Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz
Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.
ANKARA rtr | Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten.
Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt.
Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert