachhaltige Altersarmut möglich ist und sogar z.T. erwünscht ist, siehe Schröder /Fischer Agenda-Politik. Ich glaube, es wäre schneller und besser das Rentenniveau zu steigern und gegen Armut vorzugehen, als vorschnell alle Beamte als faul, überflüssig zu brandmarken

11.12.2025 , 16:18 Uhr

Wenn LIna reuig und klein aufgetreten wäre, wäre sie immer noch eine Rädelsführerin einer Bande, die politische Gewalt ausübt, jedenfalls nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft. Hier die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs: "Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einer Mehrzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt." Da braucht man mit Taktik und Reue nicht auftreten, das ist hier egal. Ich kann nur sagen: Old School Antifa: Beobachten, Analysieren, Publikzieren, Aufklären. Das macht Sinn, wenn ich mit Neonazis mich prügele, gehen die vor Gericht und geben sich als Opfer aus. (Auch wenn sie zig mal beim Strafgericht waren)

11.12.2025 , 16:13 Uhr

"§ 33 Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." Wenn ich jemanden lebensgefährlich mit einem Messer verletze, das ich verbotenerweise dabei habe, um mich zu verteidigen, dann wäre das hier genau der Fall. Und das zwei automatisch ergeben, dass sie ihn töten wollen? Hatte er Optionen, hat er wirklich um sein Leben gekämpft. Ich denke, dass ist klar ein NEIN.

11.12.2025 , 16:05 Uhr

Es läuft für einige noch ganz gut, die Idee mit niedrigen Tarifabschlüssen auf die hohe Inflation zu reagieren, war eine Regierungidee, im Öffentlichen Dienst gab es einen Rückgang der Kaufkraft der Beschäftigten, das kam (glaube ich) dann auch in der Privatwirtschaft so, und das ist dann Volkswirtschaft, dann wird weniger und billiger gekauft, konsumiert, das hat eine Wirkung: BIP 2024 -0,2 Prozent BIP 2023 - 0,3 Prozent 2025= Das ist offen. Trump und seine Zollpolitik dürfte eine negative Wirkung auf Deutsche Exporte haben.

11.12.2025 , 16:01 Uhr

Und verlieren meist Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Bei einigen Betrieben könnte es aber am Ende ein Plus ergeben.

11.12.2025 , 15:53 Uhr

OK... habe ich doch das hier gefunden: "die durchschnittliche monatliche VBL-Rente (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) lag Ende 2024 bei ca. 319 € (Männer: 385 €, Frauen: 286 €) In der Industrie fällt die eher niedriger aus, bzw. ist dann wohl von vielen Faktoren abhängig, ich beziehe mich auf Erzieherin oder Angestellter im Ortsamt. Wer einen Betrieb als Manager jahrelang leitet, der kriegt natürlich viel mehr, aber da sprechen wir dann von wenigen Arbeitnehmern, die das schaffen.

11.12.2025 , 07:40 Uhr

LAB Coffee kauft m.M. keine Immobilien, sie springen eher auf Wellen rauf und versuchen wahrscheinlich kleinere Bars über Preise rauszudrängen, zumindest kommt mir das so vor.

11.12.2025 , 07:39 Uhr

Betriebsrenten sind ungefähr so, wenn Du mit 18 als Erzieherin in der städtischen Kita anfängst, hast Du mit 67 ungefähr 200 bis 250 EUR Betriebsrente raus, wenn Du zwei Kinder in der Zwischenzeit bekommen hast und Lücken, vielleicht 150 oder 200 EUR: Diese Renten sind gut, aber sie füllen die Lücke nicht. Sie funktionieren nur bei einer extrem langen Betriebszugehörigkeit. Einige verfallen beim Jobwechsel gänzlich, weil sie dafür nicht gedacht sind. Betriebsrenten sind auch gesetzlich nicht wirklich als Auffangbecken für die Absenkung des Rentenniveaus vorgesehen, sondern stellen eine Zusatzversrogung dar, sozusagen für die guten Betriebe. Viele Betriebe bieten aber lieber Direktversicherungen an. Da gibt es keine Betriebsrenten. Die Gewerkschaft hat teilweise eigene Systeme in der Metall und Elektroindustrie, der öffentlichen Dienst hat auch welche, da bekommst Du nach 30 Jahren 50-80 EUR zusätzlich. ...

11.12.2025 , 07:35 Uhr

Der Gebrauch eines Messers zu Selbstverteidigung ist sehr in Zweifel zu ziehen. Das ist eine Waffe, die dieser Mensch offenbar bei sich führte, ich darf nicht mal am Hauptbahnhof mein Kochmesser in der Tasche haben ....

11.12.2025 , 07:33 Uhr

Die linken Anwälte, meinetwegen aus der SZene, die schaffen nur das, was der Rahmen hergibt, und wenn wie in einigen Fällen, alles auf organisierte Bande / Terrorismus steht, dann schaffen sie das in normalen Prozessen nicht mehr, davon weg zu kommen. Siehe Lina. Und dann ist es auch egal, wenn jemand null Vorstrafen hat, Sozialarbeit studiert und pro Forma als gut integrierbar gilt, der geht dann trotzdem ins Gefängnis und bleibt (evtl. auch lange ) in Untersuchungshaft. Und da gibt m.M. eine große Diskrepanz, was die Gerichte angeht. Wenn die Antifa aggressiv und gewalttätig wird, dann stellt sie sich selber ein Bein, weil dann begehen sie selber Straftaten und die sind dann auch noch politisch, bzw. die Richter sehen die als politische Gewaltstrafsachen an, sprich es geht nicht gewalttätig gegen einen Menschen sondern gleich gegen die Rechtsordnung. Aber ich finde einen Punkt wichtig: Ich wüßte nicht, was ich tun würde, wenn ich jahrelang bedroht, verfolgt und verprügelt würde. So geht es in einigen Bundesländern Menschen, sei es aus rassischen oder politischen Gründen oder einfach falscher Ort.

10.12.2025 , 18:01 Uhr

5 EUR? Das habe ich noch nie gesehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Aber 2 EUR bis 3 EUR tatsächlich habe ich das schon gesehen, finde ich auch teuer

10.12.2025 , 13:13 Uhr

Ich würde sagen, dass es falsch war, ich lehen jede Gewalt ab, ganz besonders sogar Antifa-Gewalt gegen einzelne Neonazis, aber zugestochen hat der Nazi, nicht die beiden. Und dann muss ich sagen, wenn Linke gewalttätig sind, sind sie damit nicht automatisch Terroristen und haben auch keinen terroristischen Zusammenhang hergestellt. Szene-Anwälter der Neonazis drehen so viele Verfahren, Einzeltäter, soziale Verhätlnisse, etc. und dann bleiben Strafsachen übrig, oft genug kommt eine Bewährungssache, sehr selten U-Haft. Diese Diskrepanz stört mich. Wer gewalttätig ist, der macht einen Fehler, das denke ich. Aber wie damit umgegangen wird, das erscheint mir höchst fragwürdig.

10.12.2025 , 11:18 Uhr

Speciality Coffee-Shops kämpfen meist mit zwei Faktoren: Angestellte und Pachten, deswegen müssen die Margen meist ziemlich hoch angesetzt werden, anderenfalls können die Leute doch zu ihrem Bäcker oder Tschibo gehen. Dazu kommt, dass Arabica-Kaffee seit gut einem Jahr sehr teuer ist, ein 1 Kg Spezialkaffee Espresso ist von 32 EUR auf 40 EUR für den Verbraucher angestiegen. Deswegen überrascht das mich, dass es eine Kaffeekette gibt, die expandiert und das bei niedrigeren Preisen als die Konkurrenz. Ich muss sagen, dass ich bei denen aber nicht gewesen bin, wenn die einen sehr günstigen Robusta-Kaffee verwenden, könnte ich mir das vorstellen. Starbucks hat Inhaber-geführte Coffee-Shops in den USA KO gehauen, mit vielen unterschiedlichen Strategien. Nur in Städten wie NYC haben dann Röstereien mit Shop gegengehalten und da schwächelt die Kette manchmal. Und Starbucks hasst Gewerkschaften und die Mitbestimmung. Evtl. ist das ja die Blaupause dieser sympathischen Gründer, die uns so schönen Espresso anbieten wollen.

10.12.2025 , 10:20 Uhr

Ich befürchte, dass Australien das gar nicht aus bildungspolitischer oder kulturellpolitischer Erwägung macht, sondern wahrscheinlich geht die Sucht und der Absturz vieler junger Menschen dort in einen Bereich, wo reagiert werden muss. Und das dürfte hier auch irgendwann passieren. Wenn das Internet und Smartphones wie Spielzeuge konstruiert werden und es nur um den Konsum geht, dann muss das Konsequenzen haben. Ich fast 60 gehörte ich zur vorletzten Draußen-Spiel-Generation, ab 1990 gibt es immer höhere und intensivere Formen von digitalem Konsum, immer weniger natürliche Erlebniswelten für Kinder u. Jugendliche. Die sind deswegen nicht schlecht und/oder unfähig, aber es würde mich nicht überraschen, wenn die Einsamkeit, Depression, Mobbing und Teamunfähigkeit stark ansteigen würden. Vielleicht kann Australien das nicht stemmen, vielleicht sind dazu die Möglichkeiten zu begrenzt. Ich könnte mir vorstellen, dass in den Giftschränken der austra. Jugendämter viel zu Mediensucht und zu durch Medien mitzerstörten Familien rumliegt. P.S. Irgendwann las ich, dass die Milionäre im Silicon Valley allesamt ihren Kindern Handy- und Internetverbot verpassen und mit denen lieber töpfern ...

10.12.2025 , 07:55 Uhr

Neonazis treten zu, stechen ab, verprügeln, schießen, sie tun das schon lange. Und der Staat? Der verdächtigt erstmal die Linken, weil die sind ja gefährlicher. Wenn ein paar Linke sich gegen Nazis wehren, werden sie zur Terrorgruppe. Ach ja und wenn Leute in der BRD Migranten hinrichten, ist dies eine Minizelle. Alles klar ... Und alle Nazis sind arme Schweine, deren Eltern, das Umfeld, ach je, die Szeneanwälte minimieren dann die Straffen und sie sind gar keine politischen Strafsachen mehr.

10.12.2025 , 07:50 Uhr

Wenn Yilmaz nicht vom Innlandsgeheimdienst kommen würde, wäre ich über seine Wahl sehr erfreut. Aber es ist für mich ein No-Go aus dem Geheimdienst in die Politik zu gehen. Leute die das gemacht haben: George Bush, Vladimir Putin, Hans-Georg Maaßen, Juri Wladimirowitsch Andropow - das sind alles Menschen, die auch schlau waren, aber m.M. besser nicht in die Politik gewechselt werden. Außerdem ist Yilmaz jetzt der Ice-Breaker, mehr Leute aus den Geheimdiensten werden jetzt aktivere Rollen in der Politik suchen. Die Zeiten, wo BND-Mitarbeiter keine Stammkneipe und kein Liebingsrestaurant haben durften, sind vorbei. Aber jetzt geht es direkt in die Öffentlichkeit, es wird heiß gestritten und diskutiert, Geheimdienster zu anfassen, die man auch noch persönlich kennen lernen kann und soll. Und wenn er nicht mehr Oberbürgermeister ist, dann geht er zurück und leitet das Observationsteam des Landesamts ... Oder schreibt den Jahresbericht, immerhin die Journalisten kennt er dann ja schon. Und wenn mal einer oder mehrere auffliegen, dann können sie ja in die Kommunalpolitik wechseln ... Alles halb so wild, so viele politisch-gefährliche Leute gibt es in SH ja nicht.

10.12.2025 , 07:43 Uhr

Jede Direktversichtung zur Altersvorsorge schlägt Riester, jedes Fonds-Sparen ohne staatliche Zuschüsse oder Begünstigungen schlägt Riester, jeder vernünftige Betriebsrentenvertrag schlägt Riester.

Das ist die Wahrheit.

Die Rente ist sicher, sagte CDU Arbeitsminister Norbert Blüm, das stimmt 2025 nicht mehr, die Rente ist aber nicht sicher, weil es die Politiker so machen, weil die Regierung sie nicht sicher haben will.

Begründet wird das immer gleich: Der Staat zahl hinzu, die Leute zahlen nicht genug ein, die alten sind zu viele und die Jungen zu wenige.

Ja, alles stimmt ein wenig, aber der Punkt ist, dass die Rente seit ihrer Entstehung ein Politikum gewesen ist. Früher wurden Menschen 35 bis 45 Jahre alt, sie verstarben aus der Arbeit, hatten gar keine Rente, nicht mal Teilzeit, die Bauern zogen aufs Altenteil und lebten von den Jüngeren, solange das ging.

Heute muss der Staat immer ausgleichen, das ist so banal, weil der Staat in unserer Gesellschaft für Ausgleich sorgt. Und die Ausgleichinstrumente für die Staatliche Rente können nur effektiv und wirksam sein, wenn sie staatlich sind. Die Niveau muss hoch. Die Steuern für Superreiche müssen überhaupt erhoben werden.

10.12.2025 , 07:36 Uhr

Die Stadt hätte das nehmen sollen, Studentenwohnheim und Sozialwohnungen plus Flächen für Vereine schaffen sollen. Stattdessen passiert erstmal nix. Dafür hat man sich diesen idiotischen Tower aufschwatzen lassen ... Hamburg ist auf dem falschen Weg. Es könnte so viel besser sein, wenn da jemand die Prioritäten anders setzen würde. Der nette Investor im Immobilienbranche existiert eigentlich gar nicht. Das sollte sich mal langsam rumsprechen. Auf den kannst Du lange warten.

09.12.2025 , 16:53 Uhr

Deutschland verfügt über die weltweit produktivsten und bestausgebildesten Arbeitnehmer und hat jahrelang Produktivitätszuwächse verzeichnet, so richtig kann ich ihnen nciht folgen, das klingt ja eher so nach Bangladesch oder Laos.

09.12.2025 , 16:51 Uhr

Das gilt einfach nicht für jeden, mein Anwalt ging kürzlich Schritt für Schritt in Rente, der ist auch Ü70, aber das schafft echt nicht jeder, daraus lässt sich keine Regel generieren.

09.12.2025 , 07:40 Uhr

Walter Riester war bei der IG Metall, der Hardcore Tarif-Verhandler, durchsetzungsfähig, aber kompromissfähig, bei der Bundesregierung Schröder hat er die Absenkung des Rentenniveaus erreicht, obwohl das Ziel war, es gleich zu haben, also ein Vorsorgeinstrument zur staatlichen Rente und alles bleibt gleich. Der Punkt mit Riester ist: Der wollte die Renten gar nicht senken, hat er aber gemacht und deswegen bin ich skeptisch, außer die Linke hat 51 Prozent, dann kommt die Rente von Allen für Alle und dann stimmt es auch. Vorher bleibe ich da mehr als skeptisch. Die Kräfte die Riester um die Ohren geflogen sind, die sind jetzt noch viel viel stärker geworden. An der Riester-Rente verdienen eigentlich nur die Finanzdienstleister wirklich gut, der ganze Rest ist Stückwerk. Nur Topverdiener, die 2005 eine Riester-Rente gemacht haben,kommen da auf 400 oder 500 EUR mehr. Durschnittsarbeitnehmer vielleicht 140 bis 300 EUR und das reicht eben nicht. Die Rente von Allen für Alle wäre eben die Lösung, aber nicht in einer kapitalistischen Wirtschaft, wo es extrem ungerecht zugeht.

09.12.2025 , 07:33 Uhr

Die USA wollen Japan udn Deutschland treffen, die Staaten, die ständig Exportüberschüsse produzieren. Das ist aber auch kein Zufall diese Staaten produzieren singuläre, hochwertige Güter und da liegt der Hund begraben. Im Süden und Süd-Westen ist sehr viel hochwertige Industrie und die erwischt es jetzt. Aber das will Trump auch. Seine Idee ist, dass US_Amerikaner die jetzt ersetzen, dass quasi die USA wieder Selbstversorger werden. Und diese Industrie in Deutschland, die sieht jetzt, wie schwach hier die Binnennachfrage ist, wie wenig hier investiert wird und wie wenig ausgeprägt der Fokus auf die eigene Volkswirtschaft in Deutschland ist. Und das ist seit 1970 immer wieder Thema gewesen. Da es aber von Steuereinnahmen, Verschuldung und wirtschaftspolitischen Ideen abhängig ist, wollten alle Bundesregierungen seither lieber immer mehr ins Ausland exportieren, als hierfür Nachfrage und Stärke zu sorgen. Inzwischen könnte Deutschland sich jahrelang selber erneuern, so runtergekommen sind die Infrastruktur und vielerorts die Industrie- und Herstellungsstrukturen. Genug Nachfrage wäre da, aber sie kommt eben nicht von alleine.

09.12.2025 , 07:28 Uhr

Das Ganze ist doch ein Ablenkungsmanöver, welcher Mathematiker, Betriebsprüfer, Biologe, Arzt kann bis 70 oder 72 weiter arbeiten? Und dann vermutlich auch noch 38 bis 40 Stunden die Woche? Das Ganze ist Schwachsinn. Es gibt auch Akademiker, die mit 55 müde werden und ihre Arbeitszeit reduzieren müssen. Es gibt Akademiker, die Leitungsaufgaben haben und mehr als 45 Stunden die Woche arbeiten, die sind irgendwann auch erschöpft. Die Rente mit 67 ist schon Mist, aber eine Rente mit 70 weil studiert ist einfach Schei...e

09.12.2025 , 07:26 Uhr

Die Linke will es und es sind nach meinem Wissen, die Einzigen, die so eine >Idee wirklich wollen. Walter Riester hat damals eine Rentenreform so richtig in den Sand gesetzt, weil da viele mitreden und mitreden wollen. Damals ist es die Finanzindustrie gelungen, das Schiff zu karpern und eine fehlerhafte Versorgung Riester ins Leben zu rufen. Dabei wäre die Idee, alle zahlen ein, die einfachste und sie würde sofort funktionieren.

09.12.2025 , 07:15 Uhr

Es ist dann so, wenn jemand Politikwissenschaft und dann noch mal Soziale Arbeit studiert und nur Teilzeit arbeitet, muss er bis 72 arbeiten? Das ist doch auch vollkommen überzogen, aber wohl leider ein Problem. Es geht irgendwann nicht mehr. Der eine baut mit 75 noch sein Haus um, der andere ist mit 55 müde, ob jemand wirklich ewig arbeiten kann, da habe ich aber Zweifel. Grundsätzlich ist die Idee, mehr Gerechtigkeit oder mehr Ausgleich zu nutzen, gut, aber das wird - so wie diese Regierung ist - auch ganz schön heikel. Ich kann früher einen Staatsanwalt, der konnte bis 67 bleiben, aber das ist nicht bei allen Akademikern so. Und es hängt auch davon ab, ob man faire Arbeitszeitverkürzungen schaffen oder haben kann. Wenn man als Akademiker bis 73 arbeiten muss, dann wohl eher 20 Stunden oder 25? Es wirkt auf mich langsam so, als ob wir immer älter werden und deswegen sollen wir uns in den Tod arbeiten, damit die Rentenkasse das schafft, bzw. die Arbeitgeber entlastet sind. Diese armen Arbeitgeber, die sollen wirklich nicht zu viel für die Leute zahlen, die ihnen den Wohlstand erarbeiten.

08.12.2025 , 13:19 Uhr

Was sie vorschlagen, ist unrealistisch, es bedeutet, gebt die Ukraine an Putin, er wird sich darum kümmern ( und danach ums Baltikum und Finnland) ...

08.12.2025 , 12:02 Uhr

Ich glaube, dass die neue Regierung es besser machen könnte. Das größte Problem m.M. sind die saudischen und türkischen Unterstützer der Regierung. Während es für Erdogan definitiv darum geht, sich eine Carte Blanche für die Bekämpfung der YPG/PKK auf syrischen Boden zu holen, will Riad die Idee von echter Demokratie und Verfassung sicherlich nicht in Damaskus verwirklichen. Riad will wahrscheinlich auch keine Massaker oder Minikriege gegen religiöse Minderheiten sehen, aber wie wichtig wird es den Saudis am Ende sein? Sie bauen ihren politischen Einfluss in der Region gerade stark auf, um was zu erreichen?

Momentan fehlt Syrien Humankapital und Infrastruktur. Ohne beide Elemente kommt der Wiederhaufbau nicht in Fahrt. Dazu kommt noch das Abarbeiten von Kriegsfolgen bei der Bevölkerung, wie einsatzfähig sind die Menschen gerade? Wie umgehen mit vertriebenen, traumatisierten Menschen. Was mit den Tätern tun und wer war überhaupt ein Täter, wer war ein Mitläufer?

08.12.2025 , 11:49 Uhr

Hans Dampf: Die meisten ausländerrechtlichen Titel sind dazu gedacht, einen Aufenthalt zu legalisieren, es gibt wenige Titel, die direkt zur Ausreise zwingen. Ein Aufenthalt zur Durchführung eines Asylverfahrens ist genauso legal, wie ein Titel zum Abwarten eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht. Es ist eine Idee von rechtsextremen Parteien so zu tun, als ob man nur mit einem Reisebus übers Land fahren müsste, man könnte dann überall die Leute einsammeln, die hier nicht mehr bleiben können. Die Ausreisepflicht ist nicht gleichzusertzen mit dem Zwang direkt, jetzt auszureisen. Auch Aufenthaltstitel wie Chancen-Aufenthalt beinhalten, dass die Menschen einen Reisepass des Herkunftslands besorgen und die Ausreise theoretisch möglich sein muss. Das Asylrecht beinhaltet m.M. auch rechtsstaatliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn es einen ernsthaften Widerspruch gibt.

08.12.2025 , 11:45 Uhr

Ich glaube die 'eigene' Bevölkerung übt weniger Druck aus, als die Strategie der Union Migration als Abschocker- und Angstthema zu lancieren und daraus politischen Gewinn zu erzielen.

08.12.2025 , 11:44 Uhr

Deutschland macht insgesamt bei der Integration von Migranten, auch illegal eingereisten Migranten, die einen Asyl-Antrag stellen, ein großes Plus. Wer Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hotels, Restaurants, Fabriken, Logistik-Betriebe, Versandhäuser und sogar Handwerksbetriebe haben will, der sollte Integration betreiben und nicht mit der Rückführung oder der Einreisesperre rumexperimentieren. Das Problem ist m.M. die Union, die rechtsextreme Tendenzen hat und die ein übles Spiel spielen will. Bislang ist es für Merz - leider - aufgegangen.

08.12.2025 , 11:40 Uhr

"... Putin agiert wie ein Schulhof-Bully. Wenn du dem mit Appeasement und Schwäche begegnest, werden die Angriffe nicht aufhören, sondern stärker werden."

Das ist eigentlich genau das, was ich denke. Darauf folgere ich, dass Trump diesen Krieg entweder aus Dummheit oder Kalkül laufen lässt. Kalkül könnte sein, den EU_NATO-Mitgliedern teure Rüstungsgüter aufzudrücken, Dummheit könnte sein, dass Trump nicht wie ein Politiker denkt, sondern wie ein Investor oder Geschäftsmann, nach dem Motto, Putin schwächt sich mit dem Krieg langfristig selbst, ich zögere das Ganze hinaus, dann kann ich ihn am Ende stutzen. Ich denke, langsam ist es egal, ob es das eine oder das andere ist, Trump kann nicht führen. Ob die Europäer das wirklich können, daran habe ich Zweifel. Der Jugoslawien-Krieg ist leider ein schlechtes Vorbild gewesen, ob die EU was dazu gelernt hat? Ich weiß auch nicht, wie lange die EU das durchhält, es sind ja jetzt schon mit Ungarn und Slowakei Staaten aus der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine ausgebrochen ... P.S. Die Ukraine hat ähnliche Strukturen wie Russland, dieser Staat krankt an Korruption und Nepotismus. Ob sich das langfristig wirklich ändern lässt?

08.12.2025 , 07:29 Uhr

Profis sind nicht unbedingt professionell. Das ist ein Irrtum. Außerdem hat Deutschland eine schlechte Tradition im Militär und die Wehrpflicht hat die Streitkräfte an die Gesellschaft gebunden, der Druck den Bürger in Uniform zu haben,w ar sehr groß. Das ist m.M. wohl unstrittig. Wenn das Militär kaum noch benötigt wird, dann macht eine Miniarmee Sinn, ist sie deswegen besser, wohl kaum.

08.12.2025 , 07:27 Uhr

Junge Menschen sollen nicht den Kopf hinhalten, diese Formulierung haben sie mir reingeschoben, es geht um die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Natürlich haben Regierungen vorher viele Fehler gemacht. Was nützt uns diese Erkenntnis 2025/6?

08.12.2025 , 07:26 Uhr

Es ist so, dass die Regierungspolitik von 2022 und die von 2025 die fast die gleiche Wirkung auf die Zahlen und das Lagebild gehabt hätten, weil es die 'Krise' gar nicht wirklich gegeben hat, tatsächlich hat die CDU /CSU den Teufel an die Wand gemalt und es waren fast ausnahmslos Bürgermeister aus dieser Partei, die sich immer wieder mit der Botschaft "Das Boot ist voll" gemeldet haben. Die CDU/CSU brauchte das "Mirgationsthema" um a) die AfD aufzuwerten und b) die SPD aus der Regierung zu schießen. Durch die AfD-Aufwertung musste die CDU in die Regierung, durch das Ausländerthema musste Scholz in den Ruhestand. Die tatsächliche SItuation von Geflüchteten wäre steuerbar gewesen - mit den Gesetzen und Vorgaben von 2021/22. =Das ist die Wahrheit und was jetzt passierte und noch passiert, ändert das Rechtsempfinden hier, es geht mehr um mehr um eine rassische Zuordnung von Rechten, momentan ist das eher versteckt, langfristig könnte es sein, dass sich eine Art Apartheit hier einbürgert, weil die Union so was haben will, um eine starke AfD als Drohkulisse gegen linke(re) Parteien zu nutzen. In Wirklich geht es nur um die Privilegien der Superreichen, es geht nicht um Ausländer.

05.12.2025 , 09:19 Uhr

Die allgemeine Wehrpflicht plus Zivildienst würde unserem Land durchaus helfen und es würde die Bundeswehr auch wieder stärker in die Gesellschaft integrieren. Aber die Bundeswehr sollte auch dazu lernen, die niederländischen und dänischen Streitkräfte waren oft besser darin, junge Menschen ernst zu nehmen und bessere Standards anzubieten. Aber das Wichtigste ist m.M. die Regierung muss mal langsam erzählen, worum es eigentlich geht, es muss auch eine Diskussion geben, was Sicherheit für uns bedeutet und wohin es geht.

05.12.2025 , 09:14 Uhr

Ich kann den Widerstand einiger junger Menschen und Aktivisten verstehen, aber eigentlich ist eine allgemeine Wehrpflicht in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Armee besser als eine Profi-Armee. Der Punkt ist, dass die Wehrpflicht den Wehrdienst demokratisiert und die Streitkräfte breit in der Gesellschaft verankert. Das schützt vor extremen Entwicklungen in den Streitkräften und verbindet die Gesellschaft mit ihrer militärischen Verteidigungsfähigkeit. Außerdem hat sich das deutsche System mit dem Zivildienst bewährt, jungen Menschen dazu einen Alternative anzubieten. Ich glaube, ein Teil des Protests bezieht sich einfach auch darauf, dass in der Gesellschaft und den Medien Sicherheit nicht diskutiert wird. Es wird einfach gesagt, dass Russland angreifen wird, ob das wirklich stimmt, was das bedeutet, auch das wird kaum diskutiert. Und es wird immer gesagt, Deutschland sei nicht wirklich vorbereitet für einen Krieg, das Land sei zu abgerüstet etc. Das ist best. was dran, aber es fehlt eine echte Logik und eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema.

05.12.2025 , 07:26 Uhr

Was kann man tun? Demeter kaufen, vielleicht noch Bioland ... Auf dem Wochenmarkt frisches Gemüse? Irgendwie wird das jetzt ziemlich eng. Das ist wirklich schlecht, weil die Produkte ja in vielen anderen produkten jetzt ohne Kennzeichnung drinnen sind, in Keksen, Eis, was weiß ich. Ich halte es für einen Fehler.

05.12.2025 , 07:24 Uhr

Ich finde das taktisch klug von der Linken. Aber sie helfen Friedrich Merz und das ist nicht ohne. Andererseits haben sie einer Gruppe CDU-Abgeordneten auch verdeutlicht, dass dieses Gegeneinander Alt-Gegen-Jung untragbar ist und sich die Linke bewegt - aber nur dafür.

04.12.2025 , 12:10 Uhr

Es gibt viele Generäle und militärische Experten, die sogar sicher einen Krieg mit Russland erwarten.

04.12.2025 , 07:15 Uhr

Ich würde sagen, militärisch sind die USA im Iran sehr klar aufgetreten und das war für Israel, UK und Frankreich sind strategische Partner auf einem ganz anderen Niveau, den USA geht es darum, möglichst wenig für die Verteidigung der EU zu bezahlen, das ist nicht das Ende der Freundschaft.

04.12.2025 , 07:14 Uhr

Laut Putin muss sich Russland gegen Nazis und die NATO verteidigen, muss gegen viele Feinde ein Krieg geführt. Der hybride läuft ja schon ab und die NATO rüstet auf, d.h. Russland steht jetzt unter Druck, zu handeln, jeder Monat und jedes Jahr verschiebt das Verhältnis in Richtung Westen. Wenn die britischen Atom-U-Boote alle fit sind, ist es zu spät, dann hat Russland sehr schlechte Karten. Außerdem haben US_amerikanische Atom-U-Boote strategische Positionen und Fahrten gegen Russland bereits aufgenommen. Die USA wollen auch zurück nach Afghanistan, es zeigt sich klar, dass Putins Uhr abläuft, das Baltikum oder Finnland zu besetzen. Sollte Trump einen dämlichen Frieden in der Ukraine aushandeln, muss Putin ein anderes Fass aufmachen, er hat vom Frieden nichts. Wahrscheinlich ist sein Regime auch instabiler, als wir annehmen.

04.12.2025 , 07:10 Uhr

Russland hat ungefähr die Wirtschaftskraft Spaniens, aber extrem hohe Kosten für Infrastruktur und Transport, gepaart mit der Aufrüstung und dem Krieg in der Ukraine ... es ist klar, dass Russland an der Grenze der Möglichkeiten bereits angelangt ist.

Dazu kommt, dass Russland kaum gute Exportmärkte hat, sondern Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, als Freundschaftshandel anbieten muss. Staaten wie die Türkei, Indien oder Nord-Korea werden eingekauft, aber die Verluste muss die russische Bevölkerung tragen.

Natürlich ist Putin nich demokratisch-parlamentarischen Instanzen ausgesetzt, er kann diese Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, er kann Krieg führen und mobilisieren, aber die realen Kosten werden trotzdem Russland nachhaltig schwächen und die Aufrüstung der NATO bringt Putin endgültig in Zugzwang, entweder er greifft im Baltikum und / oder Finnland bald an, oder er gerät rüstungstechnisch in die Defensive und China wird ihn nicht durschleppen, der Solidarität zur VR hat einen hohen Preis, außerdem will China in Europa keine Rolle haben.

=Das bedeutet, dass Putin ziemlich alleine ist, wenn man es zu Ende denkt.

03.12.2025 , 10:10 Uhr

Das stimmt, aber es dauert ziemlich lange, bis man fürs falsch parken und schwarz fahren inhaftiert wird, Haft ist in unserem System die ultimative Sanktion und für die gibt es einen engen Rahmen, ob das hier wirklich dem entspricht?

03.12.2025 , 10:07 Uhr

'Europa'/NATO ist auch bereit für einen Krieg. Danach wird von Russland nicht mehr viel übrig sein. Putin macht dicke Sprüche, die Realität sieht anders aus. Und er spekuliert einfach darauf, dass Trump nicht zu seinen Verbündeten steht, dass er wie ein Bauherr oder Immobilienmakler agiert. Da dürfte er aber irgendwann falsch liegen, auch Trump ein unberechenbarer Präsident ist, hat er militärisch bisher sehr klar agiert. Aber ich wünsche mir keinen Krieg und ein zerstörtes Russland schon lange nicht, zumal Putin nur ein Diktator ist, der von einer kleinen Nomenklatura gestützt wird, bricht diese zusammen, dürfte eine Kernschmelze in Russland folgen. Das Chaos der 1990er war in Russland ein großes Fiasko. Aber Putin ist nicht stark, er spielt mit der NATO, er bedroht die EU, er macht sich über die Deutschland lustig, aber wenn es ernst wird, etwa wenn die USA den Iran direkt angreiffen, dann wird er ganz klein und redet vom Völkerrecht, das zeigt m.M. auf, wo er wirklich ist, er will einfach die Ukraine in einem Abnutzungskrieg solange schleiffen, bis er zum Sieger wird und seine Geostrategien wieder gehen, im Frieden geht gar nichts für ihn. Das versteht Trump einfach nicht.

02.12.2025 , 06:53 Uhr

Das klingt irgendwie logisch, die Leute entziehen sich, erzeugen andere Rechtssituationen und widersetzen sich, darauf mit Haft- und Verwarungsstrategien zu antworten ist aber trotzdem falsch. Das Problem ist, dass diese Menschen nicht freiwillig ausreisen. Und das sie einreisen, ohne echte Chancen auf Aufenthalt und in eine Perspektivlosigkeit rutschen, wenn sie hier sind. Von hier aus ergibt dann Haft und Gefängnis eben kein Sinn, weil die Rechtsordnung solche Maßnahmen als die absolute Ausnahme vorsieht und eine solche Gruppe jetzt dezidiert inhaftieren zu können, schwächt nur das Rechtssystem und erzeugt unmenschliche Härten. Und wir reden jetzt nicht über Menschen, die hier viele Straftaten und Straftaten mit Gewalt begangen haben, sondern über Menschen, die nicht freiwillig gehen wollen und die sich evtl. entziehen oder nicht mitwirken. Und das sind alles Sachverhalte, die man jetzt mit längere Haft bearbeiten will. Und da sage ich, es ist heikel und es bringt nichts, außer hoher Kosten und menschliches Leid. Das Problem wäre einfacher zu bearbeiten, wenn andere Maßnahmen radikal und deutlich Vorrang haben, bevor es mit Haft weitergeht.

02.12.2025 , 06:44 Uhr

Bei der AfD machen direkt eher diejenigen mit, die nicht von Geheimdiensten überwacht werden oder vor Strafkammern sich verteidigen, aber unterschwellig kommen auch diese Kräfte in die AfD-Jugend rein. Die Burschenschaften fühlen sich naturgemäß zur AfD hingezogen, der konfuse Begriff der Nation und des Nationalinteresses, das lockt diese Szene da rein. Damit holt sich die AfD aber auch n u r Probleme, die sie schon hat, es kommen da nicht verfassungskonforme Demokraten, sondern nationalistisch-elitäre Verfassungsgegner und sie werden in der AfD auch diese Teil weiter stärken und ausbauen. Und die Partei ist an dieser Stelle schon sehr profiliert. Damit kommt aber trotzdem wieder ein Teil hinzu, der zeigt, dass die AfD immer gefährlicher wird, sie kann und könnte in Deutschland die Demokratie und das Grundgesetz zerstören. Das könnte irgendwann auch direkt im Umsturz passieren, wenn die Wahlen und die Brandmauer stören, wenn es anders nicht hinhaut. Die Frage ist eben, wer ist schneller der Staat oder die AfD?

01.12.2025 , 11:34 Uhr

Was Sie schreiben stimmt, aber Gegendemonstrationen und Aktionen haben in dieser Rechtsordnung auch einen Platz und wenn die Polizei das Recht der einen Gruppe mit so einer Gewalt wie hier beschrieben durchsetzt, dann ist das unausgewogen und zeigt eine sonderbare Einstellung der Polizei bzw. des Innenministeriums. Und Hessen hat jahrzehnte Erfahrung mit Protesten und Demos, das wäre anders machbar gewesen, war aber anscheinend nicht gewollt. Das sollte in einem Untersuchungsausschuss bearbeitet werden ...

01.12.2025 , 11:31 Uhr

Die AfD-Jugend macht auf mich den Eindruck wie eine Mischung aus Wehrsportgruppe, Neonazikameradschaft, Wikingjungend und schlagende Verbindung. Diese Menschen sind gefährlich und verfassungsfeindlich - ein Glück dass Menschen sich dagegen organisiert und protestiert haben.

01.12.2025 , 11:29 Uhr

Lina und Johannes haben Mist gebaut. Das ist keine Alternative zu echten Strategien gegen Rechts und vor allem gegen rechte Gewalt. Aber die Gerichtsprozesse machen keinen fairen Eindruck auf mich, sondern wirken wie konstruierte Vorführprozesse ... Ich habe in Norddeutschland nicht wahrgenommen, dass linke Gruppen Terror ausüben, Bomben hochgehen lassen, Menschen angreiffen oder entführen, militärische Trainings organisieren oder anderes. Ich kann der Idee, dass Linke gewalttätiger und gewaltbereiter wird, gar nicht folgen.

28.11.2025 , 13:22 Uhr

Wer die CDU/AfD oder FDP wählt, der will das so haben. Hart arbeiten bei niedrigen Löhnen, dann immer länger, dann stirbt man schneller und ist die wenigen Jahre bis zum Tod eben auch noch verarmt oder muss Anträge bei den Ämtern stellen. Die SPD hat mit der Riesterreform die Rente so gestaltet, dass sie definitiv für viele Menschen nicht mehr armutsfest ist. Der Unterschied der alten Renten und der neuen Renten ist dermaßen extrem, dass es mich wundert. Dazu dann noch der Zynismus der SPD, etwa Franz Müntefering, der meinte, es sei eben schon so, dass ein Mallorca-Urlaub eingespart werden muss, dann könne dies durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Jetzt verreisen aber viele arme Arbeitnehmer nie nach Mallorca und verarmen im Alter. Gut ein Fünftel der Arbeitnehmer arbeitet im Bereich des Mindestlohns, kann privat nicht vorsorgen. Über 6,7 Mio. machen einen Minijob, von denen ca 4 Mio. nur diese Arbeit ausüben. In Deutschland gibt es so viele Menschen, die nicht richtig arbeiten können oder wollen, dass Armut im Alter ein großer Faktor wird. Und die CDU/CSU will es jetzt noch extremer machen, anstatt gegenzusteuern sollen sie noch ärmer werden, noch schneller sterben.

27.11.2025 , 16:20 Uhr

= Hamburg verliert gerade den Verstand

27.11.2025 , 16:19 Uhr

Die Oper wird gar nicht wirklich benötigt. Und es ist fragwürdig, ob die Stadt nicht einem Milliardär ein Denkmal baut, das dieser gar nicht verdient hat, weil er in der Schweiz wohnt und seine Steuern dort entrichtet, sprich Hamburg bekommt im Normalmodus wenig von diesem Menschen. Ich befürchte außerdem dass Folge- und Nebenkosten durch die Decke gehen und das Ganze am Ende teuer und wahrscheinlich auch nutzlos wird. Am Ort der alten Oper hätte m.M. ein staatlicher Neubau Sinn ergeben. Natürlich kostet das viel Geld, aber Geschenke, die dann noch mehr kosten, ergeben noch viel weniger einen Sinn. Für mich deutet sich in Hamburg wieder eine Phase an, wo Großprojekte gut ankommen, wo die Politik bereit ist, Blankvollkmachten auszustellen. Im Öffentlichen Dienst muss gespart werden, das Geld ist knapp, parallel soll die Olympiade in Hamburg stattfinden - das ist ein krasser Widerspruch. Und am Ende muss der Bürger tief in die Tasche greiffen, die Elbphilharmonie hat zig kaputte Straßen, Spielplätze, defekte Schulen und Behördengebäude usw. gefordert. = Hohe Kosten werden reingeholt, am Ende zu Lasten der Bürger, so einfach ist das.

26.11.2025 , 04:44 Uhr

Verbrecher sind chronisch kriminell und begehen fortlaufend Straftaten. Das war hier anders, diese Menschen wollten sich wehren und zwar außerhalb der Rechtsordnung und deswegen stehen sie vor Gericht. Viele der 'Opfer' sind mehrfach für Gewaltdelikte vorbestraft und alles andere als harmlose Bürger. Das rechtfertigt die Taten nicht, aber es sollte m.M. das Strafrecht angewendet werden und nicht ein Rechtskomplex für Terror. Und da sehe ich jetzt schon positive Elemente bei den Angeklagten.

25.11.2025 , 07:16 Uhr

Wirklich korrekt und gut war das nicht, was Lina und ihr Freund da gemacht haben, aber sie waren und sie sind keine Terroristen, sie führten keine Terrorgruppe an. Deswegen sollte der Prozess die Lebensumstände und die Taten auch einzeln bewerten. Lina war dabei Sozialarbeiterin zu werden, ihre biographischen Details deuten an, dass eine Resozialisierung und eine Abkehr von Gewalt möglich ist. Für mich ist das eine total überdrehte Justiz und ich frage mich, ob Johann hier überhaupt einen fairen Prozess erwarten kann. Fürs erste sieht es eher nicht danach aus und der Zeuge, nun gut, der hat so gute Gründe, Menschen anzuschwärzen, das ist sehr fragwürdig, was seine Urteilskraft betrifft, außerdem war er eher selten dabei. Vielleicht vermittelt er ein falsches Bild?

21.11.2025 , 15:37 Uhr

Wenn die CDU/CSU nicht mehr der Paria ist/sein soll, dann könnte die Union mit der AfD zusammenarbeiten, langfristig sogar Koalitionen bilden. Dann würde Deutschland zu einem Teil rechtsextrem werden. Und eventuell würden dann Union und AfD gegen die SPD, Linke, Grüne, FDP und Verbände, wie ProAsyl vorgehen. Friedrich Merz war erfolgreich mit seiner rechtsextremen Kampagne, er hat Scholz regelrecht abgeledert, in dem er das Bild einer Masseneinwanderung von Migranten, die hier gar nicht hergehören, an die Wand gemalt hat. Und dann diese Stadtbildgeschichte von Merz, AfD und Union nähern sich ganz klar an. Die Frage ist nur, ob die CDU das wirklich bis zum Ende machen kann. Es wäre viel vorbei, wenn sie auf die AfD zugeht. Allen voran die vielen unglaublichen Politiker, die die AfD aufbietet, bis hin zu den vielen rechtsextremen Aussagen, die zu einem guten Teil der Verfassung widersprechen. Damit würde wohl am Ende die politische Ordnung der BRD gut durchgerüttelt.

20.11.2025 , 16:11 Uhr

Momentan führt Russland einen hybriden Krieg und das kann auch bedeuten, dass Russland in einen heißen Krieg wechseln will, aber ob das passiert? Von den Interessen ist das klar, da stimme ich ihnen absolut zu. Aber Russland hat eigentlich gar keine Chance, außer die USA verlassen die NATO und Erdogan tritt dann auch noch aus, bzw. verbündet sich mit Putin.

19.11.2025 , 23:41 Uhr

Russland benötigt den Nordatlantik und damit Gebiete, die in der Einflussphäre und im nationalen Gebiet Norwegens liegen und Russland benötigt freie Fahrt durch die Ost-See. Damit ist Skandinavien eine extrem wichtige militärisch-strategisch Region Russlands geworden. Ob das auch zu einem Krieg führt, da habe ich aber Zweifel, weil Russland ökonomisch ein Zwerg ist und Kriege schnell alles aufbrauchen, was verfügbar ist. Im 2. Weltkrieg lief es für die Sowjetunion nur durch US-Unterstützung wirklich gut. Den Krieg in Afghanistan hat die Sowjetunion klar verloren. Den krieg in der Ukraine gewinnt Russland wohl nicht, schon eher scheinen sie die USA dazu zu kriegen, ihnen viel zu geben (was den USA nicht gehört). Insofern könnte das auch alles zu einer Überreaktion führen, die dann Eigendynamik hat und den Raum strategisch-militär prägt und damit auch fragiler erscheinen lässt, als er vielleicht ist. Am Ende lebt die NATO in Europa von Frankreich und England, die Atomwaffen haben und die militärisch eine große Gefahr für Russland sind.

18.11.2025 , 17:50 Uhr

Das Buch von Juan Moreno hat mir leider die Augen geöffnet, der Spiegel ist nicht sicher vor Betrügern, bzw. die scheinen dort richtig gut durchstarten zu könnern. Klaas Relotius hat es doch kein singulärer Einzelfalls, viele Storys sind Literatur gewesen. Die sind nett geschrieben. Und wie sieht es denn mit der ARD aus, die kommen mir teilweise noch schräger vor, weil die staatsnah sind. Wer täglich taz und ard ließt, merkt das schnell.

18.11.2025 , 13:58 Uhr

Wohungslosigkeit bzw. Couchsurfing ist sicherlich was anderes als auf der Straße oder in der Notunterkunft zu leben. Aber das ist nur ein gradueller Unterschied. Wer das mehrere Jahre macht, der geht psychisch auch nach Unten. Es gibt Asylbewerber, die über fünf oder sechs Jahre in Unterkünften leben und keine Wohnung finden. Das zerrt an den Nerven. Und das betrifft auch Kinder und Jugendliche, auch die leben mit ihren Eltern oft jahrelang in der öffentlichen Unterbringung/Heim.

18.11.2025 , 13:56 Uhr

1990 gab es 4 Mio. Sozialwohnungen, 2025 sind es 1 Mio. Sozialwohnungen. Die Kosten fürs Bauen haben sich verteuert. Die Auflagen für die Planung und Umsetzung sind stark gestiegen. Die Städte und Kommunen gehen so gut wie nie gegen ausbeuterische und kriminelle Immobilienbesitzer vor. Oftmals handelt sich um eine kleine Gruppe, die immer wieder mit Leerstand, Verfallen, Wuchermieten und intransparenten Abrechnungen auffallen. Wenn es so weitergeht, dann wird das Auf-der-Straße-Leben oder Wohnungslos zu sein, zu einem Normalzustand. Das ist es in Städten wie London, Los Angeles oder New York schon, Deutschland zieht nach. Unsere Regierung ist neoliberal, hart gegen Arme und anti-sozial, wer auf Besserung wartet, der wartet für immer. Bekannt ist das Problem seit mehreren Jahren. Viele Städte und Bundesländer bauen gezielt nicht, um Geld zu sparen, bzw. an anderer Stelle ausgeben zu können. Zudem kommt ein Effekt ins Spiel, dass ehemalige Asylbewerber einfach nicht sesshaft werden, sprich der Druck, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen, steigt. Aber auch arme Deutsche verlassen Düsseldorf, Hamburg oder Köln und ziehen in billigere Gebiete.

17.11.2025 , 18:59 Uhr

Wer rechtsextreme Themen so bedient, das sie eine Bestätigung sind, der kriegt das Fell über die Ohren gezogen. Das Thema Zuwanderung aus Osteuropa hat beim Brexit mit geschwungen, jetzt die 'illegale' Migration. Tatsächlich zieht UK illegale Migranten an, aber das ist wohl kaum das Hauptproblem für das Land. Mir kommt es so vor, als wenn Labour nichts wirklich versteht.

17.11.2025 , 18:50 Uhr

Eigentlich sollen Asylbewerber nach sechs Monaten in eine dezentrale Unterkunft umziehen. Das ging von Ende 2022 in HH nicht. Könnte bald wieder klappen. Integration passiert nicht über die Unterbringung, sondern über Integrationsleistungen, Spracherwerb, Schule, Ausbildung und/oder Arbeit. Und das geht selten schnell

17.11.2025 , 04:41 Uhr

Die CDU CSU will nicht mehr barmherzig oder sozial sein. Die Partei setzt auf unbarmherzige Härte und will kein Problem lösen, sondern unterm Strich neue schaffen. Arme Menschen werden von der Union wie Freiwild zum Abschuss frei gegeben. Vielleicht ist es gut, dass die Partei ihren Neoliberalismus so offen vorträgt. Die SPD hat für ihre Riester-Rentenreform und die Hartz-Reformen einen sehr hohen Preis bezahlt. Das holt offenbar Friedrich Merz jetzt nach, er schafft einen kalten, sehr harten Staat der Armutsbekämpfung fast aufgibt und keine Angst vor einer neuen Armut hat, arme Kinder und Jugendliche, arme Rentner, arme und Wohnungslose Studenten, Migranten werden angefeindet, passen nicht ins Stadtbild, alte Leute bleiben medizinisch unbesorgt, Arbeitnehmer fahren lange zu Arbeitsstellen, weil es keine billigen Mietwohnungen mehr gibt. Und man kann eine lange Liste erstellen, wenn es nach der CDU geht, darf die noch länger werden. Dass die Wirtschaft nicht mehr wächst. Auch das geht der Union am Ars... vorbei. Wer echte Lösungen will, sollte nicht eine Partei wählen, die vor allem Angst vor Zuwanderern schürt.

17.11.2025 , 04:31 Uhr

Es wäre a gut, wenn das Rote Kreuz keine Unterkünfte mehr betreibt und b F&W sich gegenüber der Presse anders verhält. Die Unterkunft ist nicht nur grenzwertig, sie ist einfach Mist. Der Standort sollte aufgelöst werden. Und Elbsecurity ist einfach ein Billiganbieter. Die Zahlen knapp mehr als Mindestlohn. Ich glaube, dass die Dublin-Fälle tatsächlich nichts mit der Situation in der Schlachthofstraße zu tun haben. Der Senat will im Dublinsystem Druck ausüben. Das gilt (meistens) nicht für Griechenland, Italien und Ungarn. Betroffen sind meist auch keine Kinder, Jugendliche oder Alleinreisende Frauen. Das macht es für die dann Betroffenen nicht unbedingt besser oder erträglicher. Hart wird es werden, wenn Deutschland mit Afghanistan und Syrien die Beziehungen normalisiert.

17.11.2025 , 04:16 Uhr

Rentner wählen oft CDU und CSU ... Wenn die Junge Union massiv Armutsrentner schaffen will, dann wird der Union diese Wählergruppe verloren gehen. Deutschland soll ein Land ohne Ruhestand werden, arbeiten bis zum Tod.

15.11.2025 , 15:51 Uhr

Keiner mag die Verlierer von Kriegen, da ist Merz keine Ausnahme, er hat kein Bock mehr auf die Freunde und Verbündeten von gestern. Und das sagt Merz/Dobrinth offen, die lügen eben hier nicht, für ein paar Euros sollen die Menschen sich ihre Aufnahmezusage abkaufen lassen. Moralisch ist dies nur schwer zu verstehen, aber es entspricht genau dem Geist von Friedrich Merz.

15.11.2025 , 15:48 Uhr

Die Grünen haben sich auf Merz,AfD und die NPD-Argumente eingelassen, von wegen Migrationswelle etc., aber fairerweise waren das nicht alle Grünen. Dass die Zahlen stark sinken, haben die Grünen eben auch erreicht, aber es freut niemanden. Dafür werden die Grünen interessanterweise weder mit niedrigen Renten noch mit Hartz4 bzw. Jobcenter in Verbindung gebracht, obwohl es nur durch die Grünen überhaupt ging. Insofern sind die Grünen deutlich krisenfester als die SPD.

15.11.2025 , 15:37 Uhr

Die Grünen und die FDP sind in ähnlichen Milieus zu Hause, aber der Lebensstil unterscheidet sie, ein überzeugter Grüner hat vielleicht eine Villa im Grunewald oder eine Wohnung im Westend FraM aber da steht eben keine S-Klasse und kein Maserati, sondern ein Toyota und zwei Fahrräder, eins E ... Deswegen verbinden sich diese Parteien auch nicht, der Grüne ließt einfach auch Bücher und freute sich (bis vor Kurzem) über die gedruckte Tax, während der Nachbar vor zehn Jahren das letzte Mal Konsalik gelesen hat und regelmäßig im Rotary Club ist. Was sie verbindet ist das Geld, der kulturelle Wohlstand und eine gewisse Offenheit für alle Menschen.

14.11.2025 , 11:50 Uhr

Christian Lindner war mal die Hoffnung der FDP, jetzt des Gebrauchtwagenhändlers. Der kauft sich allerdings auch einen gut vernetzten Lobbyisten ein. So merkwürdig das klingt, Lindner könnte auch hier wie gewohnt agieren, dieses Mal dann für einen Superreichen ....

14.11.2025 , 10:05 Uhr

Es geht wohl eher um Milieus und Wählergruppen, die den Grünen so langsam abhanden kommen. Die Grünen haben aber Wähler, die meist Abi und Uni abgeschlossen haben und deswegen wird das nicht wie bei der SPD ablaufen, die Partei wird so stark nicht absacken, aber in fünf oder zehn Jahren könnte die Linke Grüne und SPD aufgemischt haben.

14.11.2025 , 10:01 Uhr

Die Grünen sind oben und damit in der Mitte angekommen. Sie haben die Wähler und Anhänger, die Abitur und Studium haben, die teilweise gut erben und sie reagieren viel besser und effektiver auf Veränderungen als andere soziale Gruppen, so sind sie extrem selten von Arbeitslosigkeit und Jobcenter betroffen, sie haben oft Wohneigentum oder in urbanen Räumen gute Wohnmöglichkeiten gefunden. Sie fahren oft Toyota Hybrid oder E und haben mindestens ein Fahrrad. Mitgefühl für arme Menschen haben sie, aber das wird nie im Zentrum ihrer politischen Arbeit stehen. Die Grünen verlieren deswegen gerade das 'arme' linksliberale Milieu in den Städten. Sie haben das nicht mehr nötig, sich gegen die Polizei bei Brokdorf oder Gorleben zu versammeln. Inzwischen arbeiten Grüne beim Verfassungsschutz und in den Ministerien. Die großen Konfliktlinien unserer Gesellschaft laufen meist an ihnen vorbei. Die Grünen sind eben so aufgestiegen, dass andere Parteien die Problemhaushalte bedienen müssen. Und die Grünen gehen zur Wahl, ihre Milieus verhindern radikale Wahlniederlagen. Deswegen wird die aktuelle Delle die Partei erst in fünf oder zehn Jahren wirklich zurückwerfen....

