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10.02.2017 , 18:25 Uhr
So, heute mal wieder Rechtsbe...urteilungstag am absurdesten, meinungsfeindlichesten unter 114 deutschen Landgerichten.
Despot Erdolf residiert bekanntlich in ANKARA, das ZDF sitzt in MAINZ, und Böhmermann produziert und lebt in KÖLN. Völlig klar, daß da der messerscharfe Verstand der „Richterin“ Simone Käfer aus Hamburg "zuständig" ist. Na klar.
So ein Rechtsstaat, wo sich auch der despotische Kläger unter 114 Landgerichten des willfährigste aussuchen kann, ist schon was Tolles... komplett gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren.
(Ein Dauerskandal, der der Bürgerrechtspartei die in Hamburg den Justizsenator "Till Steffen" stellt, links und rechts am ... vorbeigeht)
zur weiteren Lektüre:
→ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html
→ http://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/18/das-hamburger-monopol/
→ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129737050.html (strg-F "Simone")
Ich freu mich schon, wie das heute abend wieder in den Qualitätsmedien als normaler Vorgang dargestellt wird...
zum Beitrag03.06.2016 , 13:24 Uhr
Kurze Frage:
Wann gedenkt der Autor, daß VÖLLIG falsche Bild zu ersetzen?
Bei Kenntnis des Themas hätte das eigentlich nicht passieren dürfen...
Siehe hier: ➝ http://uebermedien.de/5231/ein-symbolfoto-mit-trecker-und-spritze-bitte/
zum Beitrag20.03.2016 , 19:06 Uhr
Ich sehe da auch ein Ende „linker“ Zeitungen, die im Prinzip das gleiche Agenturfutter verbreiten, wie Focus und Welt, nur ebent auf links gerdreht. Wenig eigene Recherche, viel sülziges Vokabular...
zum Glück gibt's da wenigstens Online besseres.
zum Beitrag23.11.2015 , 23:56 Uhr
„neutralisieren“
Ist mir auch schon aufgefallen, daß scheinbar nie der Täter überwältigt werden „kann“. Beispielsweise nach Schüssen in die Arme oder Beine, so wie die Polizeien das in jedem anderen Land tun würden... Ginge natürlich nicht immer, aber daß es anscheinend nie geht, entspricht einer ad-hoc Hinrichtung.
zum Beitrag16.11.2015 , 20:40 Uhr
An seltsamen Kooperationen wundert mich beim „Kinderhilfswerk“ GAR NICHTS MEHR...
Das transparenzpreisgekrönte „Kinderhilfswerk“ Plan könnte endlich mal zur eigenen Aussage stehen:
„Journalisten beantworte ich JEDE Frage“
(Maike Roettger, 27. März 2015, bezeugbar. Getätigt pikanterweise im Hause Freshfields-Bruckhaus-Deringer) Einer Vollzeit-Journalistin die im April (!) schriftlich 12 Fragen gefragt hatte, wurden bis heute gerade einmal 6 (sehr, sehr freundlich gerechnet) beantwortet.
...oder auch Plan-Vorsitzender Werner Heinz Erwin Bauch und seine Aussage vom 24. April 2015:
„Journalistische Anfragen werden, wie alle anderen Anfragen auch, von Plan transparent und wahr beantwortet.“
Nun, was alle anderen Anfragen angeht, muss ich das klar verneinen. Der Herr schweigt seit Monaten auf diverse Nachfragen eisern. Zu diversen unbequemen Fragen, beispielsweise auch betreffend die sehr interessante PSG GmbH... einfach mal recherchieren, wer die leitet.
Weitere Fragen? Gern!: @FranKee_HH
Es lohnt sich.
zum Beitrag09.10.2015 , 13:50 Uhr
Schon mal rechtlich gewürdig, daß Polizisten Teil eines „öffentlichen Aufzugs“ nach KunstUrhG sind?
Und damit (außer in sehr persönlichen Nahaufnahmen) berichterstattend gefilmt werden dürfen? — Und: JEDER der will ist Berichterstatter. Ein „Journalistenprivileg“ existiert nicht, falls es das jemals tat.)
Sie demonstrieren natürlich nicht, gehören aber nun mal zum öffentlichen Aufzug dazu.
( Wäre ja auch noch schöner, daß wiein der Englischen und Spanischen (google: „ley mordaza“) Ex-Demokratie es Polizistenfotografierverbote sogar für Presse gäbe...)
Fehlt mir alles so ein bisschen, in den (Agentur)meldungen.
zum Beitrag24.09.2015 , 11:33 Uhr
Wow, Hochleistungs-Minimi!
Es is tatsächlich gerade eine Sonder- und Notsituation. Da kann man „der Politik“/„der Behörden tatsächlich mal nichts vorwerfen...
Es gibt im übrigen auch für die Flüchtlinge ein Sicherheitsbedürfnis in Punkto Zugangskontrolle: Schutz vor Diebstahl (wenn da nicht-Flüchtlinge durch derzeit eindeutig chaotische, unübersichtliche Camps streifen), durchaus auch Schutz vor fremdenfeindlichen Attacken... an Attacken war bis jetzt ja wahrlich kein Mangel.
Wobei die „Sicherheit“ dieses Bändchen arg überschaubar ist. Ich bin sicher, in ein paar Tagen bis Wochen ins diese Bändchen durch Fotobadges (RFIDs, Magnet, whatever) ersetzt... zumal genug Menschen (inkl. mir) wissen, wo man genau diese Bändchen bekommt.
(Die einzige Hürde ist, daß man ein 1000er Pack nehmen muss, und das kostet dann gleich mal 52 Euro oder so. Das soll verhindern, daß man sich die gezielt für eine bestimmte Party kauft. Wobei so generische unifarbene nehmen eh nur noch Dorfparties. Dockville & aufwärts lässt verständlicherweise drucken oder hat Textilbänder.)
> Kritiker halten diese Praxis
> für menschenverachtend.
Das müssen „Kritiker“ sein, die bisher wenig mit Flüchtlingen, Organisation und Real Life im Allgemeinen zu tun hatten:
1. Erkennt man die meisten Flüchtlinge so oder so in der Öffentlichkeit.
2. Ist gerade die Jahreszeit für lange Ärmel. Oder Tücher oder Schweißbänder... Also so unverbergbar ist das ganze nun auch nicht...
3. In den Heimatländern der meisten Menschen kriegt man als Wahlmarkierung übrigen den Daumen in Farbe getunkt. Geht einige Tage nicht mehr ab. Markiert einen als „Wähler“, was IS-Sympathisanten eher gar nicht gefällt...
4. Deutsche Reisegruppen in Asien werden in aller Regel bei Ausflügen mit Aufklebern beklebt. Damit man auch weiß, wer die Commission kriegt :-)
5. Hinter „Flüchtlinge zählen“ steckt ein Vorwurf? Serious?
@Karlm und @Chris haben ebenso Recht.
zum Beitrag11.09.2015 , 10:50 Uhr
#digitaleJustiz?
Hamburgs überlastete Lahmarsch-Justiz hat GANZ andere Probleme. Angefangen bei der Zensurkammer Hamburg...
zum Beitrag05.08.2015 , 12:40 Uhr
Oh, für den Umgang der Führung mit Konvent-Mitgliedern gibt es auch etwas konkretere Berichte...
https://www.netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-erpressung-bei-den-sozialdemokraten/
...oder, lustig auf den Punkt gebracht... http://blog.fefe.de/?ts=ab75c095
zum Beitrag05.06.2015 , 11:27 Uhr
Naja, natürlich hat jedes Land grundsätzlich dieses Recht. USA und D, aber auch D und Russland gewähren ihren Bürgern aber grundsätzlich Reisefreiheit (Flüchtlinge/Einwanderer-Themen jetzt mal aussen vor).
Da ist es schon ein arg unfreundlicher Akt, Leute (zumal Politiker, die nicht touristisch reisen) auszusperren. Ich behaupte auch nicht, die USA-Sperren rechtfertigen irgendwas.
Ich sage nur, die Aufregung der „Christ“-„Demokraten“ ist einseitig und damit sensationell bigott. (Was die schon seit Jahren nicht mehr merken...)
zum Beitrag05.06.2015 , 11:23 Uhr
Cool, anscheinend darf man in Hamburg jetzt sogar schon mit den Olympischen Ringen werben... auf Veranstaltungen, auf denen auch führenes SPD-Personal anwesen war. Ob das IOC davon weiss?
https://twitter.com/FranKee_HH/status/606742532505137153
(Ich unterstelle mal: Olympia-Gegnern würde die Rechtsabetilung für eine weitaus mildere, satirische Verwendung ziemlich sicher den Hintern aus der Hose klagen... siehe auch: Entsprechende Vorkommnisse bei den letzen Olympiaden. z.B. im Gefahrengebiet, äh „Premium Sponsor Zone“ oder so ähnlich.)
zum Beitrag03.06.2015 , 13:10 Uhr
„Wir haben das BKA hier im Dorf, und die haben das nicht so gerne.“
Klingt stark nach: vorbeugender Rechtsbeugung... siehe auch:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/
zum Beitrag02.06.2015 , 11:34 Uhr
Nun ja, das etwas die ganze Stadt bewegt, trifft streng genommen nie zu. Außer Erdbeben.
Immerhin: ...der Wunsch mit dem „Volksparkstadion“ statt irgendwelcher Firmen/Schurken-Arenen, wird Dir ab kommender Saison wieder erfüllt. Das Ding wird zurückbenannt 8-)
zum Beitrag26.05.2015 , 11:43 Uhr
Hat sich eigentlich auch jemand von den „Christ“-„Demokraten“ aufgeregt, als Ströbele zunächst die Einreise in die USA verweigert wurde? (Grund: Zu enge Feindkontakte mit Snowden...)
Und dann wären da ja noch der Frankfurter Verleger KD Wolff https://www.taz.de/!5155306/
... und ein regimekritischer Schriftsteller...
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html
Schade, daß der Autor dieses Artikels darauf nicht eingeht. Die Parallele ist augenfällig.
zum Beitrag26.05.2015 , 11:38 Uhr
Totalitären Organisationen Wasserhähne klauen...
...scheint so eine Art running Gag zu werden.
zum Beitrag17.03.2015 , 11:24 Uhr
Wir blasen jetzt erstmal 50-60 Millionen raus. Für: Papierkram, ein Image Video, diverse Unterwerfungserklärungen (PR-Sprech: „Garantien“, „Hosting Vertrag“), viel viel „VVIP hospitality“ (ja-ja, das sind very-very important persons)
Aber dann die Jugendhilfe für 3,5 Millionen kürzen, die Winternotquatiere nicht auf die Reihe kriegen, oder bei schmierigen Privatisierungsdeals von Geld reden, „das wieder reinkommen muss“... was man dafür an Kita-Plätzen bauen oder an Radweg-Katastrophen erneuern könnte... oder einfach mal ein paar Freiflächen kaufen und als Grünflächen freihalten, in unseren zunehmend hochnachverdichteten Wohnklo-Stadtteilen.
Aber die nachhaltige Entwicklung !1!!
Kurze Durchsage: So „tiefseefähige“ Kaimauer, also wo Großschiffe anlegen können, ist übrigens VIEL zu kostbar, um da Wohnungen hinzubauen. Auch wenn das super in den Prospekten der Immobilienmaf... ÄH Projektentwickler aussieht. Wegen 14 Tagen Sportfest. Wirtschaftlich extrem-bullshit.
Zum Glück geht der Kelch dann weiter an Boston... m)
Vorraussichtlich verbrennen wir also lediglich 1/10-tel Elbphilharmonie (oder 3-4 Sozialprojekte) für Papierkram und Funktionäre hätscheln. Es könnte schlimmer sein.
zum Beitrag17.03.2015 , 11:24 Uhr
Wir blasen jetzt erstmal 50-60 Millionen raus. Für: Papierkram, ein Image Video, diverse Unterwerfungserklärungen (PR-Sprech: „Garantien“, „Hosting Vertrag“), viel viel „VVIP hospitality“ (ja-ja, das sind very-very important persons)
Aber dann die Jugendhilfe für 3,5 Millionen kürzen, die Winternotquatiere nicht auf die Reihe kriegen, oder bei schmierigen Privatisierungsdeals von Geld reden, „das wieder reinkommen muss“... was man dafür an Kita-Plätzen bauen oder an Radweg-Katastrophen erneuern könnte... oder einfach mal ein paar Freiflächen kaufen und als Grünflächen freihalten, in unseren zunehmend hochnachverdichteten Wohnklo-Stadtteilen.
Aber die nachhaltige Entwicklung !1!!
Kurze Durchsage: So „tiefseefähige“ Kaimauer, also wo Großschiffe anlegen können, ist übrigens VIEL zu kostbar, um da Wohnungen hinzubauen. Auch wenn das super in den Prospekten der Immobilienmaf... ÄH Projektentwickler aussieht. Wegen 14 Tagen Sportfest. Wirtschaftlich extrem-bullshit.
Zum Glück geht der Kelch dann weiter an Boston... m)
Vorraussichtlich verbrennen wir also lediglich 1/10-tel Elbphilharmonie (oder 3-4 Sozialprojekte) für Papierkram und Funktionäre hätscheln. Es könnte schlimmer sein.
zum Beitrag26.02.2015 , 05:31 Uhr
For the record:
Thomas de Maizière bezeichnet sich als „Christ“-„Demokrat“.
zum Beitrag06.02.2015 , 11:44 Uhr
Jenseits von innerparteilichen Streitereien und Umfragewerten hätte ich von der Taz ja mal ein Wort dazu erwähnt, was für einen Kurs der Abbott eigentlich so steuert... und wie Australien so drauf ist.
Er ist so'ne Art Victor Orban von Australien. Was da an „Sicherheits“-, „Sozial“- und brachialer Industrie-Politik abgeht... Dagegen ist David Cameron so'ne Art Demokrat!
http://blog.fefe.de/?q=Australische
oder, erheblich schmissiger und lustiger als Videos:
http://thejuicemedia.com/season-3/
zum Beitrag04.02.2015 , 12:53 Uhr
Fehlt da nicht der Aspekt, daß diese Gruppe zusätzlich mit Zeitverträgen in Schach gehalten wird?
Damit keiner auf so Straftaten wie Meinung-äußern oder schwanger-werden kommt?
Wäre auch mal 'ne „Gerechtigkeitslücke“ für unsere schwarz-rote Junta. Ist aber als Klientel nicht attraktiv genug.
zum Beitrag04.02.2015 , 12:49 Uhr
> „Das sind Seiten ohne jedes
> Impressum. Und wenn ich den Link
> ’privacy policy‘ anklicke, dann
> erscheint Werbung zur
> Penisverlängerung. Wen soll ich
> bei einer solchen Seite zur
> Löschung auffordern?“
Captain Obvious hat angerufen. Er lässt Andreas Buske ausrichten:
Jede Seite ist irgendwo gehostet. Und kann ergo auch heruntergenommen werden. Da gibt es DENIC, InterNIC, whois-Datenbanken. Löschen statt sperren und so.
Mal im Ernst, die Frau Anwältin stellt sich hier doch (hoffentlich!) absichtlich blöd.
zum Beitrag04.02.2015 , 12:45 Uhr
Andreas Buske?
DER Beweis für Niveau und Qualität in der hanseatischen Rechtsprechung. Neben Ronald Schill vielleicht.
https://www.google.de/search?q=buskeismus
Aber lustig, daß Google immer mehr zur ehemaligen Suchmaschine wird. Selbstknebelung, Content-Mafia-Wünsche, EU-Gängelung, seltsame Urteile, Kooperation mit Diktaturen (wobei sie fairerweise dabei noch —relativ— wehrhaft sind),...
Ich glaube, in ein paar Jahren könnten Yandex (ausgerechnet aus dem bösen, unfreien Russland) Google zumindest als tatsächliche Suchmaschine den Rang ablaufen...
zum Beitrag02.02.2015 , 10:15 Uhr
> In einem unabhängigen Bericht mehrerer Organisationen,
> der am Montag offiziell veröffentlicht werden sollte
Boah... Qualitätsjournalismus, bis einer heult.
Wie heissen denn die „mehreren“ Organisationen?
Dann kann man auch viel besser beurteilen, ob die unabhängig sind.
„Sollte“ veröffentlicht werden. Die Inhalt liegen aber schon zitierfähig vor?
Vielleicht mal ein bißchen recherchieren, und nicht einfach nur AFP-Meldungen abkippen?
Und darin auch noch blind Werturteile basierend auf einem Mangel an offenkundig nicht offengelegten Details übernehmen?
m(
MfG
ein taz Geno-Mitglied
zum Beitrag30.01.2015 , 16:24 Uhr
Ich zitiere mal Jan Böhmermann, (der uns dafür sicher nicht abmahnerpress), da er in diesem Artikel des TAZ-CvD trotz ausgiebiger Schelte doch arg zu kurz kommt:
„Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich bin ich dafür, dass alle Urheber für Ihre Werke angemessen bezahlt werden. Und natürlich finde ich es falsch, wenn Rechte von Urhebern verletzt werden.
Ich empfinde es aber als unverhältnismäßig, dass sowohl ich mit 159.000 Followern als auch mein Kollege mit 100 Followern für das Posten eines Fotos bei Twitter ohne jegliche Kommunikation direkt mit 1000 Euro abgemahnt werden. Darum geht es mir.“
zum Beitrag26.01.2015 , 14:46 Uhr
> „Große Konzerne können sich direkten Zugang zu Servern im Ausland leisten
> und sind nicht auf VPNs angewiesen“
Das stimmt so nicht: Auf VPNs sind die schon angewiesen. Nur halt auf eigene VPNs, nicht auf generische Anbieter für jedermann, die man gezielt gängeln und blockieren kann.
(Genauso wie die SPD/CDU-Totalüberwachung ja auch nur die Lemminge von Massen-Emailhostern treffen würde. Jedweder mail-Server denn irgendjemand irgendwo (Stuttgart oder Sudan) auf seinem 50-Dollar-NAS aufsetzt, das bleibt eh außen vor... womit zur Wirksamkeit gegenüber ernsthaften Schlimmfingern auch schon alles gesagt ist.)
Abgesehen davon, dürften sich auch mittelständische Unternehmen inakzeptabel angegangen fühlen, wenn sie mit ihren Planungsbüros in anderen Teilen der Welt nur noch „zum mitsniffen“ kommunizieren dürfen.
Vermutlich ist China deshalb klug, und versucht lediglich, die Informationsbeschaffung für jedermann einzuschränken, sprich die Reichweite unbequemer Medien zu reduzieren. (so ähnlich wie die Netzsperren in der Türkei, in England,... jaja, die Einschläge kommen näher).
zum Beitrag26.01.2015 , 14:45 Uhr
Bei einem GENERISCHEN Verbot von VPNs sage ich mal die Zukunft vorraus:
1. als erstes werden die VPNs dann halt nicht mehr über typische (,höhere) Ports gehen, sondern über traditionell offene (80 für http, 21 für ftp). Macht Skype zumindest standardmässig ja auch so, um in Firmennetzwerken eine Chance zu haben.
darauf folgt:
2. das Regmie versucht auch dort, „entsprechenden“ (als nicht-plain-http) traffic zu blockieren. Dies erfordert aufwendige Traffic-Analysen (sog. deep-packet-inspection).
draus folgt:
3. man wird Tunnel einsetzen, die echten VPN-Traffic in scheinbarem,belanglosen, „unverschlüsselten“ http-Traffic verstecken (vgl: Wikipedia => Steganographie). Klar, Bandbreitenverlangsamung um den Faktor 3-5, aber so what?
Meinungsäußerung und sonstiger regimekritischer Content ist vermutlich eh eher klein. Katzen-HD-Videos und privaten Quatsch kann man ja auch weiter unverschlüsselt angucken.
daraus folgt:
4. das Regime müsste ihre Analyse-Methoden verfeinern, um solchen „mock-Traffic“ zu erkennen... (sag „Hallo“ zu falsche Alarm (false positives) und diversen Internet-Störungen...)
daraus folgt:
5. der „mock Traffic“ wird schlauer, willkürlicher, schwerer als solcher identifizierbar...
Das gibt ein heiters Wettrüsten....
zum Beitrag22.01.2015 , 11:04 Uhr
Es gibt
1) Das obere Drittel (Zehntel, Hunderstel), das möchte, das alles so bleibt wie es ist.
2) Das unterste Drittel, das ausgenutzt wird und vor die Hunde geht...
3) Das mittlere Drittel, daß es nicht wagt, gegen das obere aufzustehen, aus Angst, weiter abzurutschen.
Da liegt das Problem.
zum Beitrag22.01.2015 , 10:56 Uhr
Das vor 10-15 Jahren schon mal geisternde Wort „Zweidrittelgesellschaft“ ist im Geiste wieder aktuell.
So lange „SPDU“ die eigene Klientel mit (Renten-)Geschenken ruhig hält und im Übrigen ausreichend vor dem Abstieg ängstigt, wird dieses Lager auch weiterhin 55-60%++ hinter sich vereinen. Leider...
zum Beitrag06.01.2015 , 15:36 Uhr
Pss... kurze, piratige Durchsage =)
Das Wort „Progressive“, noch dazu für eine innerparteiliche Strömung ist... nun ja... bis auf weiteres verbrannt. Ungefähr bis zur Steinzeit.
Auch wenn ihr glaub ich eher die-hard-realos als (bei piratens unter gleichem Label) Linksbizarre seid...
zum Beitrag05.01.2015 , 09:48 Uhr
„Wir sind nicht erpressbar“
Sicher, Siggi?
Auch nicht durch unsere transatlantischen Freunde, die große Teile Deiner Kommunikation (Telefon, Emails, SMS) der letzten Jahre im Archiv haben... sowie sämtlicher Kabinettskollegen und Partei-„Freunde“.
In jeder durchschnittlichen Firma wären da aber 50-80% der Leute erpressbar. Und die haben in ihrem Leben nicht mit Machtspielen, Rüstungsexporten, Parteispenden, etc. etc. zu tun.
Bei der Schockstarre unserer GroKo, auch im Angesicht von CIA-Folter, CIA-Verschleppung und CIA-Mord, gehe ich von 95% Erpressbarkeit aus...
zum Beitrag19.12.2014 , 13:03 Uhr
♪ ♫ ♬ Wer hat's ihm verraten? Sozialdemokraten? ♪ ♫ ♬
zum Beitrag18.12.2014 , 11:56 Uhr
Amazons Hauptvorteil ist halt die Bequemlichkeit (keine neue Registrierung, Adress, Zahlungsdaten), klick, klick, fertig.
Kleinere Shops sind dafür —natürlich— preiswerter, schleißlich rippt Amazon den Händlern die Amazon als Plattform nutzen üppige Provisionen (bis zu 20%!) heraus.
Dafür kann man sehr bequem selber ne Magento-Instanz betreiben und günstiger sein... einfach bei Amazon gefundene Produkte mal „gegen-suchen“... nutzt Geldbeutel UND Gewissen.
zum Beitrag18.12.2014 , 11:49 Uhr
Sehr schön :-)
zum Beitrag18.12.2014 , 11:34 Uhr
„Putinisierung“ klingt so, als wären wir „die Guten, im freien Westen, etc.“ darüber erhaben.
Exakt das ist der Punkt. Demokratie und Bürgerrechte bröckeln auf der ganzen Welt. Woanders mögen Sie in noch schlechterem Zustand sein, genauso schlimm ist aber, daß die Vorbildnationen sich immer mehr versündigen.
Allen voran die Folterführungsnation, unsere transatlantische Pfründschaft...
zum Beitrag18.12.2014 , 11:30 Uhr
> die US-Behörden seien vor Monaten um Amtshilfe
> und Übersendung von Dokumenten gebeten worden.
