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Einreiseverbot für CDU-PolitikerDu kommst hier nicht rein

CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann durfte nicht nach Russland einreisen. Der deutsche Botschafter legte Protest gegen die Entscheidung ein.

Gefällt Russland nicht: Karl-Gerog Wellmann (3.v.l.) mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Bild: dpa

BERLIN afp | Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert. „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann am Montag bei seiner Ankunft in Berlin dem Berliner Kurier. Seinen Angaben zufolge hatte er eine „hochrangige Einladung“ und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, „bei denen es um die Zukunft der Ukraine - gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen - gehen sollte“. Der deutsche Botschafter in Russland habe offiziell Protest im russischen Außenministerium eingelegt.

Wellmann landete laut Bericht auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Er sei zudem aufgefordert worden, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu nehmen.

Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe; im Mai 2014 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter in der Ukraine. In Moskau war er nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat zu Gesprächen verabredet. Dieser habe ihn im Vorfeld ausdrücklich für willkommen erklärt.

Die Bundesregierung hat die Einreiseverweigerung nach Russland für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann scharf kritisiert. Dies sei „unverständlich und inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte die Aufhebung der Einreiseverweigerung.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, die Bundesregierung habe in Moskau und gegenüber der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einreiseverweigerung protestiert. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sei unverzüglich im russischen Außenministerium vorstellig geworden.

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33 Kommentare

 / 
  • MM
    Micha Mille

    Russland verhält sich immer mehr wie der ungeliebte Mitschüler, der, weil er sich nicht für ernst genommen fühlt, auf dem Pausenhof erst das stänkern, dann das schlägern anfängt. Den konnte man schon in der Schule mit Missachtung strafen. Hat meist funktioniert. Wenn er dann noch aggressiver wurde, hat er eben auch mal Klassenkeile bekommen. Er konnte dann selbst entscheiden, ob er vernünftiges (und dann auch irgendwann respektiertes) Mitglied der Klassengemeinschaft werden wollte, oder weiter den Außenseiter spielen wollte. Soll Russland doch zuhause machen, was es will. Die sollen einfach ihre Nachbarn in Ruhe lassen und sehen, was sie davon haben.

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)

      @Micha Mille:

      Weltpolitik auf Klein-Fritzchen-Anekdoten runtergebrochen. Das ist zwar albern, aber dem Volk gefällt's...

      •
        Dhimitry

        @889 (Profil gelöscht):

        Ist halt die gängige Ausrede der Putinisten: Russland fühlt sich eingekreist und darf daher um sich schlagen und fremdes Territorium annektieren.

         

        Ist Blödsinn, wird von den Russlandfreunden aber so dargestellt.

  • AK
    Age Krüger

    Solange es CDU-MdBler trifft, finde ich das gut.

    Der Typ soll froh sein, dass ihm nicht auf dem Mittelmeer schwimmend klargemacht wurde, dass seine Einreise unerwünscht ist wie es deutsche CDU-MdBler gegenüber Flüchtlingen machen.

    • MM
      Micha Mille

      @Age Krüger:

      Das ist - mit Verlaub - albern.

  • P
    Pfanni

    Ärgerlich an diesem Fall ist nicht, dass jemandem eine Einreise verweigert wurde. Die „Persona nongrata“ wird seit jeher gern als Retourkutsche im diplomatischen Geschäft praktiziert.

     

    Ärgerlich ist, dass Herr Wellmann ausgeladen wurde, obwohl er, wie oben vermerkt, eine „hochrangige Einladung“ hatte. Weiß in Moskau die eine Hand nicht, was die andere tut? Gerade unter Putin schwer zu glauben. Aber auch nicht ganz unmöglich, denn schließlich feiert die aus Sowjetzeiten bekannte Geheimniskrämerei unter Putin fröhliche Urständ‘!

     

    Wie man hört, wurde zwar auf russischer Seite eine Einreiseverbots-Liste veröffentlicht, die enthält aber keine deutschen Personen. Wenn Herr W. tatsächlich Informationen hatte, was man in Moskau für ihn vorbereitet hatte, dann spricht das nicht gegen ihn, sondern eher dafür, dass der BND diesmal (ausnahmsweise) getan hat, was sein Kerngeschäft sein sollte!

    •
      Dhimitry

      @Pfanni:

      Es soll in Diktaturen ja durchaus verschiedene Strömungen geben. Manche die mehr und manche die weniger Eskalation wollen. Dass Putin seinen Laden nicht mehr voll im Griff hat, wird ja auch schon länger deutlich.

  • A
    APOKALYPTIKER

    Bei Typen wie Wellmann zeigt sich in Sachen Russland- und Ukrainepolitik prototypisch die blühende Arroganz und Dämlichkeit des Westens . Auf SPON haben Leserkommentarschreiber spekuliert , W. sei v o r der Reise bekannt gewesen , dass er keine Einreiserlaubnis bekommen werde . Genau ! Selbst diese BLÖD gemäße Antirussland-Propaganda-Masche kann man in diesem unseren Lande nicht ausschließen .

    • JM
      Joe Montana

      @APOKALYPTIKER:

      Und warum wurde er dann u.a. von Putins Berater zu Gesprächen eingeladen? Ihre (sehr wackelige) These macht irgendwie keinen Sinn.

    •
      Normalo

      @APOKALYPTIKER:

      Sie haben leider vergessen zu erwähnen, inwieweit das für die Wertung des Einreiseverbots an sich relevant ist.

       

      Es ist doch völlig egal, ob Wellmann davon wusste oder nicht. Kein Politiker, der sein Handwerk versteht, hätte die Möglichkeit ausgelassen, daraus den Eklat am Flughafen zu machen. Sonst schreibt nämlich die Presse nicht darüber. Dämlich wäre das nur, wenn er wegen seines bekannten Drogenkonsums o. ä. nicht hätte einreisen dürfen. Arroganz kann ich nirgends erkennen.

       

      Tatsache ist umgekehrt, dass die russische Regierung offenbar für Kritik nur das gegenmittel der Unterdrückung kennt. Und wenn ein ausländischer Parlamentarier rumkrittelt, dann kriegt der die halt auch ab - vollkommen egal, dass ihm das ERST RECHT Grund und eine Bühne gibt, sich kritisch zu äußern Was Arroganz und Dämlichkeit betrifft, sitzt man dort also - für meine Begriffe - ganz schön im Glashaus.

       

      Ihnen aber gute Reise! SIE bekommen bestimmt keine Probleme mit russischen Grenzern... ;-)

  •
    FranKee 【Ƿ】

    Hat sich eigentlich auch jemand von den „Christ“-„Demokraten“ aufgeregt, als Ströbele zunächst die Einreise in die USA verweigert wurde? (Grund: Zu enge Feindkontakte mit Snowden...)

     

    Und dann wären da ja noch der Frankfurter Verleger KD Wolff https://www.taz.de/!5155306/

    ... und ein regimekritischer Schriftsteller...

     

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html

     

    Schade, daß der Autor dieses Artikels darauf nicht eingeht. Die Parallele ist augenfällig.

    • B
      bicyclerepairman

      @FranKee 【Ƿ】:

      Nur weil die USA jemanden nicht einreisen lassen, rechtfertigt das nicht, dass Russland jemanden nicht einreisen lässt.

       

      Und man muss nicht in jedem Artikel alles schreiben. Über Ströbele wurde gerade hier in der taz genug geschrieben. Und ändern an dem Inhalt des Artikels tut das nichts bis gar nichts.

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @bicyclerepairman:

        "Nur weil die USA jemanden nicht einreisen lassen, rechtfertigt das nicht, dass Russland jemanden nicht einreisen lässt."

         

        Grundsätzlich hat jedes Land das Recht, zu bestimmen, wer einreisen darf. Und auch die Bundesrepublik mach davon reichlich Gebrauch. Wozu also die Aufregung?

        •
          FranKee 【Ƿ】

          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Naja, natürlich hat jedes Land grundsätzlich dieses Recht. USA und D, aber auch D und Russland gewähren ihren Bürgern aber grundsätzlich Reisefreiheit (Flüchtlinge/Einwanderer-Themen jetzt mal aussen vor).

           

          Da ist es schon ein arg unfreundlicher Akt, Leute (zumal Politiker, die nicht touristisch reisen) auszusperren. Ich behaupte auch nicht, die USA-Sperren rechtfertigen irgendwas.

           

          Ich sage nur, die Aufregung der „Christ“-„Demokraten“ ist einseitig und damit sensationell bigott. (Was die schon seit Jahren nicht mehr merken...)

  • 8G
    8545 (Profil gelöscht)

    Immerhin wurde er nur zurückgeschickt und nicht ertränkt...

    Ertrinken-Lassen ist schließlich unsere europäische Art Einreiseverbote gegenüber sogenannten "illegalen Einwanderen" durchzusetzen.

     

    Darf Ilija Trojanow eigentlich wieder in die USA? http://www.taz.de/Trojanow-an-Einreise-in-die-USA-gehindert/!5058009/

  • MP
    Müller Peter

    Warum sollte Russland an einer "Bunten Revolution" im eigenen Land mitwirken? Mag sich der Bundestagsabegordnete andere änder für seine Versuche, die Freiheit, die er meint, zu verbreiten.