13.11.2025 , 15:40 Uhr

Natürlich haben Arbeitnehmer auch Vorteile aus diesen Jobs, aber wie viele Menschen machen das, weil es echte Teilzeitjobs nicht gibt oder der Hauptjob so wenig bringt? Und natürlich sind Menschen, die handeln und für sich einen Weg suchen angenehmer als apatische inaktive Menschen, aber der Staat verliert Mrd. Euro dabei und muss oftmals später Renten anheben. 2025 gab 7 Mio. dieser Arbeitsstellen. Davon sollen ca 4 Mio. diese Arbeit ausschließlich machen, also keinen Erstjob haben. Die 7 Mio. sind fast 12 Prozent der Arbeitnehmer. Das ist keine Marginale mehr, ca 4 Mio. arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind ausgeführt.

13.11.2025 , 11:56 Uhr

Es gibt Leerstand weil Handwerker fehlen, weil das Erbe nicht bearbeitet wird oder weil eine Streitigkeit besteht oder weil eine Rechtsfrage offen ist. Das meine ich aber nicht, ich rede von teilweise jahrelang bekannten Immobilienbesitzern oder Trusts, die ganz bewusst bestimmte Maßnahmen durchziehen, vom verrotten bis zum Leerstand, um einen Käufer zu finden oder um Verluste zu erzeugen. In Städten wie Hamburg und Berlin sind die teilweise über Jahrzehnte bekannt, passieren tut meist nichts. Davon schreibe ich hier. Und da wird der Mietmarkt auch manipuliert. Wucher wird durchgesetzt, dazu müssen Akteure agieren. Und es gab 1990 4 Mio. Sozialwohnungen, jetzt noch 1 Mio. Auch der Staat selbst puscht Mietkosten nach oben. Und die Ministerin lügt, es sind Polizisten und Beamte, die in Städten wie München oder Düsseldorf eine Sozialwohnung brauchen, um diese Arbeit überhaupt machen zu können. Die auch noch zu bestrafen und zu brandmarken, ist kompletter Mist.

13.11.2025 , 11:47 Uhr

Der Minijob räumt ökonomisch auf, er schafft prekäre Arbeitsverhältnisse und damit auch arme Arbeitnehmer, die diese Arbeit machen müssen. Das ist nicht optional. Oftmals wird andere schlechte Arbeit aufgebessert oder für Urlaub, Nahrung und Mobilität gearbeitet. Die Unternehmer verdienen in Wirklichkeit daran am stärksten. Sie sparen viel Geld und machen den Gewinn. Oftmals arbeiten Frauen in diesen Arbeitsverhältnissen und sie kommen da kaum raus. So eine Beschäftigung sollte bei €250 im Monat liegen und nicht bei über €550. Es sind eigentlich richtige Arbeitsstellen. Oftmals wird damit auch gemauschelt, mehr gearbeitet als erlaubt, es lässt sich nämlich auch schwer kontrollieren.

13.11.2025 , 11:39 Uhr

Die Grünen in Kiel sind politische Gegner der Linken und Gemeinsamkeiten sind nur wenige da. Die Grünen arbeiten ziemlich geräuschlos und zufrieden mit der CDU zusammen. Daniel Günther hat schon Mal die Einführung der Wehrpflicht vorgeschlagen, gegen Geflüchtete gehetzt und baut ziemlich wenige Sozialwohnungen in SH. Ansonsten waren CDU und Grüne begeistert von ihrer Fabrikidee mit den Schweden und haben da ziemlich viel Geld abgebrannt. Die Grünen sind einfach fürs Establishment in SH , vielleicht nicht in jeder Abstimmung, aber das sind sie dort geworden....

12.11.2025 , 22:51 Uhr

Wenn CDU/CSU dieser Logik folgen würden, dann gebe es keine Brandmauer, sondern eine radikale rechte Hegemonie in Deutschland. Natürlich verzichtet die Union auf sehr viel und zahlt dafür einen hohen Preis. Die Grünen in Kiel machen jetzt vor, wie man sich durchsetzt - egal mit wem, glauben Sie ernsthaft, dass dies politisch klug und nachhaltig sein kann?

12.11.2025 , 19:27 Uhr

Die Grünen in Kiel sind angekommen. Sie sind machtbewusst und sie sind bürgerlich. Dies ist eine Partei der Mitte. Ihr OB-Kandidat arbeitet beim Inlandsgeheimdienst und steht radikal für staatliche Interessen ein. Ausgeprägt ist auch die abwertende Einstellung gegenüber SPD und Linken. Es ist eben lange her, als man ohne Geld in der WG lebte und mit dem Fahrrad zur Uni fuhr. Das hier mit der AfD zeigt leider auf, wie selbstsicher die Partei in ihrer Bürgerlichkeit geworden ist. Sonst sind die Grünen in Kiel ganz zufrieden mit sich selbst....

12.11.2025 , 19:20 Uhr

Es geht nicht ums Bestrafen von Vermietern, sondern darum dass die Behörden gegen Leerstand und Mietwucher vorgehen können, Eigentum verpflichtet, das ignorieren die Behörden, das wäre der Ansatzpunkt. In vielen Städten lassen bestimmte Vermieter Häuser leer stehen und manchmal zerfallen, oftmals berichten Zeitungen darüber, aber passieren tut nichts. Diese Inaktivität die muss angegangen werden, der Wohnraum muss notfalls per Zwang zugänglich gemacht werden. Momentan haben Vermieter davor keine Angst, sie machen sprichwörtlich, was sie wollen. Und wenn eine Behörde droht oder aktiv wird, kommen Anwälte und schreiben irgendetwas, dann geben fast alle Behörden wieder auf. Das Parlament könnte also an der Stelle nachhelfen. Aber eigentlich geht es darum, endlich systematisch auf Leerstand und Verwahrlosung von Wohnraum zu reagieren. Ob man Vermieter zu Straftätern machen kann... Das wird schwierig und bringt den Wohnraum auch nicht zum Wohnungssuchenden. Betrug ist ja schon strafbar. Also falsche und irreführende Informationen an die Behörden wäre schon ein Fall für eine Strafanzeige. Aber sie wird meist nicht gestellt....

10.11.2025 , 09:58 Uhr

Kinder sollten spielen, sollten mit anderen Kindern zusammen sein. Wenn sie alleine irgendwo abgedunkelt mit einem Handy oder Tablet beschäftigt sind, fehlt ihnen etwas. In Deutschland kriegen viele Kinder mit 10/11 Jahren ihr erstes Smartphone und steigen in einen Kreislauf aus digitalem spielen und Social Media ein, der klar negative Wirkung hat. Ob sich das Problem mit einem Verbot beheben lässt? Da bin ich unsicher. Aber es ist eine klare Aussage. Ich wünsche mir, dass auf jeder Verpackung eines Handys, Tablets oder Playstation deutlich steht, dass diese Geräte süchtig machen können und Schäden anrichten können.

05.11.2025 , 16:27 Uhr

Trump treibt die liberalen Amerikaner an die Wahlurnen und in NYC und in einigen Bundesstaaten im Osten gibt es extreme Kosten aber oftmals geringe Löhne und einen schwierigen Arbeitsmarkt. Das treibt die Menschen um. Außerdem betreib Trump mit seiner Politik und besonders mit bewaffneten Kräften die Leute schon zur Opposition. Selbst Robert de Niro redet vom Kampf gegen eine Diktatur, von einem Kampf für die Freiheit.

04.11.2025 , 21:43 Uhr

Die Partei wird verboten und zwar im gesamten Bundesgebiet. Und das wird nicht ohne Schwierigkeiten ablaufen, Aufstände, Tumulte, ja bürgerkriegsähnliche Zustände könnten auftreten, aber das wird dennoch machbar sein und es wird passieren. Auch ohne Höcke übrigens.

04.11.2025 , 21:41 Uhr

Höcke ist ein sehr überlegter und teilweise sehr angepasster Mensch, er weiß, an welcher Stelle er provozieren und wo er klein beigeben muss. Sein Verhalten gibt vor allem eines wieder: Wie passt sich ein rechter Westler im Osten an die kulturelle Neonazi- und Rechtsextremismusszene an? IN dem er provoziert, passagenweise NS-Aussprüche revitalisiert, in dem sich der Rhethorik der NS-Diktatur bedient, Höcke macht Karriere, in dem so spricht, als ob er Uwe Mundlos als Freund haben will. Wie weit er sich da selber belügt oder damit rechnet, irgendwann neben gewöhnlichen Kriminellen in einer JVA zu landen, das vermag ich nicht einzuschätzen. Aber er hat neoliberale Tennis- und Golfclubs, Erbengemeinden, Expats in der Schweiz KO gehauen, mit plumpen und wenig eleganten Schachzügen, er hat die AfD so geformt, dass seine Position relativ sicher ist, während die anderen ihre Schwäche vorgeführt bekommen haben. ->Wer ein wenig Niveau hat oder hatte, der aus der AfD abgehauen - wegen Höcke und seiner NS-gefärbten Sprache und Botschaft. Nur die Katze ist jetzt aus dem Sack, nur ein Parteienverbot wird Höcke zurückwerfen. Das wird kommen, fragt sich nur, wann.

04.11.2025 , 21:33 Uhr

Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum? So richtig schlüssig sind die Antworten für mich nicht.

Ich würde auch sagen, dass Lohnzurückhaltung und schwache Lohnsteigerungen ein sehr tödlicher Faktor sind, egal ob im Osten oder im Westen des Landes. Die Inflation geht einfach wie ein Sensemann über das Wachstum, wer weniger hat, der fängt an zu sparen und wer spart, der würgt langfristig die Wirtschaft ab. Die Infrastruktur, Wohnungen, Straßen, Schienen, Bildung, das ist alles bekannt, übrigend seit langer Zeit. SPD, FDP, CDU und CSU wollen daraus aber nichts lernen.

Der Begriff 'jobless growth' - Wachstum ohne Arbeitsplätze, auch lange bekannt, aber es ist eben genauso konsequenzlos, wie die Enquetekommissionen und Ausschüsse, die sich seit 1968 mit dem Pillenknick und den langfristigen Folgen daraus beschäftigten. Es ist egal, solange sehr einflussreiche und mächtige Kreise 15 Prozent der Bevölkerung abschirmen von Steuern und Gebühren. Überhaupt stehen die Parteien zu ihrer klassenantagonistischen Position: Auch die Aufrüstung wird die Spaltung Deutschlands massiv vorantreiben, die Gewinne der Industrie versacken dann bei 20 Prozent, die 80 Prozent der Gewinne einstreichen.

04.11.2025 , 11:56 Uhr

Das stimmt für alle demokratischen Parteien, nicht für die AfD und die NPD/Heimat. Und auch die CDU/CSU erweckt den Eindruck, dass Migration ein Riesenproblem sei, dass zu viele hier rechtswidrig herkommen oder bleiben.

03.11.2025 , 21:32 Uhr

Es wird schon Syrer geben, die bald zurück gehen werden, aber das betrifft dann eher Leute, die in eine Wohnung, ein Haus, eine Existenz zurückkehren, das ist nur eine Minderheit der Syrer. Und es gibt die Kurden, sie leben immer noch bedroht von IS, pro-türkischen Milizen und in wackeligen wirtschaftlichen Verhältnissen. Wohin sollten sie zurückkehren. Es werden ab und an eher noch welche hierher kommen, weil sie der Regierung in Damaskus eben nicht trauen. Ähnlich wird es einigen Christen und Alawiten auch ergehen, aber der große Exodus ist vorbei. Deutschland kann eine Rolle beim Wiederaufbau spielen, wenn die Regierung liefert, wenn sie wirklich die Standards einhält. Die syrische Regierung wird nicht wahllos den Flughafen öffnen und jeden so einfach aufnehmen. Es mag vielleich mal dem einen oder anderen in der AfD vorkommen, als ob es jetzt die Lösung gebe ... Tatsächlich brauchen wir die Syrer in Deutschland. Sie sind hier zu einer Hoffnung geworden, aber eben nur für die, die wirklich nachdenken und die in 20 Jahren auch gut leben wollen und versorgt sein wollen.

03.11.2025 , 17:36 Uhr

Die Migration ist vor allem notwendig, um Pflege, Medizin, Gastronomie, Logistik, Handel und Bau am Laufen zu halten. Auch im Handwerk werden mehr und mehr Migranten akzeptiert und ausgebildet. Es ist wirklich verrückt, dass die AfD für Unternehmer und gegen Migranten sein will, ohne migrantische Arbeitskräfte wäre Deutschland absolut in Gefahr in eine Dauerdepression zu rutschen. Aber was sage ich, die CDU/CSU redet inzwischen ja ähnlichen Murks und tut so, als ob man gegen Migration und für migrantische Arbeitskräfte sein kann. Das geht definitiv nicht. Und aus der EU lassen sich deutlich schlechter Arbeitskräfte nach Deutschland locken. Die Sprache ist für Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener immer noch eine hohe Hürde. Aber auch das Rentensystem und die schwachen Lohnsteigerungen machen Deutschland nicht unbedingt zu einem Wunschort für EU-Arbeitskräfte. Anstatt die Migration vernünftig zu gestalten und das Beste zu erreichen, geht es um gescheiterte Ideen des Nationalstaats und um den guten Deutschen, der schon seit den 1960ern seine Wirtschaft alleine nicht am Laufen halten kann.

03.11.2025 , 15:30 Uhr

Eigentlich habe ich keine Idee, ich glaube, irgendwann implodiert diese Form des Kapitalismus, die muss dann irgendwie geändert werden, weil es zu viele Arme, Arbeitslose, Reiche, Kranke und Abgehängte gibt. Bislang geht es mit Vollgas in die andere Richtung.

02.11.2025 , 15:53 Uhr

Mohammad Atta hatte eine Islam AG ins Leben gerufen und auch sonst war er regelmäßig in der Al Quds-Moschee gewesen, damals war Islamismus den Geheimdiensten bekannt, aber wirklich das Problem aus der Tiefe zu sehen, dazu war damals kaum jemand in der Lage. Heute ist Islamismus nicht mehr so einfach zu übertünchen, Moscheen und Moscheevereine werden überwacht und es gibt auch umfangreiche Bücher über Islamisierung, Radikalisierung und die Gefahren des Islamismus. Mir ist der Tenor des Artikels daher nicht ganz klar, natürlich wird es immer negative Reaktionen auf eine Kooperation zwischen Kurden und Juden geben. Da springen bestimmte Kräfte drauf, ohne Frage. Ob das wirklich etwas damit zu tun hat, dass der Islamismus nicht als Gefahr wahrgenommen wird, daran habe ich aber Zweifel. Mindestens die TU Harburg will keine religiösen AGs mehr haben, Atta und der 11.09.2001 haben da schon was ausgelöst. Ich glaube, es ist schwer eine islamistische Studentengruppe zu gründen und nicht recht schnell aufzufliegen.

02.11.2025 , 15:42 Uhr

Marcelo die Linke kann die soziale Position von Armutsarbeitnehmern ohne Mehrheit nicht ändern. Sie kann auch die Arbeitslosen oder armen Rentner hochziehen, ohne eine Mehrheit. Insofern ist das müssig, hier der Linken eine inaktive Rolle oder mangelndes Engagment zu unterstellen.

02.11.2025 , 15:40 Uhr

Ich muss dem Autor Kersten Augustin doch widersprechen, es war von Anfang an klar, dass die Aufrüstung, die Kredite und die Zinsen für die Kredite bezahlt werden müssen. Schon heute sind die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer die ergiebstigen Finanzquellen für den Bundeshaushalt. Und das bedeutet, dass geleistete Arbeit stark besteuert wird. Wenn der Staat sich viele Waffen zulegen will, die dann auch noch Wartungs- und Betriebskosten verursachen, dann erfolgt die Fianzierung nur oberflächlich durch Kredite, in Wahrheit bleibt alles gleich: Die Arbeitnehmer finanzieren das und die Armen zahlen über die Umsatzsteuer gleich zurück, was sie über SGB-2-Leistungen erhalten, weil sie mehr oder weniger alles ausgeben, was sie einnehmen. Und die Arbeitswelt in Deutschland ist kapitalistisch, sie basiert vor allem auf dem Gewinn, den Unternehmen machen und sieht weder großen Ausgleich, noch Gerechtigkeit vor. Das GG schützt den Besitz, nicht den Menschen, der das erarbeitet. Die Aufrüstung wird m.M. die Ungleichheiten massiv ausweiten und es wird regelrecht ein Zwang enstehen, das zu revidieren. Ob das bald passiert, da habe ich Zweifel, Merz steht für Ungerechtigkeit und Ausbeutung.

31.10.2025 , 13:30 Uhr

Die Linke ist nicht in der Unterschicht basiert od. verortet und das ist gut und es muss so sein. Die obere Unterschicht wäre einen Versuch wert, sie wurde ab 1998 von der SPD freigesetzt- konkret hat die SPD ihre Lobby- und Politikarbeit für diese Menschen eingestellt und den Wert dieser Arbeitnehmer und Menschen für alle sichtbar reduziert. Die Linkspartei hat diese Menschen nur selten wirklich für sich gewinnen können, da stimmt der Autor in seiner Analyse. Aber die Linke würde für diese Menschen Politik machen und wo sie es können (die Linke hilft), da tut sie das auch schon. Und das ist leider ein großer Unterschied zur SPD. Ich sage ganz offen, die SPD in den 1980ern und 1990ern ist für immer weg, man (od. Lafontaine) kann sie nicht wieder zurückholen. Warum die SPD Wählergruppen einfach aufgegeben hat, verstehe ich bis heute nicht, aber es lässt sich nicht rückgängig machen und das Gefühl der tiefen Enttäuschung ist bei diesen Milieus ausgeprägt und es führt manchmal auch zur Wahl von Parteien wie der AfD, aber oft genug eben nicht zur Mitgliedschaft bei der Linken od. DKP oder in einer DGB-Gewerkschaft. Die Linke kann das nur sehr langsam ändern.

31.10.2025 , 13:21 Uhr

Es ist gut, dass die Erhöhung kommt, aber sie fällt in Anbetracht der letzten Jahre zu niedrig aus, das bedeutet, dass diese Erhöhung gar nicht armutsfest ist. Und das hat zur Folge, dass Transferleistungen, SGB 2, Wohngeld etc. fällig werden können. Sechs Mio. profitieren insofern nur bedingt von der Erhöhung und es wird unter den sechs Mio. nicht wenige geben, die sich auf einen Minijob einlassen müssen, um das Ganze stabiler zu gestalten. Um zum Beispiel Klassenfahrten oder Essen für die Kinder zu finanzieren.

Grundsätzlich halte ich vom Mindestlohn aus zwei Gründen nichts:

a) Die betroffenen Arbeitnehmer sitzen gar nicht am Tisch, für sie verhandelt auch keine Gewerkschaft mit den Arbeitgebern, sprich es kann nicht gerecht sein / werden, wenn der Mindestlohn gezahlt wird.

b) Der Mindestlohne orientiert sich ungefähr an den SGB-2-Leistungen und entspricht eigentlich den dort niedergelegten Defiziten.

Der Mindestlohn gilt auch nicht für eine Minderheit, sondern es sind sechs Mio. Menschen. Es sind mehr als in der Metall- und Elektroindustrie (3,8 Mio.) momentan arbeiten Diesen 6 Mio. definiert der Staat, welchen Lohn sie erhalten sollen?

=Das ist immer ungerecht.

30.10.2025 , 08:33 Uhr

Die Wähler müssen eine Diskussion verfolgen können und es muss politische Entscheidung sein, was unter Verteidigung und Sicherheit verstanden werden soll. Darum geht es mir.

29.10.2025 , 13:49 Uhr

Es ist richtig, die Aufrüstung grundsätzlich und radikal in Frage zu stellen. Für micht sticht am deutlichsten hervor, dass Durchschnittsarbeitnehmer über die Einkommenssteuer diese Aufrüstung finanzieren müssen. Die SPD hat sich das ausgedacht und einen sozialen Ausgleich oder eine andere Verteilung der Lasten ist nicht vorgesehen, im Gegenteil ist fester Bestandteil, dass die Durchschnittsmenschen den Spaß bezahlen. Sie werden dann auch in den Kriegen sterben und ihre Familien, in Armut und Trauer zurückbleiben. Dass nach Jahren der Aufrüstung Arbeit, Wohnungen, grüne Infrastruktur und Pflege fehlen werden, steht jetzt auch fest. Interessant ist, dass es gar keine Diskussion um die Verteidigung und Strategie gibt, es werden einfach Waffen gekauft und es werden mehr Waffen hergestellt. Dass es massiv kopflos ist und wirkt, juckt die Regierung nicht, auch nicht ihre Vorgänger.

29.10.2025 , 13:28 Uhr

Das ist eine gute Frage, aber dieses Mal will niemand mit dem Antrag scheitern, die gehen auf Nummer sicher. Und dafür ist es gut, wirklich sehr genau auszuwerten, wie die AfD ist, was sie will, macht, eben auch sagt in den ganzen Debatten und Drucksachen.

29.10.2025 , 13:19 Uhr

Das Zugthema von Merz (CDU/CSU) war Migration, illegale Migration und Asylbewerber, die sich nicht gut verhalten. Und das war sehr durchdacht und sehr hart gegen Scholz gerichtet worden. Das hat die Wähler bewegt und es hat der AfD genutzt, das wiederum hat die Grünen geschwächt, die FDP hat einen mitbekommen. Es war ein Wahlkampf, der zu einem großen Teil rechtsextrem war, die CDU/CSU hat mit Aussagen und Themen gepunktet, wie früher die NPD oder die Republikaner. Dass Scholz darauf nicht gut genug reagiert hat, dass er brüchig und unklar wirkte, da würde ich ihnen zustimmen. Aber es war ein Bundestagswahlkampf, der sehr wenig sachlich oder thematisch ausgerichtet war, es ging doch eigentlich nur um das eine Thema.

28.10.2025 , 13:32 Uhr

Die BIP liegt auch dieses Jahr wohl mit 0,2 Prozent im Minus, die Zinsen sind gestiegen, liegen bei mehr als drei Prozent, zwar sind die Reallöhne 2025 gewachsen, aber wahrscheinlich laufen die Parameter immer noch so, dass es für mehr Kaufkraft, für mehr Nachfrage nicht reicht. Der Ausgleich aus Preissteigerungen und Lohnerhöhungen ist ausgeblieben. Und es ist das 2. Jahr mit einem Minuswachstum, 2026 wird wieder mit einem BIP-Wachstum gerechnet, aber kommt das wirklich? Bisherige Schätzungen schwanken zwischen 1,0 und 1,7 Prozent, das ist nicht gerade ein kräftiger Anstieg ....

28.10.2025 , 13:20 Uhr

Die italienische Justiz ist unabhängig und sie funktioniert - wer das ändern will, der macht sich verdächtig.

28.10.2025 , 13:15 Uhr

Nikolaos Gavalakis BEMERKT zu recht, was hier nicht funktioniert, aber das Problem ist, dass dieser Nicht-Diskurs, das emotionale Rumgestochere in Gefühlen, schon eine sehr starke Wirkung auf die Bevölkerung hat. Friedrich Merz hat Olaf Scholz aus dem Kanzleramt verdrängen können, in dem er eine rechtsextreme Kampagne gefahren ist. Die hat er vor dem Bundestagswahlkampf betrieben und im Wahlkampf und bei der bleibt er jetzt. Dieses emotionale Aufmischen der Bevölkerung ist nicht nur Ablenkung, sondern es geht Merz darum, einen Teil der links-liberalen Kreise, Parteien, Initiativen und Verbände nachhaltig zu schwächen/zu bekämpfen. Und das gelingt ihm. Und wenn ihm das auch nur zu einem Teil gelingt, dann sorgt er dafür, dass eben nicht über Armut, Arbeitslosigkeit, hohe Inflation, schwache Lohnsteigerungen, ungerechte Steuern, niedrige Renten oder der Mangel an bezahlbaren Wohnraum gesprochen wird. Je dämlicher die Sau, die durchs Dorf getrieben wird, desto besser, um die Diskursfähigkeit der Gesellschaft zu erschüttern. Es ist ein bekanntes Muster der Politik (Rom: Brot und Spiele), was hier betrieben wird ... Die SPD macht (leider) mit. Und es nützt der AfD.

28.10.2025 , 13:05 Uhr

Es ist löblich, dass die Grünen das zusammengetragen haben und das ist hier ein großes Bundesland. Es wäre gut, wenn es das für Baden-Württemberg oder Nordrheinwestphalen auch gäbe. Die AfD ist aus einem neoliberalen Gegenentwurf zu CDU/CSU zu einer rechtsextremen Partei geworden, die offen gegenüber Neonazis und Anhängern der NS_Ideologie ist. Diese Partei schafft schon jetzt auch eine Stimmung im Land, die Intoleranz und Gewalt gegen MigrantInnen fördert. Die AfD passt sich im Osten auch in eine Kultur, die bereits durch Nazi-Skins und Kameradschaften stark geprägt werden konnte. Dass es in Bayern auch eher NPD als neoliberaler Club ist, überrascht jetzt vielleicht noch jemanden, mich nicht. Die Partei entwickelt sich derart stark in diesen Bereich des Rechtsextremismus, des Rassismus und der Ausgrenzung, dass ich von einem Verbotsverfahren und Verbot ausgehe. Alles andere könnte über die nächsten Jahre zu Bürgerkriegen und Chaos führen. Jetzt kann der Staat noch handeln.

22.10.2025 , 17:09 Uhr

Wenn ich Tagesschau, Tagesthemen und Heute schaue, dann bin ich immer überrascht, wie und was berichtet wird, was nicht vorkommt.

21.10.2025 , 19:57 Uhr

Evtl ist das britische Königshaus als Marke und Booster für britische Produkte sogar ein Plusfaktor für das Vereinigte Königreich. Echte politische Macht haben sie nicht. Und nicht alle sind superreich, wahrscheinlich nur Charles und sein Sohn.

21.10.2025 , 19:53 Uhr

Ja hier, aber in UK, NL oder Dänemark ist es das überhaupt nicht.

21.10.2025 , 14:51 Uhr

Spiegel und Stern haben Islamwissenschaftler /bzw. Nahostkenner in ihren Dokumentationen, dazu noch Journalisten, die teilweise fachlich qualifiziert sind, teilweise studiert. Das ändert aber nicht viel daran, dass die Berichterstattung doch einseitig rüberkommt und dass die Seite der Schwachen, der Opfer und der Armen oft unter den Tisch fällt. Ich glaube leider auch, dass es heute zwar noch frei Journalisten gibt, aber als eine Art Korrektiv, als eine Art weiteres fachliches Angebot fällt das m.M. mehr und mehr aus. Zum einen sind die Honorare sehr niedrig, zum anderen sind die Aufträge derart schmal, dass man nur im Dunstkreis von ard und zdf zufriedene freie Journalisten findet. Damit stehen auch leitende Redakteure eher mit einer schmalen Angebotspalette dar, was sie bringen können. Mein Vertrauen in den Spitzenjournalismus ist tief erschüttert, nachdem ich das Buch von Juan Moreno gelesen habe und verstanden habe, wie die Elite im Journalismus (un)gebildet wird. Ich hatte vor Jahren das Buch von Aust und Laabs zu NSU gelesen und großes Vertrauen dadurch, dass es Journalisten gibt, die in den letzten Winkel gehen, Gefahren und Risiken ausgesetzt sind und doch schreiben.

20.10.2025 , 16:41 Uhr

In Hamburg sind Jobcenter bereit, die Beiträge für den Mietverein zu übernehmen. Und wer in der Sozialberatung arbeitet, soll Mieterinnen (SGB II) zu Beratungsstellen und Mietvereinen schicken. Das Ergebnis ist dann aber nicht, dass die ausbeuterischen Vermieter gestoppt werden, sondern die Vorteile in diesem System liegen sowieso bei den Besitzern von Wohnraum und da es nicht wirklich genau kontrolliert wird, gelingt denen immer wieder, Mieten zu erhöhen.

20.10.2025 , 16:19 Uhr

Es ist lobenswert, Merz sachlich zu hinterfragen, aber Merz ist in teilen auf dem Weg der extremen Rechten. Siehe "Friedrich Merz irritiert mit Sarrazin-Zitaten", zur Erinnerung: das war der ehemalige SPD-Politiker, der Anti-Ausländer-Fiebeln schrieb und Arme /SGB II-Bezieher morgens kalt abduschen wollte.

Merz will irgendwie die AfD bekämpfen, in dem er selber rechtsextreme Dinge sagt, vielleicht will er auch eine starke AfD, weil die Parteien wie die Grüne, FDP und Linke hart unter Druck setzen.

So richtig schlau werde ich aus Merz nicht, außer dass er rechtsextreme Inhalte und Kommunikation einfach mal sagt, so wurde er ja auch gewählt. Merz ist deswegen auch ganz bewusst ungenau, er suggeriert eben dem Bürger, Du, das mit den 'illegalen' Ausländern habe ich voll im Griff, so wie Dobrindt sich mit Kontrollen gebrüstet hat, die sowieso die SPD schon eingeführt hatte. Es geht wohl um heiße Luft und eine rechte Regierung, die klar ist, aber eigentlich passagenweise an NPD und AfD erinnert, die eher Meloni, Le Pen und Weidel als CDU/CSU wiedergibt. Das kann auf lange Sicht nur scheitern und es wird Konsequenzen haben.

20.10.2025 , 16:03 Uhr

Ich sehe ard und zdf schon sehr kritisch, zum einen hören sich viele Nachrichtensedungen teilweise nicht neutral und sachlich genug an, zum anderen wird über Fußball sehr viel, über Basketball sehr wenige berichtet oder übertragen. Dazu kommen dann zig Programme und zig Extras, dann hauen die Anstalten immer wieder neue Gelder raus, um die Etats auch auszuschöpfen. Ard und ZDF sind einfach ein unglaublich teurer Spaß und vieles müsste wirklich verbessert werden. Ich frage mich auch, was die Leute im Rundfunkrat eigentlich so machen, außer sich dort zu treffen. Und ich muss leider zugeben, dass ich mir selten Tageszeitungen oder Zeitschriften kaufe, weil das hier schon so extrem teuer ist. Und die nächste Steigerung kommt definitiv. Sinken wird der Rundfunkbeitrag nie.

20.10.2025 , 13:46 Uhr

Ich glaube, dass Monarchien durchaus noch eine Funktion haben können. Elisabeth II und King Charles sind durchaus Stabilitätsfaktoren. Natürlich schlägt Andrew (Randy Andy) negativ zu buche, ditto der Kronprinzbruder Harry, aber davon hängt die Monarchie zum Glück nicht ab. Ich fand gut, dass die dänische Königin Margarete II. eine ganze Truppe von Menschen /Verwandten in die Bürgerlichkeit entlassen hat, weil es schwer zu verstehen war und ist, warum Royals, die nichts tun, vom Staat finanziert werden müssen. Einige waren bemerkenswert inaktiv gewesen oder scheiterten immer wieder an eher kleineren Aufgaben. Ich muss sagen, dass mir der Bundespräsident dann schon eher Sorgen bereitet, da ist gefühlt, jeder vierte oder fünfte wirklich präsidial und in der Rolle sicher. Unser jetziger Bundespräsident hat einen Menschen aus einem illegalen amerikanischen Gefängnis auf Kuba nicht rausgeholt, weil der einen türkischen Pass hatte, aber sein Lebensmittelpunkt hier war, Murat Kurnaz. ->Das disqualifiziert m.M., aber nun gut, diese Menschen kosten nur ein Bruchteil von King Charles oder Elisabeth II., echte Macht haben sie auch nicht. Aber es geht ja nicht nur ums Geld ...

20.10.2025 , 06:24 Uhr

Friedrich Merz ist mit einer rechtsextremen Kampagne gewählt worden. Er hat keine Berührungsängste zu rechtsextremen Ideen. Das saubere Deutschland ist in dieser Logik eben wieder gesäubert, es ist wieder gut. Die Probleme sind behoben. Es ist Rechtsextremismus der Regierung, der hier artikuliert wird, Geflüchtete, Migranten und Asylbewerber sind nicht willkommen, im Gegenteil sie sollen verschwinden, zunächst aus dem Stadtbild. Diese Regierung spricht jetzt wie Marine le Pen oder Udo Voigt, der Unterschied zu Neonazis und Rechtsextremisten ist nicht erkennbar. Es ist ein weiterer Tabubruch. Dabei sinken die Zahlen, weil Scholz Änderungen eingeführt hatte. Was soll das jetzt also. Es ist Merzens Kampf gegen die Linke, gegen die Grünen, gegen Proasyl, gegen liberale Bürgerkreise und gegen ein offenes Deutschland. Merz will ein gespaltenes Deutschland, eine polarisierte Gesellschaft. Da haben arme und schwache Migranten keine Daseinsberechtigung mehr, sie sollen abtransportiert und in ihre Heimatländer gebracht werden.

17.10.2025 , 09:37 Uhr

LINKS war das hier nicht, das war eine Initiative von Menschen, denen es um Klimaneutralität ging und die eben die Regierung zwingen, das Ziel fünf Jahre früher zu erreichen. Umgesetzt sein soll das Ganze 2040, wenn Sie da noch im Arbeitsleben stehen, wird das vielleicht für Sie auch individuell ein Problem. Aber ob das überhaupt zum Problem wird, steht ja so auch nicht fest.

17.10.2025 , 09:35 Uhr

Von den reinen Zahlen her betrachtet, ist das sicherlich sehr kritisch zu sehen, dass Initiativen mit relativ geringem Aufwand in die Regierung gretschen können, aber die Verantwortung für die am Ende durchgeführten Aktionen liegen exklusiv beim Wähler der Bürgerschaftwahlen. Und der Wähler hat ja mehr oder weniger Rot-Grün beauftragt, die Klimaneutralität herzustellen.

16.10.2025 , 14:26 Uhr

Arme Menschen spielen in der Bundesregierung kaum eine Rolle. Die CDU/CSU möchte sich lieber mit den sogenannten Totalverweigerern beschäftigten, das können je nach Zählung und Schätzung etwa 200 bis 2000 Personen sein.

Die sollen aber im Fokus stehen, während die 5,7 Mio. SGB-2-Leistungsempfänger, die 800.000 Aufstocker, als Menschen die arbeiten, aber SGB-2-Leistungen brauchen, die 3,5 Mio. Rentner, die armutsgefährdet sind oder die 1,6 Mio. Kinder unter 15, die SGB-2-Leistungen erhalten, nicht vorkommen - diese Menschen zählen nicht (mehr).

Damit zeigt die Regierung, wo ihr sozialpolitisches Profil ist, wo ihr Fokus ist, diese Regierung will sich fitt machen für einen möglichen Krieg mit Russland, sie investiert Mrd. in Waffen, aber kann Armut nicht lindern, sondern nur skandalisieren und sanktionieren.

Während es Sondervermögen für Waffen gibt, Steuergeschenke für Gutverdiener, muss das Geld bei den ärmsten Menschen reingeholt werden, weil diese Regierung davon ausgeht, dass die Ärmsten auch die Schwächsten sind. Und dann geben CDU und CSU vor, sie seien christlich-sozial ... Diese Regierung macht Politik für 10-15 Prozent Menschen mit hohem Wohlstand. Das ist die Essenz.

16.10.2025 , 14:17 Uhr

Die Regierung wollte eigentlich nur fünf Jahre - 2045 -später zum gleichen Ergebnis kommen.

Und viele Kontra-Argumente sind in Wirklichkeit aufgebauscht, aber es gibt eben den wichtigen Punkt, dass die Klimaaktivistinnen sich nicht mehr an den Grünen ausrichten, ob diese regieren - oder nicht, diese Aktivistinnen ziehen ihr Ding durch.

Das sollte vor allem den Grünen zu denken geben. Sie sind nicht mehr die Vorreiter in Sachen Klima, die Vorreiter in Sachen Energie und Umweltschutz, die Initiative zeigt, wie sich die Partei aus ihren Milieus entfernt hat, denn es stimmt zumindest ein Punkt: Der Entscheid setzt die Regierung massiv unter Zugzwang und beendet viele Planungen und erfordert viele Maßnahmen, viele davon auch durchaus teuer.

Und Hamburg hat den Prozess durchaus im Guten bereits begonnen, es ist eben wirklich eine Schippe obendrauf und ich frage mich, warum solche Initiativen fürs soziale Wohnen, mehr Verteilungsgerechtigkeit, Tariftreue oder bessere medizinische und pflegerische Versorgung ausbleiben.

Dafür wird jetzt ein Thema mit massivem Druck ausgestattet, dass sowieso bearbeitet wird und wurde.

Ein interessanter Denkzettel für Rot-Grün.

16.10.2025 , 13:44 Uhr

Macron ist wirklich sonderbar, aber darin dann unschlagbar. Die Rentenreform war absolut unglaublich, sie hat die Franzosen wirklich auf die Palme gebracht, insofern ist dies mal ein Schritt. Aber mehr wohl auch nicht. Die anderen Forderungen sind alle wichtig, vor allem das sinnlose Verschenken von Subventionen und Geldern, die dann an anderer Stelle eingespart werden müssen. Das sollen laut Oppositionen Mrd-Beträge sein. Das größte Problem steht momentan aber nicht im Vordergrund: Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen könnte die RN (früher Front National) gewinnen. Obwohl Marine Le Pen rumeiert, mal ist sie dagegen, mal dafür, mal kritisiert sie Macron, mal stützt sie ihn, nimmt der Wähler ihr das nicht krum. Sollte sie wirklich mit Bardella an die Macht kommen, dürfte es wirtschaftlich schnell eng werden, die Partei verspricht Unternehmen niedrige Steuern und tolle Bedindungen, andererseits verspricht sie Sozialleistungen für Franzosen. Außen- und EU-politisch ist es auch reichlich unklar.

09.10.2025 , 23:49 Uhr

Man schießt mit Haubitzen auf Spatzen, man beschäftigt sich mit einem Thema, das kaum Relevanz hat, aber die eigene Position kommt deutlich rüber.

Es geht gar nicht um Totalverweigerer, sonder darum, arme, arbeitslose Menschen vorzuführen und zu brandmarken. Das Bild einer Gesellschaft mit fleißigen Millionären, die keine Arbeitskräfte finden, aber sehen, wie Arbeitslose sich die Zeit mit Nichtstun vertreiben, wie sie den fleißigen und reichen Menschen den Stinkefinger zeigen. Friedrich Merz will langfristig das Mitgefühl und die Barmherzigkeit abschaffen, er will eine Gesellschaft, wo der Starke dem Schwachen die Hilfe nicht nur verweigert, sondern dem Armen in den Arsch tritt. Es soll hart für die da unten und schön weich für die da oben werden, einer gewinnt, der Rest verliert....

Dir Merz-CDU dürfte der SPD so große Probleme bereiten, wie noch nie. Aber selbst Schuld, sie sind einfach zu naiv. Und rationale Ergebnisse werden definitiv nicht zustande kommen. Die Beschäftigung wird nicht wachsen .... Gar nichts wird passieren.

08.10.2025 , 23:55 Uhr

Ist eine beauftragte Dienstleistung mangelhaft ausgeführt worden? Oder ist eine Hilfestellung korrekt erbracht worden, die aber im Nachhinein als zu teuer vom Auftraggeber betrachtet wird? Oder wollte sich jemand etwas zu viel beim Verfassen einer Dissertation helfen lassen? Die Richterin muss hier entscheiden. Die Klägerin wollte wohl ihr Geld zurück haben, dazu hätte die Richterin beurteilen müssen, ob diese Dienstleistung wirklich mangelhaft erbracht wurde. Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren, sondern es wird wahrscheinlich so enden, dass es eben sittenwidrig ist, sich wissenschaftliche Inhalte erarbeiten zu lassen, die in eine Dissertation einfließen oder sogar den wesentlichen Teil davon ausmachen. Auf jeden Fall ist der Prozess eine gute Abschreckung, solche 'wissenschaftlichen' Dienstleistungen einzukaufen. Es könnte sein, dass der Auftraggeber nehmen muss, was ihm vorgelegt wird. Und er müsste das dann auch noch nachbearbeiten, falls es qualitativ nicht hinhauen. Kurz: mich wundert nicht, dass viele Dissertation angedickt sind mit Plagiaten.

07.10.2025 , 16:41 Uhr

Die Le Pen-Familie hat sich noch nicht im Putschen versucht, aber für die Zukunft ist das nicht unbedingt ausgeschlossen. Tatsächlich ängstigt die RN nicht mehr allzuviele Franzosen, selbst im Norden, wo die KP manchmal noch stark war, agiert diese Partei zielorientiert und setzt sich durch. Viele >Franzosen ignorieren die vielen Skandale, Gerichtsurteile und sogar Haftstrafen gegen RN-Politiker, selbst Marine Le Pen hat sich in Brüssel ziemlich extrem aufgeführt und wurde dann nach m.Auffassung viel zumild verurteilt. Das ist inzwischen in Frankreich wie in Deutschland so, dass die RN und die AfD von ihren Wählern nicht nach deren Legalverhalten beurteilt werden, ob da mal ein Gesetz überschritten wird .... Halb so wild.

07.10.2025 , 16:36 Uhr

Melanchon kann auch koalieren, er war mal ziemlich brav in der Parti Socialist (PS) und Les Republicains formulieren vor allem neoliberale Sparideen, während Mrd. Euro in sinnlosen Löchern versickern und eine Fabrik nach der nächsten schließt. In Frankreich ist das Wirtschaftsmodell gerade sehr ins Wanken geraten und darauf mit Sparsamkeit für die Bürger zu antworten, ist definitiv eher den Konflikt anheizend, als deeskalierend, aber anscheinend ist der große Knall wohl mitkalkuliert. Wirkt auf mich langsam so.

07.10.2025 , 16:33 Uhr

Was nach der Revolution kommt, ist offen, eine rechtsextreme Revolution ist in Frankreich - leider - auch eine Möglichkeit, die mir jetzt schon Angst macht. Andererseits hat Frankreich immer wieder Zustände großer Spannungen ausgehalten. Momentan hat Macron noch Möglichkeiten, die könnten aber verschwinden, wenn das so weiter geht. Dann wäre auch ein Bürgerkrieg zwischen dem Staat, den Linken und den Rechten durchaus ein Szenario.

07.10.2025 , 16:31 Uhr

Es gibt für Macron keinen Weg, er will einfach die Parti Socialiste (PS) vorführen und in die Kette zwingen, die sollen die Stimmen besorgen und einen Haushalt möglich machen, doch die PS spielt einfach nicht mit. Die Folge ist Chaos und Macron bewegt sich immer noch nicht. Ich kann mich nur wundern, weil verhandelt wird immer wieder, aber es kommt dabei nichts raus. Macron scheint in ein präsidialles Totalsystem zu wechseln, er ignoriert die Nationalversammlung und probiert immer wieder das Gleiche, ohne freilich zu neuen Ergebnissen zu gelangen. Insofern kann man jetzt warten, bis es richtig knallt. Die Gelbwesten sind ja bereits mal gegen Macron auf die Barrikaden gezogen und eine Protestwelle angeführt. Jetzt sind die Rechtsextremen sehr stark geworden und die Linke hat sich rekonstituiert und ist konfliktfähig geworden. Insofern könnte die Revolution kommen, aber sie kann auch vom rechten Rand kommen. Marine Le Pen hält sich momentan ja eher zurück, das muss nicht immer so bleiben.

07.10.2025 , 16:25 Uhr

Frieden schließt man mit seinem Feind (Türkisches Sprichwort) Israel wendet Mrd. auf, um Kriege zu führen, inzwischen ist die israelische Gesellschaft stärker durchmilitarisiert als jedes andere Land der Region. Israel zahlt einen sehr hohen Preis für Konfrontation und Konflikte. Die Hamas wurde jahrelang äußerst positiv betrachtet, weil die Regierung in Tel Aviv damit Arafat und die Fatah schwächen wollte. Das Feindbild Hamas ist denn auch relativ neu, jedenfalls in der krassen Form, die es heute gibt. Israel spielt immer gefährliche Spiele, die könnte es sich sparen, wenn es einen stabilen Frieden baut und kooperiert. Das wäre für die gesamte Region ein Segen. Schauen Sie sich an, wie sich Südafrika nach dem Ende der Apartheit entwickeln könnte, welche tiefe Wirkung es auf Mio. von Menschen hatte. Nelson Mandela hätte viel Grund für Hass und Abgrenzung haben können, er ist einen anderen Weg gegangen und das sollte man Israel anfangen zu überlegen: Muss dieser Weg weiter beschritten werden - geht es auch anders?

07.10.2025 , 16:16 Uhr

Der Wein wird so schnell nicht aus Deutschland verschwinden, aber die Zeiten ändern sich eben und manchmal verpassen die Produzenten auch einen Trend und passen sich nicht an. Selbst bei guten Weinhändlern fällt am Angebot schon der Anteil von herben, süßen Weinen auf. Und auch eine gewisse Einfallslosigkeit, Verwandte im Südwesten sagten das auch über den Wein, den sie selber anbauen, besonders gut sei er eben nicht, obwohl eine Flasche dann geöffnet und getrunken wurde. Ich glaube Engagement und Liebe zum Wein erzeugen auch Wirkungen bei den Kunden. Außerdem werden auch gute, trockene alkoholfreie Weine in Deutschland hergestellt. P.S. Die Promilleregeln im Verkehr fördern nicht unbedingt das Weintrinken im Restaurant ...

07.10.2025 , 16:10 Uhr

Deutschland importiert ca. 14 Mio. Hektoliter Wein pro Jahr, der größte Teil stammt aus Italien, Spanien und Frankreich. Der Anteil deutschen Weins am Gesamtkonsum liegt bei ca. 40 Prozent und ist gesunken. Das könnte schon bedeuten, dass die deutschen Winzer nicht genau hinschauen, was die Konsumenten wollen, aber grundsätzlich ist der Konsum von Wein zurück gegangen. Ich glaube persönlich nicht, dass die Deutschen keinen Wein trinken, weil dieser Alkohol enthält, sondern weil andere Faktoren dann kommen, dazu gehört auch Gesundheit und Fitness-Sport-Bewusstsein, aber eben auch Trends und da bin ich immer noch der Meinung, dass die deutschen Winzer sich nicht besonders gut vermarkten und ihnen da viel fehlt.

07.10.2025 , 16:00 Uhr

Für mich belegt das, was ich schon lange vermutet habe, dass die extreme rechte Szene und Neonazis in der AfD organisiert und verankert sind. Und der eine hier kommt direkt aus dem Wahlkreis von Alice Weidel, die aber im Ausland, in der Schweiz lebt. Und es ist ja noch offen, wer da sonst so arbeitet, weil das in der Regel keinen Grund gibt, diese Menschen umfangreich zu überprüfen. Und das wäre dann wohl auch so, dass solche Kreise bei einer Machtübernahme der AfD dann auch die Drecksarbeit übernehmen würden.

06.10.2025 , 09:58 Uhr

Die CSU tut so, als ob sie ständig mit Fragen der inneren Sicherheit beschäftigt ist. Schon als Dobrint die 'illegale' Migration stoppen wollte und sich vor die Presse, vor allem vor Kameras, stellte, konnten gute Schlepper ungestört über Landstraßen und kleine Feldwege weiter nach Deutschland fahren. Es ging Dobrint eben nicht um einen wirksamen Schutz der Grenzen, sondern es ging ihm um die Bilder.

Und die fehlen bei den Drohnen, sondern im Gegenteil hier kann er medial nicht strahlen, hier wird eben deutlich, dass die CDU/CSU die aufziehenden Gefahren durch Russland nicht verstanden und bearbeitet hat. In Bayern können russische Agenten ganz gut, Gebiete und Einrichtungen ausforschen, dazu müssen sie sich eben nur eine Drohne und einen PC kaufen. Wenn das der Staatsschutz oder der BND bei denen zuhause findet, ist das erstmal auch nicht illegal, sondern es müsste dann schon so verpackt und versendet sein, dass es als Spionage überhaupt erkennbar ist. In einer Welt, wo die BIlder und Videoflut jedes Ausmaß sprengt, ist schon das gar nicht so leicht. Immerhin will Markus Söder die bald abschießen, wenn das so einfach wäre ...

06.10.2025 , 06:58 Uhr

Palästina ist für Israel eine Chance zum langfristigen Frieden. Das Problem ist aber, dass Israel sich mit der arabischen Identität von Palästina und Israel nicht anfreunden kann. Ich glaube, dass Israel immer an das Militär glaubt, nicht an Kooperation und Verständigung. Was in Gaza passiert, macht Israel nicht sicherer, auch wenn das die Regierung behauptet.

06.10.2025 , 06:53 Uhr

Ich habe nichts dagegen, den deutschen Wein zu fördern oder zu bewerben, aber mit staatlichem Geld? Solche Maßnahmen können m.M. kaum eine Trendwende herbeiführen. Ich würde auch sagen, dass viele Menschen sich mit dem Sparen beschäftigen und nicht €5-10 für süßen und sauren Weißwein raushauen wollen. Natürlich ist es nicht gut, wenn langfristig Anbauflächen verkleinert oder still gelegt werden müssen. Aber wenn die Nachfrage nicht mehr da ist ... Bringt eine Kampagne auch nicht viel. Vielleicht muss der deutsche Wein besser vermarktet werden, die Produkte verbessert werden. Besonders toll sind viele Weine nicht, viele bleiben auch unter den Möglichkeiten. Und die vielen süßen Weiß- und Rotweinsorten sind zu einem Teil am Markt vorbei produziert. Ich kenne niemanden, der einen süßen Wein haben will ...

02.10.2025 , 13:43 Uhr

Der Versuch wird nicht das letzte Wort zum BGE sein. Nur die Idee des BGE scheint mir nicht zu Ende gedacht. Vermutlich werden viele auch dagegen stimmen, aber selbst bei positivem Ausgang bleibt das offen, weil nur dann real ist, wenn es wirklich kommt. Und erinnert das nicht an Sozialhilfe?

02.10.2025 , 13:41 Uhr

Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen eine heikle Sache, weil das Leben eines Menschen vom Anspruch auf Arbeit und Teilhabe teilweise 'befreit' bzw. abgelöst wird. Das kann langfristig zur Folge haben, dass der Staat einen Teil der Bevölkerung in einer Art Sozialhilfe (Bendigungsloses Grundeinkommen) bunkert und sich um diese Menschen nicht mehr gross kümmert. Arbeiten tun dann nur bestimmte, eventuell privilegierte Menschen.

Ich denke, dass das bedingungslose Grundeinkommen so ein großes Thema ist, weil das System des Bürgerinnengeldes (SGB 2) nicht gut funktioniert und viele Betroffene wahrnehmen, dass sie dort ständig unter irgendeinen Zwang gesetzt werden, gleichzeitig aber mit Armut und Ausgrenzung fertig werden müssen.

Nur glaube ich - ähnlich wie der Autor - dass die Idee eines Grundeinkommens viele Tücken in sich birgt. Und das ist vor allem, dass Arbeitslosigkeit und Armut kein Problem mehr wären, ob die Leute mit diesem Grundeinkommen nun arm wären oder nicht, es wäre dann wohl egal. Und das ist wörtlich zu nehmen: Das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft könnte sich radikal verschieben. Unfreiwillig könnte es zur Bagatellisierung von Armut kommen.

02.10.2025 , 13:31 Uhr

Gute Ideen aus dem Norden. Ich mag nur nicht optimistisch sein, dass hier sich das jemand zu Herzen nimmt und was ändert.

01.10.2025 , 16:28 Uhr

Dieser Plan wird scheitern und ich vermute, dass der Plan nur eine Betäubungspille für die Weltöffentlichkeit sein soll. Natürlich müssen die Geiseln freigelassen und Hamas aufgelöst werden, aber das ist momentan nicht das zentrale Thema, sondern wie überstehen 2 Mio. Menschen den Herbst und vor allem den Winter. Und an dieser Ausgangslage wird der Plan gemessen werden müssen.

30.09.2025 , 20:36 Uhr

Ist das ihr Ernst, warum soll Palästina per se ein gefährlicher Staat sein? Frieden macht man mit seinem Feind (türkisches Sprichwort)

30.09.2025 , 20:34 Uhr

Bis 1967 danach folgte die Besatzung durch Israel.

30.09.2025 , 19:04 Uhr

Das wundert mich nicht, dass die gewalttätige Sprache der Partei auch in innerpatteilichen Konflikten genutzt wird, um mit Gegnern und Feinden abzurechnen. Karl Schmidt hat das ja als den Kern der Politik beschrieben, wer ist mein Freund, wer ist mein Feind.

Zumindest in diesem Punkt waren sich alle dann dort irgendwie einig, jeder hatte ausgemacht, wer gegen ihn war oder ist.

Nun kann man einer eher neuen Parteien turbulente Versammlungen nicht unbedingt vorhalten, aber die AfD ist nicht nur zerstritten, sie lebt auch in gewalttätigen Szenarien, wo Menschen selektiert und deportiert werden spllen, wo ein Staat die maximale Durchsetzungskraft hat, wo man für Gendern oder Hautfarbe gleich abgeschoben wird oder wenn das nicht geht, wahrscheinlich inhaftiert wird. Und wenn Menschen sich für solche Ideen verbinden, dann machen sie auch intern nicht voneinander halt. Aussteiger der Neonaziszenne werden immer irgendwann verprügelt. Wer nicht passt, der erfährt, wie gewalttätig solche Gruppen sind. und hier ist auch nicht das letzte Kapitel erreicht. Einiges wird wahrscheinlich vor Gericht landen. Die Welt mondäner, neoliberaler Tennisvereine hat die AfD eben hinter sich gelassen ...

30.09.2025 , 18:52 Uhr

Die Rente ist sicher, behauptete Norbert Blüm, damals Sozialminister der CDU-Regierung Helmut Kohl, inzwischen sagen CDU/CSU und SPD die Rente ist n i c h t sicher, wir müssen sie aber senken, dann geht es wieder.

Das tut es nicht. Ab 2030 / 2035 wird der Staat und die Kommunen sich mit den Phänomen arme Rentner rumschlagen müssen. Natürlich werden einige weiterarbeiten, aber wie lange denn?

Kann man mit 70 oder 75 noch im Discounter an der Kasse sitzen oder Regalle füllen?

Deutschland ist einen einsamen und unglaublichen Weg gegangen und der Frust bei allen Ü55 steigt immens, wie im Alter überleben, welche Strategie funktioniert?

Dass Beamte von dieser Entwicklung ausgenommen sind, ist schon an sich aufschlussreich, zeigt es doch, was die manifestierte Staatlichkeit für sich selbst tut, Beamte erhalten hohen Pensionen, können Lücken nutzen, wer politische Mandate inne hatte, erhält immer den Topauf- und zuschlag.

Der Durchscnittsbürger richtet sich indes auf ein Alter mit Armut und Bescheidenheit ein. Die Zeiten, wo Rentner in Thailand und Mallorca überwinderten, die sind vorbei.

Und eine Rente erfordert mehr oder weniger 45/8 Jahre Beitrag . das schaffen nicht alle.

29.09.2025 , 08:13 Uhr

Sie haben Recht, Gaza war nicht normales Ägypten, aber die Menschen in Gaza waren Teil von Ägypten, konnten sich dort bewegen

28.09.2025 , 17:13 Uhr

Israel hat anfangs die Hamas ganz gerne gehabt, die wurden gezielt freigelassen, Israel hoffte damals die PLO bzw die Autonomiebehörde zu spalten, nachhaltig zu schwächen. Das war ein Fehler, inzwischen sogar aus israelischer Sicht. Aber diese Spiele zeichnen die Region auch aus, Gaza gehörte lange zu Ägypten, auch das müsste Israel aus militärischer Sich unbedingt ändern. Heute wäre der beste Weg für Israel. Eine Tür geht auf, Israel schließt dann zwei Türen dafür. Jetzt ist die Weltpolitik gezwungen, einzugreifen und Palästina zu schaffen und zu sichern. Alles andere geht nicht mehr.

28.09.2025 , 13:48 Uhr

Diese Härte hätte ich mir in den 1990ern und 2000ern gegen Rechtsextremisten und Neonazis gewünscht, die jahrelang aggressiv und gewalttätig gewesen sind und oft genug nach dem Strafgesetzbuch Recht banal und jugendfreundlich ver- und beurteilt wurden. Hier tut der Staat nun so, als ob er es mit erfahrenen Terroristen zu tun hatte, die Ultrakriminelle waren und sind. Das halte ich für konstruiert. Und ich frage mich, wo der Gedanke der Resozialisierung ist. Wie sieht es denn mit Vorstrafen aus. Jeder gewöhnlicher Kriminelle kommt viel besser weg, als diese Menschen, die dann noch nicht mal lückenlos überführt sind. Und da geht es dann schon darum, warum hier die Gerichte so hart werden.

28.09.2025 , 13:37 Uhr

In Gaza sterben und verhungern täglich Palästinenser, in der Westbank wird es ebenfalls immer schlechter für die Menschen dort. Palästina muss ein (geschützter) unabhängiger Staat werden. Wer sich politische Statements in Frankreich, Spanien oder Belgien anschaut, erkennt, dass wir hier vollkommen anders aufgestellt und positioniert sind. Fragt, warum eigentlich?

26.09.2025 , 13:47 Uhr

Das ist schon merkwürdig, wenn eine Brandaktion von Menschen begangen wird, die man eigentlich als meistens vorbildlich bezeichnen könnte. Und Militanz ist m.M. am Ende immer Mist, weil es nicht so ist, dass in Deutschland eine Revolution ausbricht, dann am Ende sind alle staatsbürgerlich und direkt, das wird dann hart sanktioniert, hat aber kaum Wirkung gehabt.

26.09.2025 , 13:31 Uhr

Für Hamburg kann ich nur sagen, dass CDU und LInke sich nur darin einig sind, dass der demokratische Rechtsstaat erhalten werden muss, bei allen anderen Fragen liegen beide Parteien sehr weit auseinander. Die CDU würde bei einer Alleinregierung wohl weiter staatliche Betriebe, Liegenschaften und Immobilien verkaufen, eventuell bestimmte Aufgaben der Verwaltung privatisieren, die Linke würde eventuell bestimmte Immobilien und ausgelagerte Aufgaben wieder verstaatlichen, die CDU wünscht sich eine Gruppe von Gymnasien, die gegenüber Stadtteilschulen stark privilegiert sind, die Linke würde gerne eine Art verbesserte Gesamt-Stadtteilschule im ganzen Stadtgebiet einführen. Die CDU würde gerne vom Flughafen große Mengen an Asylbewerbern und Häftlingen in deren Heimatländer zurückführen, die Linke macht sich für faire Asylverfahren und Integraion stark. Ich kann mich nicht erinnern, dass in der Geschichte Hamburgs seit 1945 zwei Parteien so weit auseinander lagen, wie diese beiden. Mag sein, dass es in einigen Landkreisen und Dörfern anders aussieht, das wäre ja gut.

24.09.2025 , 16:12 Uhr

Im Westen hat man seit 1949 Erfahrungen mit Rechtsextremen, wahrscheinlich glauben die Behörden hier, sie hätten die Probleme besser im Griff ... (M.M. stimmt es nicht)

24.09.2025 , 16:10 Uhr

Gut dann mal ein Blick auf die Zahlen: 1. Mecklenburg 1.012.723 abgegebene Stimmen, davon AfD 376.000, Einwohnerzahl des Bundeslandes: 1,5 Mio. 2. Sachsen 986.000 abgegebene Stimmen 2,56 Mio. Einwohnerzahl des Landes: 4,04 Mio. 3. Sachsen Anhalt 515.000 AfD Stimmen, abgegebene Stimmen 1,7 Mio, Einwohner des Landes: 2,1 Mio. 4. Thüringen AfD 512.000 von 1,65 Mio. abgegebnen Stimmen, Einwohner des Landes 2,10 Mio Also wir reden von jedem Menschen in diesen Bundesländern und da kommt die AfD nicht auf eine Stärke, dass sich darüber das ganze Land charakterisieren lässt. Das ist ja mein Punkt. Ansonsten sind alle diese AfD-Stimmen für unser Regierungssystem eine Gefahr, aber eben kein Wesenszug des Ostens, diese Zahlen gibt es abgeschwächt eben für einige West-Bundesländer auch. Das ist mir wichtig

24.09.2025 , 09:43 Uhr

Low-Intensity-Warfare, Hybride Kriegsführung, Provokation, kalter Krieg etc. es gibt genu Begrifflichkeiten, die beschreiben und ziemlich gut bezeichnen, was sich gerade abspielt. Und da geht es nicht unbedigt um Verletzte. Die SS20 (RSD-10) war gefährlich, ohne dass sie abgefeuert wurde, ohne dass Menschen starben. Es müssen nicht immer direkte Kriegshandlungen folgen, um in einer gefährlichen Situation zu sein.

24.09.2025 , 09:37 Uhr

Die Siedlungen verewigen die Konflikte und schaffen noch mehr Probleme. Die meisten Siedlungen sind ökologischer Mist und nicht lebensfähig, weil es keine wirtschaftlichen Strukturen gibt, die dort funktionieren. Und dann sind sie eine Provokation für die Palästinenser, die nicht verstehen, warum immer mehr Siedlungen gebaut werden.

24.09.2025 , 09:28 Uhr

Die Linke spielt im Parlament mit. Und die sind schon bereit, Kompromisse und Absprachen einzuhalten. Das Problem mit den Linken momentan ist doch, dass sie zu oft plausible Vorschläge machen, wie man Armut, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeiten beseitigen oder stark abmilden könnte, das gefällt den anderen Parteien nicht besonders gut.

24.09.2025 , 09:26 Uhr

Ich glaube nicht, dass 'man' im Osten mehr erklären muss, also plurale Parteienlandschaft, Demokratie, Abstimmungen etc. Das ist m.M. alles vollkommener Unsinn. Was es im Osten gibt, sind bittere Erfahrungen mit der Wiedervereinigung, mit Arbeitslosigkeit, mit westdeutscher Kapitalexpansion und mit einer gewissen Machtlosigkeit vor Ort. Ansonsten sind die Menschen im Osten wie im Westen. Nach mehr als 35 Jahren kann ich solchen Unterscheidungen wenig abgewinnen, auch die Erlebnisse mit der SED und der Stasi sind für die heutige Situation regelrecht ergebnislos. Wenn im Osten 10 Prozent rechtsextrem sind, dann sind 90 Prozent es nicht und solche Verhältnisse gibt es manchmal auch im Westen, es gibt auch Landkreise und Städte, wo es solche Probleme gibt, das ist nicht ein Alleinstellungsmerkmal des 'Ostens'. Auch die AfD-Wähler in Sachsen oder Thüringen bilden nur ein paar Prozentpunkte der Gesamtbevölkerung ab. In den 1970ern hatten viele norddeutsfche Linke gemischte Gefühle gegenüber den Bayern, weil die beharrlich F.J. Strauss wählten. War auch eigentlich ergebnislos, bzw. interessiert heute niemanden mehr.

23.09.2025 , 08:04 Uhr

Die Bildung von Palästina als eigenständiger Staat hat schon Konsequenzen, aber momentan wäre der Unterschied gering, weil Netanjahu sich an keine Regel hält. Das wird er vermutlich in Zukunft auch nicht, er hat auch kein Gegengewicht, er muss nichts fürchten, selbst der islamische Frust wird sich bei ihm im Land nicht entladen, weitaus eher in den westlichen Staaten, die frei und liberal sind. Palästina ist schon lange quasi-staatlich und das hat den Palästinensern nicht Frieden und Sicherheit gebracht. Ein Schritt weiter, ist ein Schritt weiter, aber mit einem unzurechnungsfähigen Netanjahu eben auch nur das.

23.09.2025 , 07:59 Uhr

Als die USA mit ihren Superflugzeugen den Iran angegriffen haben, war Putin plötzlich ziemlich kleinlaut und pochte auf das Völkerrecht, der Frieden innerhalb von einem Tag, den könnte Trump durchsetzen, aber nicht mit seinen bisherigen Methoden.

23.09.2025 , 07:58 Uhr

Ich glaube, dass Erdogan schon militärisch loyal sein kann. Er muss nicht im Baltikum kämpfen, aber er ist ein Gatekeeper und er kann im Schwarzen Meer die Regeln aufstellen, wenn die USA und die NATO hinter ihm stehen. Die Türkei kann mit Russland/China eigentlich nichts gewinnen, die werden schon aus pragmatischen Gründen bei der NATO bleiben. Europa kann viel, aber momentan müssen die USA sagen, was passieren soll. Selbst Trump begreifft das - aber eben langsam. My Friend Vladimir ist eben vorbei.

22.09.2025 , 10:48 Uhr

Putins Kalkül dreht sich weniger ums Baltikum oder um die Ukraine, er lotet aus, wo Donald Trump steht, ob er konfliktbereit ist oder nicht. Putin geht davon aus, dass die NATO nur mit den USA und der Türkei wirklich die Feuerkraft aufbringen, die für Russland zu einer sicheren Niederlage führen kann. Deswegen probiert er aus, was geht, dazu nutzt er eine hybride Kriegsführung und versucht außenpolitisch zu expandieren. Doch so einfach läuft das nicht, Syrien ist ihm bereits abhanden gekommen, die USA haben den Iran stark geschwächt, die Hizbullah aufs Minimum reduziert und Netanjahu zeigt ungebremste Hegemonie im Nahen Osten. Tatsächlich steht es um den Einfluss Russlands gar nicht gut. Die Ukraine lässt sich nicht einfach besetzen und auflösen. Putins System aus ein paar Hundert Milliardären und diktatorischen Repressionsmethoden kann ganz schnell brüchig werden. Darauf reagiert er mit außenpolitischen Manövern und UdSSR-Nostalgie, aber das wird nicht für die Ewigkeit reichen. Sollte Putin einen echten Angriff machen, wird er in kurzer Zeit verlieren. Seine Strategien unterstellen, dass Trump und Erdogan nicht mehr in der NATO mitmachen. Dafür gibt es aber keine Bestätigung.

17.09.2025 , 14:37 Uhr

Sarah Wagenknecht war eine bekannte und strittige Politikerin der Partei Die Linke, zuvor PDS und SED, nun ist sie eine Nebendarstellerin geworden. Ihre Partei schien steil nach Oben zu gehen, bis die Linke sich geändert hat, aber ohne irgendeinen Ansporn durch Sarah Wagenknecht. Mir fällt es schwer, zu verstehen, was Wagenknecht anbieten kann, was ich wirklich benötigen würde.

16.09.2025 , 13:40 Uhr

Ich glaube, Sie geben da etwas falsch wieder, die Regierung ist verpflichtet, rechtliche Bedingungen in Sachen Asyl, Zuwanderung und Integration zu beachten, das ist nicht optional, das wird immer auch politisch zu betrachten sein. Was aber tatsächlich die Union gemacht hat, dass sie Zuwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt hat und dann Aussagen simplifiziert hat, da ist schon der Eindruck bei vielen Wählern entstanden, dass Migranten in gewaltigen Wellen einfach nach Deutschland kommen und Sozialleistungen beantragen. Ich weiß nicht, was die CDU da geritten hat, es war aber - leider - erfolgreich. Obwohl die echten politischen Maßnahmen der Union fast identisch sind mit deren der Ampel, wird die CDU als eine Partei wahrgenommen, die ernste Probleme löst. Nur macht es die AfD dann - in diesem Bild bleibend - noch viel 'besser' und 'nachhaltiger', die stoppen jede Zuwanderung. --> Und da haben wir den Punkt, es rächt sich diese Themen in dieser Form zu bedienen. Dann wäre die Kampagne der CDU/CSU aber vielleicht abgesofen.

15.09.2025 , 12:18 Uhr

Es ist schon intelligent, was die Forscherin sagt, aber die AfD profitiert sehr stark auch von den Defiziten der anderen Parteien, die SPD hat jahrelang mit ihrer 'Agenda-Politik', mit der Rentenreform und den Harz-IV-Anordnungen bei Durchschnittsarbeitnehmern starke Wirkungstreffer erzeugt: Die Tarifgebundenheit von Einkommen lässt nach, die soziale Sicherheit nimmt ab, die Einkommen wachsen langsam und teils unterhalb der Inflation, so was verunsichert und dann kommen Parteien und benennen a) Schuldige, b) stellen sich als Tabubrecher und c) als Radikalproblemlöser dar. Dann jubeln am Ende Arbeitnehmer einer Partei zu, die mal dezidiert die Arbeitgeberseite politisch abbilden wollte, sprich hier holen sich Arbeitnehmer eigentlich eine Tracht Prügel ab. Ich kann bei Union und SPD leider nicht Ansätzen erkennen, diese Situationen zu korrigieren, selbst die Ampel war dar ein sehr sehr zartes Pflänzchen. Und die Merz-Regierung ist hart, teilweise neoliberal und nicht für Arbeitnehmer, sondern für Unternehmer und Kapitalbesitzer.

15.09.2025 , 09:37 Uhr

Die IG Metall braucht die Fabriken, wo viele Autos hergestellt werden. Die können (leider) nicht alle E-Autos sein, eigentlich 'braucht' ein deutsches billiges Auto und das wäre ein Vebrenner. Wenn die E-Autos weiterhin so langsam gekauft werden, dann bei den Verbrennern für die untere Mittelschicht kaum deutsche Autos erschwinglich sind, dann wird das langfristig Folgen haben. Natürlich ist es bedenklich, dass die IG Metall ein Auge auf Verrückte wirft, die gerne einen Porsche mit sechs oder achtzylindern fahren möchten, aber es erklärt sich eben ganz gut. Langfristig wird die Gewerkschaft aber damit rechnen müssen, dass die Autofabriken automatisierter und weniger beschäftigungsintensiv sein werden. Insofern werte ich das eher als ein Zwischenergebnis.

15.09.2025 , 07:12 Uhr

Die Mitte ist BRD bis 1990, jeder arbeitet, jeder heiratet, jeder macht Urlaub, jeder fährt ein Auto und ist im ADAC. Das ist schon lange vorbei, zum Teil hat Gerd Schröder das bewusst geschrottet, zum Teil gibt es immer mehr fragile Beschäftigungsverhältnisse. Und es kommt darauf an, wo man lebt, wer in München Frührentner ist, muss schon Geld erben, damit es überhaupt klappt. Für mich ist der stärkste Indikator, dass der Sommerurlaub zwischen Juni und September oft ausbleibt, es geht nicht mehr nach Mallorca oder Italien, oft gar nicht mehr weg. Vielleicht können wir bald die Bevölkerung teilen in mit und ohne Urlaubsreisen. Und das ist schon eine Form des Abstiegs, wenn selbst ein Campingplatz in Bayern zu teuer ist.

11.09.2025 , 10:25 Uhr

Ich glaube Schulden müssen schon im Kontext von Steuern gesehen werden. Und Frankreich lässt Milliarden in der Oberschicht versickern. Dann noch Mrd. bei großen Unternehmen und eine Ende ist nicht in Sicht. Schulden und Schuldenabbau könnte in Frankreich ganz gut gelingen, aber so wird es eben nicht gehen, denn Macron will jetzt bei den Armen und Niedrigverdienern ansetzen, um die Lücken zu schließen.

11.09.2025 , 10:22 Uhr

Die französische Regierung erzielt sehr niedrige Erträge bei großen Unternehmen und reichen Franzosen, daneben haut sie Milliarden für unnütze Subventionen und Zuschüsse raus, sprich eigentlich wäre es jetzt geboten, diese Ungleichgewichte zu beseitigen und die Einnahmeseite des Staates zu stärken, aber davon kann keine Rede sein. Stattdessen versucht Macron immer neue Politiker kurzfristig in die Regierung zu berufen, die eigentlich keinen Konsens im Parlament herstellen können und die daher scheitern. Am scheitern hat auch die extreme Rechte viel Freude und die tun so als ob sie's richten könnten, was sie aber in ihrer Expertise und ihren Traktaten schon nicht können, vermutlich würden sie nur gegen Migranten und Asylbewerber vorgehen. Eine Mitte-Links-Regierung wäre der einzige Weg und eine andere Haltung von Macron. Das wird aber nicht passieren, sondern er wird den nächsten schicken, der dann in sechs oder neun Monaten schon wieder das Handtuch werfen muss.

11.09.2025 , 10:01 Uhr

Es wäre schön, wenn in der CDU jemand so was liest, das ist aber nicht der Fall. Die Union hat schon Anfang der 1990er die Ausländer/Asyl-Thematik genutzt, um an der Macht zu bleiben, jetzt ist sie sogar damit an die Macht gekommen.

Ich glaube, dass die extreme Rechte davon protifiert, wie ungleich und ungerecht eine Gesellschaft ist und wird. Und Deutschland ist am stärksten in Arm und Reich gespalten, in Arbeit mit Tarifvertrag und ohne, in Mindestlohn vs untere Skala Tarifvertrag und in Beamte und Angestellte im ÖD, dann in Land versus Stadt, in soziale(re) Stadt (Bremen, Hamburg) vs harte Stadt (München). Dann in ethnisch Deutsch vs migrantisch oder Zugezogen und immer so weiter. Unsere Gesellschaft besteht immer mehr aus antagonistischen Verhältnissen, der Ausgleich - die Pufferzonen verschwinden. Und davon profitieren Parteien und Bewegungen, die sich auf diese Spaltungslinien setzen. Das ist am Deutlichsten bei der Arbeit-Kapital-Spaltung: Die Arbeiter jubeln der AfD zu, die ihnen nur das Ende der 'Ausländer' versprechen muss, tatsächlich ist die AfD eine Partei für Unternehmer & Kapitalisten.

KURZ: Wir brauchen echte Lösungen, wir brauchen neue Parteien der Mitte.

08.09.2025 , 17:15 Uhr

In Warschau hang früher an jeder Ecke ein Bild des Papstes, das ganze Land ist katholisch, aber die christliche Soziallehre steht wohl nicht mehr hoch im Kurs. Der Akt unmittelbarer Nächstenliebe steckt jetzt in einem Geflecht aus hybrider Kriegsführung und Schutzbedürfnissen. Für mich ist diese Prozess unverständlich. Es wirkt leider auch wie eine Art staatlicher Rassismus gegen Geflüchtete, vielleicht gegen Menschen, die nicht-polnisch oder weiß sind. Natürlich betreiben Russland und Belorussland ein politisches Spiel mit Geflüchteten, aber ein Mensch, der im Wald Hunger hat, der friert, wenn es strafbar wird, dem einen Tee und eine Stule zu geben, weil das illegale Migration fördere, dann wird Polen irgendwann ein Pseudorechtsstaat sein ... P.S. Würde die Regierung auch Mönche oder Nonnen so anklagen? Wenn die im Wald barmhezig Hilfe leisten?

08.09.2025 , 17:05 Uhr

Schauen Sie sich mal im Umland von Hamburg, Köln oder München um. Da sind schon sehr viele Menschen, auch viele arme oder wenig verdienende Menschen hingezogen. Und viele werden auch Berlin verlassen, bzw. sie werden da einfach rausgepresst, bevor es in die Wohnunterkunft geht, werden vielen eben ins Umland ausweichen, wenn das möglich ist.

08.09.2025 , 17:02 Uhr

Ich muss sagen, dass es sehr lange her ist, dass eine Bundesregierung klar auf der Seite der Mieter stand. J Jetzt stehen diese Regierungen eigentlich immer auf der Seite der Immobilienbesitzer und so verhält es sich meist auch auf der Ebene der Bundesländer, der Landkreise, der Städte. Es ist nicht lange her, da haben in einigen Bundesländern die kommunalen Träger öffentliches Wohneigentum privatisiert. Der Bestand an nicht-privaten Wohnungen sinkt in Deutschland - weil es politisch gewollt war und ist: Ende der 1980er gab es vier Mio. Sozialwohnungen in Deutschland, heute ist davon ca. 1 Mio. übrig geblieben. Und das ist Politik. CDU/CSU, FDP, SPD (und teilweise Grüne) garantieren, dass es mehr oder weniger so weiter geht. Schon jetzt leben tausende Menschen in Not- und Wohnunterkünften. Daran ändert auch die Mietpreisbremse oder ein härteres Verfahren gegen Rechtsübertreter nur wenig, weil das ganze System schon jetzt auf Mangel ausgelegt ist. Zudem gibt es geplanten, gewollten Leerstand in Deutschland, das ist seit Jahren bekannt und wird von der Politik meist ignoriert. Zudem investieren viele in die Immobilienwirtschaft, sprich wollen Gewinne steigern.

08.09.2025 , 16:43 Uhr

Der juristische Sachverstand des Alexander Wolf geht anscheinend nicht sehr weit, aber vielleicht ging es ihm auch nur um den Auftritt vor Gericht und die Show, sich als Opfer einer Regierung abbilden zu können. Dass Wolf so wenig Ahnung vom Staatsrecht hat, kaufe ich ihm schlicht nicht ab. Er ist so eine üble Masche der AfD wahllos sich an Gerichte zu wenden, um sich sauberer zu machen. Zum Glück läuft das nicht so einfach.

07.09.2025 , 21:19 Uhr

Die CDU hat rechtsextreme Kampagneninhalte bedient und gefördert, dass dabei das Original AfD in den Umfragen gewinnt, sollte niemanden überraschen. Das wird sich dort, wo gewählt wird, stark auswirken. Auch das ist keine Überraschung. Es bleibt dann noch die Hoffnung, dass man die AfD verbieten kann, dass man den Übergang in eine autoritär-rassistische Diktatur verhindern kann. Das ist die Hoffnung. Und dieses Bundesland könnte der erste Baustein für das Gegenteil werden. Besonders viel Energie und Sachverstand investieren weder Grüne, FDP, CDU, CSU oder SPD in dieses Bundesland - das wird sich rächen. Eine Partei kann das nicht alleine.

04.09.2025 , 08:04 Uhr

Dieses Land muss im politischen Feld verteidigt werden. Besser noch vorangebracht werden. Und es gibt viele Menschen, die Migrationsgeschichte u./od. -aspekte aufweisen, die sich engagieren, aber es müssen noch viel mehr werden. Es ist leider auch irgendwie 'in', auszutreten, aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen etc. Diese Gesellschaft lebt aber von Menschen, die eintreten sprichwörtlich und im übertragenen Sinne eben auch für die demokratischen Rechtsstaat. Insofern ist er ein Stern, der leuchtet, aber die Masse zählt eben mehr. Die NSDAP ist an die Macht gekommen, weil die Gesellschaft tief gespalten war, weil es keinen demokratischen-freiheitlichen Konsens gab, es gab faule Kompromisse und Lösungen, die gar nicht trugen, was sie sollten. Davon sind wir weit entfernt, aber wir haben langsam Milieus, wo sich autoritäre und nationalistische Ideen festbeißen und wo es vollkommen egal ist, wie bescheuert AfD-Funktionäre und Abgeordnete sind, deren Wähler ist es egal, ob ein Abgeordneter nicht mal sein Auto korrekt parken kann, um an einer Ausschusssitzunug teilzunehmen. Diese Menschen ticken anders.

= Abdollahi setzt ein Zeichen, aber davon brauchen wir sehr sehr viele.

03.09.2025 , 06:19 Uhr

Nur weil Arme Arbeitnehmer wenig verdienen und willkürlich Lohnerhöhungen erhalten, soll das Existenzminimum für Arme und Arbeitslose auch nicht erhöht werden, so richtig verstehe ich ihre Argumentation nicht. Menschen, die 'wenig' verdienen sind immer noch in einer anderen Position als Menschen, die nicht arbeiten, vielleicht gar nicht arbeiten können.