> Angekommen sei in Hamburg noch nichts.
Wenn schon a) ein (1) b) sehr unpolitisches Tötungssdelikt zu totaler Ignoranz seiten der Amerikaner führt, dann wird unser Generalbundesanwalt ja BESTIMMT die ganzen hochpolitischen Folterakten in ungeschwärzt bekommen, die er gerade scheinheilig angefordert hat...
zum Beitrag16.12.2014 , 15:44 Uhr
„wie die Prognose der Statista zeigt“
Statista macht meines Wissens nicht selber Prognosen. Statista copy-catted nur anderer Leute daten, bastelt Charts draus... darauf basiert ihr Geschäftsmodell.
(und hat oft reichlich dürftige Quellenangaben, gern auch mal hinter einem Registrierzwang verborgen... noch fragwürdiger)
zum Beitrag16.12.2014 , 13:51 Uhr
Du glaubst noch an den Rechtsstaat?
Es war nur die falsche (zu niedrige) Instanz...?!?
Dein erste Wenn-Satz ist sachlich richtig. Das gilt leider immer weniger für die Wenn-Vorraussetzung...
zum Beitrag13.12.2014 , 11:56 Uhr
kurze Frage: Werden „seid Jahrzehnten“ HUNDERTAUSENDE erfasst, wegen einer (1), möglichen Straftat? Ich denke nicht.
(siehe auch www.taz.de/!73222/ ).
Das ist wohl doch EIN WENIG etwas anderes als Verdächtige/Passanten tatsächlich an einem Tatort...
zum Beitrag11.12.2014 , 09:18 Uhr
„Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ — hätte sich George Orwell auch nicht besser ausdenken können. Spanien schafft die Demokratie ab.
Gleiche Tendenzen wie in Ungarn, Großbritannien,... „peak democracy“ war tatsächlich irgendwann in den 90ern. Spätestens seid Sept-11 sind alle Dämme gebrochen...
Bin ich naiv, wenn ich frage, ob der EuGH dieses Gesetzt nicht absehbar einkassieren wird?
Dagegen sind deutsche Postdemokratiebestrebungen (wie die „Vorratsdaten“ genannte Totalüberwachung) ja geradezu grundechtskonform...
zum Beitrag02.12.2014 , 12:17 Uhr
Du kannst davon ausgehen, daß dieser "JOIN" zweier Datenbanktabellen heutzutrage mehr als trivial ist.
Daß Telefonnummern Privatspähre bieten, und das ganze so gesehen „nicht ermittelt“ wurde, die Zeiten sind lange vorbei....
Heutzutage sind das de-fakto „Primärschlüssel“, die dich genau so (und genau so mühelos) identifizieren wie deine Persolausweis-Nummer...
Und da sich unsere „Sicherheits“-Dienste sowieso nicht um Gesetzte scheren, ist das wunderbar auch längerfristigen, personenbezogenen Profiling-Daten mitzugeben...
Kleiner Hoffnungsschimmer: Die ersten IMSI-Catcher-Erkenner kommen langsam raus. D.h. wenigstens dieses Vorgehen werden Bürgerrechtler künftig häufiger erkennen und berichten können...
zum Beitrag02.12.2014 , 12:10 Uhr
Ein toller Erfolg. (Ex)Piraten wirken!
Anmerkung: »Lauer nennt dies „Sicherheitsesoterik“«. Gut & richtig!
Qualitätsjournalistischerweise könnte man noch anführen, daß dieser Begriff von Sascha Lobo und Fefe geprägt wurde...
http://blog.fefe.de/?ts=ac194f9f
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-sicherheitsesoterik-und-staatliche-ueberwachung-a-945892.html
zum Beitrag24.11.2014 , 13:45 Uhr
Das mit den Waffen macht ja auch schon sein Vorgänger im Amt, Herr Niebel...
zum Beitrag18.11.2014 , 19:08 Uhr
Wie zu erwarten:
1) für die Kinder !1!! (noch mit ohne-Zensur-Knopf)
2) gegen die pöhsen Terroristen !1!! (natürlich ohne Knopf, das wäre ja verdächtig)
3) Linksextreme Inhalte
4) „Linksextreme“ Inhalte
5) „unpassende“ Inhalte...
England ist gerade so zwischen 2 und 3.
Deutschland tatsächlich noch vor 1. Was eher mit Verfassungsgerichten als mit Verstand oder demokratischen Anstand unserer schwarz-roten Junta zu tun hat, die das ja seit Jahren versucht, uns unterzujubeln.
Fefe hat das schon extrem klug kommentiert.
http://blog.fefe.de/?ts=aa9490c8
zum Beitrag12.11.2014 , 12:24 Uhr
Sehr geil das Merkel-Zitat herausgeholt. Hut ab, Frau Kappert!
zum Beitrag11.11.2014 , 11:45 Uhr
Pss....
könnte jemand der SPD-Stadt-Hamburg mal mitteilen, daß Abkürzungen mit Doppel-S seit 1989 und mehr noch 1945 etwas „out“ sind...
Ganz speziell für staatliche *hust* „Sicherheits“-Organe alles *hust* Art.
Auch wenn ich die feine Ironie durchaus zu schätzen weiss.
zum Beitrag11.11.2014 , 10:47 Uhr
Gibt's denn jetzt ein Verfahren wegen manipulierend zusammengeschnittenen Polizeivideos vulgo. Prozeßbetrug?
Ich nehme an: Nicht.
Im Namen des Volkes !1!!
zum Beitrag11.11.2014 , 10:45 Uhr
Gegenfrage: Kann man bei einem Radiosender überhaupt „schwere Straftaten“ verhindern?
Was soll so ein Radiosender den tun? Jemand mit dem Sendemast erschlagen? Böse Dinge verbreiten? (Um dies zu „ermitteln“ genügt: einschalten)
Ich habe mit der extremen linken Szene null-komm-null zu tun, aber das ist doch erkennbar Dünnsch...
zum Beitrag10.11.2014 , 12:21 Uhr
"Besserverdienendengewerkschaft GDL"?
Entweder ist mir die Post-Post-Ironie entgangen (und ich mag Herrn Küppersbusch eigentlich sehr),
ansonsten einfach mal:
https://www.google.de/search?q=gehälter+lokführer
zum Beitrag27.10.2014 , 11:06 Uhr
Zitat:
„Aber dass dort „Kfz frei“ statt bloß „Anlieger frei“ auf den Schildern stehen soll, widerspreche der Idee der Fahrradstraße..." ... äh JA. Tut es. Das ist wie: Hunde im Lokal verboten. Außer Hunden natürlich, die dürfen rein...
Zu den Stadtbussen: Das sind genauso private Karren wie jede andere Privatkarre auch. Im Text oben steht zwar ein Verkaufs-Argument, aber kein einziges juristisches Argument... während interessant (auch so als Journalist), auf welches juristisches Argument der seine Klage stützen möchte...
(Im Gegensatz zum TTIP-Land, das uns die schwarz-rote Junta gerade einbrockt, dürfe man kaum auf „entgangenen Gewinn“ klagen können, nur weil Exektuive und Gesetzgeber ausnahmsweise mal Gesetzte und Regelungen erlassen...)
zum Beitrag27.10.2014 , 11:02 Uhr
Diese "gute Fahrt"-Lightbox da rechts im Foto rangiert so zwischen „Verhöhnung der Opfer“ und illegaler, steuerfinanzierter SPD-Wahlwerbung (wie auch so manche Plakatkampagne der „Stadt Hamburg“, die eigentlich NUR Wohlffühlstimmung für den Genossen Scholz ankurbeln soll...) ?!
- oder habe ich da etwa einen realen, nicht parteipolitischenNutzen einer solchen Anzeigetafel übersehen...?
zum Beitrag21.10.2014 , 17:50 Uhr
Weniger Nacktbilder, längere Passwörter. Ja klar, gegen manipulierte Router, angezapfte Leitungen, systematisch zerstörte Sicherheitsmechanismen, Geheimgerichte und angezapfte Datenbanken frisch vom Provider. Da hilft das Total, was der Onkel Maiziere da erzählt...
Man reden die viel inkompetenten Schrott auf ihrem "Gipfel". Allein zur lachhaft unsicheren De-Mail. Und dann dieses holprige Weglügen des Sicherheitsthemas.
Was auch sonst?
Wir haben eine komplette Bundesregierung voller NSA/BND-Mitwisser und Beihelfer...
Kann jemand de Maizière nicht zum Landwirtschaftsminister machen? Dann wäre er zumindest nicht peinlich als der Friederich...
zum Beitrag22.09.2014 , 09:43 Uhr
Wisst ihr, wer Kiel / SH / 'Schland da etliche Jahre vorraus ist. Eine komplette indische Provinz (Himachal Pradesch im Norden). Vielleicht verirrt sich ja mal ein Taz-Redakteuer oder ein Blogger zB. nach Shimla...
zum Beitrag12.09.2014 , 14:15 Uhr
"Eine andere Dame will ihre Rückfahrt sofort stornieren – und wird elegant auf die Buchung im Internet verwiesen."
— alternativ können Sie sich auch in eine desinteressierte 01805er Schleife der Bahn hängen (extrateuer vom Handy) und sich ein bisschen Floskelschrott anhören oder mit der Wand dort vorne sprechen. Vielleicht interessiert die das...
Jaja, so kennen und lieben wir die Bahn.
zum Beitrag05.09.2014 , 10:56 Uhr
✰ Also ich bin ja für Wieland „die Leuchte“ pardon „der Fahrradfreund“ Schinnenburg als neue Vorsitzende :+) ✰
zum Beitrag05.09.2014 , 10:51 Uhr
Dringend erwähnen sollte man noch, daß die Hamburger Innenbehörde (!!!), die
also gewissermaßen die Aufsichtsbehörde der Hamburger Polizei, für andere „Amtsträger“ wie z.B. Müllwerker weitaus höhere Standards ansetzt:
2€ Maximum (!!), Schulungen, mahnende Karteikärtchen, Drohungen mit §331 StGB „Vorteilsnahme“.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburger-muellmaenner-duerfen-keine-geldgeschenke-mehr-annehmen-a-874122.html
Die Innenbehörde untersteht „Sozialdemokrat“ / SPD-ler Michael Neumann.
Ob Hamburgs Polizisten auch solche Karteikärtchen bekommen haben? Oder nur Müllmänner und andere „kleine“ Bedienstete, mit denen man es ja machen kann?
Ich sehe bei einem Müllmann eigentlich weitaus weniger Potential, mir auf Basis einer „Vorteilsgewährung“ wohl oder wehe zu tun, als bei einem Polizisten.
Ob so taurinhaltige Aufputschmittel eigentlich eine gute Vorbereitung sind, um in stress- und Angst-Situation kontrollierte, angemessene Entscheidungen zu treffen?
zum Beitrag01.09.2014 , 15:40 Uhr
Schon die Bewerbung wird um die 50 Millionen Euro kosten (Referenz: Berlin). Für was?
2 Wochen "Gefahrengebiet", presse- und bürgerrechtsfreie Zonen, damit IOC-„VIP“s sich das Rektum mit Häppchen füllen und alle artig vor dem Fernseher mitjubeln? („Die Karten sind leider Sponsorenkontingent. Sorry“) Und irgendwo stehen Olaf Schill und die Handelskammer und lassen sich abfeiern? Nö, danke. Dann lieber charmante kleine Veranstaltungen und sogenannte „Nischensportarten“.
Ach ja, per Gesetz legitimierte Steuerhinterziehung ist übrigens eine der „Vorraussetzungen“. Da geben sich FIFA und IOC nichts. Taucht im „Konzept“ mit keinem Wort auf.
Was für Hamburg bleibt? Ein Sack voll Bauruinen und satte Preissteigerungen für Wohnen&Leben, quer durch die Bank... die Genossen und ihre Immobilienhomies wird's erfreuen...
zum Beitrag15.08.2014 , 10:05 Uhr
AfD hin oder her.
