Ricky-13

27.08.2025 , 16:06 Uhr

taz: *Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall schaffen.*

Die Polizei soll die Bürger schützen und keine 'Präzedenzfälle' für Rüstungskonzerne schaffen.

Apropos Rüstungskonzerne. Da man ja junge Leute benötigt, die mit dem ganzen Kriegsspielzeug dann auch "spielen", möchte man so schnell wie möglich die Wehrpflicht wieder einführen, deshalb stehen in dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes' ja auch solche Sätze: *Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage in Europa infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die Bundeswehr noch konsequenter auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet.* (siehe PDF-Link) www.bmvg.de/resour...ehrdienst-data.pdf

Der Russe steht also praktisch schon vor der deutschen Haustür (und will unsere nicht vorhandenen Bodenschätze klauen), deshalb musss Deutschland jetzt 'aufrüsten, aufrüsten, und nochmals aufrüsten'; und natürlich den obigen Punkt nicht vergessen, 'Wehrpflichtige'.

Die Dummheit stirbt nicht aus.

27.08.2025 , 15:15 Uhr

Die Grünen und auch Robert Habeck hatten in der Ampel nie eine Chance, denn 'Springer-Presse (BILD, WELT) & Kumpane' hatten sich sofort auf die Grünen eingeschossen. Sogar jetzt tritt der Springerblatt-"Intellektuelle" Henryk M. Broder in der WELT gegen Robert Habeck noch nach.

Und Rückhalt von der SPD hatte Habeck in der Ampel auch nicht, denn die SPD hat sich nur von einem neoliberalen Blondschopf an der Nase herumführen lassen und vernünftige Ideen von Habeck und den Grünen nicht mitgetragen.

Die Grünen müssen wieder 'grün' werden und nicht sofort ihre grüne Politik vergessen wenn sie an den Fleischtöpfen der Macht sitzen. Und auch keine Ausreden mehr, z.B. 'Zwänge der Realpolitik', weshalb sie jetzt doch keine Umwelt- und Klimapolitik machen könnten. Und zuzusehen wie man bei den Armen die Schere ansetzt, anstatt eine Reichensteuer zu fordern, ist auch keine grüne Sozialpolitik.

'Die Linke' ist momentan die einzige Partei die man als 'sozialer und umwelt-/klimabewusster Bürger' noch wählen kann, denn alle anderen Parteien sind unsozial, kümmern sich nicht um Klimaschutz und machen auch nichts gegen den immer größer werdenden Rechtsruck in diesem Land.

27.08.2025 , 14:33 Uhr

taz: *Die Autobahnverlängerung war nie ein Mehrheitsprojekt aus der Stadt heraus, stattdessen wurde sie uns aus dem Bundesverkehrsministerium aufgezwungen.*

Die Lobbyisten der Autoindustrie und der Straßen- und Autobahnbauer sitzen halt überall.

taz: *Der Trasse nach Treptow sind fünf Häuser mit mehr als 100 Wohnungen, 300 Kleingarten-Parzellen und etwa 450 Bäume zum Opfer gefallen.*

Trotz akuten Wohnungsmangel werden Wohnungen und Kleingarten-Parzellen platt gemacht und gleich noch 450 Bäume mit der Kettensäge gefällt, damit der Klimawandel auch 'freie Fahrt' hat.

taz: *Aus den ursprünglich veranschlagten Kosten von 312 Millionen Euro sind 720 Millionen geworden. Das ist eine Kostensteigerung von 130 Prozent.*

Da freuen sich doch die Autobahnbauer und haben sicherlich schon den nächsten "Kostenvoranschlag" griffbereit in der Schublade.

26.08.2025 , 15:15 Uhr

*Wieso also wird ein offensichtlicher rechtsextremer Troll von der Justiz in Chemnitz als Frau behandelt?*

Und das, obwohl Liebich erst kurz nach der Verurteilung 'das Geschlecht änderte' und jahrelang queere Menschen attackierte. Selbst ein fünfjähriges Kind würde sofort erkennen, dass der Kerl ein Theaterstück aufführt.

24.08.2025 , 15:21 Uhr

***Schröder-Blair-Papier*** de.wikipedia.org/w...B6der-Blair-Papier

Sehr interessant, denn das kannte ich noch nicht.

Gerhard Schröder (SPD) hatte überall seine unsozialen Finger mit im Spiel und hat letztendlich die SPD ja auch zerstört. Dass der immer noch in der SPD ist, sagt sehr viel über die SPD aus.

24.08.2025 , 13:37 Uhr

**Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. ist eine eingetragene Interessenvertreterin im deutschen Lobbyregister. Sie ist 2024 hervorgegangen aus der Fusion zweier grün-naher Verbände (Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Grüner Wirtschaftsdialog). Sie besteht aus mehr als 250 Unternehmen und Personen aus der Wirtschaft. Sie arbeitet mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Damit erfüllt sie eine ähnliche Aufgabe wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das Wirtschaftsforum der SPD. [...] LobbyControl kritisierte in einer Pressemitteilung die zu große Nähe der Organisation zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.** [WIKIPEDIA]

**Die Mitglieder des Verbandes (z.B. Bankenverband, Verband der Versicherungswirtschaft, Vonovia, Schwarz-Gruppe, Verband der Chemischen Industrie) erhalten privilegierte Zugänge zu wichtigen Entscheidungsträger:innen der Partei.** [Lobbypedia]

Und dann auch noch der 'Miethai Vonovia'? Geht es noch schlimmer? Ist der INSM auch noch dabei?

Wo findet man denn darin noch die gute alte grüne Umweltschutzpartei von damals? Das ist alles nur noch eine Farce, denn von echter grüner Politik (Sozialpolitik, Umweltschutz/Klimaschutz) ist leider gar nichts mehr zu sehen.

24.08.2025 , 12:13 Uhr

**Die Linkspartei macht außer in MeckPom und Bremen nirgendwo Politik, ...**

'Die Linke' macht überall Politik, denn mit den Bürgern reden und ihnen sogar helfen ist 'echte Politik'. Aber so etwas haben die anderen Parteien schon lange vergessen, denn die CDU/CSU, SPD, FDP und auch die Grünen sitzen nur noch auf dem Schoß der Wirtschaftsbosse und haben die kleinen Leute nicht mehr im Blick.

Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich nur von einem neoliberalen Blondschopf an der Nase herumführen lassen; und will jetzt sogar mit einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten den Sozialstaat komplett in die Tonne treten.

Und die Grünen vergessen sofort ihre grüne Politik, wenn sie an den 'Fleischtöpfen der Macht' sitzen, und kommen dann mit der Ausrede 'Zwänge der Realpolitik', weshalb sie dann doch keine Umwelt- und Klimapolitik machen können, und weshalb man lieber bei den Armen die Schere ansetzen sollte als bei den Reichen.

'Die Linke' ist momentan die einzige Partei die man noch wählen kann, denn alle anderen Parteien sind unsozial, kümmern sich nicht um Klimaschutz und machen auch nichts gegen den immer größer werdenden Rechtsruck.

22.08.2025 , 23:12 Uhr

Felix Banaszak (Bundesvorsitzender der Grünen): *Mein Ziel ist, die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte zu machen – und das progressive Spektrum insgesamt wieder wachsen zu lassen.*

Was ist denn jetzt die 'linke Mitte'? Will man mit solchem Köder jetzt in der 'Mitte' aber gleichzeitig auch 'links der Mitte' neue Wähler fischen? Die Mitte wählt seit Jahrzehnten CDU/CSU bzw. SPD oder FDP, und jetzt wohl auch immer mehr die AfD.

Wer einigermaßen 'sozial und links' denken kann, der wählt 'Die Linke', denn 'Die Linke' macht auch für die Mitte Politik, ohne das sie dafür mit einem Reklameschild rumläuft.

Das Gesetz zur Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) wurde 2005 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und die Grünen haben in all den Jahren danach auch nichts 'linkes und soziales' gemacht - und auch keine grüne Umwelt- und Klimapolitik.

Vielleicht sollten die Grünen erst mal lernen was 'linke Politik, soziale Politik und Umweltpolitik' überhaupt ist, bevor sie solche Schlagworte in den Raum werfen.

Nicht so viel sabbeln, sondern machen. Weniger Gerede, mehr Tatkraft.

„Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehen!“ [Faust 1, Goethe]

22.08.2025 , 15:09 Uhr

Luxemburg gilt als eines der reichsten Länder der Welt. Der hohe Wohlstand in Luxemburg ist unter anderem auf den starken Finanzsektor, den Stahlsektor und den Tourismus zurückzuführen. Aus dem Grund hat Luxemburg auch die höchste Autodichte in ganz Europa mit 698 PKW auf 1000 Einwohner, denn als reicher Luxemburger möchte man wohl nicht wie ein armer Mensch aussehen, der einen Drahtesel (Fahrrad) fahren muss.

Und solange wir das Obdachlosenproblem in Deutschland nicht gelöst haben, kann es einen kostenlosen ÖNPV in diesem Land natürlich nicht geben. Und mit einer Lösung meine ich nicht die Obdachlosen-"Lösung" die dem Milliardär Trump in den USA vorschwebt, sondern eine sozial gerechte Lösung.

Warum treten Sie hier eigentlich - wenn auch 'geschickt verpackt' - für die klimaschädliche Autoindustrie ein? Haben Sie keine Kinder und Enkelkinder?

21.08.2025 , 22:13 Uhr

taz: *Seit die französische Hauptstadt vor nicht ganz 20 Jahren eine Verkehrswende eingeleitet hatte, ...*

Bei uns wird man wohl erst 'in 20 Jahren' über eine Verkehrswende nachdenken, denn Deutschland ist ein Autoland, wo die Autoindustrie "ihre Politiker" fest und eng an der Leine haben und so etwas wie 'weniger Auto- und mehr Radverkehr' sofort im Keim erstickt wird.

taz: *Wer jetzt einwirft, dass bei reduziertem Autoverkehr auch der ÖPNV funktionieren muss, hat recht.*

Das freut mich natürlich, dass ich recht habe. Ich werfe deshalb gleich mal ergänzend ein, dass wir in Deutschland jetzt schon mit dem Ausbau eines klimafreundlichen ÖPNV (E-Busse, Straßenbahnen, Stadtbahnen etc.) anfangen sollten, denn wenn man erst 'in 20 Jahren' damit anfängt, dann wird es zu spät sein, um den Klimawandel mit einer Mobilitätswende wenigstens noch ein bisschen entgegenzuwirken.

Aber mit der CDU/CSU und der SPD wird das wohl nichts werden. Und wenn die AfD ans Ruder kommt, dann haben wir ohnehin ein größeres Problem, als nur eine "vergeigte" Verkehrswende.

20.08.2025 , 15:27 Uhr

taz: *Kri­ti­ke­r*in­nen halten die Bezahlkarte für Schikane.*

***Schikane = [unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene] Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; kleinliche, böswillige Quälerei.***

Darum geht es ja auch nur. Und demnächst sind dann die deutschen Bürgergeldempfänger mit einer Bezahlkarte dran, denn die möchte man ja auch immer gerne demütigen und schikanieren, damit die aus Wut und Frust dann die AfD wählen. Aber das begreifen viele CDU/CSU/SPD-Politiker anscheinend immer noch nicht.

Finanzsenator Dressel (SPD): Die Linke "führe einen ideologischen Kampf gegen die Bezahlkarte".

'Die Linke' ist eine soziale Partei, aber woher sollen die heutigen SPD-Politiker das Wort "sozial" kennen (?), denn alles Soziale hat man ihnen ja seit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder aus dem Hirn gelöscht. Was wir jetzt haben ist eine unsoziale SPD, deshalb kann man in Zukunft - als sozialer Mensch - auch nur noch 'Die Linke' wählen.

Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, was aus seiner einst sehr sozialen Partei geworden ist.

20.08.2025 , 13:36 Uhr

Julia Klöckner saß vor vielen Jahren bei einer Preisverleihung an Georg Schramm im Publikum und bei Minute 3:25 'grinst und lacht' sie wieder alles weg, obwohl sie ganz genau weiß, dass sie damit gemeint ist, was der 'Meister des Kabaretts' da gerade sagt.

***Georg Schramm - Herrschaftssprache*** www.youtube.com/watch?v=60WLlID124Y

Julia Klöckner, die zuerst als Weinkönigin anfing, sich dann als "Nestle-Ministerin" in der CDU hochgearbeitet hat und jetzt immer mehr in eine Richtung driftet, die für eine Demokratie schädlich ist, gehört nicht auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten (m/w/d).

19.08.2025 , 23:06 Uhr

DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster: *„Ich frage mich, ob die Bundestagspräsidentin das deutsche Medienspektrum so wenig kennt, wie ihre Aussage vermuten lässt, oder ob sie politisches Kalkül verfolgt, indem sie die renommierte taz in die linksextreme Ecke schiebt“.*

Ich denke schon, dass die Bundestagspräsidentin das deutsche Medienspektrum sehr gut kennt, folglich bleibt wohl nur die mit "oder" eingeleitete Frage übrig.

Spiegel: *„Nius“ ist ein rechtspopulistisches Online- und Medienportal, das der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt leitet.*

Wer nicht weiß, warum Julian Reichelt nicht mehr bei der Bild-"Zeitung" ist, der kann ja mal im Internet recherchieren. Bei Bild rauszufliegen und dann bei Nius zu landen, das muss man auch erst mal hinbekommen. 'LOL'

***Nius: Wo rechte Hetze eine Bühne bekommt | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=6naugGonRkE

Pulitzerpreisträger Bastian Obermayer: *„Die skandalöse Gleichsetzung der taz mit der Rechtsaußen-Dreckschleuder Nius zeigt, wie weit weit aussen der Klöckner/Spahn-Flügel nach Zustimmung buhlt.*

Damit hat der Pulitzerpreisträger Bastian Obermayer 'ins Schwarze' getroffen, oder sogar 'ins Braune'.

19.08.2025 , 20:21 Uhr

taz: *Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist Schlusslicht der DUH-Rangliste der Landeschefs: Sein BMW ist ein Benziner, der 292 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, mehr als viermal so viel wie der Wagen seines süddeutschen Amtskollegen Kretschmann. Warum Söder sein Auto wechselte, ließ seine Staatskanzlei der taz gegenüber unbeantwortet.*

Wahrscheinlich hat Söders neuer Dienstwagen eine größere Mittelkonsole, wo man die Bratwurst besser ablegen kann.

Es gibt sicherlich viele Leute, die diese Bratwurst-Witze über Söder nicht mehr hören können, aber der CSU-Mann hat sie ja selbst herausgefordert, mit seinen "Bratwurst-Videos".

taz: *„Politiker haben eine Vorbildfunktion“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz bei der Vorstellung der Ergebnisse.*

Das ist richtig, aber eine 'Vorbildfunktion unserer Volksvertreter' bringt ja nichts, wenn der Normalbürger sich kein E-Auto leisten kann und er/sie deshalb weiterhin mit dem Benziner oder Diesel unterwegs ist. Und ein klimafreundlicher ÖPNV wird in den Städten ja auch nicht ausgebaut. Dann kommt noch hinzu, dass E-Autos nicht klimaneutral sind, auch wenn die Autoindustrie ihr neues Spielzeug damit immer anpreisen möchte.

19.08.2025 , 12:41 Uhr

taz: *Philipp Amthor (CDU) will die „persönliche Lebensgestaltung“ seines Mitarbeiters nicht kommentieren und verweist auf „Persönlichkeitsrechte“ und den „Schutz“ von Mitarbeiter*innen.*

Solche "Beschwichtigungen" kennt man ja seit einiger Zeit von CDU/CSU-Politikern. In der Union ist wohl ein 'rechtes Loch entstanden', was langsam alle Politiker in die Tiefe zieht.

18.08.2025 , 21:18 Uhr

taz: *Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Sonntag die taz mit dem rechtspopulistischen Internetportal Nius auf eine Stufe gestellt.*

Das ist jetzt aber sehr gemein, was Frau Klöckner da gesagt hat. Was hat Julia Klöckner denn auf einmal gegen das rechtspopulistische Internetportal Nius? Nius ist doch seit einiger Zeit richtig begeistert von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Ich dachte zuerst, dass Frau Klöckner vielleicht eine 'Rechts-Links-Schwäche' hat und da etwas durcheinander bekommt. Aber wenn man sich die letzten Monate ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin so anschaut, dann weiß sie ganz genau wo rechts ist.

17.08.2025 , 15:30 Uhr

Vor einiger Zeit hatte ich gehört, dass US-Amerikaner, wenn sie in ein Geschäft zum Einkaufen gehen, ihr Auto mit laufenden Motor draußen stehen lassen - im Sommer wegen der Klimaanlage und im Winter wegen der Heizung. Mal sehen, wann diese Idiotie bei uns auch als "Lösung" vorgeschlagen wird, anstatt endlich mal das Hirn einzuschalten und weniger klimaschädliche Maschinen zu benutzen.

17.08.2025 , 13:19 Uhr

*... wirklich ALLE, in den gleichen Topf einzahlen. Leider scheitert das Ganze schon an diesem Punkt.*

Das hat Volker Pispers (Kabarettist) schon vor vielen Jahren erzählt, aber der Bürger glaubt lieber den neoliberalen Politikern und der Springer-Presse.

***Volker Pispers erklärt das marode, deutsche Rentensystem*** www.youtube.com/watch?v=xp5H52quEYg

17.08.2025 , 12:16 Uhr

**Klimaanlagen nur in Notfällen, ...**

Vollkommen richtig (z.B. in Krankenhäusern), denn den Klimawandel kann man nicht mit Klimaanlagen bekämpfen (Klimaanlagen erzeugen ja auch warme Abluft, die in die Atmosphäre geblasen wird). Genauso wenig kann man Überschwemmungen, die durch zunehmenden Starkregen immer mehr werden, nicht mit Sandsäcken vor der Haustür oder einem Schlauchboot im Vorgarten bekämpfen.

Und selbst wenn man Klimaanlagen mit Solarenergie betreibt, bleiben diese Geräte, die mit klimaschädlichen Kältemitteln (F-Gase) gefüllt sind (auch wenn man sie mit Propan oder Isobutan betreiben könnte), nur eine 'Verschiebung des Hauptproblems'.

Politiker ohne Ingenieurausbildung erzählen den Bürgern ja auch seit einiger Zeit, dass man technische Lösungen gegen den Klimawandel finden wird, aber das ist natürlich totaler Blödsinn. Ingenieure können zwar eine Menge, aber sie können nicht das gesamte CO2 - was seit Mitte des 18. Jahrhundert in die Luft geblasen wurde - wieder aus der Atmosphäre herausziehen. Der klimaschädliche Wirtschaftswachstumswahnsinn muss endlich beendet werden, denn nur das hilft gegen den Klimawandel.

16.08.2025 , 18:43 Uhr

Noch mehr Klimaanlagen in Betrieb zu nehmen ist Unsinn, denn Klimaanlagen tragen zum Klimawandel bei, da sie viel Energie verbrauchen, was zu höheren Emissionen bei der Stromerzeugung führt, und sie oftmals auch klimaschädliche Kältemittel verwenden. Besonders die US-Amerikaner sind ja immer ganz entsetzt darüber, dass wir in Deutschland so wenige Klimaanlagen haben. Irgendwie haben die Menschen – nicht nur US-Amerikaner – immer noch nicht kapiert, dass man den Klimawandel nicht mit noch mehr wärmeerzeugenden Geräten bekämpfen kann, sondern das Übel an der Wurzel packen muss. Und das bedeutet, dass man das klimaschädliche Wirtschaftswachstum weltweit herunterfahren muss und auch auf viele unnötige Dinge verzichten sollte. Da das aber niemand will, wird der Klimawandel bald die 'Regie' auf diesem Planeten übernehmen, was sicherlich nicht sehr lustig wird.

Echter Klimaschutz bedeutet weniger Wirtschaftswachstum, aber weniger Wirtschaftswachstum wird sofort mit einer Wirtschaftskrise gleichgesetzt. Da ist man ja jetzt in eine dumme Zwickmühle geraten, aber der Klimawandel freut sich natürlich darüber, denn der bekommt immer mehr CO2 und wird stärker, und der Planet wird immer wärmer.

15.08.2025 , 23:10 Uhr

taz: *... ist das Baden im Rhein in Düsseldorf verboten. Die Stadt ist die Erste in NRW, die ein Badeverbot mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro einführt. Aus gutem Grund, denn das Baden dort endet oft tödlich.*

Wenn das Baden im Rhein tödlich endet, dann spart man sich doch gleich die 1.000 Euro Bußgeld. Aber Spaß beiseite, denn mit den Strömungen und Strudeln in solchen Gewässern ist wirklich nicht zu spaßen.

Die Sommer werden in den nächsten Jahren immer wärmer, aber die Politiker werden erst handeln, wenn es "unbedingt sein muss", denn so kennt man ja unsere Volksvertreter. Städte kann man abkühlen, z.B. durch das Begrünen der Dächer und mehr Straßenbäume, aber man baut ja lieber noch mehr Straßen und Parkplätze in den Städten. Aber auch das Begrünen der Städte bleibt nur 'ein Tropfen auf dem heißen Stein', wenn man nicht gleichzeitig einen echten Klimaschutz betreibt - aber das sehe ich bei den Politikern nicht, dass da jetzt endlich mal etwas geschieht. Unser BlackRocker will ja sogar die klimaschädliche Industrie noch mehr "anfeuern", damit das Kohlendioxid 'Hand in Hand' mit dem Wirtschaftswachstum ansteigen kann.

15.08.2025 , 11:57 Uhr

**Trump beherrscht definitiv die Kunst der sozialen Medien. Wir sprechen ja darüber, wie die Algorithmen Inhalte belohnen, die aufrührerisch sind, die Engagement erzeugen. Und so veröffentlicht Donald Trump jeden Tag Inhalte in den sozialen Medien, die ungeheuerlich sind. Und er tut dies sowohl mit seinen Worten als auch mit den Bildern und Grafiken, die er verwendet. Er ist also ein Meister darin. Er ist ein Meister darin, das Social-Media-Biest zu füttern und auf diese Weise Aufmerksamkeit zu bekommen. Und eine Aufmerksamkeitsökonomie.** [Terry Szuplat - 2009 bis 2017 Redenschreiber von US-Präsident Barack Obama]

Der große Erfolg von Donald Trump kommt auch daher, dass der US-Amerikaner "im Kern" ein Rassist geblieben ist, alles Soziale als bösen Kommunismus ansieht und er/sie ein bigotter Kirchgänger ist, der nach dem Gottesdienst gerne mit seiner 45-Magnum in der Gegend herum schießt. Dann kommt noch hinzu, dass der US-Amerikaner nichts auf Bildung gibt, sondern nur aufs Geld fixiert ist und er/sie sozial gestrauchelte Menschen als Verlierer ansieht, die es auch nicht besser verdient haben als im Dreck zu sitzen.

Menschenverachtende kapitalistische Denkweise "vom Feinsten".

15.08.2025 , 11:12 Uhr

taz: *Die Bild-Zeitung kritisierte nun aber nicht Dobrindt, sondern begann die drei Somalier:innen ins Zwielicht zu ziehen, mit dem Titel: „So tricksten drei Somalier den Asyl-Hammer herbei.“*

Hier wird natürlich von dieser sogenannten "Zeitung" auf die Dummheit ihrer Leser gesetzt, denn nicht die drei Somalier "tricksten" hier etwas aus, sondern deren Rechtsanwälte kennen sich - im Gegensatz zum Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - in der Rechtswissenschaft und den geltenden Gesetzen aus.

taz: *In dem Bild-Artikel wurden die drei Flüchtlinge mit passbildartigen Fotos abgebildet, unverpixelt und ohne schützenden Balken vor den Augen. Möglicherweise stammen die Fotos von deutschen Behörden.*

Dieses "möglicherweise" sollte man einmal genau untersuchen, denn wenn deutsche Behörden schon mit der Bild-"Zeitung" in Verbindung gebracht werden, dann stimmt etwas in diesem Land nicht mehr.

Dass die Bild-"Zeitung" immer noch die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands ist, sagt sehr viel über die Bildung in diesem Land aus. Man unterschätzt aber wohl immer die Anzahl der dummen Menschen, die es im Land der (einstmals) 'Dichter und Denker' gibt.

14.08.2025 , 20:54 Uhr

**Warum fehlen der SPD heute 30% der Wählerstimmen zu ihren einst besten Ergebnis ?**

Weil die SPD seit Gerhard Schröder nur noch Politik für die Reichen macht, sie zig-Millionen Arbeitslose zu Bittstellern bei einer sogenannten "Behörde" gemacht hat, und die SPD jetzt endgültig nur noch der Steigbügelhalter für die "BlackRock"-Merz-Union (CDU/CSU) ist.

Gerhard Schröder hat damals als SPD-Kanzler den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Mit seiner Agenda 2010 (gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Hartz IV, etc.) hat Gerhard Schröder alles Soziale über Bord geworfen, was diese Partei einmal ausgemacht hat. Die Agenda 2010 hat aus der Arbeiterklasse die Leiharbeiterklasse gemacht und trotzdem glaubt die SPD immer noch, dass die Bürger sie weiterhin als Sozialpartei ansehen. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.

Damit ist Ihre obige Frage sicherlich ausreichend beantwortet.

14.08.2025 , 20:25 Uhr

***Mehr Obdachlose in Washington als je zuvor - 2015*** www.youtube.com/watch?v=HHsX-Bj8cX8

Das ist jetzt 10 Jahre her, aber man hat in all den Jahren nichts gegen Obdachlosigkeit in den USA gemacht. Kommt mir irgendwie bekannt vor, denn in Deutschland steigt die Zahl der Wohnungslosen ja auch immer mehr an.

Anstatt etwas gegen Armut und Obdachlosigkeit zu unternehmen, will Donald Trump die Obdachlosen jetzt "WEIT WEG von der Hauptstadt" bringen. Das Problem ist nur, dass die Obdachlosigkeit schon in ganz Amerika ausufert. Kommt mir auch bekannt vor, denn ich sehe in Deutschland in jeder Stadt schon Obdachlose, die man wohl auch am liebsten "WEIT WEG" bringen möchte.

In den USA ist man bekanntlich ja nur ein 'Mensch' wenn man viel Geld hat, und das fängt hier in "Good old Germany" auch schon an. Verjagen oder wegsperren, so sieht die Sozialpolitik im unsozialen Trump-Amerika aus - und wann fängt das bei uns an?

Donald Trump denkt sich immer neue Fantastereien aus, um Nationalgardisten einsetzen zu können und die Macht überall an sich zu reißen. Trump wird von Monat zu Monat für die Demokratie immer gefährlicher, aber die Demokraten in den USA ducken sich nur feige weg.

14.08.2025 , 16:49 Uhr

***Steuerhinterziehung kostet EU-Staaten Milliarden, 2019*** ap-verlag.de/steue...-milliarden/52408/

"Bei den aufgeführten Daten handelt es sich um eine grobe Schätzung – die Summe könne EU-weit zwischen 750 und 900 Milliarden Euro liegen, so Murphy. 824 Milliarden sei die bestmögliche Schätzung. Der größte Anteil davon wird in Italien hinterzogen, gefolgt von Deutschland und Frankreich, wie die Grafik zeigt."

14.08.2025 , 12:50 Uhr

Viele US-Amerikaner sind nicht besonders gebildet und sind sogar noch stolz darauf, dass sie nichts über Geschichte, Kunst und Kultur wissen. Sie werden sich also nicht über Trumps neueste Idiotie aufregen.

Ein Volk das keine Bildung hat, ist natürlich auch sehr einfach zu beherrschen, darum will man die Bürger in vielen autoritären Ländern ja auch 'dumm halten'. Bei Trump kommt noch hinzu, dass er alles 'nicht-weiße' und alles 'nicht-heterosexuelle' beseitigen will.

Trump wird mit auf Dauer mit seinen Verrücktheiten sogar durchkommen, denn die US-Bevölkerung nimmt das nicht sonderlich ernst und die US-Gerichte kommen auch an ihre Grenzen und werden da bald nicht mehr einschreiten. Mal davon abgesehen, ist der Supreme Court ja schon fast vollständig in der Hand von Trump.

Lager für Migranten, Attacken auf die Justiz, Verbote gewisser Begriffe, die Hochschulen in den USA stehen immer mehr unter dem Einfluss der Trump-Regierung, und jetzt sollen auch noch die Museen nach den Vorstellungen von Trump umgestaltet werden. So höhlt man langsam aber sicher eine Demokratie aus, und darum geht es Trump ja nur. Wo sind die Demokraten eigentlich geblieben? Hat Trump die auch schon verboten?

13.08.2025 , 15:20 Uhr

taz: *In Baden-Württemberg klaut eine Frau ihrem Nachbarn Regenwasser im Wert von 15 Cent aus dem Garten. Die Polizei ermittelt.*

Ein Glück, dass die Polizei da sofort ermittelt und mit dem 'Kriminalfall' beschäftigt ist. Man stelle sich nur einmal vor, die Polizei müsste gegen industrielle Umweltverbrecher ermitteln.

13.08.2025 , 12:58 Uhr

Natürlich sind es die kleinen Leute, die Steuern hinterziehen, denn es sind ja immer die 'kleinen Leute', die die Schuld bekommen, und nie die gierigen großen Leute.

**„Die meisten Steuern hinterziehen die großen Unternehmen und Menschen mit sehr hohen Einkommen. Sie machen mehr als 70 Prozent des jährlichen Steuerbetrugs aus. Die kleinen Unternehmen hinterziehen vielleicht 20 Prozent. Der Rest, das sind Selbstständige. Aber das meiste Geld wird über Firmennetzwerke hinterzogen.** [Deutschlandfunk]

Es ist ungeheuerlich, dass in Deutschland jährlich (!!!) Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden können (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht) und dagegen seit Jahren nichts gemacht wird. 820 Milliarden Euro werden in der gesamten EU jedes Jahr hinterzogen. Sind das etwa auch die kleinen Leute?

Wenn aber ein armer Hartz4/Bürgergeldempfänger, der nicht weiß wie er den Monat überleben soll, etwas Geld von einem Freund oder Verwandten zugesteckt bekommt, dann schreit sofort der Jobcenterapparat, schaltet sich ein und will "den Fall" geklärt bekommen.

13.08.2025 , 12:20 Uhr

***[... ] dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe, und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?*** [Auszug aus 'Die Lösung' von Bertolt Brecht]

13.08.2025 , 12:05 Uhr

***Mythos: Reiche fliehen, wenn man Steuern erhöht (Maurice Höfgen)*** www.youtube.com/shorts/epF4bqZjROQ

12.08.2025 , 23:36 Uhr

*... die "Ratschläge" der neoliberalen Wirtschaftsweisen Grimm nachzubeten.*

"Am 26. Februar 2024 wurde die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt. Trotz öffentlicher Kritik, die auch aus dem Sachverständigenrat selbst kam, verzichtete Grimm nach ihrer Wahl in den Aufsichtsrat nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsweise. [...] Grimm entschloss sich, die Kritik ihrer Kolleg:innen und der Zivilgesellschaft zu ignorieren, und weder auf das Aufsichtsratsmandat noch auf ihre Tätigkeit als Wirtschaftsweise zu verzichten." [LobbyControl]

So sehen sie also aus, die "Wirtschaftsweisen" in diesem Land. Früher waren 'weise' Menschen auch tatsächlich 'weise', aber heutzutage reicht es wohl vollkommen aus, wenn der 'Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung' als "weise" bezeichnet wird. Und wenn dann auch noch Lobbyisten dort 'auftreten', die Sozialleistungen kürzen wollen, dann ahnt man doch, wohin das alles noch führen wird. Die Neoliberalen sitzen schon überall und machen ihre "Arbeit" für die Reichen und Mächtigen 'mit Bravour'.

12.08.2025 , 15:47 Uhr

Was in diesem Land seit vielen Jahren "abgeht" und warum die Reichen immer reicher werden, und wie man geschickt mit Bürgergeldempfängern und Ausländern von den wahren Schmarotzern ablenkt, zeigt sehr gut die ZDF-heute-show mit Moritz Neumeier. Die Quellen zu dem Video stehen übrigens gleich darunter.

Es wird sich aber dennoch nichts ändern, denn die kleinen Leute schauen sich so etwas nicht an, und wenn doch, dann verstehen sie es nicht und halten es für 'linken Blödsinn'. Die Mainstreammedien haben das einfache Volk nämlich fest im Griff und da nützt es auch nichts, dass der Ökonom Maurice Höfgen sich das Video angeschaut und es für 'sehr gut' befunden hat, denn für die Medien der Reichen und Mächtigen ist Maurice Höfgen auch nur ein Linker.

So schaut es nun einmal in diesem Land aus, das immer unsozialer und rechts-konservativer wird. Wer einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler wählt (BlackRock Inc. ist eine börsennotierte, international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft) der bekommt natürlich auch unsoziale BlackRock-Politik.

***Die Rechten haben Recht! Aber anders, als ihr denkt... | heute-show*** www.youtube.com/watch?v=LZLZJWVFZvs

10.08.2025 , 18:28 Uhr

Till Reiners (Stand-Up-Comedian, Podcaster, Kabarettist und Fernsehmoderator) bringt es in 42 Sekunden auf den Punkt, was mit der Union los ist. www.youtube.com/shorts/6yiS8yLEvJQ

10.08.2025 , 17:55 Uhr

Die Studie von Philipp Ther werde ich mir mal anschauen.

10.08.2025 , 17:47 Uhr

*Wäre es nicht denkbar, dass eine Annäherung an die AfD langfristig Teil eines strategischen Plans ist – möglicherweise mit Blick auf eine Koalition vor der nächsten Bundestagswahl?*

Eine gute Frage, die sich wohl langsam schon viele Bürger stellen. "Masken"-Spahn, der sich sogar schon für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, und auch "BlackRock"-Merz, der Anfang des Jahres mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, sollte man deshalb 'scharf beobachten'.

Wir leben in "lustigen Zeiten", wo die Rechten langsam schon wieder den Stechschritt einüben, die Konservativen sich einen ehemaligen Top-Lobbyisten als Kanzler gewählt haben (der sich nur für Aktionäre interessiert, aber nicht für den Klimawandel) und die gegenwärtige SPD immer noch im Fremdwörterduden nach dem Wort 'Sozial' sucht, denn das Wort kennen sie seit Schröders Kanzlerschaft nicht mehr.

