Umstrittene Reform in der Türkei

Erdogan greift nach der Justiz

Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.

Die Abgeordneten sind sich nicht einig. Bild: ap

ANKARA rtr | Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten.

Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt.

Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben