Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Bouffier spricht sich für Reform aus

Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber nicht von ihr lassen.

Laut EuGH dürfen Verbindungsdaten nicht anlasslos gespeichert werden. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Welt.

Es sei natürlich schwierig, ein Reform zu erarbeiten, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe. Bouffier verwies jedoch auf die Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen.

„Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln“, warnte er. „Daher sollte sich die große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten – auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können.“

SPD-Vize Ralf Stegner empfahl seiner Partei hingegen die komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des EuGH sei sehr klar und eindeutig, so dass eine verfassungskompatible Lösung schwer zu finden wäre, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Den Wunsch der Innenpolitiker könne er nachvollziehen, „aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden“.

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