Und obendrein möchte die CDU/CSU/SPD-Koalition arme Bürgergeldempfänger demnächst noch mehr drangsalieren, damit die aus lauter Frust und Wut dann die AfD wählen; und dann haben wir 2029 eine 'Schwarz-Blaue-Regierung' oder sogar eine 'Blau-Schwarze-Regierung'.

09.08.2025 , 23:54 Uhr

*... den Weg zur Unterwanderung bereitet.*

Richtig, denn so sehe ich das auch. Die Merz-Union übt ja auch schon fleißig Stabhochsprung, um über die politische Brandmauer zu kommen.

09.08.2025 , 20:09 Uhr

taz: *„Das Amt der Tierschutzbeauftragten ist dann nur noch ein Namensschild, mehr nicht“.*

Das reicht dem CSU-Agrarminister Alois Rainer ('Metzgermeister') doch vollkommen.

taz: *„Mit Silvia Breher gewinnt der Tierschutz in Deutschland eine starke Stimme auf Bundesebene“, sagt Agrarminister Rainer.*

Alle Achtung, denn einen guten Witz hat der Metzgermeister also auch immer parat.

08.08.2025 , 23:25 Uhr

taz: *Mutwillig verbreiteten CDU- und CSU-Abgeordnete die haltlosen Diffamierungen Brosius-Gersdorfs und verhalfen so den selbsterkorenen „Lebensschützern“, den kirchlichen Fundamentalisten und illiberalen Kräften zu einem Erfolg im Parlament.*

Das wird mit der jetzigen Merz-Union auch so weitergehen, jedenfalls bis die 'Transformation' ganz abgeschlossen ist und die Union dann endgültig in die AfD "einwandert". Die Union (CDU/CSU) war zwar noch nie eine echte Volkspartei (sondern immer nur eine Partei für die Reichen und Mächtigen), aber wenigstens war sie immer demokratisch gesinnt. Was aber jetzt in der Merz-Union vor sich geht, ist "nicht mehr feierlich".

08.08.2025 , 11:27 Uhr

Dass Droßmann völlig recht hat, habe ich (etwas ironisch verpackt) ja gesagt. Und in welche Richtung die Merz-Union tendiert, sieht man jetzt auch sehr deutlich.

Und "Jemand" der die drohende Gefahr in unserem ( zum Glück immer noch demokratischen) Land nicht sieht, gehört 'nicht in die Politik' und in so ein hohes politisches Amt schon gar nicht. Bei Nestlé gibt es für solche "Politiker" sicherlich noch einen guten Job. www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

07.08.2025 , 23:54 Uhr

taz: *„Antifaschismus ist eine Voraussetzung, um überhaupt Demokrat sein zu können“, sagt Droßmann.*

Hat der SPD-Mann noch nicht mitbekommen, dass wir in einer anderen Zeit mit der Merz-Union leben?

taz: *„Wenn jetzt schon ein Shirt mit der Aufschrift ‚Antifascist‘ nicht mehr im Bundestag erlaubt ist, dann hat jemand die drohende Gefahr in unserem Land nicht verstanden.“*

Wollen wir mal hoffen, dass "jemand" die drohende Gefahr in unserem Land nur noch nicht verstanden hat.

07.08.2025 , 19:03 Uhr

Frauke Brosius-Gersdorf: *Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.*

Die Demokratie ist mit der Merz-Union und der AfD doch schon jetzt gefährdet. Und einen Koalitionsstreit wird es mit der SPD nicht geben, denn die SPD kennt ihre Rolle in der Koalition und wird bis zu ihrem Ende (das wohl nicht mehr allzu lang auf sich warten lässt) alles brav abnicken, was die Merz-Union gerne möchte. Der lachende Dritte ist aber die AfD, denn die bekommt von der Merz-Union alles frei Haus geliefert und wird am Schluss dafür auch noch die 'Lorbeeren ernten' - aber das begreifen die Unions-Politiker mal wieder nicht.

So sah übrigens der letzte 'echte SPD-Kanzler' aus, der sich nichts von der CDU/CSU gefallen lassen hat und auch noch soziale Politik für die kleinen Bürger gemacht hat.

***Helmut Schmidt zerlegt die CDU/CSU*** www.youtube.com/shorts/-iRZJlnmN8E

07.08.2025 , 12:23 Uhr

'Die Familienunternehmer' haben ihre Medien, die solche Lügen geschickt verbreiten, damit solche Kampagne gegen Vermögen- und Erbschaftsteuer auch zu Onkel Georg und Oma Hildegard gelangen. Wir kennen diese "Medien", und solange diese "Medien" ihr Unwesen treiben, wird sich in diesem Land nichts zum Guten verändern. Und wenn ich in der ARD/NDR-Mediathek schon sehe, dass da Dieter Nuhr (der ein Freund der neoliberalen FDP ist) auftaucht und in der ARD sogar als Kabarettist bezeichnet wird, dann weiß ich nicht, ob man sich die ARD/NDR noch ansehen sollte.

Die meisten älteren Bürger (ich gehöre ja auch schon zu den Älteren) kennen aber nur das "lineare Fernsehen" und auch nur die Springer-Medien und ähnliche konservative und neoliberale Medien, deshalb hat die Union ja auch noch so viele Wähler, denn die Alten möchten gerne in die Welt zurückkehren die sie aus ihrer Jugend kennen, und das verspricht die Union den Alten ja laufend.

Ich schaue mir gerne auf YouTube Maurice Höfgen (Ökonom) an, denn da weiß ich, dass der junge Mann politisch auf meiner Wellenlänge ist und von Wirtschaft viel versteht, denn als MINT-Absolvent habe ich von Wirtschaft (fast) keine Ahnung.

06.08.2025 , 15:24 Uhr

***Wie kann es sein, dass es bei den Bürgergeldempfängern immer eine Gerechtigkeitsfrage ist, bei den Reichen aber immer nur eine Neiddebatte?***

Weil, wie Sie schon richtig sagten, die Armen keine Lobby in diesem Land haben und die Politiker auf dem Schoß der Reichen sitzen und brav alles umsetzen was die Reichen sich wünschen. Wir haben ja jetzt sogar schon einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten als Bundeskanzler. Wie "ehemalig" der Black-Rocker ist (BlackRock Inc. ist eine börsennotierte, international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft), sehen wir von Monat zu Monat immer deutlicher. Die Aktionäre werden immer reicher und die Armen müssen zur 'Essensausgabe für Bedürftige' gehen.

06.08.2025 , 14:51 Uhr

Lobbypedia, 'Kampagne gegen Vermögen- und Erbschaftsteuer zur Bundestagswahl 2025' - ***Die Vermögen- und Erbschaftsteuer treffen laut Kampagne jedoch angeblich auch „Onkel Georg, der sein hart erarbeitetes Geld eigentlich für die Ausbildung seiner Nichte zurücklegen wollte“ und „Oma Hildegard, die ihr geliebtes Reihenhaus mit mühevoll gepflegtem Garten eigentlich an ihre Enkel vererben wollte“. Als „Reminder“ wird gezeigt: „Eine Vermögensteuer betrifft nicht nur Millionäre, sondern auch DICH“.***

** Lobbypedia - Die Familienunternehmer – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) ** lobbypedia.de/wiki...amilienunternehmer

06.08.2025 , 14:42 Uhr

taz: *Bundeskanzler Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass er angesichts der lahmenden deutschen Wirtschaft Griechenland dufte findet.*

Natürlich findet CDU-Merz das "dufte", denn dann kann er die Leibeigenschaft still und leise wieder einführen.

Bürgergeldempfänger werden ja jetzt schon mit Geldkürzungen bedroht und die 100.000 Jobcenter-Mitarbeiter haben sicherlich schon neue Anweisungen in der Schublade, wie sie demnächst mit "arbeitsscheuen Leuten" zu verfahren haben. Die erste Baustelle ist also schon mal in Arbeit und die heißt: 'Den kleinen Arbeitnehmern Angst vor Arbeitslosigkeit machen, damit die nicht aufmucken.'

Der nächste Schritt ist die „flexible“ Beschäftigung. Ob nun ein 12 bis 14 Stunden Tag oder eine 6-Tage Woche, das alles muss der ehemalige BlackRock-Lobbyist natürlich noch von "Fachleuten" ausrechnen lassen.

Noch mehr Arbeit bedeutet ja eigentlich auch, dass noch mehr CO2 produziert wird. Aber egal, denn die Aktionäre können wieder ordentlich Reibach machen und die Wirtschaftsmanager können sich in der "Schlossallee" auch wieder etwas kaufen, denn darum geht es in diesem Monopolyspiel der Reichen ja ohnehin nur.

06.08.2025 , 12:27 Uhr

**Metzger feuert Tierschützerin**

Die taz-Überschrift passt doch hervorragend.

Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Es ist beschämend, dass der Metzger Alois Rainer nicht die Größe eines Ministers hat und eine unabhängige Tierschutzberatung wahrnimmt.“

Die "böse" DUH natürlich wieder. Nun ja, einen Metzger zum Bundeslandwirtschaftsminister zu machen ist ja ungefähr so, als ob man einen Fuchs zur Bewachung der Hühner abstellt.

Aber zurück zur DUH. Ein paar wirtschaftshörige CDU/CSU-Politiker möchten der DUH ja schon seit geraumer Zeit die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht einiger Unions-"Volksvertreter" die Gewinne der Wirtschaft.

Mit der Merz-Söder-Union werden wir noch viel "Spaß" haben, ob nun im Umweltschutz, Klimaschutz oder dem "Schutz" der kleinen Arbeitnehmer. Und mit einer 'echten Bundestierschutzbeauftragten' kann der Metzger Alois Rainer ohnehin nichts anfangen.

06.08.2025 , 11:31 Uhr

taz: *Nebenbei bemerkt muss in Deutschland niemand gendern, denn es gibt kein Gesetz, das das vorschreibt. Statt die Menschen so sprechen zu lassen, wie sie wollen, wird ein gesellschaftspolitisches Feld bearbeitet, das im Grunde ein Nebenschauplatz ist.*

So sehe ich das auch. Die Rechtskonservativen nehmen das Thema aber dankbar auf und können ihren Wählern das Gendern mal wieder als "linken Wokismus" verkaufen und damit gleichzeitig von der überwiegend maskulinen Welt der Rechtskonservativen ablenken.

Wie auch immer, denn mir wäre es ohnehin lieber, wenn die 'femininen Bürger' endlich mal in allen Lebenslagen gleichberechtigt wären und die Linken da mehr Druck machen würden, denn nur mit einem kleinen Gendersternchen bekommt man das nicht hin.

06.08.2025 , 11:19 Uhr

Johannes Fechner (SPD): „Frau Klöckners Vorstoß, das Wahlrecht ändern zu wollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, ist schon etwas dünn. Das heutige Wahlrecht wurde nicht nur vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, sondern hat sich auch bewährt.“

Wenn es sich bewährt hat und sogar vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde, dann möchte die CDU doch nur wieder daran "herumschrauben", um ihre eigenen Wahlergebnisse zu verbessern. Wie dem auch sei, die CDU-Dame gehört jedenfalls nicht in die Politik und in so ein hohes politisches Amt schon gar nicht.

05.08.2025 , 20:35 Uhr

**[...] Oppositionsparteien wie die Linke fordern deshalb etwa, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Eine Idee, die CDU-Politiker Kretschmer kategorisch ausschloss: Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten ist die Debatte um die Wiedereinführung einer Besteuerung für Vermögende eine „Neiddiskussion“.** [Fuldaer Zeitung, Juli 2025]

Ministerpräsident Kretschmer sorgt sich nur um die "armen" Reichen, damit die durch eine Vermögenssteuer nicht auch irgendwann als Bürgergeldempfänger enden. Der Mann ist also fast schon ein Sozialist. *LOL*

05.08.2025 , 18:28 Uhr

taz: *Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete Ukrai­ne­r*in­nen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig substanzlos.*

'Substanzlosigkeit' - So kennt man doch den Söder.

Gebt dem Mann ein Bier und ne' Bratwurst, vielleicht hat er dann wieder mehr Substanz.

05.08.2025 , 11:40 Uhr

taz (Foto): *Fröhliches Stelldichein: CDU-Politikerin Saskia Ludwig (links) [...] und AfD-Chefin Alice Weidel.*

So schaut sie aus, die nächste Koalition. Und die SPD hilft sogar noch kräftig dabei, indem sie in der jetzigen Merz/Klingbeil-Koalition den Sozialstaat noch mehr abbaut (Bürgergeldempfänger sollen noch weniger Geld bekommen und noch mehr drangsaliert werden) und somit die abgehängten Bürger vollends in die Arme der AfD treibt.

05.08.2025 , 11:19 Uhr

taz: *Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer. Wer das System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.*

Vollkommen richtig, denn Politiker die sich frech die Bundestagsdiäten erhöhen, sollten endlich mal die Wut der Bürger darüber zu spüren bekommen.

Maurice Höfgen (Ökonom) - *Mehr Geld für Abgeordnete* www.youtube.com/shorts/S-MJFP4KQIc

taz: *5,5 Millionen Menschen erhielten die Sozialleistung (Bürgergeld). Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben senken.*

Anstatt mal darüber nachzudenken, dass es in dieser hochtechnisierten Welt kaum noch echte Arbeit gibt, stößt man lieber mit der AfD ins Horn und prügelt auf Bürgergeldempfänger ein. So schaut sie also aus, die Politik der 'Merz-Klingbeil-Koalition'. Arme Bürger sollen noch ärmer gemacht werden, der Klimawandel wird weiterhin nicht beachtet, die Rüstungsindustrie kann wieder fetten Reibach machen und die Reichen können sich dank der CDU/CSU/SPD eine noch teurere Yacht kaufen. Von der CDU/CSU ist man so etwas ja gewöhnt, aber die SPD wird sich damit jetzt endgültig ihr Grab schaufeln.

03.08.2025 , 21:06 Uhr

***Abortion | George Carlin - 1996*** www.youtube.com/watch?v=YpFYpoIwQec

03.08.2025 , 20:57 Uhr

taz: * „Kriegstüchtig“ sagt unverbrämt, worum es geht und was Sache ist, nämlich mit zeitgemäß ausgebildeten Soldaten und Waffen einen militärischen Angriff tatsächlich abwehren zu können, also einen Krieg führen zu können. *

„Kriegstüchtig“ bedeutet aber auch, dass man die Rüstungsindustrie jetzt auf Hochtouren laufen lassen kann. Und ob der "böse Russe" tatsächlich irgendwann kommt und unsere (nicht vorhandenen) Bodenschätze klauen will, 'steht ja in den Sternen'. Aber man kann ja den einen oder anderen produzierten deutschen Panzer wieder an Länder verkaufen, wo die Kriegstüchtigkeit seit Jahrzehnten 'sehr tüchtig' ist.

Dass der "Homo bellicus" sich seit Tausenden von Jahren gerne in Kriegen umbringt, kann man übrigens in jedem Weltgeschichtsbuch lesen. Den wirklichen Feind, den man aber besiegen sollte, hat man allerdings mal wieder nicht auf dem Radarschirm, obwohl der sich von Jahr zu Jahr nähert und vor keinem Panzer Angst hat - der 'Klimawandel'.

03.08.2025 , 19:56 Uhr

Die E-Roller sind ja eher etwas für junge Leute, denn ab einem bestimmten Alter sollte man nicht mehr auf so ein Ding steigen. Ich sehe überwiegend auch nur junge Menschen (bis Mitte 20) mit den E-Rollern herumfahren, und aus dem Grund stehen die Dinger wohl auch überall im Weg, denn junge Leute sind ja immer Eile und haben keine Zeit den E-Roller so abzustellen, dass er niemanden behindert.

Ich will auch keinem Menschen seinen E-Roller (ob jetzt der eigene oder ein geliehener) wegnehmen, mich stört es nur, dass die Dinger überall "im Weg stehen".

03.08.2025 , 14:51 Uhr

*Wie viele Menschen Abtreibung befürworten oder nicht bzw. wie die Menschen zum 218 stehen, ist schwer zu sagen, ...*

Nein, das ist überhaupt nicht schwer zu sagen. Die Statistik hilft dabei, Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge in Daten aufzudecken, die für Einzelerscheinungen oft nicht erkennbar sind.

Und auch wenn einige Konservative und einige sogenannte Christen (die "ihr eigenes Christentum" immer so auslegen wie es ihrem antiquierten Weltbild entspricht) immer noch Frauen im 21. Jahrhundert vorschreiben wollen, wie sie ihr Leben leben sollen, und solche Leute sich sogar frech anmaßen über den Uterus der Frau zu bestimmen, sollte man dennoch nicht jede (also für diese Leute) 'unangenehme' Statistik als falsch abtun. Mal davon abgesehen, sollten auch nicht "irgendwelche Menschen" über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden, sondern nur die betreffenden Frauen dürfen darüber entscheiden. Der § 218 StGB muss weg.

***Fänden Sie es richtig, wenn ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre?*** de.statista.com/st...schaftsabbruechen/

03.08.2025 , 13:16 Uhr

*Minister Scheuer (CSU) genehmigt E-Roller, um die Verkehrswende voranzubringen. Doch wo und wie die fahren - und parken - sollen, kümmert ihn nicht. [...] Hinzu kommt, dass sich durch die neuen Fahrzeuge das Platzproblem in der Stadt noch verschärft hat. Wo sich vorher bereits Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger drängelten, quetschen sich jetzt noch Rollerfahrer dazu. Was daraus folgt, zeigen die Unfallzahlen: Allein in Berlin registrierte die Polizei bis Mitte Juli mehr als 20 schwere Zusammenstöße und Stürze, in die ein E-Tretroller-Fahrer verwickelt war.* [Tagesspiegel - 2019]

Der Wahnsinn läuft bereits seit 2019 und die Krankenhäuser haben seitdem auch mehr zu tun. Überall stehen diese E-Roller herum, und wenn sie in Bewegung sind, dann sieht man wie zwei Mädels gemeinsam auf den Dingern "herumturnen" oder irgendwelche jungen Männer in halsbrecherischer Fahrt den "coolen Macker" auf den Dingern spielen. Mit einer echten Verkehrswende haben E-Roller nichts zu tun, denn da wären Straßenbahnen und E-Busse wohl eher "das Mittel der Wahl" gewesen. Aber CSU-Scheuer hat lieber eine gefährliche Nebelkerze geworfen, anstatt eine echte Verkehrswende anzuleiern - also typisch Union.

02.08.2025 , 14:49 Uhr

Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) sprechen sich in einer repräsentativen Forsa-Umfrage dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen zu erlauben.

Die Frage ist also, weshalb die Union (CDU/CSU) an einem Paragrafen aus dem Jahr 1871 festhält, obwohl die Mehrheit der heute lebenden Deutschen diesen 'uralten' und 'aus der Zeit gefallenen Paragrafen' nicht mehr im 21. Jahrhundert haben wollen.

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) argumentierte schon damals (in den 1970'er Jahren), dass ***„Rechtsauftrag und soziale Wirklichkeit“ des seit gut hundert Jahre geltenden Paragrafen 218 sich „auseinander entwickelt“ haben. „Es gab viele dunkle Wege in die Illegalität, es gab viel Krankheit und Tod, die hätten vermieden werden können“. Der geltende Abreibungsparagraf habe diese „Übelstände“ aber nicht verhindert. „Der Paragraf 218 ist in dem, was er real bewirkte, ein schwer erträglicher Restbestand sozialer Ungerechtigkeit des vorigen Jahrhunderts“.*** [Historische Debatten - Ethische Kontro­verse zum Abtreibungs­paragraf 218]

Der unsinnige § 218 StGB aus dem 19. Jahrhundert muss endlich weg.

01.08.2025 , 14:53 Uhr

Das kenne ich ja, dass einige taz-Leser ständig auf die DUH schimpfen.

Ein paar wirtschaftshörige CDU/CSU-Politiker möchten der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ja auch schon seit geraumer Zeit die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht aberkennen, denn die DUH gefährdet nach Ansicht einiger Unions-"Volksvertreter" die Gewinne der Wirtschaft.

01.08.2025 , 12:28 Uhr

*Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor! Heiße Magister, heiße Doktor gar, ...* [Faust 1, Goethe]

Einer meiner damaligen Physikprofessoren sagte immer: "Es gibt Studiengänge, da bekommt man schon einen Doktortitel, wenn man eigenständig auf Toilette gehen kann."

Das mag jetzt die Arroganz eines 'Theoretischen Physikers' sein, aber es steckt auch etwas Wahrheit darin.

Früher gab es in Deutschland auch mal Politiker, die waren akademisch zwar nicht gebildet, aber sie wussten etwas über das echte Leben und haben Politik für das ganze Volk gemacht, und nicht nur für die Chefetagen der deutschen Konzerne und ihr eigenes Portemonnaie.

31.07.2025 , 21:12 Uhr

taz: *... die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie flirtet nicht nur gern und häufig mit der AfD, ...*

Da ist sie dann ja mit Jens Spahn und Friedrich Merz "in bester Gesellschaft", denn die beiden machen das ja auch.

taz: *Zuletzt im Januar sprach sich Ludwig sogar für eine Koalition zwischen CDU und AfD aus ...*

So stellt man sich doch eine 'christliche und demokratische Unionspolitikerin' vor - oder?

31.07.2025 , 13:58 Uhr

**Das bedeutet aber nicht, dass beim Bürgergeld nicht in großem Stil betrogen wird. [...] Und wer Bürgergeld bezieht, aber zugleich ein Luxusauto fährt, hat mit Sicherheit auch einen hohen Betrag an Steuern hinterzogen.**

Ihre Sätze hören sich aber schon sehr nach dieser "Zeitung" an, dessen Name nicht genannt werden darf, weil es das pure Böse ist.

Aber Sie haben natürlich recht, denn wer kennt sie nicht, diese frechen Bürgergeldempfänger, die tagsüber im Luxusauto durch die Stadt fahren und sich über die hart schuftenden Niedriglohnempfänger lustig machen?

Ach nein, da habe ich doch tatsächlich jetzt etwas durcheinander bekommen, denn das sind ja nicht die Bürgergeldempfänger, sondern die Aktionäre, die ihre Aktien für sich "arbeiten" lassen, während die kleinen Arbeitnehmer geschickt auf Bürgergeldempfänger gehetzt werden, damit sie auch ja nicht über die wahren Schmarotzer in diesem Land nachdenken.

31.07.2025 , 13:28 Uhr

taz: ** „Slapp“ steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation. Es werden also Klagen meist von finanzkräftigen Unternehmen oder Einzelpersonen angestrengt, um die Arbeit von zivilgesellschaftlichen oder journalistischen Ak­teu­r*in­nen zu behindern und sie einzuschüchtern. **

In diese Richtung geht es doch schon lange. "Slapp"-Klagen haben vorrangig das Ziel, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Tierrechtsorganisationen, Klimaschützer, Umweltverbände, Lobbykritiker und so weiter und so fort, sollen mundtot gemacht werden. Wohin das führen wird, sehen viele Bürger leider nicht, aber solche Ein­schüch­te­rungs­klagen hebeln mit der Zeit die Demokratie aus.

taz: *Weist ein Gericht eine Klage als Einschüchterungsversuch zurück, muss der Kläger die Kosten samt Rechtsvertretung des Angeklagten tragen. Auf dem Tisch des deutschen Justizministeriums liegt derzeit ein Entwurf für die Umsetzung, der sich laut kritischen Stimmen jedoch auf ein Minimum an Schutz beschränke.*

Wer hätte das von der CDU/CSU/SPD-Regierung gedacht?

31.07.2025 , 12:48 Uhr

taz-Foto: *Beschwingt eilt Lars Klingbeil die Treppe nach oben, ...*

Natürlich will Lars Klingbeil so schnell wie möglich 'nach oben', und zwar in einen lukrativen Aufsichtsratsposten, denn die SPD wird sich in den nächsten Jahren komplett zerlegt haben.

taz: *Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.*

Das ist immer noch die Schröder-SPD, auch wenn die "SPD-Genossen" jetzt ab und zu mal wieder das Wort 'Sozial' von sich geben; und das obwohl sie den 'Inhalt des Wortes' gar nicht mehr kennen.

Und Friedrich Merz will wohl gerne ein deutscher Militärkanzler werden (jedenfalls möchte er, dass die Aktienkurse der Rüstungsfirmen wieder steil nach oben gehen), und die SPD macht dabei brav mit. Bürgergeldempfänger sollen noch weniger Geld zum Überleben bekommen und der Klimawandel soll mit noch mehr Autobahnen weiterhin mit CO2 "gefüttert" werden.

So schaut sie aus, die Politik der Klingbeil-SPD. Arme Leute werden noch ärmer gemacht, der Klimawandel wird beiseite geschoben, die Rüstungsindustrie macht Reibach und die Reichen können sich dank der SPD eine noch teurere Yacht kaufen.

30.07.2025 , 15:42 Uhr

Maurice Höfgen (Ökonom) - *Mehr Geld für Abgeordnete* www.youtube.com/shorts/S-MJFP4KQIc

Maurice Höfgen (Ökonom) - *Umfrage zum Bürgergeld* www.youtube.com/shorts/0T2AAbSk5IM

Gefördert wurde mit Hartz IV (momentan heißt es ja 'Bürgergeld') nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Bei uns werden seit der Arbeitsmarktreform arme Menschen von einer "Behörde" wie Kinder bevormundet und ihnen wird trotz Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG das ohnehin schon lächerliche Existenzminimum oftmals auch noch zusammengestrichen, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester 300 Jahre arbeiten müsste. Apropos hohe Gehälter. Weshalb bekommt der BA-Chef/Chefin eigentlich ein Jahresgehalt von 300.000 Euro? Der/die BA-Chef/Chefin ist ein staatlicher Behördenleiter und kein Manager.

Und jetzt spricht die Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sogar schon von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Welche mafiösen Strukturen wir tatsächlich endlich mal zerschlagen müssten, das wissen 'wir beide' sehr gut.

29.07.2025 , 22:48 Uhr

taz: *Wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, werden extreme Regenfälle das neue Normal.*

Da wir keinen Klimaschutz betreiben, werden extreme Regenfälle das neue Normal. - 'Punkt. Aus. Feierabend.'

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet für die Zukunft mit mehr Stürme, extreme Regenfälle und Hitzewellen aufgrund der Klimaerwärmung, also mit mehr extremen Wetterlagen. Dass es bei uns in Deutschland auch immer mehr regnen wird, weil die warme Luft mehr Wasserdampf aufnehmen kann, wissen sogar schon Schulkinder – leider sind unsere Politiker aber keine Schulkinder.

29.07.2025 , 22:25 Uhr

*Der Neoliberalismus in Reinkultur !*

Stimmt - Nur ein paar Einfältige glauben tatsächlich noch, dass sich BlackRock in den USA um arme Rentner kümmert.

29.07.2025 , 22:17 Uhr

taz: ** „Fälle von ‚bandenmäßigem‘ Bürgergeld-Betrug gestiegen“, schreibt am Montag die Bild-Zeitung. **

Anscheinend soll wohl wieder irgendeine "Sauerei durchgezogen werden", deshalb schreibt man jetzt etwas über eine 'große Bürgergeld-Mafia', um die Bürger mal wieder abzulenken. Dass jedes Jahr (!!!) Steuerhinterzieher ('Wirtschaftskriminelle') 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland "verschwinden lassen", wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht, davon schreibt diese Springer-"Zeitung" natürlich nie etwas.

Die Absicht ist aber klar zu erkennen, denn das Wort "Bürgergeld" taucht ja darin auf, und das ist es letztendlich, was die Bildzeitung beabsichtigt, denn die einfältigen Bürger sollen Bürgergeldempfänger mit Betrügern assoziieren. Das ist sehr ekelhaft was hier "gespielt" wird, nur um die Armen in dieser Gesellschaft noch mehr an den Rand zu drängen. Von dieser widerlichen "Zeitung" ist man so etwas ja gewöhnt. Aber das gewählte Volksvertreter sich in unserer Demokratie sogar schon so "bildzeitungsmäßig" äußern (siehe taz 'Bas und Merz'), ist mehr als schlimm.

28.07.2025 , 17:18 Uhr

*... schließt die CDU faktisch Menschen aus, die sich die regulären Eintrittspreise nicht leisten können.*

In Hamburg ist jeden ersten Donnerstag im Monat zwischen 18 und 21 Uhr kostenloser Eintritt in der Kunsthalle. Solche kostenlosen "Kunstbesuche" werden gerne von den Bürgern angenommen, denn die Preise haben sich überall stark erhöht, auch die Eintrittspreise in den Museen und Kunsthallen.

Junge Leute gehen an diesem Donnerstag gerne in die Hamburger Kunsthalle, denn der reguläre Eintrittspreis beträgt 16 Euro, und das wollen/können viele junge Menschen natürlich nicht mal so eben zahlen - und arme Bürgergeldempfänger haben das Geld schon gar nicht.

Bildung hängt in Deutschland leider immer noch vom Geldbeutel ab und deshalb lassen viele Menschen die 'entbehrliche Theater-, Kunst- und Museumsbildung' aus Geldmangel dann auch lieber weg. Die Politik könnte das ändern, aber die Politik hat wohl kein Interesse an gebildeten Bürgern.

hamburger-kunsthalle.de/de

28.07.2025 , 14:09 Uhr

taz: *Wer für die CDU noch als normal gilt, ist schwer zu sagen.*

Das ist ja nun einfach, denn alle Mächtigen, Reichen und CDU-Wähler gehören für die CDU zu den Normalen.

taz: *Kürzungen in der Kultur führen zu einem weniger breiten Angebot und höheren Eintrittspreisen. Dadurch werden Veranstaltungen tatsächlich elitärer.*

Das ist aber vielleicht auch so gewollt, denn die wohlhabenden Bildungsbürger wollen unter sich bleiben. So ist es ja auch in den "besseren" Stadtteilen, wo die Mieten so hoch sind, dass es von vornherein garantiert ist, dass die kleinen Arbeitnehmer dort nicht hinziehen.

taz: *... sondern auch nichts von Sozialtickets oder den solidarischen Preismodellen wissen.*

Wer geht schon gerne mit einem Sozialticket ins Theater? Das hat ja auch immer etwas von "Theaterbesucher zweiter Klasse" zu tun. Viele Menschen würden sich wahrscheinlich auch schämen und verzichten dann lieber auf einen Theaterbesuch.

28.07.2025 , 13:46 Uhr

Jens Spahn (CDU) und Alice Weidel (AfD) zeigen uns aber auch, dass homosexuelle Menschen nicht automatisch auch immer nette Menschen sind.

Und dass Alice Weidel sogar in einer Partei ist, die alles Homosexuelle verteufelt, zeigt uns über Frau Weidel sogar noch mehr.

28.07.2025 , 13:21 Uhr

BlackRock hat es ja sogar geschafft, einen ihrer "ehemaligen" Lobbyisten auf den Chefsessel der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Aber BlackRock ist ja auch nicht umsonst der weltweit größte Vermögensverwalter mit Sitz in New York City.

Moment mal, New York City? Liegt das nicht in den USA? Wer ist denn momentan in den USA Präsident und möchte sogar demnächst König der USA werden? Ach ja, Donald Trump.

"Trump, BlackRock und der ganz normale Wahnsinn – Während der Blackrock-Adlatus in Deutschland - sorry, der Name ist Friedrich Merz - für seine beabsichtigte Schuldenorgien-Kopie ...", schreibt 'finanzmarktwelt' im März 2025.

Wir entfernen uns aber zu sehr vom ursprünglichen Thema. Donald Trump ist zwar 'orange', aber den CSD mag er trotzdem nicht.

"Und auch Julia Klöckner (CDU) ist stur geblieben. Während des Berliner CSDs durfte keine Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen. Beifall kriegt sie dafür vor allem von der AfD." [Campact, 28.07.2025]

28.07.2025 , 12:28 Uhr

taz: *Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung.*

Der in die Jahre gekommene "Black-Rocker" sieht das bestimmt anders, denn wenn man die die Lebens- und Jahresarbeitszeiten in Deutschland erhöht, dann kann man natürlich auch das klimaschädliche Wirtschaftswachstum erhöhen, und dann klingelt es wieder kräftig in den Kassen der Aktionäre. Und mal ganz ehrlich, welcher CDU/CSU-Lobbyist interessiert sich schon für die Arbeitnehmer?

taz: *Auch die SPD-Spitze muss sich fragen, ob sie diese Form des Klassen- und Kulturkampfs weiterhin widerspruchslos hinnehmen kann.*

Ist Willy Brandt auferstanden und führt die SPD wieder an? Ach nein, es ist Lars Klingbeil der die SPD jetzt endgültig zum Abgrund führt. Bis auf diesen kurzen Ausflug von Olaf Scholz, der von Dezember 2021 bis Mai 2025 'höchstwahrscheinlich' der letzte SPD-Bundeskanzler gewesen ist, macht die SPD doch nur noch den Steigbügelhalter für die Union. Und weil die heutigen SPD-Politiker nur noch Berufspolitiker sind, werden sie auch weiterhin alles widerspruchslos hinnehmen, jedenfalls solange sie ihre Diäten und Ministergehälter ('Steuergelder') pünktlich erhalten.

27.07.2025 , 23:52 Uhr

Friedrich Merz hatte ich mit keinem Wort erwähnt. Der "ehemalige" BlackRock-Lobbyist wird aber sicherlich wissen, wie seine Agenda auszusehen hat, jedenfalls hat er schon die Richtung angegeben, wohin er mit seiner Regierungsmannschaft möchte. www.abgeordnetenwa...der-regierung-merz

Das wäre aber gar nicht mal das Schlimmste, denn das die Union sich nur um die Reichen sorgt, das ist man ja von der Union seit Jahrzehnten gewöhnt. Das Schlimme ist, dass die Merz-Union mit ihrer unsozialen Politik immer mehr den Weg zur Macht für die AfD bereitet, aber das werden Sie sicherlich auch als Verschwörungstheorie bezeichnen.

Dass die Merz-Union immer weiter nach rechts driftet, das sieht man ja sehr gut (es wird auf arme Bürgergeldempfänger geschimpft, Ausländerfeindlichkeit wird geschürt, der CDS wird als bunte Zirkuswelt dargestellt und so weiter und so fort). Leute mit einem Rechtsdrall werden die Union aber nicht wählen, denn die wählen das blaue Original. Und die ungebildeten Abgehängten werden sich auch immer mehr den rechten Parteien zuwenden, denn alles Linke wird ja seit Jahren von den Mainstreammedien 'erfolgreich verteufelt'.

27.07.2025 , 15:48 Uhr

*... Es geht ja nicht nur um den CSD, unserer neoliberalen Regierung geht ...*

Natürlich geht es nicht um den CSD. Es geht auch nicht um "faule" Bürgergeldempfänger, "böse" Klimakleber oder um ein paar Ausländer, denn das sind nur geschickte Ablenkungen, damit die Mächtigen und ihre Politikmarionetten ihre wirklichen Absichten still und leise durchbringen können. Es geht um die Zerstörung des Sozialstaats und dass die klimaschädliche Wirtschaft noch mehr gepampert wird; und natürlich auch darum, dass die Reichen noch reicher werden können ('BlackRock lässt grüßen').

Unsere Gesellschaft ist übrigens schon gespalten, genauso wie in den USA, wo die einfältigen US-Bürger einem Mann folgen, der alles in seine Hand bekommen will und die Bürger nicht merken, dass sie es sind, die am Ende keine Krankenversicherung, kein Obdach und keine Freiheit mehr haben.

Ich würde die deutsche Regierung (CDU/CSU ohne den "Steigbügelhalter SPD") auch nicht als neoliberale Regierung bezeichnen, sondern als eine Regierung, die sich zur rechts-konservativen Regierung wandelt, bis am Ende nur noch "rechts" übrigbleibt - und es dann eine schwarz-blaue oder eine blau-schwarze Regierung in Deutschland gibt.

25.07.2025 , 21:20 Uhr

*... den Planeten in einen Mülleimer zu verwandeln hat ...*

Da ist mir doch tatsächlich ein überflüssiges "hat" in den Satz hineingerutscht. Mit KI wäre das nicht passiert. "Fehler sind menschlich" ist ein bekanntes Sprichwort, das darauf hinweist, dass Fehler zum Menschsein dazugehören. Möchten wir wirklich in einer perfekten Welt leben, wo keine Fehler mehr gemacht werden? KI ist bestimmt sehr hilfreich, aber sie kann auch sehr gefährlich werden - und das sollte auch TUM-Professor Krusche nicht einfach "wegdiskutieren".

25.07.2025 , 15:38 Uhr

taz: *Klimaschutz ist nicht mehr populär, anders als noch vor vier Jahren.*

Keine Sorge, denn das wird sich in einigen Jahren schnell ändern. Ein paar Klicks im Internet und schon habe ich die Sätze gefunden, die ich suchte: **Die globale Durchschnittstemperatur ist bereits um etwa 1,1 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten gestiegen. Europa und andere Regionen erleben zunehmend (!!!) Hitzewellen und Dürren, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Extreme Niederschläge und Überschwemmungen sind ebenfalls eine Folge des Klimawandels, wie die Ereignisse in Europa im letzten Jahr zeigten.**

Aber das ist jetzt erst einmal total egal, denn die Hauptsache ist ja, dass das klimaschädliche Wirtschaftswachstum und das zerstörerische Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen "zunächst einmal ungestört so weitergehen kann". Ein 'unverbindliches Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag' ist ja ganz nett, aber das wird die Verursacher des Klimawandels nicht sonderlich interessieren, deshalb werden auch Klimaklagen erst mal weiterhin so enden, wie erst kürzlich bei dem peruanischen Bergbauer Saúl Luciano Lliuya.

25.07.2025 , 14:50 Uhr

taz: *Überlastete Professoren ...*

Überlastete Professoren wird es dann nicht mehr geben. Es wird überhaupt keine Professoren mehr geben, die zur menschlichen Spezies 'Homo sapiens' gehören. Die KI wird zunächst viele Berufe übernehmen, bis die KI irgendwann merkt, dass der Mensch nur ein großer Wassersack ist (der menschliche Körper besteht zu 60 bis 70 Prozent aus Wasser). Und dann wird sich die KI wohl fragen, weshalb sie für so ein Wesen - das nicht einmal in der Lage ist '100 gekoppelte Partielle Differentialgleichungen' in seinem Kopf zu berechnen, und das Wesen es in kurzer Zeit sogar geschafft hat, den Planeten in einen Mülleimer zu verwandeln hat - "arbeiten" soll.

taz: *Ein Student der TU München, ...: „Ich habe keinen Satz selber geschrieben in meiner Bachelorarbeit.“*

Ich habe damals in meinem Physikstudium (Diplom) noch alles selbst geschrieben und auch alles mathematisch per Hand berechnet (der Taschenrechner hat nur die Zahlenwerte geliefert). Wenn ich mir anschaue, dass die Physik-/Ingenieur-Studenten heute alles in ihr Notebook eingeben und das Ding sogar sofort die mathematischen Kurven grafisch "ausspuckt", dann ist mir doch klar, wohin die KI führen wird.

25.07.2025 , 13:06 Uhr

„Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ [Anatole France (1844 - 1924), französischer Literaturnobelpreisträger]

Die Reichen werden in diesem Land immer reicher und die Armen müssen betteln. Auch ein Null-Euro-Klimaticket für den ÖPNV wird es nicht geben, solange die Armut in diesem Land nicht sozial und menschenwürdig gelöst ist. Das ist nämlich auch ein Grund, weshalb man ein Null-Euro-Klimaticket nicht einführen will, das man für eine klimafreundliche Mobilitätswende aber ganz dringend benötigt. Der Grund liegt wieder mal in der "sozialen" Denkweise unserer Politiker, denn nicht nur das Betteln, sondern auch die Obdachlosigkeit nimmt im reichen Deutschland immer mehr zu und der Sozialstaatsgedanke ist anscheinend nur noch ein "unbedeutender Artikel" mit der Nummer 20 im Grundgesetz. Wo werden sich Tausende von Obdachlosen wohl bei Nässe und Kälte aufhalten, wenn der ÖPNV für alle Bürger kostenlos ist? Richtig, im ÖPNV (Bahn und Busse).

Sie haben vollkommen recht, denn die gravierenden Missstände in der Sozialpolitik müssen endlich einmal behoben werden.

25.07.2025 , 12:21 Uhr

taz: *Bettelverbot in Hamburgs S- und U-Bahnen. S-Bahn verhindert Grundrechtsentscheidung. [...] dass für ganz Deutschland endlich eine Frage geklärt wird, deren Beantwortung kritische Jurist*innen für seit Jahrzehnten überfällig halten: Ist Betteln grundrechtlich geschützt?*

Betteln ist in Deutschland ja erlaubt, aber der 'öffentliche Nahverkehr' in Hamburg (HVV) gehört wohl nicht zu Deutschland. Schön ist das natürlich alles nicht und auch ich, der seit Jahren den "Bettlern" (ein Wort wie aus dem tiefsten Mittelalter) immer mal etwas Geld zustecke, habe langsam auch keine Lust mehr mein Geld an die Armen im HVV zu verteilen. Was ist eigentlich aus dem Sozialstaat Deutschland (und der „sozialen“ SPD) geworden? Und weshalb spricht man eigentlich immer von Menschenwürde (Art. 1 GG) wenn arme Menschen in unserem Land - das sich gleichzeitig auch noch mit dem Sozialstaatsprinzip "schmückt" (Art. 20 Abs. 1 GG) - betteln müssen?

Die Frage sollte deshalb auch nicht lauten: Ist Betteln grundrechtlich geschützt? Die Frage sollte eher lauten: Warum müssen in einem der reichsten Länder dieser Welt selbst im 21. Jahrhundert arme Menschen immer noch wie im finsteren Mittelalter betteln?

24.07.2025 , 21:18 Uhr

taz: *Für Staaten, die nicht dem Paris-Abkommen angehören, gelten ganz ähnliche Pflichten, so der IGH. Das ist insbesondere relevant für die USA, die im Januar per Dekret von Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen sind.*

Donald Trump wird sicherlich schon vor Angst zittern. Nun ja, in Wahrheit macht Trump einfach damit weiter, die Umwelt und das Klima zu zerstören, damit er seinen einfältigen Fans auch weiterhin MAGA "verkaufen kann".

'Weitermachen' werden die anderen Länder übrigens auch, denn im letzten Absatz steht es ja, dass das Gutachten nur eine "beratende Meinung" ist, also keine rechtliche Verbindlichkeit hat.

Der Spruch "Außer Spesen nichts gewesen" passt hier besonders gut.

23.07.2025 , 16:44 Uhr

taz: *Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, älteren Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen.*

Auf das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sollte man immer hören, denn die Leute vom IW kennen sich mit echter Arbeit gut aus und haben auch immer das Wohl der kleinen Arbeitnehmer in ihrem sozialen Blickfeld.

Dann gibt es ja auch noch den iwd (Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft), welcher das publizistische Sprachrohr des IW ist, das von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen finanziert wird. Man kann auch sagen: 'Lobbyismus und Publizistik im Auftrag der Wirtschaft.'

Es geht hier auch nicht um die "Eine-Millionen-Dollar-Frage", wie die taz schreibt, sondern darum, wie man endlich mal Gerechtigkeit in diesem Land herstellt und man nicht wieder nur den kleinen Arbeitnehmern, alten Menschen und Bürgergeldempfängern ihr bisschen Geld frech aus der Tasche zieht.

Eine Vermögenssteuer und eine Behörde gegen Steuerhinterziehung wären endlich mal gut. Aber dagegen hat CDU-Merz bestimmt etwas einzuwenden, und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und alle andere 'Vereine der Reichen' (INSM etc.) warnen sicherlich auch davor.

23.07.2025 , 13:11 Uhr

taz: *Von Thurn und Taxis ist eine radikale Katholikin, zumindest außerhalb von Regensburg wird sie als rechtsextrem angesehen, und sie setzt immer wieder an, die liberale Demokratie zu zerstören.*

Das sollte Vicky Leandros doch eigentlich wissen, die ja für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität ist. Braucht die 72-jährige Sängerin so dringend Geld oder ist sie eine von den vielen "Bühnenprominenten", die selbst im fortgeschrittenen Alter nicht aufhören können den Star zu spielen und dann sogar auf so einer 'Gloria-von-Thurn-und-Taxis-Veranstaltung' noch den Applaus suchen?

Und dass Gloria von Thurn und Taxis sich gerne mit Julian Reichelt unterhält, der ein rechtspopulistisches und rechtskonservatives Onlinemedium 'Nius' leitet, hätte das Leandros-Management der Sängerin ja auch mal erzählen können.

23.07.2025 , 11:23 Uhr

Es geht hier nicht nur um den Multimilliardär Klaus-Michael Kühne, sondern auch um alle anderen Milliardäre und Millionäre. Außerdem gibt es auch noch die "Wegzugsteuer", wie der Ökonom Maurice Höfgen erklärt. Aus diesem Grund wird Herr Kühne wohl nur ein Haus in der Schweiz haben und sich dort sehr viel aufhalten, aber weiterhin in Deutschland gemeldet sein.

***Maurice Höfgen - Mythos: Reiche fliehen, wenn man Steuern erhöht*** www.youtube.com/shorts/epF4bqZjROQ

22.07.2025 , 22:17 Uhr

taz: *Herr Kühne schenkt nun ein Opernhaus für 300 Millionen Euro. Großzügig? Rechnen wir nach: Würde er Abgaben bezahlen wie jeder normale Arbeitnehmer, wären das 1,7 Milliarden Euro jährlich. Das wären also fünfeinhalb Opernhäuser – jedes Jahr!*

Und wenn das Opernhaus fertig ist, dann bekommt Klaus-Michael Kühne vor der Oper eine 'große Statue von sich' und eine Hamburger Straße wird auch noch nach ihm benannt - denn darum geht es Herrn Kühne sicherlich nur. Kühnes Vermögen wird auf rund 42,5 Milliarden US-Dollar ('Forbes' - 2024) geschätzt, also sind 300 Millionen Euro für ihn lediglich ein paar "Peanuts". Der Mann ist Jahrgang 1937, der will sich am Ende seines Lebens mit dem Opernhaus in Hamburg noch ein Denkmal setzen.

taz: *Tatsächlich ist die Familie Kühne nur eine von insgesamt etwa 220 Milliardärsfamilien in Deutschland.*

So schaut es in diesem Land aus, wo die Reichen immer reicher werden und ihre sogenannte "Spendabilität" von den Politikern sogar noch gefeiert wird, anstatt endlich einmal die Reichen stärker zu besteuern. Daran kann man aber gut erkennen, für wen unsere "Volksvertreter" wirklich Politik in diesem Land machen.

22.07.2025 , 20:51 Uhr

taz: *Auch US-amerikanische Unternehmen sind dabei, etwa der Finanzinvestor Blackrock.*

Da trifft es sich doch gut, dass ein "ehemaliger" BlackRock-Lobbyist jetzt Bundeskanzler ist.

22.07.2025 , 12:56 Uhr

taz: *Der Mindestlohn für Saisonkräfte gefährde den Anbau von Obst und Gemüse in Deutschland, sagen Agrarunternehmer. Stimmt das?*

Ein Mindestlohn würde wohl eher die Gewinne der Agrarunternehmer gefährden und dann könnten sie sich nicht mehr so einfach den neuesten BMW oder Mercedes kaufen. Und wenn der Klimawandel in den nächsten Jahren die Temperaturen in Deutschland weiter ansteigen lässt, dann können sich die Obst- und Gemüsebauern die Kosten für die Saisonarbeitskräfte ohnehin sparen, denn entweder 'vertrocknet' dann alles oder das Obst und Gemüse 'ersäuft' im Regen – egal ob man nun Saisonarbeitskräfte oder Maschinen auf den Feldern und den Obstplantagen einsetzt.

22.07.2025 , 12:31 Uhr

taz: *... öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die seit Jahren trotz der fortschreitenden Radikalisierung der AfD ihr weiter eine Plattform bieten, als wäre das normal.*

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten begreifen es wohl immer noch nicht, dass man einer demokratiefeindlichen Partei keine Bühne bieten darf, sonst hat man nämlich irgendwann keine öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mehr.

taz: *Bleibt am Ende die Frage: Warum ist es eigentlich Teil des Programmauftrags, einer gesichert rechtsextremen Partei in Herrschaftskulisse ein Podium zu bieten, als wäre das normal? Nichts daran ist normal. Und daran hat das Zentrum für Politische Schönheit mal wieder erinnert. Zu Recht.*

Dem ist nichts hinzuzufügen.

22.07.2025 , 00:35 Uhr

CDU-Politiker Dennis Radtke: "Wir müssen aufhören, über die Bezieher der Grundsicherung herzuziehen, und stattdessen jene in den Blick nehmen, die durch das Bürgergeld einen Reibach machen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und des Anstands."

Ist der Mann tatsächlich in der CDU? Wenn ja, dann sollte Herr Radtke mal lieber aufpassen, dass seine CDU-Parteifreunde ihn nicht als 'ultralinks' bezeichnen; denn so haben sie ja auch schon die Richterin Brosius-Gersdorf bezeichnet.

taz: *Im Schnitt mussten Bürgergeld-Empfänger 103 Euro aus ihrem Regelsatz, der eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht ist, an Vermieter überweisen.*

103 Euro ist für den ehemaligen BlackRock-Lobbyisten so wenig Geld, dass er sich die Sorgen und Nöte der Bürgergeld-Empfänger ohnehin nicht vorstellen kann. Für 103 Euro kann Friedrich Merz sein Privatflugzeug, eine Diamond DA62 mit einem 340 Liter Kraftstofftank, jedenfalls nicht auftanken.

21.07.2025 , 23:59 Uhr

taz: *Die ARD empört sich über lauten Protest beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel.*

Das waren sicherlich wieder die 'bösen Linken', vor denen Alice Weidel ja immer warnt. Höchstwahrscheinlich waren einige von denen sogar mit dem 'Grundgesetz' bewaffnet.

Anscheinend begreift die ARD immer noch nicht, dass man einer demokratiefeindlichen Partei keine Bühne bieten darf, sonst gibt es nämlich bald keine "freie Bühne" mehr in diesem Land. Anstatt darüber aber einmal nachzudenken, erzählt Markus Preiß, dass es sich wohl um eine gezielte Aktion gehandelt hat, um das ('also sein') Interview zu stören. Nun ja, im Grunde hat Herr Preiß es mit unschlagbarer ARD-Journalistenlogik dann ja erfasst, worum es bei dem 'lauten Protest' ging - der übrigens vom Grundgesetz abgesegnet ist.

Die AfD wird ohnehin jedes Interview für sich nutzen. Das hat schon die Kabarettsendung 'Die Anstalt' vor ein paar Monaten sehr gut in einem Sketch auf den Punkt gebracht.

***Das Interview mit Alice Weidel – Es muss mal gesagt werden! | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=atyMZ8rCcPc

21.07.2025 , 00:09 Uhr

taz: *Blockade der Unions-Fraktion - Sie gefährden das Verfassungsgericht.*

Vielleicht ist das ja 'das Ziel' von den rechts-konservativen Unions-Abgeordneten. In einer Welt wo Donald Trump als US-Präsident möglich geworden ist und Deutschland die AfD im Bundestag sitzen hat, kann man sich momentan schon alles vorstellen.

20.07.2025 , 13:36 Uhr

taz: *Mit sowas macht man Autoritarismus u. Faschismus. Aus Sozialrecht kann Strafrecht gemacht werden u. die AfD verteilt Süßigkeiten an die Bürgerschaft, wenn die Arbeitslosen in die Lager gehen.*

Wenn es so weitergeht, dann wird es wohl tatsächlich so kommen, dass Arbeitslose und Obdachlose irgendwohin "abgeschoben" werden. Die Merz-Union passt sich jetzt schon der AfD immer mehr an und ein 'ehemaliger' BlackRock-Lobbyist (wie "ehemalig" der Herr ist, das merkt man ja) sorgt dafür, dass die Reichen noch reicher werden und der Klimawandel pünktlich seine Portion CO2 bekommt.

Und die Bevölkerung findet alles gut, solange sie nur weiterhin mit ihren Autos die Städte verpesten und mit Billigflügen verreisen können. Die Springerpresse (Bild und Welt) wird auch weiter dafür sorgen, dass die einfältigen Bürger mit Feindbildern (Bürgergeldempfänger, "bösen" Klimaschützern und Ausländern) von den wahren Problemen (Klimawandel, Wohnungsmangel, soziale Ungerechtigkeit etc.) in diesem Land abgelenkt werden. Und die Rechten reiben sich die Hände und sagen: "Es läuft alles so wie geplant, denn bald sind wir am Ruder".

19.07.2025 , 16:24 Uhr

taz: *Und das rechte Portal Nius des ehemaligen Bild-Chefs ­Julian Reichelt stachelt nahezu täglich in Texten und Videos neu gegen die „Richterin des Grauens“ auf.*

Nicht nur das rechte Portal Nius des ehemaligen Bild-Chefs Reichelt hetzt gegen die Richterin, sondern auch die Springer-WELT (die macht es natürlich nicht so dämlich plump wie Nius) "schießt heftig" gegen Frauke Brosius-Gersdorf.

Die Parallele zu den USA, zwischen Bundesverfassungsgericht und Supreme Court, sieht man natürlich auch sehr deutlich. Der Supreme Court ist mit 6 zu 3 Richtern mit einer konservativen Mehrheit besetzt. Donald Trump möchte aber gerne, dass es 9 konservative Richter werden, denn dann ist er wirklich 'König der USA'.

Und die Rechts-Konservativen in Deutschland - die immer rechtslastiger werden - wollen keine demokratische gesinnte Richterin im Bundesverfassungsgericht, deshalb wird sie auch mit allen Mitteln bekämpft und verunglimpft.

Zum Glück haben sich jetzt 300 Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief 'hinter die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestellt', sodass man wenigstens hier noch eine funktionierende Demokratie erkennt, die sich nicht dem rechten Pöbel unterwirft.

19.07.2025 , 13:34 Uhr

taz: *Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte sich über solche Fälle informieren lassen.*

Natürlich wäre das gut, denn wenn Friedrich Merz richtig informiert ist, dann wird er die 'soziale Schieflage' in Deutschland bestimmt sofort beenden.

Der Mann war jahrelang bei dem größten Vermögensverwalter der Welt (BlackRock), hat 20 Millionen Euro auf seinem Konto, möchte der klimaschädlichen Industrie und den Aktionären noch mehr helfen und fliegt gerne mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend.

Die Merz-Union kümmert sich nur um die Reichen und Mächtigen. Und damit das nicht sofort den kleinen Bürgern ins Auge springt, werden jetzt ständig Bürgergeldempfänger als "geldfressende Schmarotzer" hingestellt. Hat jemand etwas anderes von der "christlichen" Union erwartet, besonders jetzt, wo die CDU von einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten geleitet wird?

19.07.2025 , 13:03 Uhr

taz: *Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden?*

Die Frage ist doch einfach zu beantworten. Wir haben jetzt schon laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ca. 471.000 wohnungslose Menschen in Deutschland, und davon müssen ca. 50.000 schon auf der Straße leben. Die Zahl der Wohnungslosen - die bei näherer Betrachtung ja auch obdachlos sind - wird dann natürlich noch mehr ansteigen, denn bezahlbaren Wohnraum (z.B. Sozialwohnungen) gibt es ja kaum noch.

Dass der Staat dann noch mehr Unterkünfte für Wohnungslose bereitstellen muss, begreifen einige "Volksvertreter" wohl nicht. Und dass solche Unterkünfte auch Geld kosten, wird auch einfach ausgeblendet. Wenn der Staat dringend Geld braucht, dann muss er den Hebel mal dort ansetzen wo auch viel Geld ist und endlich mal eine Vermögenssteuer einführen. Und den Steuerhinterziehern ('Wirtschaftskriminelle') die jedes Jahr (!!!) 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland "verschwinden lassen", wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht, sollte man auch endlich mal auf die gierigen Finger hauen.

19.07.2025 , 12:31 Uhr

Bei BlackRock musste Merz immer "gebrieft" werden, er hat aber dennoch kaum etwas verstanden. Der größte Vermögensverwalter der Welt (BlackRock) hat Friedrich Merz nur als 'Türöffner' benutzt, um Einflussnahme auf die aktiven Politiker in Deutschland zu nehmen. Was Friedrich Merz aber tatsächlich sehr gut kann, ist herablassend über arme Menschen zu reden. Arme Menschen die froh sind, dass sie sich noch ein paar billige Lebensmittel kaufen können, während der ehemalige BlackRock-Lobbyist mit seinem Privatflugzeug 'fröhlich durch die Gegend fliegt' und das klimaschädliche CO2 erhöht.

Der Ökonom Maurice Höfgen hat in einem seiner 'Kurz-Videos' erzählt, was Merz in seiner Zeit als BlackRock-Lobbyist tatsächlich gemacht hat. www.youtube.com/shorts/uZ3QllWj_kY

18.07.2025 , 23:37 Uhr

taz: *„Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.*

Schau mal einer an, in der SPD gibt es anscheinend doch noch ein paar Leute die tatsächlich wissen wofür das "S" in SPD steht.

taz: *Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten.*

Friedrich Merz denkt sich halt immer etwas Neues über "schmarotzende Bürgergeldempfänger" aus, damit auch ja keiner darüber nachdenkt, wer denn die wahren Schmarotzer in diesem Land sind.

Kleiner Tipp: Die wahren Schmarotzer wohnen in riesigen Villen, beuten laufend kleine Arbeitnehmer aus, erhöhen frech das klimaschädliche CO2 mit ihrer Gier und kennen das Wort 'Vermögenssteuer' nicht - und sind natürlich darüber hinaus auch noch sehr große Fans von CDU-Fritz, der ja bekanntlich ein großes Herz für solche Leute hat.

18.07.2025 , 13:19 Uhr

**In Hamburg haben [...] das hat den Immobilienbesitzern richtig gut gefallen.**

Makler und Immobilienbesitzer sind ja auch 'zarte Pflänzchen' in diesem Land, um die man sich besonders gut kümmern muss.

**... gewisse Stadtteile regelrecht gesäubert wurden ...**

Die Gentrifizierung ist in Hamburg wirklich sehr schlimm geworden. Altona und sogar St. Georg werden von Jahr zu Jahr auch immer mehr zu Schickimicki-Stadtteilen für wohlhabende Leute. Und wo bleiben die kleinen Leute? Nun ja, diese Frage stellt sich ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist wie Merz natürlich nicht, aber auch ein Hamburger SPD-Bürgermeister macht sich darüber anscheinend keine großen Gedanken.

18.07.2025 , 12:51 Uhr

taz: *Die neueste Lieferung kam wieder von der Bild-Zeitung: 20.000 alleinstehende Empfänger:innen von Bürgergeld leben in Wohnungen von mehr als 100 Quadratmetern.*

Die Bildzeitung, das "Fachblatt" für Lügenmärchen und Verdummung, weiß es natürlich wieder ganz genau. Dass Deutschland weder genügend Jobs noch bezahlbare Wohnungen für alle seine Bürger hat, davon schreibt diese sogenannte "Zeitung" natürlich nie etwas. Wo sollen die Empfänger:innen von Bürgergeld denn wohnen? Wir haben jetzt schon laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ca. 471.000 wohnungslose Menschen in Deutschland und davon leben ca. 50.000 obdachlos auf der Straße.

Die taz schreibt: *In Heimen wird pro Person ein Tagessatz von 25 Euro und mehr verlangt, den die Jobcenter finanzieren müssen. Da können mehr als 3.000 Euro an Wohnkosten für einen großen Haushalt zusammenkommen.*

Das ist keine höhere Mathematik, sondern einfaches Rechnen, aber selbst das kann Friedrich Merz wohl nicht. Was Merz allerdings erkennen könnte (wenn er denn wollte) ist folgendes; und zwar dass die Mieten in deutschen Großstädten viel zu hoch sind und die Zahl der Sozialwohnungen in diesem Land viel zu niedrig ist.

17.07.2025 , 22:49 Uhr

taz: *Die Haare abrasiert, die Nummer 69388 auf den linken Arm tätowiert, nackt steht Anita Lasker-Wallfisch da, als eine Mitgefangene auf sie zukommt. Ihr sei berichtet worden, dass sie Cello spielt.*

Anita Lasker-Wallfisch war damals 18 Jahre alt, also (fast) noch ein Mädchen, als sie von den Nazis ins KZ-Auschwitz gebracht wurde.

Gegenwärtig werden die Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr und eine rechte Partei freut sich darüber. Was ist mit diesem Land eigentlich los, dass es schon wieder verrückt und bösartig wird?

17.07.2025 , 21:40 Uhr

taz: *Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer auch uns“.*

Fraktionschefin Haßelmann sollte nicht so viel warnen, sondern die einmal ausgesprochene Warnung dann auch 'durchziehen'. BlackRock-Fritz und Masken-Jens verstehen nämlich nur "die harte Tour", wie ja alle konservativ-rechten Unionspolitiker.

17.07.2025 , 14:05 Uhr

taz: *... wäre der Rückzug ein Sieg einer orchestrierten Kampagne, der eine Art Präzedenzfall schaffen könnte: Die Wahl einer Richterin mit einer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung wäre künftig deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich.*

Nicht nur Richter mit einer 'liberalen Haltung zum Thema Abtreibung' hätten es dann schwerer, sondern auch alle anderen Richter/Richterinnen, die nicht dem 'konservativ-rechten Bild' einiger sogenannter "Volksvertreter" entsprechen.

17.07.2025 , 13:29 Uhr

taz: *Um solche Tierquälerei sollte sich die Justiz kümmern, statt jetzt die Überbringer der schlechten Nachricht mit Zahlungen an den Schlachthof zu bestrafen.*

Das sollte die Justiz machen, macht sie aber nicht. In diesem Staat ist so einiges im Argen, besonders wenn man sich anschaut, dass solche "Schlachthöfe" sogar mit dem 'Tierwohl-Label' ausgezeichnet wurden.

"Haltungsform-Kennzeichnungen und Tierwohl-Label sollen Auskunft über eine artgerechte Haltung etwa in Schweineställen geben. Doch laut Tierschutz-Aktivisten sieht die Realität auch in Niedersachsen teilweise anders aus." [NDR - Mai 2025]

Und was macht die Politik? "Das Landwirtschaftsministerium ordnet Kontrolle an", schreibt der NDR. Hat staatliche 'Kontrolle' schon einmal etwas bewirkt oder solche Missstände sogar zum Guten geändert, wenn es um die mächtige Fleischindustrie geht?

Und wer ist eigentlich der momentane Minister für Landwirtschaft und Ernährung? - Das ist der Metzgermeister Alois Rainer (CSU), der auch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ablehnt.

17.07.2025 , 12:46 Uhr

Das ist tatsächlich der eigentliche Skandal, der aber vom Gericht nicht aufgegriffen wurde, denn Richter halten sich nur streng an die geltenden Gesetze. Wenn man aber nur Gesetze 'abarbeitet', ohne sich das wirkliche Problem einmal genau anzuschauen, dann geht das mit Künstliche Intelligenz (*KI-Richter*) sicherlich schneller und besser.

Und wie konnte der niedersächsische Schlachthof Brand überhaupt das Tierwohl-Label erhalten (?), denn tiergerechte Bedingungen in der Tierhaltung, bei Tiertransporten und bei der Schlachtung sind die wichtigsten Kriterien des Tierwohls. Der Begriff „Tierwohl“ ist in Deutschland aber ohnehin weder gesetzlich definiert noch markenrechtlich geschützt und hat mit einem staatlichen Tierwohl-Label auch nichts zu tun. Entwickelt wurde die Kennzeichnung „Tierwohl“ nämlich von der 'Initiative Tierwohl', einem Zusammenschluss der Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und der Lebensmittelketten Aldi Nord/Süd, Edeka/Netto, Kaufland/Lidl, Rewe/Penny.

Kritik am Tierwohl-Label gibt es schon lange von Tierschutzorganisationen, die stattdessen die Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung fordern.

17.07.2025 , 01:51 Uhr

Die wahren Einstiegsdrogen hat man nie angetastet (Alkohol und Tabak), denn damit konnte der Staat immer gut Reibach machen. Da schaut man dann auch schon mal gerne als Staat weg, selbst wenn viele Bürger sich seit Jahrzehnten durch Schnaps und Zigaretten die Gesundheit ruinieren. Nun ja, welcher Politiker legt sich schon gerne mit der Alkohol- und Tabaklobby an?

***HB Zigaretten 1957-1984 HB-Männchen - "wer wird denn gleich in die Luft gehen"*** www.youtube.com/watch?v=oBdXltQhHrM

***Underberg Werbung 50er Jahre*** www.youtube.com/wa...WmYO190UKPdbIEWQUx

17.07.2025 , 01:00 Uhr

taz: *Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufen aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.*

Richtig, denn darauf läuft es dann nämlich hinaus. Viele regen sich über die AfD auf (und das vollkommen zu Recht), aber dass wir in der Union auch immer mehr rechte Fundamentalisten haben, das sieht man nicht oder man möchte es nicht sehen.

Frauke Brosius-Gersdorf: „Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben.“

Sicherlich nicht dadurch, dass man "klein bei gibt" und kampflos "das Feld räumt", damit die Rechten jubeln und sie dann bald alles frech an sich reißen können.

17.07.2025 , 00:24 Uhr

taz: *Auch der NDR und die ARD hatten das Bildmaterial verwendet. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollte man damals wegen der Verbreitung der Bilder jedoch nicht verklagen, betonte der Hamburger Anwalt Walter Scheuerl, der die Brand Qualitätsfleisch GmbH berät, im Zuge des Zivilprozesses im Juni.*

Mit dem NDR und die ARD möchten sich der Schlachthofbesitzer und der Hamburger Anwalt wohl lieber nicht anlegen, also hält man sich an zwei Tierschutzaktivist:innen von Animal Rights Watch.

Wenn der Schlachthofbesitzer sagt, dass sein Betrieb sich an alle gesetzlichen Vorgaben halte und zudem sogar das Tierwohl-Label trage, dann fragt man sich doch, weshalb der niedersächsische Schlachthof Brand Qualitätsfleisch GmbH sich über das Bild- und Videomaterial so aufregt und sogar einen Anwalt einschaltet. taz: *Das Gericht widersprach zwar der Behauptung des Schlachthofbetreibers, die Aufnahmen der Betäubungsanlage seien manipuliert worden – das dokumentierte Tierleid im Betrieb griff es jedoch nicht auf.*

Wenn das Landgericht Oldenburg auf 'das dokumentierte Tierleid im Betrieb nicht einging', dann sollte der NDR oder die ARD da vielleicht noch mal "drauf eingehen".

16.07.2025 , 11:56 Uhr

taz: *Ausgerechnet die Abgabe von medizinischem Cannabis will Gesundheitsministerin Nina Warken erschweren.*

Das ist ja mal wieder 'gut durchdacht' von unseren "Volksvertretern" aus dem CDU-Gesundheitsministerium. Wahrscheinlich genauso 'gut durchdacht' wie die geschwärzten Seiten des 'Sonderberichts zur Maskenbeschaffung' von Jens Spahn. Medizinischer Cannabis wäre vielleicht für so einige Leute aus der Politik auch ganz hilfreich 'beim Denken'.

16.07.2025 , 11:39 Uhr

Und weil die Pestizide 'so harmlos sind', werden in den USA ja auch die verursachenden Firmen oftmals zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt.

16.07.2025 , 02:12 Uhr

Ich habe auch keine Ahnung was ETF's sind und musste erst einmal danach googeln, aber ich komme ja auch aus dem mathematisch-physikalischen Bereich. Friedrich Marz, der sich ja immer gerne als 'Börsenfachmann' darstellt, sollte so etwas aber wissen – aber er weiß wohl nur wie man armen Bürgergeldempfängern das Existenzminimum aus der Tasche zieht.

15.07.2025 , 23:24 Uhr

taz: *Inhaltlich ist keine Lösung des Streits in Sicht. Die SPD-Fraktion hält an Brosius-Gersdorf fest.*

Wenigstens mal etwas Positives von der SPD.

Und wenn einige Unions-Politiker behaupten, das die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf „ultralinks“ oder sogar „linksradikal“ sei, dann ist es ja sehr erschreckend, in was für einem 'braunen Gewässer' einige Unions-Politiker wohl 'schon segeln', denn solche Wortwahl gehört eindeutig zur "Rhetorik" der AfD.

15.07.2025 , 22:34 Uhr

Natürlich dürfen die Naturwissenschaftler 'zielstrebig forschen', auch wenn es wohl nicht mehr viel bringen wird.

Sie schreiben es ja selbst, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu halten ist. Und bei dem 3,0-Grad-Ziel springen Sie lieber gleich auf 4,5 Grad Celsius. Eine Erwärmung um 3 Grad Celsius oder mehr hätte aber erhebliche und auch katastrophale Folgen für den Planeten, und dann natürlich auch für uns Menschen.

Viele Menschen wissen natürlich, dass man endlich etwas gegen die Erwärmung der Erde machen müsste; nur die Politiker (die wir weltweit haben) machen nichts. Das klimaschädliche Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" geht ungebremst weiter.

Woher ich das weiß? Der 'Guardian' hatte vor einiger Zeit aufgedeckt, dass große und mächtige Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiterhin beschleunigen werden. Und die Forschung? Nun ja, weiter oben hat 'Drabiniok Dieter' es ja schon auf den Punkt gebracht: *Ich befürchte, dass auch dieser Forschungsansatz nur dazu genutzt wird, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass wir unseren ökonomischen Stoffwechsel ohne Schaden zu nehmen dauerhaft fortführen können.*

15.07.2025 , 12:49 Uhr

taz: *Drei Wirtschaftsverbände schreiben ans Kanzleramt, um die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu beseitigen.*

Zuerst haben sie die Natur mit ihrer Gier fast schon zerstört und jetzt möchten sie die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auch noch in den Mülleimer werfen. Keine Frage, wir müssen alle essen, aber wie der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag schon richtig sagte: "Gesunde Landwirtschaft und bezahlbare Lebensmittel gebe es nur mit gesunder Natur."

Auf asphaltierten Autobahnen, zementierten Städten und pestizidverseuchten Äckern wachsen keine Lebensmittel. Das weiß sogar ich als Großstädter, der Bauern- und Waldbesitzverband aber wohl nicht. Und bei dem rasch herannahenden Klimawandel sollten wir uns über jeden 'lebenden Baum' freuen, anstatt ihn mit der Kettensäge zu fällen und noch mehr unnötige Dinge aus ihm zu machen.

14.07.2025 , 23:11 Uhr

taz: *Die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG finanziert das Projekt. Der erste Förderzeitraum beträgt vier Jahre mit Aussicht auf Verlängerung auf insgesamt zwölf Jahre.*

Das ist doch nett, dass Wissenschaftler wieder etwas "zum forschen" haben und die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG das finanziert. Der Klimawandel ('den ich mir immer als Riese mit Keule vorstelle') lacht natürlich darüber und sagt: "Zu spät, denn ich habe mit euch Menschen schon etwas anderes vor."

taz: *Wälder, Moore, Böden, Ozeane. Was haben diese Ökosysteme gemeinsam – außer, dass der Mensch nicht besonders sorgsam mit ihnen umgeht?*

Diese Ökosysteme haben alle gemeinsam, dass der Homo sapiens (der eher Homo idioticus heißen sollte) sie aus Wirtschaftsgier kaputt gemacht hat. Das Wort 'kaputt' hört sich zwar etwas kindlich an, aber 'defekt und daher nicht mehr funktionierend' hört sich zu hochtrabend an. Eine genaue Formulierung sollten wir ohnehin den Professoren aus dem *Sonderforschungsbereich* überlassen. "Der Riese" weiß aber schon lange, dass es für die Menschheit 'zu spät ist' noch groß etwas zu ändern. Deshalb hat er ja auch schon die Keule in der Hand und spricht in naher Zukunft ein Machtwort.

14.07.2025 , 16:59 Uhr

taz: *Es ist das typische Vorgehen der konservativen Rechten. Statt die eigentlichen Probleme anzugehen, schürt man den Neid auf die angeblich überproportional vom Staat gepamperten Armen.*

Endlich spricht die taz es mal aus: 'das typische Vorgehen der konservativen Rechten'. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass Merz jahrelang ein sehr gut bezahlter Lobbyist war (siehe ***) und das geht natürlich aus einem "konservativen ......." nicht wieder so einfach heraus. Was bleibt eigentlich übrig, wenn man das "Konservative" aus den "konservativen Rechten" herausnimmt?

***Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz*** correctiv.org/aktu...on-friedrich-merz/

14.07.2025 , 16:33 Uhr

taz: *Merz im Sommerinterview - „Ein bisschen überfordert“*

Natürlich ist Friedrich Merz überfordert, und nicht nur "ein bisschen". Und weil er im Grunde nur ein politischer Schaumschläger ist, aber keine vernünftige Politik hinbekommt, "prügelt" er jetzt mal wieder verbal auf Bürgergeldempfänger ein. Anscheinend kann er wohl nichts anderes als auf kleine Leute herabzusehen, sich aber selbst als lebensklugen und kompetenten Menschen hinzustellen. Wie Merz aber tatsächlich ist, und dass er damals bei BlackRock immer "gebrieft" werden musste - aber dennoch kaum etwas verstanden hat - das hat der Ökonom Maurice Höfgen in einem seiner 'Kurz-Videos' schön zusammengefasst: www.youtube.com/shorts/uZ3QllWj_kY

14.07.2025 , 11:43 Uhr

*... denn sie treffen - TROTZ ihrer Irrationalität - elementare Bedürfnisse sehr vieler Autofahrer.*

Das stimmt natürlich, denn Männer fühlen sich in einem SUV wie "richtige Kerle" und Frauen fühlen sich in dem großen schweren Wagen sicher und behütet. Und Rentner erzählen immer gerne, dass sie in einen SUV besser ein- und aussteigen können. Im Grunde müsste man diese unsinnigen Fahrzeuge, die in Städten unnötig sind und in einem echten Gelände gar nicht funktionieren, verbieten. Aber mit dem Verbieten ist es ja immer so eine Sache und Vernunft kann man von vielen Menschen heutzutage ja auch nicht mehr erwarten. Aus den Städten sollten diese 'Stadtpanzer' aber trotzdem verbannt werden, denn das mit der verkehrsberuhigten Spielstraße habe ich oben natürlich mit voller Absicht geschrieben, denn wenn man als SUV-Fahrer erwachsene Menschen schon schlecht sieht, dann sieht man Kinder schon gar nicht.

13.07.2025 , 23:45 Uhr

taz: Verstörend ist dagegen die Aussage ihres Großonkels: „Ja, er hat sie getötet. Aber er hat das Recht über seine Tochter.“

Den Großonkel sollte man auch gleich wegsperren. In was für einer Welt leben wir eigentlich, wo Frauen im 21. Jahrhundert in einigen Ländern von Männern immer noch wie Eigentum behandelt werden?

13.07.2025 , 23:19 Uhr

Küppersbusch: *Es tut weh, Conter­gan­opfer um ein paar Euro kämpfen zu sehen bis vor die höchsten Gerichte, um wenigstens noch eine kleine Hilfe am Lebensabend zu bekommen, während der Täter, Pharmakonzern Grünenthal, mit 1,8 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr glänzend dasteht und gern zum Ausdruck bringt, dass ihm das furchtbar leidtut.*

So schaut die "Gerechtigkeit" in dieser Welt doch immer aus. Ansonsten muss ich nichts mehr hinzufügen, denn Friedrich Küppersbusch hat ja schon alles gesagt, was man dazu sagen kann.

13.07.2025 , 23:04 Uhr

taz: *Die Frau eines Managers hat in Italien eine Fußgängerin überfahren. Wichtiger als wer hinterm Steuer saß, ist die Frage, warum SUV so hohe Hauben haben.*

Damit man mit seinem SUV gut durch die verkehrsberuhigte Spielstraße kommt.

Ein SUV ("Sport Utility Vehicle") ist ein Fahrzeugtyp der Elemente von Geländewagen und PKWs kombiniert. Die Frage ist aber doch eher, welcher Idiot sich so ein Fahrzeug überhaupt mal ausgedacht hat. In der Stadt braucht man so ein "Auto" nicht, und wenn man auf dem Land sehr weit weg von befestigten Straßen lebt (das gibt es wohl eher in Australien als in Europa), dann hat man ohnehin einen echten Geländewagen.

13.07.2025 , 22:42 Uhr

Die taz schreibt oben neben dem Foto: "Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist entweder inkompetent oder torpedierte mutwillig die Wahl der Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen."

Der Satz ist ja total falsch, denn richtig müsste er so lauten: "Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist inkompetent und torpedierte mutwillig die Wahl der Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen."

13.07.2025 , 17:32 Uhr

taz: *SPD-Fraktions-Chef Matthias Miersch hat der Union angeboten, dass Brosius-Gersdorf sich vorher den Fragen der CDU/CSU-Abgeordneten stellt, um zu zeigen, dass sie keine „ultralinke Aktivistin“ ist, wie manche CDU/CSU-Abgeordneten behaupteten.*

Mit so etwas 'Unterwürfigen' gegenüber dem Koalitionspartner sollte die SPD gar nicht erst anfangen, sonst muss die SPD das demnächst immer machen. Außerdem weiß man doch, dass die CDU/CSU nur ihre 'christlich-konservative Wählerschaft aus dem letzten Jahrhundert' zufriedenstellen wollen, und sie allein aus diesem Grund Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin torpedieren. Als ob es der Union tatsächlich um Brosius-Gersdorfs Position zu Schwangerschaftsabbrüchen geht, denn das ist sicherlich den meisten Unions-Politikern total egal. Es geht nur um die CDU/CSU-Wählerstimmen der ewig Gestrigen.

Und wer mit der AfD gemeinsame Sache macht (wir erinnern uns alle noch daran was die Merz-Union Anfang des Jahres getan hat), der sollte so etwas wie „ultralinke Aktivistin“ lieber nicht äußern, sonst kommt der Bürger vielleicht noch auf den Gedanken, dass 'manche CDU/CSU-Abgeordneten' wohl eher dem Ultrarechten zugeneigt sind.

13.07.2025 , 13:30 Uhr

taz: *Zusätzlich Dynamik in die Debatte kam durch den Hinweis des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber ...*

Der Plagiatssucher Weber ist also wieder unterwegs. Das ist doch dieser Mensch, der auch schon mal im Auftrag des rechtspopulistischen Faktenverdreherportals „Nius“ eine Doktorarbeit auf Fehler abgesucht hat. Auf Leute wie Stefan Weber muss man natürlich immer hören, besonders weil Plagiatsjäger Weber viele 'Linke' und 'Grüne' im Zielvisier hat - was sicherlich nur "rein zufällig" ist.

**Vierstellige Summe von „Nius“ an Plagiatsjäger: Reichelt-Portal bezahlte Gutachten über „SZ“-Vize Föderl-Schmid. [...] Der „Spiegel“ berichtet, dass aus einer E-Mail hervorgeht, wie sich „Nius“ und Weber eng abgesprochen hätten, was die Publikation der Ergebnisse angeht.** [Tagesspiegel - 2024]

taz: *Die Grünen sehen in den Vorgängen fehlenden Respekt vor dem obersten deutschen Gericht.*

Da geht es nicht um fehlenden Respekt vor dem obersten deutschen Gericht. Wer wissen will worum es tatsächlich geht, der muss nur mal in die USA schauen. Der Supreme Court ist mit 6 zu 3 Richtern mit einer konservativen Mehrheit besetzt, und Trump möchte, dass es 9 konservative Richter werden.

12.07.2025 , 23:28 Uhr

taz: *Gegen ihn (Spahn) wird sich in der Union vermutlich erst etwas regen, wenn die Bild-Zeitung einsteigt, ...*

Dass diese primitive Zeitung immer noch so viel Macht hat, ist mehr als erbärmlich. Die Bildzeitung wird sich aber nicht gegen Jens Spahn wenden, denn Spahn - der dem rechten Flügel der Union angehört - ist für den Springer-Verlag eine 'Trumpfkarte', und die braucht man im Springerhaus vielleicht irgendwann noch einmal.

Das ist alles nur noch ekelhaft, was in dieser angeblichen Demokratie momentan vor sich geht. Und der Axel-Springer-Verlag hat überall seine Finger mit im Spiel.

12.07.2025 , 20:17 Uhr

*Spahn würde auch anderweitig unterkommen ...*

Natürlich müsste "Masken"-Spahn nicht wieder als Bankkaufmann oder als Politikwissenschaftler arbeiten gehen, denn Ex-Politiker (hoffentlich gehört Spahn auch bald dazu) werden von der Wirtschaft gerne als 'Türöffner' benutzt, und auch um Einflussnahme auf die noch aktiven Politiker zu nehmen. Und ist ein Politiker auch noch so unfähig, als 'Türöffner in die Politik' ist er/sie gut zu gebrauchen und die paar Hunderttausend Euro (einige machen es sogar für viel weniger Geld) die man ihm/ihr im Jahr dafür gibt, die zahlt die Wirtschaft aus der Kaffeekasse. Ex-Politiker verfügen über ein breites Netzwerk, oder weshalb sollte die Wirtschaft denen sonst viel Geld geben?

***Lobbyregister - Diese Liste zeigt, für wen über 100 Ex-Politiker:innen heute arbeiten*** www.abgeordnetenwa...nen-heute-arbeiten

12.07.2025 , 19:37 Uhr

taz: *Dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag am Ziel festhalten, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, ist nicht mehr als eine hohle Phrase.*

Natürlich ist das eine hohle Phrase, denn weder Unions- noch SPD-Politiker wollen sich ernsthaft mit Klimaschutz beschäftigen. Mal davon abgesehen sind viele Politiker 2045 schon tot oder alte Leute die sich ohnehin nicht mehr an 'das Gesagte von damals' erinnern werden. Politiker sind doch schon lange nur noch Marionetten der klimaschädlichen Wirtschaft und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Außerdem haben wir einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler gemacht, also bekommen wir jetzt auch BlackRock-Politik. Und die SPD wird wieder alles absegnen und von "Realpolitik" schwafeln, und das Arbeitsplätze in Gefahr seien wenn man zu viel Klimaschutz macht - und das obwohl Arbeitsplätze in der hochtechnisierten Welt ohnehin immer weniger werden. Die AfD macht sich auch schon bereit den ganzen "Laden" zu übernehmen und die Union geht dann irgendwann brav neben der AfD am Halsband "bei Fuß".

Sind wir doch ehrlich, denn 'die Sache ist gegessen'. Außerdem wäre es 2045 ohnehin zu spät, denn da ist 'schon alles am brennen'.

12.07.2025 , 15:21 Uhr

taz: *Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.*

Nein, die Union ist nicht ganz vorne dabei. Die Union ist 'ganz rechts' dabei.

12.07.2025 , 12:37 Uhr

taz: *Spahn hat nicht erkannt, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf für den rechten Flügel der Union ein Problem sein könnte. Das ist erstaunlich, weil Spahn selbst Teil dieses Flügels ist.*

Wenn es einen rechten Flügel der Union gibt, dann müsste es ja auch einen linken Flügel der Union geben - oder? Das kann ja nicht sein, besonders nicht in der gegenwärtigen Merz-Union, die immer mehr nach rechts schwenkt.

Und wenn Spahn nicht mehr wusste, dass er selbst Teil dieses rechten Flügels ist, dann liegt das wohl daran, dass er sich wieder mal die "Maske des Vergessens" aufgesetzt hatte.

taz: *In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von Spahn fällig.*

Der Mann ist 'Berufspolitiker', der wird nicht freiwillig zurücktreten. In seinen vorigen Beruf des Bankkaufmanns kann er nicht wieder zurück, denn in dem Bereich werden immer mehr Leute abgebaut. Und mit seinem abgeschlossenen Studium der Politikwissenschaften wäre Spahn sofort „Kunde“ beim Jobcenter und müsste dann jegliche Arbeit annehmen, da er das ja auch immer für Bürgergeldempfänger gefordert hat.

Jens Spahn wird uns als "Volksvertreter" erhalten bleiben und auch weiterhin Steuergelder verbrennen.

10.07.2025 , 16:22 Uhr

Wie ich sehe sind Sie immer noch in der taz. Auch wenn Sie hier einen auf 'ausgewogenen taz-Leser' machen, ist Ihre politische Gesinnung aber seit Jahren klar erkennbar, und das können Sie auch nicht mit Ihrer künstlich erzeugten Jugendsprache (populistische Glaskugelei ,Volksgedöns, ...) verheimlichen.

Sie verfolgen mich hier in der taz seit 2013 mit Ihren "Kommentaren", nur weil ich damals etwas Positives über 'Die Linke' geschrieben habe. Wie lange ich das noch mitmache, weiß ich nicht.

Vielleicht wird es auch langsam Zeit die Reißleine zu ziehen und sich eine andere "linke Heimat" zu suchen, wo ich mir nicht so etwas - *Und dann wieder ihr Volksgedöns und Abgeordnetenbashing. Gehts nicht mal ohne diesen AfD-Sprech?* - bieten lassen muss.

09.07.2025 , 23:02 Uhr

taz: *Ein Hyperloop könnte Menschen in den 2030er-Jahren binnen weniger Minuten zwischen Hamburg und Kiel hin und her befördern. Entsprechende Pläne kündigten die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag an.*

In der Landesregierung Hamburg und Schleswig-Holstein sitzen anscheinend alles erstklassige Physiker und Ingenieure. 'LOL'

Vielleicht sollte Hamburg und Kiel sich erst einmal mit Straßenbahnen in den beiden Städten befassen, denn davon haben die Bürger tatsächlich etwas - und die Stadtluft wäre dann auch in beiden Städten besser.

Wie viele Personen passen überhaupt in einen Hyperloop hinein, falls der überhaupt mal realisiert werden wird? In den Regionalexpress zwischen Hamburg und Kiel passen übrigens ca. 700 Fahrgäste und der fährt stündlich 'hin und her'.

Physiker und Ingenieure sollen sich mit zukünftiger Technik natürlich weiterhin befassen, aber dass unsere Politiker den hypothetischen Hyperloop jetzt sogar schon als 'Olympia-Bewerbung' für die Jahre ab 2040 nehmen möchten, zeigt doch klar und deutlich, dass sie das Hauptproblem der Menschheit mal wieder ausblenden - und zwar den herannahenden Klimawandel.

09.07.2025 , 21:06 Uhr

'Wirtschaftsfaktor Rüstung - ein Motor für den Industriestandort Deutschland'

Das steht übrigens auf der Seite des BDSV. Und was ist der BDSV?

**Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV) ist ein Wirtschaftsverband, der Interessen deutscher Unternehmen der Rüstungsindustrie vertritt.**

Wenn Deutschland jetzt viel Geld für "Rüstungsspielzeug" ausgeben möchte, muss man natürlich auch unbedarfte junge Menschen haben, die mit dem ganzen Zeug dann auch "spielen". Dass der BDSV ein "eingetragener Verein" ist und sogar die Gemeinnützigkeit beantragen kann, ist übrigens auch sehr lustig. Glaubt tatsächlich noch jemand, dass es hier um Verteidigung geht, oder doch eher um 'Wirtschaftsfaktor Rüstung - ein Motor für den Industriestandort Deutschland', wie der BDSV auf seiner Seite schreibt?

***Rekrutierung per Klinkenputzen: Die Bundeswehr sucht jeden | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=Ry93DMw0cAg

09.07.2025 , 18:05 Uhr

taz: *Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.*

Was soll die Aufregung? Wohin die "Reise" mit der Merz-Union geht, das weiß man doch im Grunde schon lange.

09.07.2025 , 17:42 Uhr

Professor Dilger: *Die kritischen Sozialwissenschaften seien im Moment weltweit und auch in Deutschland unter Beschuss.*

Natürlich, denn kritische Sozialwissenschaftler will man im Kapitalismus nicht haben. Außerdem können die 'Reichen und Mächtigen' mit solchen Studienabsolventen keinen Reibach machen.

Es fing aber schon vor vielen Jahren damit an, dass man aus den sehr guten Diplomstudiengängen schulmäßige Bachelor- und Masterstudiengänge gemacht hat, wo die Studenten einen Studienplan 'abarbeiten' müssen. Und jetzt möchte man halt alle Studiengänge in die Tonne treten, die zwar Wissen vermitteln, aber von der umwelt- und klimaschädlichen Wirtschaft als "nutzlose und soziale Kasperstudiengänge" angesehen werden. Mal schauen wann man auch die Studiengänge zusammenstreicht, die etwas mit Klimaschutz zu tun haben, denn Klimaschutz verhindert die Gewinne der Wirtschaft und der Aktionäre.

Deutschland war einmal führend in den Wissenschaften. Aber 'Wissen ist Macht' mögen viele "Volksvertreter" nun einmal nicht, deshalb sind ja auch Hochschulen/Universitäten in gewissen Ländern ständig unter Aufsicht. - "Deutschland, wohin treibst du?"

09.07.2025 , 13:25 Uhr

Wenn man sich anschaut, was Jens Spahn so alles "fordert", dann sollte der Mann ohnehin ständig beaufsichtigt werden.

***Jans Spahn fordert ...*** jens-spahn-fordert.de/

08.07.2025 , 22:16 Uhr

taz: *Doch für den katholischen Orden gibt es in dieser Frage keine Kompromisse: „Die Malteser treten für den Schutz des Lebens ein“, sagt Sprecherin Franziska Mumm.*

Dann sollen die Malteser sich mal um die 50.000 Obdachlosen in Deutschland kümmern, damit die nicht in diesem reichen Land elendig auf der Straße verrecken müssen. Die Malteser können sich auch um arme Kinder in Deutschland kümmern oder um arme Rentner, die schon Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln müssen.

Keine Frage, der Malteserorden hat viele gute Dinge gemacht, aber sobald es um Schwangerschaftsabbrüche geht, springt der geistliche Ritterorden wieder ins 12. Jahrhundert - also in das Jahrhundert wo der Malteserorden gegründet wurde - und dann wird das mittelalterliche Denken des Malteserordens wieder sehr sichtbar.

Die katholische Kirche sollte mal endlich an sich arbeiten und im 21. Jahrhundert ankommen, wo Frauen in einem freien Land über ihr Leben selbst bestimmen dürfen. Wenn die Leute vom Malteserorden das nicht wollen, dann müssen sie halt auf ihre Pferde steigen und ihre religiös-mittelalterlichen Vorstellungen in einem anderen Land zum Besten geben. Was wollen die Malteser eigentlich im hohen Norden?

08.07.2025 , 20:55 Uhr

taz: *Offenbar will man die Regierung nicht gefährden.*

Mit "man" ist wohl die SPD gemeint. Was hat das eigentlich noch mit einer Demokratie zu tun, wenn "man" (siehe oben) es einem CDU-Mann so einfach durchgehen lässt, dass er 'mal eben' zig-Milliarden Euro Steuergelder verbrennt und "man" (siehe oben) nicht einmal für einen Untersuchungsausschuss ist, nur damit die Koalition nicht gefährdet wird? Die SPD muss wirklich schon am Ende sein, wenn sie 'auf Teufel komm raus' sich so an eine Partei festklammert, die in Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt noch der politische Gegner war.

taz: *Sudhof selbst erklärte am Dienstag vor der Sitzung, das Gesundheitsministerium habe ihr „keine vollständige Aussageerlaubnis“ erteilt, auch öffentlich dürfe sie nicht sprechen.*

Auf gut deutsch bedeutet das, dass Sonderermittlerin Margarete Sudhof (SPD) gefälligst den Mund halten soll, damit die Karriere von Jens Spahn (CDU) nicht gefährdet wird und er vielleicht irgendwann doch noch Bundeskanzler werden kann. In was für einem Land befinden wir uns eigentlich?

Im Grunde müsste nicht nur Jens Spahn (CDU), sondern auch Nina Warken (CDU) zurücktreten.

08.07.2025 , 20:17 Uhr

Ich muss die beiden Märchen dann wohl mal wieder lesen.

Die Hauptsache ist aber, dass die AfD und die Merz-Union nicht die Demokratie "frisst".

08.07.2025 , 14:13 Uhr

Die jungen Menschen kennen es ja auch nicht anders, denn die Alten haben es ihnen ja vorgemacht, dass man den Planeten als 'Vergnügungspark und Freizeitpark' ansehen sollte - jedenfalls wenn man das nötige Geld dafür hat. An der Kieler Förde liegen immer diese riesigen Kreuzfahrtschiffe - die ausschauen wie schwimmende Hochhaussiedlungen - und da habe ich letztes Jahr im Zug nach Kiel mitbekommen, dass eine Gruppe von Zahnärzten auf dem Weg zu einem dieser Kreuzfahrtschiffe ist. Es ist also egal, ob man zu den kleinen Leuten oder zu den etwas betuchteren Bürgern gehört, denn wenn es um Spaß und die Zerstörung des Planeten geht, sind sie alle in ihrem Denken gleich – denn sie denken alle nicht nach und die Zukunft der eigenen Kinder ist ihnen dann sogar egal.

Den jungen Leuten kann man also nicht böse sein, wenn sie das praktizieren, was sie bei den Eltern und Großeltern 'gesehen und gelernt' haben - nämlich dass man ein Egoist im Leben sein sollte und seinen Spaß ausleben soll, jedenfalls solange man es noch kann.

Um die zugefrorene Alster geht es auch gar nicht, sondern um die Auswirkungen die sich ergeben, wenn die Alster in den nächsten Jahrhunderten nicht mehr zufriert.

08.07.2025 , 13:25 Uhr

taz: *Die AfD hat sich einen Verhaltenskodex gegeben.*

In 'Rotkäppchen und der Wolf' hat der Wolf ja auch Kreide gefressen und damit Sanftmütigkeit vorgetäuscht. Ein 'Großmutter fressender Wolf' ist er aber dennoch geblieben.

Ein AfD-Verhaltenskodex kann bei der Stammwählerschaft aber auch ziemlich nach hinten losgehen, denn wenn die AfD auf einmal ganz 'brav' und 'angepasst' daherkommt, könnte das zu Irritationen bei den "intelligenten" AfD-Wählern führen.

taz: *Ebenso soll es der Union schwerer gemacht werden, sich von der AfD abzugrenzen*

Da muss die AfD sich keine großen Sorgen machen, denn die merz'sche Union ist schon lange auf dem Weg eine zweite AfD zu werden.

08.07.2025 , 12:49 Uhr

taz: *Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft.*

Und aus welchem Grund wird so etwas in einem demokratischen Rechtstaat nicht sofort behoben? Viele konservative Wähler werden so etwas natürlich gutheißen, bedenken dabei aber wohl nicht, wohin das letztendlich führen wird (siehe die 'Trump-USA').

RA Peter Fahlbusch: *Friedrich Merz hatte schon im Kanzlerduell die Abschaffung der Pflichtanwält*innen anklingen lassen, da sie seiner Auffassung nach Abschiebungen mit „allen Tricks“ verhindern würden.*

Hört sich alles sehr nach Donald Trump an. Trump war aber ja auch schon ganz begeistert von Merz, als der im Oval Office brav auf dem Stuhl für 'Statthalter' saß.

taz: *Die schwarz-rote Koalition möchte zudem in der EU darauf hinarbeiten, dass Menschen auch in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.*

Dass die CDU/CSU sich immer mehr der AfD annähert, das sieht man ja schon lange. Und die SPD macht natürlich wieder alles mit, damit sie auch weiterhin in der Regierung sitzen darf, obwohl sie in Wahrheit nur der 'Steigbügelhalter' für den 'Statthalter' ist.

08.07.2025 , 00:12 Uhr

*... Spekulanten aus dem Ausland, die hier mächtig an der Preisschraube drehen. Hier schläft unsere Regierung seit mindestens 20 Jahren.*

Ich denke nicht, dass unsere Regierung schläft (ist ja ohnehin immer die CDU/CSU oder der konservative Seeheimer Kreis der SPD - oder eine Koalition aus beiden - die für die Reichen und Mächtigen "regieren"). Ich nehme sogar an, dass die verantwortlichen Politiker in dieser Sache 'hellwach sind'. Die Lobbyisten (egal aus welchem Bereich auch immer) haben schließlich überall in der Politik ihre klebrigen 'Spinnennetze' ausgebreitet und fangen sich damit den 'einen oder anderen' Politiker.

**Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung in engem Austausch mit Lobbyisten der Immobilienbranche und Eigentümerverbänden standen. Insgesamt gab es in vergangenen Legislaturperiode mindestens 134 Treffen zwischen Spitzenpolitiker/innen der Bundesregierung und Vertretern der Wohnungsbau- und Immobilienlobby – darunter über 60 Treffen in kleinerem Kreis.** [Lobbycontrol - Mai 2018]

Und diese "Spitzenpolitiker/innen" nennen sich auch noch frech Volksvertreter.

07.07.2025 , 17:26 Uhr

taz: *Das zentrale Ergebnis: Menschen nehmen Klimafolgen als stärker wahr, wenn die Daten binär, also als klar unterscheidbares Entweder-oder dargestellt werden: Früher ist ein See zugefroren, inzwischen kaum noch.*

In Hamburg ist damals die Alster des Öfteren im Winter vollständig zugefroren und Tausende Hamburger sind auf der zugefrorenen Alster spazieren gegangen, jetzt kann man das schon lange nicht mehr machen. 2012 war es das letzte Mal, dass die Alster vollständig zugefroren war (mindestens 20 cm dickes Eis).

Interessiert das jemanden? Nein, denn dann müsste man ja mal 'hinterfragen', ob das was man jeden Tag im 'Auftrag der klimaschädlichen Wirtschaft' auf seiner Arbeit macht, tatsächlich im Sinne der nachfolgenden Generationen ist, die eine "nicht zugefrorene Alster" schon lange als Normalzustand ansehen.

Es wird sich nichts im Denken ändern, denn weltweit haben die Verursacher des Klimawandels (Großkonzerne und skrupellose Politiker) die angepassten Medien (die oftmals sogar im Besitz der reichen Klimazerstörer sind) auf ihrer Seite, und die werden den Menschen weiterhin eintrichtern, dass alles "nicht so schlimm wird", wie die Naturwissenschaftler immer "behaupten".

07.07.2025 , 16:04 Uhr

Niemand hat etwas gegen das feminine Kleid von Frau Klöckner. Und dass Julia Klöckner eine sehr schöne Frau ist, das sieht sicherlich auch jeder sofort. Leider hat die Präsidentin des Bundestages aber einen "nicht so schönen" Charakter, der aber wohl hervorragend in die CDU passt.

07.07.2025 , 14:34 Uhr

Küppersbusch: *Natürlich wäre ein verlauster Schlafsack noch hübsch, um an die Wohnungsnot zu gemahnen, ...*

Richtig, denn Obdachlose werden ja schon seit Jahrzehnten in diesem reichen Land ausgeblendet. Ist das nicht toll, dass in diesem Land immer mehr teure Eigentumswohnungen gebaut werden, die armen Menschen - die sich aber keine Wohnung zwischen 400.000 und ein paar Millionen Euro leisten können - aber auf der Straße oder in einer kommunalen Einrichtung übernachten müssen?

taz: *FDP-Chef Dürr nennt die Sommerhitze „sehr schönes Wetter“ – interessiert eigentlich noch jemanden, was die FDP sagt?*

An der Aussage von FDP-Chef Dürr kann man doch gut erkennen, was für "intelligente" Leute in der FDP sind. Klimaschutz gefährdet die Gewinne der Wirtschaft und deshalb ist der Klimawandel für FDP-Chef Dürr auch nur „sehr schönes Wetter“. Und Überschwemmungen sind für FDP-Politiker dann wohl „lebhaftes Wildwasser“ für tolldreiste Kajakfahrer.

07.07.2025 , 14:03 Uhr

taz: *Tech-Milliärdar Elon Musk verkündet auf seiner Plattform X die Gründung seiner eigenen Partei.*

Ein paar zusätzliche Parteien, die mal echte Demokratie in das Land bringen würden, wären bestimmt gut - aber eine "Partei" von einem skrupellosen und gierigen Tech-Milliärdar wäre natürlich der total falsche Weg.

Und dann müsste endlich mal das Electoral College ('Wahlmännerstimmen') in den USA abgeschafft werden.

**Kritiker am System des einfachen Mehrheitswahlrechts und der konsequent umgesetzten Konkurrenzdemokratie im „Winner-take-all“-Prinzip in den meisten der 51 Abstimmungsgebiete beklagen, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Swing States (die Staaten ohne klare Mehrheitsverhältnisse) konzentriere und damit die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt würden.** [WIKIPEDIA]

Es ist aber auch egal, ob wir Europäer uns darüber aufregen, denn die meisten US-Amerikaner wissen davon nämlich (fast) nichts, weil es sie auch nicht besonders interessiert und sie sich für Politik ohnehin kaum interessieren – wie ich mal von US-Amerikanern erfahren habe. Aus dem Grund ist ja auch ein Trump in den USA möglich geworden und demnächst wohl sogar ein Musk.

07.07.2025 , 00:27 Uhr

taz: *Geschwärzte Passagen im Maskenbericht belasten Ex-Minister Spahn stärker als gedacht. Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung.*

Dass die CDU sich schützend vor Jens Spahn stellt war klar, denn etwas anderes hat man ja ohnehin nicht von dieser Partei erwartet. Die CDU (aber auch die CSU) war doch noch nie an Aufklärung interessiert, wenn es um ihre eigenen Leute geht. Und das die SPD - als Koalitionspartner der Union - auch am liebsten sämtliche 'Spahn-Masken', mitsamt den zig-Milliarden-Euro-Steuergeldern, unter den Teppich kehren möchte, weil die SPD ganz genau weiß, dass sie wohl jetzt in dieser Koalition ihr "Abschiedskonzert" spielt und bei der nächsten Bundestagswahl nur noch "unter ferner liefen" geführt wird, ist eigentlich auch klar. Die SPD möchte keinen Ärger mit Fritz und Jens bekommen, deshalb verhält sie sich jetzt sehr ruhig und duckt sich weg.

taz: *Und der CDU-Mann selbst hat nichts Besseres zu tun, als zum Gegenangriff anzusetzen und der Opposition AfD-Methoden vorzuwerfen.*

Schon lustig, dass der 'CDU-Mann', der sich noch vor Kurzem für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, jetzt auf einmal von AfD-Methoden spricht.

06.07.2025 , 11:30 Uhr

Jette Nietzard (Grüne): *... es geht mir um eine Systemkritik.*

Vielleicht erwartet Jette Nietzard da etwas zu viel von den Bürgern, denn konservative Medien haben jahrzehntelang darauf hingearbeitet, dass die Bürger über so etwas nicht mehr nachdenken sollen. In den USA wird übrigens ACAB als Ausdruck politischer Opposition und Kritik an der Polizeiarbeit verwendet, besonders im Kontext von Rassenunruhen und Polizeibrutalität.

Die Polizeigewalt nimmt bei uns ja auch seit Jahren zu, aber man regt sich lieber über einen "ACAB"-Pulli auf, anstatt über die steigende Polizeibrutalität in diesem Land mal nachzudenken. Jette Nietzard hat letztendlich der Springerpresse und anderen konservativen Medien - die sich merkwürdigerweise nie darüber aufregen, wenn harmlosen Klimaschützern die Finger von Polizisten mit Schmerzgriffen "verdreht" werden - nur "Futter für ihre Zeitungen" geliefert, damit der einfältige Bürger sich über die Grünen aufregen kann und sich nicht über die wirklich wichtigen Dinge in diesem Land mal Gedanken macht.

Und in welche Richtung die Deutsche Polizeigewerkschaft mit dem Satz „wohlstandsverwahrlosten Haufen von Linksextremisten“ tendiert, ist wohl auch klar.

05.07.2025 , 17:55 Uhr

taz: *Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor. CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.*

Wenn es sich tatsächlich so verhält, dann müsste nicht nur Jens Spahn (CDU) zurücktreten, sondern auch Nina Warken (CDU).

Jens Spahn hat mal eben 3,5 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster herausgeworfen, aber armen Bürgergeldempfängern möchte der "werte Herr" immer noch gerne die Butter vom Brot nehmen. Können sich CDU-Politiker in der Merz-Union jetzt eigentlich schon alles erlauben?

05.07.2025 , 13:27 Uhr

taz: *Inklusive der Zinsen sowie der Rechts- und Verfahrenskosten könnte Spahns kreatives Wirken während der Coronapandemie den Bund – und damit die Steuerzahler:innen – bis zu 3,5 Milliarden Euro kosten.*

Jens-"Masken"-Spahn wird nicht von selbst zurücktreten, denn dazu ist der arrogante Kerl zu sehr von sich selbst überzeugt. Jemand wie Spahn, der mal so eben ein paar Milliarden Euro Steuergelder aus dem Fenster geworfen hat, aber immer noch nicht einsehen will, dass echte Politik ihn überfordert, sollte allerdings schleunigst zum Rücktritt gezwungen werden, bevor seine "Politik" für die Bürger demnächst nämlich noch teurer wird.

*** Jens Spahn bedauert sich momentan nur selbst - 'Die Linke' *** www.youtube.com/shorts/YjvmK_AYbB0

05.07.2025 , 12:11 Uhr

**Und die Linken sind ja gegen jegliche Art der Begrenzung der Migration, damit werden Hunderttausende Wohnungen mehr benötigt ...**

Das ist bei genauer Betrachtung ja sogar richtig was Sie da schreiben. Nur müsste man dann zunächst einmal die Welt insgesamt 'besser machen', damit keine Menschen aus anderen Ländern mehr zu uns fliehen müssen, sei es nun aus Armut oder wegen Kriege.

Die Linkspartei hat jedenfalls keine Armut und auch keine Kriege in die Welt gesetzt, denn arme Länder "produzieren" immer nur die gierigen Konservativen aus den reichen Industriestaaten, damit ihre eigenen Gewinne noch größer werden können. Und wer kräftig an einem Krieg verdient, das wissen wir doch auch alle.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Das wirkliche Problem ist doch, dass selbst wenn man jedes Jahr Tausende von Sozialwohnungen in Deutschland bauen würde, es leider immer noch diese Idiotie gibt, dass jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung herausfallen; sie dann also teurer vermietet werden können und damit die ohnehin schon wenigen Sozialwohnungen noch weniger werden.

Und deshalb hat 'Die Linke' vollkommen recht, wenn sie fordert: "Mieterhöhungen erst stoppen, dann senken."

05.07.2025 , 00:16 Uhr

taz: *Die erhobenen Vorwürfe wurden von zahlreichen Medien, wie zum Beispiel der ARD-Tagesschau, aufgegriffen.*

Was ist denn bei der ARD-Tagesschau los? Die ARD-Tagesschau sollte doch wohl langsam mal wissen, dass die 'WELT' die Schwester von 'BILD' ist, und man von solchen Springerblatt-"Zeitungen" - besonders als seriöse ARD-Nachrichtensendung - niemals etwas 'aufgreifen' sollte. Irreführung und Falschberichterstattung ist doch schließlich 'das tägliche Brot' der Springer-"Zeitungen".

04.07.2025 , 21:36 Uhr

taz: *Besonders gegen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die auf Vorschlag der SPD neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll, regt sich Widerspruch – und zwar ausgerechnet in der CDU/CSU. [...] In CDU-Kreisen wird Brosius-Gersdorf nun als „ultralinks“ geschmäht.*

Natürlich, denn „ultralinks“ geht ja für die merz'sche Union überhaupt nicht, dann doch lieber ultrarechts. "Masken"-Spahn, der sich erst kürzlich für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, und auch "BlackRock"-Merz, der Anfang des Jahres mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, sehen ja ohnehin schon alles als „ultralinks“ an, was keinen 'konservativen Rechtsdrall' hat.

Wohin will uns die merz'sche Union eigentlich noch bringen?

03.07.2025 , 23:41 Uhr

taz: *Nun gelobt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Industrie goldene Brücken zu bauen.*

Natürlich, denn die klimaschädliche Industrie hat ja auch goldene Brücken verdient. Wenn die Wirtschaftsmanager mit ihren Luxuslimousinen irgendwann über die goldenen Brücken fahren, gibt es aber auf der anderen Seite der Brücke keine 'heile Welt' mehr - egal 'wie golden' die Brücken auch sind.

Frau von der Leyen hat ja sieben Kinder und sicherlich auch irgendwann viele Enkelkinder. Denkt diese Frau eigentlich auch mal an ihre eigene Familie, oder ist das für die EU-"CDU"-Kommissionspräsidentin alles zu abstrakt mit dem Klimawandel? Für die nachfolgenden Generationen, die in so einem infernalen Treibhaus "leben" müssen, ist das Leben dann aber sicherlich nicht mehr sehr lebenswert.

taz: *Mit „Rechentricks“ lasse sich das Klima nicht retten, warnt Mathieu Mal vom EEB.*

Keine Angst, denn der Klimawandel kann sehr gut rechnen und weiß auch ganz genau wann er die "Keule" aus dem Schrank holen muss, um dem Homo sapiens (Homo idioticus wäre wohl treffender) dann auf sehr brutale Weise klar zu machen, dass Naturgesetze sich nicht mit „Rechentricks“ aushebeln lassen.

03.07.2025 , 22:12 Uhr

taz: *Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.*

Robin Hood wüsste da eine Lösung: "Nehmt es den Reichen und gebt es den Armen". Aber wir haben ja nicht umsonst einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der sich wohl eher für diesen Spruch, "Nehmt es von den Armen und gebt es den Reichen", begeistern kann. Die "soziale" SPD ist natürlich auch wieder mit dabei, wenn es um soziale Ungerechtigkeit geht.

Die Vermögenssteuer ist ja weiter unten schon angesprochen worden, aber weder CDU/CSU und auch 'die wohl immer noch existierende Schröder-SPD' möchten den Reichen ans Portemonnaie. Da holt man sich das Geld lieber wieder von den Ärmsten der Armen und lässt den Reichen ihre Privatjets und Yachten.

**Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Würde sie wieder eingeführt, könnten jährlich über 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. [...] Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 hat die Vermögenssteuer seinerzeit keinesfalls an sich für verfassungswidrig erklärt.** [Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Ver.di, 2024]

02.07.2025 , 22:00 Uhr

taz: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, erklärt Merz bei „Maischberger“.

Da bin ich mir ja nun nicht so sicher, besonders wenn man sich die CDU-Politiker mal genau anschaut. Ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist als Kanzler, der sich immer um Kopf und Kragen redet, wenn er nicht vorher stundenlang von Fachleuten "gebrieft" wurde.

Carsten Linnemann, der seinem Meister immer 'dienstwillig' zur Seite steht, aber ansonsten sehr unscheinbar ist, wenn er nicht gerade auf arme Menschen schimpft oder seinen Meister in Talkshows in den Himmel lobt.

Jens-"Masken"-Spahn, der mal so eben ein paar Milliarden Euro Steuergelder aus dem Fenster wirft, aber immer noch nicht einsehen will, dass echte Politik ihn überfordert und er von der politischen Bühne abtreten sollte, bevor seine "Politik" für die Bürger noch teurer wird.

Julia Klöckner, die zuerst als Weinkönigin anfing, sich dann als Nestle-Ministerin hochgearbeitet hat und jetzt sogar Bundestagspräsidentin spielen darf.

Das könnte man jetzt so weiterführen, aber mit nur 1200 zur Verfügung stehenden Zeichen, kann man die "Union-Freakshow" ohnehin nicht 'gebührend' beschreiben.

02.07.2025 , 15:43 Uhr

Es ist immer wieder interessant, wie sofort von einigen Leuten das Mittelalter aus der Kiste gezogen wird, damit der umwelt- und klimaschädliche Wahnsinn 'gerechtfertigt' und 'weitergehen' kann. Es geht hier übrigens auch nicht um Landwirte (die allerdings auch mal aufhören sollten ihre Äcker mit Chemikalien vollzupumpen), sondern um Waldbesitzer und deren Forstwirte, die den Wald nur als Geldquelle ansehen.

Wir sind schon längst im Klimawandel und deshalb brauchen wir den Wald dringend - aber nicht als Esszimmertische oder Wohnzimmerschränke, sondern als lebende Bäume in der Natur. Apropos Esszimmertische und Wohnzimmerschränke. Es gab mal eine Zeit, da haben sich Menschen nicht alle paar Jahre neu eingerichtet, sondern sich einmal in ihrem Leben gute Möbel gekauft. Heutzutage sollen die Menschen aber 'konsumieren, konsumieren, konsumieren', sonst funktioniert das Wirtschaftswachstum nämlich nicht. Es ist also kein Wunder, dass unsere Wälder immer weniger und unsere Müllberge immer mehr werden.

***Sind unsere Wälder noch zu retten? | Precht im Gespräch mit Förster Wohlleben*** www.youtube.com/watch?v=0k70O2lZ_2s

02.07.2025 , 13:11 Uhr

taz: *Der Schutz obdachloser Menschen vor extremer Hitze sei keine rein kommunale Aufgabe.*

Eigentlich dürfte es in diesem reichen Land gar keine Obdachlosen geben. Aber wer interessiert sich in diesem kapitalistischen Land schon für Obdachlose, solange die reichen "Leistungsträger" (denen wir die steigenden CO2-Werte und die steigenden Temperaturen verdanken) gesund und gemütlich in ihren Villen mit Klimaanlage sitzen. Diese 'faulen Obdachlosen' gehen ja schließlich auch nicht für ein paar Euro arbeiten, damit die reichen Industriellen noch reicher werden können und der Klimawandel pünktlich seine Portion CO2 bekommt, denn schließlich soll der klimaschädliche Wahnsinn ja immer so weitergehen.

Es wird in den nächsten Jahren immer wärmer werden, aber man macht nichts dagegen. Außer Tipps (die nichts kosten) haben unsere sogenannten "Volksvertreter" nichts anzubieten. Alte Menschen, kranke Menschen und obdachlose Menschen sind wohl nicht so wichtig wie das sinnlose und klimaschädliche Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen, das man 'Wirtschaftswachstum' nennt.

02.07.2025 , 11:01 Uhr

taz: *Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter.*

Dann müssen die Juristen dagegen auch endlich einmal vorgehen. Wo sind wir eigentlich schon, wenn in einem demokratischen Land von der Polizei Schmerzgriffe eingesetzt werden, um harmlose Bürger zu "disziplinieren"?

taz: *Um die Demonstrationsfreiheit der extremen Rechten durchzusetzen, räumt die Polizei in Dresden die antifaschistischen Sitzblockaden.*

Da könnte man sich jetzt auch seine Gedanken drüber machen. Aber in einem Land wo Polizisten die 'Demonstrationsfreiheit der extremen Rechten' durchsetzen, sollte man mit seinen freien Gedanken wohl langsam mal vorsichtig sein.

02.07.2025 , 10:44 Uhr

taz: *Das „Alligator Alcatraz“ soll der Trump-Regierung dabei helfen, ihr Ziel zu erreichen, die derzeit 41.000 Plätze zur Unterbringung von Migranten auf mindestens 100.000 mehr als zu verdoppeln.*

Das hat nichts mehr mit einer rechtstaatlichen Abschiebung von illegalen Einwanderern zu tun. Das ist nur noch ein rücksichtsloses Ausüben von diktatorischer Macht. Solange Trump und seine durchgeknallten Republikaner in den USA das Sagen haben, sollte kein Europäer, Afrikaner, Südamerikaner und Asiat 'das Land der unbegrenzten Idiotien' betreten.

01.07.2025 , 22:24 Uhr

Wer sich mal das Wort 'Forstwirtschaft' etwas genauer anschaut, dem fällt vielleicht auf, dass darin das Wort 'Wirtschaft' steckt. Wälder sind viele Millionen Jahre ohne den Menschen ausgekommen - und natürlich auch besser ausgekommen - denn Wälder waren keine von Forst"wirten" angelegten nachwachsenden Werkstoffe die man zu Geld machen möchte, sondern Bäume sind Lebewesen, die für uns kleinen "Sauerstoffatmer" erst das Leben ermöglichen.

*Zudem wird durch die schweren Harvester der Waldboden zusammengepresst und zerstört, er kann dann keine Feuchtigkeit mehr aufnehmen, ...*

Richtig, aber davon möchte die 'Abholz-Lobby' nichts wissen. Der Förster Peter Wohlleben, den die 'Abholz-Lobby' immer gerne als Spinner hinstellen möchte - damit die Wälder weiterhin in den Fabriken zu unnützen Dingen verarbeitet werden können - sagt ja schon seit Jahren, dass man mit dem Irrsinn aufhören muss und der Wald wieder ein normaler Wald sein soll/darf (momentan sind Wälder ja nur anfällige Monokulturen, also kränkelnde Fichtenwälder).

"Studie warnte schon 2009 vor schweren Fahrzeugen auf Waldböden*** naturwald-akademie...lzernte-fahrzeuge/

01.07.2025 , 19:20 Uhr

taz: *Die deutsche Rüstungsbranche boomt seit dem Ukrainekrieg. Branchenprimus Rheinmetall will jetzt im Luftraum mitverdienen.*

Die deutsche Rüstungsindustrie verdiente am Elend und am Tod anderer Menschen ja schon immer sehr gut - und das wird wohl leider auch so bleiben. Die Rüstungsindustrie hat sich mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert in Westeuropa entwickelt.

*In der Vergangenheit nahmen Rüstungsindustrielle mehrfach Einfluss auf das politische Geschehen, um Bedingungen für ihren Wirtschaftszweig zu verbessern. Dabei kam es auch zu illegalen Schmiergeldzahlungen von Rüstungslobbyisten.* [Wikipedia]

Das Rüstungslobbyisten Einfluss auf das politische Geschehen nehmen, ist heutzutage sicherlich auch noch immer 'gang und gäbe'. Und der Mensch findet natürlich auch immer einen Grund um sich gegenseitig abzuschlachten. 'Diejenigen' die Kriege anzetteln und auch 'diejenigen' die mit der Herstellung der Waffen sehr viel Geld verdienen, die liegen allerdings so gut wie nie verstümmelt oder tot auf dem Schlachtfeld oder in den bombardierten Städten neben den toten Frauen und Kindern.

01.07.2025 , 14:52 Uhr

taz: *Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor. [...] Was Schwerdtner so erregt, ist das Wahlverhalten von CDU und CSU am vergangenen Donnerstag. Denn da ließen diese gleich drei Linksparteiabgeordnete bei der Besetzung parlamentarischer Kontrollgremien durchfallen.*

Nichts ist für die CDU/CSU und ihre Freunde schlimmer als 'Die Linke'. Die Springer-WELT, die ja bekanntlich sehr Unions-freundlich ist, "schießt" sich ja auch gerade auf Heidi Reichinnek ein.

"Masken"-Spahn, der sich kürzlich für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, und auch "BlackRock"-Merz sehen 'Die Linke' ja ohnehin als Feind an. Und Merz hatte sich am Jahresanfang nicht einmal gescheut mit der AfD 'gemeinsame Sache' zu machen. Aber Merz und Spahn (wahrscheinlich sogar die gesamte merz-söder'sche Union) werden sich das Wort 'Demokratiegefährdung' wohl nach ihren eigenen Vorstellungen "zurechtbiegen".

01.07.2025 , 13:49 Uhr

taz: *Das erste Halbjahr war das trockenste, das je an einer wichtigen Klima-Messstation gemessen wurde. Das trifft besonders die deutschen Wälder.*

Das werden wir jetzt jedes Jahr lesen und hören, trotzdem wird sich nichts ändern. Mit "BlackRock"-Merz, der die klimaschädliche Industrie wieder nach ganz oben bringen möchte, wird das alles noch viel schlimmer werden. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei über 420 ppm, aber das zerstörerische Monopolyspiel der Großkonzerne geht ungebremst weiter. Vor der vorindustriellen Epoche, also bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts, lag der Wert noch im Bereich von 280 ppm. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts könnten wir 600 ppm CO2 oder mehr erreichen, sagen die Klimawissenschaftler. Die Verantwortlichen für den Klimawandel schauen sich in ein paar Jahrzehnten die Radieschen von unten an, aber die nachfolgenden Generationen werden dann kein schönes Leben mehr haben - wahrscheinlich werden sie sogar überhaupt kein Leben mehr haben.

Im Grunde fängt es ja jetzt schon an; aber mit den verantwortungslosen Politikern und den gierigen Managern wird das klimaschädliche Wirtschaftswachstum bis zum 'bitteren Ende' so weitergehen.

29.06.2025 , 13:56 Uhr

Gloria von Thurn und Taxis - die einstige Punk-Prinzessin der 1980er Jahre - unterhält sich ja auch gerne mit dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-"Zeitung", Julian Reichelt, der jetzt beim rechtspopulistischen und rechtskonservativen Onlinemedium 'Nius' gelandet ist. Da unterhalten sich dann zwei sehr "intelligente" Menschen mit einem ausgeprägten Rechtsdrall über die "bösen" Linken und andere "böse" Dinge der Jetztzeit. Dinge, die vielen Menschen mit einem Rechtsdrall anscheinend sehr große Schmerzen bereiten und sie sich deshalb in eine Welt zurücksehnen, wo noch 'echte' und auch besonders 'rechte' Fürsten den Ton angaben.

29.06.2025 , 12:54 Uhr

taz: ** Rauchverbot an Frankreichs Stränden - „Tabak muss weg, wo Kinder sind“ **

Schau mal einer an, vernünftige Verbote funktionieren also doch - wenn wohl auch nur in Frankreich. In Deutschland wäre so etwas natürlich unmöglich, denn die Lobbyisten der Wirtschaft (egal ob nun die Tabaklobby, Autolobby, Agrarlobby oder was für eine "Lobby" auch immer) würden sofort den Politikern sagen, dass das so nicht geht und dann würden unsere Politiker kuschen und die Springerpresse würde das als 'Sieg der demokratischen Freiheit' bejubeln.

29.06.2025 , 12:33 Uhr

taz: *Warum wurde das Magazin dann trotzdem nicht verboten? Weil in der Fake-News-Schleuder noch genug anderer Bullshit steht, der aber nicht illegal ist.*

Das ist aber eine merkwürdige Argumentation. Ist Compact jetzt eine rechte Systemsturzpostille oder nicht? Das ist aber immer das Problem in einer Demokratie, dass man durch falsch verstandene Toleranz intoleranten Kräften die Möglichkeit gibt die Demokratie letztendlich auszuhebeln.

"Tolerare" ist ein lateinisches Verb und bedeutet 'ertragen', 'aushalten', 'erdulden', und ist die Grundlage für das deutsche Wort Toleranz. Muss man solche 'Dinge die jetzt in Deutschland vorgehen' denn wirklich ertragen, besonders wenn man sich die Geschichte Deutschlands anschaut und im Grunde ganz genau weiß was passieren kann?

**Das Toleranz-Paradoxon beschreibt den Vorgang, dass eine tolerante Gesellschaft aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen. Dies sei paradox, weil die Toleranz so gegen sich selbst gerichtet würde.** [WIKIPEDIA]

Der Philosoph Karl Popper beschrieb das Paradoxon zuerst 1945 in seinem Buch 'Die offene Gesellschaft und ihre Feinde'.

29.06.2025 , 11:53 Uhr

taz: *... gibt es ganz geheime Pläne bei der Bahn, nach denen mehr als 20.000 Sitzplätze in Zügen gestrichen werden sollen.*

Hat die Autolobby jetzt schon ihre Leute in der Chefetage der Deutschen Bahn (DB) sitzen? Mit solchen dummen "Plänen" wird es nie etwas mit der dringenden Verkehrswende werden - aber das ist vielleicht auch beabsichtigt.

Was soll eigentlich der Blödsinn mit den "Sitzplatzreservierungen" in der Bahn? Wenn man ins Kino geht, dann muss man ja schließlich auch keinen Kino-'Sitzplatz' noch extra bezahlen.

Die Bahnmanager - die seit Jahren nur Murks machen - bekommen übrigens ein Jahresgehalt von 2.000.000 Euro (Nein, da habe ich keine Null zu viel geschrieben. Bei den DB-Managern sind allerdings wirklich zu viele Nullen vorhanden) plus Boni; und der Lokführer oder der Zugbegleiter, die für die Unfähigkeit des Bahnmanagements nichts können, bekommen weiterhin den aufgestauten Frust der Bahnkunden ab. Vielleicht sollte man endlich mal diese unfähigen Bahnmanager "streichen", die anscheinend nur ihr Geld zählen. Viel Geld das man anderweitig sicherlich besser verwenden könnte. Wie viele Lokführer könnte man eigentlich für ein einziges DB-Managergehalt einstellen?

29.06.2025 , 00:07 Uhr

taz: *Nach aktuellem Stand zählt die Regierung darauf, dass die Linke eben doch immer dann einspringen wird, wenn's zur Abwehr der AfD und zur Rettung des demokratischen Betriebs Not tut. Die Koalition kalkuliert mit der Liebe der Linken zur Demokratie.*

'Liebe der Linken zur Demokratie' - Daran können sich so einige Unions-Politiker mal ne' Scheibe von abschneiden. Besonders "Masken"-Spahn, der sich ja kürzlich für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, sollte mal darüber nachdenken, 'was er so alles anstellt'.

28.06.2025 , 23:39 Uhr

***Warum an einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre von Jens Spahn nichts vorbei führen darf*** [Maurice Höfgen, Ökonom] www.geldfuerdiewel.../sturzt-jens-spahn

Ein Untersuchungsausschuss wird aber wohl nichts werden, denn Jens Spahn ist 'glatt wie ein Aal' und windet sich immer wieder aus schwierigen oder unangenehmen Situationen heraus. Dass ein Politiker 'unsozial' und 'unfähig' ist, und den steuerzahlenden Bürgern jetzt sogar Milliarden Euro kosten wird, reicht leider in Deutschland nicht aus, um so einen "Politiker" 'vor die Tür zu setzen'.

28.06.2025 , 23:07 Uhr

So wird es kommen, denn unsere SPD-"Volksvertreter" können sich auf die Vergesslichkeit der Bürger immer verlassen. Und Obdachlose gibt es ja ohnehin nicht in Deutschland - und obdachlose Frauen schon gar nicht. Und arme Bürger brauchen ja keine Sozialwohnungen, also baut man lieber teure Eigentumswohnungen für die "guten Bürger".

Sobald aber der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl anfängt, versprechen die SPD-Politiker wieder mehr soziale Gerechtigkeit, sich für die Ärmsten in diesem Land einzusetzen und soziale Missstände zu beseitigen.

Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland Rentnerarmut, Kinderarmut, Bürgergeld-(früher Hartz4)-Armut, Millionen schlecht bezahlte Jobs (Arbeitnehmer die vom Amt noch Geld bekommen, da ihr "Lohn" nicht ausreicht), ca. 1000 Tafeln (an denen mittlerweile jeden Monat schon 2 Millionen arme Menschen anstehen müssen um nicht zu hungern). Darüber hinaus haben wir ca. 50.000 Obdachlose, weil es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt.

Was wir allerdings seit Gerhard Schröder nicht mehr haben ist eine soziale SPD, deshalb kann man in Zukunft auch nur noch 'Die Linke' wählen, besonders wenn man kein unsozialer Mensch ist, der nur an sich selbst denkt.

27.06.2025 , 23:32 Uhr

Es ist ja schon angesprochen worden, denn bei einem E-Book kauft man nämlich kein echtes Buch, sondern 'mietet' sich ein digitales Buch. Und wenn der E-Reader - der auch nur eine begrenzte Zeit funktioniert - seinen Geist aufgegeben hat, dann muss man sich ein neues technisches Spielzeug (E-Reader) kaufen. Ist das tatsächlich auf Dauer umweltschonender? Ein echtes Buch ist jedenfalls nicht in einem auf Halbleitertechnik basierenden "Raum", sondern "lebt" 'auf und in' bedrucktem Papier und kann bei guter Pflege auch noch in tausend Jahren ohne Schwierigkeiten gelesen werden.

Das Wort 'Buch' soll übrigens von Buche abgeleitet sein, weil die alten Germanen ursprünglich auf Buchenholz geschrieben haben sollen. Aber ob das tatsächlich stimmt, das weiß man nicht so genau. Das ist aber auch vollkommen egal, denn "Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen" [Goethe, 'Faust 1'] und meinen geliebten Faust möchte ich nicht als digitale 'Bits and Bytes' auf einem Smartphone artigen E-Reader lesen.

Die jungen Leute sehen das alles bestimmt ganz anders, und das dürfen sie ja auch, aber ich habe meine Bücher lieber im Bücherregal, als im E-Reader.

27.06.2025 , 22:12 Uhr

Es ist ja ganz nett, dass man die spahn'sche Masken-Affäre in der taz nicht aus den Augen verliert, aber sind wir doch ehrlich, denn in der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Volksvertreter irgendwelche Konsequenzen für sein törichtes Handeln (ob nun absichtlich oder unabsichtlich) befürchten müssen. Und Jens Spahn ist ohnehin ein "besonderer" Fall, wenn man sich die Seite *Jens Spahn fordert* mal anschaut, wo er am 15.06.2025 'mehr Tempo bei der Bürgergeldreform' fordert und sogar von 'massiven Missbrauch' spricht. Die Bürger sollten vielleicht mal mehr Tempo bei der spahn'schen Masken-Affäre fordern.

Jens Spahn ist sich keiner Schuld bewusst (3,5 Milliarden Euro dürfen die Bürger jetzt zahlen, weil Jens Spahn Gesundheitsminister "gespielt" hat), aber arme Menschen zu jeglicher Arbeit zwingen, da ist Jens Spahn natürlich sofort als "christlicher" Unionspolitiker ganz vorne mit dabei. Was ist in diesem Land eigentlich los, wo unfähige "Politiker" machen dürfen was sie wollen?

***Jens Spahn fordert''* jens-spahn-fordert.de/

27.06.2025 , 15:30 Uhr

taz: *Wirtschaft warnt vor Stellenverlust*

Das alte Märchen wird also mal wieder von den gierigen Wirtschaftsmanagern und ihren Wirtschaftsverbänden erzählt. Haben die keinen Märchenonkel, der sich mal etwas Neues ausdenkt?

taz: *Anfang 2026 soll die Lohnuntergrenze auf 13,90 Euro brutto pro Stunde steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro.*

Die kleinen Arbeitnehmer hätten vielleicht beizeiten in die Politik gehen sollen, denn da steigen die "Löhne" für unsere "Volksvertreter" immer sehr mächtig an. Diese Politiker-"Löhne" heißen Abgeordnetenentschädigungen und Ministergehälter, und sind die Steuergelder der kleinen Arbeitnehmer, denen man wieder mal den Mindestlohn nicht vernünftig anhebt.

***Maurice Höfgen, Ökonom - 'Mehr Geld für Abgeordnete'*** www.youtube.com/shorts/S-MJFP4KQIc

27.06.2025 , 14:57 Uhr

Wenn der Klimawandel - oder Kriege - die ganze Technik inklusive E-Reader vernichtet hat, wird man wohl froh sein, wenn man noch ein paar echte Bücher (Mathematik-Bücher, Technikbücher, Kunstbücher, Geschichtsbücher, ...) hat, mit der man die Gesellschaft dann wieder aufbauen kann. Natürlich wäre es gut, dass eine oder andere 'dumme Buch' nicht zu drucken (und auch so einige sogenannte "Zeitungen") um Papier zu sparen, aber sinnvolle und gute Bücher sind ohnehin mehr als nur bedrucktes Papier, denn echte Bücher haben eine "Seele". Und was ist eigentlich 'nachhaltiger' als ein Buch, dass bei guter Pflege leicht und locker tausend Jahre überleben kann?

Eine Floppy-Disk kann man heute in keinen Computer mehr stecken und CDs sind auch schon langsam ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Und wie lange man noch USB-Sticks benutzen kann, ist auch ungewiss, denn diese technischen Dinge (auch E-Reader) haben alle nur eine kleine Halbwertszeit in unserer modernen Welt. Ein echtes Buch aus Papier ist aber immer da, braucht auch keinen Strom und wenn man es gelesen hat, dann kann man es als "besiegt" zurück ins Bücherregal stellen.

26.06.2025 , 21:25 Uhr

taz: *Er (Landwirtschaftsminister Rainer) sei „zu Gast bei Freunden“, „wir reden nicht nur, wir handeln auch im Sinne der Branche“, ...*

CSU und Agrarlobby - 'Eine Freundschaft fürs Leben.'

26.06.2025 , 20:51 Uhr

"Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt, dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl." [Volker Pispers, Kabarettist]

"Die Wahlen sind frei, kostenlos, manche sagen sogar, sie sind umsonst ..." [Volker Pispers, Kabarettist]

26.06.2025 , 13:47 Uhr

taz: *Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben. Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.*

In den Forderungen des Bauernverbands fehlen aber noch 1.) für jeden Agrarlobbyisten einen neuen Porsche, 2.) Fußketten für Saisonarbeitskräfte und 3.) das man der DUH die Gemeinnützigkeit entzieht.

26.06.2025 , 13:13 Uhr

**..., weil die Betroffenen dann aus dem Rechtskreis des SGB II raus währen. Also auch aus der Arbeitslosenstatistik.**

'Statistik ist die mathematische Form der Lüge', und damit bekommt die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin ihre geschönten Zahlen "gebacken"; und unsere sogenannten Volksvertreter müssen dann auch nicht erklären, weshalb es so viele Arbeitslose gibt.

In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch KI, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin ein MINT-Absolvent, der damals in Halbleiterphysik auch 'kräftig an der Schraube gedreht hat', damit es heute so ausschaut wie es ausschaut.

Im 21. Jahrhundert wird sich die Arbeitswelt dramatisch verändern, und dafür müssen die Weichen jetzt schon gestellt werden und nicht erst in ein paar Jahrzehnten. Einige ewig Gestrige möchten den ausbeuterischen und klimaschädlichen Kapitalismus aber wohl immer noch lange am Leben halten, weil sie davon sehr gut leben können. Und "Politiker" wie Merz und Linnemann sollte man ins vorige Jahrhundert schicken, denn da gehören sie hin.

26.06.2025 , 12:54 Uhr

**Hier der Bevölkerung eine alleinige Schuld aufgrund ihres Wahlverhaltens damals zu geben ist etwas ungerecht.**

Das war gar nicht meine Absicht, aber ich musste mir ja schon weiter oben anhören, dass ich 'Unterschichtenbashing' betreibe. Den kleinen Bürgern kann man ohnehin keine Schuld geben, denn er/sie ist durch die Mainstreammedien, die alle schon fest in der Hand der Reichen sind, so "erzogen" worden, dass er/sie nichts mehr in Frage stellt was Politiker sich so alles "ausdenken" um den reichen Freunden aus der Wirtschaft zu helfen. Das wirkliche Problem sind die Akademiker, besonders die arbeitslosen Akademiker, die seit 20 Jahren (die 'Agenda 2010' ist ja 2005 in Kraft getreten) nie aufbegehrt haben, sondern immer schön unter dem Radar geblieben sind, weil sie sich geschämt haben auch ein arbeitsloser Hartz4/Bürgergeldempfänger zu sein. Und das ist ja auch der Grund, weshalb eine gewisse "Zeitung" es so leicht hatte (und immer noch hat), alle Hartz4/Bürgergeldempfänger als "ungebildetes faules Pack" hinzustellen. Es gibt aber kaum noch 'echte' Jobs, nicht einmal mehr für Akademiker, aber das will man nicht zugeben, da prügelt man dann lieber auf die Armen ein.

25.06.2025 , 20:50 Uhr

**Die Angst vorm Verhungern war immer schon ein beliebtes Hilfsmittel der Regierenden, ...**

Im Paulusbrief an die Thessalonicher stand ja schon: „Wer nicht zum Wohle der Wirtschaftsmanager arbeitet, der soll auch nicht essen“. Ach nein, das war ja der SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, der so einen ähnlichen Satz gesagt hat. Wer tatsächlich noch glaubt, dass die CDU/CSU "christlich" ist oder die SPD etwas mit "sozial" zu tun hat, der befindet sich wohl wirklich noch in der Zeit von Paulus von Tarsus (um 5 n.Chr. - ca. 67 n.Chr.) und glaubt sicherlich auch, dass die Erde eine Scheibe ist.

"Mit Arbeit versaut man sich nur den ganzen Tag". - Es sei denn man 'lässt arbeiten' und verdient sich so als Manager oder als Aktionär eine goldene Nase auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer, die auch im 21. Jahrhundert immer noch ausgebeutet werden.

Und den Klimawandel fegt man einfach - wie Trump und Merz es ja gerne tun - unter den Tisch und „kriminalisiert“ Klimaschutzaktivisten, damit der Irrsinn des Ressource 'fressenden' und klimaschädlichen Wirtschaftswachstum auch ja weitergehen kann und die Reichen noch reicher werden können.

25.06.2025 , 20:31 Uhr

Nein, die Reichen sind hier nicht im Raum, aber die Reichen haben ihre "Freunde", die für sie hier 'in die Bresche springen'.

25.06.2025 , 20:26 Uhr

Die Welt wird sich dramatisch verändern; nur einige ewig Gestrige möchten den ausbeuterischen und klimaschädlichen Kapitalismus weiterhin am Leben halten, weil sie davon (momentan) noch sehr gut leben können; deshalb wird ja auch fleißig das Märchen vom Fachkräftemangel ('sind eigentlich alle Bürgergeldempfänger ungebildet und haben keine Ausbildung?') erzählt, um kostengünstigere Arbeitnehmer aus dem Ausland ins Land holen zu können, mit denen man dann wieder den Lohn für die deutschen Arbeitnehmer drücken kann. Das perverse Spiel ist eigentlich einfach zu durchschauen, nur muss der Bürger sein Hirn dazu auch mal einschalten.

Besonders interessant ist aber, dass der Klimawandel immer schnell ausgeklammert wird, wenn es um die deutsche Wirtschaft geht. Schon lustig (oder doch eher verrückt?), wie 'wir alle' in dieser Paradoxie stecken und da nicht mehr herauskommen. Wir möchten gerne mehr Klimaschutz, damit wir als Menschheit überhaupt noch eine Chance haben die nächsten 100 Jahre zu überleben, aber gleichzeitig wollen wir das klimaschädliche Wirtschaftswachstum fortführen und prügeln sogar schon auf arme Menschen ein, weil die ja angeblich alles mit ihrer "Faulheit" torpedieren.

25.06.2025 , 19:30 Uhr

taz: *Zudem seien 40 der knapp 170 Seiten des zugehörigen Sonderberichts zur Maskenbeschaffung geschwärzt.*

***Der Spahn-Bericht ist eine FRECHHEIT! - Heidi Reichinnek, 'Die Linke'*** www.youtube.com/watch?v=ngkmjCrFHCs

25.06.2025 , 15:53 Uhr

Natürlich würde ein 'Bedingungsloses Grundeinkommen' (BGE) den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger und vor Obdachlosigkeit. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, deshalb wird es ein BGE in nächster Zeit auch nicht geben.

Über ein BGE wird ja schon seit Jahren in der taz diskutiert, nur bringt es nichts wenn die Bürger weiterhin konservative und neoliberale Parteien wählen, denn diese Parteien möchten keine soziale Gerechtigkeit (z.B. ein BGE), weil die Reichen sich dann keine Villen, Yachten, Privatjets und Ferraris mehr kaufen können, denn dann würden sie nämlich kaum noch willige Arbeitnehmer zum ausbeuten bekommen, weil die durch das BGE abgesichert sind und nicht mehr jeden Drecksjob für ein paar Euro machen müssen.

Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution und ein BGE wäre also der nächste logische Schritt, damit es nicht irgendwann zu sozialen Unruhen kommt. Ein BGE bekommen in diesem Land aber nur Politiker die auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft sitzen und arme Lohnempfänger gegen die noch ärmeren Bürgergeldempfänger aufhetzen.

***Mehr Geld für Abgeordnete*** www.youtube.com/shorts/S-MJFP4KQIc

25.06.2025 , 15:05 Uhr

***... eine Partei wählen sollen, die etwas für die Armen tun möchte.***

Das hat schon der Kabarettist Volker Pispers immer 'gepredigt', aber die kleinen Bürger schauen lieber RTL und lesen die BILD-"Zeitung", als endlich einmal ihr Hirn einzuschalten und eine Partei zu wählen, die soziale Politik für sie macht.

Wer jahrzehntelang sich seine "Bildung" aus der Springerpresse (BILD und WELT) und andere konservative Blätter herausgezogen hat, der ist im Grunde in seiner Denkweise wohl schon ein Sklave des Kapitalismus geworden, denn bei ihm/ihr ist der Nasenring - mit denen die Reichen und Mächtigen die kleinen Bürger seit Jahrzehnten durch die Manege ziehen - schon fest angewachsen.

Und wer sich das menschenverachtende Hartz IV (was jetzt Bürgergeld heißt) ausgedacht hat - obwohl wir Art. 20 GG und Art. 1 GG im Grundgesetz stehen haben - das muss ich hier sicherlich nicht schreiben, denn wir kennen ja alle diese einst soziale Partei, die jetzt als Steigbügelhalter der Union ihr Gnadenbrot erhält, bis sie endgültig von der politischen Bühne verschwindet, denn eine Partei die nur noch im Namen sozial ist, aber immer unsozialer wird, die braucht keiner mehr.

25.06.2025 , 12:51 Uhr

Nun ja, noch gibt es ja genügend Parkbänke wo wohnungslose Menschen schlafen können. Und Obdachlose in den Städten sind natürlich für die Arbeitgeber sehr gut, denn mit Obdachlosen kann man den Arbeitnehmern klar machen, wo sie hinkommen, falls sie mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen verlangen.

Ich sehe seit vielen Jahren, dass Millionen Hartz4/Bürgergeldempfänger sich von einer sogenannten "Behörde" schikanieren und sogar in die Obdachlosigkeit schicken lassen, anstatt sich endlich einmal vor das Reichstagsgebäude zu stellen und ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Mit dem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten Merz werden soziale Missstände in diesem Land aber höchstwahrscheinlich sogar noch viel schlimmer werden.

25.06.2025 , 11:58 Uhr

taz: *Reza Pahlavi will den Iran regieren. Bei den Monarchie-Fans in Iran dürfte das Nostalgie auslösen. Für viele andere im Land gilt er als Spalter.*

Er wäre ohnehin nur eine Marionette der USA. Iran braucht eine funktionierende Demokratie und keinen "König" oder "Herrscher" aus einer vergangenen Zeit, die nur noch ins Märchen- oder Geschichtsbuch gehört.

25.06.2025 , 11:36 Uhr

Danke, denn ich hatte doch tatsächlich vergessen, dass die "bösen" Linken an allem die Schuld haben, und nicht die konservative CDU und auch nicht die steigbügelhaltende SPD, die ihren Freunden aus der Immobilienbranche lukrative Aufträge und stabile Renditen sichern möchten.

25.06.2025 , 11:22 Uhr

*... in der Politik nicht angekommene Erkenntnis, das in dieser hochtechnischen Welt längst nicht mehr genug Arbeit(nützliche und sinnvolle) da ist ...*

Das schreibe ich in der taz schon seit vielen Jahren.

In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch Künstliche Intelligenz (KI), wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden. Außerdem sieht der Kapitalismus den Arbeitnehmer schon lange nur noch als Kostenfaktor an - und dieser "Kostenfaktor" wird von Jahr zu Jahr immer mehr eliminiert.

Die große Arbeitslosigkeit hat ihre Gründe in der hochtechnisierten Arbeitswelt, aber das will kein Politiker zugeben, weil man dann über ein anderes System nachdenken müsste, und dann könnten die Reichen ihre Villen, Yachten, Ferraris und Designerklamotten nicht mehr so einfach zahlen, sondern müssten auch endlich einmal richtige Steuern entrichten. Jahrelang wurden von bestimmten Medien die Niedriglohnempfänger gegen die Hartz IV Bezieher aufgehetzt und jetzt hat man nur den Namen geändert und prügelt auf Bürgergeldempfänger ein, während die Reichen immer reicher werden und immer noch keine Vermögenssteuer zahlen müssen.

25.06.2025 , 11:03 Uhr

**Das Kindergeld ist unabhängig vom Einkommen der Eltern und wird grundsätzlich für alle Familien mit Kindern gezahlt, solange die Voraussetzungen für den Bezug erfüllt sind.**

Auf 'gut deutsch' heißt das, dass Millionäre für ihre Kinder auch Kindergeld bekommen, aber den Bürgergeldbeziehern mit Kindern wird der Betrag des Kindergeldes mit dem Regelsatz 'gegengerechnet', also vom Bürgergeld wieder abgezogen. "Bürgergeld-Kinder" brauchen nach Ansicht unserer überbezahlten Volksvertreter anscheinend nicht so viel Geld, und Bildung ist ja im Bürgergeld-Regelsatz ohnehin kaum vorgesehen.

Man kann eigentlich nur noch frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

25.06.2025 , 10:39 Uhr

taz: *Markus Söder lässt sich von „Nius“ interviewen und legitimiert so die Hetzkampagnen des Portals. Wo ist die Brandmauer, hinter der auch Söder steht?*

'Nius' ist ziemlich weit rechts angesiedelt, deshalb kann Markus Söder auch gefahrlos 'Nius' ein Interview geben und muss sich auch keine Gedanken machen, dass er vielleicht aus Versehen bei den "bösen Linken" gelandet ist.

taz: *Nius finde „mitten in der bürgerlichen Gesellschaft statt“, sagt Söder.*

Wenn Söder immer noch nicht weiß, was 'Nius' in Wahrheit ist, dann ist Söder entweder sehr ahnungslos, oder er hat wohl schon zu viel Bratwürste gegessen und zu viel Bayerisches Bier getrunken.

"Drei Jahre lang hat Markus Söder die Bierzelte mit den gleichen Gags bespielt: über das Gendern, über Veganer, über Robert Habeck und die Grünen.", schreibt die Süddeutsche Zeitung am 22. Mai 2025.

***Nius: Wo rechte Hetze eine Bühne bekommt | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=6naugGonRkE

25.06.2025 , 10:15 Uhr

Markus Söder sagt: "Hände weg von Drogen" www.youtube.com/shorts/-wiNUMmjyHA

25.06.2025 , 10:09 Uhr

Für Bildung sind im Bürgergeld-Regelsatz lächerliche 2,03 Euro im Monat vorgesehen.

Da kann man mal sehen, dass unsere "Volksvertreter" Bildung für nicht so wichtig ansehen - was man bei einigen Politikern auch gut erkennt, da sie sich wohl auch immer von Bildung ferngehalten haben.

24.06.2025 , 18:31 Uhr

taz: *Mehrheiten interessieren CDU und SPD wenig, wenn es darum geht, ihren Freunden aus der Immobilienbranche lukrative Aufträge und stabile Renditen zu sichern.*

So sind sie, unsere Politiker. Man kann natürlich jetzt sagen, dass es solche "demokratischen Volksvertreter" schon immer gab und man dagegen nun einmal nichts machen kann, aber durch derartige "Politik" bekommen rechte Parteien wie die AfD derzeit leider immer mehr Zulauf - aber das interessiert wohl weder die Berliner-CDU, noch die Berliner-SPD.

24.06.2025 , 17:19 Uhr

Was wäre das für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder gleich ganz abschaffen würde, denn die Jobcenter, die mit einem unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand einen egozentrischen Aufwand betreiben, der aber in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Folgekosten für die Jobcenter.

Noch besser wäre es aber, wenn man die ca. 100.000 Jobcenter-Mitarbeiter umschulen würde, denn dem deutschen Staat gehen jährlich (!!!) Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro verloren, die von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht), aber dagegen wird seit Jahren nichts gemacht. Da wären 100.000 umgeschulte "Jobcenter"-Mitarbeiter, die dann Steuerbetrüger jagen, doch dann endlich mal für die Gesellschaft gewinnbringend. Aber das geht natürlich nicht, denn dann hätten die (Noch)-Arbeitnehmer ja keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit und würden mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen fordern.

24.06.2025 , 17:03 Uhr

*Ich bin für eine generelle Streichung aller Geldleistungen.*

Da wäre ich auch dafür, aber nicht die Geldstreichung für arme Menschen, sondern die Streichung aller Geldleistungen für so einige "Volksvertreter", die sich ihr üppiges Politikergehalt sogar noch frech mit lukrativen Nebenjobs aufbessern, während sie weiterhin auf arme Menschen schimpfen. Es wäre sicherlich auch gut, wenn der eine oder andere Bürger sich mal an das Grundgesetz erinnern würde, besonders an Art. 20 Abs. 1 GG, denn da steht wörtlich: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Im Grundgesetz steht aber nirgends: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Paradies für reiche und unsoziale Menschen, wo arme Menschen für den Wohlstand der Reichen schuften müssen."

***Nebeneinkünfte von Abgeordneten - Lobbypedia*** lobbypedia.de/wiki...e_von_Abgeordneten

24.06.2025 , 16:21 Uhr

Die Studie wurde von sozialen Menschen in Auftrag gegeben. Und teilgenommen haben an der Studie arme Bürger, die nicht vom Steuerzahler mit 10.000 Euro Diätengehalt und 15.000 Euro Ministergehalt 'gepampert' werden.

23.06.2025 , 19:25 Uhr

taz: *Auf Essen verzichten, damit die Kinder satt werden – das ist eine Realität, mit der über die Hälfte der Bürgergeldempfänger leben muss. Das ergab eine Studie des Vereins Sanktionsfrei.*

Für solche Studien interessieren sich unsere "Volksvertreter" aber nicht, die sehr gut von den Steuergeldern der Bürger leben.

Außerdem muss man den kleinen Arbeitnehmern wohl einen 'Feind' geben, an den er/sie sich abarbeiten kann, denn sonst denkt der kleine Bürger vielleicht mal darüber nach, weshalb die Löhne nie vernünftig steigen, die Gewinne der Wirtschaft und die Diäten der Politiker aber ständig steil nach oben gehen.

Es ging damals schon nicht um Hartz IV Bezieher und heute geht es auch nicht wirklich um Bürgergeldbezieher, sondern in Wahrheit geht es immer nur um die Arbeitnehmer, denn wenn man Hartz4/Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann wird der kleine Arbeitnehmer es sich nicht wagen eine Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.

So ähnlich sehen Helena Steinhaus (Gründerin von Sanktionsfrei e.V.) und Maurice Höfgen (Ökonom) das übrigens auch, siehe LINK. ***Bürgergeld weg? DAS ändert sich jetzt!*** www.youtube.com/watch?v=nU4UI2ot5ss

23.06.2025 , 00:01 Uhr

taz: *Eine Studie zeigt: Ohne Biber wäre es um unsere Biodiversität viel schlechter bestellt. Trotzdem stören sich Starköche, CDU, FDP und AfD an den Nagern.*

Da haben sich ja die Richtigen gefunden. Ein überbezahlter Starkoch aus der 'Schickimicki-Fresswelt' und konservative, neoliberale und rechte Volksvertreter, die ihr "Expertenwissen" über Flora und Fauna zum Besten geben wollen.

taz: *Im Sommer 2024 machte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) die Biber mitverantwortlich für die schweren Überschwemmungen in seinem Land. In Brandenburg versprach die FDP im Wahlkampf „Biber abschießen“, in München plakatierte die AfD „Biber oder Baum“.*

Die Wahrheit ist, dass Biber Landschaftsgestalter sind und zur Verbesserung der Artenvielfalt beitragen, indem sie Lebensräume schaffen und Ökosysteme renaturieren; aber woher sollen Politiker so etwas auch wissen?

Und wie kann jemand eigentlich „Koch des Jahres“ werden, wenn er im 21. Jahrhundert Rezepte für "Bibersuppe" und "Biberwürste" herausgibt - oder sind wir jetzt wieder im Mittelalter? Darüber hinaus frage ich mich auch, was für Menschen das überhaupt sind, die heutzutage noch Biber verspeisen.

22.06.2025 , 23:08 Uhr

taz-Foto: *Drei Kinder trauern um ihren Vater*

Das Foto sagt mehr als tausend Worte, denn die drei Jungs werden die Israelis den Rest ihres Lebens hassen. So lange Feindschaft - und ein daraus resultierender Krieg - unter den Völkern der Erde nicht aufhört, wird immer wieder neues Leid und auch neuer Hass entstehen.

Das achtbändige Geschichtswerk von Herbert Rosendorfer fängt mit dem Satz an 'Die Weltgeschichte ist eine Blutspur', und daran wird sich wohl leider nichts ändern.

21.06.2025 , 21:49 Uhr

Richtig, und zwar Jobs für 3 Euro die Stunde, damit die reichen Ausbeuter sich nicht nur Villen in Berliner Reichenvierteln kaufen können, sonders auch noch in anderen Gegenden Deutschlands und Europas.

Die Reichen haben Villen, Yachten und oftmals sogar 'Kerosin fressende Privatjets', mit denen sie den Planeten noch wärmer machen, aber den braven Bürgern fällt anscheinend nichts anderes ein, als armen Leuten zu empfehlen, noch mehr sinnlose und schlecht bezahlte Arbeit zu machen, damit der Klimawandel noch schneller wachsen kann.

Was wir brauchen sind autofreie Städte mit einem funktionierenden und günstigen ÖPNV. Wir brauchen auch mehr Parkanlagen, Stadtbäume und begrünte Dächer in den Städten - und bezahlbare schattige Wohnungen für die "kleinen Bürger" ohnehin. Was wir allerdings nicht brauchen sind schlecht bezahlte Jobs, damit die reichen Umweltsünder sich noch mehr Villen kaufen können, während arme Leute in Gegenden wie den Beusselkiez im Berliner Stadtteil Moabit wie in der Sahara schmoren müssen, weil man dort nicht einmal die vorhandenen Kinderspielplätze mit Bäumen beschattet hat, denn es sind ja nur 'die Kinder der Armen'.

21.06.2025 , 16:18 Uhr

taz: *Nach aktueller Prognose werden bis 2040 etwa 100.000 Straßenbäume gefällt werden. Dazu komme, dass ein Großteil des Bestandes krank oder geschädigt sei. Der Bestand solle daher primär geschützt, aber auch großzügig nachgepflanzt werden.*

Dass Bäume in Städten 'krank oder geschädigt' sind, können Politiker bestimmt jederzeit dadurch feststellen, dass Bäume den Raum für Gebäude und Parkplätze versperren, und dann wird 'per de­fi­ni­ti­o­nem' ein Baum einfach für "krank oder geschädigt" erklärt. Glaubt wirklich noch einer an 'das Ende der Kettensäge'?

Natürlich müsste man Städte mit Grünanlagen und Bäumen (und auch mit begrünten Dächern) herunterkühlen. Dass der Klimawandel vor der Tür steht, das weiß man doch nicht erst seit gestern, dennoch hat man nie etwas unternommen und wird auch weiterhin nichts machen. Das Abgeordnetenhaus berät über den Gesetzesvorschlag und berät und berät und ...

Und irgendwann sind viele Jahre vergangen und das Abgeordnetenhaus berät dann sicherlich immer noch über das 'Bäume-Plus-Gesetz'. Und in der Zwischenzeit hat man wieder ein paar Grünflächen platt gemacht und Shopping Malls und Parkplätze gebaut - denn so sieht die Realität tatsächlich aus.

20.06.2025 , 15:50 Uhr

taz: *... will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nächste Woche dem Haushaltsausschuss zusenden. Allerdings mit Schwärzungen.*

Jens Spahn ist in der CDU. Nina Warken ist in der CDU. Fällt jemanden etwas auf?

Und Schwärzungen dürfen schon gar nicht in so einem Bericht vorgenommen werden, besonders wenn Jens Spahn (CDU) in einen Milliardenauftrag für eine CDU-nahe Firma verwickelt ist.

Paula Piechotta von den Grünen: „Die CDU-Vertreter Warken und Spahn haben bislang oft Aufklärung angetäuscht, um dann nicht zu liefern.“

So schaut sie also aus, die "Politik" der CDU.

taz: *Sowohl Grüne als auch Linke fordern allerdings einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Missstände der Maskenbeschaffung aufzuklären.*

Der Steigbügelhalter SPD schweigt also dazu und die AfD ist ja ohnehin ein Freund von 'Schwärzungen'. Und die Bürger werden wieder von den Springerblättern 'BILD' und 'WELT' mit "bösen" Flüchtlingen und "faulen" Bürgergeldempfängern abgelenkt, damit die Bürger auch ja nicht darüber nachdenken, wohin ihre Steuergelder fließen. Wer wird denn am Ende wieder die Rechnung übernehmen? Richtig, der kleine Mann und die kleine Frau, die jeden Tag brav zur Arbeit gehen.

19.06.2025 , 15:42 Uhr

taz: *„Im Endeffekt ist das mit den Sitzplätzen eine Preiserhöhung für Familien.“ [...] Die höheren Kosten könnten Familien abschrecken, für die nächste Reise die klimaschonende Bahn zu nehmen.*

Das hört sich ja so an, als ob in der DB-Chefetage jetzt auch schon Auto-Lobbyisten (Verband der Automobilindustrie (VDA)) sitzen. Es ist aber wohl eher so, dass die inkompetenten Bahnmanager wieder einmal versucht haben zu "denken", und das ist dabei herausgekommen. Die Bahnmanager - die seit Jahren nur Murks machen - bekommen ein Jahresgehalt von 2.000.000 Euro und der Lokführer oder der Zugbegleiter (die für die Unfähigkeit des Bahnmanagements nichts können) bekommen weiterhin den aufgestauten Frust der Bahnkunden ab.

18.06.2025 , 14:03 Uhr

"Nieder mit der Schwerkraft, es lebe die Leichtigkeit"

18.06.2025 , 12:17 Uhr

taz: *Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen.*

Das kann doch gar nicht sein, denn das sind doch drei fähige und hochintelligente Politiker, denen wir Bürger gerne mit unseren Steuergeldern ein sorgloses und angenehmes Leben bereitet haben (Scheuer) und auch weiterhin bereiten möchten (Spahn und Dobrindt). Besonders Jens Spahn ist doch ein "Fiffikus" erster Güte, denn was der Mann uns Steuerzahlern jetzt präsentiert hat (Milliarden Euro Schadensersatz), dagegen sind Scheuer und Dobrindt doch nur sehr kleine Fische. Jens Spahn ist eben ein echter Macher, der keine halben Sachen macht. Außerdem ist Jens Spahn ein Mann des Volkes, der auch nie arrogant ist und selbst für die ganz kleinen Leute (ob nun Geringverdiener oder Bürgergeldempfänger) stets nur das Beste möchte.

18.06.2025 , 11:25 Uhr

taz: *Das ist entweder ein Missverständnis, das in einer Zeit, in der Menschenrechte weltweit unter Beschuss stehen, bedrohlicher nicht sein könnte. Oder, schlimmer noch, es ist ein Bekenntnis: dazu, dass Klöckner Menschenrechte letztlich wenig zählen.*

Wahrscheinlich eine Mischung aus beiden. Das ist ja nun auch nichts Neues bei Julia Klöckner, das sie viele Dinge nicht versteht oder nicht verstehen will. Und in der sehr konservativen Union (CDU/CSU), die immer mehr einen Rechtsdrall bekommt, sind solche "modernen Sachen" wie Menschenrechte ohnehin nur ein Dorn im Auge.

Nun ja, wenn man sich unsere "Volksvertreter" mal ganz genau anschaut, dann sieht man doch, dass soziale und intelligente Leute sich nur noch sehr selten in die Politik verirren, und man dann netterweise das Wort "Missverständnis" (siehe taz) benutzt, nur um nicht die Wörter 'Unfähigkeit' und 'Dummheit' zu benutzen, die sicherlich passender für so einige Politiker wären.

17.06.2025 , 22:09 Uhr

**Sie argumentieren sehr deutschlandzentriert.**

Natürlich, denn es geht hier ja auch um ein deutsches Klinikum, und deshalb habe ich nur deutsche Kirchenaustritte erwähnt. In Europa nehmen die Christen (katholisch oder evangelisch) aber schon seit vielen Jahren ab und die Abwärtsspirale wird in Europa vor allem für die katholische Kirche noch steiler werden, besonders wenn sie sich weiterhin Reformen verweigert (und zu einer katholischen Kirchenreform, die die kath. Kirche im 21. Jahrhundert dringend braucht, gehören natürlich auch Schwangerschaftsabbrüche "ohne Wenn und Aber" in einem christlichen Krankenhaus endlich zuzulassen).

Der Katholizismus nimmt dagegen in Afrika immer mehr zu, denn Afrika verzeichnet mit einem Zuwachs von 3,3 Prozent das stärkste Wachstum und stellt (jetzt schon) 20 Prozent der weltweiten Katholiken. Der nächste Papst wird wohl ein Afrikaner sein, worüber sich die "Rechten Evangelikalen" dann sicherlich mächtig aufregen werden - aber das ist eine andere Geschichte.

Mir sind Religionen im Grunde egal, aber eine kath./evgl. Kirche ist mir immer noch lieber, als das was wir in den USA mit den 'bibeltreuen' und immer mehr 'rechten' Evangelikalen sehen.

17.06.2025 , 15:18 Uhr

Fossil Fuel Finance Report: „Banken erwarten Profite aus diesen Investitionen. Um diese Profite erzielen zu können, müssen fossile Unternehmen immer weiter produzieren. Sie sperren uns so in jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie.“

Und aus diesem Grund wird es mit Klimaschutz und der Bekämpfung des Klimawandels auch nichts werden. Das große Monopolyspiel, wo es immer nur um 'noch mehr' Wirtschaftswachstum und um 'noch mehr' Geld geht, wird man bis zum bitteren Ende spielen. Die Menschheit steht am Abgrund und möchte gerne noch einen weiteren Schritt machen. Was soll man dazu sonst noch sagen?

17.06.2025 , 14:47 Uhr

taz: *Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschafts­abbrüche durch. Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit.*

Die katholische Kirche (aber auch die evangelische) versucht anscheinend mit aller Gewalt sich selbst zu zerstören, und wie es ausschaut schafft sie das auch. Wir leben im 21. Jahrhundert und da muss eine Religion - die in der Antike entstand - sich langsam auch mal anpassen, sonst laufen ihnen nämlich die Anhänger (Gläubige) weg. Im Jahr 2024 traten in Deutschland 322.000 Menschen aus der katholischen Kirche und 345.000 Menschen aus der evangelischen Kirche aus.

Gründe für Kirchenaustritte: Verschiedene Umfragen zeigen, dass die Gründe für Kirchenaustritte vielfältig sind, einschließlich anderer Moral- und Gesellschaftsvorstellungen, Missbrauchsfällen in der Kirche und dem Umgang damit.

Die Kirche (katholisch oder evangelisch) sollte mal an sich arbeiten und endlich im 21. Jahrhundert ankommen, wo Frauen selbst über ihr Leben bestimmen dürfen.

Mal davon abgesehen, sollten Krankenhäuser (Kliniken) in staatlicher Hand sein und nicht in der Hand von Leuten die an ein religiöses Märchenbuch aus der Antike glauben.

16.06.2025 , 18:03 Uhr

taz: *In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchte die Polizei einen 54-jährigen mutmaßlichen Reichsbürger. Er soll die „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben.*

Mit 54 sollte man doch langsam mal über Verstand verfügen - oder? Haben diese Leute eigentlich kein vernünftiges Hobby?

16.06.2025 , 15:01 Uhr

taz: *Freunde und ehemalige Kollegen, mit denen AP sprach, beschrieben Boelter als gläubigen Christen, der eine evangelikale Kirche besuchte und an Wahlkampfveranstaltungen für Präsident Donald Trump teilnahm.*

Mal wieder ein evangelikaler Christ, der nie begriffen hat was Christentum überhaupt ist. Menschen töten und einem spätpubertären Möchtegern-König blind zu folgen, gehört sicherlich nicht zum echten Christentum.

Ein Land wie die USA, in dem man an jeder Straßenecke Schusswaffen wie Schokolade kaufen kann und sogar ältere Männer den Verstand einer Eintagsfliege haben, und dann in einem krankhaften Wahn Menschen erschießen, sollte man als Europäer, Asiat und Afrikaner nicht mehr betreten - und die jetzige trump'sche USA schon gar nicht.

16.06.2025 , 13:50 Uhr

»Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen«, sagte der heutige Unionsfraktionschef der »Rheinischen Post«. [SPIEGEL - 15.06.2025]

Dann kann der Bericht ja jetzt der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, denn so sollte es ja schließlich auch in einer echten Demokratie sein, damit die Bürger wissen, was ihre Volksvertreter so alles in ihrem 'Auftrag' anstellen.

15.06.2025 , 21:30 Uhr

taz: *Der mutmaßliche Attentäter von Minnesota führte eine „Kill List“, auf der 70 weitere Namen standen, darunter auch Ärzte aus Abtreibungskliniken.*

Wohin schlittert dieses Land eigentlich, das von bibeltreuen Evangelikalen und einem machtgierigen Unternehmer - der Präsident spielen darf - so langsam ins 19. Jahrhundert zurückgebracht wird? Und was ist mit den Amerikanern eigentlich los, wenn ein 57-Jähriger plötzlich wahnsinnig wird und Menschen umbringt, und es sogar auf Ärzte aus Abtreibungskliniken abgesehen hat?

Dass das Hirn bei jungen ungebildeten Menschen oftmals nicht richtig funktioniert, das weiß man ja, aber ein 57-Jähriger sollte doch einen gefestigten Verstand besitzen und nicht schlagartig verrückt werden - oder? Die trump'sche USA ist jedenfalls kein Land wo man Urlaub machen sollte. Man kann nur hoffen, dass die Demokraten aus ihrer Lethargie herausfinden und das Land wieder in ihre Hände bekommen. Und dass man die US-Bürger endlich mal entwaffnen sollte und dann eine soziale Politik in den USA 'fahren muss', damit wieder Ruhe in das Land kommt, sollte dann "erste Priorität" werden. Aber zuerst einmal muss der Mann weg, der jeden Tag die Einfältigen aufhetzt.

15.06.2025 , 20:27 Uhr

taz: *Ersatzhaftstrafen bestrafen Armut, nicht das Delikt selbst.*

Natürlich oder ist schon einmal ein reicher Steuerhinterzieher in den Knast gesteckt worden? Nun ja, vielleicht zwei oder drei, aber die meisten lässt man doch ungeschoren.

Aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament geht hervor, dass jedes Jahr (!!!) 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland hinterzogen werden. Aber gegen Steuerhinterzieher (Wirtschaftskriminelle) vorzugehen ist wohl zu schwierig, da hält man sich lieber an die Armen und steckt die ins Gefängnis. Außerdem muss man dann auch keine 'Behörde gegen Steuerhinterziehung' aufbauen, solange man mit armen Leuten ablenken kann, die oftmals wegen so einer schlimmen Straftat wie "Schwarzfahren" ins Gefängnis kommen.

Im Übrigen hat man ja schon eine Behörde mit 100.000 Mitarbeitern, die sich um Bürgergeldempfänger "kümmern", damit die nicht irgendwo 5 Euro zu viel bekommen. Diese "Behörde" nennt sich Jobcenter und ist sicherlich auch viel wichtiger als eine Behörde ins Leben zu rufen, die "nur" dafür sorgen würde, dass dem Staat nicht jährlich 125.000.000.000 Euro "entschwinden".

15.06.2025 , 19:49 Uhr

Danke für Ihren Kommentar, aber Ihre Meinung und politische Richtung ist in der taz ja bereits seit Jahren hinlänglich bekannt. Und warum Sie hier behaupten, dass ich Fake News verbreite und damit auch (und zwar nicht nicht das erste Mal) wieder einmal durchkommen, ist mir schleierhaft.

15.06.2025 , 15:34 Uhr

taz: *Anlässlich des Hitzeaktionstags am 4. Juni hat die Stadt nun auf ihre Maßnahmen für den Sommer hingewiesen: ... automatisierte Hitzewarnungen, einen telefonischen Hitze­informationsservice und eine Öffentlichkeitskampagne mit Tipps zum Verhalten bei Hitze.*

Also alles Dinge die fast nichts kosten und die jeder Bürger mit einem Smartphone sich auch selbst besorgen kann, wie z.B. Hitzewarnungen. Wasser-Refill-Stationen wären natürlich gut, aber wie ich die rot-grüne Regierung kenne, werden sie das nicht einmal in der Hansestadt hinbekommen - und die Union würde sich nicht einmal damit befassen wollen.

Wie wäre es denn, endlich mal sämtliche Behördendächer in Hamburg zu begrünen und viele der zahlreichen kleinen Nebenstraßen autofrei zu machen, das würde die große Stadt nämlich im Sommer etwas abkühlen? Oha, da habe ich doch tatsächlich das böse Wort "autofrei" geschrieben und das geht ja nun wirklich nicht.

15.06.2025 , 14:53 Uhr

taz: *20 Milliarden Euro Mehreinnahmen - Frankreichs Senat lehnt Mindeststeuer für Milliardäre ab*

In Frankreich gibt es also auch eine FDP.

Bei uns in Deutschland ist die CDU/CSU/SPD aber schon eine große 'FDP' geworden, deshalb brauchen die Reichen die originale FDP ja auch gar nicht mehr.

15.06.2025 , 13:27 Uhr

Sie halten das Electoral College ('Wahlmännerstimmen') also für demokratisch.

**Für Amerikas Electoral College, das Wahlleute-System, hat Shannon Dugan aus einem ländlichen Vorort von Phildalephia nur ein Wort: "Unfair!". [...] und Finanzberater Steven ergänzt: "Sollten zehn Menschen hier auf dem Land mehr zählen als zehn Städter? Zählen meine Sorgen mehr? Ich finde nicht. Wir sollten alle gleich sein. Aber so sind wir es nicht."** [Tagesschau - November 2024]

Sie schreiben: *... in der Geschichte dieses Landes an bürgerlichen Freiheiten selbstverständlich war, ...*

Oh ja, die bürgerlichen Freiheiten in den USA sind wirklich sehr "toll". 'Man hat die Freiheit' sich mit Schusswaffen gegenseitig abzuknallen. 'Man hat die Freiheit' bei Krankheiten nicht behandelt zu werden, zumindest wenn man kein Millionär ist, der sich eine Krankheit auch erlauben kann. 'Man hat die Freiheit' als Arbeitnehmer kaum Urlaub zu bekommen. 'Man hat als armer schwarzer US-Bürger die Freiheit' immer noch wie ein Sklave behandelt zu werden.

Sie haben recht, das ist wirklich eine "tolle" Freiheit in dem Land ('Tollhaus') der unbegrenzten Idiotien, wo jetzt sogar ein autokratischer Trump "toll" regiert.

15.06.2025 , 12:07 Uhr

taz: *Spahn erklärt das alles mit der Notsituation Pandemie, es habe einfach schnell Masken gebraucht, deshalb seien auch Fehler passiert.*

Dass Jens Spahn ein Meister im Märchenerzählen ist, das ist ja bekannt. Und dass Politiker sich an das 'gestern gesagte' oftmals nicht mehr erinnern können oder 'es anders meinten', das weiß man ja auch. Man denke nur daran wie Jens Spahn (CDU) vor Kurzem noch empfohlen hatte die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, er aber nach der Veröffentlichung des Bundesverfassungsschutz (BfV) schnell zurückgerudert ist und er es angeblich "nicht so gemeint hatte". Der Mann ist 'glatt wie Aal', der sich immer wieder aus schwierigen oder unangenehmen Situationen herauswindet.