    •
      Dhimitry

      @Müller Peter:

      Jawoll Kamerad! Die Diktatur ist die einzige Regierungsform, die dem autoritären Charakter gerecht wird. Also, bloß nix buntes zulassen!

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @Dhimitry:

        Warum sollte eine Regierung jemanden ins Land lassen, der sie am liebsten stürzen würde? Das wäre doch dumm. Oder?

        • MM
          Micha Mille

          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Ja klar, können die machen. Souverän ist jedenfalls anders.

        •
          Normalo

          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Dumm wäre es, wenn Wellmann das wirklich wollte und vor allem auch könnte. Kann er aber nicht. Dazu fehlt ihm die Privatarmee.

           

          Was Wellmann vielleicht gerne sehen und unterstützen würde, wäre der Sturz der russischen Regierung durch das Volk. Im Wege eines Prozesses, den man unter lupenreinen Demokraten gewöhnlich als "Abwahl", im Kreml unter Putin aber wohl eher als "unpatriotische Staatsgefährdung" bezeichnen würde.

           

          Da Wellmann beim besten Willen weder den gewaltsamen noch den demokratischen Sturz tatsächlich bewirken könnte, ist es aber noch am ehesten dumm, ihn NICHT einreisen zu lassen. Das schafft nur unnötige Angriffsfläche, und die "Viel Feind, viel Ehr"-Taktik, die Putin zur Sicherung seiner Macht zu fahren scheint, hat letztlich keine große Zukunft.

  • A
    APOKALYPTIKER

    #Zum Krieg in der Ukraine erklärte Wellmann am 19. Februar 2015 gegenüber dem Fernsehsender ZDF: "es ist ein russischer Krieg(!), der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge(!) der Russen."# (Wiki)

     

    Für einen einfachen MDB ist diese Feststellung ja auch ein tolles Empfehlungsschreiben , um "hochrangige" Kontakte in Moskau zum Thema Ukraine wahrzunehmen . Sieht so aus , dass die russische Regierung nur (oder allenfalls) auf Chef- u/o Ministerebene noch darüber reden will . Warum auch , solange sich weder an der Position der EU (& USA) noch an der Russlands eine Änderung zeigt .

    Russland hat , was das Verhältnis mit dem Westen angeht , derzeit nichts mehr zu verlieren . Und dass es die Annexion der Krim in welcher Form auch immer rückgängig machen würde , können im Westen nur Tagträumer annehmen .

    • W
      warum_denkt_keiner_nach?

      @APOKALYPTIKER:

      Die von Herr Wellman bezogene, eindeutig antirussische Position hindert deutsche Radiosender allerdings nicht, Herrn Lammerts Behauptung zu verbreiten, Herr Wellmann wollte zur Beilegung der Krise beitragen. Dabei sind alle bisherigen Aktivitäten von W. darauf angelegt, die Krise zu verschärfen.

  • W
    warum_denkt_keiner_nach?

    „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“

     

    Nur so eine Idee. Vielleicht steht er ja auf der russischen Sanktionsliste?

    • JM
      Joe Montana

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Und warum wurde er dann von einem Politiker und einem Berater Putins zu Gesprächen eingeladen? Um ihm das Einreiseverbot zu erklären? Russland ist leider kein zuverlässiger Partner - weder wirtschaftlich noch politisch. Sollte inzwischen auch die Linke mal einsehen...

      • AK
        Age Krüger

        @Joe Montana:

        Wieso ist dieser Karl-Georg Wellmann, der sich auf die Zuverlässigkeit der russischen Einladung verlassen hat als CDU-Mann ein "Linker"?

         

        Ich habe dazu nichts gefunden.

    •
      Dhimitry

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Kurzer Nachtrag zu unserer gestrigen Debatte. Der Amnesty Bericht zur Lage auf der Krim und den Folterungen vor dem Referendum.

       

      Zitate aus dem Bericht:

       

      "Am 3. März 2014 wurde der Krimtatar Reshat Ametov von drei Männern der "Selbstverteidigungskräfte" abgeführt, als er allein vor dem Gebäude des Ministerrats der Krim in der Regionalhauptstadt Simferopol protestiert hatte. Fast zwei Wochen später wurde seine Leiche gefunden, die Folterspuren aufwies. Seine Entführer wurden nicht ausfindig gemacht."

       

      "Es gab zahlreiche Berichte über Entführungen pro-ukrainischer Aktivisten auf der Krim.

