Trotz Richterspruch: Weißes Haus schließt Nachrichtenagentur AP erneut aus
Ein Richter entschied zuletzt zu Gunsten der Nachrichtenagentur AP. Das Weiße Haus hat nun erneut zwei ihrer Journalisten aus dem Oval Office ausgeschlossen.
Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche jedoch angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Die US-Regierung ging gegen den Richterspruch in Berufung.
AP pocht auf Wiederherstellung des Zugangs
Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen.
„Wir erwarten, dass das Weiße Haus den Zugang der AP zum (Presse-) Pool ab heute wiederherstellt, wie in der einstweiligen Verfügung vorgesehen“, teilte AP-Sprecherin Lauren Easton am Montag mit. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bezeichnung seit Jahrhunderten in Gebrauch
Der Name „Golf von Mexiko“ ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
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