Der in der Tat fiese Punkt der Parteienfinanzierung ist dieser: Das staatliche Geld (in Abhängigkeit von den erzielten Stimmen, also zustimmenden Bürgern, durchaus demokratisch...) fällt erheblich geringer aus, wenn man nicht massiv Industriespenden reingesteckt bekommt. Pseudo-neutral „Einkünfte“ im Gesetz genannt. Tatsächlich sind es bei SPD+CDU aber primär Großspenden, die handeln ja nicht mit SPD-Wimpeln und Grünkohl am Wochenende, und erzielen damit die notwendigen Millionen, um der Kappung zu entgehen.
Unabhängige Parteien sind halt in Deutschland nicht gewünscht.
War und ist immer ein großes Problem für die Piraten, da sie eben nicht von der Industrie gekauft sind.
(andere Probleme hin oder her)
CDU, SPD, FDP, Grüne und NPD haben da keine Probleme. Alles gut Nachlesbar:
http://sciencefiles.files.wordpress.com/2012/04/parteienfinanzierung_festsetzung_2011.png
Daß die AfD nun versucht, die sozial-christ-„demokratischen“ Trickser auszutricksen erscheint mir da grundsätzlich legitim. Wobei ich mich wundere, daß sie aus ihren wirtschaftsnahen Reihen nicht genug Industriespenden eingehen, um den Mximalbetrag auszuschöpfen...
(PS: Viele Gute Fragen bei, denen ein Qualitätsjournalist ruhig mal hätte nachgehen können, oder? Das Label „rechtspopulistisch“ allein macht noch keinen Artikel. Und das sage ich als Pirat.)
zum Beitrag13.08.2014 , 08:54 Uhr
Kann es sein, daß der Übersetzer gepatzt hat, und „Verbrechen und Strafe“ meint „Schuld und Sühne“ von Dostoevsky ;-)
zum Beitrag08.08.2014 , 13:26 Uhr
http://de.wikipedia.org/wiki/Vasallenstaat
Die Definition passt wirklich ganz hervorragend auf unsere schwarz-rote Bananenrepublik.
Einen Hoch auf die transatlantische Pfründschaft.
zum Beitrag08.08.2014 , 13:23 Uhr
Erstaunlich, daß niemand hier mal Frank Schätzing's „Der Schwarm“ erwähnt. Fiktion klar, aber nicht ohne jede Recherche.
zum Beitrag08.08.2014 , 12:39 Uhr
Benzinrasenmäher und Handwerkerflex?
Erlaubt ab 7h morgens.
Basketbälle die auf Körbe springen?: Nicht vor 10 m)
Tiefer kann man den Stock nicht im Hintern haben.
Ah ich freu mich schon, wenn dieses Reichenghetto in 4-5 Jahren „abstürzt“...
Wenn ich recht informiert bin, wird Sportlärm bald anders behandelt werden (so wie es schon ein lächerlich später Kraftakt war, Kinderlärm von der Immissionsschutzverordnung zu bekommen). Auch, weil ***** Anwohner den Fussballvereinen in anderen Hamburger Stadtteilen das Leben schwer machen.
Das macht die rechtliche Basis einiger möglicherweise mit ihrem Sexualleben unzufriedenen Anwohner noch etwas dünner ;-)
Aber öffentliches Recht herrscht hier ja eh nicht, sondern eine private GmbH. #FindeDenFehler.
zum Beitrag08.08.2014 , 11:27 Uhr
Sebastian Heiser,
was ist eigentlich daraus geworden?
zum Beitrag05.08.2014 , 12:54 Uhr
Hallo Herr von Appen:
Wird es jetzt zu einer Bestrafung wegen Falschaussage gegen den Lügner und die beiden Co-Lügner kommen? Ich finde das eine ziemlich wichtige Frage!
Oder ist so routinemässiges Lügen bei Polizeibeamten völlig straffrei und o.k.? (mein Eindruck von praktisch jeder Großdemo und deren „Aufarbeitung“...)
zum Beitrag29.07.2014 , 09:42 Uhr
Kennt ihr schon den hier?
http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Air-Flug_655
Musste Bush eigentlich nachher zurücktrefen? Oder wurde mit Sanktionen belegt?
zum Beitrag29.07.2014 , 09:42 Uhr
„Nach der Interpretation von spanischen Medienexperten würden aber auch schon einfache Links auf Blogs kostenpflichtig.“
Es wäre schön, wenn der Autor Sebastian Seb diese Regelung etwas genauer erläutert. Das wäre ja in der Tat fast das Ende des Internet.
Ich bin gern bereit zu glauben, daß man im postdemokratischen Spanien noch Bizarreres abliefert als in unserer Bananenrepublik (nicht nur mit dem LSR), wüsste es aber gern genauer...
zum Beitrag28.07.2014 , 09:35 Uhr
„Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter.
Das klingt echt super!1!!
Ich gebe schon mal eine Wette ab, wie das in der Praxis laufen wird:
Ruft man künftig bei einem Maklertypen an, weil einen konkret Objekt XY in der Z-Strasse interessiert:
„Oh, sind sie denn schon bei uns registriert? Nein? Na dann müssen sie erst unser PDF herunterladen (zur Erteilung eines formalen Suchauftrages). Danach können Sie gern zur Besichtigung kommen... Die Courtage? Na die zahlen natürlich sie, sie haben mich ja auch beauftragt!“
Das ist also exakt für den Popo und wie gehabt. Und die Christ|Sozial-Post-Demokraten werden sich trotzdem nicht zu schade sein, die Bürger für dumm, und das ganze als „Fortschritt“ zu verkaufen.
Dafür gehts halt um zu viel lecker Geld und persönliche Vorteile (z.B. in Hamburg) mit den Investoren. Deshalb weigern die sich auch so, einfach mal glasklar zu sagen „Der Vermieter/Verkäufer zahlt. Punkt.“.
zum Beitrag23.07.2014 , 17:10 Uhr
Frage: Wie wird verhindert, dass der Minilohn unterlaufen wird, indem Stundenlohn durch Akkord ersetzt wird?
Preis pro ausgeliefertes Päckchen, Preis pro gereinigtes Zimmer, Preis pro geteiltes Schwein... (ja schon heute gang und gäbe).
Fix-Preis für 1x pro Woche Restaurant/Bäckerrei reinigen (und zwar ungefähr ein Viertel von 450€. Ihr versteht, was ich meine...). Die entsprechenden, schäbigen Suchzettel hängen ja immer noch überall.
Das ganze könnte —leider— auch zu einem Förderprogramm für pro-forma „Selbständige“ werden...
zum Beitrag06.07.2014 , 19:34 Uhr
Höflich ausgelassen wurden hier noch die „war stories“ mit dem (muahaha) „zuständigen“ Arbeitsamt, dem ja eigentlich enorm daran gelegen hätte sein müssen, „schwer Vermittelbare“ in Lohn und Brot zu bringen...
Fast schon erwartbar, war eher das Gegenteil der Fall. Und ihrem Blog wollten die Herrschaften auch nicht so gerne ihre Namen lesen...
zum Beitrag02.07.2014 , 20:34 Uhr
„Sozial“-„Demokrat“ Frank-Walter Steinmeier könnte sonst ja auch ein pfiffiges Internierungslager auf Kuba leiten. Und die Befragungen ihm nicht bekannter, gebürtiger Bremer Bürger künftig persönlich durchführen, ohne je von ihnen gehört zu haben. Er scheint da besondere Talente zu haben...
zum Beitrag28.06.2014 , 13:05 Uhr
Es löst natürlich nicht die juristische Frechheit und (die in so vielen Belangen usus werdende) staatliche Rechtsbeugung.
Trotzdem als pragmatischer Tipp. Was für Event-Pressfotografie geht, geht auch für Polittpressefotografie:
https://www.google.de/search?q=Steiger+mieten+berlin
Da sollen die mal was machen, wenn man da mit einem 25m Steiger auf dem Parktplat steht :-)
Schon aus „Sicherheitsgründen“ können die einen da faktisch nicht mehr runterholen, so lange man oben ist...
zum Beitrag27.06.2014 , 16:57 Uhr
Jedenfalls möchte unsere Hat-noch-nie-so-wirklich-ge-Arbeitetministerin gerne vermeiden, daß allzu viele Leute auf ihre *hust* Vita treffen...
q.e.d:
http://www.andrea-nahles.de/robots.txt
( Ich nehme an, der andere „Leistungsträger“ der SPD im Bundestag, Niels Annen, wird sich das auch bald überlegen, bei seiner Vita...)
zum Beitrag25.06.2014 , 12:18 Uhr
❤❣♥. chapeau, Frau Burmester. Mal wieder. ❤❣♥
zum Beitrag24.06.2014 , 10:35 Uhr
Jedes mal nur einen stetig wechselnden Teil des Passworts bzw. eines zusätzlichen Keycodes anfordern (3,5,8 Buchstabe), so wie das macht z.B. die DiBa beim Login mit einem 6-stelligen Keycode.
Speziell wenn die Anfrage von bislang „ungewohnten“ IPs, Browserumgebungen kommt, wäre auch noch eine Variante...
> Das ist vor allem dann einfach,
> wenn Nutzer das gleiche
> Passwort bei unterschiedlichen
> Diensten verwenden.
Es ist eigentlich IMMER einfach, weil die eigene Mailbox leider auch der Generalschlüssel fast aller Passwort-„vergessen“-Funktionen ist...
Webshops, Online-Services, anything goes...
zum Beitrag13.06.2014 , 16:23 Uhr
Tja, die Anwälte verdienen jetzt mehr, da Vergleich erzielt.
Und das Opfer der Post darf seine Kosten übrigens selber tragen, „weil“ erste Instanz Arbeitsgericht. Kurz mal drüber nachdenken, ob das fair ist...
zum Beitrag11.06.2014 , 13:11 Uhr
„Die Älteren“ (Kinder aus dem Haus, etc.) würden „durchaus“ genau dann umziehen...
...wenn sie nicht idiotischerweise für eine kleinere Wohnung genausoviel oder mehr zahlen müssten, wie für ihre Großwohnung mit altem Mietvertrag.
Aus genau diesem Grunde wohnen bswp. in Hamburg zehntausende von Senioren in eigentlich viel zu großen Wohnungen. Beileibe nicht allein aus Egoismus.
Mieterwechsel ohne deftigste Neuvermietungs-Aufschläge verhindert freilich das Mietrecht...
zum Beitrag11.06.2014 , 13:08 Uhr
Durchschnitte sagen halt NICHTS aus. Rockefellers und Burdas heben halt den Durchschnitt.
Aussagekräftig zu Wohnungsgrößen genau wie Vermögen sind Mediane und oberes/unteres Quartil.
zum Beitrag10.06.2014 , 12:36 Uhr
Ob Herr Gauck auch stolz darauf ist, daß die Höchsstrafen für „Widerstand“ (dazu zählen 100% friedliche Sitzblockaden) von einer rot-schwarzen Innenministerkonferenz vor einigen Jahren um 50% heraufgesetzt wurden?
Andere Frage:
Wann erhält unser „Freiheits“-Gauck (der sich so gern in Stasi 1.0-Erinnerungen suhlt) eigentlich Redefreiheit in Punkto millionfacher Totalüberwachung und deutsche Beihilfe dazu? Oder hat er dazu tatsächlich nichts zu sagen (außer daß er das mit dem Akten ausdrucken nicht kapiert hat... *plonk*).
Da wünscht man sich ja fast Wullf zurück...
zum Beitrag10.06.2014 , 12:25 Uhr
In Südthürigen scheint diese Meinungsfreiheit in unserem „Rechtsstaat“ auch 2013 noch nicht angekommen zu sein m( m(
http://www.insuedthueringen.de/lokal/suhl_zellamehlis/zella-mehlis/Bananenflagge-haengt-nicht-mehr;art83457,2292033
zum Beitrag05.06.2014 , 12:01 Uhr
>Arbeitsministerin Andrea Nahles
> fehlt das Verständnis für
> Patchwork-Biografien.
...und hat offenbar vor kurzem ihren Lebenslauf heruntergenommen. In den google search results ist er noch:
https://www.google.de/search?q=andrea+nahles+lebenslauf
zum Beitrag03.06.2014 , 09:47 Uhr
Wenn man demnächst jeden kritischen Produkttester/ Fachjournalisten mit „Reputationsschaden“ ins finanzielle Desaster klagen kann, dann haben wir neben der marktkonformen Demokratie (TTIP, Firmenklagen gegen Staaten) auch endlich die letzte Bastion erreicht: den marktkonformen Journalismus/Verbraucherschutz.
zum Beitrag28.05.2014 , 12:31 Uhr
« IRONIE »
Ein Sieg für die NASA !1!!
«/ IRONIE»
P.S: Kennt jemand einen freiheitlichen Rechtsstaat, wo man gut leben könnte?
zum Beitrag27.05.2014 , 09:48 Uhr
6. Apropos Recherche: Ich habe nicht das Gefühl, sie haben sich auch nur die Mühe gemacht, besagten Anwalt anzurufen. Normalerweise geben die Vertreter der mutmaßliche Geschädigten bereitwillig Auskunft... erst Recht zu den „gegen Ihn eingeleiteten Schritten“.
Daher auch dieser vage Konjunktiv durch den gesamten Artikel, um die *hust* Recherchearbeit... sorry, aber auch bei Taz-Gehältern, so geht das nicht.
7 .
>> beteuern die Mitarbeiter am Telefon, es gebe ein 14-tägiges Widerrufsrecht
>> doch das gilt nur für Privatpersonen, nicht für Gewerbetreibende.
*Hust* Wenn „die“ (Gegenpartei) ein Widerrufsrecht „beteuert“, dann gilt das auch.
Ich darf linkshändigen, 42-jährigen Sozialpädagogen auch 17 Jahre Sonder-Garantie auf meine Toaster einräumen. Und 5 Jahre Widerrufsrecht. Nennt sich Vertragsfreiheit. Die gilt dann allerdings auch.
Egal ob gesetzlich vorgeschrieben oder nicht... ist damit halt freiwilig eingeräumt.
„Nicht für Gewerbetreibende“ werden sie ja wohl kaum gesagt haben. Da wacht ja der dümmste Handwerker auf. Zumal da auch Arglist ins Spiel kommt, dem Callcenter-Sklaven ist ja sonnenklar, daß er gerade einem Gewerbetreibenden/Freiberufler verkauft...
Überhaupt, spätestens wenn die Audioaufzeichnung (was anderes ist ja nicht da, als Nachweis des Vertragsabschlusses...) als Beweismittel auf den Tisch kommen, sieht das für Telegate ganz, ganz düster aus.... o/
------
Ne supi-Idee wäre übrigens, wenn ein javascript Kommentaren lange VOR dem Abschicken bzgl. des 2000-Zeichen-Limits warn. So wie eine Million andere Sites m)
zum Beitrag21.05.2014 , 13:07 Uhr
> Oder ist sie inzwischen auf den Geschmack
> gekommen und plant insgeheim ähnliches auf
> deutscher oder europäischer Ebene, um von den
> US-Informationen unabhängiger zu werden?
Ist der Papst katholisch? Ja, tut sie:
http://blog.fefe.de/?ts=ad88966a
Datenabschnorcheln weltweit, insgeheim und gern auch direkt an der Quelle. Für den Anfang immerhin mit 300 Millionen. Offizieller Vorwand: Die Kompetenzbestien des BND könnten damit Cybergefahren „abwehren“. (1. Ja nee, is klar. 2. Ginge es tatsächlich um Strafttatenabwehr, wären da nicht national wie international Polizei(en) zuständig?)
zum Beitrag21.05.2014 , 13:03 Uhr
Ob es wohl Mitglieder der Bundesregierung gibt, gegen die die NSA *kein* Kompromat in der Hand hat? ( http://de.wikipedia.org/wiki/Kompromat )
kurz mal selber nachdenken:
Wenn alle Bürger in deiner Nachbarschafts jahrelang belauscht und durchleuchtet würden, gegen wieviel % gäbe es wohl erpressungfähiges Material?
kleinere Steuermogeleien, Schwarzarbeit (aktiv/passiv), schmutzige Kompromisse, unschickliche Vorlieben, heimliche Affären... 60% 80% ?
Und wir reden hier von Machtpolitikern, die ständig über Deals, häßliche Kompromisse, Waffengeschäfte, Parteienfinanzierung, (Beihilfe zu) Folter & Verschleppung zu entscheiden haben...
Und darüberhinaus erheblich leichter öffentlich zu Fall zu bringen sind. Allein die Steinmeier-„Aussagen“ zum Murat-Kurnaz-Skandal... dessen Karierre und Reputation könnte die NSA binnen Stunden beenden...
zum Beitrag19.05.2014 , 19:38 Uhr
Das „einheitliche Blinker“-Beispiel ist lustig:
Es ist uns allen schon klar, daß unsere Autohersteller mehr an ihrem Original-Teile-Business verdienen als an ihren Autos? Und deshalb gerade auch die trivialen Teile wie bekloppt proprietarisieren, um Drittanbeiter (ehemals bekannt als freier Wettbewerber) außen vorzuhalten?
So, wie die Druckerhersteller das seit den 1990ern vormachen, nur nach viel krasser.
Soviel zu Vorteile für den Verbraucher durch „mehr Wettbewerb“...
zum Beitrag15.05.2014 , 12:12 Uhr
Interessant wäre jetzt
a) ob Spanien ein Mehrheitswahlrecht wie England/die USA hat, und Parteienvielfalt somit faktisch auf Europawahlen beschräntk bleibt...
(ok, das könnte man auch googeln...)
b) weitaus wichtiger: Wie sich die neuen Parteien zur Entdemokratisierung stellen
http://www.taz.de/!127845/
Bzw auch der SPIEGEL berichtete ja ebenfalls letzte Woche zur „re-francoisierung“.
( bereits konkret als Gesetz ausformuliert und in kurz nach der Europawahl zur Entscheidung anstehend...)
zum Beitrag08.05.2014 , 09:09 Uhr
Hat Mayotte auch...
ein totalitäres Regime, gesperrte Meinungsäußerungen im Internet, strafversetzte zu neugierige Richter und Staatsanwälte, Vetternwirtschaft und Korruption bis in höchste Regierungskreise, hemmungslose Polizeigewalt gegen friedlichen, zivilen Protest?
Nein?
Ok, dann gehören die eindeutig eher in die EU als die Türkei. Auch wenn mir das für die türkischen Bürger sehr leid tut.
(Ja, man könnte jetzt erörtern was die ungarischen, bulgarischen und englischen Postdemokratien in der EU zu suchen haben... tendenz wachsend.)
zum Beitrag03.05.2014 , 00:12 Uhr
..naja, andererseits könnte Edathy jetzt auspacken, als ob's kein morgen gibt.
Über NSU-Schreddern und NSA-Vertuschungen, SPD-Interna und Groko-Deals, transatlantische Pfründschaft und Genossen in der Energie- und Autoindustrie... anything goes o/
Dagegen sind seine kanadischen Kinderfilme berichterstattungstechnisch geradezu langweillig...
zum Beitrag21.04.2014 , 16:08 Uhr
Wenn dem Herrn Bouffier ach so sehr am Kindeswohl gelegen ist, wie er vorgibt, kann er sich ja mal mit der dem Kindeswohl unter der aktuellen Hartz IV-Gesetzgebung von rot-schwarz-grün auseinandersetzen...
Als „Argument“ für Totalüberwachung macht er sich gerade endgültig lächerlich.
Und die armen hessischen Grünen müssen bei dem Schmu mitlächeln...
zum Beitrag14.04.2014 , 08:33 Uhr
Exakt den Gedanken hatte ich auch schon:
http://taz.de/Gesetzentwurf-nach-Edathy-Affaere/!136718/#bb_message_3113610
Das würde den Olaf Schills und Neumännern unter den Christ & SozialPostDemokraten massiv in die Hände spielen. Ähnlich wie das Polizisten-Fotografierverbot in England...
Daß die überhaupt auf den Gedanken kommen, so was als Vorlage anzubringen ist schon unfassbar...
zum Beitrag13.04.2014 , 17:47 Uhr
Tja, wie wird das dann wohl sein, zum Beispiel mit
“blutig geschlagenen, von Polizisten zu Boden gedrückten Demonstranten“ ?
Da hat unter anderem die Polizei regelmässig ein großes Interesse dran, daß „sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden“.
Dann kriegen wir hier wohl bald britisch-ungarisch-türkisch-chinesisch-russische Verhältnisse im „Fotorecht“...
Die aktuellen Sozial-Post-Demokraten machen die Sache mit dem Rechtsstaatsabbau aber auch wirklich gründlich...
zum Beitrag10.04.2014 , 16:15 Uhr
Das ist dermaßen kompliziert gestaltet und eine derartige Abmahnm****-Tretmine, da sollte man mal schön die Finger von lassen. Und: Mit dem iFrame können die im Prinzip *alles* in den Browser des Nutzers (!) nachladen. Tracker, third-party, absolut jeden Schweinkram... schneller oder schlanker macht das die eigene Site übrigens auch nicht. Werbegag, und nicht mal ein Guter...
(wie auch schon Udo Vetter geschrieben hat:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/03/06/kostenfreie-bilder-womoeglich-mit-haken/ )
Es gibt genug legal-kostenlose Bilder (CC-BY) bei Wikimedia. (Halt nur nicht die Namensangabe vergessen.)
zum Beitrag08.04.2014 , 21:57 Uhr
Klingt hoffnungsvoll. Guck ich mir mal an... Danke.
zum Beitrag08.04.2014 , 13:42 Uhr
Geh mal in Eimsbüttel umher, und frag, ob irgendwer irgendwen aus der SPD Bezirksfraktion oder einen einzigen Eimsbütteler MdHB kennt...
Oder (mein Bonus-Gag): Wofür MdB Niels Annen eigentlich so steht... außer für das ganz große Wahlkampf-Tingeltangel.
In Punkto Presse und Aktionen war Carola schon relativ bekannt und aktiv...
zum Beitrag08.04.2014 , 13:39 Uhr
Jaja, die SPD Eimsbüttel... hat z.B. Niels Annen nach Berlin geschickt. Außer sich die Diäten zu erhöhen und als außenpolitischer Sprecher die teutsche NSA-Unterwürfigkeit schönzulügen...
(war in seiner Bundestagspause nicht nur bei einer SPD-nahen steuerbegünstigten Stiftung geparkt, sondern auch ca. 1 Jährchen im Dickdarm der transatlantischen Pfründschaft. da kennt man sich da schon gut aus... )
Aktuell werden vermutlich bald die Verfassungsrichter von der GroKo zurechtgestutzt. Und dann bestimmt (trotz EuGH) Urteil auch irgendwie die #StasiSPDeicherung (für die der Sigmar und der Oppermann immer waren) durchs Parlament gelogen... wer da noch an der Basis „gestalten“ kann...
Und auf Lokalebene Hamburg kann man über die Vattenfall-Genossen eigentlich nur noch viel mehr kotzten... Ich sage nur: Barbara „Vattenfall“ Kisseler, ein Bürgerrechts- und merk-befreiter Innensenator, ...
zum Beitrag08.04.2014 , 13:01 Uhr
Und ich hab noch gar nicht über mail server oder ernst gemeinte security features gesprochen... oder Suite Integration, wer will schon separates Calendaring, keine Reminder, keinen Task-Manager. Da bin ich ja den halben Tag mit Daten umschaufeln befasst.
Die Matrix aus Anforderungen und Features (insbesondere auch roll-out und zentrale Administration)führt dazu, daß selbst reputable, ernst gemeinte Firmen irgendwelche lachhaften Großlösungen a lá Exchange oder Notes nehmen... Den Link auf die „Alternativtechnologien“ muss mir der Autor mal schicken...
Es ist wirklich erstaunlich, aber bei Unternehmenslösungen (SAP) und elementarer Kommunikation (Email) peitscht sich die IT-Menschheit immer noch munter selber aus, ohne daß nennenswert viel passiert... Startup-Boom hin oder her. Die machen alle eher leicht hackbare, sniffbare Cloud- und Selfie-App-Gimmicks...
Ich lass mich gern eines besseren belehren, daß da in den nächsten 10 Jahren mehr kommt.
Unsere #Vorratsdaten / #StasiSPDeicheCDUngs -Freunde haben auch *hust* nicht unbedingt ein originäres Interesse daran...
zum Beitrag24.03.2014 , 08:55 Uhr
Ich find's erfrischend ehrlich, daß einige Taz-Autoren sachlich richtig von SPD-lern und nicht länger von „Sozialdemokraten“ sprechen...
Hat mir im Taz Blog auch schon gut gefallen. Weitermachen!
zum Beitrag24.03.2014 , 07:25 Uhr
„Personal Responsibility Act“
Leute, die Arm sind und denen es dreckig geht, müssen also „mehr Verantwortung für sich übernehmen“. — das hätten sich FDP, CDU und post-SPD auch nicht schöner ausdenken können, was?
Die Gefängnisentwicklung in den USA ist übrigens wirklich unfassbar. Verfünfacht seit Beginn der 80er.
http://en.wikipedia.org/wiki/Incarceration_in_the_United_States
zum Beitrag20.03.2014 , 10:26 Uhr
> Sie können vom Vermieter Auskunft verlangen,
> wie ihr Mietpreis zustande kommt.
DAS wird's bringen !1!! Wenn man auf einer überfüllten Besichtigung gern den Zuschlag ergattern möchte. Und danach frage ich noch nach dem Energieausweis, sage, daß ich Lehrer bin und viele, viele Anwälte privat kenne, und der Mietvertrag ist mir so gut wie sicher...
Ich wette gern größere Beträge, Mietsuchende werden künftig zu einem „Vermittlungsauftrag“ gezwungen, bevor man sie zur Wohnungssuche einlässt...
Im übrigen wird man (genau wie bei den Erhaltungsverordnungen) selbst in den besagten Ballungsräumen nur irrelevant kleine Teile als „Regionen“ festlegen...
Der letzte Trick: Neuvermietungen werden künftig stets „umfassend modernisiert“ (ein Eimer weisse Farbe und 1x staubsaugen) sein. Ob dagegen viele bei der Besichtigung aufmucken?
Dilemma für das die SPD nichts kann.
Es wird damit sogar ein Anreiz geschaffen, Luxuszusanieren:
Wenn ich nur durch einen Aufwertung (Kosten sagen wir mal 20.000€) mir einen Mieter reinholen kann, der 5000€ mehr p.a. bringt (gut 400€ mehr pro Monat), und ich davon ausgehen, daß so ein Mieter mindestens drei Jahre bleibt... kostet mich die Aufwertung rein kaufmännisch-vergleichend gesehen nur noch... nichts bis negative Beträge. Und dabei ist noch nicht einmal die Wertsteigerung der Wohnung betrachtet.
zum Beitrag20.03.2014 , 08:58 Uhr
Der Typ hat in der NSA Affäre so unfassbar versagt. Und schweigt feige bis heute.
Ausgerechnet Gauck, mit seiner „Freiheit“ Dauerlaber...
Da will man fast Wulff zurück...
zum Beitrag14.03.2014 , 13:54 Uhr
„...und militärische Aufrüstung sollen einen Krieg in der Ukraine zu verhindern.“
#FindeDenFehler
( Jetzt mal abgesehen von der falschen Grammatik. )
zum Beitrag13.03.2014 , 15:35 Uhr
„als Vergeltung für den Raketenbeschuss 29 militärische Ziele im Gazastreifen bombardierd“
militäreische Ziele?!?
Haben die da viele Militärbasen, da in Gaza?
Oder vielleicht einen Truppenübungsplatz?
Hat ... ja wer eigentlich?... da eventuell Agenturmeldungen blind abgeschrieben?
Tatsächlich gemeint sein können nur vermeintliche oder tatsächliche Verstecke von Jihadisten in Wohngebäuden, oder? Also wurden 29 Wohngebäude bombardiert, in denen -vielleicht- -auch- Kämpfer waren? Und dabei gab es 0 Opfer.
Ich komme da mit elementarer Logik nicht klar.
zum Beitrag10.03.2014 , 15:24 Uhr
Ach DAS macht unsere hat-noch-nie-gearbeitet Ministerin also gerade. Arbeitenden Menschen die Streikrechte beschnippeln... m(
zum Beitrag10.03.2014 , 09:31 Uhr
Hat „Sozialdemokrat“ Frank-Walter Steinmeier eigentlich JEMALS den USA für ihren Murat-Kurnaz-Folterknast auf Guantanamo mit $irgendetwas gedroht?
Oder für die millionenfache (und unverändert andauernde) Grundrechtsverletzung Millionen seiner Bürger durch die NSA?
Oder hunderte völkerrechtswidriger Drohnenmorde in souveränenen Staaten, ohne jede Kriegserklärung. Interessiert sowas SPD+CDU?
Sprecht doch mal am nächsten Europawahlstand mit den „Genossen“ und „Christ-Demokraten“ darüber...
Aber wenn der böse Putin eine Volksabstimmung auf der Krim offen+verdeckt unterstützt, das geht ja GAR NICHT !1!! Da müssen sofort Sanktionen her. (Über die er zum Glück locker lachen kann). Als ob EU/NATO/Geheimdienste nicht auch seid über einem Jahrzehnt offen/verdeckt in der Ukraine ihre Homies unterstützen würden....
zum Beitrag10.03.2014 , 09:06 Uhr
Erde an Faktencheck:
> 500.000.000 Euro
Eine halbe Milliarde? Das würde ich nochmal prüfen...
zum Beitrag09.03.2014 , 14:11 Uhr
Ob wir noch die Guten sind, beantwortet fefe immer wieder außerordentlich gut, z.B. hier: http://blog.fefe.de/
zum Beitrag09.03.2014 , 14:09 Uhr
...als ob die SPD unter rot-grün oder zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt sich ernsthaft stark gemacht hätten.
Gerhard Schröder hat den Spitzensteuersatz gesenkt, keine Vermögenssteuer eingeführt, und Genosse Gabriel ist das gleiche Kaliber.
Zur hündischen Ergebenheit gegenüber der USA (Steuern, Stasi 2.0, ganz egal) muss man ja nur 2 Namen nennen:
Frank-Walter „Murat Kurnaz“Steinmeier, Niels „transatlantische Pfründschaft“ Annen
zum Beitrag07.03.2014 , 13:05 Uhr
Reine „Ferienwohnungen“ bleiben in Hamburg -angeblich- verboten. (Die Abgrenzung zum Hotelzimmer ist spätestens beim „Küchenblock“ erreicht). Um so spannender find ich, wenn man mal ein wenig googelt, z.B.
http://www.google.de/search?q=appartments+gärtnerstrasse
Wenn da mal jemand keine Connections hat...
zum Beitrag07.03.2014 , 13:05 Uhr
Mir fehlt hier (bezüglich Hamburg) ein Verweis auf:
http://publicpolicy.airbnb.com/die-welt-zu-gast-in-hamburg/
Money quote:
„Es ist jetzt vollkommen legal, Airbnb zur Vermietung von Einzelzimmern oder zur gelegentlichen Vermietung des Erstwohnsitzes zu nutzen. Dazu bedarf es keiner Genehmigung durch das Bezirksamt.“
Es freuen sich natürlich Wohnungseigentümer, denen jeder Grund zum rausschmeissen und Neuvermieten nur recht ist... Mieterhöhung, Einzugsprämie, verdeckte Maklerprovision sowieso, anything goes bekanntlich in Hamburg...
As meiner Sicht ist „aus der Wohnung fliegen“ doch die erheblich größere Gefahr als eine lahme, desinteressierte Behörde, die in 100 Jahren drei Bußgeldbescheide rausschickt...
Ebenfalls interessierter als die Bezirkslümmel dürften die Finanzbehörden sein: Guck mal, wer da ESt zahlt. Und die spannende Frage: 0,7 oder 19% MWSt?
zum Beitrag04.03.2014 , 10:18 Uhr
Ich finde den differenzierten Kurs der Linken absolut angemessen. Auch wenn jede Russland-Sympathie sofort den McCarthy-Fanclub hervorruft
( http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra )
Man vergleiche mal mit der SPD:
Nachdem Steinmeiers Kopf das Rektum der U/NSA wieder verlassen hat, machen wir gegenüber Russlands Interessen jetzt den starken, völkerrechtlichen Max?
Kerry: „NoSpy abkommen? Ja, höhö, nö, machen wir nicht. Illegal, scheißegal, völkerrechtswidrig. Egal, geht weiter.“
Steinmeier: „Oh, DANKE daß ich hier sein darf, hmm, riecht das Gut! Einen Hoch auf die transatlantische Pfründschaft...“
zum Beitrag04.03.2014 , 09:57 Uhr
Ich zitier mal Fefe ( https://blog.fefe.de ),
der Mann hat wieder einmal alles gesagt:
„Man stelle sich mal vor, in Japan wäre Revolution und die Revolutionsräte würden als erstes die ganzen Army- und Navy-Basen der Amerikaner wegmachen wollen. Das glaubt ja wohl hoffentlich niemand für auch nur eine Minute, dass die Amis das einfach so geschehen lassen würden.“
„Und "Militär aus der Krim abziehen" ist auch so eine Verarschungs-Forderung. Da liegt die russische Schwarzmeerflotte, und zwar seit dem 18. Jahrhundert. [...] Gründung der russischen Schwarzmeerflotte in Sebastopol: 13. Mai 1783. Anerkennung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika: 3. September 1783. Die Schwarzmeerflotte der Russen hat ältere Rechte als die USA!
Oh und wo wir gerade bei territorialer Integrität waren. Was ist denn mit der territorialen Integrität der Ureinwohner Nordamerikas?“
zum Beitrag27.02.2014 , 13:21 Uhr
Kurze Farbenlehre:
Mitarbeiter jenseits der Zeiterfassung zu Tätigkeiten zwingen (z.B. aufräumen) ist nicht „grau“ sondern ohne wenn und aber schwarz. Anonym anzeigen.
zum Beitrag27.02.2014 , 13:18 Uhr
„Da führt kein Weg dran vorbei“ ist eine wirklich lustige Überschrift ist.
Ich kenn da einen Weg: Freie, nach Wörtern bezahlte Journalisten.
Bin gespannt wie unsere hat-noch-nie-gearbeiet-Ministerin Nahles das kontern will.
zum Beitrag27.02.2014 , 13:13 Uhr
Jep, das denke ich auch.
Mathematisch zwar korrekt, aber wenn der normale Mitbürger
"Durchschnitt" hört, denkt er gefühlsmässig eher an das, was „Otto Normalbürger“/„Average Joe“ verdient. Das es nicht mal ein Viertel desselben ist...
Ironie: In ein paar Jahren können FAZ/CDU/usw. dann Wahlkampf machen mit: „Durchschnittsvermögen der Deutschen erneut um n-tausend € gestiegen !1!!“
zum Beitrag27.02.2014 , 13:10 Uhr
Guter Artikel.
Und hier die Quelle, zum selber nachlesen (das geht neuerdings, in diesem Internetz...)