Und wer soll jetzt für den Schaden aufkommen, den Spahn da verursacht hat? Wenn es nach Merz, Linnemann und Spahn geht, dann sicherlich die Bürgergeldempfänger, denn die bekommen ja für alles die Schuld.

14.06.2025 , 13:09 Uhr

taz: *Das meistverkaufte Pestizid löste Forschern zufolge in einem Tierversuch auch in niedrigen Dosen mehrere Krebsarten aus. Muss die EU es verbieten?*

Natürlich nicht, denn die Reichen können sich gute und biologisch einwandfreie Lebensmittel kaufen, und unsere "Volksvertreter" bekommen vom Steuerzahler ja auch ziemlich viel Geld, damit sie sich gesund ernähren können. Rund 10.000 Euro bekommt ein Angeordneter in Deutschland vom Steuerzahler im Monat und sogar 15.000 Euro wenn er Minister ist, und damit kann man sich bestimmt sehr gesund ernähren.

Und wen gab es denn da noch? Ach ja, die zig-Millionen Bürger, die den krebserregenden "Fraß" jeden Tag kaufen müssen, weil sie sich kein Bio-Essen leisten können. Aber wer interessiert sich schon für 'die breite Masse'?

13.06.2025 , 15:41 Uhr

**Die Hamburger Hochbahn setzt bei den Bussen in der Stadt auf eine neue Strategie. Dieselfahrzeuge sollen demnach länger fahren als geplant. Auch wegen des Förderstopps für Elektrobusse.** [NDR - 13.06.2025]

Damit kein Missverständnis entsteht. Hamburg hat eine rot-grüne Regierung. Habe ich schon ein herzhaftes *LOL* von mir gegeben? Nein? Dann also *LOL*

12.06.2025 , 21:45 Uhr

taz: *Deshalb will die rot-grüne Regierung erst mal herausfinden, wie viele Autos und Parkplätze es wo in der Stadt überhaupt gibt.*

Die Antwort ist doch ganz einfach: Es gibt 'zu viele' Autos und 'zu viele' raumfressende Parkplätze in Hamburg.

In einem Land wo die Autoindustrie aber das Sagen hat, wird es in absehbarer Zeit keine autofreien Schulstraßen - und schon gar keine autofreien Städte - geben. Es sei denn der Klimawandel schlägt erbarmungslos zu, aber selbst dann werden unsere "Volksvertreter" wohl am Autowahn in den Städten festhalten. Hamburger Politiker (ob nun SPD, Grüne oder CDU) möchten ja auch keine Straßenbahnen mehr in der Stadt haben, denn bei rund 810.600 Autos in Hamburg, stören die Straßenbahnen höchstwahrscheinlich die CO2-Blechkutschen, die auch noch ziemlich viel Parkraum in Hamburg verbrauchen. Und deshalb wird der erste Absatz im obigen taz-Artikel auch niemals in Erfüllung gehen: *Kleinkinder könnten unbeschwert über die Straße laufradeln. Klönende Erwachsene könnten auf Bänken sitzend Eis essen, Erziehungsbeauftragte ihre Kinder sorgenlos zu Fuß zur Schule bringen. Das alles könnte unter Bäumen stattfinden, ohne Stress – und vor allem ohne Autos.*

12.06.2025 , 13:08 Uhr

taz: *Wie bei seiner aktuellen Europa-Tournee üblich kam er (Bruce Springsteen) immer wieder auf Demokratie und Freiheit zurück.*

Nun ja, Demokratie und Freiheit gab es im Grunde noch nie in den USA. 'Freiheit' gibt es in den USA nur für reiche Leute, und auch 'Demokratie' ist in den USA nur ein unbedeutendes Wort, mit denen man den Bürgern weismachen will, dass sie das Sagen in den USA haben. Wenn jemand in den USA Präsident werden kann, weil er die meisten 'Wahlmännerstimmen' hat, aber nicht die meisten Stimmen des Volkes, dann würde ich das nicht als Demokratie bezeichnen.

Und wenn in einer echten Demokratie das Oberhaupt eines Staates so eine Drohung äußert, wie Trump es getan hat, - "Der Sänger solle seinen Mund halten, bis er wieder im Land sei. Dann werden wir alle sehen, wie es für ihn weitergeht!“ - dann wäre er/sie am nächsten Tag als 'Oberhaupt eines demokratischen Staates' erledigt.

Und jetzt hat die USA nicht einmal mehr ansatzweise etwas mit einem 'freien und demokratischen Land' zu tun, denn was wir momentan in den USA erleben, gibt es sonst nur in diktatorischen Ländern.

12.06.2025 , 12:35 Uhr

taz: **Moin, Moin, Moin! Mooooiiiin! [...] werfen die Bayern uns Bremern an den Kopf, dass wir an unserer Armut selbst schuld seien, weil wir mit der Arbeitszeit sehr verschwenderisch umgehen würden.**

Vollkommen richtig, denn die Arbeiter sollen schließlich jede Sekunde arbeiten, damit die Arbeitgeber, die von 'verschwenderischer Arbeitszeit' faseln, selbst aber noch nie richtig gearbeitet haben, noch reicher werden können.

11.06.2025 , 22:20 Uhr

taz: Bei der Einreise in die USA sei ihr Handy kontrolliert worden, man habe „vor ihren Augen Whatsapp geöffnet und im Verlauf nach dem Stichwort Trump gesucht.“

Das hat nichts mehr mit einem 'freien und demokratischen Land' zu tun, so etwas gibt es nur in diktatorischen Ländern.

11.06.2025 , 16:35 Uhr

taz: *Herr Kopp, ist Pro Asyl insgeheim eine Schlepperorganisation, wie es Rechtsextreme, Polizeigewerkschafter und zuletzt auch hochrangige Unionspolitiker behaupten?*

Dass Rechtsextreme 'rechts' sind, das ist ja keine große Überraschung; und dass viele Polizeigewerkschafter einen 'Rechtsdrall' haben, ist ja auch seit Jahren bekannt. Und wer sich noch daran erinnern kann, dass Friedrich Merz Anfang des Jahres mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat (mit der Hilfe der AfD hat die Merz-CDU eine Mehrheit bekommen), ist sicherlich auch nicht überrascht, dass die CDU/CSU jetzt häufiger im 'rechten' Fahrwasser fischt.

11.06.2025 , 16:15 Uhr

taz: *Die Drohnen-Schlacht*

Wenn Drohnen nur gegnerische Drohnen "umbringen", dann wäre mir das total egal, aber Kriegsdrohnen bringen auch Frauen und Kinder um.

Von der Keule zum Schwert, dann zur Schusswaffe, Kanonen und Raketen. Wir leben im 21. Jahrhundert, aber anstatt endlich mal intelligent zu werden, bringen sich die Menschen jetzt sogar schon gegenseitig mit Kriegsdrohnen um. Wer hat eigentlich den Homo idioticus mal als Homo sapiens bezeichnet?

11.06.2025 , 12:16 Uhr

Ihre Kinder sind also in Sicherheit. Das ist sehr gut.

Die meisten Leute würden das natürlich nicht verstehen, was wir hier gerade ansprechen, aber die meisten Leute glauben ja auch, dass man jeden Tag für die Reichen und Mächtigen brav zur Arbeit gehen muss, weil sonst alles 'den Bach runtergeht'. Aber der Homo sapiens war ja noch nie ein echter 'sapiens', sonst würde die Welt nämlich anders aussehen und Leute wie Trump, Putin und Xi Jinping wären auf dem Platz, auf den sie auch gehören. Habe ich jetzt jemanden vergessen? Ach ja, die ganzen Merz', Söders' und Linnemanns', die in einer guten und gerechten Welt auch keine Rolle spielen würden.

10.06.2025 , 16:38 Uhr

taz: *Kreativer Wettkampf um Nachhaltigkeit*

Um sportlichen Wettkampf geht es bei den Olympischen Spielen doch schon lange nicht mehr. Es geht nur um 'Kreativität im Geld verdienen'. Das IOC nimmt mit den Spielen zig-Milliarden US-Dollar ein. Die austragenden Städte werden für mehrere Wochen in eine Art 'Disneyland' verwandelt und ein paar von den überzüchteten Sportlern bekommen dann eine Medaille, mit der sie anschließend etwas Geld in der Werbeindustrie verdienen können.

Gerade in Hamburg, wo die Armut immer größer wird, sollte man lieber etwas Sinnvolles mit dem Geld anfangen, anstatt es in der olympischen Feuerschale zu verbrennen. In Hamburg fehlen ca. 5000 Sozialwohnungen, was man auch gut in den Geschäftseingängen der Mönckebergstraße und dem Jungfernstieg sehen kann, denn dort "stapeln" sich seit Jahren die Obdachlosen. Was Hamburg allerdings nicht braucht sind Olympische Spiele, die man jetzt auch noch mit dem neuen Modewort "Nachhaltigkeit" schmückt. Nachhaltig wäre es, wenn man in Hamburg die Dächer begrünt, anstatt noch mehr Grünanlagen in Hamburg zu zerstören, und das nur wegen den 'Olympischen Spielen', die sich ohnehin kaum noch einer im 21. Jahrhundert anschaut.

10.06.2025 , 15:21 Uhr

***Project 2025*** de.wikipedia.org/wiki/Project_2025

***Agenda 47*** de.wikipedia.org/wiki/Agenda_47

Trump arbeitet fleißig an seiner 'Agenda 47', die in weiten Teilen Ähnlichkeit mit dem 'Project 2025' hat. "Die Agenda 47 und das Projekt 2025 beinhalten über 40 übereinstimmende Maßnahmen, darunter: Ausbau der Macht des Präsidenten." [WIKIPEDIA]

Trump (USA), Putin (Russland) und Xi Jinping (China) teilen sich dann wohl irgendwann die Erdkugel untereinander auf. Das ist sicherlich keine schöne Zukunft, in der man seine Kinder und Kindeskinder schicken möchte. Da würde man es ja sogar eher begrüßen, wenn der Klimawandel dieser ganzen Idiotie mit dem Homo "sapiens" endlich mal ein Ende macht.

10.06.2025 , 14:55 Uhr

Ich bin wahrlich kein Freund der Union, aber bei der Merkel-Union war es nicht so schlimm, wie jetzt schon in der Merz-Union - und die Merz-Union ist ja gerade mal aus den Startlöchern gekommen. "Fritze" Merz hat ja auch schon einen unterwürfigen Besuch bei "Don" Trump in den USA gemacht, denn unser Kanzler will ja schließlich noch etwas lernen - besonders wie man die Bürger hinters Licht führt und unliebsame Gesetze umgeht. Und die AfD freut sich natürlich, dass der Kanzler-Lehrling tatsächlich eine Dummheit nach der nächsten macht und auch immer mehr die AfD kopiert.

10.06.2025 , 14:35 Uhr

Einfach über eine 'Rote Ampel gehen, da freut man sich doch als Deutscher, das man ein cooler Revoluzzer ist. Besonders die US-Amerikaner machen sich ja gerne darüber lustig, dass wir Deutschen immer brav an einer 'Roten Ampel' stehen, um auf grün zu warten. So ist der freiheitsliebende Amerikaner aber nun einmal, denn er liebt das "Jaywalking" und wenn er dann auch noch einen 45' Colt in der Tasche hat, dann nennt er das 'Freisein', auch wenn er in Wahrheit kein freier Mensch in dem "Land der unbegrenzten Idiotien" ist, wie man jetzt gut im trumpschen Amerika sehen kann.

Tut mir leid, aber ich stehe lieber an einer 'Roten Ampel' (Japaner sind darin sogar noch 'wohlerzogener' als die Deutschen) in einem echten freien Land, als in einem scheinbar 'freien Land' zu leben, wo man mir erzählt, dass man frei ist wenn man "Jaywalking" praktiziert, der überwiegende Teil des Lebens aber durch unsinnige Gesetze eingeschränkt ist und man auch keine Hilfe vom US-Staat erwarten darf, wenn es einem schlecht geht.

Übrigens kann man das "Strammstehen" an einer 'Roten Ampel' in Deutschland schnell beenden. Man muss nur die Städte autofrei machen, dann benötigt man auch (fast) keine Ampeln mehr.

10.06.2025 , 10:24 Uhr

Kaliforniens Gouverneur Newsom: "... um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen."

Da hat der Gouverneur von Kalifornien ja die richtigen Worte gefunden.

09.06.2025 , 21:18 Uhr

**... wird das Hauptquartier eines Hetz- & Lügenkampagnenkonzern gestört, und das ist der Angriff auf die Pressefreiheit?**

Es wird Zeit, dass die Bild-"Zeitung" endlich wegkommt, denn die hat nicht einmal vor Peter Lustig ("Löwenzahn") 'Halt gemacht' und ihn sogar als 'Kinderhasser' hingestellt, nur weil er die Bildzeitung kritisiert hat. Und die Springer-WELT sollte man auch in den Mülleimer werfen. Wenn das etwas mit Pressefreiheit zu tun hat, was der Springer-Verlag sich da seit Jahrzehnten aus den Fingern saugt, dann 'Gute Nacht Deutschland'.

***Peter Lustig war KEIN Kinderhasser*** www.youtube.com/watch?v=6HM5XnV7VRI

08.06.2025 , 18:26 Uhr

taz: *Los Angeles - Die Stadt ist eine Hochburg der Demokraten, ebenso wie der Bundesstaat Kalifornien insgesamt.*

Aus dem Grund schickt Trump wohl jetzt die Nationalgarde nach Los Angeles. Trump arbeitet fleißig an seiner 'Agenda 47', die in weiten Teilen Ähnlichkeit mit dem 'Project 2025' hat. Mit dem ganzen Blödsinn den er sonst so verzapft, will er doch nur von seinen wahren Absichten ablenken. So lange Trump US-Präsident ist, sollte man als Europäer, Asiat und Afrikaner die USA nicht mehr betreten.

***Agenda 47*** de.wikipedia.org/wiki/Agenda_47

08.06.2025 , 18:11 Uhr

taz: *CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor kurzem eine Debatte mit seiner Äußerung ausgelöst, Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten.*

Ein Rentner sollte eigentlich gar nicht mehr arbeiten gehen, denn die Rente ist eine 'Altersversorgung' für Leute die lange Zeit in ihrem Leben gearbeitet haben und dann ihren Lebensabend unbeschwert und ohne Arbeit genießen sollen. Aber woher soll Carsten Linnemann so etwas auch wissen (?), denn was echte Arbeit ist, davon haben unsere überbezahlten "Volksvertreter" ja ohnehin keinen blassen Schimmer.

Dass wir auch immer mehr Rentner haben, die von ihrer Rente nicht leben können, ist eine andere Geschichte, aber die interessiert Carsten Linnemann ja auch nicht. Wie viel Geld bekommt Carsten Linnemann eigentlich - für solche dummen Äußerungen - jeden Monat vom Steuerzahler?

08.06.2025 , 15:58 Uhr

taz: *Man muss Bild und Welt nicht verteidigen, um die Aktionsform etwas angestaubt zu finden. Gegen ein Medienhaus protestieren, in dem man eine Druckerei blockiert? Schon mal was vom Internet gehört?*

Und das ist das Problem, denn solche "Medien" haben schon lange das Internet erobert. Nehmen wir nur einmal die "Bildzeitung mit Krawatte", also die Springer-WELT, denn die hat auf YouTube ihren WELT-TV-Kanal, wo sie täglich ihre "Wahrheiten" unter die die Leute streut.

Und auch was die taz da über den Deutschen schreibt, stimmt natürlich, denn so war der Deutsche ja immer. 'Früher war alles besser!' und natürlich 'Recht haben und recht behalten wollen!'

Besonders der erste Punkt ist fatal, denn wir sind eine überalterte Gesellschaft, wo die Alten seit Jahren an der Wahlurne über die Zukunft der jungen Leute entscheidet; eine Zukunft die die Alten (ich gehöre ja auch dazu) nicht mehr erleben werden. Und was wählen viele Alte? Sie wählen Parteien die ihnen die schöne Vergangenheit versprechen, eine Vergangenheit die sie kennen und in die sie sich zurücksehnen. Nur wird es die nie wieder geben, höchstens eine noch frühere Vergangenheit, in die ja gerne die AfD wieder zurück möchte.

07.06.2025 , 23:59 Uhr

**Ich verstehe ihren Beitrag nicht.**

Das tut mir leid, aber das kenne ich ja schon seit Jahren von Ihnen.

07.06.2025 , 13:30 Uhr

**Ihre Vorstellungen von einem Krieg zwischen der NATO und Russland sind hingegen relativ naiv und von Fatalismus geprägt.**

Ob ich nun naiv oder Sie naiv sind, das werden wir vielleicht noch sehen, oder aber vorher in einem Atomblitz vergehen. Ich habe ja auch gar nichts dagegen, wenn Deutschland mal wieder "Krieg spielen" möchte, solange das "Krieg spielen" nicht wirklich in einem echten Krieg endet.

Ich sehe übrigens auch immer mehr Soldatinnen (also junge Frauen) in Deutschland. Das ist aber das gleiche Problem wie in den USA, wo man auch keine Jobs mehr für die jungen Menschen hat und sie dann (männlich oder weiblich) in die Armee lockt - wo einige dann im Zinksarg 'nach Hause kommen' (siehe meinen ersten Kommentar oben, wo ich von US-Soldaten, die in fremden Ländern stationiert sind, sprach).

So ist das aber nun einmal mit dem Homo "sapiens", der auf der einen Seite Quantenmechanik beherrscht, auf der anderen Seite aber immer noch ein Primitivling ist, der sich gegenseitig massakriert.

Aber egal, denn die jungen Leute haben einen "Job" als Soldat/Soldatin, die Rüstungsindustrie kann wieder ordentlich Reibach machen und die Jugendoffiziere haben auch ein gutes Einkommen.

07.06.2025 , 12:59 Uhr

taz: „Wenn Steuergeschenke an die Industrie gemacht werden, wird am Ende am Sozialen gespart.“

Das ist ja schon seit der Schröder-SPD so. Und jetzt haben wir sogar einen ehemaligen Wirtschaftslobbyisten als Kanzler, der die klimaschädliche Industrie mit Steuergeldern überhäufen möchte und eine Erhöhung der Pendlerpauschale anstrebt, damit Autofahrer auch ja nicht den ÖPNV benutzen - der dann natürlich auch nicht ausgebaut und verbessert werden muss.

taz: „Das ist sozialer Sprengstoff, der am Ende nur die extreme Rechte stärkt“, sagt der Linken-Politiker.

Das ist zwar richtig, aber wer hört schon auf Politiker von 'Die Linke'? Da schlägt man als Bürger doch lieber die Bildzeitung auf, schimpft kräftig auf Klimaschützer und "feiert" dann Friedrich Merz, weil er ja so ein toller Wirtschaftspolitiker ist.

Nun ja, was Friedrich Merz in Wahrheit ist, das kann man hier lesen: correctiv.org/aktu...on-friedrich-merz/

Wenn man einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler macht, dann bekommt man eben auch BlackRock-Politik – oder ahnte niemand, wohin die CDU-"Reise" mit Friedrich Merz geht?

06.06.2025 , 20:24 Uhr

taz: *Trump versuchte nicht nur nicht, Merz vorzuführen, er fand sogar freundliche Worte für die Deutschen und ihren Kanzler. Das kippte auch nicht, als Merz ihm einmal widersprach.*

Das stand wahrscheinlich so im Trump-Drehbuch, dass der ehemalige(?) BlackRock-Lobbyist aus Germany (BlackRock ist eine US-amerikanische Investmentgesellschaft) dem 'König von Amerika' einmal widersprechen darf; schon damit es nicht gleich auffällt, dass hier nur ein Höflichkeitsbesuch bei 'Donald dem Ersten' gemacht wurde.

06.06.2025 , 19:57 Uhr

Warum sollte "der 'Russe" das tun? Europa hat nichts für das es sich lohnt einen Krieg anzuzetteln. Und da Russland das größte Land der Welt ist, braucht es auch 'nicht noch mehr Raum' für seine Leute. Und falls "der Russe" doch auf die dumme Idee kommen würde, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, dann tritt der NATO-Bündnisfall ein, der wohl in einem Atomkrieg enden wird - und dann muss man sich ohnehin keine Gedanken mehr machen, ob Deutschland genügend Soldaten hat.

06.06.2025 , 12:11 Uhr

taz: *Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus ...*

Vielleicht sollte Julia Klöckner lieber mal die Wirtschaftslobbyisten rausschmeißen, die schon mit einem eigenen BT-Ausweis freien Zutritt zum Bundestag haben. Aber das geht natürlich nicht, denn die kommen ja extra wegen der CDU und werden wohl von der ehemaligen Weinkönigin sogar mit Handschlag begrüßt.

Und Politiker der Grünen und auch von 'Die Linke' sollten mit diesen Kinderspielen (sich irgendwelche bedruckten T-Shirts und Pullis anziehen) aufhören, denn damit gibt man nur den konservativen und rechten Medien Material, damit die wieder auf Grüne und Linke einprügeln können. Linke und Grüne sollten den Bürgern lieber mit echter Politik (also Politik für das ganze Volk und nicht nur für die Reichen und Mächtigen) klar machen wohin uns die CDU/CSU und auch die AfD bringen wollen. Ansonsten haben wir 2029 nämlich eine 'Schwarz-Blaue-Regierung' oder eine 'Blau-Schwarze-Regierung', und im schlimmsten Fall eine "nur" 'Blaue Regierung'.

05.06.2025 , 21:45 Uhr

taz: *Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen blockieren Springer. [...] Sie sehen im Verlag eine Allianz der Reichen und Rechten.*

Die Springerpresse macht doch schon seit Jahrzehnten nichts anderes als die Meinung der Reichen und Mächtigen in diesem Land zu verbreiten. Viele Bürger gehen doch schon lange den Weg, den sie von der Springerpresse (WELT, BILD) vorgegeben bekommen haben, denn sie haben nie gemerkt, dass sie jahrzehntelang am Nasenring durch 'die Manege der Reichen und Mächtigen' gezogen wurden. Ob der Springer-Verlag jetzt auch noch auf das "braune Pferd" springt oder irgendwann springen wird, das weiß ich natürlich nicht, aber ausschließen würde ich es nicht. Eines ist aber sicher, die Gruppe 'Neue Generation' wird jetzt von der Springerpresse bekämpft werden und die einfältigen BILD/WELT-Leser werden dazu wieder applaudieren und harte Strafen für die jungen Klimaaktivisten fordern.

*** "Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?" [LobbyControl, 14.11.2024]*** www.lobbycontrol.d...flussnahme-118529/

05.06.2025 , 17:29 Uhr

'Danke' für Ihren Kommentar, denn Sie haben es - besonders mit dem zweiten Absatz - gut auf den Punkt gebracht.

Es wird auch immer von einer reinen Verteidigungsarmee gesprochen, aber das ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, sonst würde es keine deutschen Soldaten im Ausland geben. Der Satz, "Wir verteidigen unser Land und die Demokratie auch im Ausland", ist übrigens in den USA erfunden worden, aber verteidigt werden von den amerikanischen Soldaten - die in fremden Ländern stationiert sind - nur die Handelswege der USA.

In deutschen Klassenräumen haben nur Lehrer etwas zu suchen, aber keine sogenannten Jugendoffiziere, die jugendlichen Hirnen das Kriegsspiel wieder schmackhaft machen möchten und dann auch noch erzählen, dass 'der Russe mal wieder vor der Tür steht'. Der Russe stand aber noch nie vor der deutschen Tür, denn bei uns gibt es nichts.

05.06.2025 , 12:24 Uhr

taz: *Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit neuen Steuerregeln mehr elektrische Dienstwagen auf die deutschen Straßen bringen.*

Vollkommen richtig, denn wer braucht schon einen funktionierenden ÖPNV sowie E-Busse und Straßenbahnen in den Städten, wenn man mit den Steuergeldern der kleinen Bürger doch auch elektrische Dienstwagen bis zu 100.000 Euro "fördern" kann? Was für "Dienstwagen" sind das denn? Die Pflegedienste haben bekanntlich 'klitzekleine Autos' und auch Handwerker brauchen keine teuren Limousinen, um ihr Werkzeug und diverse Ersatzteile von A nach B zu transportieren.

Ich bin mir sicher, dass die FDP nie wieder in den Bundestag kommt, denn ihr Platz wird jetzt von der SPD eingenommen. Mal schauen wann Lars Klingbeil 'lindnermäßig' mit einem Porsche herumfährt. Dann allerdings mit dem Porsche Taycan, denn das ist ja ein batteriebetriebenes E-Auto mit einer Motorleistung von 408 bis 1.034 PS, die der Wagen aber bei einem Gewicht zwischen 2125 und 2405 kg auch dringend benötigt.

Was ist nur aus der SPD geworden? Was hätte Willy Brandt eigentlich dazu gesagt, dass seine Partei sich im 21. Jahrhundert zum Handlanger der Union und der (Auto)Wirtschaft macht?

05.06.2025 , 11:37 Uhr

Ist es nicht toll, dass in diesem Land teure Eigentumswohnungen seit Jahren gebaut werden, die armen Menschen, die sich aber keine Luxuswohnung zwischen 500.000 und 2 Millionen Euro (in der Hamburger Elbphilharmonie bekommt man sogar eine Wohnung für 10 Millionen Euro) leisten können, auf der Straße oder in einer kommunalen Einrichtung übernachten müssen?

Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt, von männlich bis weiblich) in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und auch der Willkür der Sozialbehörde (Jobcenter) zum Opfer gefallen sind, aber unsere "Volksvertreter" interessieren sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger.

Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber nicht erkennen will, dass die Armut in diesem Land immer größer wird, in so einem Staat stimmt schon lange etwas nicht mehr.

Wenn wir nicht endlich etwas gegen die Obdachlosigkeit in Deutschland machen, dann sieht es bald so aus wie in Skid Row, Downtown Los Angeles - **Homeless Problem in America** www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

04.06.2025 , 10:07 Uhr

taz: *Gerade wird er von einer Arbeitsamtmaßnahme zur nächsten gereicht, eigentlich aber wartet er auf einen Rehaplatz. „Dort werde ich eineinhalb Jahre fit gemacht für den Arbeitsmarkt“, sagt H.*

Das ist doch schön für Hendrik H., denn dann ist er ja auch bald wieder ein Teil der funktionierenden Gesellschaft und kann mit seiner Arbeitskraft dafür sorgen, dass die Reichen noch reicher werden und der Klimawandel pünktlich seine Portion CO2 bekommt.

04.06.2025 , 09:52 Uhr

taz: *45.000 Tonnen des Fisches (Seelachs) werden pro Jahr von Schiffen aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Schottland, Frankreich und den Niederlanden gefangen.*

Wir haben zu viele Menschen, aber nur eine begrenzte Natur, die nicht so schnell nachwachsen kann, wie der Mensch sie vernichtet.

Man hat weltweit die Meere leergefischt und mit Schleppnetzen sogar noch den Meeresgrund zerstört. Demnächst bekommt aber sicherlich wieder der 'gefräßige Kormoran' dafür die Schuld, denn "Schuld hat ja immer ein anderer", aber niemals der Homo sapiens, der eher Homo idioticus heißen sollte.

04.06.2025 , 09:30 Uhr

taz: *Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.*

Die SPD ist doch schon seit Schröders Agenda-2010 auf dem Weg eine FDP zu werden. Wer hat denn damals den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt? Und wer hat Arbeitslose der Willkür einer sogenannten "Behörde" (Jobcenter) ausgeliefert, obwohl wir ein Grundgesetz haben, in dem der Art. 1 GG steht? Bei Willy Brandt, aber auch bei Helmut Schmidt, hätte es so eine unsoziale SPD-Politik gegen arme Bürger jedenfalls nicht gegeben.

Die kleinen Leute kommen allerdings auch nicht auf die Idee mal 'Die Linke' zu wählen; aber viele von den abgehängten kleinen Bürgern werden demnächst wohl aus Frust die AfD wählen, und dann haben wir 2029 eine 'Schwarz-Blaue-Regierung' oder sogar eine 'Blau-Schwarze-Regierung'.

02.06.2025 , 11:36 Uhr

taz: *Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln*

Mit noch mehr Wirtschaftswachstum wird man den Klimawandel bestimmt besiegen. Was ist eigentlich mit den Bürgern los, dass sie nicht einmal mehr '1 und 1' zusammenzählen können? Es wächst letztendlich doch nur der Klimawandel. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei über 420 ppm, aber das zerstörerische Monopolyspiel soll trotzdem ungebremst weitergehen. Aber so wird es wohl bis zum bitteren Ende bleiben, denn die Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum - als auch ein skrupelloser Kapitalismus ('der nicht nur die Natur auffrisst') - hat die Menschheit fest im Griff. Dann kommt noch hinzu, dass E-Autos ohnehin nicht klimaneutral sind, auch wenn die Autoindustrie ihr neues Spielzeug damit immer anpreisen möchte.

Echter Klimaschutz bedeutet weniger Wirtschaftswachstum, aber weniger Wirtschaftswachstum wird immer sofort mit einer Wirtschaftskrise gleichgesetzt. Da ist man ja jetzt in eine dumme Zwickmühle geraten, aber der Klimawandel freut sich natürlich darüber, denn der bekommt immer mehr CO2 und wird stärker und stärker und ...

02.06.2025 , 10:51 Uhr

taz: *Hamburg hat seine Olympiabewerbung eingereicht*

In Hamburg fehlen tausende Sozialwohnungen, in den Geschäftseingängen der Mönckebergstraße und dem Jungfernstieg "stapeln" sich schon die Obdachlosen. Und die Hamburger Universität schaut auch so aus, als ob sie dringend mal instandgesetzt und modernisiert werden sollte. Aber man möchte in der Hansestadt lieber das 'Olympische Feuer' für ein paar Wochen brennen lassen, dafür dann Grünanlagen zerstören und noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen, beziehungsweise das Geld in der olympischen Feuerschale verbrennen.

**Wer glaubt, dass die Olympischen Spiele keine Schulden in Milliardenhöhe für Hamburg bringen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.** [Heike Sudmann, Linksfraktion]

Wer verdient eigentlich an den Olympischen Spielen? - "Das IOC nimmt mit den Spielen zig-Milliarden US-Dollar ein. An die Athleten geht nur ein winziger Bruchteil davon." [ZDF heute, August 2024]

01.06.2025 , 23:26 Uhr

Gregor Gysi ist ein Linker, er ist sehr sozial und redet nicht in "geschwollenen" Worten daher, deshalb kann auch ein Bürger ohne höhere Schulbildung schnell begreifen was er sagt und meint. So sollte eigentlich ein echter Volksvertreter sein, aber man hat sich ja schon an Politiker gewöhnt, die 'das eine' sagen aber 'das andere' meinen. Gregor Gysi ist darüber hinaus noch ein sehr intelligenter Politiker, aber bei den Politikern die wir momentan haben, ist das ja auch nicht besonders schwierig der Intelligenteste unter den derzeitigen deutschen Politikern zu sein.

Wie man unschwer sieht, mag ich Gysi, auch wenn seine Vita vielleicht nicht hundertprozentig einwandfrei ist. Aber wenn ich da an viele Politiker aus dem konservativen Lager denke, die wohl einige "Leichen im Keller haben", dann sollte man sich über einen Gregor Gysi doch eher freuen - oder? Ich schreibe das hier nur, weil in den taz-Leser-Kommentaren mal wieder gegen einen Linken gemeckert wird. Aber das beobachte ich ja schon seit geraumer Zeit in der taz, dass wir viele Gäste aus dem anderen politischen Lager in der linken taz haben, die uns netterweise ihr Weltbild mit ihren Kommentaren näherbringen möchten.

29.05.2025 , 21:07 Uhr

Richtig, denn ein Rückschritt kann auch ein Fortschritt sein, besonders wenn man am Abgrund steht.

Natürlich will ich nicht wirklich wieder in die vorindustrielle Zeit zurückkehren, aber den Wirtschaftswachstumswahnsinn etwas zurückschrauben, damit die Welt in 30 Jahren kein Backofen ist, das wäre doch eine Überlegung wert - oder?

29.05.2025 , 19:46 Uhr

*... was die skrupellosen Klimaverursacher hoffen ...*

Es muss natürlich 'Klimawandelverursacher' heißen.

29.05.2025 , 15:42 Uhr

Damit haben Sie natürlich recht, Herr Doktor, aber durch die unendliche „Gier der Großkonzerne“ (und ihrer Aktionäre) sind wir jetzt bei einer CO2-Konzentration von 420 ppm angelangt. Vor der vorindustriellen Epoche lag der CO2-Wert noch im Bereich von 280 ppm. In ein paar Jahren werden 430 ppm CO2 erreicht sein und dann ist der weitere Anstieg der CO2-Konzentration - laut einem Bericht des Club of Rome - nicht mehr aufzuhalten, denn ab da wird ein 'sich selbst verstärkender Klimawandel' ausgelöst.

29.05.2025 , 15:22 Uhr

“Wir müssen kontinuierlich von Klippen herunterspringen und auf dem Weg nach unten unsere Flügel wachsen lassen.“

Ein schöner Satz, nur muss man aufpassen, dass man vorher nicht auf den Boden aufschlägt. Und das ist ja genau das, was die skrupellosen Klimaverursacher hoffen, dass Klimaschützer sich selbst zerschmettern und der klimaschädliche Irrsinn immer so weitergehen kann. Die Manager der Großkonzerne, und auch einige ihrer Politikmarionetten, haben anscheinend alle keine Kinder und Enkel, ansonsten kann man sich diese geistige Beschränktheit von solchen Leuten nicht mehr erklären, die alles nur noch in Geld umrechnen und dabei nicht sehen wohin das führt.

29.05.2025 , 13:27 Uhr

„Es ging mir nie um mich“, sagte der peruanische Bergbauer Saúl Luciano Lliuya. [taz - 28.5.2025]

Richtig, denn um die lächerlichen 22,80 Euro, die der deutsche Energiekonzern RWE Saúl Luciano Lliuya bei einem Erfolg der Klage hätte zahlen müssen, ging es nie. Es geht in Wahrheit um die nachfolgenden Generationen der Menschheit (also auch um die Kinder und Enkel von Saúl Luciano Lliuya, und um die Kindeskinder seiner Familie und seiner Freunde); und das hat der kleine peruanische Bergbauer begriffen. Leider wird das von vielen Menschen der reichen Industriestaaten – die sich auch noch für besonders intelligent halten – immer noch nicht begriffen, denn diese Menschen verteidigen sogar noch die klimaschädlichen Großkonzerne und ihr skrupelloses Monopolyspiel.

taz: *Solche Klagen lohnen sich also nur als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit.*

Das stimmt, aber je mehr Klagen es gegen die Hauptverursacher (Großkonzerne) des Klimawandels gibt, um so mehr wird dem Bürger wohl auch bewusst werden, wer für Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme, extreme Regenfälle und Hitzewellen verantwortlich ist. Es geht nämlich um die zukünftigen Generationen, und nicht um skrupellose und gierige Manager.

29.05.2025 , 12:13 Uhr

*** „Deutschland besser, schneller und gerechter“ ***

Also 'bessere und schnellere' Möglichkeiten für die Aktionäre, um noch reicher zu werden. Ich frage mich nur, was das Wort 'gerechter' da zu suchen hat? Die neue Regierung will die klimaschädliche Wirtschaft doch noch mehr entlasten, aber gleichzeitig den Niedriglohn- und Bürgergeldempfängern die Margarine vom Brot nehmen. Hat das irgendetwas mit 'Gerechtigkeit' zu tun oder muss man erst einmal in den "Merz-CDU-Duden" schauen, um das zu verstehen?

Wenn man einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler macht, dann bekommt man eben auch BlackRock-Politik geliefert – oder ahnte niemand, wohin die Reise mit Friedrich Merz geht?

29.05.2025 , 11:37 Uhr

*... kein Mensch sollte so viel Macht über einen anderen Menschen in die Hände bekommen.*

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ja leider auch nie etwas Konkretes gesagt. Man weiß aber doch aus der Geschichte, dass man einem deutschen Beamten keine 'absolute Macht' über einen Bürger geben darf, dennoch hat man es wieder getan. Und mit der Merz-CDU wird das wohl alles noch viel schlimmer für die Bürgergeldempfänger werden. Und die Erfinder von Hartz4 - und dem ähnlich unsozialen Bürgergeld - machen natürlich bei der weiteren Aushebelung des Sozialstaates (Art. 20 GG) wieder bereitwillig mit; aber so kennt man ja die "soziale" SPD seit der Agenda-2010-Schröder-Zeit. Was hätte Willy Brandt eigentlich dazu gesagt, dass seine Partei sich im 21. Jahrhundert zum Handlanger der Reichen und Mächtigen macht?

28.05.2025 , 22:58 Uhr

taz: *Große CO₂-Emittenten müssen weltweit für Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm an diesem Mittwoch in einem spektakulären Fall.*

Dann ist ja wenigstens etwas Vernünftiges dabei herausgekommen. Und wollen wir hoffen, dass die Anwältin Roda Verheyen recht behält mit ihrer Einschätzung: „Dieses Urteil ist ein Meilenstein, der weltweit Wirkung haben wird“.

taz: *... da der Streitwert unter 20.000 Euro liegt ...*

Also ein paar Peanuts für RWE. Aber einen 'Präzedenzfall' wollte der börsennotierte Energieversorgungskonzern RWE ja möglichst vermeiden.

Währenddessen lassen mächtige Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen, mit denen sie die Erderwärmung ohne Skrupel weiterhin beschleunigen werden - wie der 'Guardian' vor einiger Zeit aufgedeckt hat. Die Dummheit und Gier der Großkonzerne wird sich in einigen Jahrzehnten "explosiv" bemerkbar machen. Ein paar Auswirkungen ihrer Gier merkt man aber schon jetzt, denn das Wetter spielt auch in Deutschland immer mehr verrückt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet mit mehr Stürmen, extremen Regenfällen und Hitzewellen aufgrund der Klimaerwärmung.

28.05.2025 , 22:10 Uhr

taz: „Wohnraum ist keine Ware“

Wohnraum ist schon lange eine 'Ware' und skrupellose Immobilienhaie verdienen sich mit überteuerten Wohnraum und der Wohnungsknappheit in den Städten 'dumm und dusselig'. Wir alle kennen auch die Politiker und Parteien in Deutschland, die so etwas seit vielen Jahren möglich machen.

taz: *So haben die Fonds auch Interesse an niedrigen Löhnen.*

Das kommt noch hinzu, denn man will zurück ins 19. Jahrhundert, wo die kleinen Leute ausgebeutet wurden und in heruntergekommenen Wohnungen leben mussten.

Die kleinen Leute müssen sich für ihre Wohnungsmieten abrackern und die Immobilienhaie treffen sich im Hotel InterContinental in Berlin und überlegen wie sie noch reicher auf Kosten der armen Menschen werden können.

28.05.2025 , 12:54 Uhr

taz: *Winfried Kretschmann und andere Grüne fordern, dass die Chefin der Grünen Jugend die Partei verlässt.*

Schau mal einer an. Winfried Kretschmann fordert so etwas also. Ein Mann der 'vom Scheitel bis zur Sohle' ein echter Grüner ist.

***Klimagipfel mit Winfried Kretschmann | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=yu7hD2z530I

27.05.2025 , 21:52 Uhr

*Wie wäre es, wenn die Polizei sich nicht aufregt, sondern etwas für ihr Ansehen in der Bevölkerung macht, damit niemand mehr solche Pullis tragen muss?*

Das wäre ja so ähnlich, als wenn die CDU/CSU/FDP 'Politik für alle deutschen Bürger' macht und nicht nur für die Reichen und Mächtigen in diesem Land. Und wenn Friedrich Merz dann noch ein echter Klimakanzler wird und die klimaschädliche Wirtschaft herunterfährt, dann sind wir wohl tatsächlich in Grimms-Märchen gelandet.

Und die "Alphamännchen" der Grünen wollen ja nicht einmal mehr darüber nachdenken, was Jette Nietzard überhaupt aussagen wollte. Ob die Grünen sich noch lange halten werden, wenn sie sich der konservativen Union immer mehr anpassen, ist sehr fraglich. Die SPD hat sich seit Schröder ja auch immer mehr der Union angepasst und ist jetzt kaum noch von der unsozialen CDU/CSU zu unterscheiden.

27.05.2025 , 10:55 Uhr

Das ist natürlich richtig, was Sie da sagen. Aber man darf doch schließlich auch mal davon träumen, dass die Bürger schlauer werden und nicht weiterhin politische Parteien wählen, die den Klimawandel aus Wirtschaftswachstumsgier weiterhin ungebremst mit CO2 "füttern".

26.05.2025 , 19:34 Uhr

taz: *Der linksradikale Gestus verträgt sich schlecht mit der angestrebten Politkarriere bei den Grünen.*

Um eine 'Politkarriere' geht es letztendlich ja immer bei unseren "Volksvertretern". Auch Cem Özdemir ist ein Berufspolitiker geworden, der sich dem ausbeuterischen und zerstörenden Kapitalismus gefügt hat und das 'Grüne' als lästiges "Irgendwas" nur noch im grünen Bollerwagen hinter sich herzieht.

taz: *Cem Özdemir möchte Jette Nietzard loswerden.*

Die Grünen sind nicht sozial (man erinnere sich nur an die Agenda 2010 mit Schröder, wo die Grünen für eine unsoziale SPD-Politik "grünes" Licht gegeben haben) und eine grüne Umweltpartei sind die Grünen ohnehin schon lange nicht mehr. Außerdem driftet die "grüne" Partei auch immer mehr zur konservativen Union hin. Ich wähle die Grünen nicht mehr, hoffe aber, dass bald eine echte grüne Partei in Deutschland 'auftaucht' und dann mit Umwelt- und Klimaschutz endlich mal begonnen wird - denn für das Klima ist es schon 'fünf vor zwölf'.

24.05.2025 , 19:24 Uhr

taz: *Die neuere Anlage, Climeworks hat sie „Mammoth“ getauft, gibt es seit 2024. Sie hat in den zehn Monaten bisher netto 105 Tonnen CO2 aus der Luft gezogen. Das ist ungefähr die Menge, die zehn Menschen in Deutschland pro Jahr ausstoßen.*

Wir sind weltweit aber nicht nur 10 Menschen, sondern mehr als 8 Milliarden (8.000.000.000) Menschen. Ingenieure können zwar eine Menge, aber sie können nicht das gesamte CO2 - was seit Mitte des 18. Jahrhundert ('Beginn des klimaschädlichen Industriezeitalters') in die Luft geblasen wurde - aus der Erdatmosphäre wieder herausziehen. Die Menschheit muss sich langsam mal entscheiden, ob sie weiterhin unnötige Dinge produzieren möchte und dann aussterben wird, oder ob sie den klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahnsinn endlich mal beendet und der Homo sapiens dann wirklich ein 'weiser' und 'kluger' Mensch ist.

Vor der vorindustriellen Epoche lag der CO2-Wert noch im Bereich von 280 ppm. In ein paar Jahren werden 430 ppm CO2 erreicht sein und dann ist der weitere Anstieg der CO2-Konzentration, laut einem Bericht des Club of Rome, nicht mehr aufzuhalten, denn ab da wird ein 'sich selbst verstärkender Klimawandel' ausgelöst.

24.05.2025 , 13:52 Uhr

Die Wählerschaft der CDU/CSU sind oftmals ältere konservative Leute (60 Jahre aufwärts), die von einem 'schönen Gestern" träumen und diesen "Traum" deshalb auch ständig von der Union versprochen bekommen. Dann kommt noch hinzu, dass viele Wähler der Union ihre "Bildung" jahrzehntelang aus der unionsfreundlichen Bildzeitung 'aufgesogen' haben und natürlich auch aus der 'Bildzeitung mit Krawatte', also der WELT, die ja ebenfalls aus dem Axel Springer Verlag ist. 'Bertelsmann (Bertelsmann gehört die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern) und ihre Bertelsmann-Stiftung' besorgen dann den Rest, damit der Bürger sein Kreuz bei der CDU/CSU macht und der Irrsinn mit dem Wirtschaftswachstum, dem Anstieg des CO2 und die Ausbeutung der kleinen Leute immer so weitergehen kann.

Und unser Kanzler (ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist) sieht 'Die Linke' ja auch immer noch als Feind an. Gleichzeitig hatte er sich am Jahresanfang aber nicht gescheut mit der AfD 'gemeinsame Sache' zu machen (siehe Tageschau-LINK).

*** "Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie" - Tagesschau, 30.01.2025*** www.tagesschau.de/...eaktionen-100.html

24.05.2025 , 00:07 Uhr

Es gab so einige US-Präsidenten wo man gedacht hat, "Da hätten die Amerikaner sich mal lieber einen besseren Mann als Präsident wählen sollen.", aber gegen Donald Trump waren das im Nachhinein gute und fähige US-Präsidenten. So lange Trump US-Präsident ist, sollte man als Europäer, Asiat und Afrikaner die USA nicht mehr betreten.

23.05.2025 , 14:26 Uhr

Die meisten Politiker sitzen auf dem Schoß der Autoindustrie, und die Autoindustrie und die Autobahnbauer wollen die Konkurrenz Bahn ohnehin 'klein halten'. Rund 30 Milliarden Euro sind bis 2030 für den Aus- und Neubau von Autobahnen vorgesehen und da sind neue Straßen in Städten noch gar nicht mit eingerechnet. Wenn Deutschland wirklich eine Mobilitätswende schaffen möchte, denn allein der Pkw-Verkehr in Deutschland erzeugt rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, dann brauchen wir dauerhaft einen günstigen und funktionierenden ÖPNV und nicht noch mehr Autobahnen. Und auch keine E-Autos, die auch nur wieder die Stadt vollparken. E-Autos sind ohnehin nicht klimaneutral, auch wenn die Autoindustrie ihr neues Spielzeug damit immer anpreisen möchte.

Und seitdem die Deutsche Bahn 1994 eine Aktiengesellschaft geworden ist, hat man 120.000 Bahnmitarbeiter entlassen, während die unfähigen Bahnmanager sich die Taschen mit Geldscheinen vollgestopft haben. Zwei Millionen Euro Jahresgehalt plus Boni bekommt ein DB-Manager. Dafür haben diese "Entscheidungsträger" aber nur Schienen stillgelegt, Weichen herausgerissen und Bahnhöfe verrotten lassen, und sogar noch weniger Züge in Reserve gehalten.

22.05.2025 , 16:48 Uhr

Man kann die Steuerhinterzieher, die jedes Jahr (!!!) 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland verschwinden lassen (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht), ja nun wirklich nicht mit den 'bösen Arbeitszeitbetrügern' gleichsetzen.

In diesem Land ist so einiges im Argen, was man auch gut daran sehen kann, dass die kleinen Leute immer ärmer und die klimazerstörenden Ausbeuter immer reicher werden.

22.05.2025 , 11:07 Uhr

In der taz schreiben schon lange nicht mehr nur Linke und soziale Menschen, sondern auch viele Konservative und Neoliberale, die mit ihrer "Weltanschauung" wohl eher in der Springer-WELT zuhause wären. Da wir aber in einer Demokratie leben (und hoffentlich bleibt das auch so), muss man solche Leute hier im taz-Forum eben aushalten. Es hat natürlich auch etwas Gutes, denn man sieht wie die Konservativen und Neoliberalen 'ticken'. Solange nicht auch noch AfD-Fans hier in der taz "herumbrüllen", ist es mir aber vollkommen egal was die CDU/CSU/FDP-Fans hier 'von sich geben'.

22.05.2025 , 10:50 Uhr

Das habe ich nicht gemeint, und das wissen Sie auch ganz genau. Aber etwas Wahrheit steckt in Ihrem Kommentar dennoch, denn viele Arbeitnehmer lassen sich von den konservativen Mainstream-Medien am Nasenring durch die Manege der Reichen und Mächtigen führen. Nur geht das seit Jahren nach hinten los, und die rechte AfD nimmt zu, anstatt das die CDU mehr Wähler bekommt.

21.05.2025 , 18:54 Uhr

taz: *Der Fischerverband empfindet die EU-Regelverschärfung zum Meeresschutz in der Nordsee als überzogen. Nun wurde seine Klage vollumfänglich abgewiesen.*

Der Fischerverband möchte also gerne weiterhin das Meer leerfischen und mit seinen Schleppnetzen und anderem „grundberührendem Fanggerät“ auch noch den Meeresgrund zerstören. Und wenn das vollbracht ist, dann wird der Fischerverband sicherlich wieder den 'Kormoran' für das leergefischte Meer verantwortlich machen wollen. So ist nun einmal der Mensch, denn "Schuld hat immer ein anderer", aber niemals der Homo sapiens, der eher Homo idioticus heißen sollte.

21.05.2025 , 18:34 Uhr

Man braucht heutzutage keine Knute und Peitsche des Aufsehers mehr, denn die kleinen Arbeitnehmer disziplinieren sich schon lange untereinander. Perfekter hätten die Reichen und Mächtigen es nicht hinbekommen können. Und die Millionen Hartz4/Bürgergeldbezieher, für die man ohnehin keine Arbeit mehr hat, werden als Sozialschmarotzer hingestellt, bekommen gerade mal genug Geld zum überleben und sollen den (Noch)-Arbeitnehmern klar machen: "Wenn ihr mehr Lohn verlangt, dann werden wir euch auch zum Jobcenter schicken, wo man euch dann ganz schnell Manieren vor der Obrigkeit beibringt."

21.05.2025 , 14:41 Uhr

*... des neuen Office Outfit's mit anschließendem Coiffeurtermin ...*

Da kenne ich mich nun gar nicht mit aus, denn ich habe in der physikalischen und ingenieurwissenschaftlichen Forschung gearbeitet und da kommt es nicht darauf an was man 'auf' dem Kopf hat, sondern was man 'im' Kopf hat.

21.05.2025 , 13:11 Uhr

*Ich weiß, dass ist jetzt sehr Schwarz-Weiß ...*

Sie sehen das vollkommen richtig. Die Mainstream-Medien der Reichen haben es aber in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, dass der kleine Bürger darüber gar nicht mehr nachdenkt. Der Bürger schimpft auch lieber auf Obdachlose, anstatt einmal zu fragen, weshalb es im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt überhaupt Obdachlosigkeit gibt. Und weil der Bürger aufgehört hat zu denken, sieht er ja auch nicht, wie die Hartz4/Bürgergeldbezieher in das hinterhältige Spiel der Reichen und Mächtigen mit einbezogen werden. Denn wenn man Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann mucken die kleinen Arbeitnehmer nämlich nicht auf und verlangen auch keinen höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, weil sie nämlich Angst haben, auch als Bürgergeldempfänger zu enden.

21.05.2025 , 12:09 Uhr

So ein mächtiger Konzern wie RWE hält sich nicht lange mit einem kleinen peruanischen Bauern auf, der Angst hat das ihm der Gletscher auf den Kopf fällt, sondern schickt seine Anwälte und Sachverständigen die das "regeln".

Derweil lassen große und mächtige Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen, mit denen sie die Erderwärmung ohne Skrupel weiterhin beschleunigen werden - wie der 'Guardian' vor einiger Zeit aufgedeckt hat.

21.05.2025 , 11:43 Uhr

*Arbeitszeitbetrug* - Damit kennen sich Arbeitgeber ja sehr gut aus. Die beiden Worte 'Arbeitgeber' und 'Arbeitnehmer' kommen einem ohnehin so vor, als ob die aus einer längst vergangenen Zeit stammen. Vielleicht sollten wir endlich mal im 21. Jahrhundert ankommen und diese "Herr und Knecht" Idiotie beenden, da sie auch den Planeten und das Klima zerstört.

Aber zurück zum Arbeitszeitbetrug. Ist damit eigentlich gemeint, dass die Anfahrt und Abfahrt zu/von der Arbeit nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird, und dass die 30 Minuten Frühstückspause und 30 Minuten Mittagspause auch nicht bezahlt werden? Denn weder bei der An- und Abfahrt, noch bei den beiden Pausen ist der Arbeitnehmer "frei in seinem Handeln", sondern dem Diktat der Arbeitswelt weiterhin unterworfen. Darüber hat sich aber wohl noch niemand große Gedanken gemacht.

Der Arbeitgeber spricht gerne von Arbeitszeitbetrug, aber nicht der Arbeitgeber wird betrogen, sondern der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber betrogen - und dieser Betrug lautet *Lebenszeitbetrug*. Davon lebt der Arbeitgeber nämlich, und davon kann er sich seinen ganzen Luxus leisten; und das alles auf Kosten der Arbeitnehmer und des geschundenen Planeten.

20.05.2025 , 23:25 Uhr

Verfürden: *Das wirklich autonome Fahren, das fast schon ein Running Gag ist. Musk hat vor wenigen Tagen wieder geschrieben: „Bald kann der Tesla euer Chauffeur sein.“ Das sagt er seit zehn Jahren. Die Leute haben ihm das einfach abgekauft.*

Das sind nicht irgendwelche kleinen Leute die ihm das abkaufen, sondern Politiker die von Technik keine Ahnung haben, da sie Juristen, Wirtschaftsleute oder Politikwissenschaftler sind. Politiker interessieren sich ohnehin nur für 'Arbeitsplätze' und ihr geliebtes 'Wirtschaftswachstum', denn dann kann der kapitalistische und klimaschädliche Irrsinn weitergehen.

Bei dem Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin haben wir ja auch gesehen wie unsere Politiker vor Elon Musk 'brav den Bückling' gemacht haben. Waldschutz? Wasserschutz? Artenschutz? Umweltschutz? Klimaschutz? - alles vollkommen egal für unsere Politiker. Mit dem autonomen Fahren ist es genauso, denn Politiker möchten unbedingt glauben, dass die Ingenieure von Musk das hinbekommen, und das obwohl die Chinesen momentan im ingenieurwissenschaftlichen Bereich unschlagbar geworden sind.

Elon Musk ist nur ein Schaumschläger, aber "Schaum schlagen" kann er sehr gut.

20.05.2025 , 10:25 Uhr

taz: *Letzte Woche forderte Merz: mehr Arbeit für den Wohlstand. Neue Zahlen scheinen ihm recht zu geben. Dabei wäre Faulenzen besser, auch für die Umwelt.*

Das "Faulenzen" (ein Wort das sich die wirklichen Faulenzer ausgedacht haben, die sehr gut von der Arbeit anderer leben) besser für die Umwelt und das Klima wäre, das ist wohl jedem klar. Und wem fällt dieser ganze erarbeitete Wohlstand eigentlich in den Schoß? Ach ja, den wirklichen Faulenzern, die allerdings nicht einen Tag in ihrem Leben auf Luxus verzichten mussten.

Mit Friedrich Merz, der die klimaschädliche Industrie und deren Aktionäre wieder nach ganz oben bringen möchte, sollen die kleinen Bürger also noch mehr arbeiten. Ich hätte gerne einmal einen Kanzler der für alle Deutschen da ist, und nicht nur für reiche Faulenzer.

***Friedrich Merz - Lobbypedia*** lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz

19.05.2025 , 15:59 Uhr

taz: "Die Anwältinnen des Peruaners, der RWE verklagt, halten den Gerichtsgutachter für befangen. Das Gericht weist den Antrag ab."

Wer hätte das gedacht? *LOL*

Nun ja, wenigstens konnte sich der peruanische Bauer Saúl Lliuya einmal das Industrieland Deutschland anschauen und demnächst dann den Menschen in seiner Heimat erzählen wie es in einem Land ausschaut, das kräftig daran arbeitet, damit die ganze Welt demnächst ein großer 'Backofen' ist.

Der Konzern RWE gehört in Deutschland und den Niederlanden zu den führenden Energieversorgern und ist auch in anderen Märkten (beispielsweise Großbritannien, Belgien, Österreich, Tschechien, Osteuropa, Türkei, USA, Taiwan) vertreten. RWE ist einfach zu mächtig und deshalb wird es auch so weitergehen, jedenfalls bis der Klimawandel diesem Irrsinn ein Ende macht.

18.05.2025 , 23:46 Uhr

taz: *Sondern dass der Großvater, damals Bürgermeister von Merz’ Heimatstadt Brilon, ein „eifriger“ SA-Mann war und seine NSDAP-Mitgliedschaft persönlich und früher als bisher bekannt beantragt hat.*

Dafür kann man Friedrich Merz (CDU) natürlich nicht verantwortlich machen. Dass Merz aber vor Kurzem im Bundestag mit Unterstützung der AfD (mit der sich das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren beschäftigt) eine Mehrheit 'zusammengetrommelt' hat, das sollten die Bürger allerdings nicht vergessen, denn wie man in Art. 20 GG lesen kann, 'ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat'. Nun ja, das Wort "sozial" kann man eigentlich schon fast streichen, und das Wort "demokratisch" verblasst auch so langsam im Art. 20 GG. Ob man Friedrich Merz dafür irgendwann verantwortlich machen kann, das wird die Geschichte schreiben - aber die befindet sich noch in der Zukunft.

17.05.2025 , 19:03 Uhr

Die konservative Union konnte schon immer gut von den wirklichen Problemen in diesem Land ablenken - auch mit der Hilfe der Springer-Presse. Und jetzt hat die CDU/CSU sich sogar noch etwas von der AfD abgeschaut, wie man die einfältigen Bürger noch mehr 'hinters Licht führen' kann. Mal schauen wann die Bürgergeldempfänger wieder an den Pranger gestellt werden, denn mit Bashing gegen Ausländer und arme Deutsche kann man ja immer sehr gut von den ganzen Schandtaten ablenken, die die Reichen und Mächtigen in diesem Land ständig begehen.

Und spätestens wenn sich 100 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen durch den Klimawandel versiegt sind, werden die Bürger in diesem Land merken, dass man sich beizeiten lieber mal intelligentere Politiker hätte wählen sollen. Politiker die nicht auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaftsbosse sitzen und 'echte Volksvertreter' sind.

Wenn man keine Migration haben möchte, dann muss man für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf diesem Planeten sorgen, und erst recht für Klimaschutz. Aber das zu begreifen ist für viele Menschen, und besonders für einige Unions-Politiker, wohl doch zu schwer.

17.05.2025 , 18:07 Uhr

YouTube möchte dagegen nichts machen und TikTok (Social-Media-Plattform) hat sogar den Kabarettisten Christoph Sieber rausgekickt, weil er etwas gegen die AfD vorgebracht hat.

***Sieber - Bei TikTok gesperrt*** www.youtube.com/shorts/hNdmsLLPGPY

17.05.2025 , 13:12 Uhr

*... sollte man eigentlich wissen, wo jetzt die Prioritäten liegen: AfD-Verbot!*

Gegen ein AfD-Verbot haben sich allerdings schon Merz und Söder ausgesprochen. Diese beiden "Sozialpolitiker" möchten die AfD 'inhaltlich stellen', was ja seit Jahren sehr gut 'funktioniert', wie man an dem Zulauf der AfD sieht. Merz (CDU) und Söder (CSU) erzählen das gleiche Wischiwaschi was auch Christian Dürr (FDP) schon sagte, dass man die AfD "politisch wieder klein machen müsse, indem konkrete Probleme gelöst werden". Probleme werden aber nicht gelöst, und soziale Probleme schon gar nicht. Merz und Söder möchten soziale Probleme sogar noch größer machen. Ich wiederhole meinen letzten Satz von oben gerne noch einmal: 'Jetzt haben wir einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der die armen Menschen noch mehr drangsalieren wird, und sie damit wohl auch in die Arme der AfD treibt.'

Ende des Jahres 2024 bezogen knapp 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Was glauben Sie wird passieren, wenn Merz bei Bürgergeldempfängern die Daumenschrauben anzieht? Viele von denen werden die AfD wählen und dann haben wir 2029 eine 'Schwarz-Blaue-Regierung' oder eine 'Blau-Schwarze-Regierung'.

16.05.2025 , 10:26 Uhr

Die Waffenlobby ist überall. Und die Merz-Union hat der Waffenlobby sicherlich schon ein gemütliches Sofa im Bundeskanzleramt hingestellt. Die taz-Überschrift bringt es ja auf den Punt, worum es hier tatsächlich geht: "Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie".

*Orwell wäre stolz: Die EU-Kommission möchte Rüstung als nachhaltig einstufen – wegen ihres vermeintlichen Beitrages zum Frieden.*, schreibt LobbyControl auf ihrer Seite. www.lobbycontrol.d...uft-werden-117574/

16.05.2025 , 10:07 Uhr

taz: *Weil das Mehrzweck-Abteil überfüllt war, warf ein Schaffner einen Knochenkranken aus dem Wagen.*

Auf Deutschlands Schienen ist so einiges im Argen, und wohl auch auf den Bahnsteigen. Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat, wie Ilias Emmanuil berichtet, das weiß ich natürlich nicht, aber möglich wäre es sicherlich. Dann kommt noch hinzu, dass es sich um einen Zug der Metronom-Gesellschaft handelt. Die Zugbegleiter im Metronom sind überarbeitet, die Metronom-Züge werden selten gereinigt und die Hälfte der Toiletten sind ständig außer Betrieb; wie ich aus eigener Erfahrung weiß, da ich des Öfteren mit dem Metronom von Hamburg nach Bremen fahre. Die Metronom-Gesellschaft hat seit einiger Zeit wirtschaftliche Schwierigkeiten, und aus diesem Grund wohl auch akuten Personalmangel, dennoch darf ein Rollstuhlfahrer nicht so einfach aus dem Zug geworfen werden.

15.05.2025 , 18:29 Uhr

taz: *Arbeitsministerin Bärbel Bas will 15 Euro Mindestlohn politisch anordnen, Merz lehnt das ab.*

Die Steigbügelhalterin SPD hat in der Merz-Union nichts zu fordern, und mehr Geld für die kleinen Leute schon gar nicht. Wenn man einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler macht, dann bekommt man auch BlackRock-Politik - oder wusste das die "soziale" SPD nicht?

Mit Friedrich Merz, der die klimaschädliche Industrie und deren Aktionäre wieder nach ganz oben bringen möchte, werden die kleinen Bürger noch mehr arbeiten müssen.

15.05.2025 , 16:02 Uhr

taz: *Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, weitere Umweltregeln für die Agrarsubventionen zu lockern.*

Das ist ja auch viel einfacher, als sich um Klima- und Naturschutz zu kümmern.

15.05.2025 , 15:01 Uhr

taz: *Wer die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ trotzdem lächerlich findet, verrät vor allem viel über den eigenen Standpunkt.*

Es ist traurig, was in Deutschland in den 2020'er Jahren vor sich geht. Man darf aber nicht vergessen, dass CDU/CSU/FDP/SPD dafür den Boden geebnet haben. Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland Rentnerarmut, Kinderarmut, Bürgergeld-(Hartz5)-Armut, Millionen schlecht bezahlte Jobs und ca. 1000 Tafeln (an denen jeden Monat schon 2 Millionen arme Menschen anstehen müssen um nicht zu hungern), sowie ca. 50.000 Obdachlose die auf der Straße schlafen müssen. Und dass die Schulgebäude immer mehr verkommen, keine Lehrer eingestellt werden und die Verblödung der Jugend über die sozialen Medienplattformen (die haben natürlich nichts mit "sozial" zu tun) noch perfektioniert wird, möchte auch kein CDU/CSU/FDP/SPD-Politiker ansprechen und leider auch nicht die Grünen. Jetzt haben wir einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der die armen Menschen noch mehr drangsalieren wird, und sie damit wohl auch in die Arme der AfD treibt.

***Helmut Schmidt über die NPD - "Wenn die über die 5% kommen sollten ..."*** www.youtube.com/shorts/VUbm8-UO5Yo

14.05.2025 , 13:22 Uhr

taz: *In Berlin ist es seit Wochen trocken, darunter leiden vor allem die Stadtbäume. Der BUND fordert den Senat zum Handeln auf.*

Politiker haben keine Zeit dafür, denn sie müssen mit den Wirtschaftsmanagern darüber reden, wie man die Erdkugel noch wärmer bekommt.

14.05.2025 , 12:45 Uhr

Richtig, denn Bürgergeldempfänger haben sicherlich schon ihre gesamte Wohnung mit Benzinkanistern vollgestellt. Welcher arme Mensch braucht schon Brot und Kartoffeln, wenn es billiges Benzin gibt?

taz: *Bei Lebensmitteln verzeichneten die Statistiker einen Preisanstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.*

Arme Rentner und Bürgergeldempfänger können sich bald nicht einmal mehr günstige Lebensmittel leisten, weil die auch immer teurer werden.

13.05.2025 , 17:13 Uhr

taz: *Tech-CEOs und Großmächte treiben die Raumfahrt voran – und machen dieselben Fehler wie auf der Erde.*

Weil Tech-CEOs keine Wissenschaftler sind, die nach der Wahrheit suchen, sondern gierige Menschen, die alles nur in Geld umrechnen und aus ihrem vielen Geld dann 'Macht' machen, mit der sie sich dann massiv in die Politik einmischen.

Und Ingenieure (ich bin ja auch einer) sind "technische Spielkinder", die sich auch nur selten Gedanken machen, was sie da überhaupt anstellen, wenn sie solchen Leuten wie Musk & Co auch noch Raketen bauen. Elon Musk hat mal als Werbegag einen Tesla Roadster ins Weltall schießen lassen und Amazon-Gründer Jeff Bezos hat nicht nur der Popsängerin Katy Perry, sondern auch dem 90-jährigen William Shatner ("Captain Kirk") einen Flug ins Weltall ermöglicht. Muss das alles wirklich sein, oder haben bei uns die Multimilliardäre sogar schon das Sagen über die Umlaufbahn der Erde? Da müsste endlich mal ein Verbotsschild aufgestellt werden, aber die Astrophysikerin Aparna Venkatesan hat ja schon die richtige Frage gestellt: "Doch wie soll das gehen, wenn nun private Konzerne und milliardenschwere CEOs zunehmend das Sagen haben?"

13.05.2025 , 16:02 Uhr

taz: *Das „Königreich Deutschland“ ist untergegangen*

Kein Wunder, denn Deutschland war ja auch ein Kaiserreich. Aber Spaß beiseite, denn wenigstens ist jetzt endlich mal gegen diese demokratiefeindlichen Spinner etwas unternommen worden.

13.05.2025 , 14:34 Uhr

Schon merkwürdig, wie in dieser taz-Leser-Kommentarspalte von einigen Leuten gegen Jan Böhmermann gewütet wird. Da frage ich mich schon, ob ich aus Versehen in die Kommentarspalte einer Springerwelt-Zeitung oder einer noch schlimmeren Zeitung geraten bin. Wer als linker taz-Leser nicht begreift, warum Jan Böhmermann die Identität eines großen rechten Influencers veröffentlicht hat, der sollte sich den obigen Satz in der taz noch einmal aufmerksam durchlesen: "Die AfD nutzt schon lange diesen Kampfplatz, um Geneigte zu gewinnen."

Übrigens regen sich jetzt viele rechte Youtuber über die neueste TV-Sendung von Jan Böhmermann auf, was gut zeigt, dass Böhmermann voll „ins Schwarze“ getroffen hat – oder sollte man lieber sagen, voll „ins Braune“?

13.05.2025 , 14:30 Uhr

Es geht bei Böhmermanns 'ZDF Magazin Royale' um die jungen Zuschauer, und nicht um alte konservative Säcke und rechte Spinner, für die Böhmermann ohnehin nur eine „linke Hassfigur“ ist. Und wohin uns Argumente und Fakten gegen die Rechten gebracht haben, das sieht man ja sehr gut. Die Rechten kämpfen nicht auf anständige Weise, weshalb sollten wir Linken es dann machen? Nur damit wir am Ende sagen können (?): „Wir sind zwar wieder in einer rechten Diktatur, aber wenigstens haben wir uns im Kampf anständig und nett benommen“.

13.05.2025 , 13:01 Uhr

taz: *Friedrich Merz bekommt Gegenwind vom eigenen Vizekanzler*

Ist Lars Klingbeil endlich aufgefallen wofür das "S" in SPD steht? Wenn man einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler macht, dann bekommt man eben auch BlackRock-Politik. Aber eine 'unsoziale CDU/CSU/SPD' ist wohl immer noch das kleinere Übel, anstatt eine 'unsoziale und rechte CDU/CSU/AfD' zu bekommen, die bei Friedrich Merz durchaus denkbar wäre.

**Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.**