03.09.2025 , 06:14 Uhr

Die Union will mehr Armut, will Menschen stärker abhängen als bisher. Das soll dann nachhaltig sein. Dagegen war die Ampel ja fortschrittlich. Wenn die Menschen ärmer werden, fangen sie nicht automatisch an zu arbeiten. Und wer anfängt, der rutscht nicht sofort aus dem SGB2-Bezug. Die Regierungen haben diese Art der Armut seit 2005 selbst geschaffen. Sie noch extremer zu machen, führt nicht zu mehr Beschäftigung oder höheren Steuereinnahmen. Aber das Leid der betroffenen Menschen nimmt stark zu. Für mich zeigt das, was der Kern der Merz-CDU ist, eine aggressive Anti-soziale Haltung gegen Schwache und Arme, umgekehrt Privilegien und Schutz für Reiche - eine soziale Polarisierung wie noch nie. Und mehr Beschäftigung entsteht so nicht.

18.08.2025 , 12:28 Uhr

Ich glaube, dass der Antrieb zur Migration aus dem Mangel an langfristigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur angetrieben wird. Die Taliban, die Regierung in Teheran und Netanjahu sind im Weltmaßstab eigentlich extreme Abweichungen. Aber wenn Staaten wie Algerien, Marokko oder Irak ihre Mittel schlecht einsetzen und ungünstige internationale Handelsbedigungen bestehen, fangen einige Menschen an, ihre Heimat zu verlassen. Und mit geschlossenen, überwachten Grenzen wird man nicht mehr Herr über diese Ströme, es lässt sich einfach militärisch-sicherheitstechnisch nicht lösen. Es reicht dann so was wie Libyen oder der Hunger italienischer Unternehmer nach Schwarzarbeitern um Routen zu etablieren und Menschen zu schleusen. Ich behaupte, dass unter wirklich realistischen Perspektiven illegale Migration immer noch nicht in den Top-Ten der Politik der EU-Mitgliedsstaaten wäre. Aber die Panikmache und das Aufbauschen von Migration hat extrem starke Wirkung. Da hat Friedrich Merz m.M. den Fehler seines Lebens gemacht, als er im Wahlkampf den gleichen Weg die AfD und die NPD gegangen ist. Und diese Geister werden wir so schnell nicht mehr los.

08.08.2025 , 13:52 Uhr

Dieses Gericht hat m.M. keinerlei Kompetenz, wirklich zu beurteilen, ob eine Theorie so gefährlich sein kann, dass sie zu solchen Einschätzungen gelangen. Außerdem ist das Werk von Marx als Befreiung aus einer Unterdrückung gedacht. In diesem Sinne richtet es sich gegen die Monarchie und gegen die Fürsten, aber es ist ja gar nicht dort niedergelegt worden, wie es sich bei einem demokratischen Rechtsstaat verhält. In diesem Sinne haben die Richter sich m.M. total verhoben.

07.08.2025 , 08:02 Uhr

Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver und soll von Reichtums- und Steuerungstüchtigkeit ablenken. Leider zeigt diese Regierung damit aber auch, wie sie arbeitet, also lieber ideologischen Rauch herstellen, als klare Politik formulieren und umsetzen. Härte gegen Arme und Arbeitslose bringt keine schnellere Vermittlung in Arbeit, es behebt auch keine chronischen Krankheiten oder zaubert eine (n) Partner herbei, der sich ums Kind kümmert. Am Ende ist die Stimmung mies und die Betroffenen sind misstrauisch, was da im Jobcenter ihnen wirklich angeboten wird...

05.08.2025 , 14:53 Uhr

Putin terrorisiert die Bevölkerung und das schon ziemlich lange. Er ist als ehemaliger Angehöriger des KGB darauf trainiert. Ob das bereits auf dem Niveau von Stalin passiert, kann ich nicht wirklich beurteilen, aber verglichen mit Deutschland oder Frankreich sind Grund- und Menschenrechte kaum noch vorhanden. Dagegen war es wahrscheinlich in der UdSSR unter Breschnew richtig gut ....

04.08.2025 , 15:24 Uhr

Es geht darum, dass dieser Mensch sein Asylgesuch zunächst in Schweden vorgetragen hat und dann aber einen 2. Antrag in Deutschland stellen wollen, es geht also nicht um eine direkte Abschiebung nach Afghanistan, sondern es geht darum, zurück nach Schweden zu gehen. Trotzdem ist das vorgehen für mich ziemlich hart und ich frage mich, ob da Beobachtungsposten waren. Und ich muss sagen, dass die Kirche sich da schon exponiert, wenn sie junge Männer ohne Kinder aus 'Skandinavien' im Kirchenasyl schützen will. Natürlich springen dann Behörden und Politiker alarmiert an und fragen, warum. Konvertieten werden schließlich in Schweden nicht verfolgt oder diskriminiert. Andererseits sind die Kirchen in der politischen Auseinandersetzung sehr zurückhaltend. Als Lobbygruppe für Geflüchtete machen sie eigentlich keine großen Schlagzeilen, bis jetzt.

31.07.2025 , 09:22 Uhr

Ich finde es wichtig, zu sagen, dass es Israel und israelis gibt. Viele Israelis wollen das alles gar nicht. Die Kritik sollte sich immer gegen diese israelische Regierung richten und da würde ich auch auf die Demo gehen. Die Menschen dort haben ein Recht darauf, zu leben, Essen und Wohnung zu haben. Die israelische Regierung will diese Menschen langfristig vertreiben und in andere arabische Staaten und in die EU verdrängen. Das muss auch klar so ausgesprochen werden. Dies ist ein Versuch, Palästinenser wieder zu vertreiben und diese maximal zu schwächen, auch körperlich, seelisch. Und das wünscht sich die israelische Bevölkerung wahrscheinlich nicht, genau weiß ich das aber nicht.

31.07.2025 , 09:17 Uhr

Die NPD / Heimat hat seit Jahrzehnten einen Teil ihrer Propaganda auf Russisch, teilweise Polnisch verfasst. Es ging denen aber um Aussiedler, nicht um andere Polen und Russen. Und diese Strategie hat auch gewisse Früchte getragen, es gab und gibt immer wieder Neonazis und Rechtsextremisten, die aus Russland, Polen ex-Sowjetunion ausgewandert sind. Um rassistische und faschistissche Ziele zu erreichen, wird jede(r) benötigt. Das ist die Logik und möglichst Menschen, die sich einfach steuern lassen.

Das ist hier natürlich auch unter einem rassisch-nationalistischen Aspekt zu sehen, denen geht es nicht um das Instrument der Rückführung, sondern darum Stimmung zu machen.

Für mich ist das ein gutes Beispiel, warum die mediale Berichterstattung über Behörden ein zweischneidiges Schwert ist, auch Dobrindt will den Stammtisch gewinnen, dafür geht er über Grenzen, denn die Behörden arbeiten auch nicht alle schlecht und nicht alle EU-Länder winken Geflüchtete einfach zur deutschen Grenze durch. Wenn aber eine mediale Schlacht darum ausgetragen wird, wie können Menschen gestoppt und/od. rückgeführt werden, dann wird es grob und schlicht, dann kann selbst Afd/NPD was sagen. Leider.

26.07.2025 , 10:46 Uhr

Gaza muss sofort Hilfe erhalten. Alles andere bedeutet, dass die Menschen dort sterben.

23.07.2025 , 13:15 Uhr

Es ist ein wenig lustig, dass die AfD über Jahre immer offensiver nach rechts rückt und sich dann gegen eine solche Einschätzung zur Wehr setzt.

Mir kommt das reichlich merkwürdig vor, die AfD provoziert doch mit rechtsextremen Inhalten, Bundestagsreden und überbietet jede Ankündigung der Regierung, irreguläre Migration zu begrenzen.

Viele Inhalte/Forderungen laufen konträr zur Verfassung und es kristalisiert sich immer stärker ein völkischer Nationalismus heraus, sprich die Partei geht eher den Weg der NPD (Heimat) als den Weg der CDU oder CSU. Aber bei dieser Einstuftung könnte die Partei eben verboten werden. Und dann wird der AfD das Licht auch ausgestellt, darum bellen sie dann nicht mehr, sondern gehen zu den Gerichten. Für mich ist immer interessant, dass die Partei konsequent ihre Ausrichtung nicht ändern will. So löst die Partei den Jungendverband Junge Alternative mehr oder weniger als AfD-Jugendverband auf, übernimmt dann aber jeden, der dort drinnen war, sprich gemeindet einen Haufen aggressiver junger Rechtsextremisten in die Partei ein und ist dann auch noch stolz darauf. Andererseit der Apfel fällt eh nicht weit vom Stamm, siehe Weidels Reden.

22.07.2025 , 22:09 Uhr

Ab einem bestimmten Einkommen steigt die Steuer nicht mehr, davor kommt immer noch eine Erhöhung und noch eine und so weiter. Bei Kühne kommt nix, er wohnt in der Schweiz, seine Unternehmen sind so gebündelt, dass die Steuern extrem niedrig bleiben. Auch wenn es nett ist, dass er Hamburg etwas geben will, hätte er hier artig seine Steuern bezahlt, wäre das viel viel besser gewesen und es ist überfällig, gegen die Steuerflüchtlinge vorzugehen. Aber es passierte nicht und ich bin skeptisch, ob es überhaupt noch kommt. Das beste Beispiel war Gerd Schröder SPD, der machte nicht damit Furore, dass die Steuereinnahmen wieder gerade bog und für Gerechtigkeit sorgte, sondern er machte eine Rentenreform, wo das Rentenniveaus drastisch sink und eine private Vorsorge vor allem die privaten Anbieter reich macht, dann wendete er sich dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe zu und schuff ein Heer armer Menschen, denen nie das zuTeil wurde, was er ihnen versprach. Deswegen bin ich pessimistisch. Nur die LInke will - bisher - diese Steuerungerechtigkeiten gerade biegen. Mitmachen will niemand. Die AfD hat sogar Fans in der Schweiz bei den Steuerflüchtigen. Und Merz ist ein Millionär.

21.07.2025 , 11:19 Uhr

Weidel sollte in Ruhe reden können, sie sagt sowieso immer das Gleiche, dagegen lohnt es sich nicht mit lautstarkem Störren vorzugehen.

20.07.2025 , 15:38 Uhr

Also das bezweifele ich, bisher ist es so, dass bei Jugendlichen und Jungerwachsenen nach SGB VIII in betreuten Wohnformen das Geld durch die Träger in Bar an die jungen Menschen ausgezahlt wird. Das wird teilweise schon auf Bankkonten ausgezahlt, wenn dies machbar ist und der jungen Menschen verantwortungsvoll handeln kann.

Ich habe im Artikel nicht gelesen, ob das wirklich in der Jungendhilfe kommen soll oder an Arbeitlose bzw. Empfänger von SGB II-Leistungen. Dies kann ich mir nicht gut vorstellen, weil die Jobcenter auf ein Bankkonto bestehen und da auch ein Basiskonto eingerichtet werden kann.

Sollte diese Karte nun wirklich auf 'normale' Menschen ausgedehnt werden, wird das vor Gericht landen und dann müsste der hamburger Gesetzgeber erklären, warum er diesen Weg wählen muss, um dem Sozialstaatsgebot gerecht zu werden und zwar im Kontrast zu anderen Grundrechten, weil hier eine direkte staatliche Kontrolle erfolgen würde. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass so eine Karte nicht für Häftlinge rechtens wäre bzw. selbst das würde m.M. vor Gericht scheitern. Aber es muss ja hier überlegungen geben und die müssten ja dahin gehen, dass Menschen Zugang zu Leistungen erhalten.

20.07.2025 , 15:29 Uhr

Mir ist Udo Voigt sehr gut in Erinnerung geblieben und zwar als Thilo Sarrazin seine Buch 'Deutschland Schafft Sich Ab veröffentlichte und Sarrazin das als einen Akt der Meinungsäußerung eines SPD-Mitglieds vollkommen in Ordnung fand, Menschen nach pseudo-genetischen Kriterien zu (dis-)klassifizieren.

Da hat sich Udo Voigt aufgeführt wie ein Sieger und das war auch der Durchbruch für die NPD-Ideologie: Voigt konnte Sarrazin nennen und sagen, das wissen wir doch schon lange, gut dass ein SPD-Mitglied nun sagt.

Der Hass auf andere Menschen war dabei eine nationale Aufgabe und unter ihm gab es ihn, Voigt, der wie ein Durchschnittspolitiker wirken konnte, und es gab die Basis, die war bereit, Menschen zu verprügeln und sich mit aggressiven und betrunkenen Rechtsextremen und Neonazis zu verbinden.

Dass Deutschland etwas Besonderes, Großes sei, war natürlich eine Idee aus dem 19. Jahrhundert, als Europa ein Kontinent von imperialen Königreichen war und Nationen sich gegenseitig diffarmierten. Ansonsten waren zu einer gewissen Zeit selbst vorbestrafte, aggressive Neonazis in der SPD, das hat Voigt wohl mitgetragen. Ansonsten wirkt nun Alice Weidel teilweise radikaler als Voigt.

19.07.2025 , 21:00 Uhr

Eigendbedarfsklagen gegen MieterInnen, sorry

19.07.2025 , 10:39 Uhr

Die Familie wird insgesamt in einer Notunterkunft untergebracht und die Kinder bleiben bei ihren Eltern. Erst wenn die Eltern auf der Straße leben und die Kinder dadurch kein Obdach mehr haben, werden die Kinder von den Eltern getrennt und es wird eine Unterbringung durchs Jugendamt vorgenommen. Mir ist nicht klar, wie sie zu ihrem Szenario kommen. Es leben inzwischen bundesweit sehr viele Familien in Heimen, teilweise jahrelang. Das stellt für sich keine Kindeswohlgefährdung dar und viele Eltern machen das sogar ganz gut, auch wenn es sehr schwer ist. Obdachlosigkeit sagt nicht viel über erzieherische Fähigkeiten aus, es gibt in Deutschland so viele Eigenbedarf Sklaven - das kann auch Familien betreffen.

19.07.2025 , 10:33 Uhr

Möchten Sie mehr Steuern bezahlen, weil Menschen anfangen, dauerhaft in Notunterkünften zu leben? Wie stellen sie sich Menschen vor, die jahrelang wohnungslos leben müssen? Glauben sie allen Ernstes, dass Wohnunterkünfte ökologischer als Sozialwohnungen sind? Für mich klingt ihr Beitrag ganz schön merkwürdig....

19.07.2025 , 10:26 Uhr

Die Merz-Regierung erfüllte Erwartungen, die niemand in sie stellte, enttäuschte aber den Rest, vor allem war der rechtsextremer Wahlkampf gegen Geflüchtete und Migranten ernst gemeint, er hat etwas Seltenes, nämlich Nachhaltigkeit, er wirkt sich sogar effektiv auf die Basis der CDU aus. Die wird immer rechter, hasst Migranten.

Kurz Merz liefert rechtsextreme Ausländerfeindlichkeit gepaart mit Showelementen und echtem Neoliberalismus.

Lange arbeiten wenig verdienen, nie eine Immobilie kaufen können, Auto gegen Deutschland Ticket tauschen und die 45 bzw. 50 Stunden Woche, dafür Freude über abhebende Flugzeuge mit Geflüchteten, die es nicht geschafft haben.

Diese Regierung unterbietet eigentlich alles bis hin zu Gerd Schröder, der immer noch der Champion der Verarmung und Degradierung ist.

Aber diese Regierung wird auch viel Wut und Hass ernten.

Die Mittelschicht muss obenauf die Aufrüstung bezahlen. Selbst die gemäßigten werden langsam sauer und es geht kaum bergauf. Die Wirtschaft stagniert, kommt nicht in Fahrt, wird durch eine brachiale Diät gedrückt, der positive Effekt ist aber bisher ausgeblieben. Nur die Verarmung und das Arbeiten ohne Wohlstand setzen sich fort.

18.07.2025 , 16:34 Uhr

Ja so war das und teilweise ist es noch so

18.07.2025 , 10:19 Uhr

Beweisen Sie das mal stichhaltig, Polizeiarbeit besteht nicht aus Mutmaßungen und Wahrscheinlichkeiten.

18.07.2025 , 10:17 Uhr

Das kann man den jungen Menschen dann auch freundlich erklären und sagen.

18.07.2025 , 10:16 Uhr

Die Polizei soll - so verstehe ich die CDU - permanenten Schutz der Zentrale am edlen Leinpfad garantieren. Ob Ungarn ein Staat ohne Menschenrechte ist und was dort mit Maya passiert, alles egal. Ich hätte der CDU geraten, die Aktivisten anzuhören, denen zu sagen, besprüht nicht unser Gebäude, redet mit uns. Die unchristliche Botschaft der CDU war indes dann, geht weg, wir holen die Polizei, ihr werdet strafrechtlich verfolgt. Ich kann die CDU schon verstehen, dass es nicht ihre Lieblinge waren, die aufs Gerüst geklettert sind, aber ich würde mich als Partei dialogbereit zeigen. Und es gab kein linksradikales Thema, sondern es geht um Menschenwürde (§1 GG) und Rechtsstaatlichkeit, die es in Ungarn nicht (mehr) gibt. Kurz: ich hätte mir gewünscht, dass die CDU deeskaliert, sich weltoffen und dialogbereit gibt. Nicht hilflos und kleinkariert(Wahrscheinlich würde dann auch weniger an und auf der Fassade landen)

18.07.2025 , 09:24 Uhr

Israel destabilisiert die neue syrische Regierung und das dann direkt mit blanker Gewalt. Syrien muss aus israelischer Sicht geschwächt und gespalten sein, möglichst sogar territorial. Und die syrischen Flüchtlinge dürfen nicht zurückkommen, sie müssen abgeschreckt werden. Kurze: Israel will kein wiederaufgebautes Syrien haben , sondern das Land muss man dauerhaft eine Ruine bleiben. Yarmuk darf nicht wieder aufgebaut werden. Es ist nicht das Problem Israels, wenn die Türkei und die EU etwas anderes wünschen.

18.07.2025 , 09:14 Uhr

In HH stehen Wohnungen oft mehrere Monate leer, manchmal liegt das an Terminen mit Handwerkern, manchmal lässt man sich Zeit, den richtigen Mieter zu finden. Selbst rätselhaften Dauerleerstand gibt es. Leerstand ist nicht an wirtschaftliche Ertragskraft gebunden.

18.07.2025 , 09:12 Uhr

In Hamburg haben das die Jobcenter rigoros gemacht, wenn die Wohnung zu groß war, musste umgezogen werden, das hat den Immobilienbesitzern richtig gut gefallen. Die haben die Mieter mit teilweise sehr alten Mietverträgen schnell und sauber aus den Wohnungen bekommen. Das Ergebnis war, dass gewisse Stadtteile regelrecht gesäubert wurden und die Konkurrenz von armen Menschen um billigen Wohnraum stark zunahm. Es fehlen inzwischen Sozialwohnungen, aber es fehlen in den Ländern Politiker, die durchsetzungsfähig und kompetent sind. In vielen Landesregierungen sitzen Menschen, die es nicht können und auch nie können werden. Da es um einflusslose Arme geht, stößt sich niemand dran.

Ich finde Merz ist noch schlechter als Scholz und Merkel. Wenn das so weitergeht, gibt es irgendwann gewaltige Konflikte. Deutlicher kann ein Kanzler nicht von seiner eigenen Hilflosigkeit ablenken wollen, es sind die Armen die unser Problem sind? Oder unfähige Politikrentner, die gegen Arme und Geflüchtete hetzen?

17.07.2025 , 07:56 Uhr

Ich halte das für eine sehr schlechte Idee, weil die Rentner im Grunde genommen, die Verantwortung für die Rente übernehmen, nicht mehr die Politik und nicht mehr die Unternehmen. Riester ist ein Flop. Riester schließt nicht die Lücke zum alten Rentenniveau und Riester wird effektiver je mehr verdient und angespart wird. Wer für armutsfeste Renten sorgen will, der muss diese Versorgungslücke schließen und das geht nur politisch, solidarisch und unter Bezug der Unternehmen. Wenn die Rentner das Problem selber lösen sollen, wird es viel Unmut geben und viele werden sich ausgeraubt fühlen. Besonders in den attraktiven Großstädten, wo die Mieten hoch sind. Viele Rentner der Zukunft werden irgendwie arbeiten müssen. Das ist die bittere Wahrheit, das Ende des vollständigen Ruhestands nähert sich. Aber nur weil es gewollt ist, weil die Politik die Unternehmen rausnehmen wollte. Die Idee nicht-armutsfester Sozialsysteme ist interessanterweise ein Produkt der Schröder- SPD. Das müsste grundsätzlich geändert werden, dazu müsste Solidarität grundsätzlich von allen eingefordert werden. Stückwerk schafft keine Lösungen.

17.07.2025 , 07:37 Uhr

Das klingt nach ziemlich gestörten Geschlechterverhältnissen. Der Sex ist so gut bzw so befriedigend wie die Qualität der Beziehung. Und die Menschen leben immer schneller und anonymer, jeder für sich, fast alle unter erzieherischen Druck mit Kindern, viele Singles eben in einem offenen Entwurf, da wird es schwierig, eine Beziehung so zu entwickeln, dass sie eine hohe Qualität hat und der Sex folglich 'sehr gut' ist.

Männer gehen eben oft ihren Weg, den sie gut finden und der ihnen vertraut vorkommt und sie haben meist einen Orgasmus. Das macht den Sex aber auch nicht automatisch gut und das drumherum qualitativ wertvoll. Ich habe nur den einen Rat, sich nach einer rundum qualitativ guten Beziehung auszurichten. Der Sex alleine wird es nicht bringen, sondern es geht eben um viele Dinge, die dazu gehören. Und aufrichtige, positive Gefühle zueinander dürften auch sexuelle Energien öffnen.

Pornographie ist sehr einfach verfügbar und oftmals vermittelt sie ein falsches Bild von Sexualität. Pornographie wird auch meist von Männern für Männer hergestellt. Wer das oft schaut, der erlebt eine Scheinwelt und scheitert dann schnell an einer realen Frau und ihren Bedürfnissen.

16.07.2025 , 00:07 Uhr

Abdullah ist mit Sicherheit bereits vorher aufgefallen, aber erst nach der Prügelei ist er rausgeflogen. Und Abdullah war und ist in der Polizei nicht allein (gewesen). Städte wie Berlin, Essen oder Hamburg unterziehen die Polizisten immer wieder Stresstests und es fallen immer wieder viele durch. Daran schließen sich teilweise autoritäre und rechtsextreme Einstellungen an. Und diese Kombination aus autoritär eingestellte Polizisten, die die Kontrolle verlieren, ergibt ein giftiges Gemisch. Weil solche Dinge immer wieder auftauchen, hat das ein strukturelles Muster. Kurz: ich freue mich, wenn Sie mich stichhaltig widerlegen können.

15.07.2025 , 15:46 Uhr

Sehr gut: ABER: Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, 6,6 Mio. Menschen arbeiten bereits im Bereich des gestz. Mindestlohnes und würden massiv von 13,90 Euro pro Stunden profitieren.

Das bedeutet, dass 6.6 Mio. Arbeitnehmer im Bereich eines Armutslohns arbeiten und dass sie und ihre Familien eventuell ergänzende Sozialleistungen (Wohngeld, Aufstockung) benötigen, um überhaupt zu diesen Tarifen arbeiten gehen zu können. Und wenn diese Menschen mit 67 Jahren in Rente gehen, dann wird es bei vielen nicht reichen, dann werden sie trotzdem Sozialleistungen beanspruchen müssen und sich bei den Tafeln registrieren müssen.

Dass Friedrich Merz ausgerechnet Menschen, die Sozialleistungen beanspruchen, so in den Vordergrund rückt, zeigt, wie beschissen diese neue Regierung sozial agiert.

Es zeigt eine sehr anti-soziale Grundhaltung und die sozialen Verwerfungen werden wir irgendwann alle merken und spüren. Es bedeutet doch, dass Menschen trotz Arbeit verarmen oder im Bereich der Armut leben.

Laut parität. Wohlfahrtsverband leben schon 13 Mio. Menschen in Armut. Dass diese Menschen durch Arbeit der Armut entkommen, gilt wohl nur noch für Studenten.

15.07.2025 , 11:58 Uhr

Dating-Apps sind oft so aufgebaut, dass dort ein starker Männerüberschuss herrscht und dann sind a) die Männer oft nicht ganz ehrlich, bzw. Frau, Kinder, Geliebte, Auslandsgeliebte usw. sind für die interessierten Frauen nicht sichtbar, oftmals liegt der Fokus auf anonymen Sex. Und bei den Frauen sind es a) meist deutlich weniger Anmeldungen und b) nicht alle sind überhaupt wirklich interessiert, c) hier sind einige dann auch nicht ganz ehrlich über ihre wirklichen Lebensverhältnisse und um was es wirklich geht. Wer auf einer App eine Beziehung beginnt, die stabil und liebevoll ist, der hat irgendwie Glück gehabt und vielleicht auch eine gute Ausstrahlung bzw. er oder sie sind vielleicht 'attraktiv'. In jedem Fall wäre eine esoterisches Yoga-Kamp im finnischen Winter in Karelien sicherlich eine gute Idee, um aus diesem Chaos zu lernen und zu wachsen. Der Rest muss sich durch dieses Chaos irgendwie durschlagen. Andererseits wer will in einer Kleinstadt seinen Traumparnter beim Bäcker oder am Gemüsestand treffen, das könnte eben auch ausfallen. Hingegen dürfte kein interessanter Mensch in Karelien in das Leben eines Deutschen einbrechen.

15.07.2025 , 11:51 Uhr

Gute Aktion, allerdings 2025 kommt das für meine Begriffe reichlich spät. Es ist ja bekannt, dass heutzutage reine Werbung nichts bringt, sobald eine scheinbare Privatperson ein Handy, ein Auto, ein IT-Programm oder eine neue Kaffeemaschine bespricht, hat das teilweise eine sehr große Wirkung auf den Absatz solcher Produkte. Und deswegen fehlt mir hier der Weg, bei den Agenturen und den Firmen zu schauen, was sie denn in die sozialen Medien pumpen.

15.07.2025 , 11:47 Uhr

"… wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Wir diskutieren, ob es demokratisch und rechtsstaatlich sein kann, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, während die anscheinend längst die Ideen entwickeln, wie sie auch ohne Verfassung und Wahlen an die Macht kommen. Es klingt zwar verrückt, aber für einen Umsturz reichen die Anhänger und Mitglieder längst aus, gerade die sehr rechtsextremen Landesverbände der AfD könnten sich in so eine Richtung entwickeln.

Ansonsten haben die Leute vom Verfassungsschutz sich gefreut, solche Aussagen brauchen sie sehr dringend und wenn diese dann auch noch öffentlich getätigt werden, umso besser. Ich kann mir vorstellen/bin mir sicher, dass die AfD verboten wird. Fragt sich nur, wann?

Mal ehrlich werde würde der AfD noch zustimmen, wenn die sagen, aber jetzt arbeitet ihr 10 Stunden, geht mit 69 in Rente, könnt aber für Euer Geld weniger kaufen, weil a) die DM wiedereingeführt haben und b) verdient ihr weniger, weil unsere Exporte abgesoffen sind und c) die Verteidigungsausgaben nach Austritt aus EU und NATO stark angestiegen sind. Niemand will so einen durchgeknallten Haufen.

15.07.2025 , 09:39 Uhr

Es geht um die Profite der Medienunternehmen, nicht um Bedingungen, Kosten, Absatzzahlen oder was da genannt wird. Die Medienbranche muss bestimmte Profitraten erzeugen, sonst strebt dieses Kapital woanders hin. P.S. Im Artikel gibt es dazu keine Zahlen, es fällt schwer die Zusammenhänge zu verstehen. Die Verleger tun so als ob sie bald pleite gehen ....

15.07.2025 , 09:32 Uhr

Dein Freund und Helfer die Berliner Polizei... Das riecht für mich nach extremen strukturellen Defiziten.

14.07.2025 , 18:17 Uhr

Die Anhänger der AfD könnten irgendwann auch mit Gewalt nach der Macht greifen, was dann ? Interessieren dann noch Wahlen oder Wähler?

14.07.2025 , 18:15 Uhr

Die AfD ist eine neoliberale Partei, der eiserne Besen von Unternehmern und Kapitalisten. Ihre inhumanen, radikalen Ideen kommen aus der Bewertung von Migranten und Geflüchteten. Diese Partei hat Hass für Arme, Migranten und niedrig bezahlte Arbeitnehmer übrig. In diesem Setting, kann eine echte Mäßigung nicht stattfinden, weil die AfD ihre Identität verlieren würde. Deswegen geht es hier nur um echte Neonazis, braune Ideologen und esoterische Rechtsextremisten. Denen will man weniger Raum bieten und sie Herabstufen, damit die Partei nicht verboten werden kann. Dass die Partei dennoch irgendwann verboten wird, dafür sorgt indes die Spitze in Form von Weidel selbst.

14.07.2025 , 18:01 Uhr

Die Rente ist zu niedrig. Sie ist viel zu niedrig. Die Menschen, die als anhängig-beschaftigte den Wohlstand erzeugen, geraten im Alter schnell unter Druck, ganz besonders, wenn sie Mieter sind und in einer Großstadt leben. Natürlich gibt es Menschen, die geerbt haben, aber wie viele sind das denn?

14.07.2025 , 07:58 Uhr

Ging es nicht um einen Prozess einer Strafkammer, so richtig verstehe ich ihren Unmut nicht.

14.07.2025 , 07:56 Uhr

Dafür müssten die Kinder beim Vater in Dänemark in einer akkuten Gefährdungssituation sein, dies ist ganz klar nicht der Fall, wenn die dänischen Jugendämter korrekt gearbeitet habe, wovon ich ausgehe. Außerdem wäre das hier wohl so, dass sie dann in eine dänische Wohngruppe mit Therapieanbindung müssten, ob das wirklich besser wäre, da habe ich Zweifel.

14.07.2025 , 07:54 Uhr

Es gibt hier das Strafrecht Kindesentführung und das Familienrech bzw. BGB Aufenthaltsbestimmungsrecht: Die Kinder sind aber entführt worden, nachdem die Zuständigkeit für die Kinder wohl nach Dänemark wanderte, der Vater in Deutschland nicht über das Recht verfügte, sondern umgangsberechtigt gewesen ist, was er dann missbrauchte. Frau Block wird hier verurteilt werden, davon gehe ich aus, ob es den Lebenspartner trifft, ist wohl noch offen, schließlich muss das bewiesen werden. Die Mutter hätte das wohl aushalten müssen, das irgendjemand hier einen Auftrag gab, das steht fest und da es um minderjährige Kinder geht, wird das auch ein hartes Urteil werden. Wahrscheinlich hat Fr Block keine Vorstrafen, da kann sie auf das Maximum an Bewährungsstrafe vielleicht hoffen, vorausgesetzt es gibt flankierende Maßnahmen Therapie z.B. Die Kinder bleiben hier auf der Strecke, die werden für den Rest ihres Lebens traumatisiert, weil sie Eltern haben, die sich nicht verständigen können und wollen. Auch der Vater hat hier eine dubiose Rolle gespielt. Evtl. sehen das dänische Behörden anders, das sollte dann auch respektiert werden. Fazit: Strafen und die Kinder bleiben m.M. in Dänemark.

14.07.2025 , 07:46 Uhr

Früher waren Regierunge vom Militär abhängig, heute sind sie von der MHP und deren Rassismus abhängig, aber der Rest der Regierung ist islamistisch und vertritt einen umfassenden und bisweilen rabiaten Anspruch gegenüber der Bevölkerung. Linke junge kurdische Frauen sollen in diesem Schema eben nicht Städte regieren, sondern sie sollen Kinder erziehen und ihren Männern zur Verfügung stehen, sie sollen für die 'türkische' Familie da sein. Die Kurden versuchen jetzt, die Geschichte durch eine Konzession zu verändern. Wirklich realistische Anhaltspunkte für diese Konzession gibt es nicht. Vielleicht will die PKK-Führung auch nur erreichen, dass die syrischen Kurdengebiete die Türkei und ihre Verbündeten überleben. Das würde am ehesten Sinn ergeben. Bislang wandern die Kurden aus Syrien nach Europa aus und sitzen da in Flüchtlingseinrichtungen rum, wenn denn alles nach Plan geht. Vor Ort fehlen Fachkräfte und Kapital und vor allem Sicherheit. Ob die Türkei diese Kurden nun in Ruhe lässt? Weder die junge Frau in Van noch die Menschen in Kobani oder Qamislo werden in Kürze in Ruhe und Frieden leben, wage ich zu prognostizieren.

14.07.2025 , 07:40 Uhr

Die Union hat das schon richtig verstanden, die Zahlen sinken nur, wenn es um Härte geht. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Geflüchteten nicht hierherkönnen, selbst wenn es per Gesetz mal festgelegt wurde. Das ist die Merz-Union: Volle Härte gegen Migranten und keine gezetzlichen Bedenken gegen Projekte, die mal feierlich unterschrieben wurden. Und natürlich Abschiebungen: Es sollen mehr Menschen Deutschland verlassen, die die noch hier sind, die sollen schneller arbeiten und weniger lange Deutsch lernen. Deutschland verfeuert gerade in der Außenpolitik moralischen Anspruch im Bereich Asyl und Flucht. Und in der Gesellschaft bleibt das Engagement für Geflüchtete auch überschaubar. Gerade mal die LInke vertritt noch die LInie, mit der die Ampel mal angetreten war ...

12.07.2025 , 08:38 Uhr

Nachdem die Spezialbomber den Iran angegriffen hatten, redete Putin vom Völkerrecht und Gerechtigkeit ... Nur weil er gegenüber Putin sehr soft ist, verhält sich Russland ziemlich aggressiv. Trump motiviert, Putin aggressiver zu werden und vielleicht merkt Trump das nicht Mal. Joe Biden war sehr alt und kaum in der Lage acht Stunden zu arbeiten, aber der hätte sich anders verhalten....

11.07.2025 , 19:17 Uhr

Die Integration von Geflüchteten gelingt, ich finde es merkwürdig, dass sie hier schreiben, dass die Integration zu 100 Prozent scheitert. Und verstehen Sie dann unter Integration?

11.07.2025 , 11:15 Uhr

Die CDU konnte die Ampel regelrecht aus den Angeln heben, weil sie ein gut-koordinierte Kampagne gegen Geflüchtete und Asyl-Antragssteller gefahren ist. Wäre dieses Thema nicht verfügbar gewesen, eventuell hätte Olaf Scholz sich retten können. Aber das Bild eines Landes, das von Ausländern ausgenutzt und benutzt wird, das zog. Und da fängt das Problem an: Wer die Tatsachen so gekonnt verdreht, der wird schwer davon lassen können, weiter an diesem Rädchen zu drehen und wer rechtsextreme Ideen dadurch befördert, der stärkt die AfD. Und die AfD ist für die CDU/CSU nur ein kleines Problem, angeblich kriegt man das ja noch in den Griff. Kommt das jemanden bekannt vor. Ja, na klar, bürgerlicher Sprech aus der Weimarer Republik. Ein paar betrunkene uniformierte Irre wird man schon von Oben wieder in die Spur bekommen, das war die Idee. Die Union hat eben nichts gelernt. Überhaupt Bildung und Expertise, zwei Eigenschaften, die bei der Union stark abnehmen. Die AfD lebt inzwischen auch davon. Wer wirklich keine Diktatur will, der muss sich engangieren und der muss eintreten, nicht überall austreten. Der Widerstand muss so breit sein, dass Merz kaum noch eine andere Wahl bleibt ....

11.07.2025 , 10:50 Uhr

Griechenland bietet Schutz vor Verfolgung. Wenn nicht besondere Kriterien in einem Asyl-Antrag zu berücksichtigen sind, etwa Alleinerziehend, psychisch-psychiatrischer Bedarf, dann ist gegen einen Aufenthaltsort Griechenland nichts einzuwenden. Bei aller Kritik beurteilen griechische Behörden durchaus korrekt, wer und warum einen Asylgrund vorträgt und wer nicht.

11.07.2025 , 10:48 Uhr

Deutschland setzt im Dublin-Verfahren seine Standards nicht als Maßstab. Das sind EU-Standards, um die es hier geht und zentral ist 'Schutz', den bietet Griechenland z.B. gegen die Taliban. Und Griechenland geht mit Palästinensern viel besser um als Deutschland. Das griechische Asylverfahren hat sogar Vorteile gegenüber dem deutschen System und der deutschen Umsetzung. Es ist aber eben ein armes EU-Land und hat kaum noch Industrien oder Verarbeitungsindustrie. Das bedeutet, dass ungelernte Arbeiter oft nicht benötigt werden, abhängig vom Wohnort. Aber die EU verspricht Geflüchteten eben auch nur Schutz, mehr nicht.

11.07.2025 , 10:45 Uhr

Theoretisch gibt Griechenland höhere Sozialleistungen an Geflüchtete bereits aus. Aber eben in einem engen und zeitlich begrenzten Rahmen.

11.07.2025 , 10:44 Uhr

Die Entscheidungen vom BAMF sind schon älter. Es gibt da einen dicken Packen mit Erklärungen zu den Entscheidungen und bei jungen Männern ohne chronische Erkrankung geht es zunächst nur um Schutz vor Verfolgung und den bietet Griechenland. Das ist unbestritten. Dann geht es in diesen Entscheidungen um sehr gedehnte Begriffe wie Sozialstaatlichkeit, Krankenversorgung, Arbeit und Schlafplatz. Es ist dann so, es gibt in Griechenland Reste eines Sozialstaats, Arbeitsplätze, bzw. Möglichkeit zur Arbeit und es gibt für Obdachlose Schlafplätze, dort sind sogar Kapazitäten von bis zu 60 Prozent gar nicht genutzt, in Athen und Piräus z.B. Ich kann verstehen, dass für Geflüchtete dies alles wie ein Alptraum klingt, statt Arbeit, Wohnung und Soziale Sicherheit, gibt es dann in Griechenland Unsicherheit, Leben mit anderen Obdachlosen und Abhängigkeit vom schwarzen Arbeitsmarkt. Das ist bitter, aber es ist eben auch die EU. Und die wollten die Menschen ja unbedingt einwandern. Ich glaube, dass Gerichte das Ganze nicht kippen werden. Einige Syrer werden lieber nach Syrien zurückkehren, anstelle von Griechenland. Andere werden trotzdem kommen und es erst in Athen merken, in was sie geraten sind.

09.07.2025 , 18:52 Uhr

Stefan Marzischewski-Drewes verfolgt eine Strategie, sich zu distanzieren und sich öffentlich so darzustellen, als wenn die AfD bestimmte politische Kreise nicht haben will. Nur besteht die AfD schon aus diesen Menschen. Es ist ein Ablenkungsmanöver. Vielleicht war dieser Mensch hier sowieso nicht geeignet, aber die Show wird jetzt gemacht. Überhaupt Show: Alice Weidel war gerade rassistisch wie noch nie im Bundestag, das hat auch Signalkraft auf rechte Burschenschaftler. Die werden die AfD noch besser finden ....

09.07.2025 , 18:49 Uhr

Es ist schade, dass Deutschland das Auge oder beide Augen nicht mehr zudrückt. Das Problem ist, dass CDU, CSU und SPD abschieben wollen. Die Zahl der Migranten, die unbegründet einen Asylantrag stellen, soll massiv gesenkt werden und das geht nur, wenn man sehr hart mit Menschen umgeht. Und ob das hier in der taz steht, es wird einfach gemacht, weil die Bevölkerung auf diesen Kurs längst eingeschworen ist. Und ob wir wirklich so einen hohen Bedarf an Arbeitskräften haben, dass wir die gesetzlichen Auflagen lockern, nein, das wird nicht passieren. Wer einen Asylantrag stellt, muss eine Begründung abliefern, die stand hält. Wer aus bestimmten Ländern stammt, ist damit fast immer aus dem Rennen. Und der Antrag nach §41 SGB VIII muss rechtzeitig und begründet gestellt werden. Dann kann ein junger Mensch bis zum 21. Lebensjahr hier bleiben. Sonst aber nicht. 18 ist die Grenze, wer da nicht extrem positiv auffällt und Asylargumente geliefert hat, der hat kaum noch eine Chance. Ich glaube, dass Grundproblem liegt in der Öffentlichkeit in den Medien, jeder Mensch der bleiben kann oder der gehen muss, wird politisiert, wird medialisiert, wird transparent. Die Diskussion hört nicht auf.

09.07.2025 , 18:40 Uhr

"Ihre Rede war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren ..."

Ach nee, das wußte Alice Weidel bestimmt nicht, als sie an dieser Rede gearbeitet hat. Alice Weidel macht das ganz bewusst. Es wird immer rassistischer, immer gefährlicher, immer verfassungsfeindlicher und immer nationalistischer, nur glaubt die AfD, dass sie eben nur ganz rechts sind, nicht gefährlich genug für ein Verbot. Doch das Verbot kommt und es nur eine Frage wichtig: Wann.

Dass die AfD in zehn Jahren eine Episode der Geschichte sein wird, steht jetzt schon fest. Es ist aber eine Frage, wie das Verbot umgesetzt wird. Nach der NPD-Heimat-Pleite hat der Staat dazu gelernt. Bei der AfD jagen die meisten Mitarbeiter der Parlamentarier in ihrer Freizeit keine Ausländer und prügeln die zu Tode. Aber sie schaffen das Klima dazu, sie besorgen die Argumente und die Stimmung. Und das ist für eine politische Partei schon denkwürdig. Zwar hat die DKP auch das Ende der Kapitalisten herbeigesehnt, aber nicht mal die Entführer von Reemtsma haben sich auf den Kommunismus bei ihrer Aktion berufen. Der Unterschied beid er AfD ist, dass sie eigentlich Neonazitum befördert und zwar wie noch nie. Das wird verboten.

09.07.2025 , 18:35 Uhr

Trump ist der mächtigste Mensch auf dieser Erde, aber er verhält sich nicht so. Er könnte den Krieg wohl wirklich beenden, nur seine Persönlichkeit steht ihm dabei im Weg.

04.07.2025 , 16:07 Uhr

Wer jung ist und weiß, dass er mit seinen Steuern jetzt jahrelang in Ungarn absurde Projekten finanziell stützt, während genau dieser Staat seine eigenen Regeln gegen die EU durchsetzt, da kann nich zu guten Gefühlen gelangen. Wenn dann Griechland im Eilverfahren Reisepässe an Geflüchtete verteilt und denen danach aber jeder Unterstützung inklusive Schlafplatz verweigert, der wird nachdenklich. Mir persönlich erscheint diese Kohl-Mitterand-Phase im Nachinhein als grundsätzlich falsch konzipiert, ich brauche nicht unbedingt eine freie Überfahrt nach Dänemark oder nach Belgien, wenn ich da langsam ranfahre und meinen Pass zeige, störrt mich das nicht. Aber es musste ja weg, weil Helmut Kohl und die CDU diese offenen Grenzen wollten, letztes Jahr dann eine rechtsextreme Kampagne gegen Ausländer und Geflüchtete von der CDU, weil die über diese offenen Grenzen nach Deutschland kommen und das ganz prima finden, dass sie nicht mehr ihre Pässe überall vorzeigen müssen. Diese Sachverhalte registrieren junge Menschen auch und dann kommen eben Steuern, die überall landen, früher angeblich in Bergen von Butter, heute z.B. in Ungarn, wo die Menschen aber kaum davon profitieren.

04.07.2025 , 16:00 Uhr

Wenn Sie in einen Bus in Hamburg steigen, Menschen sehen, die um vier Uhr in der Innenstand ihren Dienst in der Gebäudereinigung antreten, wenn Sie Angestellte der DB auf dem Hauptbahnhof treffen, wenn sie in einem Park Gärtner sehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Menschen in einer solchen Siedlung wohnen und das sagt eben nur aus, dass diese Menschen oft dort eine Wohnung finden können. Es sagt nichts über diese Stadtteile aus. Es gibt in Hamburg drei Siedlungen, die immer wieder genannt werden Osdorfer Born, Steilshoop und Mümelmannsberg, daneben gibt es etliche kleinere Siedlungen, die nie genannt werden, bzw. sehr sehr selten. Und das Leben in diesen drei Siedlungen ist weder besonders gut, noch besonders schlecht. Die Infrastruktur ist teilweise besser als in anderen Stadtteilen, die Wege manchmal kürzer, aber es gibt eben anonyme Gebäude, wo man seine Nachbarn nicht alle kennt. Mir geht die Debatte, wie schlimm sind die Siedlungen auf die Nerven, ich würde lieber eine weitere Siedlungen mit 35.000 Wohn-Einheiten haben, als derart viele Menschen in Notunterkünften. Denn das ist gerade der Fall.

04.07.2025 , 15:54 Uhr

"Allerdings ergab letztes Jahr eine Abfrage der Nachrichtenagentur epd bei den Bundesländern, dass im Schnitt ein Großteil der Zellen leer bleibe."

Abschiebehaft soll nur als letztes Mittel angewendet werden. Und das betrifft dann Menschen, die jede Kooperation verweigern, die wissen, dass sie gehen müssen und nicht freiwillig gehen. Im Prinzip kommt diese Situation nicht so schnell zustande, aber mit der neuen Regierung, die ja auch nach Syrien und Afghanistan schon Straftäter abschieben will, könnte sich das anders entwickeln. Ich bin kein Freund der Abschiebehaft, aber mir fällt für besonders resistente Menschen auch kein anderer Weg ein. Man muss das auch mal so sehen, wenn ein Mensch keinen Asylgrund vorträgt, dann hat er auch kein Recht einen Aufenthalt zu erhalten. Dann muss er Deutschland verlassen und wenn er das immer wieder vereitelt -sich entzieht, dann läuft es eben auf solche Sachen hinaus. Das tun momentan aber nur sehr weniger Ausländer, dass sie gar nicht kooperieren. Und dann fordern im Dublinsystem Ungarn, Italien und Griechenland ihre Fälle nicht an und schieben uns tausende Asylbewerber so zu. Die müssen z.B. nicht in Abschiebehaft. Die bleiben hier.

04.07.2025 , 15:46 Uhr

Ich finde es gut, dass so ein Artikel überhaupt erscheint und die Frage aufgeworfen wird, ob der Staat bzw. die Regierung das darf, Menschen ausbeuten, weil sie Normen so verletzt haben, das sie in ein Gefängnis müssen. Das ist nämlich leider die zentrale Frage, wie bestrafen wir Menschen, die Gesetze gebrochen haben und zwar in einer Form, dass es eine starke Reaktion geben muss. Der Punkt ist auch, dass die Idee der Resozialisierung schwierig ist, wenn Menschen ein Gefängnis mit sehr wenig Erspartem verlassen. Natürlich gibt es Strukturen der Hilfe und Unterstützung, aber es ist eben für Ex-Knackis schwierig, weil die Gesellschaft sich stark entlang von Kapital und Armut spaltet, wer kein Geld hat, der hat es schwer, selbst wenn er bereit ist, für einen Mindestlohn sofort zu arbeiten und sich mit einem Zimmer in einem Wohnheim zunächst bengnügt.

04.07.2025 , 15:39 Uhr

Ich denke, dass Sommer eine tragische Figur im DGB war, eigentlich kann sich ein Durchschnittsmensch gar nicht an einen DGB-Vorsitzenden erinnern, weil der DGB selten in eine Rolle rutscht, wo es auf ihn ankommt. Das war aber Sommers Rolle und damit war er seelisch sehr befasst, es hat ihn angefressen, wie Durchschnittsarbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abrutschen und verarmen konnten. Und gleichzeitig wollte er die SPD-Regierung schon unterstützen. Der Mindestlohn war dann konsequent, das stimmt, er bringt bis heute sehr sehr wenig und schützt nicht mal vor Altersarmut. Ich weiß noch, dass wir Jahre vor den Reformen mal über die niedrigsten Lohngruppen im Bereich ÖTV sprachen und dann ein Gewerkschaftssektretär sagte, das kaum jemand in diesen Tabellen (am Flughafen) ist. Diese Niedriglöhne existierten in den Betrieben mit Tarifvertrag kaum - zumindest damals. Jetzt gibt es Branchen, wo nur der Mindestlohn an 80 bis 90 Prozent ausgezahlt wird, z.B. Security-Branche. Und das ist besser, als wenn die Löhne noch niedriger wären, da gebe ich ihnen recht, aber mit einer fairen Bewertung von Arbeit hat es - leider - auch nichts mehr zu tun, hier wird nur noch klassisch ausgebeutet.

03.07.2025 , 13:44 Uhr

Bis 2003 ging es Gewerkschaftern darum, dass nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, dann musste der DGB ein Minimum definieren, also der Staat legt mehr oder weniger fest, was ein Niedriglohn sein soll. Eine Errungenschaft ist das mit Sicherheit nicht, aber es hat die SPD mit den Grünen unbedingt gewollt. Und Sommer hat versucht, was er in seinem Rollenverständnis aus der Situation machen konnte.

02.07.2025 , 13:51 Uhr

Sommer hat die Einführung von Hartz IV und des SGB II mitgemacht, er hatte es kurz mal in der Hand, Gerd Schröder eine dicke Delle ins Rad zu hauen, das hat der DGB damals nicht getan. Und seither haben Arbeitnehmer eine sehr deutliche und sehr nachhaltige Abwertung durch die Jobcenter erfahrfen. Eine Ausbildung und eine Erwerbsbiographie spielt für das 2. Sozialgesetzbuch keine Rolle, ein gelernter Tischler oder technischer Zeichner muss im Zweifel sich für die Logistik oder den Bereich Security umschulen lassen und dann dort im Bereich Mindestlohn arbeiten. Sommer war vom Typ hier nicht auf so eine Prüfung vorbereitet und vor allem nicht auf die Enttäuschungswelle, die von den Arbeitslosen nach der Reform dann ausging. Der DGB ist eben kein Organ, wo die Politik radikal geändert wird, im Zweifel geht der eben mit, mit Gerd Schröder und seiner Agenda 2010. Lachten deutsche Gewerkschafter noch über den Mindestlohn von Tony Blair, haben wir ihn dann später mithilfe vom DGB auch bekommen und er lag mal bei 5 EUR. Ich glaube, die meisten DGB-Vorsitzenden werden schnell vergessen, nicht so Sommer. Dafür war er zu wichtig in der Geschichte des Sozialabbaus.

27.06.2025 , 11:55 Uhr

Netanjahu will gar keine Stabilität haben. Er möchte einen Zustand des über allen schwebenden Krieges haben. Das zwingt die Bevölkerung Israels zu Gehorsam ihm selbst gegenüber, weitaus wichtiger aber die Israelis müssen ihr Land als permanent in Gefahr wahrnehmen und damit alle möglichen Sicherheitsstrategien als Lösung ansehen. Umgekehrt merken die arabischen Staaten, dass sie keine Sicherheit erreichen können, sie sind also ständig gezwungen in den Verteidigungssektor zu investieren, die menschlich-wirtschaftliche Entwicklung runterzufahren und dazu noch außenpolitische Manöver zu fahren, um sich vor Israel oder den Konsequenzen israelischer Politiker zu schützen. Der Schwebezustand schafft keine echten Lösungen, keine echte Stabilität, aber fördert den Vorteil der militärischen Stärke Israels. Israel hat Iran und Syrien neutralisiert, Syrien hat keine Verteidigungsfähigkeiten im eigenen Luftraum, selbst die syrische Regierung ist inzwischen vollkommen schutzlos. Das gilt mit gewissen Einschränkeungen auch für die iran. Regierung. Das sind die 'Erfolge' von Netanjahu, darum geht es ihm. Die USA stehen blind dahinter - liefern immer mehr Waffen und Munition.

26.06.2025 , 14:46 Uhr

Trump wollte den Krieg und will den Iran am liebsten so schwächen, dass er in der Region kaum noch eine Rolle spielt. Zu einem Teil ist dies gelungen. Netanjahu bekommt (fast) alles von Trump und viele der Bomben, die abgeworfen wurden, sind wahrscheinlich noch US-Besitz gewesen, als sie aufgeladen oder abgeschossen wurden. Israel hat im eigenen Land immer ein Arsenal an US-Rüstungsgütern, auf die es einfach zugreifen kann, je nachdem was die US-Präsidenten so locker gemacht haben. Und ohne Trump macht Bibi gar nichts.

26.06.2025 , 14:43 Uhr

Der Iran hat verloren. Er hat tausende teure Raketen verschossen und sein Atomprogramm aber nicht beschützen können. Außerdem hat der gesamte Iran keine Luftabwehr mehr, es ist ein riesiges Land ohne eigene Lufthoheit geworden. Dazu noch die Demütigung, dass die Bomben einfach eingeschlagen sind. Der Iran hat nach meinem Wissensstand kein einziges US- und Israel-Flugzeug abfangen oder abschießen können. Und ich gehe davon aus, dass die iranische Führung jetzt angeschlagen ist. Das könnte leider dazu führen, dass sie noch viel härter gegen jeden Widerstand oder das, was sie als Widerstand definieren, mit großer Härte (Todesurteile, Folter) vorgehen werden. Vermutlich werden sie jetzt sogar noch mehr Geld in ihre Streitkräfte stecken und noch mehr junge Menschen fanatisieren und irgendwelche Sonderstreitkräfte (Basij, Pasderan) pressen wollen.

26.06.2025 , 14:37 Uhr

Wohneigentum ist Eigentum und gesondert geschützt, die Interessen der Mieter werden immer stärker geschwächt, weil so viele Wohnungen umgewandelt werden. Und weil es häufig vorkommt, dass per Eigenbedarf gekündigt wird. Oft genug reichen einige Immobilienbesitzer sogar in der gleichen Stadt die gleiche Forderung ein, wenn sich die Menschen vor Gericht wehren kommt das auch raus. Aber das Prinzip Dreistigkeit siegt, ist klar zu erkennen und der Mieter zahlt und leidet.

26.06.2025 , 14:34 Uhr

Das stimmt, dass der Verbrauch an Quadratmetern pro Kopf steigt, auch in Sozialwohnungen. Aber es ist auch so, dass 1973 über 700.000 Wohnungen in Westdeutschland gebaut wurden, 2025 sollen 400.000 pro Jahr erstellt werden, aber das klappt oft nicht. 1973 gab es noch Wohnungen mit niedrigen Standards, Toilette und Bad auf dem Gang, Durchgangszimmer etc. Ich glaube, dass es aber gespalten ist. Viele arme Mieter wohnen in kleinen beengten Verhältnissen, während andere Mieter mehrere Zimmer haben und einige auch große Wohnungen besitzen. In diesem Sinne haben Sie auch recht: Wenn alle so viel Platz benötigen, dann engt das die Spielräume stark ein.

26.06.2025 , 14:28 Uhr

Die Mieten für Wohnungen, die auf den Mietmarkt kommen, Danke für die Korrektur! Natürlich gibt es Mietwohnungen mit Mietverträgen von 1960 und 1970 bei städtischen Vermietern selbst in Düsseldorf oder München. Aber es gibt auch Eigenbedarfskündigungen oder Veräußerung von städtischen Wohnungen. Und wenigstens in den bekannten Städten erzielen einige Altbauten auch sehr hohe Mieten bzw. die Vermieter schaffen es, diese sehr teuer zu vermieten. Und wenn der Wohnungsmarkt stark von der Nachfrage geprägt ist, dann sinkt die Neigung anderer Mieter umzuziehen, der Markt wird dann starrer.

26.06.2025 , 08:53 Uhr

Die Mieten steigen steiler und schneller als die Löhne. Das ist leider die Essenz und da die Renten faktisch sogar noch sinken, jedenfalls im Vergleich mit Vorgängergenerationen, steitgt das Armutsrisiko durch Mietwohnungen drastisch an. Das ist der Politik bekannt und sie ist vordringlich auf den Wertzuwachs und Werterhalt der Vermieter, der Immobilienbesitzer ausgerichtet. Auch der Bestand an verfügbaren Sozialwohnungen sinkt stark. Mit dem Bau neuer Sozialwohnungen lässt sich das Problem grundsätzlich nicht lösen. Und da fängt die Denksperre der Politiker auch konsequent an. Das Problem wird nicht gelöst, sondern es wird sich jährlich wiederholen, dass Aktivisten, Funktionäre und Journalisten auflisten, wie sich das Problem verschärft hat. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sollten mal gut nachdenken, wie das ist, wenn in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, Köln und Wiesbaden keine Menschen mehr verfügbar sind, die für niedrige Entgelte arbeiten kommen. In Sylt ist das im Grunde genommen schon so. Das bedeutet, dass bestimmte Serviceleistungen dann nicht mehr verfügbar sind. Dass Security-Firmen sich nicht um Aufträge bewerben, weil sie gar keine Mitarbeiter bekommen.

25.06.2025 , 11:02 Uhr

Jürgen Elsässer verbreitet sehr gefährliche Inhalte und strebt nach Macht bzw. wünscht sich eine AfD-Regierung, aber das darf er, solange er sich dazu nicht total versteifft und flächendeckend ein Magazin für Rassismus, Intoleranz und Regierungssturz produziert. Die Argumentation macht in meinen Augen schon Sinn, aber Jürgen Elsässer bleibt damit immer noch ein Mensch, der Angst und Schrecken verbreiten will, der rechtsextreme Methoden zur Machtübernahme gut findet. Natürlich feiert Compac und Elsässer das Ganze als vollen Erfolg, umgekehrt steht wenigstens in diesem Urteil klar drinn, was für ein übles Blatt er da produziert und dass es eben auch gefährlich ist, aber eben nicht genug für ein Verbot. Hier sieht man eben, dass diese Demokratie den Intoleranten gegenüber tolerant sein muss, außer sie fokussieren sich nur auf verfassungsfeindliche Ziele. Das dürfte in der AfD einige jetzt beruhen, schließlich sind sie ja nicht nur Nationalisten, Rassisten und intolerante Menschenaussortierer, sondern sie wollen ja unsere Volkswirtschaft neobliberal KO hauen, die DM wieder einführen. Bei einer Partei dürfte die Logik des Urteils aber anders ausfallen.

25.06.2025 , 10:41 Uhr

Der Iran ist militärisch ein durchaus organisiertes Land und es kann gut sein, dass die Iraner damit gerechnet haben, dass ein Angriff erfolgt und das Material woanders sichergestellt haben. Wenn auch das Material noch existiert, so wird die iranische Führung sich das aber genau überlegen, was sie damit machen. Der iranische Luftraum ist nicht abgesichert. Eigentlich muss sich der Iran jetzt auf Israel und die USA verlassen, dass es nicht zu einem weiteren Konflikt kommt. Aber es ist militär-strategisch ein unglaubliches Desaster und die Kosten für den Aufbau einer Luftwaffe, die funktioniert, die ein Land, das ungefähr drei Mal so groß ist wie Frankreich, dürften selbst einen Öl-Staat überfordern. Insofern mag es sein, dass mehr in Takt ist, als Donald Trump oder Netnajahu glauben, aber militärisch kann der Iran nichts machen. Er wäre sogar in Gefahr, wenn er eine Bombe entwickelt, aber seinen Luftraum nicht mehr schützen kann. Die Flugabwehrsysteme sind auch alle zerstört, neue sind ziemlich teuer.

23.06.2025 , 17:17 Uhr

Keiner weiß genau, wie kaputt Fordo ist. Ich vermute, dass die CIA und Mossad den Funkverkehr in Iran inzwischen vollständig mithören und aufarbeiten. Vielleicht gab es da einen Hinweiß. Grundsätzlich arnbeiten Israel und USA sehr fokussiert in diesem Krieg und es dürfte einen guten Grund gegeben haben. Evtl. ist die Anlage eben auch nicht vollständig getroffen worden. Das ist möglich., stimmt. Wissen sie vielleicht nur in der CIA oder bei der Armeeführung in Israel.

23.06.2025 , 17:14 Uhr

Der Eingang zu Evin wurde attakiert, nicht das ganze Gefängnis, aber grundsätzlich finde ich das auch beängstigend, zumal nicht klar ist, wie Kräfte in Evin auf so einen Angriff von Außen reagieren werden.

23.06.2025 , 17:13 Uhr

Der Krieg wird weitergehen. Und er zieht weitere Kreise. Russland mischt sich ein, kann den Krieg aber nicht beenden und kann den Iran militärisch auch nicht retten. Insofern eigentlich wirkungslos, da Russland aber gegen die Ukraine kämpft und bislang es so aussah, als ob Trump alles auf eine Verhandlungslösung legt, ist der Angriff auf den Iran ein Zeichen, dass die USA international bereit sind, sichmilitärisch einzumischen. Und bislang traut sich kein Staat diese Herausforderung anzunehmen. Eigentlich will Iran den direkten Show-Down mit den USA vermeiden. Das wird sich mit sog. russisscher Unterstützung wohl nicht ändern. Der Angriff auf Evin ist wohl ein Warnschuss an die iranische Führung, dass israel dafür sorgen könnte, dass politische Gefangene frei kommen könnten und dass Israel sich einmischen könnte. Ob das realistisch ist? Tatsächlich könnten auch Häftlinge zu Schaden gekommen sein. Wirklich kurzfristig könnten nur die Balutschi und Kuden die Gunst der Stunde nutzen und sich gegen die dort stationierten Kräfte wenden. Sollten sie dies jetzt tun, wäre das Regime gezwungen, wichtige Teile der Streitkräfte dafür zu nutzen, wahrscheinlich Revolutionswächter.

22.06.2025 , 20:54 Uhr

Trump entscheidet und er handelt. Eine Lösung für den Iran wird so nicht zu Stande kommen, vielleicht will weder Trump noch Israel das. Allerdings ist die iranische Führung offenbar auch nicht in der Lage, die Spannung durch Zusagen oder Gespräche abzubauen. Es fällt auf, dass wichtige Fragen bei einer Person landen und diese nicht für Verhandlungen ist. Insofern hat Trump für einen Zustand gesorgt, wo der Iran langsam zerlegt wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass Khameneis Tage gezählt sind. Ob seine Tötung eine Lösung sein könnte, ist schwer zu verstehen. Es könnte sein, dass die iranische Führung irgendwann aus diesem Kreislauf aussteigen will.

Und die USA sind zurück, sie zeigen klar einen globalen Führungsanspruch, der militärisch verdeutlicht wird. Russland und China nehmen war, dass ihre Ansprüche nicht einfach gelten. Die US- Angriffe dürften den Handel des Irans beeinträchtigen. Und das wird Russland und China schon zeigen, dass es nicht nur um Krieg und Strategien geht. Putin wirkt regelrecht westlich, wenn das internationale Recht heranzieht. Das gibt ein wenig Hoffnung, dass es vielleicht einen tieferen Sinn in diesem Krieg gibt....

22.06.2025 , 10:06 Uhr

Der Iran ist jetzt stark angeschlagen und das Regime steht auch der eigenen Bevölkerung gegenüber schwach dar. Die außenpolitischen Spiele haben einen Riesenschaden ausgelöst. Mrd sind Verbündete und Milizen geflossen, der Iran hat sie fast alle verloren. Israel und die USA orientieren sich an ihren Interessen und die USA wollen Israel um jeden Preis schützen und die konservativen Staaten am Golf aufwerten. Eine Friedensordnung ist das hier nicht und der Iran könnte auch in eine Phase der Instabilität rutschen. Kürdistan und Balutschistan könnten sich teilweise aus dem Iran lösen.

20.06.2025 , 11:31 Uhr

Es gibt für Manager und Unternehmer Schulungen, wie sie mit Betriebsräten so umgehen, dass diese maximal wirkungslos bleiben. Und das bedeutet, dass viele Arbeitnehmer in Deutschland unter schlechten Bedingungen arbeiten und keinen Einfluss auf diesen Umstand nehmen können. Natürlich geht es in diesen hier genannten Fällen weiter darüber hinaus, deswegen ist es schrecklich, dass die Ampel das nicht gestemmt hat. Merz wird das nicht machen. Angeblich sind SPD, CDU, CSU, Grüne, Linken und mit gewissen Einschränkungen die FDP für Gewerkschaften und für Betriebsräte, tatsächlich habe ich außer bei den Linken wenig Energie wahrnehmen können, zu konkreten Fortschritten zu kommen.

Kurz: Immer wieder werden engangierte Kollegen, die einen BR gründen wollen, entlassen und nicht immer gelingt es, dass wieder rückgängig zu machen. Für die Kollegen und ihre Familien ist das eine starke Zumutung. Und was sie wollen, ist ja nicht nur legal, es ist erwünscht. Es soll so sein, es soll passieren.

P.S. Gut, dass es hier wenigstens mal beschrieben wird.

19.06.2025 , 15:11 Uhr

Mehr Wohnungen = Die Lösung Das stimmt leider nicht. Auch Sozialwohnungen werden unterbelegt, in dem ganz einfach Kinder zum Beispiel ausziehen, Ehen getrennt, geschieden werden. Was in jedem Fall ein Problem ist, sind die Eigentumswohnungen, die Spekulationen und Investitionen im Wohnungswesen. Kurz: Lösungen existieren momentan nicht wirklich. Das hier wird auch nicht zu einer echten Lösung. Gerade die Verkäuflichkeit von Mietwohnungen stellt ein großes Problem dar, weil damit immer Menschen sich Wohnraum kaufen können, andere aber nicht, bzw. andere müssen dann sogar ausziehen, damit jemand dort sein gekauftes Wohneigentum beziehen kann.

19.06.2025 , 09:45 Uhr

"Meine Hoffnung ist, dass in den nächsten Tagen der komplette Sturz der iranischen Republik besiegelt wird, es eine Übergangsregierung gibt, die Islamische Republik Geschichte ist und wir ein freies Iran erleben werden." ... ich würde mich da glatt anschließen, aber die Islamische Republik kauft die Unterschicht auch geschickt ein, gerade in Dörfern und Kleinstädten sieht das Regime weniger schlecht aus als in Teheran. Kurzfristig dürfte die Bevölkerung eher hinter der Führung stehen, langfristig weiß jeder Iraner, dass sich seine Regierung verhoben hat, dass der Iran außenpolitisch zu viele Spiele gespielt hat und dass nicht mehr viel an militärischer Macht übrig ist. Und das kostet alles Entwicklung und Wirtschaftskraft, der Iran ist in den letzten Jahren weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Ob das eine neue Regierung besser machen kann, ist leider auch nicht klar, aber ein Versuch wäre es wert.

18.06.2025 , 22:06 Uhr

Die Hizbullah ist nur noch ein Schatten vergangener Tage. Und jeden Tag wird sie schwächer und für den Iran teurer. Ich glaube nicht mehr, dass diese Proxies die gleiche Wirkung haben, wie vor zehn Jahren.

18.06.2025 , 18:21 Uhr

Es gab für die Palästinenser in Deutschland noch nie eine große Sympathie oder Solidarität, wenn es sie überhaupt mal gab, war sie auf eine sehr kleine Gruppe von Menschen beschränkt. Während in der DDR Erich Honecker mit Arafat eine persönliche Freundschaft pflegte, ist Gesamtdeutschland ein Staat, der Israel für alles und für immer unterstützt, da ist dann kein Platz mehr für Menschen, die im Dreck und unter Beschuss sterben. Ich bezweifel, dass es sich ändert. Der Vorsitzende der französischen Sozialisten hat gesagt, dass die Jacht auf der Greta Thunberg in internationalen Gewässern war und dass dies vor den internationalen Seegerichtshof gehört, hier sagt keine was. In Frankreich, Italien und Spanien gibt es eine ganz andere Einstellung zu den Palästinensern und zu Gaza.

18.06.2025 , 18:08 Uhr

Die USA sind das stärkste militärische Land der Welt und die wollen den Iran abgerüstet sehen. Das nutzt Israel auf mehreren Ebenen gegen den Iran aus und das kann Russland gar nicht, weil Russland ungefähr die wirtschaftliche Stärke von Spanien hat. Aber Russland ist eine beinharte Diktatur und hat biegsame Gesetze, das ist der Ansatz von Putin, er glaubt, dass er sich durch übermäßige Härte durchsetzen kann, auch gegen d Ukraine, gegen deren Verbündete. Dass es jetzt keinen Assad mehr in Damaskus gibt, dass die Mullahs in Iran offenbar militärisch-strategisch wegradiert werden, das sollte Putin zu denken geben. Die Kräfte im Nahen Osten werden neu geordnet, sie werden militärisch-kriegerisch geordnet, aber die Gunst der Stunde fällt den Golf-Staaten zu und die prägen heute bereits Syrien. Diese Staaten sind nur bedingt zur Zusammenarbeit mit Russland bereit, weil die sehr genau wissen, was die USA ihnen im Kern bieten: Sicherheit.

Ich glaube, Putin lernt nicht, er kämpft, glaube ich, um das eigene Überleben, um ein Regierungssystem, wo 500 Oligarchen das Land ökonomisch für sich privat nutzen dürfen und Mio. Menschen gar nichts haben. Solche Systeme scheitern am Ende immer.

18.06.2025 , 11:47 Uhr

Leute, die gewalttätig sind, weil sie gegen Gewalt sind, die sind mir sehr suspekt.

Und wenn sie so sind, und dann Fahrzeuge von irgendwelchen unbeteiligten Leuten abfackeln, dann sollten sie ihre Zelle wohl besser auflösen.

Und das ist über ihr Unvermögen auch noch jeder in den Medien lesen kann, ist dann wohl endgültig die Aufforderung, es sein zu lassen. Kühne wird sich davon sowieso nicht beeindrucken lassen. Und der Senat freut sich, dass sie in ihrem Berichtswesen was über Linksradikale schreiben können, was wirklich stattgefunden hat - auch wenn's am Ende ein eher kleiner Sachschaden ist. Und damit ist auch klar, dass alle Menschen, die für linke Ideen eintreten, auch durch so einen Schrott behindert und geschädigt werden.

18.06.2025 , 11:41 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich Menschenrechte sind, die Julia Kllöckner nicht achtet oder die sie gar ablehnt. Aber Julia Klöckner ist einfach eine kleingeistige, provinizielle, radikal-konservative CDU-Politikerin, die auf den falschen Posten befördert wurde. Ob nun Angestellte des Bundestages unter einer Regenbogenfahne an einem Event teilnehmen? Damit beschäftigt sich Julia Klöckner. Und das zeigt, wie sie falsch aufgestellt ist und warum es gut wäre, wenn sie diesen Posten wieder abgibt. Ein Parlament mit einer starken AfD hat echt andere Sorgen als ein Palästina-Shirt oder Angestellte, die unter einer Regenbogenfahne laufen wollen. Deutlich kann man die eigene Hilflosigkeit mit dem Amt ja gar nicht vorführen, bzw. zeigen, dass Klöckner dieses Amt nicht kann. Wenn das so weiter geht, blamiert sich Klöckner, bis die Union von ihr genug hat, das dürfte aber noch dauern.

18.06.2025 , 11:34 Uhr

Erdogan ist ein Islamist, zumindest tut er so, deswegen kann er seiner Bevölkerung nicht zumuten, dass die USA und Israel den Nahen Osten so umgestalten, dass die etragreiche Freundschaft zum Iran eben bald wohl Geschichte sein wird. Die Streitkräfte der Türkei sind sicherlich über beide Entwicklungen Iran und Israel informiert. Es kann sogar sein, dass sie Intelligence an Israel und die USA dafür liefern. Offiziell vermittelt Erdogan, der gute Muslim, der für die Gläubigen und sorgt, wenn es geht, für Frieden, natürlich. Er ist ja ein guter Mensch und ein gerechter Herrscher - das ist eben eine Propaganda, die derart oberflächlich ist, dass sie sowieso kaum jemand wirklich glauben kann.

18.06.2025 , 11:26 Uhr

Ali Khamenei wird wahrscheinlich den Juli nicht mehr erleben. Es ist offenkundig, dass der Krieg solange geführt wird, bis das Ziel erreicht ist. Und Israel wird die gleiche Strategie verfolgen wie gegen die Hizbullah und Hamas, sie töten die Kommandeure, bis die Organisation geradezu stillgelegt ist, für die iranische Regierung könnte das tatsächlich eine Implosion bringen, weil Khamenei in diesem System so exponiert ist, dass die Exekutivmacht bei ihm alleine liegt. Und ich würde vermuten, dass die Special Forces der USA schon in Iran sind und sich für geziele Kommandoaktionen vorbereiten. Vermutlich sind nur die Eliteeinheiten des Iran wirklich motiviert, sich gegen US-Kampfgruppen und Israelis zu verteidigen, normale Soldaten würden in dieser Situation sich vermutlich ergeben. Und erstmals kann der Iran seine außenpolitischen Strategien der Ablenkungen und des Machtausgleichs nicht mehr nutzen. Die Verbündeten sind nicht mehr da. Und Russland scheint nicht bereit, den Iran stärker militärisch zu unterstützen. Das alles könnte dafür sprechen, dass der Iran langsam von den USA und Israel zerlegt wird. Das Problem ist nur, dass er danach wirtschaftlich am Ende sein wird.

18.06.2025 , 08:14 Uhr

Das ist leider nicht nur auf dem Mist von Heimat, AfD und Sarrazin gewachsen, sondern es hat auch mit der Wahlkampagne der Union zu tun. Und parallel ist Deutschland auf eine hohe Zuwanderung angewiesen, auch von Muslimen.

17.06.2025 , 16:38 Uhr

Das Ende der islamischen Terrorherrschaft rückt in jedem Fall näher. Das Regime hat immer Außenpolitik benutzen müssen, um sich zu entlasten, um sich regionale Vorteile zu sichern. Davon ist jetzt fasst nichts mehr übrig. Und das, was übrig ist, der Irak beispielsweise, entwickelt sich nicht in die richtige Richtung, jedenfalls von den Mullahs aus gesehen. Der einzige Punkt, der irgendwie funktioniert, ist die Bildung von Loyalitäten in bestimmten Schichten der Gesellschaft, durch Sozialleistungen werden gerade Menschen aus den untersten Schichten, ruralen Gebieten gebunden, regelrecht eingekauft. Aber mit dem außenpolitischen Problemen, könnten auch die verfügbaren Mittel jetzt sinken, die Erdöl- und Erdgasproduktion könnte sinken, die Einnahmen schwinden. Es ist offen, ob China und Russland eine 'teure' Iran-Politik machen werden, wenn Teheran nichts mehr zum ausgeben hat. Das könnte dann auch das Belohungssystem empfindlich treffen. Sowieso ist der Iran ein junges Land und wiederkehrende Proteste zeigen, dass eine Revolte durchaus möglich ist. Die nächste könnte dann die letzte sein ... für die Mullahs. Sollte eine Massenprotestwelle entstehen, wäre es vielleicht das Ende.

16.06.2025 , 14:58 Uhr

Es gibt auch Verurteilungen ... Uli Hoeneß wurde im März 2014 vom Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. In der Regel zahlen Steuersünder lieber Geldstrafen, als sie abzusitzen und einigen gehen auch aus den Gefängnissen morgens zu Arbeitsplätzen und arbeiten das ab. So gesehen, kann man ineffektive Steuergesetze sicherlich kritisieren, ob die Menschen, die diese dann nutzen, in den Bereich kriminell wechseln, da habe ich Zweifel.

16.06.2025 , 14:55 Uhr

"Ersatzhaftstrafen bestrafen Armut, nicht das Delikt selbst."

Jede Gesellschaft sanktioniert unerwünschte Handlungen, das ist leider eine Tatsache.

Und natürlich sind Menschen, die fortwährend ein Pfund Kaffee mitnehmen oder immer ohne Fahrkarte fahren, eigentlich nicht an der richtigen Stelle, wenn sie im Gefängnis landen, aber die Gesellschaft hat es eben auch versäumt, andere Mechanismen zu entwickeln. In einigen skandinavischen Staaten gibt es Ansätze für einen anderen Weg. Den sollten wir auch gehen. Überhaupt sind Gefängnisse die Universitäten der Kriminellen, deswegen besteht immer die Gefahr einer Sozialisation des Normenbruchs als Regelverhalten. Aber eine Gesellschaft kann auch nur eine begrenzte Anzahl von Menschen aushalten, die ständig Regeln brechen. Das ist leider auch eine Wahrheit. Nach meiner Beobachtung gibt es in den Parteien meist gar keine Idee, wie Bestrafungen verändert werden könnten, in einigen Bereichen wird auch schneller und härter bestraft, Forderungen danach werden auch über alle Parteien relativ deutlich gestellt, etwa Gewalt durch Männer gegen Frauen u./od. Kinder/Jugendliche. Kurz: Es gibt ein hohes Vertrauen in Strafen ...

16.06.2025 , 14:22 Uhr

In der deutschen Wissenschaftssprache wird weiterhin "Iran" ohne Artikel benutzt. Also: Iran, in Iran, nach Iran, zu Iran. So habe ich das auch mal vor gut 35 Jahren in der Iranistik gelernt, weil es den Artikel im Farsi eben nicht gibt, im Gegensatz zum Arabischen, wo es den Irak gibt. Und "Im Iran" wurde da in Hausarbeiten angestrichen ...

16.06.2025 , 14:16 Uhr

Das Regime in Teheran kann fallen. Inzwischen reicht wahrscheinlich eine echte Protestwelle aus. Der Punkt ist aber, dass es nicht nur um die Bombardierungen geht, aber sie schwächen die militärisch-repressiven Möglichkeiten des Regimes. Damit sind sie aber noch lange nicht abgesetzt. Wie bei vielen anderen Diktaturen geht man auch nur von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung aus, die hinter diesem Regime stehen aus. Aber die Opposition ist stark gespalten und kann sich nicht auf nur minimale Punkte einigen. Aber nach Jahrzehnten ist der Iran auch im Ausland geschwächt worden, die Zahl der in Konsulaten und Botschaften arbeitenden Menschen musste stark reduziert werden. Damit sind Oppositionelle zwar noch nicht in Sicherheit, aber es ist schon ein großer Rückschlag für das Regime, was gerade passiert. Dann bliebe noch die Option der Implosion, z.B. Khamenei stirbt und die Nachfolge ist strittig oder entfält. Oder die einzelenen Fraktionen treten gegeneinander an. Es ist m.M. nicht auszuschließen, dass die Mullahs an ihr Ende gelangt sind. Auch im Irak gibt es viele Schiiten, die das Regierungssystem des Iran ablehnen und es nicht haben wollen.

14.06.2025 , 23:12 Uhr

Vor 40 bis 50 Jahren kannte ich viele junge Leute, deren Eltern Gastarbeiter waren, alle wollten weg, aber fast alle blieben. Bei sehr qualifizierten Fachkräften ist die Konkurrenz auch hoch, da überrascht die Studie nicht. Es ist auch bekannt, dass in wichtigen Branchen in der Türkei ausgewanderte Professionials aus Deutschland einen wichtigen Teil des Humankapitals ausmachen. Die wird man nur begrenzt zurück werben können, aber für deutsche Firmen sind sie trotzdem hilfreich - in der Türkei. Natürlich muss sich Deutschland anstrengen, Gastronomie, Hotellerie, Pflege, Medizin, Bau und Handwerk benötigen ausländische Fachkräfte. Ob genug getan wird, ist offen.

14.06.2025 , 21:29 Uhr

Solche Menschen lösen die unabhängige Justiz auf, indem sie dort selbst arbeiten, aber rechtsextrem aktiv sind. Es wird schwer, ihn zu verurteilen.

13.06.2025 , 17:44 Uhr

Das Statement von Merz hat kaum Gewicht. Und die Position der EU auch nicht, die USA haben das erlaubt und nur das zählte. ber die EU badet es am Ende mit aus. Mehr Flüchtlinge, höhere Verteidigungsausgaben und die Region wird immer instabiler. An der Stabilisierung kann Merz und die EU mitwirken.

13.06.2025 , 17:39 Uhr

Die SPD gibt ein Lebenszeichen, aber es passt sehr schlecht, weil die russische Führung aggressiv ist. Mir ist nicht klar, wie die Spannung abgebaut werden kann. Die russische Seite gibt für mich wenig Anlass zu irgendeiner Hoffnung. Russland rüstet massiv auf, attackiert bereits EU und Nato auf anderen Ebenen. Nicht direkt mit Waffen oder Soldaten, aber alleine das Schleusen von Menschen ist sehr offensichtlich so gedacht, dass die EU destabilisiert werden soll ....