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438708.de/14-9.pdf
zum Beitrag24.02.2014 , 11:10 Uhr
Ich finde, es reicht schon, daß Deutschland faktisch weitgehend sein Asylrecht abgeschafft hat. Wenn wir dann noch nicht einmal diese wichtige Lehre aus der Nazizeit beibehalten... Alles im Namen der „Sicherheit“ oder hier —Unions-Plan B— „für die Kinder!1!!“.
zum Beitrag24.02.2014 , 11:00 Uhr
> In einer gefestigten Demokratie ist ein
> Sonderschutz der Abgeordneten überholt.
Ja. In einer „gefestigten“ Demokratie.
Hab ich das Memo nicht bekommen? Leben wir in einer „gefestigten Demokratie“? Echt jetzt, TAZ?
Edathy mal beiseite, die offizielle Mär ist immer noch, daß die LINKE die Verfassung gefährdet, und deshalb bespitzelt (und verleudmet) werden darf, das die Schwarte kracht. Was bekanntlich auch geschieht.
Polizei, Verfassungs„schutz“ und Schutzsta... pardon Staatsschutz sind halt fest in den Händen unserer beiden zum Totalitären neigenden, IMHO tatsächlich verfassungsgefährdenden Großparteien. Mit allerlei Gesetzesiniativen richtung „ungarische Verhältnisse”.
Wenn man also künftig die LINKE (oder einzelne unbequeme Grüne, die es ja noch geben soll, oder —sowieso— Piraten MdLs) auch noch nach Belieben mit Strafverfahren überziehen kann (die letzte Wendland-Demo, „Widerstand“, per Trojaner untergeschobene „Beweise“ auf der Festplatte, irgendwas geht IMMER...) dann ist GENAU der Zustand erreicht, weswegen echte Demokratien immune Parlamentarier brauchen...
Daß ausgerechnet die TAZ auf der Welle der Kipo-Hysterie reitend, mit Tauss und Edathy, für eine Abschaffung plädiert... würde auch ganz gut in „Die WELT“ passen... oder in das Hirn von „Sozial-Demokraten“ wie Steinmeier, Oppermann und Schwesig, wie gerade wieder in Talkshows zu bewundern...
zum Beitrag21.02.2014 , 10:44 Uhr
Ich entschuldige mich für die beiden Einzelidiotinnen. Allerdings hat sich die PP genauso distanziert wie Femen. Ist nur bei der „Qualitätspresse“ leider (willentlich) noch nicht angekommen...
zum Beitrag21.02.2014 , 10:42 Uhr
> Die Debatte bei den Piraten
> nahm zunächst nur langsam an
> Fahrt
> Femen allerdings distanzierte
> sich
Die Piratenpartei „allerdings“ hat sich genauso distanziert. Dies ist auch keine Aktion der Partei, sondern die bizarre, private Leistung von Einzelmitgliedern. Übrigens ohne jede Berufung auf oder Nutzung von Parteisymbolen. Anonym hin, Tattoos und Titten her.
Warum hängt man das jetzt der Partei an?!?
Genauso hinterhältig könnte man schreiben: „Edathy prägt die neue Jugendpolitik der SPD !1!!“.
Die Herren Heiser und (an anderem Orte) Frischmuth haben offensichtlich ein neues Ziel gefunden:
Immer schön ein paar hässliche Details von hier, da und dort zusammenakarren, noch hässlicher darstellen und als offizielle Parteimeinung verkaufen...
Hat Springer schon ein Übernahmeangebot für die beiden Qualitätsjournalisten™ gemacht? Wenn die mit den Piraten fertig sind, wär mal wieder 'ne Pädo-Kampagne gegen die Grünen fällig. (Is' ja bald wieder Wahl, liebe Taz...)
Alternative: Twitter-Vorleser werden beim ZDF. Entspricht der Qualifikation...
Warum nicht EINMAL was konstruktives? Warum nicht einmal FairPlay. Aus NRW, aus Berlin, aus SH,...
Meine Geno-Anteile gebe ich demnächst mal mit persönlicher Widmung zurück...
zum Beitrag21.02.2014 , 10:13 Uhr
Frank "Murat-Kurnaz" Steinmeier gibt den Bürgerrechtsheld... ich muß brechen.
zum Beitrag20.02.2014 , 14:15 Uhr
„Schön“ auch, als die GEMA anfing, Kindergärten abmahnzuerpressen:
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/it-recht/urheberrecht/urheberrecht-im-kindergarten-abmahnung-rechsanwalt/3682/
Alles total „kommerziell“...
zum Beitrag20.02.2014 , 09:31 Uhr
Kann sein oder nicht sein... inhaltlich passt es auf jeden Fall wie Faust auf Auge zu Ursula Goebel's Vorstellungen von Bürgerrechten:
O-Ton:
Am 3. September dann die Antwort per E-Mail von Marketing Direktorin Ursula Goebel an 33.000 GEMA Mitglieder und Urheber: Bedauernd heißt es darin, dass ein "rechtliches Vorgehen der GEMA gegen die Demonstrationen aufgrund des grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts nicht möglich" sei...
Quelle:
http://www.laut.de/News/Tarifreform-GEMA-reagiert-nervoes-auf-Proteste-06-09-2012-9078
Die Frau ist offenkunding kein Fan freiheitlicher Bürgerrechte...
Daß Ursula Goebel nach diesem Statement gegen demokratische Grundrechte als Pressesprecherin nicht umgehend gefeuert wurde, kann man auch nur mit der undemokratischen Organisation erklären, die sie vertritt.
@Taz: Hätte man sie mal drauf ansprechen können, oder?
zum Beitrag19.02.2014 , 18:26 Uhr
Also ich erkenn hier vor allem einen, der —mittlerweile ziemlich verzweifelt— pöbelt.
Und mit noch mehr Verzweiflung jetzt Facebook „Mehrheiten“ herbeizitiert... also ob dort jemals-ever positive Meinungen über Personen überwiegen würden...
www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F19%2Fa0133&cHash=3ba7e10afd32b82195d2e0a2cdb109de
Salopper gesagt, Sascha Frischmuth macht die Merlind Theile... Bonus: um und wegen nichts.
zum Beitrag19.02.2014 , 15:40 Uhr
England galt ja gerne mal als die Wiege der Demokratie. In jedem Fall ist sie auch ihr Grab.
Grundsätzlich kann also jeder mit allem Material festgehalten werden, es könnte ja sonst in die Hände von „Terroristen“ fallen.
Dissidenten und Terroristen —da ist man sich von London über Moskau bis Pjöngjang 100% einige— sind im Prinzip das gleiche.
Speziell Heathrow ist ein bürgerrechtliches Drecksloch. Da wurde ja auch gerade eine Snowden-Anwältin verhört. Ihr Vergehen? Naja, Disside... äh TERRORISTEN !1!! anwaltlich beraten. Sowas macht man ja auch nicht: blog.fefe.de/?ts=adff099a
zum Beitrag19.02.2014 , 10:38 Uhr
Wieso? Die „Sozial“-„Demokraten“ machen doch SUPER Kulturpolitik !1!!
Seitdem sie im Bund an der Macht sind, ist das mit dem „Leistungsschutzrecht“ gar kein Problem mehr. Okay, nützt nur den Verlegern, keinem einzigen Schreiberlink. Die werden ironischerweise sogar unter dem nicht-flächendeckenden nicht-Mindestlohn unserer Hat-noch-nie-Garbeitet-Ministerin Andrea Nahles hingewegtauchen. Werden ja nach Wörtern bezahlt, nicht nach Stunden...
Und die Musiker und so? Die deutsche Abmahnmafia —eingeführt unter rot-grün durch Brigitte Zypries (SPD)— brummt und brummt. Und erschliesst sich immer neue Geschäftsfelder... Okay, nutzt auch nur abmahnspeziminellen Anwälten und vielleicht noch großen Labels, nicht kleinen Musikern? Hmm...
Dafür wird vielleicht die GEMA abgeschafft, die innerhalb der Musikerszene die Gelder von unten nach oben verteilt („Bohlen-Steuer“)? Ach so, natürlich auch nicht. Zuviele Pfründen im Spiel...
Ok, wie wär's mit der Elbphallomanie? Eine halbe Milliarde € feinste Kulturpolitik. Ok, ist jetzt auch nichts für den kreativen Pöbel, oder so —igitt— politisch angehauchte Singer-Songwriter wie in der ehemaligen Sternschanze, mehr so klassische easy-listening Spitzenkunst mit viel Tammtamm für die oberen Zehntausend. Ferres, Gazprom-Gerd, Olaf Schill, Niels Annen ... die richtig wichtigen Leute halt m)
Die Nummer mit Murat Kurnaz und Frank-Walter Steinmeier. War das nicht irgendwie Aktionskunst?
Auch nicht gut? Dafür werden jetzt die Deichtorhallen in Hamburg mit extraviel Steuergeld renoviert. Im Herbst durfte ein Peer Steinbrück da einen Wahlkampfauftritt halten. Man kennt sich. Ach so, pardon, war natürlich KEIN Wahlkampfauftritt, sondern eine ganze neutrale kulturpolitische Informationsveranstaltung der SPD. Da wurden nämlich aus Fraktionsmitteln (=Steuergeldern) finanzierte Broschüren verteilt...
Ich glaub, ich wähl beim nächsten mal auch die „Sozial“-„Demokraten“ !1!!
zum Beitrag18.02.2014 , 21:12 Uhr
Sebastian Edathy,
Neigungen,
Befriedigung...
Da war schon mal was:
eine Plastikvagina.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150454
Und die „sozial“-„demokratische“ Schlussfolgerung?
Totalüberwachung, ja klar !1!!
zum Beitrag18.02.2014 , 21:10 Uhr
Juristisch vermutlich nicht, aber ich sehe schon deutlich vor mir:
1) hysterische Mustereltern vor mir, die 2-jährigen Kindern am Strand "Büstenhalter" umbinden (in den pathologisch hyerprüden USA durchaus verbreitet...
2) Helikopter-Eltern, die ihre pathologisch überhöhten Kindessorge gepaart mit maximalen Aufmerksamkeitsdrang ganz neu inszenieren können: Indem sie jedem am Strand mit Klagen drohen, der seine Familie fotografiert, während im Hintergrund Juan-Pablo-Stefan mit nackigem Hintern im Sand buddelt...
Speziell an FKK Stränden dürfte das zu Szenen führen, die an iranische Revolutionswächter erinnern...
Vielleicht tut sich da auch noch eine Marktchance für die rot-schwarze deutsche Abmahnmafia auf... was macht Frau Zypries eigentlich gerade?
zum Beitrag18.02.2014 , 21:08 Uhr
Ich sehe schon deutlich vor mir:
1) hysterische Mustereltern vor mir, die 2-jährigen Kindern am Strand "Büstenhalter" umbinden (in den pathologisch hyerprüden USA durchaus verbreitet...
2) Helikopter-Eltern, die ihre pathologisch überhöhten Kindessorge gepaart mit maximalen Aufmerksamkeitsdrang ganz neu inszenieren können: Indem sie jedem am Strand mit Klagen drohen, der seine Familie fotografiert, während im Hintergrund Juan-Pablo-Stefan mit nackigem Hintern im Sand buddelt...
Speziell an FKK Stränden dürfte das zu Szenen führen, die an iranische Revolutionswächter erinnern...
Und die post-„Sozial“-„Demokraten“? Reine Schaumschlägerei. Es wurden übrigens vor ein paar Jahren die Regeln bereits verschärft. Mehr als ausreichend in Richtung gummiartig. Übrigens unter Mitwirkung eines gewissen Genossen Edathy...
siehe auch:
http://www.kanzleikompa.de/2014/02/13/die-gummiparagrafen-die-er-rief/
und
http://blog.fefe.de/?ts=ac021460
Zu weiche Gesetze sind übrigens total überhaupt gar kein zentrales Problem im aktuellen Skandal: Durchstechen von Dienstgeheimnissen, Kumpanei, komplett fehlendes Unrechtsbewusstsein und grobe Unfähigkeit unseres (schon vorher unfähigen) Innenenministers...
Aber immer schön nach Verschärfung brüllen! Und der „Kinderschutzbund“ sieht eine populäre Gelegenheit, im Zweiten Debilen Fernsehen die Spendentrommel zu rühren...
zum Beitrag18.02.2014 , 09:26 Uhr
Und das Christopher Lauer Vorsicht walten lässt, das Gespräch mitschneidet, auf der Reihenfolge besteht, etc... kann ich voll verstehen!
Wir Piraten haben da ja schon so einiges erlebt.
Gegenfrage an die TAZ: Wurde BEI EINEM EINZIGEN Interview der letzten Wochen darauf herumgeritten, daß es einen (weithin üblichen) Freigabevorbehalt gab? Wurde BEI EINEME EINZIGEN Interview der letzten Wochen auf ein PDF mit der angeblichen Rohfassung verlinkt?
Oder ist das die Spezialbehandlung der Piraten durch den werten Herrn Frischmuth?
etwas enttäuscht:
ein Pirat & Taz Geno Mitglied
zum Beitrag18.02.2014 , 09:22 Uhr
Dem schließe ich mich voll an. Das Interview driftet in etwas unkonventionell, krömerische Bahnen ab, ansonsten aber prima.
Lauer schlägt sich gut. Halt halt keinen Bock auf Floskeln und Suggestionen, während der Interviewer halt gerne „seinen Stiefel“ durchgezogen hätte.
Das zu einem „anpöbeln“ (O-Ton Frischmut) hochzustilisieren...
War der Herr Frischmut vorher im Sportbereich tätig? (wo jede minimale Geste zu einer „Pöbelei“, oder gleich zum „Mega-Zoff beim 1. SV XY“ hochgeschrieben wird...)
zum Beitrag16.02.2014 , 09:16 Uhr
Tja, die „freien“ westeuropäischen Rechtsstaaten zerbröseln von den Rändern her...
* Spanien - Beschneidungen von Demonstrationsrecht, Versammlungs- und Meinungsfreiheit (die TAZ berichtete)
* England - Online-Zensur, Totalüberwachung, „Terrorgesetze“ gegen Journalisten, Drangsalierung und Diffammierung von Dissidenten aller Art (Sozial/Ökologisch/...) als ...natürlich... Terroristen
* Italien - schon länger ohne Worte
* Ungarn - Opposition ausschalten, öffenlichen Raum entrechten, Pressefreiheit, Online-Zensur, ...
* Türkei - Online-Zensur, Websperren (alles ohne Richtervorbehalt), gnadenloses Niederknüppeln und Niedersprühen der Zivilgesellschaft, Manipulation der Justiz, verschobene Korruptiosermittlungen... und mit diesem „Partner“ hat die EU, also auch deutsche „Christ“+„Sozial“-Postdemokraten, gerade ein total praktisches Asylanten-zurück-ins-Meer-schmeiss-Abkommen getroffen...
Und in Deutschland so?
- Websites blockieren (1x gescheitert, kommt aber bestimmt wieder. War übrigens auch eine richtervorbehaltlose „BKA-Liste“, die Zensursula da geplant hatte...).
- legale Totalüberwachung. Einmal am BVG gescheitert. Wird gerade wieder von SPD+CDU eingeführt... um jeden Preis...
- illegale Totalüberwachung — willfähriger als CDU+SPD kann man NSA und GCHQ nicht hofieren und gewähren lassen...
- Beschränkung der Freizügigkeit und faktisch Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum (ohne Richtervorbehalt. SPD-speak: Gefahrengebiet)...
- unsere angeblichen Staat- und Verfassungsschützer kümmern sich, ganz wie in England, eh nur noch um soziale und ökologische Dissidenten. Natürlich nicht um die echten Verfassungsgefährder in Kanzleramt und SPD-Zentrale...
Ich geb den europäischen Rechtsstaat-Resterampen noch ungefähr 10 Jahre... das meiste ist eh schon Makulatur...
...solange ungefähr 2/3 der Bevölkerung vor lauter Wohlstand/Ignoranz/Angst diese Postdemokraten wieder wählen, sehe ich da schwarz...
zum Beitrag14.02.2014 , 16:10 Uhr
> Es kann nicht sein, dass
> Friedrich jetzt als Täter
> einer Verletzung des
> Dienstgeheimnisses
> dasteht, weil er sich
> gegenüber dem politischen
> Konkurrenten fair verhalten
> hat.
Häh, bitte, was?!?
Wär's einer von den Linken gewesen, hätte man dem GAR NICHTS erzählt, sondern erstmal schön genüsslich&überraschend durch Entzug der Immunität gedemütigt...
Sieht Fefe auch so:
http://blog.fefe.de/?ts=ac0220f9
Im übrigen sind politische Konkurrenten nicht besser zu behandeln als sonstige Bürger (und denen hätte der IM Friedrich das wohl auch kaum gesteckt, gell?).
Gesteckt wurde das ganz im übrigen erst, als ein Ende jeglicher „Konkurrenz“ und der Beginn der ganz großen Kumpanei namens GroKo absehbar wurde...
Sorry, das „Argument“ trägt vorne und hinten nicht...
zum Beitrag14.02.2014 , 08:52 Uhr
Audrucken.
Auf dem nächsten Verräterparteiwahlstand (post-Sozial-un-Demokraten, alternativ tun's auch Grüne Komplizen oder „Christ“-„Demokraten“) möglichst laut und gut hörbar diskutieren, ob's einer der anwesenden Sozis fair findet. Ist ja bald Europawahl...
zum Beitrag07.02.2014 , 12:06 Uhr
Die USA, also DIE USA,
dieser Stasi-Totalüberwachungs-Geheimgerichts-NSA-Staat...
„beschuldigen“(!1!!)
...irgendjemand anders auf diesem Planeten einen „Tiefstand“ in Punkto „Spionagetaktik“ erreicht zu haben?
Das ist aber lustig.
Was kommt als nächstes? USA entrüstet über Nation XYZ, Menschen mit ferngesteuerten Flugzeugen aus der Luft Menschen zu ermorden?
zum Beitrag06.02.2014 , 13:19 Uhr
Ich fasse mal zusammen:
Teilzeitjournalist (nebst Teil-/Vollzeit-Bloggern) => keine Presseausweis => kein Zutritt.
Besonders absurd ist dies z.B. in der SPD-dominierten Hamburgischen Bürgerschaft. Offiziell sitzen dort bekanntlich "Feierabend"-Parlamentarier, also in Teilzeit. Und von deren Darbietungen dürfen (auch bei geringem Andrang, auch in weniger wichtigen Sitzungen) nur „Vollzeitjournalisten“ berichten? Totaler Unsinn! Rechtlich unhaltbar. Man maßt sich für „normale“ Besucher sogar ein Fotografierverbot an. Warum eigentlich?
Laut EU-Richtlinie 97/81/EG ist die Diskriminierung von Teilzeitkräften übrigens verboten. Interessant, daß deutsche Volksvertreter in Berlin, Hamburg und anderswo da mit beschissenem Beispiel voran gehen. Offenbar hofft man, daß „richtige“, vulgo alteingessene Journalisten sie wohlfeiler behandeln, und weniger über den Rechtsstaatabbau schreiben, als beispielsweise eben ein Markus Beckedahl oder Udo Vetter.
Eine besondere Posse kann ich da noch aus den Niederungen der Bezirksliga der SPD Hamburg Eimsbüttel berichten: Wo ein hochnotpeinlicher Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (wie ALLE Bezirksamtsleiter in Hamburg selbstverständlich mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet) und ein SPD Eimsbüttel-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Rust sowie weitere Genossen verhindern wollten, daß es von ihrer per Gesetz öffentlichen Sitzung Bildberichterstattung gibt...
http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/eklat-in-der-bezirksversammlung-eimsbuettel-um-die-pressefreiheit-d13980.html
Fachkundig auch von einer „normalen“ Besucherin dokumentiert:
http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/eklat-in-der-bezirksversammlung-eimsbuettel-um-die-pressefreiheit-d13980.html#comment1418
zum Beitrag05.02.2014 , 07:20 Uhr
> In den letzten 40 Jahren
> wurde die Vision eines
> ständigen Fortschritts
> unserer Gesellschaft bitter
> enttäuscht.
Vor 40 Jahren, ach was, vor 20, gingen Klassenreisen in Landschulheime im Teutoburger Wald, gewagte Hochzeitsreisen vielleicht mal nach Norditalien, Röntgengeräte waren dicke, bedenklich strahlende Bomber, Kernspintomographie und Endoskopie Fremdworte. Auf Bücher und Musik hatte man zu sparen, jedenfalls waren sie keine hinterhergeworfenen "Commodities". Autos waren weit weniger Sicher, die Anzahl der Verkehrstoten bei 13.000, nicht bei 3000 (bei erheblich mehr Verkehr). Fahrräder hatten -mit Glück- 3 Gänge.
So. Und jetzt einfach mal nachgucken, was heute, auch für Normalverdiener, Kassenpatienten, Schüler/Studenten/Rentner so erschwinglich, normal oder zumindest machbar ist...
zum Beitrag28.01.2014 , 22:42 Uhr
Ob Gott gerecht ist?
Wurde schon oft diskutiert.
Petrus ist es dieser Tage auf jeden Fall, hehehehe...
http://www.weather.com/weather/tenday/Sochi+RSXX1430:1:RS
zum Beitrag27.01.2014 , 17:00 Uhr
Die aktuell größten Verfassungsfeinde,
- die gerade die Totalüberwachung einführen wollen,
- Snowden bis ins Surreale ignorieren
- dem totalitären Gebaren der NSA so gar nicht entgegensetzten. Und DAS ist derzeit die größte Bedrohung für unsere semi-Demokratie
... sitzen im Kanzleramt bzw. in ihren breiten Sesseln in der SPD Zentrale.
Aber immer schön drauf achten, ob irgendeine Anti-Nazi-Initiative nicht irgendwo, irgendwie ein bisschen zu links ist... geschicktes Manöver.
Für alle was-daran-so-schwer-ist Frager:
Der Generalverdacht. Das ist daran so schwer. (Und da sind wir auch shcon wider bei der SPDCDU-Totalüberwachung, wie wohl bald beschlossen wird...)
zum Beitrag23.01.2014 , 17:38 Uhr
Ich zitiere mal Frauke Wille, Presserefentin der Bundesagentur für Arbeit (und damit definitiv zitierfähig), im Juni 2012:
> Aber es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, alternative Rufnummern
> zu twittern, zu posten usw. – dagegen können wir ja ohnehin nichts
> unternehmen … ;-) – dauerhaft ist das natürlich für die Kunden
> ärgerlich, einen solchen „Schleichweg“ nehmen zu müssen – [...]
AHA !1!! Ich (als damaliger Arbeitsloser 1. Klasse) darf also direkte Rufnummern twittern, posten, usw. (genau darum ging es).
Arbeitslose 2. Klasse werden dafür mit Klagen, Unterlassungserpressung und manchem anderen Instrumentarium? (nach „sozial“-„demokratischer“ Definition) Die sollen gefälligst die Schnauze halten. Haben ja bestimmt eh kein Geld, sich gegen Abmahnerpressung & Co zu wehren...
Dazu diese ganzen dümmlichen PR-Scheinargumente:
Haben die Telefone in der Arbeitsagentur vielleicht keinerlei Stummschaltung, Weiterleitung, Anrufbeantworter?
Hetze IV™-Empfänger sind qua definition beinahe mittellos. Da hilft ein wochenlanger Dienstweg bei vielen Problemen, Bedarfen oder auch Bewerbungsaufwendungen (Reisen, Termine...) nicht weiter. Und sinnfreie Gespräche mit irgendwelchen Callcenter-Sklaven, die den Fall nicht kennen, sich nicht interessieren und bei Stress auflegen, sowie so nicht. Wie bei anderen arroganten, kundenfeindlichen Großunternehmen halt...
Sehr geil, daß die Piraten da mal breite Brust machen.
Heute bin ich mal wieder stolz, dabei zu sein.
zum Beitrag