      Am 9. März 2014 wurden die Maidan-Aktivistinnen Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko entführt, nachdem sie an einem Kontrollpunkt angehalten worden waren, der Berichten zufolge mit Bereitschaftspolizisten und "Selbstverteidigungskräften" besetzt war, die Schusswaffen und Messer trugen. Sie wurden am 12. März freigelassen."

       

      In dem Bericht werden auch die Verbrechen der ukrainischen Seite erwähnt. Die sind natürlich genauso zu verurteilen, wie die Verbrechen der russischen Seite.

       

      Quelle: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/ukraine?destination=node%2F3034

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @Dhimitry:

        Sie sind also ernsthaft der Meinung, dass der Tod eines Tataren und die Verhaftung einer Frau, die noch vor dem Referendum freigelassen wurde (unbeschädigt?), das Abstimmungsergebnis signifikant beeinflusst hat? Dann sind die letzten Wahlen in Kiew aber komplett ungültig.

         

        PS: Warum schreiben Sie nicht einfach unter dem Artikel, zu dem es gehört?

        •
          Dhimitry

          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Der aufmerksam Lesende ließt diesen Satz: "Es gab zahlreiche Berichte über Entführungen pro-ukrainischer Aktivisten auf der Krim."

           

          Folter und Entführungen halte ich tatsächlich für Umstände, die eine freie Wahlentscheidung nicht mehr zulassen. Aber vielleicht ist das westliches Denken und die Freunde Russlands sehen das mit der körperlichen und geistigen Unversehrtheit nicht ganz so eng.

           

          PS: Das habe ich. Aber ich wollte sicher gehen Sie zu erreichen. :)

          • W
            warum_denkt_keiner_nach?

            @Dhimitry:

            "Der aufmerksam Lesende ließt diesen Satz:..."

             

            Der aufmerksame Leser ließt: "Wir haben zwar nichts konkretes, aber behaupten einfach mal was."

            •
              Dhimitry

              @warum_denkt_keiner_nach?:

              Es ist bezeichnend, dass Sie selbst unabhängigen Organisationen nicht glauben können, nur um ihre Legende von der "friedlichen" Annektion der Krim aufrecht erhalten zu können.

               

              Wie Sie wissen, dokumentiert Amnesty nur Fälle, die sie 100%ig beweisen können. Auf jeden eindeutigen Fall kommen sicher hunderte, die sich nicht vollständig belegen lassen, z.B. weil die Verschwundenen nie wieder auftauchen.

               

              Wenn Sie den Bericht weiter lesen, sehen Sie, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim nach der Annektion noch einmal dramatisch verschlechtert hat.

               

              Es ist traurig, wenn Sie diese Verbrechen ignorieren, nur um weiter Ihrer Legende nachhängen zu können.

              • W
                warum_denkt_keiner_nach?

                @Dhimitry:

                "Wie Sie wissen, dokumentiert Amnesty nur Fälle, die sie 100%ig beweisen können."

                 

                Eben. Und dokumentiert ist in dem Bericht ein Fall, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Folter und Mord passt. Mehr nicht.

                 

                Sätze wie: "Es gab zahlreiche Berichte über Entführungen pro-ukrainischer Aktivisten auf der Krim." sind allgemeines bla bla, die ich grundsätzlich ignoriere. Egal von wem sie zu welchem Thema gebracht werden. Sie beweisen nämlich nichts und bedeuten nur, dass man da irgendwas gehört hat. Es bleibt bei einem Fall, der Ihrer Meinung nach die Abstimmung grundlegend beeinflusst hat.

                 

                Ich wiederhole es gern noch mal für Sie. Schon sofort nach der Ankündigung der Abstimmung waren sich auch die meisten westlichen Journalisten sicher, dass das Ergebnis pro Russland sein wird. Einfach weil es die verschiedenen ukrainischen Regierungen nie geschafft haben, die Bewohner der Krim an das Land zu binden. Die Leute hatten von Kiew die Schn... voll. Nicht einmal die Armee hat ernsthaften Widerstand geleistet. Im Gegenteil. Die Meisten sind übergelaufen. Mit dem Chef der Flotte an der Spitze. Und das ignorieren sie.

                •
                  Dhimitry

                  @warum_denkt_keiner_nach?:

                  Früher haben die deutschen Kommunisten die Existenz der sowjetischen Gulags geleugnet. Heute leugnen die deutschen Russlandfreunde die Verbrechen der Russen in der Ukraine. Die Zeit muss es anscheinend mal wieder richten.

      • SB
        Stefan Böhme

        @Dhimitry:

        Danke für den Link!

         

        Und völlig richtig. Verbrechen auf beiden Seiten sind auf das schärfste zu verurteilen.

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