Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz
Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.
Bild: ap
ANKARA rtr | Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten.
Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt.
Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.
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