Ricky-13

30.11.2025 , 15:00 Uhr

AfD-Chefin Alice Weidel: **„Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland noch einmal vorkommt – man kennt so etwas aus anderen Regimen, ...“**

Ich hätte auch nicht gedacht, besonders nach unserer dunklen Geschichte (1933 – 1945), dass eine rechtspopulistische Partei - die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird - in Deutschland im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten 'noch einmal vorkommt'.

Es ist schon erschreckend, dass die Menschheit aus der Geschichte nichts lernt.

"Das Einzige, was wir aus der Geschichte lernen, ist, dass wir nichts aus der Geschichte lernen". [Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831), Philosoph]

29.11.2025 , 12:24 Uhr

Da haben Sie natürlich vollkommen recht.

Die Lobbyisten von "Der Familienunternehmer" interessieren sich auch nur für die ganz 'Großen'. Die 'Kleinen', die einen Jahresumsatz von einer Million Euro oder etwas mehr haben, dürfen wohl höchstens am Katzentisch der "Familienunternehmer" sitzen, damit es so ausschaut, als ob man sich auch für diese Leute einsetzt.

Bei solcher Lobbyarbeit geht es immer nur um die großen Milliardenkonzerne, die sich jetzt sogar schon mit den Rechten einlassen wollen.

28.11.2025 , 14:57 Uhr

Henning Jeschke: *Wir nennen das Merzmafia. Viele in der Merzmafia sind als Konzerndiener:in und Politiker:in in einer Person vereint – beispielsweise der Blackrock-Bundeskanzler Merz oder die Fossile-Gas-Ministerin Reiche. Diese mafiösen Verstrickungen finden wir auch bei der Stiftung Familienunternehmen.*

Das Wort "Merzmafia" hätte ich mich nicht getraut zu schreiben; aber dafür schon einmal ein 'Danke' an Henning Jeschke.

Der Verband "Der Familienunternehmer" veröffentlicht übrigens keine umfassende Mitgliederliste. Sie sagen, dass sie damit die Privatsphäre der Unternehmer "schützen" wollen. Ihre Mitglieder müssen in der Regel älter als 40 Jahre sein und ein Familienunternehmen leiten, das mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro erzielt.

Mit einer kleinen Bäckerei, einem Buchladen oder einem Imbiss verdient man nicht mindestens eine Million Euro im Jahr. Echte Familienunternehmer (z.B. die kleine Bäckerei im Familienbesitz) arbeiten auch nicht an Steuertricks für Superreiche und streben auch keine Allianz zwischen der extremen Rechten und den extrem Reichen an.

Was sind das also für superreiche "Familienunternehmer"?

27.11.2025 , 19:56 Uhr

Union und SPD machen sich halt ernste Sorgen um die Manager von Rüstungsfirmen und deren Aktionäre. Steigende Aktienkurse bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) und Hensoldt deuten aber wieder auf eine profitable Geschäftstätigkeit hin. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für 2024 einen Umsatz von 9,75 Milliarden Euro (36 % Zuwachs).

Auch BlackRock investiert über seine Vermögensverwaltung indirekt in Rüstungsunternehmen, wie zum Beispiel durch eine signifikante Beteiligung an Rheinmetall. Wenn mir jetzt nur einfallen würde, wer von unseren "Volksvertretern" mal bei BlackRock gearbeitet hat? Aber der Name fällt mir leider nicht ein.

27.11.2025 , 19:37 Uhr

Sie haben es immer noch nicht verstanden.

27.11.2025 , 15:33 Uhr

Man liest nur den Namen *Vonovia* und weiß sofort, dass es jetzt wieder nette Neuigkeiten über dieses "seriöse" Wohnungsunternehmen" gibt.

Die Kritik an Vonovia - Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen - ist vielfältig und betrifft vor allem die Mieterbeziehungen, Mieterhöhungen und das Geschäftsmodell. Vonovia gilt in Umfragen als einer der unbeliebtesten Vermieter des Landes. Mieterverbände und Initiativen kritisieren das primäre Ziel des Unternehmens, den Gewinn für Aktionäre zu maximieren, was auf Kosten der Mieter gehe.

***HEUTE SHOW: Die Vonovia-Methode*** www.youtube.com/watch?v=jb7wLdH3c1U

27.11.2025 , 15:04 Uhr

"Einfach mal Dankbar sein", wenn die Reichen sich als Wohltäter aufspielen und sich dann auch noch ein Denkmal setzen. 😂

Das geschätzte Vermögen von Klaus-Michael Kühne liegt bei etwa 37 bis 38,5 Milliarden Euro (je nach Quelle). Bei einem Steuersatz von 1 % (ein häufiger Vorschlag, oft mit Freibeträgen gekoppelt), müsste Klaus-Michael Kühne rund 385 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Bei einem Steuersatz von 2 % (vorgeschlagen für Vermögen ab 1 Milliarde Euro in manchen Modellen), wären es dann etwa 770 Millionen Euro Steuern pro Jahr für Herrn Kühne.

Damit könnte man jährlich (!!!) sehr viele von den fehlenden Sozialwohnungen in Hamburg bauen, und natürlich auch irgendwann eine neue Oper.

In Deutschland gibt es derzeit aber leider keine aktive Vermögensteuer; sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Aber zum Glück werden in diesem demokratischen Sozialstaat ja bald die "schmarotzenden" Bürgergeldempfänger "zur Kasse gebeten". Das nennt man dann 'soziale Gerechtigkeit'.

26.11.2025 , 12:30 Uhr

In Hamburg möchten unsere SPD-"Volksvertreter" nur noch teure Paläste bauen. Was daraus dann aber wird, das wissen wir Hamburger sehr gut.

Die Baukosten für die Elbphilharmonie in Hamburg beliefen sich auf rund 866 Millionen Euro. Diese Summe überstieg die ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro bei weitem.

Die Gesamtkosten für den Elbtower wurden auf rund 950 Millionen Euro geschätzt. Der Elbtower - der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf "Geschäfte" mit René Benko eingelassen hat - steht jetzt seit zwei Jahren wie ein kriegsbombardiertes Hochhaus da, senkt sich immer mehr in den Boden und gefährdet die umliegende Gegend. Das bedeutet, dass es mit dem Einzug des geplanten Naturkundemuseum in den "Elbtower" auch nie etwas werden wird, weil das "Ding" demnächst wohl abgerissen werden muss.

Und wenn Multimilliardär Kühne sich am Ende seines Lebens mit einem neuen Opernhaus in Hamburg noch ein Denkmal setzen möchte, dann soll er gefälligst auch 'sämtliche Kosten' dafür übernehmen, sonst müssen die Hamburger Bürger nämlich wieder das Portmonee aufmachen (siehe Elbphilharmonie) und einen Großteil der "Kühne-Oper" bezahlen.

25.11.2025 , 22:01 Uhr

Danke! Das Urteil vom Sozialgericht Leipzig - Az: S9 AS 1774/23 ER - habe ich gefunden.

Wenn arme Menschen in diesem Staat nur noch mit einem Sozialanwalt/Sozialgericht ihr 'Recht' durchsetzen können und eine "Sozialbehörde" (Jobcenter) die Obdachlosigkeit sogar noch fördert, anstatt sie zu beenden, dann stimmt etwas in diesem Land nicht mehr. Aber in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) stimmt schon seit der SPD-Schröder-Zeit im sozialen Bereich kaum noch etwas. Es hat schon seinen Grund, dass die SPD nicht mehr auf die Füße kommt, denn eine soziale Partei ist sie seit 20 Jahren nicht mehr. Und mit der Merz-Union wird die Obdachlosigkeit in deutschen Städten wohl noch zunehmen.

Erschreckend ist auch, dass hier in der sozialen und linken taz unter diesem Zeitungsartikel über 'die zunehmende Obdachlosigkeit in unserem Land' nicht einmal 20 Leserkommentare stehen. Obdachlose haben halt keine große Lobby, und wie es ausschaut, interessieren sich nicht einmal die Leser der taz für obdachlose Menschen.

Obdachlose können sich in diesem Land nur noch mit Marginalisierung und Stigmatisierung "schmücken".

25.11.2025 , 12:47 Uhr

taz: *Der Verband der Familienunternehmer will mit der AfD reden.*

Der Verband der Familienunternehmer unterstützt nicht die kleinen Leute, wo Oma und Opa schon eine Bäckerei in der Familie hatten und jetzt deren Enkel die selbstgebackenen Brötchen verkaufen. Interessenvertretungen wie 'DIE FAMILIENUNTERNEHMER' setzen sich politisch für die Belange von milliardenschweren Konzernen ein.

Dass die reichen "Familienunternehmen" überall Verbündete suchen, um noch reicher zu werden, war ja klar. Ob sie diese Verbündeten nun bei den Konservativen (CDU/CSU) oder jetzt sogar schon bei den Rechtskonservativen (AfD) suchen (und vielleicht sogar irgendwann finden), ist diesen "Familien" total egal. Die Gier nach immer mehr Mammon macht diese "Familienunternehmer" blind, und wird wohl langsam auch zu einer echten Gefahr für den demokratischen Staat.

***Die CDU und das "Familienunternehmen" - Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.)*** www.youtube.com/shorts/NHMqxaSvYEg

25.11.2025 , 11:51 Uhr

Wohngemeinschaften für Studenten gibt es heute immer noch. Die Tochter eines Freundes hat in Kiel Pharmazie studiert und wohnte dort in einer 4-Frauen-Studenten-WG.

Bezahlbarer Wohnraum ist überall knapp geworden, weil in den Großstädten kaum noch Sozialwohnungen für die kleinen Bürger gebaut werden. Besonders in Hamburg schießen immer mehr teure Eigentumswohnungen aus der Erde. Eigentlich wären bezahlbare Sozialwohnungen endlich einmal ein Thema für den Hamburger SPD-Bürgermeister, aber der liebäugelt lieber mit den Olympischen Spielen in Hamburg.

So ist das nun einmal in der reichen Kaufmannsstadt Hamburg, wo man sich in der Hafencity eine Eigentumswohnung für über 10 Millionen Euro kaufen kann, während immer noch obdachlose Menschen in der Kälte auf der Straße stehen müssen. Bald bekommt Hamburg sogar eine neue teure Oper, aber in der SPD-geführten Stadt ist nicht einmal Geld für eine Obdachlosen-Ganztages-Notunterkunft übrig, wo ALLE OBDACHLOSEN sich auch geborgen fühlen.

Viele Sozialwohnungen fallen auch aus der Preisbindung, weil die zeitlich befristete staatliche Förderung ausläuft. Und Immobilienkonzerne wie Vonovia dürfen in diesem Land ohnehin machen was sie wollen.

24.11.2025 , 13:13 Uhr

Ich sehe das nicht "zu sehr auf Hamburg beschränkt", aber ich kann mich jetzt ja nur zu den Obdachlosen in Hamburg äußern.

Die Obdachlosenzahlen nehmen von Jahr zu Jahr immer mehr zu - nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit - aber unsere Politiker verschließen davor ihre Augen.

***Mehr als eine Million wohnungslose Menschen in Deutschland (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W))*** www.bagw.de/de/neu...1f2535fef10b2327c2

24.11.2025 , 13:06 Uhr

*Die Jobcenter ('Sozialbehörde') zwingen arme Haushalte dazu, neue Wohnungen zu suchen, wohl wissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird", kritisiert der Hamburger Mieteranwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern.* [taz, 13.07.2017]

Das hatte der Mieteranwalt Marc Meyer schon 2017 gesagt, aber der "Sozialbehörde" ist es anscheinend vollkommen egal, ob die Obdachlosigkeit in der Hansestadt sogar noch zunimmt. Wer sich einmal das Elend der Obdachlosigkeit in Hamburg anschauen möchte, dem empfehle ich ab 22 Uhr einen Spaziergang vom Hauptbahnhof Hamburg über die Mönckebergstraße bis zum Rathaus zu unternehmen. Die Mönckebergstraße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Hamburgs und bildet zusammen mit der Spitalerstraße, die spitz auf die Mönckebergstraße zuläuft, den Hauptzugang in die Hamburger Innenstadt. In fast jedem Geschäftseingang der Mönckebergstraße und auch der Spitalerstraße – also in den Läden wo man tagsüber sehr viel Geld ausgeben kann – sitzen oder liegen die Obdachlosen unter Decken oder Schlafsäcken.

Die SAGA Unternehmensgruppe hat zwar noch ein paar Sozialwohnungen, aber die werden auch immer weniger.

24.11.2025 , 00:48 Uhr

**In Hamburg gibt es im Rahmen des Winternotprogramms rund 700 Schlafplätze in den Unterkünften in Hammerbrook und Moorfleet sowie etwa 100 zusätzliche Plätze in Containern bei Kirchengemeinden und Hochschulen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Zusätzlich gibt es rund 600 weitere Notübernachtungsplätze. Insgesamt stehen also 1.400 Plätze zur Verfügung, die jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um alle obdachlosen Menschen in Hamburg zu versorgen, da die Zahl der Menschen auf der Straße deutlich höher ist.**

Selbst wenn es 1.400 Plätze sind - wie ich mal kurz "recherchiert" habe - fehlen nach Adam Riese (jetzt im kalten und nassen Herbst und Winter) immer noch rund 2.390 Schlafplätze in Hamburg für Obdachlose.

Das strukturelle Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesem Land. Obwohl Kommunen verpflichtet sind, Menschen kurzfristig unterzubringen, reicht dies natürlich nicht aus, um die Obdachlosigkeit zu beenden.

Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" [Universität Gießen, Dissertation, 1991]

Leider hat die SPD vergessen, wofür das "S" in SPD steht.

23.11.2025 , 23:54 Uhr

Hamburg (präziser: die Hamburger SPD) möchte lieber eine überteuerte neue U-Bahn bauen, anstatt eine Straßenbahn - die schneller zu bauen und günstiger in der Realisierung ist - wieder in der Stadt fahren zu lassen.

Für unnötige und milliardenteure U-Bahnen, eine Elbphilharmonie und einen Elbtower - der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf "Geschäfte" mit René Benko eingelassen hat - ist genug Geld in Hamburg da, aber nicht für obdachlose Menschen.

Arme Menschen (sogar schon Frauen) müssen im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt wie im Mittelalter auf der Straße leben. In Hamburg starben im Winter 2024/2025 mindestens 47 obdachlose Menschen (Kältetote).

Aber für eine 866 Millionen Euro "sauteure" Elbphilharmonie (Die teuerste Wohnung, die je in der Elbphilharmonie verkauft wurde, kostete 11 Millionen Euro) und alle anderen "Prachtbauten" (ein neues Opernhaus soll gebaut werden) war/ist Geld da. Hamburger Politiker haben sogar schon einen "Plan", wie man noch mehr Geld in Hamburg (Olympia in Hamburg !!!) in den nächsten Abwassergulli (Kanalisation) werfen könnte.

Für Obdachlose macht man weiterhin NICHTS.

23.11.2025 , 19:34 Uhr

taz: *Einen solchen warmen und sicheren Aufenthaltsort soll eigentlich das Hamburger Winternotprogramm bieten. Auch in diesem Jahr ist es am 1. November gestartet. Bis Ende März 2026 stehen an zwei Orten Schlafplätze für insgesamt bis zu 700 Menschen zur Verfügung.*

In Hamburg leben derzeit mindestens 3.787 Menschen obdachlos auf der Straße. Die Zahl der Obdachlosen hat sich seit der letzten Zählung im Jahr 2018 fast verdoppelt.

Für 3.087 obdachlose Menschen hat man in Hamburg also keinen warmen Aufenthaltsort - aus dem man aber um 9:30 Uhr ohnehin wieder auf die Straße gesetzt wird.

In Hamburg können unsere "Volksvertreter" nur noch teure Luxusherbergen bauen.

Die Baukosten für die Elbphilharmonie in Hamburg beliefen sich auf rund 866 Millionen Euro. Diese Summe überstieg die ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro bei weitem.

Die ursprünglichen Gesamtkosten für den Elbtower wurden auf rund 950 Millionen Euro geschätzt. Aufgrund der Insolvenz des ursprünglichen Entwicklers Signa sind die genauen endgültigen Kosten für die Fertigstellung derzeit Gegenstand von Verhandlungen und Schätzungen.

Dass es in unserem Sozialstaat überhaupt noch Obdachlose gibt, ist unbegreiflich.

21.11.2025 , 19:17 Uhr

taz: *Und was will der Sender? Es scheint gegenwärtig ein Bemühen der Öffentlich-Rechtlichen zu geben, „rechter“ zu werden, um sich im schlimmsten Fall auch heil in Höckes Reich hinüberzuretten.*

Ja, das Gefühl habe ich auch langsam.

taz: "Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer"

Eingesperrt mit Jan Fleischhauer? Nein danke, denn wenn ich Jan Fleischhauer (FOCUS, Springer-WELT) schon sehe - der sogar 2023 mal überlegt hatte, ob er bei dem rechtspopulistischen und rechtskonservativen Portal NIUS "mitmacht" - wird mir speiübel.

**Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk warf ihm ('Fleischhauer') vor, mit einer zynischen Art AfD-Narrative zu verbreiten. Nun „belohne“ ihn das ZDF mit einer eigenen Sendung.** [Deutschlandfunk, 20.11.2025]

20.11.2025 , 20:42 Uhr

taz: *Die Übung der Bundeswehr mitten in Berlin macht die Debatte um Aufrüstung und Wehrdienst ein Stück konkreter. Was tun wir, wenn es zum Krieg kommt?*

Wer soll uns denn angreifen? Der Russe? Der Russe wird nicht so dumm sein, wegen NICHTS einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen, denn zu einem Atomkrieg wird ein Angriff auf die NATO letztendlich führen. Der NATO-Bündnisfall (Artikel 5 des Nordatlantikvertrags) tritt ein, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird; die anderen Mitglieder sind dann verpflichtet, dem Angegriffenen Beistand zu leisten. Und dass es bei einem russischen Angriff auf Europa zu einem Atomkrieg eskaliert, sollte wohl jedem klar sein. Dass man sich dann um 'Landverteidigung' keine großen Gedanken mehr machen muss - egal ob man nun Europäer oder Russe ist - sollte auch jedem Menschen mit etwas Verstand klar sein ("Nuklearer Winter").

Man holt momentan aber gerne den "Russen" aus der Mottenkiste und will junge Leute - für die man in der hochtechnisierten Welt keine Jobs mehr hat ('Jugendarbeitslosigkeit') - jetzt zu Soldaten machen. Und die Rüstungslobbyisten reiben sich auch freudig die Hände, denn die Rüstungsaktien steigen seit einiger Zeit kräftig nach oben.

20.11.2025 , 19:53 Uhr

*Waren hier nicht in Wirklichkeit die Polizisten die Angreifer und das Kind in einer Notwehrsituation?*

So sehe ich das auch. Mal schauen, wie die Polizei sich da wieder herausredet und dann am Ende aus einem 12-jährigen Mädel eine "messerschwingende Angreiferin" macht.

20.11.2025 , 19:18 Uhr

Ein US-Amerikaner erzählte mir mal vor Jahren: "Das Dümmste was man in den USA machen kann, ist die Polizei rufen, denn dann kann es ein, dass man den nächsten Tag nicht mehr erlebt."

Wollen wir hoffen, dass es nicht auch irgendwann in Deutschland so kommt.

20.11.2025 , 14:23 Uhr

Sie sollten sich meine Kommentare mal genau durchlesen und vielleicht auch darüber nachdenken, denn dann hätten Sie nicht einen meiner früheren Kommentare hier "reingestellt", der mit meiner (und Volker Pispers) Kritik am Rentensystem gar nichts zu tun hat.

Es wäre Ihnen dann wohl auch aufgefallen, dass ich von den jungen Leuten (also richtig arbeitende Bürger) in diesem Land geredet hatte und nicht von "karrieregierigen jungen Unionspolitikern (JU)", die ihr ganzes Leben lang von Steuergeldern (zuerst Diäten, dann Pensionen) als "Volksvertreter" leben wollen.

Das hatte ich übrigens schon oben geschrieben: *Politiker beziehen eine Pension, die sich nach ihren Amtsdauern und der erreichten Position richtet; sie zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diese Sonderregelungen werden oft kritisiert, da sie zu einer deutlich höheren Altersvorsorge führt als bei Durchschnittsbürgern, was bei der breiten Bevölkerung zu Unmut führt. Es gibt Bestrebungen, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um eine größere Gerechtigkeit herzustellen.*

20.11.2025 , 14:04 Uhr

Im März 2025 betrug der Anteil der einsatzbereiten bewaffneten Beamten (also britische Polizisten mit Schusswaffen) an der Gesamtzahl der Polizisten in England und Wales nur etwa vier Prozent (4 %). Die Tradition der unbewaffneten (bis auf den mitgeführten Schlagstock) englischen Polizei, gilt als Ausdruck des besonderen Verhältnisses zur Bevölkerung.

Und mit meinem LINK (*USA: Polizist schießt auf autistisches Kind*) wollte ich keinen Vergleich des Schusswaffengebrauchs von deutschen und amerikanischen Polizisten herstellen, sondern nur zeigen, dass in dem 'Land der unbegrenzten Idiotien' (USA) sogar schon auf weglaufende Kinder geschossen wird.

Ich bin natürlich auch froh darüber, dass wir eine Polizei haben, die uns vor Gewaltverbrechern schützt. Aber ich möchte keine Polizei in Deutschland haben, die auf Kinder schießt, nur weil die Polizeibeamten mit einer Situation total überfordert sind.

19.11.2025 , 22:21 Uhr

Sie 'vervielfältigen' also schon meine Kommentare. 😂

Dafür erst mal "DANKE".

Dann wollen wir uns doch einmal anhören, was der Kabarettist Volker Pispers vor vielen Jahren gesagt hat, warum das Rentensystem in Deutschland nicht mehr funktionieren kann: www.youtube.com/watch?v=xp5H52quEYg

Pispers: "Die Ärzte haben eine eigene Altersversorgung, die Architekten haben eine eigene Altersversorgung, die Anwälte haben eine eigene Altersversorgung. Die Beamten haben gar keine Altersversorgung und die Politiker auch nicht (denn die bekommen eine Pension). [....] Das kann natürlich alles nicht mehr funktionieren."

19.11.2025 , 19:03 Uhr

taz: *Am Montag, mitten in der Nacht gegen 0.30 h, stehen deshalb vier Polizisten vor der Wohnung im Bochumer Stadtteil Hamme.*

Vier Polizisten (!) gegen ein 12-jähriges Mädchen. Das wird ja immer "lustiger". Und anstatt sich zurückzuziehen und einen Psychologen anzufordern, haben sie ihre Pistolen gezogen und geschossen.

taz: *Nur wenn die Waffe das „einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben“...*

Da bestand also für vier Polizisten eine Gefahr für Leib oder Leben durch ein verwirrtes 12-jähriges Mädchen. Wer soll das glauben?

taz: *Wegen der fehlenden Medikamente habe die Polizei den Einsatz nicht verschieben wollen.*

Die vier Polizisten wussten also, dass das Mädchen Medikamente braucht. Dennoch ziehen sie sich nicht sofort zurück und fordern dann über Funk einen Psychologen und Arzt an, sondern fixierten sogar die Mutter im Hausflur und schießen dann auf eine 12-Jährige, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand.

Damit man mich nicht missversteht. Ich bin froh, dass wir eine Polizei haben, aber ich möchte keine Polizei in Deutschland, die auf Kinder schießt, nur weil die Polizeibeamten mit einer Situation total überfordert sind.

19.11.2025 , 14:59 Uhr

*Polizisten, [...] haben Angst vor dieser Situation?*

Stellen Sie sich einmal vor, das wäre ein 10-jähriger 'kampferprobter' Junge gewesen. Dann wäre die Situation wohl noch heftiger eskaliert.

Wenn die Polizeiausbildung in Deutschland so schlecht ist, dass Polizisten nicht einmal gegen Kinder ankommen, dann sollte man allerdings nicht den kleinen 'schießenden Polizisten' an den Pranger stellen, sondern die wahren Verantwortlichen, also diejenigen, die im Chefsessel sitzen (Politiker, Polizeidirektoren, Akademie der Polizei etc.).

Mit dem Polizisten, der geschossen hat, habe ich Mitleid, denn er wird wohl jetzt einen seelischen Knacks davongetragen haben.

So kann es aber dennoch nicht weitergehen, sonst wird das alles noch viel schlimmer.

19.11.2025 , 14:27 Uhr

*Dieses Hollywooddenken von leichter Entwaffnung ...*

Die 'leichte Entwaffnung' von einem bewaffneten erwachsenen Mann überlassen wir wirklich lieber Hollywood-Filmen (z.B. "Rambo" etc.). Wir haben es hier aber mit einem 12-jährigen Mädchen zu tun (das Durchschnittsgewicht einer 12-Jährigen beträgt 42 Kg). Da muss man nicht wie "Dirty Harry" (auch ein Hollywood Film) sofort die Schusswaffe ziehen und "rumballern".

*Dieser Unfug mit dem Besenstiel kann doch nicht ihr ernst sein, ...*

Der Besenstiel sollte nur eine gewisse 'Länge' veranschaulichen. Zum Beispiel die 75-cm-Teleskopschlagstöcke der britischen Polizei (Bobbys tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke), mit denen die Bobbys sogar erwachsene randalierende Männer zur Vernunft bringen. Wenn deutsche Polizisten so etwas nicht lernen und man ihnen lieber Schusswaffen gibt, als Teleskopschlagstöcke (75 - 100 cm), dann stimmt in der Polizeiausbildung in diesem Land etwas nicht und wir haben hier bald US-amerikanische Verhältnisse (siehe LINK). So etwas möchte man sicherlich nicht in Deutschland haben.

***USA: Polizist schießt auf autistisches Kind*** www.youtube.com/watch?v=0iNTh6CICEM

18.11.2025 , 23:59 Uhr

*... es ehrt noch mehr die Betreiber des Forums, die das schon deutlich länger zulassen, ...*

Die taz kann sich ja schließlich nicht wie die Springer-WELT benehmen, wo alle Kommentare von Linken (Soziales) und von Grünen (Klimaschutz) sofort gelöscht oder gar nicht erst veröffentlicht werden.

Die "Vielfalt", die einem hier geboten wird, ist ja auch ganz interessant. Und so lange nicht die Rechten im Stechschritt durch die taz-Kommentare marschieren, können Konservative und Neoliberale meinetwegen ihr "Weltbild" in der taz zum Besten geben.

Wenn man hier in der "taz-Vielfältigkeit" von 'Porsche-Lindner' spricht, dann geht es gar nicht so sehr um Lindners Vorliebe für Porsche-Autos, sondern eher um die Lobbyismus-Debatte ("Porschegate"). In der Vergangenheit gab es Diskussionen und Vorwürfe bezüglich möglicher Lobbyismus-Kontakte zwischen Lindner und der Porsche-Geschäftsführung, insbesondere im Zusammenhang mit E-Fuels während der damaligen Koalitionsverhandlungen.

Nun ja, Lindner ist jetzt Privatmann und kann meinetwegen täglich Porsche fahren. Lindners Leidenschaft für Autos wird bei Autoland AG bestimmt gut honoriert, also wünschen wir ihm doch "Gute Fahrt im neuen Porsche".

18.11.2025 , 19:01 Uhr

*... wenn es nicht mal mehr ungeteilten Beifall der Blase für jeden Hohn auf den aktuellen "Mr. Neoliberal" gibt?*

"Mr. Normalo" springt also mal wieder für seine FDP und 'Porsche-Lindner' in die Bresche. 😊

Nun ja, wir Linken sind das ja schon seit einiger Zeit gewöhnt, dass Konservative und Neoliberale uns in der linken taz ihr "Weltbild" aufnötigen wollen.

18.11.2025 , 18:37 Uhr

taz: *Wie kann das überhaupt sein, dass die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen schießt?*

Die Frage ist sehr berechtigt.

Haben wir eigentlich schon US-amerikanische Verhältnisse in Deutschland, wo erwachsene männliche Polizisten sogar schon vor kleinen Mädchen Angst haben und sofort schießen?

Ja, ich weiß, das Mädchen soll mit Messern "bewaffnet" gewesen sein. Aber da hätten zwei große starke männliche Polizisten ausgereicht, die einen längeren Gummiknüppel in der Hand haben und ihr dann auf die Arme oder Hände gehauen hätten.

Martin Thüne: *Sie klammern sich quasi an ein Messer als Schutz. In diesem Fall wäre es sinnvoller für die Polizei, Distanz aufzubauen und den Schutzraum für die Person zu vergrößern, damit diese sich beruhigen kann.*

Richtig, und sich dann einen 'Besenstil' besorgen, mit denen man das Kind in Schach hält und ihr das/die Messer aus den Händen schlägt. Wenn unsere Polizisten das nicht können, dann stimmt etwas in der Ausbildung der deutschen Polizei nicht. Es kann und darf jedenfalls nicht sein, dass man - wie die schießwütigen US-Polizisten - sofort "rumballert"; und das sogar schon auf 12-jähige Kinder, die in einer psychischen Krise sind.

18.11.2025 , 16:58 Uhr

Jetzt müsste ich mal in meine Glaskugel schauen, um herauszubekommen, welches "Gesagte" Ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entsprechen soll.

Mehr als nur einen Satz zu schreiben, wäre da natürlich sehr gut gewesen. Aber vielleicht kommt aus Ihrer Tastatur immer nur ein Satz heraus. So schaut es jedenfalls aus, wenn man sich Ihre 'gesammelten Kommentare' mal anschaut.

Ohne weitere Details kann ich jedenfalls nicht wissen, wovon Sie sprechen und was Sie meinen.

18.11.2025 , 15:58 Uhr

taz: *Die Junge Union will ab 2031 das Rentenniveau absenken.*

Die "christliche" Junge Union muss sich um ihre eigene Rente ja auch keinen Kopf machen, denn wenn ihr Weg als Volksvertreter (oder was auch immer Unionspolitiker darstellen sollen) so weitergeht, dann bekommen sie im Alter eine saftige Pension.

**Politiker beziehen eine Pension, die sich nach ihren Amtsdauern und der erreichten Position richtet; sie zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diese Sonderregelungen werden oft kritisiert, da sie zu einer deutlich höheren Altersvorsorge führt als bei Durchschnittsbürgern, was bei der breiten Bevölkerung zu Unmut führt. Es gibt Bestrebungen, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um eine größere Gerechtigkeit herzustellen.**

Die Rentner sollen weniger bekommen, der Arbeitnehmer soll noch mehr arbeiten und der Sozialhilfeempfänger soll von Wasser und trocknes Brot leben. So schaut sie aus, die "Politik" die wir in diesem Sozialstaat haben. Dass man damit noch mehr Bürger in die Arme der AfD treibt, haben unsere überbezahlten "Volksvertreter" - denen wir irgendwann auch noch eine dicke Pension zahlen - wohl immer noch nicht begriffen.

17.11.2025 , 17:15 Uhr

Nein, Gerhard Schröder (SPD) sitzt nicht mehr im Parlament und versucht die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Darum kümmert sich jetzt ein CDU-"Black-Rocker".

Gerhard Schröder erhält seit November 2005 Ruhegehalt (8.300 € im Monat, "Stand 2024"). Da das aber nicht ausgereicht hat (Gerhard Schröder war wohl kurz vorm Pfandflaschensammeln), musste der arme Mann sich jahrelang in russischen Energieunternehmen - darunter als Aufsichtsratschef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft und als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 - noch etwas dazu verdienen; auch um sich seine teuren kubanischen Cohiba-Zigarren wieder leisten zu können.

Besteht eigentlich noch ein großer Unterschied zwischen der Merz-Union und der (wohl immer noch existierenden) Schröder-SPD?

Hartz IV-Bezieher -> Bürgergeldempfänger -> (demnächst Leibeigener?).

So schaut sie aus, die Politik in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG).

17.11.2025 , 15:02 Uhr

taz: *Die Regierung stellt die Rente in Frage, weil wir angeblich immer älter werden.*

Die "Regierung" heißt Friedrich Merz und der möchte es sich jetzt auch noch mit der CDU-Stammwählerschaft verderben - den älteren Bürgern.

Dieser ehemalige BlackRock-Lobbyist und "Aktienspezialist" hätte niemals Bundeskanzler werden dürfen.

***Wie sich Friedrich Merz faire Altersvorsorge mit Aktien vorstellt*** www.youtube.com/shorts/FLf-vcRfivA

17.11.2025 , 12:27 Uhr

*... mit einem in den Karl-Marx-Bart bramarbasierten ...*

Ein toller Satz. So etwas hätte ich gar nicht von einem 'konservativ-neoliberalen Metallkopf' (sind Sie Metal-Fan, also ein Metalhead?) erwartet, der wohl anscheinend ein Poster von Christian Lindner über seinem Bett hängen hat.

Karl Marx sollte man übrigens im Philosophiebuch lassen, denn da gehört er hin. Ebenso den Kommunismus, den Konservative/Neoliberale immer aus der Mottenkiste holen, wenn ihnen Argumente fehlen und sie dann einen Linken als bösen Kommunisten hinstellen möchten.

**Christian Lindners Positionen und Politik bezüglich einkommensschwacher Menschen in Deutschland sind Gegenstand kontroverser Debatten und Kritik, insbesondere von Sozialverbänden und politischen Gegnern.** [Paritätischer Gesamtverband]

16.11.2025 , 23:53 Uhr

Das Wort 'Wohnungslosigkeit' ist auch wieder so ein verschleiernder Ausdruck für Obdachlosigkeit. Wer nicht über eine Wohnung 'den ganzen Tag, die ganze Woche, den ganzen Monat, das ganze Jahr' verfügen kann, ist OBDACHLOS.

Wer in Unterkünften für Wohnungslose nur nachts schlafen darf, aber am nächsten Morgen wieder bis zum Abend vor die Tür gesetzt wird, ist OBDACHLOS.

In Deutschland stehen (wie Sie richtig schreiben) etwa 1,9 Millionen Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent entspricht. Diese Zahl umfasst Wohnungen, die weder vermietet noch selbst bewohnt sind, meistens aus dem Grund, um zu spekulieren. „Spekulativer Leerstand“ bedeutet, dass Eigentümer Wohnungen bewusst leerstehen lassen, um von steigenden Immobilienpreisen zu profitieren oder auf höhere zukünftige Mieteinnahmen zu hoffen.

Auf gut deutsch: Es gibt genügend Wohnraum für 531.600 Wohnungslose und 47.300 "echte" Obdachlose, aber man möchte lieber weiterhin spekulieren. Was sagt eigentlich unser Bundeskanzler dazu, der sich doch ein schönes "Stadtbild" in Deutschland wünscht? Die Obdachlosigkeit endlich zu bekämpfen, wäre doch einmal eine echte christliche Aufgabe für die 'christliche Union'.

16.11.2025 , 19:28 Uhr

taz: *Bis 2030 soll niemand mehr wohnungslos sein müssen.*

Das ist typisches Politikergerede, denn wenn man wirklich etwas machen will, dann müsste der obige Satz so heißen: 'Bis 2030 wird niemand mehr wohnungslos sein müssen'.

Das Wort 'soll' drückt einen Wunsch, eine Absicht, ein Vorhaben aus. Aber wir kennen ja unsere Volksvertreter und ihre "vollmundigen Versprechungen", die immer mit "Es sollte ..." und "Vielleicht ..." eingeleitet werden.

Dass es in diesem reichen Land überhaupt noch Obdachlose im 21. Jahrhundert gibt, ist unbegreiflich.

Und die Merz-Union will die Obdachlosigkeit mit der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Bürgergeldempfängern noch in die Höhe treiben. Das ist alles eher ein Rückschritt ins Mittelalter, was momentan in diesem Land passiert.

16.11.2025 , 14:42 Uhr

taz: *Hinter der Häme mit der unvermeidlichen Spitze „Gebrauchtwagenhändler“ verbirgt sich ein ärgerlicher Dünkel von akademischen Linken, ...*

Wer mit seinem Porsche auf Sylt "schöne Bilder" für die Bildzeitung macht und gleichzeitig auf arme Menschen schimpft, der muss natürlich mit spöttischen Kommentaren rechnen, wenn die Zeit als 'FDP-Finanzminister der Reichen und Mächtigen' vorbei ist.

Politik ist schon lange ein Sprungbrett, um an lukrative Job in der Wirtschaft zu kommen. Da ist es dann auch ganz egal, ob man nun ein "Linksgrüner" oder ein Konservativliberaler" ist.

14.11.2025 , 18:03 Uhr

Das "beten" Sie schon seit einiger Zeit hier in der taz vor, dass Steuerhinterzieher in der Masse der Kleingewerbe zu finden sind. Das stimmt aber nicht: *Die kleinen Unternehmen hinterziehen vielleicht 20 Prozent. Generell gilt, dass die meisten Steuern von großen Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen hinterzogen werden, die über 70 Prozent des jährlichen Steuerbetrugs ausmachen. Methoden der Steuerhinterziehung reichen vom Verschweigen von Einkünften und Zinseinnahmen bis hin zur Nutzung von Scheinfirmen oder dem Verschieben von Geldern in Steueroasen.* [Deutschlandfunk, 2012]

Und dann kommt auch noch so eine an den Haaren herbeigezogene Gleichsetzung, 'Schwarzarbeiter = Schwarzfahrer'. Nun ja, wenigstens haben Sie schon einmal etwas über naive Mengenlehre (Schnittmenge etc.) gehört. Das freut mich dann ja doch, auch wenn ihr Vergleich ziemlich hinkt.

14.11.2025 , 15:04 Uhr

Ob der Russe tatsächlich irgendwann kommt und unsere (nicht vorhandenen) Bodenschätze klauen will, 'steht ja in den Sternen'. Aber man kann ja den einen oder anderen produzierten Panzer wieder an Länder verkaufen, wo die Kriegstüchtigkeit seit Jahrzehnten 'sehr tüchtig' ist.

Unsere überbezahlten Volksvertreter, deren Job es anscheinend ist, sich in Talkshows zu setzen und zu erzählen, dass Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden muss, kann man nicht mehr ernst nehmen. „Kriegstüchtig“ bedeutet ja auch, dass man die Rüstungsindustrie auf Hochtouren laufen lassen kann. Lobbyismus wohin man schaut, und das auf allen TV-Kanälen und in jeder politischen Talkshow. Und die Bürger applaudieren wieder kräftig dazu, anstatt mal das Hirn einzuschalten und sich zu fragen, ob das nicht alles eher etwas mit der Rüstungsindustrie zu tun hat. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für 2024 einen Umsatz von 9,75 Milliarden Euro (36 % Zuwachs). Man holt den Russen wieder aus der Mottenkiste und will junge Leute - für die man keine Jobs mehr hat - zu Soldaten machen (wohl auch um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu kaschieren), nur damit die Rüstungsindustrie Reibach machen kann.

14.11.2025 , 14:17 Uhr

taz: "Der Ex-Finanzminister wird Vizevorsitzender der Autoland AG."

*Autoland AG ist Deutschlands größter unabhängiger Automobildiscounter, der sich auf den Verkauf von Gebrauchtwagen verschiedener Marken spezialisiert hat. Das Unternehmen betreibt mehrere Niederlassungen, unter anderem in Hamburg, Leipzig, und Berlin.*

Das passt doch hervorragend zu Christian Lindner, denn das Ansehen von Gebrauchtwagenhändlern deckt sich ja mit dem Ansehen von FDP-Politikern. Bekannte Mängel am Fahrzeug werden von einigen Gebrauchtwagenhändlern ja genauso unter den Tisch gefegt, wie FDP-Politiker ja auch die Mängel am Sozialstaat Deutschland (Rentner- und Kinderarmut, marode Schulen etc.) gerne wegfegen, damit für ihre reichen FDP-Wähler viel 'Gewinn' übrigbleibt. Als FDP-Wähler möchte man ja schließlich einen nagelneuen Porsche fahren und nicht einen schäbigen Gebrauchtwagen.

**In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es, die FDP mache mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet seien. Diese seien sozial ungerecht und hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn.** [Deutschlandfunk, 2024]

Wünsche viel Erfolg für Christian Lindner, in seinem neuen "Job" !!!

14.11.2025 , 13:12 Uhr

taz: *Die Polizei hatte die 47-Jährige in einem Wohnheim für Wohnungslose festgenommen, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurde und das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlt hatte.*

Da sind wir also schon wieder angelangt, wo Wohnungslose, die kein Geld für einen Fahrschein haben, von der Polizei festgenommen werden. Arme Menschen, die sich selbst den ÖPNV nicht mehr leisten können, sollen sogar noch ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Gegen große 'Steuerhinterzieher im Maßanzug' wird kaum etwas gemacht und bei umwelt- und Klimazerstörern schaut man auch weg. Aber wenn ein Mensch in diesem Land arm ist, dann wird der Person nicht geholfen, sondern die Polizei rückt dann sogar aus und sorgt für "Recht und Ordnung".

In Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar verankert ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"), aber wie die Realität ausschaut, dass sieht man an armen Rentnern - die Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln müssen - oder an der zunehmenden Kinderarmut in diesem Land. Die Reichen werden in diesem Land immer reicher und arme "Schwarzfahrer" werden sogar schon verhaftet.

14.11.2025 , 12:24 Uhr

**... weil man glaubt Kanonenfutter zu benötigen.**

So ist es und so war es immer. Der Satz „während ihr euch in weiche Kissen setzt“ stammt aus dem Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" von Reinhard Mey. Er beschreibt den Kontrast zwischen dem Kriegsdienst der Soldaten („in Reih' und Glied marschieren“, „kämpfen bis zuletzt“) und den Kriegstreibern (skrupellose Profiteure von Kriegen), die sich in ihrem sicheren Zuhause „in weiche Kissen setzen", während die Soldaten „auf einem gottverdammten Feld erfrieren“.

***Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht*** www.youtube.com/wa...yTP4&start_radio=1

14.11.2025 , 11:54 Uhr

Die Bundeswehr wirbt aktuell mit der Kampagne „Weil du es kannst“.

Die Kampagnen zeigen Karrieremöglichkeiten bei den Spezialkräften, thematisieren das Gefühl von Stolz und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und betonen die Aufgaben wie Freiheit verteidigen, Frieden sichern und Demokratie schützen.

Kritiker bemängeln, dass die Werbung den militärischen Alltag verharmlost, indem sie sich auf das Abenteuer und die Technik konzentriert und die Gefahren und Risiken nicht ausreichend thematisiert.

Seit man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "auf den Tisch gelegt hat", werden jetzt junge Menschen gesucht, die Soldaten "spielen" sollen. Die 100 Milliarden Euro sind mittlerweile größtenteils schon durch vertragliche Verpflichtungen für Rüstungsprojekte gebunden.

"Rüstungsprojekte statt Klimaschutz".

"Rüstungsprojekte statt Sozialstaat".

"Rüstungsprojekte statt Infrastruktur".

Wer interessiert sich schon für Klimaschutz, für Rentner- und Kinderarmut, marode Schulen und einen "Schrott"-ÖPNV in diesem Land, wenn man Soldaten marschieren ("Rechts-um!", "Links-um!", "Kehrt-um!") lassen kann und damit auch noch der "verarmten" Rüstungsindustrie hilft?

13.11.2025 , 21:04 Uhr

*... was kostet den Steuerzahler die Unterbringung von Bürgern im Strafvollzug an einem Tag ...*

Die Unterbringung eines Bürgers im Strafvollzug kostet den Steuerzahler im Durchschnitt etwa 200 Euro pro Tag (Schwerverbrecher bis zu 400 Euro/Tag), wobei diese Kosten je nach Bundesland und Art der Haft variieren können.

Also ca. 200 Euro am Tag für die Unterbringung eines armen Menschen, deren "Verbrechen" das Schwarzfahren war. Das Deutschlandticket kostet momentan im Monat 58 Euro.

In diesem Land ist so einiges im Argen, wenn man arme Leute wegsperrt die sich den ÖPNV nicht leisten können ("Schwarzfahrer"), aber man Wirtschaftskriminelle (Steuerhinterziehung ist eine Form der Wirtschaftskriminalität), die jährlich 100 Milliarden Euro hinterziehen, kaum verfolgt.

Die Nazis schufen die Rechtsgrundlage für die Kriminalisierung des Schwarzfahrens, indem sie den § 265a StGB im Jahr 1935 ins Leben riefen. Leider kann unser demokratischer Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) sich im 21. Jahrhundert immer noch nicht dazu entschließen, diesen Nazi-Paragraphen endlich mal in den Müll zu werfen.

„Etwas ist faul im Staate Deutschland“

13.11.2025 , 20:01 Uhr

Es soll also einen 'freiwilligen Wehrdienst' und eine 'verpflichtende Musterung' für junge Männer geben.

Wer als Kind nicht zu oft von der Schaukel gefallen ist, der wird sicherlich erkennen, dass man uns Bürger für dumm verkaufen will. Das Ziel von CDU/CSU/SPD ist (wieder) eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen, denn sonst müssten ja nicht alle jungen Männer zu einer 'verpflichtenden Musterung'.

Zum Glück leben wir aber noch in einer Demokratie und da müssen junge Männer ihr Wahlkreuz nicht 'verpflichtend' bei SPD und CDU/CSU machen (taz: *Die Linke kritisierte das Vorhaben deshalb als „Vorbereitung zu der Einführung einer Wehrpflicht“*), denn die jungen Leute dürfen auch eine Partei wählen, die keine "preußische Wehrpflicht" im 21. Jahrhundert wieder einführen will.

Das Wort 'Wehrpflicht' wird momentan ja gerne verwendet. Besonders von älteren Männern, die den Quatsch nicht mehr mitmachen müssen.

***Markus Söder (58 Jahre alt): "Wehrpflicht nur für junge Männer"*** www.youtube.com/shorts/FVgONalAxt4

13.11.2025 , 11:35 Uhr

BlackRock besitzt selbst nur wenige Immobilien, investiert aber im Auftrag seiner Kunden, was sich unter anderem in bedeutenden Beteiligungen an deutschen Immobilienunternehmen wie der Vonovia und der Erhöhung von Anteilen an Unternehmen wie der LEG Immobilien und Deutsche Wohnen widerspiegelt.

Vonovia, LEG Immobilien und Deutsche Wohnen sind börsennotierte Wohnungsunternehmen.

BlackRock und diese börsennotierten Wohnungsunternehmen sind echte Menschenfreunde, die sich bestimmt auch ganz doll darüber freuen, dass ein "Philanthrop" jetzt Kanzler von Deutschland geworden ist.

Friedrich Merz ist ein überaus netter Kanzler, der mit seiner ethisch hochwertigen Politik dafür sorgen möchte, dass unsere 'Töchter' (und natürlich auch unsere Söhne) alle eine bezahlbare Wohnung finden. Und wenn sie dann aus ihrem Wohnzimmerfenster schauen, sollen sie natürlich auch ein schönes 'Stadtbild' zu sehen bekommen.

Was haben wir doch für ein Glück, dass ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist jetzt Kanzler ist und sich altruistisch für das Wohl des ganzen Volkes einsetzt.

12.11.2025 , 14:07 Uhr

Solche netten Vermieter habe ich sicherlich nicht gemeint, als ich von Miethaien sprach.

Der Begriff 'Miethai' steht für Raffgier und spekulatives Verhalten, bei dem der Wohnraum als reines Spekulationsobjekt und nicht als menschenwürdiger Lebensraum betrachtet wird.

Ich meinte eher so etwas wie Vonovia und Konsorten. Die beiden mit Abstand größten Wohnungseigentümer in Deutschland sind Vonovia mit etwa 363.500 Wohnungen sowie Deutsche Wohnen mit rund 163.100 Wohnungen.

Vonovia bewirtschaftet rund 533.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Zusätzlich verwaltet das Unternehmen etwa 75.000 Wohneinheiten für Dritte. Die Leute von Vonovia machen sich bestimmt nicht auf die Socken, um einen ihrer Mieter zu helfen, wenn bei dem etwas in der Wohnung defekt ist.

Schon 2019 hatte die 'heute show' über Vonovia etwas gebracht, aber es wird nur immer schlimmer in Deutschland mit den steigenden Mieten und der Wohnungsnot: ***Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot | heute-show*** www.youtube.com/watch?v=AuPpZMXOVUA

12.11.2025 , 01:30 Uhr

taz: **Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?**

Bestraft werden nur die armen Leute, denn die Reichen durften schon immer machen was sie wollen.

"Den kleinen Schokoladendieb hängt man, den reichen Wirtschaftskriminellen lässt man laufen".

Die Miethaie, die sich frech an der Wohnungsnot in diesem Land bereichern, werden natürlich 'nicht bestraft', weil das kapitalistische Ausbeutersystem nun einmal so aufgebaut ist.

12.11.2025 , 01:14 Uhr

Der Sumpf ist groß und wird immer größer.

11.11.2025 , 16:53 Uhr

taz: *Die AfD war also das Zünglein an der Waage – ein gefundenes Fressen für die CDU, Opposition im Kieler Stadtrat, die den Grünen Scheinheiligkeit vorwirft.*

Die AfD ist gar nicht so dumm, wie man immer glaubt. Mit solchen Dingen kann man die Grünen sehr gut in Bedrängnis bringen. Und die 'scheinheiligen Christdemokraten' haben jetzt wieder etwas gefunden, mit denen sie den Grünen "Scheinheiligkeit" vorwerfen können.

taz: *„Das war eindeutig ein Fehler. Das darf nicht passieren. Das darf uns nie wieder passieren. Das wird uns auch nie wieder passieren“, sagt Anke Oetken, Fraktionschefin der Grünen im Kieler Stadtrat, gegenüber der Welt.*

Und das war schon der nächste Fehler, denn mit der Springer-WELT (also die 'Bildzeitung mit Krawatte'), die seit einiger Zeit auch immer rechtslastiger wird, sollte man als grüne/linke Partei nicht mehr reden.

taz: *Oetken beteuert, man habe nicht damit gerechnet, dass die AfD dem Grünen-Antrag zustimmt.*

Wie gesagt, die AfD ist doch schlauer als man denkt und hat auf so einen Schachzug gegen die Grünen nur gewartet. Demnächst also mal etwas mehr aufpassen, damit die grünen Blätter nicht aus Versehen einen braunen Farbton bekommen.

11.11.2025 , 13:52 Uhr

Evonik-Chef Kullmann im Video (Minute 24:55): "Ich habe zwei Töchter, denen ich eine bessere Zukunft schenken möchte."

Wenn der Evonik-Chef eine bessere Welt für seine Töchter und seine Enkelkinder haben möchte, dann sollte er mit dem umwelt- und klimaschädlichen Mist aufhören, den er und die anderen mächtigen Dinosaurier da machen. Wie ich aber schon seit Jahren in der taz schreibe, ist das für diese mächtigen Industriebosse nur ein Monopolyspiel, was sie bis zum bitteren Ende weiterspielen wollen, und da nehmen sie nicht einmal Rücksicht auf ihre eigenen Kinder und Enkelkinder.

Und wenn man sieht, mit welcher Überheblichkeit der Evonik-Chef die Tagesthemen-Moderatorin behandelt - als ob sie ein kleines Mädchen ist, der man erst mal alles erklären muss - dann wundert es mich nicht, dass die klimaschädliche Wirtschaft alles machen darf. Unsere sogenannten "Volksvertreter" werden wohl auch so behandelt und freuen sich dann auch noch, dass sie irgendwann als "Belohnung für geleistete Dienste" einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft bekommen.

Maurice Höfgen musste sich beim Anschauen des Interviews ja auch zusammenreißen, damit ihm nicht der Kragen platzt.

10.11.2025 , 19:49 Uhr

"... wird es in ein paar tausend Jahren wohl wieder niedliche Dinosaurier geben."

Die gierigen und klimaschädlichen Dinosaurier sind schon da. Evonik-Chef Kullmann und Markus Söder poltern gegen den Emissionshandel. Der würde zu Deindustrialisierung führen, Wohlstand kosten und sei nicht marktwirtschaftlich. Und der Rechtspopulist Julian Reichelt ('Nius') poltert da natürlich fleißig mit. Der BlackRock-Dino meldet sich bestimmt in puncto 'Abschaffung des Emissionshandels' auch bald.

***Maurice Höfgen (Wirtschaftswissenschaftler und freier Journalist) - So greift die Fossil-Lobby jetzt Klimaschutz an!*** www.youtube.com/watch?v=TBF9fWkOsRY

10.11.2025 , 13:02 Uhr

taz: *Die von Unwettern und Fluten verursachten Gesamtschäden in Deutschland von 1980 bis 2024 beziffert das Unternehmen auf 210 Milliarden Dollar (aktuell etwa 182 Milliarden. Euro), gleichauf mit Indien auf Rang drei.*

Starkregen und Überschwemmungen sowie Hitzewellen und Dürren werden in nächster Zeit zunehmen. Und auch die Kosten dafür werden immer mehr explodieren. Aber das zahlen ja nicht die Hauptverursacher (Großkonzerne) und schon gar nicht die Politikmarionetten der Wirtschaft, sondern der kleine Steuerzahler. Der Bürger finanziert aber nicht nur das klimaschädliche Monopolyspiel der Reichen, er sorgt auch noch dafür, dass seine Kinder und Enkel keine Zukunft mehr haben.

Wir haben jetzt schon 430 ppm CO2 in der Atmosphäre, aber der "Schornstein" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum soll weiter "rauchen". Und damit der "Schornstein" weiterrauchen kann, haben wir einen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler gemacht.

Es besteht ein klarer wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel die Häufigkeit und Intensität von Unwettern verstärkt. Die globale Erwärmung führt zu extremeren Wetterereignissen wie Starkregen, Hitzewellen, Dürren und intensiveren Stürmen.

09.11.2025 , 14:16 Uhr

Es hat keinen Sinn mehr, die 'Anderen' (Konservative, Neoliberale, Rechte) übernehmen auch in der taz schon die Meinungshoheit. Wir sind hier nur noch die "unwissenden Linken".

08.11.2025 , 20:52 Uhr

*Dann bliebe der CDU rein rechnerisch nur die Koalition mit der AfD.*

Bravo, denn jetzt haben Sie es auch erfasst, weshalb die Merz-Union sich immer noch gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht, denn solange die AfD da ist, kann die Union die SPD erpressen, damit die SPD jede 'unsoziale Sauerei' mitmacht. Die SPD möchte nämlich nicht Schuld daran sein, dass wir Schwarz-Blau "regiert" werden. Friedrich Merz wird für den demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) langsam zu einer echten Gefahr.

*Über manche Aussagen kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln.*

Vorsichtig, denn wenn man zu viel mit dem Kopf schüttelt, dann kann das Hirn nicht mehr einwandfrei denken.

08.11.2025 , 17:29 Uhr

Das hat 'Janix' ja schon weiter unten gesagt, dass man gar keine Autos bauen sollte, egal ob Verbrenner oder E-Autos, denn auch die E-Autos machen alles nur noch schlimmer.

Da das aber nicht passieren wird, dass der Homo sapiens endlich mal sein Hirn einschaltet, wird der Klimawandel apokalyptisch werden.

08.11.2025 , 16:44 Uhr

taz: *Wadephul hat mit der Benennung des Offensichtlichen die Strategie von Friedrich Merz, der CSU und großen Teilen der CDU konterkariert: der AfD mit größtmöglicher Härte in der Migrationspolitik das Wasser abzugraben.*

Die CDU/CSU ist seit Merz strikt auf AfD-Kurs, deshalb möchte die Union die Wahrheit auch gar nicht wissen.

taz: *Wadephul ist ein eher liberaler Christdemokrat, einer der leisen Töne, kein Rumholzer wie Merz, Alexander Dobrindt oder Jens Spahn.*

Bei einem BlackRock-Lobbyisten, der nur Aktien im Kopf hat, und einen CSU-"Grenzschützer", der Asylsuchende an der Grenze zurückweist, obwohl Gerichte das als rechtswidrig einstuften, ist ein Johann Wadephul wohl tatsächlich 'fehl am Platz'. Fast hätte ich doch tatsächlich den "Zorro mit Maske" vergessen, der zwar nicht für Gerechtigkeit kämpft, der aber ein großes Herz für Logistikunternehmen hat.

08.11.2025 , 16:07 Uhr

*Wer soll das alles bezahlen?*

Die reichen Schmarotzer, die mit ihren CO2-Privatjets auch noch den Klimawandel "füttern".

Das reichste ein Prozent (1%) Deutschlands besitzt rund 35 Prozent (35%) des Gesamtvermögens. In den USA wird es wohl noch schlimmer sein.

***Die Steuermodelle der Superreichen - PDF*** www.handelsblatt.c...ks-der-reichen.pdf

08.11.2025 , 15:02 Uhr

Einfach noch ein- oder zweimal drüber nachdenken, was der Kabarettist Volker Pispers meinte, dann werden Sie das sicherlich als "Alt-Linker" auch begreifen.

08.11.2025 , 14:54 Uhr

taz: *Doch die Macht verschiebt sich mehr und mehr – nach China. 2024 ging in China viermal so viel Leistung aus Solaranlagen und sechsmal so viel aus Windrädern ans Netz wie in der EU: insgesamt 1.200 Gigawatt.*

Mit der Merz-Union läuft in Deutschland alles rückwärts. Friedrich Merz hat auf fast allen Ministersesseln Lobbyisten gesetzt, damit der DAX gemeinsam mit den CO2-Werten ansteigen kann. Und wenn die Aktienkurse kräftig ansteigen, dann vergisst der reiche CDU/CSU-Wähler sogar, dass er ja auch Kinder und Enkel hat, die noch da sind, wenn er/sie sich schon die Radieschen von unten ansieht. Aber Intelligenz war ja noch nie die Stärke des "Homo locuples" („reicher Mensch“).

Das "Stadtbild" in Deutschland wird aber sicherlich viel schöner, wenn Überflutungen 'ab und zu' mal die Städte reinigen. Der Klimawandel ist bestimmt ein sehr großer Fan von Friedrich Merz und gibt auch Katherina Reiche (CDU) einen 'Daumen hoch'.

***Die Energiewendewende der Gas-Kathi | Die Anstalt*** www.youtube.com/shorts/3dZhMInTbMk

08.11.2025 , 13:53 Uhr

taz: *Er (Elon Musk) hat eine trans Tochter, die sich von ihm losgesagt hat.*

Ein Mann der sein eigenes Kind verstößt, weil es nicht seinen Vorstellungen entspricht, von dem kann man sich ja auch nur als (trans-)Tochter lossagen.

***Kurzer Clip von Musk' Tochter*** www.youtube.com/shorts/hk1Bl8TABuA

*Die Entscheidung seines Kindes zur Geschlechtsangleichung sei durch „das Woke-Mind-Virus“ verursacht worden, das seinen „Sohn umgebracht“ habe, sagte Musk.* [WIKIPEDIA]

So denkt sie also, die reiche "Elite", die in den USA das Sagen haben wollen und mit 'gezüchteten weißen Menschen' die Welt bevölkern möchte.

08.11.2025 , 13:18 Uhr

Die WELT.de Kommentare tue ich mir schon lange nicht mehr an. Hunderte von Leser-"Kommentaren", die dermaßen unsozial sind und auch immer rechtslastiger werden. Ich hatte vor Jahren mal versucht ein paar soziale Kommentare dort zu schreiben. Nicht einer davon ist veröffentlicht worden. Allein daran kann man sehen, was für eine "Zeitung" die WELT ist.

Man muss ja nur einmal dem Ulf Poschardt von WELT zuhören, dann weiß man, was in dieser "Bildzeitung mit Krawatte" abgeht. www.youtube.com/shorts/u4RY0-lmNIg

07.11.2025 , 23:31 Uhr

taz: *Hiesige Parteien wie SPD oder Grüne haben nicht den Mut, einen kontroversen Außenseiterkandidaten wie Mamdani zur Wahl aufzustellen.*

Die Grünen müssen erst einmal wieder zu ihren "grünen Wurzeln" zurückfinden und die SPD hat jetzt - als Steigbügelhalter für einen BlackRock-Lobbyisten - endgültig gezeigt, dass sie nicht mehr zu einer sozialen Partei zurückkehren möchte. Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot, deshalb kann man als sozial-denkender Mensch auch nur noch 'Die Linke' wählen.

07.11.2025 , 16:48 Uhr

Vollkommen richtig !!!

07.11.2025 , 16:08 Uhr

So langsam kenne ich hier in der taz meine konservativ-neoliberalen Pappenheimer ja. Erschreckend ist nur, dass man jetzt sogar schon der AfD zur Seite springt, wenn man damit gegen Linke und Grüne austeilen kann.

07.11.2025 , 15:43 Uhr

*... Wahlentscheidungen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen treffen würden, ...*

Das hat der Kabarettist Volker Pispers jahrzehntelang "gepredigt", bis er irgendwann gemerkt hat, dass man den Bürgern, die ihre "Bildung" aus der Bildzeitung und anderen Medien für Verblödung "erworben haben", so etwas nicht mehr erklären kann. Jetzt haben wir sogar einen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler und in ein paar Jahren vielleicht sogar noch etwas Schlimmeres.

**Volker Pisper - Medien, Politik & Verblödung!** www.youtube.com/shorts/OTyBqQ9wjUE

07.11.2025 , 14:59 Uhr

taz: *Umso schlimmer, dass auch BMW die EU-Regeln für Verbrennerverkäufe immer wieder fleißig infrage stellt.*

Weil BMW ganz genau weiß, dass sie gegen Chinas (gute und günstige) E-Autos keine Chance mehr haben, und deshalb will BMW auch unbedingt am Verbrenner festhalten. Am klimaschädlichen Verbrenner festhalten können die deutschen Autofirmen ja auch ruhig, denn umso eher sind sie dann weg.

***Die Autoindustrie trifft ihren neuen Sachbearbeiter | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=evrDdkltAwY

Dass der 'neue Sachbearbeiter' nicht lange in der Merz-Union bleiben darf, ist wohl klar. Früher mussten die Lobbyisten noch einen Termin im Kanzleramt haben, aber heute sitzt der oberste Lobbyist von Deutschland auf dem Kanzlerstuhl und "regelt" alles.

07.11.2025 , 14:34 Uhr

Der BlackRock-Lobbyist hat dafür gesorgt, dass jetzt Lobbyisten auf sämtlichen Ministersesseln sitzen.

Und wer wählt die CDU/CSU? Die Alten, die nicht an die Zukunft ihrer Enkel denken. www.tagesschau.de/...mfrage-alter.shtml

06.11.2025 , 23:03 Uhr

taz: *Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten.*

Geschichte wiederholt sich also tatsächlich in dem Land der "Dichter und Denker".

**Reiche Industrielle und konservative Eliten sahen damals in der NSDAP ein Mittel, um die politischen Unruhen und die als Bedrohung wahrgenommenen linken Bewegungen (Sozialisten und Kommunisten) der Weimarer Republik einzudämmen. Sie unterstützten die Partei finanziell oder durch politischen Einfluss. Dafür profitierten sie von der Aufrüstung der Wehrmacht, der Zwangsarbeit und der "Arisierung" – der Enteignung jüdischen Eigentums und jüdischer Unternehmen.** [Geschichte des Nationalsozialismus]

Muss ich dazu noch etwas 'erklärendes' schreiben, oder bekommt der taz-Leser - der über ein funktionierendes Hirn verfügt - das selbst "gebacken"?

Die AfD verzeichnete 2025 mit über 5,1 Millionen Euro die höchsten Gesamteinnahmen aus Spenden unter den deutschen Parteien. Das wird sicherlich nicht die Mittelschicht oder die Unterschicht gewesen sein, die der AfD viel Geld gespendet haben.

06.11.2025 , 16:40 Uhr

**Deutschland hat ca. 3 Mio Arbeitslose und ca, 700 K offene Stellen. Es ist also schlicht unmöglich allen Arbeitslosen eine Stelle zu vermitteln.**

Das wissen die Politiker schon seit Jahren, denn in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Künstliche Intelligenz (KI) und demnächst auch noch mit 'Regelungstechnik und KI' gesteuerte Roboter, ist/wird der Mensch als Arbeitskraft immer überflüssiger, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist.

Das möchte man aber gerne unter den Teppich kehren. Außerdem kann man mit schlecht behandelten Bürgergeldempfängern den (Noch)-Arbeitnehmern - die irgendwann aber auch überflüssig werden (siehe Computer, KI, Roboter etc.) - große Angst vor Arbeitslosigkeit machen, damit die nicht aufmucken und bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn verlangen.

Und jetzt haben wir einen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der immer noch im 20. Jahrhundert "lebt" und nicht begreift, dass wir mit der Ausbeutung von Mensch und Natur so nicht weitermachen können. Merz sieht das aber alles nur als Börsenspiel an, und das auf Kosten der kleinen Bürger, des Klimas und jetzt auch schon der jungen Leute.

Und wer macht da wieder bereitwillig mit? Die SPD.

06.11.2025 , 15:59 Uhr

*Na vorsicht, der socialmediageprägte moderne Mensch nimmt da noch jedes Wort für voll.*

Wir sind ja hier nicht in der Bildzeitung oder einem anderen "Fachblatt für Verblödung", sondern in der taz, folglich wird man meinen Kommentar schon richtig verstanden haben.

Interessant ist auch, dass sowohl der Landrat als auch der "Sozialpädagoge" in der Partei sind, die aus Deutschland 2005 das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat.

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ [Gerhard Schröder (SPD) 2005 vor dem World Economic Forum in Davos]

Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Der SPD haben wir mit ihrer Agenda 2010 unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken". Die SPD hat sich die Hartz Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht. Und so weiter und so fort ...

Und nun geht es mit dem Sozialstaatsabbau weiter, denn jetzt ruft die Arbeitspflicht, damit der DAX wieder eine gute Erektion (lat. erectio = "Aufrichtung") bekommen kann.

06.11.2025 , 14:20 Uhr

"Wer nicht arbeitet - soll auch nicht essen."

Es gibt immer noch Politiker, die das Paulus-Zitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" bringen. Dass viele Historiker seit dem 19. Jahrhundert Zweifel an einer paulinischen Verfasserschaft haben und damit der 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher höchstwahrscheinlich nicht echt ist, haben unsere überbezahlten "Politiker", die so ein unchristliches Zitat frech bringen, wohl noch nicht mitbekommen.

Dass ein Volksvertreter, der sehr gut von den Steuergeldern der Bürger lebt, sich überhaupt erdreistet so eine Frechheit in der Öffentlichkeit zu sagen, macht deutlich, wie es in unserem demokratischen Staat schon aussieht (die AfD nimmt ja auch immer mehr zu). Das Volk - als der eigentliche Souverän - sollte auf das "Paulus-Zitat" so antworten: Wer keine Politik zum Wohle des gesamten Volkes macht, der soll auch kein Ministergehalt/Diäten bekommen.

Sogar der NS-Staat und andere Diktaturen haben das Paulus-Zitat gebracht: *Das Menschenbild der Nazis war höchst utilitaristisch: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", hieß es, ein Spruch allerdings, den auch Lenin im Munde führte.* [Quelle: ZEIT online, 3. Dezember 2009]

06.11.2025 , 13:32 Uhr

***Der zitierte Herr hat zwar "totalen Bock drauf".***

Der zitierte Herr stand sicherlich nicht um 7 Uhr morgens vor der Tür eines jungen Menschen, denn dafür hat er seine 'willigen Helfer'. Um 7 Uhr bei jungen Menschen klingeln und dann auch noch von Zwangsverpflichteten zu reden, erinnert einen stark an ein Gesetz aus dem Jahr 1935.

[Reichsarbeitsdienst (RAD = Arbeitsdienstpflicht für Jugendliche ab 18 (bis 25) Jahren) – § 1: Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volk im Reichsarbeitsdienst zu dienen.]

taz: *„Ich habe eine klare Haltung: Ohne Konsequenzen geht es in der Pädagogik nicht“, sagt Kübler.*

Da hat der "Sozialpädagoge" vollkommen recht, denn wer keine echte Sozialpädagogik macht, der sollte die Konsequenzen auch zu spüren bekommen.

06.11.2025 , 12:55 Uhr

Der Landrat und auch dieser "Sozialpädagoge" sind beide in der SPD.

Wer ist vor 20 Jahren eigentlich mal auf die Idee gekommen, arbeitslose Bürger der Willkür einer sogenannten "Behörde" (Jobcenter) auszuliefern, obwohl wir ein Grundgesetz haben, in dem der Art. 1 GG steht? Ach ja, die Schröder-SPD. Und jetzt machen die Erfinder von Hartz4 - und dem ähnlich unsozialen Bürgergeld - bei der weiteren Aushebelung des demokratischen Sozialstaates (Art. 20 GG) wieder bereitwillig mit; aber so kennt man ja die SPD seit der Agenda-2010-Schröder-Zeit.

Anstatt sich um die jungen Menschen zu kümmern, also echte Sozialpädagogik zu machen, sollen die jungen Männer jetzt schnell "lernen" sich dem Ausbeutersystem anzupassen, und werden dabei auch gleich noch ausgebeutet (Holzhütten für Weihnachtsmärkte bauen et cetera). Und der SPD-Landrat sagt dann auch noch: „Wir dürfen die unter 25-Jährigen nicht aufgeben.“

Diese unsoziale SPD hat der Bürger aber schon lange aufgegeben, denn die SPD ist nur noch der Steigbügelhalter für die konservativ-neoliberale Union. Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot, deshalb kann man als sozial-denkender Mensch auch nur noch 'Die Linke' wählen.

05.11.2025 , 21:56 Uhr

*" Merz " steht [...] für einen charakterlosen Handlanger von Kapitalstrukturen der BlackRock-Oligarchien.*

*** "Wir dürfen Merz nicht mehr kritisieren" - Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.) *** www.youtube.com/shorts/hA4UUo08X6k

05.11.2025 , 20:23 Uhr

taz: *„Da habe ich totalen Bock drauf“, sagt René Kübler, als er am Telefon von den „Klingelpartys“ berichtet, die er in dieser Woche in Nordhausen (Thüringen) gestartet hat. Der Sozialpädagoge leitet dort den Verein Horizont.*

Das muss doch ein sehr netter Sozialpädagoge sein, wenn er sich über die „Klingelpartys“ so sehr freut.

taz: *... seien zumindest schon 10 der Zwangsverpflichteten erschienen ...*

Zwangsverpflichtete? Ach ja, wir sind ja immer noch in der CDU/CSU-SPD-"Ära", wo die Bürger nicht als echte Bürger angesehen werden, sondern als 'Arbeiter der Reichen' und sogar als JC-'Zwangsverpflichtete'.

Apropos Jobcenter - Die jubeln natürlich, denn jetzt dürfen sie wieder arme Menschen herumschubsen und mit Sanktionen bedrohen. Nichts mehr mit Bürgergeldempfänger 'auf Augenhöhe', denn jetzt ist Merz-Zeit und da wird blackrockmäßig durchgegriffen, damit die Kinder aus armen Familien auch endlich für den Wohlstand der Reichen arbeiten gehen. Ist ja auch richtig so, denn die Kinder der Reichen können ja schließlich nicht mit der Bahn zur "Pony"-Bar (Sylt-Kampen) anreisen, das geht nur standesgemäß im Privatjet der Eltern.

PS: Der Landrat ist übrigens in der "sozialen" SPD.

05.11.2025 , 19:36 Uhr

taz: *Pädagogen seines Vereins und Mitarbeiter des Ordnungsamts haben früh morgens bei ihnen geklingelt. „Bis Ende nächster Woche gehen wir denen um 7 Uhr auf den Keks.“*

Das ist doch einmal eine gute und pädagogische Maßnahme, um den jungen Menschen endlich klar zu machen, dass die Aktienpakete der 'Reichen und Mächtigen' nur Gewinne abwerfen können, wenn man genügend Leute hat, die dafür auch täglich schuften gehen.

Also vollkommen richtig, dass man junge Bürgergeld-Empfänger jetzt in 1-Euro-Jobs zwingt, damit sie endlich lernen, ihrer natürlichen Bestimmung ('hart und schwer für die Reichen zu arbeiten') nachzugehen. Da lernen die jungen Leute dann auch gleich noch, dass man in einer kapitalistischen Welt gefälligst bei der 'Ausbeutung von Mensch und Planet (Klimawandel)' mitzuhelfen hat; denn wie gesagt, Aktienpakete arbeiten nicht, die Aktienpakete 'lassen arbeiten', damit ihre Besitzer NICHT arbeiten müssen.

Und damit der junge Mensch (der nicht aus reichem Haus kommt) schon frühzeitig lernt, wo 'seine Aufgabe' im Leben ist, muss man ihm um 7 Uhr morgens den Weg dorthin zeigen - und mit einem Stundenlohn von 1-Euro wird er/sie dann ja auch noch fürstlich belohnt.

05.11.2025 , 15:06 Uhr

Das Wirtschaftswachstum der Rüstungsindustrie boomt momentan in Deutschland, da die Verteidigungsausgaben steigen, was zu höheren Umsätzen, Investitionen und Beschäftigung in der "Kriegsindustrie" führt. Die deutsche Rüstungsindustrie wird von großen Konzernen wie Rheinmetall, Airbus Defence and Space, KNDS (ehemals Krauss-Maffei Wegmann) und Hensoldt dominiert, die mit "Tod und Elend" viel Geld machen.

Die Militärausgaben Deutschlands betragen im Jahr 2025 rund 62,3 Milliarden Euro, zuzüglich Mittel aus dem Sondervermögen. Gleichzeitig hungern in Deutschland Menschen auf der Straße und Bürgergeldempfänger sollen wieder sanktioniert werden.

Und natürlich investiert die USA mehr in Rüstung als Deutschland. Die USA haben mit rund 340 Millionen Menschen ja auch deutlich mehr Einwohner als Deutschland - und ist auch 27 Mal größer als "good old Germany".

Mal davon abgesehen, sind die USA die größte Volkswirtschaft der Welt und eine globale Supermacht. Und damit das auch so bleibt, setzt die USA überall ihre "Interessen" militärisch durch: **Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten** de.wikipedia.org/w...ereinigten_Staaten

04.11.2025 , 19:56 Uhr

**Wie kann es eigentlich sein, dass so jemand in Deutschland Lehrer, Geschichtslehrer (!), Beamter (!) werden kann?**

Die Frage ist sehr gut, und zwar so gut, dass sie von Union und SPD taktisch ignoriert wird, um nicht in Erklärungsnot zu geraten.

Die Union bekämpft ohnehin lieber 'Die Grünen' und die SPD bekämpft 'Die Linke' - und die AfD freut sich über so viel Dummheit und wird von Jahr zu Jahr immer größer.

04.11.2025 , 16:13 Uhr

taz: *Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie verstanden haben, wie notwendig die von Ihnen versprochene und nun weggesparte Forschung ist.*

Natürlich haben die beiden Damen das nicht verstanden. Unions-Politiker setzen doch nur noch "merzsche-Lobby-Politik" durch, damit mehr Geld in die Töpfe der reichen CDU/CSU-Unterstützer fließen.

taz: *Frau Warken, Frau Bär, wer soll Ihnen und Ihrer Koalition noch vertrauen? Nur noch Menschen, die nicht von ihren Zumutungen betroffen sind? Ist das Ihr Verständnis von Politik? Von Gemeinschaft?*

Bürger die noch über ein funktionierendes Hirn verfügen und sich von konservativ-neoliberalen Parteien fernhalten, glauben dieser Merz-Union ohnehin nichts; und die anderen werden schon sehen, wohin uns solche CDU/CSU-"Politik" bringen wird.

Und die rückgratlose SPD macht wieder brav den Bückling vor dem Black-Rocker.

04.11.2025 , 14:23 Uhr

Richtig, denn die vielen Kriege, die selbst im 21. Jahrhundert immer noch weltweit stattfinden - weil der Homo sapiens in Wahrheit nämlich kein 'sapiens' ist - lassen Heerscharen von Menschen nach Europa fliehen, also in die Länder, deren "Kriegsindustrie" viel Geld an todbringende Kriege verdienen.

Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben (z.B. in vielen Ländern Afrikas).

Aber spätestens wenn sich 100 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen durch den Klimawandel vertrocknet sind, werden die Bürger in den europäischen Ländern merken, dass man sich lieber mal um Klimaschutz gekümmert hätte, anstatt das 'Monopolyspiel der Reichen' (Wirtschafswachstum) zu unterstützen.

Aber die Bürger möchten lieber weiterhin sinnlos konsumieren, anstatt an ihre Kinder und Enkelkinder zu denken und endlich mal über ein neues Wirtschaftssystem nachzudenken, das weder Mensch noch Natur ausbeutet. Aber dazu brauchen wir echte Volksvertreter und keine BlackRock-Lobbyisten.

04.11.2025 , 13:54 Uhr

Die US-Bürger begreifen einfach nicht, in was für eine Gefahr auch sie stecken, wenn man solche ICE-Agenten jetzt nicht endlich stoppt. Jeden Tag gibt es neue Videos auf YouTube, wo man gut sehen kann, wie die ICE-Agenten (die wohl zum größten Teil dumme Schläger mit dem IQ einer Eintagsfliege sind) sich "benehmen". In einer echten Demokratie wäre so etwas nicht möglich, aber in Diktaturen ist so etwas normal.

Den durchgeknallten Trump bekommt man so schnell nicht wieder weg, aber die ICE-Agenten müssen sofort weg, sonst sind das nämlich wirklich bald ICE-"SA"-Leute. Wie gesagt, die US-Bürger (die momentan noch in einer Demokratie leben) sollten dagegen schnell etwas machen, sonst sind sie nämlich die nächsten Menschen, die von den ICE-Agenten verhaftet werden, wenn sie 'König Trump' nicht zujubeln.

Die Menschen lernen einfach nichts aus der Geschichte, weder in den USA noch in Europa, wo die Rechten ja auch immer mehr Zulauf bekommen.

03.11.2025 , 14:58 Uhr

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Wirtschaft in einer Welt mit begrenzten natürlichen Ressourcen nicht ewig wachsen kann. Die Idee des unbegrenzten Wachstums stößt schon seit einiger Zeit an ökologische und soziale Grenzen. Kritiker weisen auf die Umweltbelastungen, den Ressourcenverbrauch und die Frage hin, ob materieller Wohlstand allein ausreicht, um das gesellschaftliche Wohlergehen zu sichern.

Da man aber die Bürger mit allerlei Tricks weiterhin im Kaufrausch hält und man ihnen auch eingetrichtert hat, dass ihr Wohlergehen 'einzig und allein' von einer skrupellosen und klimaschädlichen Wirtschaft abhinge (eine Wirtschaft, die den Planeten auch noch zu einer Müllhalde macht) und man jetzt sogar schon die Demokratie in "Gefahr" sieht, wenn es mit dem ausufernden Wirtschaftswachstumswahn nicht immer so weitergeht, sollen auf diesem Planeten weiterhin Milliarden Menschen ausgebeutet werden.

In absehbarer Zeit wird der Klimawandel der Menschheit aber klar machen, dass man lieber mal seinen eigenen Verstand hätte einschalten sollen (Kant lässt grüßen!), anstatt nur auf unvernünftige Politiker, Lobbyisten, Wirtschaftsmanager oder andere "Experten" zu hören.

02.11.2025 , 20:03 Uhr

taz: *Lidl lohnt sich – für rechte Influencer. Kanäle mit rechtspopulistischen Inhalten profitieren von der Werbung großer Marken. Die könnten eingreifen, tun das oft aber nicht.*

Plattformen wie YouTube bieten Influencern die Möglichkeit, durch Werbeeinblendungen Geld zu verdienen. Obwohl die Plattformen Richtlinien gegen Hassrede und Desinformation haben, wird dennoch nichts gegen Kanäle mit rechtspopulistischen Inhalten gemacht und den großen Konzernen ist es wohl egal, wo ihre Werbung läuft.

02.11.2025 , 15:18 Uhr

taz: *Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Seit seinem Amtsantritt regiert er mit der Abrissbirne.*

Wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten US-Amerikaner diesen ungebildeten Clown - der in seiner ersten Amtszeit sogar vorgeschlagen hatte, dass man gegen das Coronavirus den Bürgern Desinfektionsmittelinjektionen spritzen sollte - schon wieder zum Präsidenten gemacht haben, dann sollte man weniger auf diesen Möchtegern-König schimpfen, sondern mal fragen, was mit den Trump-Wählern los ist und ob unter deren Schädeldecke die Abrissbirne nicht schon ganze Arbeit gemacht hat.

***Trump zu Corona-Therapien: „Ich sehe noch Desinfektionsmittel“*** www.youtube.com/watch?v=0_MACSL0Wrw

02.11.2025 , 14:26 Uhr

Ja, über eine 'Reisewarnung für die USA' sollte wirklich mal nachgedacht werden.

Wenn man sich die Kommentare unter dem Kurz-Video anschaut, die wohl überwiegend von Trump-Fans geschrieben wurden, dann erkennt man, wie gefühlsarm und verroht diese MAGA-Bewegung ist.

02.11.2025 , 13:58 Uhr

Fuchs-Schündeln: *Wir sollten uns lieber fragen: Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum?*

Aus dieser Idiotie kommen 'wir' nicht mehr heraus. Mit 'Wir' ist auch nicht nur Deutschland gemeint, denn der Wirtschaftswachstumswahnsinn hat schon alle Länder dieser Welt befallen. Aus dem Grund wird es auch nichts werden mit Umwelt- und Klimaschutz; und mit sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht.

Menschen können eben nur das, was sie mal gelernt haben. Und Ökonomen können anscheinend nur noch von Wirtschaftswachstum reden und es mantraartig ständig wiederholen. Jetzt wird es sogar schon als "Demokratie-Retter" hingestellt, damit man auch ja nichts ändern muss. Es wäre aber endlich mal Zeit über 'ein neues Wirtschaftssystem' nachzudenken, das weder den Planeten noch Menschen ausbeutet. Aber man möchte lieber in der Denkweise des 20. Jahrhunderts bleiben. Und ein in der Vergangenheit lebender "Kanzler" Merz, der seine BlackRock-Wurzeln immer noch nicht abgeschüttelt hat, möchte in diesem 'Gestern' auch gerne verharren.

Übrigens kann die Wirtschaft nicht ewig wachsen, wie alles andere ja auch nicht ewig wachsen kann. Das ist einfache Logik, die aber viele Menschen immer noch nicht begreifen.

01.11.2025 , 23:11 Uhr

Friedrich Merz, der 'Kanzler der Reichen', wird schon dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren das Gefälle zwischen Arm und Reich (auch als soziale Ungleichheit oder Kluft/Schere zwischen Arm und Reich bezeichnet) noch mehr zunimmt.

Die Abgeordnetenentschädigung wurde zum 1. Juli 2025 um 5,4 Prozent erhöht. Damit stieg das monatliche Gehalt unserer "Volksvertreter" von 11.227,20 Euro auf 11.833,47 Euro.

taz: *Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.* Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte 2005 die Schaffung eines starken Niedriglohnsektors in Deutschland, den er als einen der besten in Europa bezeichnete.

Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot. Die heutige SPD ist nur noch der "Steigbügelhalter für BlackRock-Merz". Wer immer noch die SPD wählt, anstatt 'Die Linke', dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

01.11.2025 , 22:29 Uhr

taz: *In den USA nehmen Beamte der Grenzschutzbehörde Menschen wahllos fest – auch ohne Urteil.*

Das ist keine Demokratie mehr, so etwas findet nur in Diktaturen statt.

*** ICE-Agenten bei ihrer "Arbeit" *** www.youtube.com/shorts/seoNTQootbc

31.10.2025 , 14:12 Uhr

*... gut war heute 30.10. MONITOR ARD - noch in der Mediathek ...*

So lange die breite Masse mit der Bildzeitung und dem RTL-Dschungelcamp vom eigenständigen Denken abgelenkt wird, müssen die Reichen und Mächtigen keine Sorge haben, das ihr ausbeuterisches und klimaschädliches Monopolyspiel beendet wird.

Axel Springer (1912-1985) - Zeitungsverleger und CDU-"Sympathisant" - hatte 1952 eine geniale Idee. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen, die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch und im hinteren Bereich reichlich Sport, und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll.

Aber es gibt Hoffnung, denn die Bildzeitung hat es vor ein paar Jahren gar nicht erst versucht sich mit Rezo anzulegen. Man sieht, die Macht der Bildzeitung schwindet immer mehr, da die jungen Leute sich nicht mehr für blöd verkaufen lassen, so wie die vorigen Generationen sich von dieser "Zeitung" noch für blöd verkaufen ließen.

By the way - Bernard Arnault is Chairman and CEO of LVMH Moët Hennessy, Louis Vuitton, ...

Forbes hat sein Vermögen mit ca. 233 Milliarden US-Dollar angegeben.

31.10.2025 , 13:19 Uhr

***Es geht los: Verharmlosungen, Relativierungen, altbekanntes Argumentationsmuster ...***

Das ist schon seit einiger Zeit so. Diese Leute wird man auch nicht mehr ins Boot zurückholen können, denn die Leugnung oder die Relativierung des Klimawandels geschieht aus einer Kombination von psychologischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen. Bei Unions- und FDP-Anhängern ist es der Wunsch, den Wohlstand aufrechtzuerhalten (Flugreisen, großes Auto etc.) und es wird ihnen von den wirtschaftshörigen Politikern ja auch ständig eingeredet, dass man nur an ein paar Stellschrauben drehen muss, dann wird sich der Klimawandel für die nächsten tausend Jahre in eine Höhle zurückziehen.

Und die Wirtschaft finanziert oft Lobbyarbeit und Kampagnen, die wissenschaftliche Erkenntnisse anzweifeln und sogar Desinformationen verbreiten. Dass jetzt ein "Black-Rocker" auf dem Kanzlerstuhl sitzt, der die Wirtschaft pampert und 'der Liebling der Aktionäre' ist, macht es alles noch schlimmer. Aber SPD und Grüne saßen in der Ampel ja auch nur auf dem Schoß der Wirtschaftsmanager, hatten der klimaschädlichen Wirtschaft ständig grünes Licht gegeben und bei den Klimaschützern die Ampel auf Rot gestellt.

31.10.2025 , 00:29 Uhr

„Durch die Klimakrise werden die Abstände zwischen den Hitzewellen immer geringer, und schon jetzt haben Korallenriffe kaum genug Zeit, sich zu erholen, ...“ [Dr. Laura Puk, Expertin für Korallen und Mangroven beim WWF Deutschland] www.wwf.de/themen-...rch-die-klimakrise

30.10.2025 , 19:29 Uhr

taz: *Bill Gates' Stiftung fördert viele Klimaschutz-Projekte. Nun sagt er, man solle sich nicht zu sehr auf Reduktionsziele konzentrieren. Warum?*

Warum? - Da muss man sich doch nur diesen kurzen Ausschnitt (siehe ***) mal anschauen, wo Bill Gates brav und unterwürfig beim Dinner von König Donald saß. Wahrscheinlich gab es als Vorspeise 'trumpsche Schleimsuppe'.

***US-Techbosse bei Trump - heute SHOW*** www.youtube.com/shorts/WLhIa_PXJR0

Donald Trump vertritt die Ansicht, dass der Klimawandel ein Betrug sei und hat im Januar 2025 den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen veranlasst. Aktuelle Berichte vom September 2025 bestätigen, dass er diese Haltung bei einer Rede vor der UNO-Vollversammlung erneut bekräftigt hat.

30.10.2025 , 18:04 Uhr

Viele Bürger schauen sich so etwas wie *Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* gar nicht an, denn sie beziehen ihr "profundes Wissen" aus der Bildzeitung oder aus einem ähnlichen "Fachblatt". Und selbst wenn besagte Bürger sich *Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* anschauen würden, dann begreifen sie es 1. nicht oder sie halten es 2. für 'linken Blödsinn'.

Ich weiß, das hört sich sehr negativ an, aber ich sehe seit Jahren, dass die Bürger nur noch auf Klimaschützer einprügeln, Bürgergeldempfänger und Migranten als "Schmarotzer" ansehen und sich immer mehr von den Mächtigen in diesem Land verkaspern und verblöden lassen.

Und jetzt haben wir sogar einen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der zwar nichts Vernünftiges in diesem Land auf die Reihe bekommt, aber wie man die einfältigen Bürger von den reichen Schmarotzern (Schmarotzer werde ich jetzt nicht in Anführungszeichen setzen, denn die Superreichen sind Schmarotzer) ablenken kann - damit die noch reicher auf Kosten der kleinen Bürger werden können - darin ist der CDU-Mann wirklich sehr gut.

29.10.2025 , 23:26 Uhr

taz: *„Compass Mitte“ ist eine Plattform von liberalen Christdemokraten, [...] „Wir behandeln die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch ...*

Ob das der CDU-BlackRocker auch so sieht, der mit seiner sogenannten "Politik" seit Monaten (unbewusst) 'Werbung für die AfD' macht? Diese unsoziale und rechtskonservative "Politik" wird für die CDU/CSU aber keinen Erfolg haben, denn Unionswähler mit einem Rechtsdrall gehen dann wohl lieber gleich zur "gesichert rechtsextremistischen" AfD.

taz: *Die Plattform fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und eine stärkere Betonung des Sozialen.*

Ein guter Witz, denn die merzsche Union denkt nicht daran ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Und eine stärkere "Betonung des Sozialen" erkennt man ja jetzt schon sehr gut, denn mit der Merz-Union werden demnächst wieder Bürgergeldempfänger schikaniert und sanktioniert. Dass man damit viele frustrierte Bürgergeldempfänger in die Arme der AfD treibt, erkennen die überbezahlten Unions-"Volksvertreter" aber leider immer noch nicht.

Weiter unten wurde es schon geschrieben: '„Compass Mitte“ - Eine Nebelkerze, um die gemäßigten Konservativen bei der Stange zu halten.'

29.10.2025 , 13:26 Uhr

Richtig, denn diesen Wahnsinn, den die Unionsparteien da seit einiger Zeit veranstalten, sehen die 'geistigen Zwerge' in diesem Land leider immer noch nicht.

In den USA wehrt man sich jetzt endlich mal gegen den rechten Clown, der Jimmy Kimmel absetzen und die freie Meinung beschränken wollte. Aber bei uns begrüßen die Einfältigen es sogar, dass der demokratische ÖRR langsam immer mehr demontiert werden soll.

28.10.2025 , 23:42 Uhr

taz: *Dazu passt die Verwendung des Kampfbegriffs „Zwangsbeiträge“ durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der diesem zuletzt sicher nicht versehentlich entfleucht ist.*

Dass die CDU/CSU den ÖRR schon lange "reformieren" möchte - und auch der parteilose Wolfram Weimer (Gründer des konservativen Magazin Cicero und Vertrauter von Merz) jetzt dabei kräftig mitmischt - ist doch bekannt.

taz: *CDU und CSU behaupten, sie wollten den Kampf gegen Fake News, gegen hetzerische Desinformationskampagnen aufnehmen.*

Das behauptet der König der Desinformationen (Donald Trump) ja auch immer. Außerdem will Trump die Pressefreiheit stark beschränken und demokratische Medien durch 'trump-treue-Medien' langsam zerstören.

Die Welt ist im negativen Umbruch und die Rechtskonservativen und ganz Rechten sind 'kräftig am marschieren', um ihre Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Die Bürger werden mit Hunderten von 'verblödende TV-Programme' abgelenkt oder ihm/ihr wird ein Migrant "zum Fraß vorgeworfen"; und hinter dem Vorhang wird schon alles langsam 'auf rechts gedreht' - und das nicht nur in der trump'schen USA.

Wir sollten den ÖRR verteidigen, denn er ist ein Garant für die Demokratie.

28.10.2025 , 14:22 Uhr

taz: **„Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.**

Das weiß man doch nicht erst seit diesem neuen 390 Seiten Schriftstück. Der Verfassungsschutz hat die AfD doch schon als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Ein AfD-Parteiverbot muss von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden und kann nur dort entschieden werden. Mit Friedrich Merz (CDU) wird aber kein AfD-Verbotsverfahren in den nächsten Jahren eingeleitet werden, das sieht man jetzt schon. Hat der BlackRock-Mann nicht sogar mal getönt, dass er die AfD halbieren will? Von dem Ziel ist er weiter entfernt als je zuvor. Laut Umfragen liegt die AfD erstmals vor der CDU. Und damit die AfD noch mehr Zulauf und auch Wähler bekommt, werden jetzt wieder Bürgergeldempfänger schikaniert und sanktioniert, damit die armen Menschen aus Frust und Wut dann auch noch die AfD wählen.

28.10.2025 , 13:38 Uhr

taz: *... von Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni vorangetriebene Justizreform [...] eine alte Forderung Silvio Berlusconis Wirklichkeit, der ja über Jahrzehnte hinweg mit den Staatsanwaltschaften im Dauerclinch lag, weil sie gegen ihn immer wieder wegen Korruption, Bilanzfälschung oder Steuerbetrugs ermittelten, [...] die Staatsanwaltschaften schwächen, die Politik gegen die Justiz stärken.*

Die Rechten wollen alles in ihre Hand bekommen, damit sie die Alleinherrschaft übernehmen können. Viele Bürger sind leider immer noch nicht intelligent genug, um diese Gefahr zu erkennen. Man sieht es ja in den USA und auch schon bei uns in Deutschland, dass man den einfältigen Bürgern nur genug Feindbilder geben muss - an die sie sich dann "abarbeiten" können - um dann still und leise den demokratischen 'Rechtsstaat' in einen 'rechten Staat' umzubauen.

27.10.2025 , 23:39 Uhr

Das ist keine Wirtschaftskriminalität.

Die "Leistungsträger der Gesellschaft" (wie CDU/CSU- und FDP-Politiker sie ja immer nennen) haben durch ihre besonderen Fähigkeiten, hohes Engagement und Eigeninitiative natürlich eine Belohnung verdient. Und deshalb dürfen die "Leistungsträger der Gesellschaft" sich auch 'etwas Geld beiseite legen', was ansonsten bei den Bürgergeldempfängern landen würde, die sich davon nur Ravioli-Dosen - anstatt teuren Champagner - kaufen. Das geht natürlich nicht, denn das wäre ja die Belebung des Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) und Art. 20 Abs. 1 GG (demokratischer Sozialstaat). Und diese beiden Artikel möchten einige "Politiker" doch endlich mal begraben.

Oberschicht, anstatt arme Bürger, ist jetzt endlich mal 'en vogue'!!

Das wird sicherlich noch lustiger mit dieser CDU/CSU-"Politik" werden (und die "soziale" SPD sollte man bei dem netten Spiel der Reichen und Mächtigen auch nicht vergessen). Mal schauen, wann die nächsten Sündenböcke durchs Land getrieben werden, damit man von den reichen Klimawandelverursachern, den Wirtschaftskriminellen im Maßanzug und der unfähigen Politik eines ehemaligen BlackRock-Lobbyisten weiterhin gut ablenken kann.

27.10.2025 , 16:47 Uhr

taz: *Takaichis Vorbild ist Margaret Thatcher, erste Premierministerin Großbritanniens. Die „eiserne Lady“ hat eine Politik für Sozialabbau betrieben – perfekt gemacht für Autokrat:innen.*

Da hat sich die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi ja ein tolles Vorbild genommen. Thatchers 'Politik' war geprägt von der Deregulierung der Wirtschaft, Privatisierung staatlicher Unternehmen und einer Reduzierung von Sozialleistungen (siehe hierzu auch das SPIEGEL-Video von 2013).

taz: *Sie (Sanae Takaichi ) gilt als rechtskonservativ und absolute Hardlinerin unter anderem in sozialpolitischen Fragen – und ergänzt damit gewissermaßen den Reigen rechtspopulistischer Frauen in Europa.*

Es ist traurig, dass solche unsozialen Frauen immer "nachwachsen" und sogar noch gewählt werden - und jetzt sogar schon in Japan.

***Brixton feiert Thatchers Ableben: "Die Hexe ist tot!" | DER SPIEGEL, 09.04.2013*** www.youtube.com/watch?v=fFHcBn0xBYk

27.10.2025 , 14:54 Uhr

Viele "Politiker" - wo die Wähler dann irgendwann mal gemerkt haben, dass die für die Aufgabe eines echten Volksvertreters total ungeeignet sind - 'schiebt' man bekanntlich ja oftmals hierhin (siehe ***) ab.

***Seitenwechsler in Deutschland im Überblick*** lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Und ist ein Politiker auch noch so unfähig, als 'Türöffner in die Politik' ist er/sie für die Wirtschaftsbosse gut zu gebrauchen. Und die paar hunderttausend Euro (einige gescheiterte "Politiker" machen es sogar für viel weniger Geld) die man ihm/ihr im Jahr gibt, die zahlt die Wirtschaft aus der Kaffeekasse.

26.10.2025 , 20:32 Uhr

"... Merz mit seiner mangelnden Impulskontrolle ..."

**Ranking der Merz-Momente (Teil 1) - NDR** www.youtube.com/shorts/jNITJ4R0Mek

**Ranking der Merz-Momente (Teil 2) - NDR** www.youtube.com/shorts/xch-2Q6GEY0

Benimmt sich so ein echter Staatsmann? Nun ja, wir leben in einer verrückten Welt, wo sogar jemand wie Donald Trump als US-Präsident möglich geworden ist, folglich muss man hier in Deutschland dann wohl auch einen Friedrich Merz ertragen.

26.10.2025 , 13:42 Uhr

**... solange weiterhin arme Menschen einwandern (egal ob aus der EU oder aus Drittländern), werden wir nichts ändern können, ...**

Man könnte etwas ändern, aber das will der ausufernde Kapitalismus nicht. Wenn Deutschland nicht nach China und den USA der dritte Exportweltmeister wäre, würden viele andere Länder vielleicht nicht so arm sein und deren Menschen wären nicht gezwungen ihre Länder zu verlassen, um zu uns zu kommen. Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben (z.B. in vielen Ländern Afrikas). Und die vielen Kriege, die selbst im 21. Jahrhundert immer noch weltweit stattfinden - weil der Homo sapiens in Wahrheit nämlich kein 'sapiens' ist - lassen auch Heerscharen von Menschen nach Europa fliehen, also in die Länder, deren "Kriegsindustrie" viel Geld an todbringende Kriege verdienen. Aber woher soll der Black-Rocker so etwas auch wissen? Die Migrationsströme werden mit dem Klimawandel zunehmen, aber das interessiert niemanden, da basteln CDU/CSU-"Politiker" lieber weiterhin an 'Ablenkungen'.

26.10.2025 , 13:11 Uhr

*Und warum sollte man solche Personen nicht schnellstmöglich ausweisen, wenn sie nicht gewillt sind, sich an unsere Werte und Gesetze zu halten?*

Richtig, denn wenn ein Politiker sich nicht an Werte, das Grundgesetz und andere Gesetze hält, dann sollte man ihn ausweisen. Das Problem ist nur, dass man solche "Politiker" nicht ausweisen kann.

Verwahrlosung sehe ich unter Migranten überhaupt nicht, sondern nur unter Deutschen, die obdachlos auf der Straße 'sitzen müssen', weil weder die SPD noch die CDU/CSU sich um diese armen Deutschen kümmern, für die man keine Wohnungen hat, weil man nur noch teure Eigentumswohnungen in den Städten baut.

Und Drogendealer gibt es schon seit den 1970er Jahren in diesem Land, aber gegen Drogendealer - zum größten Teil Deutsche - hat man in den letzten 50 Jahren nie etwas unternommen. Gegen Ausländer die Straftaten begehen, sollte man natürlich vorgehen, genauso wie gegen Deutsche die Straftaten begehen. Es geht der Union jetzt aber um etwas ganz anderes, deshalb wird eine Mücke auch zum Elefanten aufgeblasen. Der Union geht es um eine gezielte Ablenkung, um die Bürger von den wirklich wichtigen Themen in diesem Land abzulenken (Klimawandel etc.).

25.10.2025 , 19:44 Uhr

Im Kommentarbereich der taz schreiben schon seit Jahren immer mehr Konservative (und jetzt wohl auch schon viele AfD-Anhänger), um uns linken taz-Lesern 'ihre Weisheiten um die Ohren zu hauen'.

Es gibt darunter durchaus auch ganz nette Leute, die sich benehmen können und ihre (konservative) Sicht der Dinge natürlich hier auch erzählen dürfen. Aber es gibt auch diejenigen - und das haben Sie gut beobachtet - die die Meinungshoheit über die taz-Kommentarspalten frech übernehmen wollen.

Man könnte als linker taz-Leser und Kommentator jetzt natürlich das Handtuch werfen und den Konservativen, den Rechtskonservativen - und den ganz Rechten - langsam das Feld hier überlassen, aber das möchte man als Linker dann ja auch wieder nicht.

25.10.2025 , 18:37 Uhr

taz: *So verteidigte ihn Unionsfraktionschef Jens Spahn gegen Kritik, nannte beispielhaft Duisburg, Hamburg und Frankfurt und sprach von „Verwahrlosung, Drogendealern, jungen Männern – meistens mit Migrationshintergrund, meistens osteuropäisch oder arabisch-muslimisch“.*

Der Union geht es immer nur um Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen in diesem Land.

Zum Beispiel die steigende Armut in diesem Land - den Klimawandel, den die Union nicht anspricht, weil sie am klimaschädlichen Wirtschaftswachstum festhalten will - endlich mal eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen (aber da würden die Reichen wohl sofort ihre Millionen-€-Spenden an die Union einfrieren) - die dringende Mobilitätswende - ...

Da gibt es doch noch etwas. Was war das denn noch einmal? Hatte das nicht was mit Jens Spahn und Masken zu tun, und auch mit einem 400 Millionen Medikamentenflop?

***Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.) - "Jens Spahns 400 Mio.-Medikamentenflop – und ein Milliardär verdient mit."*** www.youtube.com/shorts/KQ0bZU2Z10Y

Kein Wunder, dass Jens Spahn jetzt auch bei dem 'Stadtbild' mitmacht, denn dann beachtet keiner die Maskenaffäre mehr.

25.10.2025 , 15:12 Uhr

"Entweder die nennen sich Omas gegen Rechtsradikale - oder die wären für mich raus aus der Förderung."

Die "Omas gegen Rechts" erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln. Die Initiative finanziert sich hauptsächlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. (siehe hierzu auch 'Die Anstalt' bei Minute 2:47)

***Deep State oder Deep Lobby? Merz’ fragwürdige Netzwerke | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=ZaGRaxSMzSg

25.10.2025 , 14:56 Uhr

Stimmt, denn das sagt sehr viel darüber aus, wie die konservativ-neoliberalen Medien (Springer etc.) die Bürger schon am Nasenring durch die Manege der Reichen und Mächtigen ziehen. Der Rat von Immanuel Kant, „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, ist für die heutigen Bürger wohl immer noch zu anstrengend, deshalb lässt er/sie ja auch die Mainstreammedien (die im Besitz der Reichen sind) für sich 'denken'. Und obendrauf kommt dann noch Twitter/X von Elon Musk, damit die Bürger dann gar nicht mehr ihr Hirn benutzen.

**Medien beeinflussen Bürger durch verschiedene Methoden, darunter Framing (die Art, wie Themen präsentiert werden), Personalisierung von Inhalten durch Algorithmen, sowie emotionale Appelle und gezielte Werbung. Aktive Partizipation, wie das Teilen von Inhalten, und passive Teilnahme, wie das Konsumieren, spielen eine wichtige Rolle. Um Manipulationen zu erkennen, sind Medienkompetenz und kritische Reflexion der genutzten Quellen entscheidend.**

25.10.2025 , 14:04 Uhr

Besonders intelligent war das ja wirklich nicht, was Merz da gesagt hat.

Schauen wir uns doch nur einmal diesen Satz an: „wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten.“

Friedrich Merz sagt ja im Grunde, dass man Menschen mit Migrationshintergrund - die sich willig und billig ausbeuten lassen - 'nun einmal braucht', damit die Reichen in diesem Land noch reicher werden können. Ansonsten sind diese Menschen mit Migrationshintergrund dem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten, Privatflugzeugbesitzer und Multimillionär Merz genauso egal wie die armen Bürgergeldempfänger (die gefälligst auch für den Wohlstand der Reichen den Arsch hochbekommen sollen). Und ebenso egal sind ihm die "biodeutschen" Niedriglohnempfänger in diesem Land, die vom Tisch der Reichen auch nur ein paar Krümel (Mindestlohn) abbekommen.

Es gibt für Merz zwei Arten von 'Menschen mit Migrationshintergrund'. Die einen, die man für wenig Geld arbeiten lässt (damit die reichen Freunde von Merz auch weiterhin ihren Töchtern/Söhnen ein Leben ohne Arbeit sichern können) und die anderen, mit denen man Stimmung im Land macht und man dann von den wirklich wichtigen Dingen ablenken kann (Klimawandel, soziale Ungleichheit etc.).

25.10.2025 , 13:07 Uhr

Man muss jetzt keine Milchmädchenrechnung aufstellen und dann auch noch etwas von Neid erzählen. Das unsinnige Dienstwagenprivileg muss endlich mal komplett abgeschafft werden, denn die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs würde dem Staat geschätzte 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen bringen, die man sinnvoller verwenden kann.

Politiker und Umweltverbände, schlagen vor, die Einnahmen aus der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu nutzen, das von der fehlenden Subventionierung stark profitierte, um den Preis stabil zu halten und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.

Das Deutschlandticket müsste eigentlich 'Klimaticket' heißen, aber bei dem Namen würde die Autolobby wohl vor Wut in den Tisch beißen.

25.10.2025 , 12:51 Uhr

** Also bitte nicht die, die vor Ort kämpfen, diskreditieren, ...*

Das habe ich doch gar nicht gemacht, sondern in dem Kommentar ja auch geschrieben, dass es hier in erster Linie um die Städte und Großstädte geht. Dass die Landbevölkerung dann immer sofort über ihren "ÖPNV" meckern, ist ja auch ganz richtig, aber da müssen sie ihren "Landpolitikern" dann mal kräftig auf die Füße treten.

Und natürlich hat sich die Landbevölkerung (besonders die Bauern) jahrzehntelang nie um einen funktionierenden ÖPNV auf dem Land gekümmert, denn mit dem BMW oder Mercedes, der vor dem Hof oder Haus steht, braucht man keinen ÖPNV. Ich weiß natürlich auch, dass es Unsinn ist, einen Bus alle 15 Minuten durch die ländliche Gegend zu schicken, wenn da kaum ein Fahrgast ist. Deshalb wird man das Auto wohl auch noch eine lange Zeit auf dem Land benötigen.

24.10.2025 , 17:47 Uhr

Der ehemalige BlackRock-Lobbyist hat sicherlich keine Skrupel mit der AfD irgendwann richtig zu "paktieren", denn eine kleine Kostprobe hatte er uns ja schon im Januar 2025 davon gegeben. Und wenn Merz mit der AfD Kanzler bleiben kann, dann wird er mit der AfD auch koalieren. Wenn er nicht Kanzler bleiben kann, dann steigt er mit seiner Frau und seinen 12 Millionen Euro in sein Privatflugzeug und verlässt das Land.

Angela Merkel wusste schon damals, was man von Friedrich Merz halten kann - nämlich nicht viel. Und das hat sich jetzt ja auch bestätigt, denn Merz kennt keine staatspolitische Verantwortung, hat sogar schon das Vokabular der AfD angenommen und würde jederzeit mit der AfD koalieren, wenn er davon einen Vorteil für sich sieht.

24.10.2025 , 16:35 Uhr

taz: *„Heute sind Menschen mit Migrationshintergrund ja ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“, las Merz vom Sprechzettel ab – „wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten.“ Probleme bereiteten vor allem diejenigen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben und nicht arbeiten“.*

Vielleicht sollte Friedrich Merz mal seinen Redenschreiber rausschmeißen, oder verfasst er das alles selbst? Der Mann ist nur noch eine Peinlichkeit für dieses Land und langsam auch eine echte Gefahr für die Demokratie, denn er macht nur noch Werbung für die AfD, anstatt ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.

Und zum 'Stadtbild' hatte der SPIEGEL schon richtig geschrieben: "CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es gibt ein Problem im Stadtbild. Aber das Problem ist nicht Migration, sondern Armut." [SPIEGEL, 22.10.2025]

24.10.2025 , 16:23 Uhr

**Dienstwagen werden nicht subventioniert. Es wird eine pauschale Steuer genommen als 10.000 Finanzbeamte einzustellen, die das auf den letzten cent berechnen.**

Schon merkwürdig, dass man 100.000 Jobcenter-"Beamte" für die "Überwachung" der Hartz4/Bürgergeldempfänger bezahlt - und den armen Bürgern auch noch jeden Cent vorrechnet - aber wohl tatsächlich nur 10.000 Finanzbeamte hat, um das 'Verbrennen von Steuergeldern' in "Dienstwagen" (und endlich auch mal echte Steuerbetrügereien) zu unterbinden – was aber immer noch nicht geschieht. Langsam wird mir auch klar, wie es sein kann, dass Steuerbetrüger sich jährlich (!!!) 100 Milliarden Euro Steuergelder in diesem Land in die Tasche stecken.

24.10.2025 , 15:45 Uhr

***Es ist aber schwer, weil es sich angeblich nicht rechnet.***

Ein ÖPNV ist für die Bürger in diesem Staat da, der muss sich also nicht "rechnen". Wir haben 2025, der Klimawandel steht vor der Tür und wird in absehbarer Zeit Schäden in Milliardenhöhe (und zwar jährlich) machen, und unseren "Volksvertretern" fällt nur ein, noch mehr Autobahnen zu bauen und das Land mit Millionen Ladestationen für E-Autos vollzustopfen, anstatt den ÖPNV auszubauen und ein günstiges Klimaticket einzuführen.

24.10.2025 , 15:10 Uhr

Woran das wohl liegen mag, dass dieser maximale Befüllungsgrad nicht erreicht wird?

Wie ich weiter unten schon geschrieben habe, muss man die Autos (egal ob kraftstofffressende Benzin/Diesel-Fahrzeuge oder E-Autos mit unzähligen raumverschwendenden Ladesäulen in der Stadt) endlich aus den Großstädten verbannen, denn freiwillig steigt kein Pkw-Fahrer vom Auto in den ÖPNV. Autofreie Städte werden aber nicht von „links-grünen Politikern“ durchgesetzt werden und schon gar nicht von den autofreundlichen Politikern der Union, sondern der Klimawandel wird den Menschen irgendwann klar machen, dass der Blödsinn mit Autos in Städten endlich vorbei sein muss. Der Bundesdurchschnitt lag im Jahr 2024 bei 580 Autos pro 1.000 Einwohner. Da kann der Grundschüler sich ja mal die Einwohnerzahl von Berlin, Hamburg, Köln und andere Großstädte heraussuchen und dann ausrechnen wie viele Autos auf eine moderne Straßenbahn kommen.

Man kann in einer autofreien Stadt die freigewordenen Parkplätze dann auch endlich mal für etwas Sinnvolles verwenden, anstatt nur als "Ablage" für stehende Autos.

24.10.2025 , 14:17 Uhr

Natürlich, denn Deutschland ist ja schließlich ein Sozialstaat. Und wir wollen doch nicht, dass der Multimilliardär vielleicht zum Multimillionär absteigen muss. Und damit das nicht passiert, sollte man auch immer CDU/CSU wählen und nicht 'Die Linke', die immer von sozialer Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer und diesen ganzen 'sozialen Quatsch' redet, der übrigens auch sehr schädlich für die Großaktionäre und die Wirtschaftsmanager wäre. Und dann müssten die Töchter aus reichem Haus vielleicht sogar mit der Bahn nach Sylt anreisen, anstatt mit dem Privatjet ihres Vaters.

24.10.2025 , 13:57 Uhr

Keine Sorge, denn mein Denkapparat funktioniert noch sehr gut. Bei den einfältigen Bürgern, die sich von Konservativen, Rechtskonservativen und 'ganz Rechten' an der Nase herumführen lassen und lieber auf Ausländer schimpfen, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen aus anderen Ländern nicht aus ihren Ländern fliehen müssen (z.B. wegen Kriege, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeiten etc.) bin ich mir allerdings nicht so sicher, ob deren Denkapparat noch einwandfrei funktioniert.

Und dass wir jetzt einen "Bundeskanzler" haben, der nur noch BlackRock-Politik für die Reichen und Mächtigen macht, die reichen Konzerne mit Steuergeldern pampert (damit die das CO2 noch mehr erhöhen können) und den Bürgergeldempfängern sogar schon das Existenzminimum streichen will, und sie mit dieser unsozialen merz'schen Politik immer mehr zur AfD treibt, darüber können Sie ja mal nachdenken. Dieser "Herr" wird für den demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) langsam zu einer Gefahr.

PS: Wenn Ihnen die linken und sozialen Meinungen in der taz nicht gefallen, dann fragen Sie doch einfach mal nach dem Weg zur BILD, WELT oder FAZ.

23.10.2025 , 18:14 Uhr

taz: *80 Prozent unserer Befragten bescheinigen der Zuwanderung das höchste Spaltungspotential – ein viel größeres als Klimawandel, der Ukrainekrieg, Umverteilung oder Gleichheit.*

Wer sieht sie nicht, die unzähligen Zuwanderer, die täglich mit Flugzeugen, Schiffen, Bus und Bahnen nach Deutschland kommen? Wenn man nur noch die 'Blödnachrichten' konsumiert, dann hat man wohl wirklich das Gefühl, dass Deutschland von fremden Menschen überrollt wird, die schmarotzend unseren Sozialstaat ausplündern. Und da sind wir schon bei der eigentlichen Absicht der Merz-Union, denn man muss den Bürgern nur weismachen, dass der Sozialstaat von Ausländern und Bürgergeldempfängern "ausgesaugt" wird, und man die Sozialhilfe deshalb jetzt stark verkleinern muss.

Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Übergewinnsteuer? Klimaschutz? Mobilitätswende? Soziale Gerechtigkeit?

Das sind alles Dinge, über die sich der Bürger keine Gedanken in diesem Land mehr machen soll, deshalb bekommt er/sie auch ständig von der Merz-Union und den konservativen Zeitungen 'Feindbilder' geliefert.

Übrigens, wenn der Klimawandel die Süßwasserquellen in Afrika vertrocknen lässt, dann kommen zig Millionen Afrikaner nach Europa.

23.10.2025 , 15:54 Uhr

Merz ist ein gelehriger Schüler von Trump. Die einfältigen Bürger mit "Feindbildern" versorgen und dann 'still und leise' Politik für die eigene reiche Klasse machen.

23.10.2025 , 15:21 Uhr

**Ohne Auto bist du hier tot. 8 Kilometer und 150 Höhenmeter liegt der nächste Supermarkt.**

Es ist natürlich nicht schön mit dem "sogenannten" ÖPNV auf dem Land. Dass die 'Leute vom Land' sich aber jahrzehntelang nie um einen funktionierenden ÖPNV entlang 'ihrer Äcker' gekümmert haben, verschweigt die Landbevölkerung allerdings auch immer gerne.

Es geht hier aber in erster Linie um die Großstädte, denn dort muss das CO2-Auto (im Grunde sollte auch kein E-Auto mit raumverschwendenden Ladestationen in der Stadt "Zutritt" haben) endlich verbannt werden, sonst kann man Umwelt- und Klimaschutz nämlich gleich vergessen, denn freiwillig steigt kein Pkw-Fahrer vom Auto in den ÖPNV. Aber mit so einer "Politik" – die sehr viel Geld für unnötige Autobahnen hat, aber angeblich kein Geld für den Ausbau des ÖPNV und ein günstiges Klimaticket – wird das natürlich alles nichts werden. Der Klimawandel freut sich aber über so eine "Politik", denn der wächst dadurch immer schneller.

Und dass die Bundesregierung sogenannte "Dienstwagen mit Verbrennermotor" mit Milliarden Euro subventioniert, anstatt den ÖPNV auf dem Land auszubauen, davon möchte der Landmann/die Landfrau auch nichts wissen.

23.10.2025 , 14:29 Uhr

Städte wurden für Menschen gebaut, oder doch eher für Autos?

In ein Auto passen ungefähr 5 Personen, aber wer sich das mal auf den Straßen anschaut, der bemerkt schnell, dass in einem Auto oftmals nur eine einzige Person sitzt - und daran wird sich nichts ändern wenn man alle Benzin- und Diesel-Kutschen durch E-Autos ersetzt. Und da diese tonnenschweren E-Autos (*zwischen einer und drei Tonnen wiegen E-Autos*) ja auch Energie benötigen, um sich bewegen zu können, sollen jetzt Ladestationen flächendeckend über die Städte verteilt werden. Das ist „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, denn mit echten Klimaschutz hat das nichts zu tun.

E-Gelenkbusse können je nach Modell und Ausstattung zwischen 100 und 160 Fahrgäste aufnehmen. Straßenbahnen können sogar zwischen 200 und 400 Personen befördern. Ob E-Autos oder Straßenbahnen in der Stadt sinnvoller sind (fürs Klima etc.), könnte sogar jeder Grundschüler ausrechnen. Aber dann kann ja die Autoindustrie keinen Reibach mehr machen und auch nicht die Betreiber der Ladesäulen (EnBW, Allego, E.ON, Fastned und EWE Go).

***Straßenbahn Mannheim - ca. 60 Meter lang - max. 400 Fahrgäste*** www.youtube.com/shorts/GiFhT7qxH6g

23.10.2025 , 13:24 Uhr

*... wenn dieser Populismus kaum noch unterscheidbar ist vom Rechtspopulismus der AfD.***

Da gebe ich Ihnen recht, denn der Populismus der Merz-Union ist kaum noch vom Rechtspopulismus der AfD unterscheidbar.

23.10.2025 , 00:29 Uhr

Seit wann interessiert Merz sich für die 'Töchter des Landes'? Die 'Töchter des Landes' sind doch für die Merz-Union erst schützenswert, wenn deren Eltern große Aktienpakete besitzen.

Die vielen obdachlosen Frauen in diesem Land interessieren Merz doch auch nicht, obwohl er als unser gewählter Kanzler (und damit als 'erster Volksvertreter des Landes') doch endlich mal etwas tun müsste, damit 'die armen Töchter des Landes' nicht auf der Straße "leben" müssen.

Friedrich Merz ist nur ein politischer Schaumschläger, der keine vernünftige Politik hinbekommt (sondern nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht). Und damit das keiner merkt, "prügelt" er zur Ablenkung immer mal wieder verbal auf Ausländer (oftmals sind das sogar traumatisierte Kriegsflüchtlinge) und arme Bürgergeldempfänger ein. So sieht die "CDU-BlackRock-Merz-Politik" in diesem Land aus.

"CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es gibt ein Problem im Stadtbild. Aber das Problem ist nicht Migration, sondern Armut." [SPIEGEL, 22.10.2025]

***Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.) - Vom Stadtbild zur Spaltung: Merz regiert – Deutschland verliert.*** www.youtube.com/shorts/2caxZl66lno

22.10.2025 , 16:23 Uhr

taz: **Die Stiftung Warentest nimmt sich Sextoys vor. Viele Produkte enthalten gesundheitsschädliche Stoffe, andere verstoßen gegen den Datenschutz.**

Sextoys verstoßen also gegen den Datenschutz. Jetzt wird es wirklich lustig, oder eher verrückt? Der Dildo "plaudert" mit ChatGPT. *LOL*

22.10.2025 , 16:08 Uhr

Es gibt ein schönes Buch von Christoph Möllers (deutscher Rechtswissenschaftler), 'Das Grundgesetz: Geschichte und Inhalt'.

Und in diesem Buch steht folgendes: "Die Verabschiedung sozialer Grundrechte etwa auf Wohnung und Arbeit unterblieb allerdings, nicht zuletzt, weil die SPD glaubte, diese in einer endgültigen Verfassung unterbringen zu können."

Man lese und staune. Die SPD, also die Partei, die mit der Agenda-2010 mehr als zwei Jahrzehnte dafür gesorgt hat (und immer noch dafür sorgt), dass immer mehr Menschen in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) in die Obdachlosigkeit geraten, wollte ein Grundrecht auf eine Wohnung für jeden Deutschen in die Verfassung schreiben lassen. Aber schon damals ist das wieder einmal daran gescheitert, dass die SPD viel redet wenn der Tag lang ist, und die Umsetzung solcher sozialen Grundrechte mit der "sozialen Arbeiterpartei SPD" letztendlich nicht machbar war/ist.

22.10.2025 , 15:57 Uhr

**Was ist nur aus der SPD seit Schröder geworden ??? Diese Partei ist nur noch eine Tragödie und billiger Handlanger der CDU bzw. der Union.**

Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht - Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt - Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt - Der SPD haben wir mit ihrer Agenda 2010 unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut in diesem Land frech bereichern - Die SPD hat sich die Hartz Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht - ...

Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich da nur von der neoliberalen FDP an der Nase herumführen lassen; und jetzt will sie sogar mit BlackRock-Merz den Sozialstaat komplett in die Tonne treten. Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot, und jetzt wird die SPD sich endgültig zerstören - was der Union wohl 'gerade recht kommt'.

22.10.2025 , 15:21 Uhr

taz: *„Fragen Sie ihre Töchter […]. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist“, antwortete Merz grinsend.*

Argumentiert und benimmt sich so ein echter Staatsmann?

Friedrich Merz kommt einfach nicht aus seiner 'kleinkarierten Welt' heraus. www.youtube.com/shorts/iSYxL5IuqJs

22.10.2025 , 14:30 Uhr

Kennen Sie Rudolf Fissner noch nicht? Herr Fissner wirft gerne mit Polemik - hier in der taz - um sich.

22.10.2025 , 14:02 Uhr

Merz geht sicherlich nicht gegen die (Abzock-)Vermieter vor, sondern will mal wieder gegen angeblich "schmarotzende Bürgergeldempfänger" Stimmung im Land machen. Das CDU-Blatt 'WELT' hat auch schon ihre Jagdhunde aus dem Zwinger geholt, um die Hatz auf Bürgergeldempfänger beginnen zu lassen.

Ohne das Springerblatt wäre Merz auch total hilflos, denn nicht einmal gegen arme Menschen kann der Mann richtig hetzen - und sein kleiner Freund Linnemann ist darin ja auch eher ein ABC-Schüler. www.youtube.com/shorts/t8Y2S2NpfBo

Friedrich Merz sollte sich lieber mal mit der immer stärker werdenden AfD beschäftigen, anstatt ihnen nachzueifern. Merz könnte sich auch mal mit dem CDU-"Masken"-Mann beschäftigen und die Maskenaffäre endlich aufklären.

**Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Bestechung, Vorteilsnahme, fachlicher Inkompetenz und Vetternwirtschaft mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU sowie des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in den Jahren 2020 und 2021 bezeichnet.**

Aber man "prügelt" lieber auf Bürgergeldempfänger ein und will die Städte mit noch mehr Obdachlosen "schmücken". Das ist die momentane "CDU-Merz-Politik" in diesem Land.

22.10.2025 , 13:21 Uhr

Sind Sie mal wieder mit ROFL unterwegs? Was Sie hier seit Jahren in der taz betreiben, ist offensichtlich. Auf Linke schimpfen, alles Soziale ins Lächerliche ziehen, für die Konservativen und Reichen eintreten, und andere taz-Kommentatoren ständig als Populisten hinstellen.

20.10.2025 , 21:25 Uhr

**Also auch hier ein weiterer geplanter Verfassungsbruch, ...**

***Wer betrügt den Staat wirklich? Friedrich Merz wird mit den Fakten konfrontiert | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=rssltQXc80k

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) garantiert zwar, dass das Existenzminimum trotz der strengeren Regeln unangetastet bleibt, aber gewisse "Volksvertreter" - die sicherlich vieles vertreten, aber bestimmt nicht das Volk - werden sich schon neue Wege ausdenken, um mit Bürgergeldempfängern (Grundsicherungsempfänger) die naive Masse in diesem Land wieder von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken (Sozialstaatsabbau, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Verkehrswende, Klimawandel etc.).

Alles wichtige Dinge, mit denen sich der mündige Bürger lieber mal beschäftigen sollte, als weiterhin auf arme Menschen "einzuprügeln". Schon morgen können diese mündigen Bürgern nämlich auch zu den Grundsicherungsempfängern gehören, ein mickriges Existenzminimum bekommen und mit Obdachlosigkeit bedroht werden - aber das begreifen viele Menschen in diesem "Rechtsstaat" wohl immer noch nicht.

20.10.2025 , 20:41 Uhr

**Denn führt er die Beschwerde nicht, kann das für das JC einen möglicherweise zu sanktionierenden Regelverstoß bedeuten. Mit fragwürdigen Folgen.**

Richtig, denn so sieht es am Ende aus. Der Mieter soll in einen Zugzwang gebracht werden, damit der Vermieter einen Grund suchen kann, den 'aufmüpfigen Mieter' zu kündigen (die taz hat es gut formuliert: "Entmietung auf Umwegen").

Der arme Bürgergeldempfänger als Spielball der konservativ-neoliberalen Partei mit dem christlichen "C" im Namen - und die "soziale" Partei macht dabei mit.

Die Merz-Union weiß auch ganz genau, dass die SPD nicht aufmuckt, denn 1.) wollen sie ihre Ministerposten behalten, denn die Zeit der SPD neigt sich dem Ende zu. Und 2.) will die SPD nicht Schuld daran sein, dass bei einer geplatzten CDU/CSU-SPD-Koalition die AfD dann in Deutschland ans Ruder kommt (wahrscheinlich mit der Union als "Juniorpartner"), denn die Union verweigert sich ja einem AfD-Verbotsverfahren nach wie vor - warum wohl nur?

20.10.2025 , 17:56 Uhr

Manchmal ist es wirklich schon so, aber was soll man dagegen machen?

Man könnte hier in der taz natürlich das Handtuch werfen und den Konservativen langsam das Feld überlassen, aber das möchte man dann ja auch wieder nicht.

20.10.2025 , 14:03 Uhr

Ein sehr guter Kommentar - DANKE !

***Eine moderne Straßenbahn*** www.youtube.com/shorts/_isZLdHQQQ4

20.10.2025 , 13:24 Uhr

"... machen Sie sich mal schlau und überprüfen diese Aussage."

Da hätte man nur mal kurz googeln müssen: *Ein Gelenkbus kann je nach Modell und Ausstattung zwischen 100 und 170 Fahrgäste aufnehmen, wobei ein Großteil davon Stehplätze sind. Straßenbahnen haben hingegen eine deutlich höhere Kapazität und können je Zug zwischen 200 und 600 Personen befördern, was sie für die größten Nachfragespitzen besonders geeignet macht.*

20.10.2025 , 13:19 Uhr

*... Fahrradfahrer stürzen ständig auf dem Luisenplatz, weil sie in die Schienen geraten* [...] Es gibt einige Betriebe (Digitaldruck, Dreher) die ihre Arbeit unterbrechen mussten, wenn die Bahn "vorbeiratterte"*

Jeder 'Gegner von Straßenbahnen' kennt ein paar "Horrorgeschichten", womit man den Bau der Straßenbahn in einer Stadt verhindern möchte.

Sie fragen: *Wo fährt dann der Krankenwagen (alternde Gesellschaft...) und wo der Lieferverkehr? Auch auf der Straßenbahnstrecke?*

Die Antwort lautet: JA, denn wo auch sonst? Niemand will Krankenwagen, Feuerwehrautos, Polizeiautos oder den Lieferverkehr aus der Stadt verbannen, und auch keine Handwerksbetriebe, die zu einem Kunden müssen und schwere Sachen (Werkzeug, Material etc.) in ihrem Transporter haben. Aber eine klimafreundliche Mobilitätswende muss endlich her, und da ist die Straßenbahn (siehe z.B. Freiburg) nun einmal viel besser als die ganzen E-Busse oder die 'sehr teuer verbuddelten U-Bahnen'.

20.10.2025 , 12:42 Uhr

taz: *Lehnen sie auch nur eine einzige Stelle ab, stehen sie ganz ohne Geld da.*

Da empfehle ich den CDU/CSU/SPD-Politikern die Lektüre des BVerfG-Urteil vom 5.11.2019, denn es dürfen bei Pflichtverletzungen durch die Leistungsbezieher die Auszahlungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Die vor dem 5.11.2019 möglichen Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind laut BVerfG-Urteil mit dem Grundgesetz unvereinbar.

taz: *Zahlt ein Grundsicherungsempfänger eine überteuerte Miete, soll ihn im ersten Schritt das Jobcenter zu einer Beschwerde bei den Vermieter*innen auffordern.*

Das ist mal wieder 'merzscher Blödsinn', denn nicht der Grundsicherungsempfänger sollte sich mit dem Vermieter anlegen und dann am Ende wohnungslos sein, sondern die Regierung sollte endlich mal für bezahlbare Wohnungen sorgen - aber da ist der "Black-Rocker" wohl dagegen.

Und die SPD (eine Partei die mal vor einer Ewigkeit eine soziale Partei war, aber jetzt nur noch der Steigbügelhalter der Merz-Union ist), macht wieder alles Unsoziale mit und will jetzt sogar mit einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten den Sozialstaat komplett in die Tonne treten.

19.10.2025 , 20:33 Uhr

"Die Straßen sind schon da."

Wenn die Straßen für die Straßenbahnen schon da sind, muss man in Hamburg ja nur noch Schienen auf den Straßen verlegen. Und danach kann man die 'raumverschwendenden Autos' (die überall nur nutzlos 'fast den ganzen Tag' die Städte "vollparken") endlich aus Hamburg verbannen. In einigen abgelegeneren Straßen kann man ja kleine E-Busse einsetzen, um die Mobilität der Bürger überall zu gewährleisten.

***Straßenbahn Freiburg: Grünste Stadtbahn in Deutschland*** www.youtube.com/watch?v=utneaHXRwVE

Mit Freiburg sollte die reiche Kaufmannsstadt Hamburg doch wohl in absehbarer Zeit mithalten können - oder? Also "Frisch ans Werk" und eine Straßenbahn in Hamburg endlich wieder ermöglichen. Die Straßenbahn in Hamburg wird ohnehin irgendwann kommen, denn der Klimawandel "spaßt" nicht. Und kraftstoffbetriebene Autos nur gegen E-Autos einzutauschen (die auch Raum verschwenden und "sehr viele" Ladestationen brauchen), wird nicht funktionieren, denn wie gesagt, der Klimawandel "spaßt" nicht.

19.10.2025 , 19:50 Uhr

Vielen Dank ! - Ich bin immer wieder gerührt davon, dass Sie seit Jahren die Zeit finden, meine Kommentare so nett zu "schmücken".

Auch dieser Kommentar von Ihnen, war wieder einmal großartig und wundervoll.

18.10.2025 , 22:00 Uhr

***Krieg ist töten - sagt Harald Welzer*** www.youtube.com/shorts/XpHxuev3vVw

Diese Merz-"Regierung" schimpft auf Ausländer (oftmals sind das sogar Kriegsflüchtlinge), auf angeblich faule Bürgergeldempfänger (obwohl wir in diesem hochtechnisierten Land kaum noch Jobs haben, von denen man auch existieren kann) und jetzt sollen die jungen Leute sogar an einer "Tombola" mitmachen, wo dann als 'erster Preis' ein Kriegsspiel zu gewinnen ist, das mit "Kampfgeräten, Waffen und Kriegswerkzeug" von dem börsennotierten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall (und anderen Rüstungsfirmen) ausgestattet wurde.

Machen die Kinder unserer sogenannten Volksvertreter an dieser "Verlosung" eigentlich auch mit? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wo Michael Moore in den USA mal Senatoren fragte, ob sie ihre Söhne auch in den Krieg schicken würden. Die US-Senatoren haben schnell das Weite gesucht und Michael Moore keine Antwort gegeben.

[Michael Moore ist ein amerikanischer Filmregisseur, Autor, politischer Aktivist und Oscar-Preisträger, der für seine sozialkritischen und oft kontroversen Dokumentarfilme bekannt ist.]

18.10.2025 , 21:10 Uhr

Ich gehe mal davon aus, dass Sie noch nie mit einer modernen Straßenbahn gefahren sind.

In vielen Städten Deutschlands gibt es schöne Straßenbahnen, die keine Abgase erzeugen und wie Norbert Holtz richtig sagt, keine tonnenschweren Akkus mit sich führen müssen, wie die E-Busse.

In Deutschland gibt es in rund 70 Städten Straßenbahnen, darunter große Städte wie Berlin, München, Köln und Stuttgart, aber auch viele kleinere Städte. Zu den Städten mit Straßenbahnen gehören unter anderem Augsburg, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Freiburg, Hannover, Karlsruhe, Leipzig, Nürnberg, Rostock und Würzburg - und natürlich meine Lieblingsstraßenbahn in Bremen.

Ich bin zwar kein Bremer, sondern Hamburger, aber immer wenn ich in Bremen bin, dann fahre ich dort gerne mit der schönen und sehr modernen Straßenbahn (siehe Wikipedia Foto). en.wikipedia.org/w...terstra%C3%9Fe.jpg

18.10.2025 , 18:08 Uhr

taz: *Reform des Bürgergelds - Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential*

Es geht nicht um eine Reform des Bürgergelds, sondern um eine "Reform" des Arbeitsmarkts. Es ging ja auch damals nie um die Hartz IV Bezieher, sondern in Wahrheit ging/geht es immer nur um die Arbeitnehmer, denn wenn man Hartz4/Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann wird der kleine Arbeitnehmer es sich nicht wagen eine Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.

Die Vermögenssteuer ist ja auch schon des Öfteren in der taz angesprochen worden, aber weder CDU/CSU und auch die 'immer noch existierende Schröder-SPD' möchten den Reichen ans Portemonnaie. Die wahren Schmarotzer wohnen nämlich in riesigen Villen, beuten laufend kleine Arbeitnehmer aus, erhöhen frech das klimaschädliche CO2 mit ihrer Gier und sind natürlich darüber hinaus auch noch sehr große Fans von CDU-Fritz, der ja bekanntlich ein großes Herz für solche reichen "Leistungsträger" hat.

Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich da nur von der FDP an der Nase herumführen lassen; und will jetzt sogar mit BlackRock-Merz den Sozialstaat komplett in die Tonne treten.

18.10.2025 , 15:02 Uhr

Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Und das es Juristen gibt, die auch noch etwas anderes im Kopf haben, als nur Gesetzbücher, ist mir auch klar.

***Du hast den ersten Tag im Jurastudium*** www.youtube.com/shorts/DjUiQLazj3A

18.10.2025 , 00:42 Uhr

taz: **Ist Merz ein Nazi? Nein, natürlich nicht. Aber er bedient sich leichtfertig einer Sprache, die jede angeblich so stabile Brandmauer nicht nur weiter nach rechts außen verschiebt, sondern sie gleich zum Einsturz bringt.**

Natürlich ist Merz kein Nazi, aber besonders intelligent ist er sicherlich auch nicht, sonst würde er die AfD-"Sprache" nicht verwenden.

Merz ist und bleibt ein Politiker zweiter Klasse - das wusste schon Angela Merkel - der nichts vernünftig hinbekommt, nur blackrockmäßig die Reichen im Blick hat und ansonsten ständig auf arme Bürgergeldempfänger und Ausländer "verbal einprügelt", damit die Bürger seine Unfähigkeit nicht mitbekommen.

Das wirklich Fatale für Deutschland ist aber, dass dieser CDU-"Kanzler" die AfD immer größer macht und es nicht einmal merkt. Hat Merz nicht mal getönt, dass er die AfD halbieren will? Von dem Ziel ist er weiter entfernt als je zuvor. Laut Umfragen liegt die AfD erstmals vor der CDU.

Bei den Iden des März (von lateinisch Idus Martiae) handelt es sich um eine in vielen Sprachen gebräuchliche Metapher für bevorstehendes Unheil. Die 'Iden des Merz' haben jetzt begonnen, und viele einfältige Bürger applaudieren sogar noch dazu.

17.10.2025 , 16:53 Uhr

taz: *Die Initiative Zukunftsentscheid hat sich gegen den Widerstand fast aller Parteien und vieler Verbände durchgesetzt. Kritiker fürchten die Kosten.*

Das ist ja immer das Argument der Kritiker: zu hohe KOSTEN. Damit meinen sie natürlich die Kosten für die klimazerstörenden Verursacher (die Kosten der Kritiker; sich selbst), die es sich auf dem Schoß der Politiker gemütlich gemacht haben und schon alles in diesem Land bestimmen.

Was kostet eigentlich der Klimawandel, wenn man nichts macht?

"Der fehlende Klimaschutz kostet Deutschland Schätzungen zufolge bis 2050 mindestens 280 bis 900 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden. Diese Kosten ergeben sich aus den Folgen des Klimawandels wie Extremwetter, die wiederum zu Schäden an Infrastruktur, Ernteausfällen und einer Zunahme von Gesundheitskosten führen."

Das zahlen natürlich nicht die "Kritiker", die am sinnlosen und klimaschädlichen Wirtschaftswachstum etc. festhalten wollen, sondern die Bürger mit ihren Steuern. Aber um das zu verstehen, muss der Bürger sein Hirn auch mal einschalten. Die "Kritiker" wollen mit ihrem Wahnsinn weitermachen, selbst auf KOSTEN (also die Zukunft) der eigenen Kinder und Kindeskinder.

17.10.2025 , 14:59 Uhr

taz: *... Marx’ Theorie sei antidemokratisch und Marx-Lesen nicht mit der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ vereinbar. Was sagen Sie dazu?*

Demirović: *Ich finde diesen Rückfall des Gerichts in die 1970er Jahre, die Jahre der „Berufsverbote“, befremdlich.*

Das ist wohl jetzt der neue Zeitgeist an deutschen Gerichten. Dann kommt noch hinzu, dass Juristen in ihrem Studium zwar gut auswendig lernen konnten - und auch juristische Hermeneutik beherrschen, um das eine oder andere Gesetz dann doch so "auslegen" zu können, dass es der eigenen politischen Richtung entspricht - aber von allen anderen Dingen des Lebens oftmals keine Ahnung haben.

Vielleicht sollte sich das Hamburger Verwaltungsgericht mal mit dem immer größer werdenden Rechtsruck in diesem 'demokratischen Sozialstaat' beschäftigen, anstatt gegen Linke zu "schießen", denn darum geht es ja wohl in erster Linie. Nur hat man da wieder mal Marx zu gebraucht - oder sollte man lieber sagen, 'missbraucht'?

Demirović: *... wird sie von antidemokratischen Kräften bedroht. Das sehen wir etwa in den USA.*

Richtig, denn Trump arbeitet fleißig an seiner 'Agenda 47', die in weiten Teilen Ähnlichkeit mit dem 'Project 2025' hat.

17.10.2025 , 00:31 Uhr

*Eine Luxussteuer ...*

Dazu müssten wir echte Volksvertreter in der Regierung sitzen haben und keine Marionetten, die nur auf dem Schoß der Wirtschaftsmanager und der Superreichen sitzen.

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." [Bertold Brecht]

Die Reichen werden immer reicher, versorgen die konservativ-neoliberalen Parteien mit großen Geldspenden und versuchen jetzt mit einem Black-Rocker den Sozialstaat vollends zu zerstören.

*Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel halbieren ...*

Wie ich schon sagte, dazu müssten wir echte Volksvertreter in der Regierung haben, aber wir haben jetzt sogar schon einen (ehemaligen) BlackRock-Lobbisten als "Kanzler", der armen Bürgern demnächst wohl noch den Rat gibt, sich bei der Essentafel anzustellen.

Jochen Brühl (Vorsitzender des Tafel-Dachverbands) sagte 2022: „Wir helfen so viel wir können, aber bleiben ein Zusatzangebot. Dass alle Menschen in Deutschland genug zu essen und zu trinken haben, muss der Staat gewährleisten, nicht das Ehrenamt.“

***Mehrwertsteuersenkung - Tagesschau/Pressclub - Maurice Höfgen*** www.youtube.com/shorts/f69Zd0dfk_g

16.10.2025 , 15:16 Uhr

Natürlich ist das eine Paradoxie, also etwas Widersinniges. Die kleinen Leute müssten eigentlich 'Die Linke' wählen oder 'Die Grünen'; aber die Zeitung mit den vier Buchstaben - die seit 1952 im Gewand einer Arbeiterzeitung auftritt - gibt ihren Lesern die Richtung an, in die sie gehen sollen. Und das diese sogenannte Zeitung sich langsam der neuen Zeit "anpasst" und immer mehr einen Rechtsdrall bekommt, ist ja auch unübersehbar.

Und dann kommt noch hinzu, dass Donald Trump (der ja auch alles Soziale in den USA vernichten will) schon sämtliche Fäden in der Hand hat und Merz sich dem Wahnsinn aus den USA auch "brav anpasst". Ein Black-Rocker bleibt eben ein Black-Rocker (BlackRock Inc. ist eine börsennotierte, international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft) und mit Politik für die Bürger hat das ohnehin alles nichts mehr zu tun, auch wenn die Mittelschicht das immer noch glaubt.

Die Reichen (Neoliberale, Konservative und auch immer mehr Rechte) verteilen doch schon seit Jahren die Welt untereinander auf. Und die Armen müssen für die Reichen arbeiten und bekommen Feindbilder (Ausländer, Bürgergeldempfänger etc.) geliefert, auf die sie dann einprügeln dürfen.

16.10.2025 , 12:43 Uhr

taz: **Merz und Söder machen sich damit einen Kampfbegriff der AfD zu eigen, mit dem diese Erfolg hatte. [...] Merz und Söder sprechen auch knallharte Neonazis an, die von national befreiten Zonen träumen.**

CDU-Merz und CSU-Söder machen also mal wieder Werbung für die AfD, denn Menschen mit einem Rechtsdrall werden das "Original" wählen, und nicht diese Merz/Söder-Attrappe, die unbedarft mit 'dem Feuer spielt'.

Hat der BlackRock-Mann nicht sogar mal getönt, dass er die AfD halbieren will? Von dem Ziel ist er weiter entfernt als je zuvor. Laut Umfragen liegt die AfD erstmals vor der CDU. Und damit die AfD noch mehr Zulauf und auch Wähler bekommt, werden die Bürgergeldempfänger jetzt noch mehr schikaniert, damit die armen Menschen aus Frust und Wut die AfD wählen. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist hat von Politik keine Ahnung und auch nicht von der Denkweise der kleinen Leute. Merz macht die Reichen nur reicher und die kleinen Leute ärmer - und treibt immer mehr Bürger in die Arme der AfD.

Wie gesagt, die Merz-Söder-Union macht im Grunde nur Wahlkampf für die AfD, aber merken tut sie es anscheinend nicht - oder vielleicht doch? Aber so etwas "mag man sich gar nicht ausmalen".

16.10.2025 , 11:52 Uhr

Die Bürger werden ja nicht zwangsläufig kriminell, wenn sie obdachlos sind.

Wer sich aber z.B. das Elend der Obdachlosen in Hamburg einmal anschauen möchte, dem empfehle ich ab 22 Uhr einen Spaziergang vom Hamburger Hauptbahnhof über die Mönckebergstraße bis zum Rathaus zu unternehmen. Die Mönckebergstraße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Hamburgs und bildet zusammen mit der Spitalerstraße, die spitz auf die Mönckebergstraße zuläuft, den Hauptzugang in die Hamburger Innenstadt. In fast jedem Geschäftseingang der Mönckebergstraße und auch der Spitalerstraße - also in den Läden wo man tagsüber sehr viel Geld ausgeben kann - sitzen oder liegen die Obdachlosen unter Decken oder in Schlafsäcken. Vor der "Hartz4-Zeit" hat es das noch nicht gegeben, aber da war Deutschland ja auch noch ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG).

Die Armut erblickt man aber nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg, sondern auch in Kleinstädten. Als ich in Münster war, da wurde mir beim Anblick der vielen Obdachlosen, die überall in der schönen mittelalterlichen Altstadt saßen, ganz anders.

So schaut sie aus, die Welt des ausufernden Kapitalismus.

Überall ARMUT.

16.10.2025 , 00:43 Uhr

Verstehen Sie das wirklich nicht, oder wollen Sie hier nur Stimmung gegen arme Bürgergeldempfänger machen?

15.10.2025 , 15:27 Uhr

Das war tatsächlich einmal so, aber 'die heutige Welt' sieht anders aus. Bank- und Sparkassenangestellte werden jetzt schon eingespart, denn ein Computer ist schneller und günstiger als ein Sparkassenangestellter, der Räume benötigt, Urlaub haben möchte und nicht bereit ist 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zu arbeiten.

Seit Jahren haben wir regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen; selbst Fahrkartenautomaten werden schon durch das Smartphone ersetzt und benötigen keine Wartung mehr; es gibt computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement; Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren; demnächst autonom fahrende LKWs und Fahrerlose U- und S-Bahnen, und so weiter und so fort - und die KI übernimmt auch schon immer mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind die meisten der heutigen Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn man uns weismachen möchte, dass das alles nicht so schlimm wird. Der nächste Schritt zur Roboter-Revolution, (der selbständig denkt), wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Mathematik noch nicht zur Verfügung steht, aber die wird sich die KI demnächst selbst entwickeln.

15.10.2025 , 12:00 Uhr

***Viele Sozialleistungen werden NICHT abgerufen! - Maurice Höfgen (Ökonom)*** www.youtube.com/shorts/xKSXCSN3Xiw

15.10.2025 , 00:26 Uhr

"Ich fand Hubertus Heil hat das gut gemacht, hat viele ..."

Hubertus Heil (SPD) saß 2024 bei Maischberger und sagte, dass es bei den Verschärfungen (auch) um eine 'generalpräventive Wirkung' geht. Ich dachte zuerst, ich höre nicht richtig. Aber der Ökonom Maurice Höfgen hat danach in einem seiner Videos diesen Satz aufgegriffen, den der "S"PD-Mann bei Maischberger sagte - und was 'generalpräventive Wirkung' bedeutet, sollte eigentlich jedem klar sein, der noch über einen funktionierenden Denkapparat verfügt.

Bei 'generalpräventive Wirkung' geht es nämlich gar nicht um die Bürgergeldempfänger, sondern in erster Linie um die Arbeitnehmer, denn denen will man klar machen: "Wenn ihr bessere Arbeitsbedingungen fordert und sogar noch eine Lohnerhöhung verlangt, dann werden wir euch auch ganz schnell in Bürgergeld stecken."

Das habe ich sofort begriffen als der Satz fiel, und Maurice Höfgen auch.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: *Ich wähle die SPD schon seit vielen Jahren nicht mehr, weil dieser Partei das 'S' in SPD seit Schröder abhanden gekommen ist und man 'die gute alte SPD (Willy Brandt, Helmut Schmidt)' nicht mehr zum Leben erwecken kann.*

14.10.2025 , 23:59 Uhr

taz: *Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.*

Der Staat ('in diesem Fall die Union und ihr Steigbügelhalter SPD') "hilft" also kräftig dabei mit, damit die Obdachlosigkeit in Deutschland noch mehr ansteigt. Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber bei der Vergrößerung der Obdachlosen kräftig 'am Rad dreht', um Angst vor Arbeitslosigkeit zu schüren, damit die Arbeitnehmer nicht aufmucken und demnächst sogar mehr als 8 Stunden am Tag arbeiten (das hat der BlackRocker ja schon angekündigt), in so einem Staat stimmt etwas nicht mehr; und dafür muss man nicht einmal zur AfD blicken, da reicht schon ein Blick zur CDU/CSU und zur SPD.

Gibt es eigentlich so viele Parkbänke in Deutschland, wo die neuen "Merz-Obdachlosen" dann nächtigen können? Wir haben immer mehr Wohnungs- und Obdachlose in Deutschland, weil es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt, und der "Regierung" fällt nur ein, dass man die Obdachlosenzahl ja noch vergrößern könnte.

14.10.2025 , 11:51 Uhr

Die CDU - die einen unsozialen (ehemaligen?) BlackRock-Lobbyisten zu ihrem Chef gemacht hat, der die armen Bürger mit seiner Politik immer mehr in die Arme der AfD treibt - ist anscheinend "etwas aus der Spur geraten".

Und der bayerische "Bratwurstkönig" wartet eigentlich nur darauf, dass die CDU-Leute den Black-Rocker stürzen, damit er den Unions-Thron besteigen kann.

Mit echten Volksvertretern, die sich um das Volk kümmern, hat das ohnehin alles nichts mehr zu tun, und das merkt auch das Volk. Anstatt aber 'Die Linke' zu wählen und auch 'Die Grünen' (die einen braucht man für das Soziale, die anderen für den Klimawandel), kommt das Volk nur auf den irrsinnigen Gedanken, jetzt sogar schon die Rechten zu wählen.

14.10.2025 , 11:36 Uhr

*Wenn er das so gesagt hat, kann man das kaum glauben.*

Wenn ein Unionspolitiker das gesagt hätte, oder ein FDP-Politiker, dann könnte man das ja noch nachvollziehen. Dass aber ein SPD-Politiker der erste war, der "den Stein geworfen hat", um den Sozialstaat umzuhauen, hat damals keiner verstanden und das kann man auch heute kaum glauben. Die SPD hat sich seit Schröder immer mehr der Union angepasst und ist jetzt von der unsozialen CDU/CSU nicht mehr zu unterscheiden.

Und jetzt ist es Lars Klingbeil, der die SPD endgültig zum Abgrund führt. Bis auf diesen kurzen Ausflug von Olaf Scholz, der von Dezember 2021 bis Mai 2025 höchstwahrscheinlich der letzte SPD-Bundeskanzler gewesen ist, macht die SPD nur noch den Steigbügelhalter für die Union. Und weil die heutigen SPD-Politiker nur noch Berufspolitiker sind, werden sie auch weiterhin alles widerspruchslos hinnehmen, jedenfalls solange sie ihre Diäten und Ministergehälter ('Steuergelder') pünktlich erhalten.

Ich wähle die SPD schon seit vielen Jahren nicht mehr, weil dieser Partei das "S" in SPD seit Schröder abhanden gekommen ist und man 'die gute alte SPD (Willy Brandt, Helmut Schmidt)' auch nicht mehr zum Leben erwecken kann.

13.10.2025 , 21:30 Uhr

Wenn jemand wie Ulf Pochardt sich ständig über Jan Böhmermann aufregt und die CDU/CSU/FDP-Freunde sogar hier in der taz bei dem Anblick von Böhmermann (siehe taz-Foto oben) vor Wut schäumen, dann darf Jan Böhmermann - von meiner 'linken Seite' aus - auch gerne ein intelligenter "Kapitalist" sein. Intelligente Linke sind mir auch Tausendmal lieber, als dumme Rechte.

PS: Sie sollten sich vielleicht die Definition von 'Kapitalist' einmal anschauen. Nur weil jemand beim ZDF ganz gut verdient, ist er/sie noch lange kein Kapitalist.

Echte Kapitalisten finden Sie hier: ***Liste der reichsten Deutschen (Manager Magazin)*** de.wikipedia.org/w..._(Manager_Magazin)

13.10.2025 , 20:05 Uhr

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Die Demontage des deutschen Sozialstaates (Art. 20 GG) fing mit diesem Satz an. Diesen Satz sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos (Weltwirtschaftsforum). Seitdem gibt es Millionen schlecht bezahlte Arbeitskräfte und Millionen schlecht behandelte Arbeitslose in Deutschland.

Gerhard Schröder hat damals als SPD-Kanzler den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Mit seiner Agenda 2010 (gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Hartz IV, etc.) hat Gerhard Schröder alles Soziale über Bord geworfen, was diese Partei einmal ausgemacht hat. Die Agenda 2010 hat aus der Arbeiterklasse die Leiharbeiterklasse gemacht und trotzdem glaubt die SPD immer noch, dass die Bürger sie weiterhin als Sozialpartei ansehen.

Und jetzt macht die SPD bei der kompletten Zerstörung des deutschen Sozialstaats (Art. 20 GG) bereitwillig mit und hofiert unterwürfig einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten, der wohl gar nicht so "ehemalig" ist.

13.10.2025 , 19:41 Uhr

Was wäre das für eine Einsparung, wenn man die BA/Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder gleich ganz abschaffen würde, denn die Jobcenter, die mit einem unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Folgekosten für die JC-Gebäude. Viel Geld, das man besser anlegen könnte, wenn man sich z.B. mal unsere heruntergekommenen Schulen und Unis anschaut, die alle dringend saniert werden müssten.

Und die 100.000 JC-Mitarbeiter könnte man umschulen und sie dort einsetzen wo es für die Bürger auch Sinn macht. Übrigens, wenn es noch genügend Jobs geben würde, von denen man auch leben kann, dann braucht man so einen riesigen Jobcenter-Apparat doch gar nicht, aber darüber möchte keiner nachdenken.

In den Jobcentern wird nur noch die Armut verwaltet und den (Noch)-Arbeitnehmern, die für ein Ei und ein Stück Brot arbeiten, klar gemacht: "Wenn ihr aufmuckt, dann stecken wir euch auch in Hartz4/Bürgergeld" - oder wie auch immer das 'Druckmittel der Reichen und Mächtigen' demnächst genannt wird.

13.10.2025 , 14:13 Uhr

Küppersbusch: *Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Bürgergeld, nun Grundsicherung: Vielleicht können wir das einfach auch künftig wieder „Wurst“ nennen.*

Das wunderte mich auch, dass der Black-Rocker seine reichen Freunde 'wieder mal ungeschoren' lässt und sich lieber auf die Armen konzentriert, aber in Bayern macht der "Bratwurstkönig" ja auch immer 'Wurstpolitik' für die Reichen.

Und gegen die AfD kann der Black-Rocker ja leider auch immer noch nichts machen. Genauso wenig, wie gegen den Unions-"Masken-Mann", der schon wieder 'obenauf' ist und "voll maskiert" sich wohl gerade neue Schlechtigkeiten ausdenkt.

Aber wenigstens haut der Black-Rocker jetzt ordentlich auf die ganz Armen ein - und darüber freut sich das 'kleine Bürgerlein' ganz besonders, denn da darf er/sie auch wieder kräftig mit 'nach unten treten'.

13.10.2025 , 13:02 Uhr

"Konzepte dazu, den Reichtum auch den restlichen 90% zukommen zu lassen, hat die deutsche Linke nicht."

Doch, die Konzepte hat 'Die Linke', aber das passt der Springerpresse nicht, deshalb wird auch immer gegen 'Die Linke', aber auch gegen Linke im allgemeinen gewettert. Und wer den Reichtum bei den Reichen lassen möchte, das weiß man ja, denn der Black-Rocker setzt alles in Bewegung, um mit "faulen" Bürgergeldempfängern und "bösen"! Flüchtlingen von den Reichen abzulenken, damit die noch reicher werden können und auch nicht mit einer Vermögenssteuer "behelligt" werden. Und dann gibt es ja auch noch die Familienunternehmen: Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.)*** www.youtube.com/shorts/ZtmLXeaRHyM

***Offizieller YouTube-Kanal der Partei Die Linke*** www.youtube.com/@DIELINKE/videos

13.10.2025 , 12:27 Uhr

taz: *Die Hamburger haben am Sonntag entschieden, mit dem Klimaschutz früher Ernst zu machen. Einen Modellversuch zum Grundeinkommen lehnten sie dagegen ab.*

Dass der Klimaschutz langsam mal wichtig wird, haben die Hamburger wohl endlich kapiert. Aber ob nun 2045 oder "schon" 2040 ist ohnehin egal, denn es wird zu spät sein, weil die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen und dann ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. wird.

Dass mit dem 'Modellversuch zum Grundeinkommen' geht aber wohl noch nicht in die Köpfe der Bürger hinein. Das wird sich aber ändern, wenn der Mensch als Arbeitskraft nur noch ein Störfaktor ist. In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und KI wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist.

***Die Roboter-Revolution steht vor der Tür. (Humanoide Roboter von Figure 3, über den Tesla Optimus bis zum deutschen NEURA).*** www.youtube.com/watch?v=sCNRiMX80yY

13.10.2025 , 12:06 Uhr

Quatsch, denn es muss heißen: "Da klicke ich natürlich NICHT drauf, ..."

13.10.2025 , 11:49 Uhr

*Als nächstes soll ja wohl von der Springerpresse ...*

Eben auf YouTube eine Springer-TV-WELT Schlagzeile gesehen. Da klicke ich natürlich mit drauf, denn der 'Bildzeitung mit Krawatte' gebe ich keine Klicks.

Da stand doch tatsächlich: "Und der Bürgergeldempfänger dreht sich nochmal rum im Bett. Völlig absurd! Mehrere Tausend Euro fürs Nichtstun. (Abrechnung mit Grünen und Linken)"

Man sagt ja, dass die BILD endlich weg muss, aber die WELT vergisst man dabei immer. Das ist alles der gleiche verrottete Käse aus dem selben Haus.

Die Bürger sollen mehr arbeiten, weniger Lohn fordern, schlechtere Arbeitsbedingungen einfach hinnehmen und auf Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge und auf queere Menschen einprügeln, denn dann sind sie beschäftigt und machen sich keine Gedanken um soziale Ungerechtigkeiten, den Klimawandel, und das die Reichen immer noch keine Vermögenssteuer zahlen müssen. Es ist immer noch sehr einfach die Bürger an der Nase durch die Manege der Reichen zu ziehen - besonders wenn die Reichen im Besitz der Mainstreammedien sind. Und jetzt haben wir sogar einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der echte Arbeit gar nicht kennt und den Sozialstaat vernichten will.

13.10.2025 , 10:43 Uhr

Ach, da ist ja schon einer.

Sind Sie wieder mal gegen 'Die Linke' hier unterwegs?

12.10.2025 , 22:40 Uhr

*12 Mio ist ja nicht viel. Würde ich mir nicht besonders großartig vorkommen.*

Die meisten Bürger wären wohl sehr glücklich, wenn sie 12 Millionen Euro besitzen würden.

**... wäre Frau Nahles [...] auf die Füße getreten, dass sie eine ordentliche Statistik machen soll ...**

'Bundesagentur für Arbeit' und 'ordentliche Statistik' ist wohl eher ein logischer Widerspruch. Statistik kann man ja auch als die 'mathematische Form der Lüge' bezeichnen (ein alter Witz eines damaligen Physikprofessors von mir) und damit kennt sich die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter doch gut aus; besonders wenn man sich die jahrelang geschönten Arbeitslosenzahlen mal anschaut.

***Ein echter Konservativer lässt nämlich alles wie es ist.***

Richtig, denn das ist die Übersetzung von Konservativ (lateinisch conservare = erhalten, bewahren). Die Steuerbetrüger (Wirtschaftskriminelle), die jedes Jahr 125 Milliarden Euro in Deutschland hinterziehen (wie aus einer Untersuchung der University of London hervorgeht), die werden ja auch weiterhin "konserviert". Auf arme Menschen "einprügeln", aber gleichzeitig nichts gegen Steuerbetrüger machen, ist ja eine alte CDU/CSU-Tradition - also auch sehr konservativ.

12.10.2025 , 20:27 Uhr

*Vielleicht erstmal lesen, bevor man Klischees rausblökt.*

Keine Sorge, denn ich habe mir das alles durchgelesen, was Sie da so 'von sich gegeben' haben. Schauen wir uns das doch einmal an.

1.) *Diese Faulenzer zu sanktionieren, ist einfach gerecht.*

2.) *Diese Figuren ruhen sich auf den Knochen derer dauerhaft aus, die arbeiten und uns alle am verdauen halten.*

3.) *Die an meinem Schreibtisch saßen, hatten schlicht keinen Bock und veranstalteten ein unwürdiges Affentheater, um mir diesen Eindruck zu vermitteln.*

Weiter unten hatten Sie geschrieben, dass Sie ein 'Leitender Angestellter' sind. Wenn das 'der Stil und die Sprache' eines leitenden Angestellten ist, dann kann ich durchaus verstehen, dass die Arbeitsuchenden auf so ein "Betriebsklima" keine große Lust hatten.

Und was Sie da schreiben, *...15 Euro, meist eher zwischen 18 und 20, für ungelernte Seiteneinsteiger, ...* kann man ja immer 'in den Raum werfen' um Bürgergeldempfänger als faul und arbeitsscheu hinzustellen.

Schreiben oder drucken kann man ja alles – dass es dann auch stimmt, ist damit aber noch lange nicht garantiert. Fragen Sie die Bildzeitung, denn das ist seit 1952 deren Masche.

12.10.2025 , 14:38 Uhr

taz: *Der Shitstorm gegen Jan Böhmermann zeigt, wie eng die Grenzen linker Moral geworden sind. Dabei gäbe es dringendere Gegner als uns selbst.*

Das hatte ich auch gedacht, als die 'Linken' den letzten 'linken Helden', der noch in den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten mal die Klappe aufmacht, demontieren wollten. Die 'Linken' (Nein, damit ist nicht die Partei 'Die Linke' gemeint) bekämpfen jetzt also schon die 'Linken', anstatt diejenigen zu bekämpfen, die schon alles frech an sich reißen und den klimaschädlichen ausbeuterischen Kapitalismus immer noch feiern, obwohl die Neoliberalen und Rechtskonservativen auch auf der Titanic sitzen und dem Eisberg ebenfalls immer näher kommen. Diese Leute sind seit einiger Zeit sogar schon hier in der linken taz und hämmern ihr konservativ-neoliberales "Weltbild" als taz-Leserkommentar ständig in die Tastatur.

Die Linken sollten mal lieber wieder ihren Fokus justieren, anstatt auf Böhmermann einzuprügeln. Es gab mal eine Zeit da waren Linke sehr intelligente Menschen, die sich nicht von den Mächtigen und ihrer Journaille an der Nase herumführen ließen. Ich bleibe jedenfalls Böhmermann als 'linker' Zuschauer weiterhin treu.

12.10.2025 , 13:30 Uhr

**Termine beim Amt müssen nachgewiesen werden, soll heißen dass das Jobcenter einen Zugangsnachweis erbringen muss, wenn es sanktionieren will.**

Richtig, denn Jobcenter sind verpflichtet gemäß § 37 Abs. 2 SGB X den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung ihrer Schreiben zu erbringen. Das würde aber bedeuten, dass die Jobcenter alles per Einschreiben verschicken müssten. Das machen sie aber natürlich nicht, weil diese "Behörde" (oder was auch immer die Jobcenter darstellen sollen) Geld und den zusätzlichen Aufwand sparen wollen.

Apropos "sparen". Wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern abschaffen würde, hätte man jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Folgekosten für die Jobcenter 'gespart'. Jobcenter - die mit einem unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand einen egozentrischen Aufwand betreiben, der aber in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen steht - sind im Grunde nur teuer und unsinnig, denn Jobs von denen man als Bürger auch tatsächlich leben kann, werden in diesem hochtechnisierten Land immer weniger.

12.10.2025 , 13:02 Uhr

Wenn die SPD tatsächlich glaubt, dass sie mit so einer neoliberalen Merz-Politik in den nächsten Jahren noch gewählt wird, dann soll sie ruhig so weitermachen. Eine Zukunft wird es für 'diese SPD' ohnehin nicht mehr geben.

Was hätte Willy Brandt eigentlich dazu gesagt, dass seine Partei sich im 21. Jahrhundert zum Handlanger der Reichen und Mächtigen gemacht hat und jetzt auch noch für einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten den Steigbügelhalter macht?

Und was für 'seltsame Leute' in der Union schon sind, das sieht man ja seit einiger Zeit. Wieso darf jemand wie Carsten Linnemann (CDU) überhaupt Politiker "spielen"? www.youtube.com/shorts/t8Y2S2NpfBo

12.10.2025 , 12:24 Uhr

Eine sehr gute Frage, die ich mir auch immer stelle.

Vielleicht sind diese 'unabhängigen Journalisten' doch nicht so unabhängig, und vielleicht ist die 'Vierte Gewalt' in diesem Staat auch nur Augenwischerei für die Bürger. Dann kommt noch hinzu, dass man mit armen Menschen noch nie gut umgegangen ist und sie auch keine echte Lobby in diesem Land haben, denn dann würden es diese mittelalterlichen Zustände wie Essentafeln, Obdachlosigkeit, gedemütigte Arbeitslose, Rentnerarmut, arme Kinder etc. gar nicht in diesem reichen Land geben.

**Die „Vierte Gewalt“ stelle in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule dar, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ausüben solle, um Machtmissbrauch zu verhindern.** [WIKIPEDIA]

***Georg Schramm über die 'Öffentlich-Rechtlichen-Sender'*** www.youtube.com/shorts/Lbw0sG0Xv8k

11.10.2025 , 22:59 Uhr

taz: *Denn auch wenn es für manche in der Regierung in ihrer Verachtung für Arbeitslose kein Halten gibt, gibt es doch ein Verfassungsgericht, das Sanktionen Grenzen gesetzt hat.*

Laut dem BVerfG-Urteil vom 5.11.2019 dürfen bei Pflichtverletzungen durch die Leistungsbezieher die Auszahlungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Die vor dem 5.11.2019 möglichen Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind laut BVerfG-Urteil mit dem GG unvereinbar.

Friedrich Merz ist doch Jurist. Wie viele von den überbezahlten "Volksvertretern" in der Merz-Söder-Klingbeil-Koalition sind denn auch noch Juristen? Wenn solche "Juristen" also nicht einmal wissen, dass das Bundesverfassungsgericht da sofort einschreitet, dann sollte man bei diesen "Juristen" mal überprüfen, wie sie an ihr juristisches Staatsexamen gekommen sind.

Und wenn sie das mit dem BVerfG-Urteil doch wissen, aber nur mal wieder "Stimmung" gegen arme Menschen machen wollen, um von ihrer katastrophalen "Politik" abzulenken (und wohl auch um keine Vermögens- und Erbschaftssteuer endlich mal einführen zu müssen), dann sollte der Bürger mal überlegen, wem er da jeden Monat seine Steuergelder gibt.

11.10.2025 , 20:44 Uhr

Wie hieß eigentlich noch mal der SPD-Politiker, der in seiner Doktorarbeit über die Beseitigung von Obdachlosigkeit geschrieben hatte, aber es auch jetzt noch nicht hinbekommt, das endlich mal in die Realität umzusetzen? Ach ja, *Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld*

Die Doktorarbeit von unserem Bundespräsidenten lesen die zig-Tausenden von Obdachlosen sicherlich jeden Tag draußen in ihrem Schlafsack. Hat ein Journalist Bundespräsident Steinmeier eigentlich schon einmal auf diese Dissertation angesprochen? Wer immer noch die SPD wählt, anstatt 'Die Linke', dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

**Es sind 531.600 Menschen in Deutschland wohnungslos. Davon sind 439.500 im System der Wohnnotfallhilfe untergebracht, 47.300 sind obdachlos (im Bericht als wohnungslose Personen ohne Unterkunft bezeichnet) und 60.400 sind verdeckt wohnungslose Personen (z.B. Menschen, die bei Freunden übernachten).**[Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)]

11.10.2025 , 20:24 Uhr

Es muss natürlich heißen: "Wenn man sich einmal Art. 48 Abs. 3 GG genau anschaut, ..."

11.10.2025 , 18:33 Uhr

taz: *Minister Alexander Dobrindt war es wichtig, beim Pressestatement am Mittwoch ungefragt mitzuteilen, dass das Gesetz nichts Wokes mehr enthalten würde.*

Die CDU/CSU-"Politiker" haben anscheinend alle die Donald-Trump-Schule erfolgreich absolviert.

Die Unions-"Politiker" hoffen wohl, dass sie gewählt werden, wenn sie sich so benehmen wie die AfD. Hat der BlackRock-Mann nicht sogar mal getönt, dass er die AfD halbieren will? Von dem Ziel ist er weiter entfernt als je zuvor. Laut Umfragen liegt die AfD erstmals vor der CDU. Übrigens mag die AfD die russische Politik von Putin sehr gern, und unsere Rechtskonservativen wählen ohnehin lieber das blaue Original, als diese Merz/Söder/Spahn/Dobrindt-Attrappe.

Die Merz-Söder-Union macht im Grunde nur Wahlkampf für die AfD, aber merken tun sie es nicht - oder vielleicht doch? Das wäre dann natürlich eine ganz andere Geschichte und dann wären wir wieder bei der 'Donald-Trump-Schule'.

taz: *Atug sagte: "Wirksame Drohnenabwehr ist leider eine komplexe Angelegenheit."*

Komplexe Fragen und deren Lösungen sollte man auf keinen Fall einem CDU/CSU-"Politiker" überlassen - das kann dann nur schiefgehen.

11.10.2025 , 15:09 Uhr

taz: *Unionsfraktionschef Jens Spahn will sogar eine „neue Ära der Arbeitsmarktpolitik“ erkennen.*

Die erkennt nicht nur "Masken"-Spahn, die erkennt jeder, der noch denken kann. Bürgergeldempfänger (oder wie immer man die armen Menschen auch demnächst tituliert) werden wieder gedemütigt, in jeden Hilfsarbeiterjob gepresst und mit Obdachlosigkeit bedroht. Geht es da tatsächlich um die Bürgergeldempfänger? Wer das immer noch glaubt, der ist wohl sehr naiv. Um Hartz-IV-Empfänger oder Bürgergeldempfänger ging es noch nie, denn wir haben kaum noch Jobs von denen man auch leben kann. In Wahrheit geht es immer nur um die Arbeitnehmer, denn wenn man Hartz4/Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann wird der kleine Arbeitnehmer es sich nicht wagen eine Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.

Und wenn man demnächst wieder Angst erzeugt hat, dass der Arbeitnehmer eventuell auch in die 'Grundsicherung' gesteckt wird - wenn er nicht brav ist - dann kommt Teil 2 der merz'schen Arbeitsmarktpolitik (die "Masken"-Spahn sofort erkannt hat). Merz forderte nämlich im Mai 2025 "mehr Arbeit für den Wohlstand". Welchen Wohlstand der "ehemalige" BlackRock-Lobbyist da wohl gemeint hat?

11.10.2025 , 14:46 Uhr

Sie schreiben: *Wenn jemand sich auf Dauer von arbeitenden Bürgern alimentieren läßt ohne Gegenwert und Mitwirkung, hat das Recht auf Alimentierung verspielt.*

Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung."

Nun ja, von den lächerlichen 11.833 Euro Abgeordnetenentschädigung kann ein "Volksvertreter" wohl nicht leben, deshalb müssen viele Politiker sich ja auch noch nebenher immer etwas dazu verdienen. Wenn man sich einmal Art. 48 Abs. 1 GG genau anschaut, dann steht da etwas von "Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Ich will jetzt lieber darüber nicht zu "laut" nachdenken, ob Politiker noch wirklich unabhängig sein können, wenn sie Aufsichtsratsposten etc. neben ihrer Politiktätigkeiten inne haben - und diese "Tätigkeiten" oftmals auch noch sehr gut von der Wirtschaft "bezahlt" werden.

"Volksvertreter" die nicht 100prozentig für das Volk arbeiten, sondern sich noch anderweitig etwas 'dazu verdienen', sollte man wirklich nicht mehr alimentieren, also gebe ich Ihnen da vollkommen recht.

11.10.2025 , 14:32 Uhr

Merz ist Multimillionär, woher soll der also wissen was Obdachlosigkeit ist? Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt) in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde (Jobcenter) zum Opfer gefallen sind. Aber Politiker interessieren sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger, und für Obdachlose schon gar nicht.

Ist das nicht ein tolles Land, wo nicht nur Männer wohnungslos und obdachlos sind, sondern auch immer mehr Frauen? Man muss sich das nur einmal vor Augen halten. Frauen, oftmals sogar im hohen Alter, sind in diesem reichen Land obdachlos und müssen auf der Straße leben, aber kein Politiker in Deutschland schämt sich dafür. Und mit Friedrich Merz wird das alles noch schlimmer werden.

In Deutschlands Großstädten fehlen Millionen bezahlbare Wohnungen, aber teure Eigentumswohnungen "schießen ständig aus dem Boden".

Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber nicht erkennen will, dass die Armut in diesem Land immer größer wird, in so einem Staat stimmt schon lange etwas nicht mehr.

11.10.2025 , 14:13 Uhr

*... man stellt Bürgergeldempfänger als Hilfskräfte ein. Fix eine Woche eingearbeitet und lässt sich vom Jobcenter 75% vom Mindestlohn des neuen Mitarbeiters auf das Unternehmenskonto überweisen.*

Das wissen die Politiker und das weiß auch die Bundesagentur für "Arbeit". Und wenn es noch Journalisten mit Verstand gibt (die auch nicht bei Springer und anderen neoliberalen Zeitungen arbeiten), dann wissen die das natürlich auch. Dennoch wird dagegen nichts gemacht.

Und was ist mit der SPD? Wir sehen was aus der SPD geworden ist. Aber schon Tucholsky wusste was man von der "sozialen" SPD halten kann. Jetzt ist die SPD nur noch der Steigbügelhalter eines Black-Rocker.

**Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland heißt. Hieße sie seit dem 4. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder „Hier können Familien Kaffee kochen“ oder so etwas, vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.** (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935)

11.10.2025 , 13:56 Uhr

Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber vielleicht endlich einmal ein Leben in Würde für diejenigen Menschen, die seit Jahren in Hilfsarbeiterjobs von den BA-Jobcentern gezwungen werden.

**Luxemburg hat eine andere Regierung als wir...**

Luxemburg hat ja auch keinen BlackRock-Kanzler. Die Union kennt das Wort "Sozial" ohnehin nicht. Und jetzt, wo Friedrich Merz die Führung in der CDU übernommen hat, wird nur noch Politik für Unternehmer und andere reiche Leute gemacht.

"Friedrich Merz soll ein Vermögen von 12 Millionen Euro besitzen." [Quelle: Vermögen Magazin - 6.2.2022]. Dass ein Millionär und ehemaliger BlackRock-Lobbyist sich nicht für die armen Bürger interessiert, sondern nur in seiner Welt lebt, sollte wohl jedem klar sein. Dass wirklich Fatale ist aber, dass Merz die kleinen Leute mit seiner unsozialen Politik immer mehr in die Arme der AfD treibt. Die Schikane von arbeitslosen Bürgern ist nur der erste Schritt, denn bald kommen die Arbeitnehmer dran. Es wird mehr Arbeitsstunden geben, weniger Rechte, keine Lohnerhöhung und schlechtere Arbeitsbedingungen. Aber das begreift der Bürger mal wieder nicht und "prügelt" nur bildzeitungsmäßig auf die Armen ein.

11.10.2025 , 13:29 Uhr

*... saßen sie alle schon an meinem Schreibtisch. [...] Diese Faulenzer zu sanktionieren, ist einfach gerecht.*

Sie sind das also, der keine vernünftigen Löhne zahlen will, damit die Arbeitnehmer noch zusätzlich aufstocken müssen.

Soziale Politik und ein BGE muss endlich her, dann könnte man in Deutschland - in Anbetracht von 10 Millionen Niedriglohnempfängern, mehr als 5 Millionen Bürgergeldempfängern, arme Rentner und steigende Kinderarmut - auch mal wieder von 'Menschenwürde' (Art. 1 GG) reden.

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN, ist mit dem "Bürgergeld" weitergegangen und wird jetzt mit der "merz'schen-Reform" noch massiver ausgebaut werden.

Das 'System' wird also auch in Zukunft die arbeitslosen Menschen in diesem Land in prekäre und schlecht entlohnte Arbeitsverhältnisse zwingen, damit Deutschland auf dem dritten Platz als Exportweltmeister (China und die USA sind auf dem ersten und zweiten Platz) bleiben kann. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.

09.10.2025 , 20:44 Uhr

"... dass Millionen Bürger für viel zu niedrige Gehälter arbeiten."

Dazu habe ich auch etwas von Maurice Höfgen (Ökonom) gefunden.

***Maurice Höfgen - Wer erklärt DAS dem Bundeskanzler*** www.youtube.com/shorts/MmPgq0ykWCM

09.10.2025 , 20:22 Uhr

„Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der gehört hat, dass es viele Totalverweigerer unter den Bürgergeldempfängern gibt bla-bla-bla".

Das "Ich kenne jemanden ..." ist ja sehr beliebt und verfängt besonders bei dummen Menschen immer noch sehr gut.

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!", sagte einst Immanuel Kant (1724 - 1804). Nein, diesen Mut haben viele Deutsche leider immer noch nicht.

"Mit Arbeit versaut man sich nur den ganzen Tag", sagen die Reichen. Es sei denn man 'lässt arbeiten' und verdient sich als Manager oder als Aktionär eine goldene Nase auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer, die auch im 21. Jahrhundert immer noch ausgebeutet werden. Und um für die Ausbeuter genügend "Arbeitswillige" bereitzustellen, gibt es ja zum Glück die Jobcenter, denn die finden immer 'Mittel und Wege' jeden Arbeitslosen davon "zu überzeugen", dass es besser ist für sehr wenig Geld zu arbeiten, als obdachlos auf der Straße zu sitzen.

Übrigens - Die wahren Schmarotzer und Totalverweigerer wohnen in riesigen Villen, beuten laufend kleine Arbeitnehmer aus, erhöhen frech das klimaschädliche CO2 mit ihrer Gier und kennen das Wort 'Vermögenssteuer' nicht.

09.10.2025 , 17:29 Uhr

Der Reis wird aber wenigstens noch von Mensch und Tier gegessen.

Bei uns wird hauptsächlich 'Energiemais' zur Energiegewinnung in Biogasanlagen genutzt und nicht 'Pflanzen, Biomüll oder Gülle', wie man den Bürgern immer weismachen möchte. In der Welt hungern immer mehr Menschen, aber in den reichen Industriestaaten baut man schon 'Energiemais' an, damit der Wahnsinn des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum weitergehen kann. Dreiunddreißig (33%) Prozent des gesamten Maisanbaus in Deutschland ist 'Energiemais'. Durch die stark gehäuften Regen-Unwetter in Deutschland wurden übrigens schon Stimmen von Fachleuten laut, die dem verstärkten Maisanbau ('Energiemais') eine Schuld zuwiesen, da hierdurch die Aufnahmefähigkeit des Bodens für Wasser reduziert ist. Und jetzt kommt noch hinzu, dass Biogasanlagen Methan emittieren. Methan ist etwa 25 bis 30 Mal klimaschädlicher als dasselbe Maß an CO2.

So schaut sie aus, die Verrücktheit der reichen Industriestaaten, denn Mais der ausschließlich zur Energiegewinnung angepflanzt wird (und auch um das klimaschädliche Wirtschaftswachstum noch mehr zu fördern), obwohl in anderen Ländern Menschen schon verhungern, ist wohl kaum noch zu toppen.

09.10.2025 , 15:29 Uhr

Altgriechisch (hyper = ‚über‘) und Latein (ventilare = ‚fächeln‘).

Das passt doch hervorragend zu Christian Lindner, denn der Typ liebt es ja, sich das Geld leistungslos 'über(zu)fächeln'.

09.10.2025 , 15:06 Uhr

Dass ist das übliche Bashing gegen Arbeitslose und arme Menschen, aber das kennt man ja schon.

Ahab schrieb: *Vielleicht sollte sich der gute Mann mal unters Volk mischen. Am Schreibtisch findet er die Totalverweigerer nicht.*

Da gebe ich Ahab sogar recht, denn der 'Forscher' hätte sich mal mit Inge Hannemann unterhalten können oder mit alleinerziehenden arbeitslosen Müttern, die von einem unmenschlichen System sanktioniert wurden. Ein System, das es in einem Sozialstaat (Art. 20 GG) - der sogar die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert (Art. 1 GG) - gar nicht geben dürfte.

Heiner Geißler (CDU) sagte einst über Frau Hannemann: „Es ist ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der Agenda 2010 dort eingerissen seien.“

Leider hat das aber nichts gebracht, denn wie wir ja jetzt sehen, will ein Black-Rock-Mann den Sozialstaat nun komplett aushebeln.

Bei den Iden des März (von lateinisch Idus Martiae) handelt es sich um eine in vielen Sprachen gebräuchliche Metapher für bevorstehendes Unheil.

Die 'Iden des Merz' haben jetzt begonnen (*Sozialstaatsabbau mit gleichzeitigen Ausbau des Niedriglohnbereichs etc.*).

09.10.2025 , 14:24 Uhr

taz: *Herr Wolff, Sie haben sich als Wissenschaftler intensiv mit sogenannten Totalverweigerern beschäftigt. Haben Sie schon mal einen in echt gesehen?*

Da muss man sich im Grunde doch nur mal einige Politiker und Superreiche anschauen, dann sieht man ein paar Totalverweigerer. Sollten Volksvertreter nicht eigentlich für das Volk da sein und nicht nur für die Reichen und Mächtigen?

***„Deutschland arbeitet zu wenig! Wer sind diese Schmarotzer?" Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.)*** www.youtube.com/shorts/Myqd4i6_9KY

***Maurice Höfgen (Ökonom) - Bürgergeld weg? DAS ändert sich jetzt! | Interview mit Helena Steinhaus (Gründerin von Sanktionsfrei e.V.)*** www.youtube.com/watch?v=nU4UI2ot5ss

09.10.2025 , 13:58 Uhr

"There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett (Finanzspekulant), 2006 in der New York Times]

Warren Buffett hatte es schon 2006 auf den Punkt gebracht, wer die Spielregeln macht und wer am Ende die Gewinner und wer die Verlierer sind.

Die Merz-Union kümmert sich nur um die Reichen und Mächtigen. Und damit das nicht sofort den kleinen Bürgern ins Auge springt, werden jetzt Bürgergeldempfänger als "geldfressende faule Schmarotzer" hingestellt. Hat jemand etwas anderes von der "christlichen" Union erwartet, besonders jetzt, wo die CDU von einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten geleitet wird?

Und die Erfinder von Hartz IV - und dem ähnlich unsozialen Bürgergeld - machen natürlich bei der weiteren Aushebelung des Sozialstaates (Art. 20 GG) wieder bereitwillig mit; aber so kennt man ja die "soziale" SPD seit der Agenda-2010-Schröder-Zeit. Was hätte Willy Brandt eigentlich dazu gesagt, dass seine Partei sich im 21. Jahrhundert zum Handlanger der Reichen und Mächtigen macht?

09.10.2025 , 13:46 Uhr

taz: *Darüber hinaus teilte Merz mit, dass sich die Parteien beim Bürgergeld auf eine Komplettstreichung von Leistungen nach drittem versäumten Termin im Jobcenter geeinigt haben.*

Um die Bürgergeldempfänger geht es doch gar nicht, denn wir haben kaum noch Jobs von denen man auch leben kann. Es ging vor vielen Jahren ja auch nicht um die Hartz IV Bezieher, sondern in Wahrheit geht es immer nur um die Arbeitnehmer, denn wenn man Hartz4/Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann wird der kleine Arbeitnehmer es sich nicht wagen eine Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.

Der ehemalige Black-Rock-Mann hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er treibt die kleinen Leute immer mehr in die Arme der AfD. Und wie "ehemalig" der Black-Rocker ist (BlackRock Inc. ist eine börsennotierte, international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft), sehen wir von Monat zu Monat ja immer deutlicher. Die Aktionäre werden immer reicher und die Armen müssen zur 'Essensausgabe für Bedürftige' gehen; und demnächst bekommen Arbeitslose dann überhaupt kein Geld mehr. Dass das Bundesverfassungsgericht dann wieder eingreift, sollten unsere überbezahlten Politiker eigentlich wissen.

08.10.2025 , 15:14 Uhr

Danke für den LINK. Ich habe auch noch etwas von Maurice Höfgen, wo er sich mit Heidi Reichinnek über Friedrich Merz unterhält, weil Merz ja mal wieder Sozialkürzungen für die Armen fordert.

Das passt doch aber alles sehr gut. Sozialkürzungen vornehmen und gleichzeitig Werbung für Alkohol machen, damit die Bürger nicht mitbekommen, dass die Union den Sozialstaat abbauen will. Kennt man ja auch vom 'Trump-Land', wo jetzt auch noch das letzte bisschen Soziales in den Müll geworfen werden soll. Darauf einen Bourbon-Whiskey und dann mit dem Colt freudig um sich schießen. Bei uns übernehmen das natürlich die 'Bayerischen CSU-Stammtischbruder', mit einem vollen Maßkrug und einer geladenen Flinte. "Na dann, Prost!"

***Maurice Höfgen und Heidi Reichinnek*** www.youtube.com/watch?v=vsrHlup_n7Q

08.10.2025 , 14:42 Uhr

«Kritiker halten BlackRock vor, den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der Finanzbranche zu nehmen.» [Visual Journalism and Documentary Photography] visualjournalism.d...ck-und-kanzleramt/

Und für diesen "Verein der Reichen und Mächtigen (BlackRock)" arbeitete Friedrich Merz jahrelang.

**Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock, für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.** [Lobbypedia]

07.10.2025 , 20:03 Uhr

"Solange nicht alle Mitmenschen genug Geld für Lebensmittel haben und bei den inzwischen vielen Tafeln in Deutschland anstehen müssen, sollte unser Steuergeld sinnvoller ausgeben werden können."

Richtig, aber das sieht die "christliche" Union wohl anders.

**Die Tafeln helfen Menschen jeden Alters, darunter Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Familien, indem sie Lebensmittel, aber oft auch Möbel und Kleidung bereitstellen und so zur Linderung von Armut beitragen.**

Eine 'Linderung von Armut' muss in einem der reichsten Länder dieser Welt schon 'bereitgestellt werden'. Anstatt aber endlich etwas gegen die zunehmende Armut in Deutschland zu unternehmen, möchte die CDU/CSU (und besonders der CSU-Agrarminister Rainer) lieber Steuergelder in die Werbung für Wein stecken.

Solche Idiotie kann man sich als normaldenkender Bürger wirklich nicht ausdenken. Dafür muss man wohl ein "christlicher" Unions-Politiker sein.

***Fakten zu den Tafel Kun:dinnen - PDF*** www.tafel.de/filea...fel-Kund_innen.pdf

07.10.2025 , 14:02 Uhr

taz: *Das Gehalt des Bundeskanzlers steigt. Kein guter Grund für eine Neiddebatte.*

Als einer der reichsten aktiven Politiker Deutschlands ist Friedrich Merz (CDU) weit von den Sorgen der Menschen entfernt, die täglich für einen Hungerlohn arbeiten müssen oder denen die Union das mickrige Bürgergeld demnächst zusammenstreichen will.

Friedrich Merz hat damals als Anwalt die Interessen von Großkonzernen wie BASF vertreten und politische Kontakte für BlackRock geknüpft und sich eine goldene Nase "verdient". Sein Privatvermögen wird auf zwölf Millionen Euro geschätzt. Dafür müsste ein armer Rentner, der Flaschen sammelt, damit er nicht am Monatsende hungert muss, viele Flaschen sammeln. Dennoch bezeichnete Merz sich selbst einmal als Teil der oberen Mittelschicht, woran man sehen kann, dass er den Bezug zur Lebensrealität und den Sorgen der Normalbürger schon lange verloren hat.

taz: *Kommt Merz auch beim nächsten Besuch bei Donald Trump unbeschadet wieder aus dem Oval Office?*

Friedrich Merz kommt mir ohnehin so vor, als ob er der 'deutsche Statthalter von König Donald' ist - folglich wird er auch bei seinem nächsten Besuch in den USA wieder unbeschadet aus dem Oval Office kommen.

07.10.2025 , 13:33 Uhr

taz: *Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE.*

Christian Lindner und Axel Springer SE. Jetzt kommt endlich zusammen, was zusammengehört. Und mit Ulf Poschardt wird sich Christian Lindner sicherlich auch gut verstehen, denn beide sind ja begeisterte Porschefahrer und fordern schon seit vielen Jahren: "Freie Fahrt für reiche Porsche Fahrer".

Und dann gibt es da ja auch noch den KKR. Damit müsste man sich eigentlich viel mehr beschäftigen, denn dann begreifen die Leute vielleicht endlich einmal, was in diesem Land wirklich vor sich geht.

"Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?" [LobbyControl, 14.11.2024]

www.lobbycontrol.d...flussnahme-118529/

07.10.2025 , 12:46 Uhr

NEIN, denn Klosterfrau-Melissengeist ist nur etwas für CDU/CSU-Wähler. Die Auswirkungen des Trinkens von Klosterfrau-Melissengeist kann man in dem Kurz-Video übrigens sehr gut sehen. www.youtube.com/shorts/BDq-jwmwq5E

06.10.2025 , 15:58 Uhr

*Feindbilder wollen ja auch gepflegt werden ...*

Vielleicht würden Sie sich in der Springer-WELT wohler fühlen, denn da nennt man den Feind ungeschminkt beim Namen ('Die Grünen' und 'Die Linke').

Dass in der taz auch Konservative und Neoliberale ihr "Weltbild" in den Leserkommentaren zum Besten geben dürfen, nennt man übrigens Demokratie - etwas, das in der Springer-WELT wohl immer noch ein Fremdwort ist, wie ich vor Jahren einmal erfahren durfte, als ich versucht habe, dort ein paar soziale Leserkommentare zu schreiben.

06.10.2025 , 14:22 Uhr

"... ähnlich zuverlässig wie die der Zeugen Jehovas oder der Maya-Kalender ..."

Das kenne ich ja seit Jahren, dass die 'Freunde des klimaschädlichen und ausbeuterischen Kapitalismus' so etwas wie "Die Grenzen des Wachstums" [Club of Rome] immer gerne ins Lächerliche ziehen.

**Die zentralen Untergangsszenarien des Clubs of Rome, die aus dem Bericht "Die Grenzen des Wachstums" (1972) und 'neueren Studien' hervorgehen, skizzieren den Zusammenbruch von Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund der Überschreitung planetarer Grenzen durch unbegrenztes Wachstum von Bevölkerung, Industrie und Konsum. Im schlimmsten Fall erwartet der Bericht einen globalen Wohlstandsverlust und Bevölkerungsrückgang durch Rohstoffmangel, Umweltzerstörung und soziale Spannungen bis spätestens zum Jahr 2100, sofern keine radikale Kehrtwende zur Nachhaltigkeit und einer gerechteren Verteilung von Ressourcen stattfindet.**

06.10.2025 , 13:59 Uhr

*... und ist in welcher Partei ?*

Ich tippe mal auf 'BlackRock-Partei'.

06.10.2025 , 13:55 Uhr

***Markus Söder (CSU) ist begeistert von Parfüm-(Bier) auf der Haut - Oktoberfest 2025*** www.youtube.com/shorts/nkTDiXrdpWU

05.10.2025 , 23:12 Uhr

taz: *In der Koalition mit der SPD, die strikt gegen den Zukunftsentscheid ist, ...*

So ist sie, die heutige SPD, die sich immer noch sozial nennt und auch von Klimaschutz schwadroniert, aber wie die CDU nur noch auf dem Schoß der Industriebosse sitzt.

taz: *Hi, wir sind Tom und Luise und kommen vom Hamburger Zukunftsentsch…“ Der Mann in seinem unbeleuchteten Flur knallt die Tür wieder zu, noch ehe Luise den Satz beenden kann.*

Das sind die Bürger, die der klimaschädliche Kapitalismus sich jahrzehntelang erfolgreich 'herangezüchtet' hat. Es ist auch egal, ob das jetzt in Hamburg oder irgendeinem anderen Ort in Deutschland ist, denn mit solchen Bürgern wird es nie etwas mit Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder dem Zukunftsentscheid werden.

Ob 2045 oder "schon" 2040 ist ohnehin egal, denn es wird zu spät sein. Nach einem Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ab da wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst.

Außerdem haben die mächtigen Großkonzerne schon über den "Zukunftsentscheid" abgestimmt, und die nachfolgenden Generationen haben da leider verloren.

Aber vielleicht passiert ja doch noch ein Wunder.

05.10.2025 , 18:52 Uhr

Sure 24: "Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihren Busen ziehen."

In Sure 24 steht etwas davon, dass man als gläubige muslimische Frau seinen Busen bedecken und mit dem Schmuck nicht so "protzen" soll. Daraus allerdings eine komplette Verschleierung (z.B. Niqab) abzuleiten, oder auch "nur" die Pflicht ein Kopftuch tragen zu müssen, kann man wohl als Meisterwerk der Interpretationskunst ansehen.

Im Grunde - und das bekommen viele Linke leider auch nicht in ihren Kopf - ist das nur ein 'gefundenes Fressen' für die AfD und alle anderen Rechtskonservativen in diesem Land, wenn immer mehr muslimische Frauen das Kopftuch tragen. In vielen muslimischen Ländern kämpfen die Frauen gegen das Kopftuch, aber bei uns kämpfen viele Linke für das Tragen des Kopftuchs; und das obwohl sie wohl weder Sure 24 kennen und wohl auch nicht begreifen, dass sie mit diesem "Kampf" nur der AfD helfen.

Warum Muslimas jetzt in Deutschland das Kopftuch tragen, obwohl das im letzten Jahrhundert nicht so war, ist doch eher die Frage.

05.10.2025 , 13:50 Uhr

taz: *Angesichts des sinkenden Alkoholkonsums finanziert das Bundesagrarministerium eine Werbekampagne, ...*

Die Bürger sollen also mehr saufen, damit sie nicht merken, was sich in der Union schon für Politiker 'angesammelt' haben - oder was auch immer der Metzger Alois Rainer darstellen soll.

Merz, Linnemann, Spahn, Klöckner, Söder und Alois Rainer als Sahnehäubchen. Da kann man doch eigentlich nur noch zum Alkohol greifen um sich zu benebeln.

04.10.2025 , 17:10 Uhr

taz: *Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.*

Das 'Komplexe' ist für Friedrich Merz viel zu komplex, auch wenn er sich selbst immer als lebensklugen und kompetenten Menschen hinstellen möchte. Und weil Merz im Grunde nur ein politischer Schaumschläger ist, aber keine vernünftige Politik hinbekommt (sondern nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht), "prügelt" er zur Ablenkung immer mal wieder verbal auf Ausländer und Bürgergeldempfänger ein. Und dass die Merz-Union das Verbrenner-Aus kippen will, zeigt deutlich, dass Merz & Co. immer noch im 20. Jahrhundert stecken. Wir brauchen aber Politiker des 21. Jahrhunderts, die sich um das Klima kümmern und nicht nur um die klimaschädliche Wirtschaft und deren Aktionäre.

Dass Merz damals bei BlackRock immer "gebrieft" werden musste, aber dennoch kaum etwas verstanden hat, hatte der Ökonom Maurice Höfgen in einem seiner 'Kurz-Videos' mal erzählt: www.youtube.com/shorts/uZ3QllWj_kY

04.10.2025 , 15:24 Uhr

taz: *Die Hilfe, die sie benötigen, können sie sich „kaufen“ – bei ambulanten Pflege- und anderen Serviceeinrichtungen, Haushaltshilfen.*

Ja, so sieht der 'Sozialstaat Deutschland' im 21. Jahrhundert aus, wo die Reichen von CDU/CSU/SPD gepampert werden und die Alten und Kranken sich Hilfe kaufen müssen, obwohl sie dafür oftmals nicht das Geld haben.

taz: *An dieser Stelle sind wir bei den pflegenden Angehörigen. Fällt der Pflegegrad 1 weg, wird die Pflege mit großer Wahrscheinlichkeit von ihnen, konkret von den Frauen übernommen.*

Diesen pflegenden Frauen wird dann von Merz und Linnemann irgendwann wieder gesagt werden, dass sie zu faul zum "richtigen Arbeiten" sind.

taz: *Trotzdem erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu streichen. Dadurch ließen sich rund 1,8 Milliarden Euro jedes Jahr sparen.*

Wenn man unfähige Politiker einspart, dann würden sicherlich mehr als 1,8 Milliarden Euro jedes Jahr dem Staat zugute kommen.

Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Die großen Steuerhinterzieher dingfest machen und die Jobcenter schließen, die ohnehin nur noch die zunehmende Armut in diesem Land verwalten und dem Steuerzahler Milliarden Euro an Kosten verursachen.

29.09.2025 , 17:55 Uhr

***Klartext mit Lilly - Antifa*** www.youtube.com/shorts/vlJfjf7a7U8

29.09.2025 , 15:48 Uhr

taz: *Der Lufthansa-Konzern will bis zum Jahr 2030 in der Verwaltung 4.000 Stellen einsparen. Die Prozesse sollen digitalisiert, automatisiert und gebündelt werden, teilt das Unternehmen zum Kapitalmarkttag in München mit.*

Und dennoch gibt es immer noch Politiker die von Vollbeschäftigung schwafeln und über "faule Bürgergeldempfänger" schimpfen. Wir befinden uns im Second Machine Age und im 21. Jahrhundert wird Arbeit 'langsam aber sicher' durch Computer, Automation, Regelungstechnik, Robotik und Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt - und jetzt auch schon bei der Lufthansa. Nun ja, solange noch ein echter Pilot (Mensch) im Cockpit eines Flugzeugs sitzt, muss man als Fluggast wohl noch keine Angst haben.

Wir befinden uns am Anfang des Klimawandels, aber anstatt endlich mal diese ganzen sinnlosen CO2-Flüge zu lassen, freuen sich die Lufthansa-Aktionäre wieder auf eine Dividende in Höhe von 20 bis 40 Prozent. Das ist alles nur noch "Balla-balla".

28.09.2025 , 20:00 Uhr

Im Kommentarbereich der taz schreiben schon seit Jahren immer mehr Konservative, um uns linken taz-Lesern 'ihre Weisheiten um die Ohren zu hauen'. Es war also nur noch eine Frage der Zeit, dass es hier sogar noch schlimmer (rechtslastiger) wird.

27.09.2025 , 16:27 Uhr

taz: *Die Antifa München sprach von einem „klaren Einschüchterungsversuch gegen alle Antifaschist*innen“.*

Der Wind weht ja momentan sehr stark aus den USA, wo man jetzt große Geschütze gegen die Antifa auffährt (siehe LINK). "Die Antifa" gibt es im Grunde aber gar nicht, denn jeder der gegen Faschismus ist, gehört zur Antifa und ist Antifa.

***Verschwörung, Zensur und fliegende Sandwiches: Die USA im Umbau zur Autokratie | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=s8Tdik5YEo8

27.09.2025 , 14:38 Uhr

taz: *In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit Russland.*

Vielleicht sollte die NATO (und die Bundeswehr) lieber die kommenden "Konflikte" mit dem Klimawandel üben, denn 'dieser Feind' kommt auf jeden Fall nach Deutschland und dann natürlich auch nach Hamburg.

Die Bundeswehr macht mit dem Manöver „Red Storm Bravo“ nur für sich Werbung, um ihre Kasernen mit jungen Menschen füllen zu können. Überall sehe ich schon Werbeplakate der Bundeswehr.

**„Weil du es kannst“, heißt der neue Slogan der Werbekampagne. Zu sehen sind Uniformierte, Spezialkräfte und Kriegsfahrzeuge in Pixeloptik. Ein Mix, der vor allem Jüngere ansprechen soll.** [Tagesspiegel, 29.10.2024]

27.09.2025 , 14:18 Uhr

Natürlich wäre eine Vermögenssteuer - und auch eine Behörde gegen Steuerhinterziehung - endlich mal vernünftig. Aber dagegen hat CDU-Merz bestimmt etwas einzuwenden, und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und alle anderen 'Vereine der Reichen' (INSM etc.) "warnen" ja auch ständig davor. Und so lange Donald Trump in den USA das Sagen hat und die Welt vor dem Geschäftsmann kuscht, wird auch sein deutscher "Black-Rock-Statthalter" weiterhin die Armen ärmer machen und die Reichen noch reicher.

Eine Vermögenssteuer wird es mit der CDU/CSU/SPD nicht geben, denn diese drei Parteien möchten den Reichen NICHT ans Portemonnaie. Da holt man sich das fehlende Geld lieber wieder von den Ärmsten der Armen und lässt den Reichen ihre klimaschädlichen Privatjets und Yachten.

**Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Würde sie wieder eingeführt, könnten jährlich über 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. [...] Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 hat die Vermögenssteuer seinerzeit keinesfalls an sich für verfassungswidrig erklärt.** [Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Ver.di, 2024]

23.09.2025 , 23:01 Uhr

"... dass sich NGO's nicht mehr an das Korsett der Gemeinnützigkeit gebunden gefühlt, sondern ..."

***Mann, Sieber (ZDF): Gemeinnützigkeit*** www.youtube.com/watch?v=XjDARjpFBYw

22.09.2025 , 21:59 Uhr

taz: *Trump scheute auch nicht davor zurück, die politische Polarisierung im Land weiter voranzutreiben: „Er (Charlie) hasste seine Gegner nicht, er wollte das Beste für sie. […] Da bin ich anderer Meinung als Charlie. Ich hasse meine Gegner und will nicht das Beste für sie.“*

So spricht kein US-Präsident. So spricht ein Mann der die absolute Macht an sich reißen will (Autokratie). In seiner ersten Amtszeit hat man den Mann nicht besonders ernst genommen, und ihn in Europa nur für einen harmlosen Kasper gehalten. Aber wenn man sich jetzt anschaut was in den USA vor sich geht, bekommt man Angst. Der Mann kann nicht nur die USA in Brand stecken, sondern die ganze Welt.

22.09.2025 , 16:22 Uhr

Die 'Unfähigkeit' der Deutschen Bahn begann1994 mit der Aktiengesellschaft 'DB AG'.

Mein Satz: *Unfähiger als die überbezahlten Betriebswirte, werden die "kleinen Bahn-Leute" sicherlich auch nicht sein.*, sollte keine kleinen Leute beleidigen, sondern eher die überbezahlten inkompetenten DB-Manager, die seit 1994 nur viel Geld raffen, aber ansonsten nichts auf die Reihe, beziehungsweise 'auf die Schiene', bekommen haben, was pünktlich abfährt und auch pünktlich ankommt.

Alles ist jahrzehntelang bei der Deutschen Bahn (DB) kaputtgespart worden, weil man unbedingt eine Aktiengesellschaft sein wollte. Die Bahnhöfe in den Kleinstädten sehen aus wie heruntergekommene Häuser aus einem alten Hitchcock-Thriller und viele Schienenstrecken hat man stillgelegt ('sogar oftmals komplett herausgerissen') und dann auch noch massiv Personal abgebaut. Was die DB-Aktiengesellschaft allerdings "sehr gut" gemacht hat, war für ihre Manager zu sorgen, denn die Bahnmanagergehälter wurden auf 2 Millionen Euro/Jahr erhöht. Und damit wären wir wieder bei meinem Satz: *Unfähiger als die überbezahlten Betriebswirte, werden die "kleinen Bahn-Leute" sicherlich auch nicht sein.*

22.09.2025 , 15:44 Uhr

taz: *Die frühere Bild-Chefredakteurin wird das Moderatorinnenteam um Julia Ruhs beim Reportagemagazin „Klar“ ergänzen – für den NDR.*

"Von 2005 bis 2006 durchlief Tanit Koch ein Volontariat an der Axel-Springer-Akademie sowie im Ressort Politik und Wirtschaft der BILD. Von 2009 bis 2010 war sie verantwortliche Redakteurin für Sonderaufgaben in der Chefredaktion der WELT-Gruppe, dann Textchefin der BILD. Ab 2011 leitete Koch die Redaktion der Hamburg-Ausgabe und wurde damit auch Mitglied der Chefredaktion. Ab Februar 2013 war sie stellvertretende Chefredakteurin der BILD. [...] Sie war von März 2019 bis Ende 2020 Geschäftsführerin des Nachrichtensenders n-tv (Bertelsmann und n-tv gehören über die RTL Group zusammen) und war als Chefredakteurin verantwortlich für den „Aufbau einer gemeinsamen, journalistischen Redaktions-Einheit für n-tv, die RTL-News & Magazine (RTL ist im Besitz des Medienkonzerns Bertelsmann) sowie die ..." [WIKIPEDIA]

taz: *Aber Koch hat einen großen Vorteil: Mit schwierigen Formaten kennt sie sich aus.*

Eine 'Springer/Bertelsmann-Frau' - Wird es im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), zu dem ja auch der NDR gehört, demnächst noch schlimmer?

22.09.2025 , 12:05 Uhr

Unfähiger als die überbezahlten Betriebswirte - die immer 'großspurig' von Controlling reden, aber dennoch nichts hinbekommen - werden die "kleinen Bahn-Leute" sicherlich auch nicht sein.

22.09.2025 , 00:24 Uhr

*** „No Children – no Future“ ***

Der Spruch ist doch schon lange überholt. In dieser hochtechnisierten Welt brauchen die Reichen demnächst keine neuen "Arbeitssklaven" mehr, die ohnehin immer nur ausgebeutet wurden/werden, damit die Reichen ihr Leben 'leistungslos' genießen konnten/können.

Wir haben jetzt schon weltweit 8 Milliarden Menschen, und viele davon sind so arm, dass sie keine drei Mahlzeiten am Tag haben. Aber egal, Hauptsache die Abtreibungsgegner können "Hallelujah" singen. Vielleicht sollten solche "Christen" endlich mal den 'Denkapparat' einschalten und nicht noch mehr Menschen ins "Leben" schicken, wo nur Armut, Hunger und ein Klimawandel auf diese 'neuen Menschen' wartet.

Viele Menschen sitzen schon im "sozialen Keller" mit etwas Wasser und altem hartem Brot - was aber weder fundamentale Christen noch Rechte besonders interessiert.

Vielleicht sollte man erst einmal dafür sorgen, dass es in dieser Welt keine Armut mehr gibt, bevor man noch mehr Kindern das Leben "schenkt". Darüber mal nachzudenken, würde 'christliche Fundamentalisten' und ihre neuen 'rechten Freunde' aber wohl zu sehr überfordern, denn 'Denken' war ja noch nie die Stärke von solchen Leuten.

21.09.2025 , 20:02 Uhr

taz: *Nach nur wenigen Wochen der Suche hat die Bundesregierung eine neue Bahnchefin gefunden.*

Gratulation! Dann kommen ja demnächst die 2 Millionen Euro Jahreshalt plus Boni pünktlich auf das Konto von Eveyln Palla.

Wie wäre es denn mal, wenn man echte Fachleute auf den Stuhl des Bahnmanagements setzt? Also eine 'Auswahl von kleinen Bahn-Leuten', wie Lokführer, Lokrangierführer, Zugverkehrssteuerer, Zugbegleiter, Servicehelfer, Sicherheitspersonal, Mechatroniker, Gleisbauer und so weiter und so fort. Leute die ganz genau wissen, wo das Problem der DB liegt.

Aber man muss ja wieder eine Betriebswirtin nehmen, damit es auch ja so weitergeht wie bisher. Und wie das ausschaut, kann man hier sehen: "... laut dem Spiegel-Bericht am 16. September [...] wurde der ICE 616 von München nach Hamburg in Köln aus dem Verkehr genommen. Offiziell wurde dies mit einem "kurzfristigen Personalausfall" begründet. Interne Chats belegen jedoch, dass der Zug "zur Verbesserung der Statistik" gestrichen wurde. [...] Mitarbeiter berichten zudem, dass Züge nach solchen Ausfällen häufig leer weiterfahren." [tagesschau 19.09.2025]

oder hier im lustigen YT-Short: www.youtube.com/shorts/D_HF8j9UIu4

21.09.2025 , 16:25 Uhr

taz-Foto: *Schulterschluss zwischen fundamentalen Christen und Rechtsextremen: auf dem Kölner „Marsch für das Leben“ 2024*

Anstatt mal vernünftig zu werden und für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, laufen "Christen" lieber mit Rechten 'Seit an Seit' für „das Leben“. Wenn wir nicht "höllisch" aufpassen, wird es aber bald kein menschliches Leben mehr geben, denn der Klimawandel spaßt nicht und macht auch nicht vor sogenannten "Christen" und Rechtsradikalen Halt.

Wie lange wollen fundamentale Christen eigentlich noch Frauen vorschreiben was sie mit ihrem Körper und ihrem Leben machen dürfen? George Carlin hatte die richtigen Worte schon 1996 dazu gefunden (siehe LINK).

Religiöse Fanatiker können ihr Leben meinetwegen so führen wie sie wollen, aber dass sie anderen Menschen auch ihr "Weltbild" aufzwingen wollen, das sollte im 21. Jahrhundert in einer aufgeklärten Gesellschaft endlich mal vorbei sein. Und das die Rechten sich da wieder einklicken, war ja klar, denn in den USA gehen die bibeltreuen Evangelikalen ja auch schon Hand in Hand mit den Rechten "spazieren".

***Abortion | George Carlin - 1996*** www.youtube.com/watch?v=YpFYpoIwQec

20.09.2025 , 12:22 Uhr

taz: *Deutschlandticket muss sterben, damit wir leben können.*

Die Überschrift hört sich schon sehr nach der Springer-BILD an.

Zunächst einmal müsste das Deutschlandticket in Klimaticket umbenannt werden, denn es geht ja um das Klima. Dann müsste das Klimaticket einen vernünftigen und bezahlbaren Preis haben, oder gar nichts für die Bürger kosten, damit man das Auto endlich aus den Städten verbannen kann. Da würden unsere "Volksvertreter" aber Schreianfälle bekommen, denn für das 'gemeine Volk' war schließlich noch nie etwas umsonst da, und die Alten fahren schließlich im Gegensatz zu den Jungen immer noch gerne Auto. Und wer ist die größte Wählerschicht? Die alten Bürger oder die jungen Bürger, die irgendwann den Klimawandel 'voll abbekommen', wenn die Alten schon lange "weg sind"?

Die Autoindustrie wird weiterhin gepampert, die Dienstwagenpauschale wird auch weiterhin vom Steuerzahler bezahlt, neue Autobahnen sind auch schon in Planung, und so weiter und so fort. Aber ein kostengünstiges Klimaticket? NEIN, dafür ist natürlich kein Geld da. Und der Klimawandel macht bestimmt auch nur Spaß und ist sicherlich auch 'ein netter Kerl', der uns alle nur ein bisschen erschrecken will.

19.09.2025 , 21:42 Uhr

taz: *Ein „Tiefpunkt deutscher Debattenkultur“, klagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und fordert, die ÖRR-Gebühren einzufrieren, damit Druck entstehe und Reformen passierten.*

In welche Richtung läuft der Merz-"Kofferträger" denn da schon wieder?

Der CDU-Mann soll mal lieber weiterhin im Springer-Fernsehsender 'Welt' seine "Weisheiten" zum Besten geben - oder dem rechten Portal 'Nius' ein Interview geben, denn dort halten sich ja auch Jens Spahn (CDU) und Julia Klöckner (CDU) sehr gerne auf - anstatt "Reformen" für den ÖRR zu fordern.

19.09.2025 , 17:39 Uhr

Jon Stewart (Komiker und Satiriker) wird wohl der nächste Late-Night-Moderator sein, den Trump sich "vornehmen" wird.

***Jon Stewart's Post-Kimmel Primer on Free Speech in the Glorious Trump Era | The Daily Show*** www.youtube.com/watch?v=_GXNJ3V9lzg

19.09.2025 , 16:05 Uhr

Die Demokraten sind ruhig und verstecken sich, weil sie Angst haben, dass der "Durchgeknallte" sie nach Alligator Alcatraz bringt.

19.09.2025 , 14:06 Uhr

US-Talker Jimmy Kimmel hat man rausgeworfen - weil er die Wahrheit gesagt hat - aber jemand wie Brian Kilmeade darf weiterhin im TV bleiben. Die USA wird unter Trump immer mehr eine Diktatur.

Wer einmal lesen möchte, was Brian Kilmeade (Moderator bei dem Trump-Propagandasender 'Fox News') im September 2025 gesagt hat, kann ja mal hier klicken: de.wikipedia.org/wiki/Brian_Kilmeade

19.09.2025 , 12:48 Uhr

taz: *Was aber, wenn Robinson weder ein radikaler Linker noch ein radikaler Rechter war?*

Tyler Robinson soll ja aus einem sehr konservativen Elternhaus kommen und wie es heißt, soll sein eigener Vater ihn erkannt und dann angezeigt haben. Die Sache ist also etwas komplizierter und hat mit rechts/links wohl nur am Rande zu tun.

taz: *Einige Beobachter verweisen darauf, dass Robinson eine Beziehung zu einer trans Frau hatte und laut der veröffentlichten Textnachrichten mit ihr offenbar sagte, er habe genug von Kirks Hass gehabt.*

Wohl nicht nur von Kirks Hass, denn wie gesagt, es gibt ja auch noch den eigenen Vater, der ihn angezeigt hat. Man muss kein studierter Psychologe sein, um '1 plus 1' zusammenzuzählen. Man erkennt sehr gut, wohin die "christlichen" Rechtskonservativen in den USA solche junge Menschen – die psychisch instabil sind – schon bringen. In einem Land wo es Schusswaffen an jeder Ecke zu kaufen gibt und wo sich die bibeltreuen Evangelikalen immer mehr mit den Rechten zusammenschließen, sollte man vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wer hier 'wirklich' den Abzug des Gewehres durchgezogen hat.

Trump wird das aber wieder als linken Terrorismus hinstellen.

19.09.2025 , 10:59 Uhr

Sie wissen ganz genau was ich meinte. Die 'Schule von Trump' = Der Kampf gegen alles Soziale und Linke.

18.09.2025 , 17:53 Uhr

taz: *Die Trumpregierung möchte Jour­na­lis­t:in­nen nur noch 240 Tage am Stück ins Land lassen. [...] Erlaubt ist dann nur noch, was Trump und seinen MAGA-Jünger*innen gefällt.*

Das hat nichts mehr mit einem demokratischen Land zu tun, das ist der Beginn einer Diktatur.

Immer mehr US-Bürger (die es sich finanziell erlauben können) verlassen die USA und "wandern aus". Und Urlaub in den USA möchten auch immer weniger Europäer machen. Viele Kanadier, die ein Viertel aller ausländischer USA-Reisenden bildeten, wollen gar nicht mehr in ihr Nachbarland, seitdem dort das Grauen regiert. Wenn man kein US-Bürger ist, dann sollte man die USA in den nächsten Trump-Jahren nicht mehr betreten.

Trump wird von Monat zu Monat für die Demokratie immer gefährlicher, aber die Demokraten in den USA halten nur ab und zu mal ein "Schildchen" hoch (siehe das Bild in der SZ), ducken sich aber ansonsten feige weg. www.sueddeutsche.d...14520?reduced=true

18.09.2025 , 15:59 Uhr

*... reicht es nicht aus, die Wurzel allen Übels in der Rechtsform zu suchen.*

Das stimmt natürlich, denn die unfähigen Bahnmanager, die seit Jahren nur Murks machen und dafür auch noch ein Jahresgehalt von 2.000.000 Euro plus Boni bekommen, sind ein Teil allen Übels (egal welche Rechtsform auch gerade bei der DB herrscht). Der andere Teil allen Übels ist das fehlende Geld, um die Idiotien, die seit 1994 gemacht und die sehr gut von 'Die Anstalt' erklärt wurden, wieder zu beheben. Man pampert aber lieber weiterhin die Autoindustrie und andere Verursacher des Klimawandels, anstatt jetzt kräftig in die Verkehrswende (Zug-Fernverkehr und ÖPNV) zu investieren.

Momentan bekommt nur der Lokführer und die Zugbegleiter - die für die Unfähigkeit des Bahnmanagements nichts können - den aufgestauten Frust der Bahnkunden ab. Die Wurzel allen Übels wurde 1994 mit der 'Aktiengesellschaft Deutsche Bahn' (DB AG) "gepflanzt" und wächst seitdem immer weiter. Man hat Schienen stillgelegt, Weichen herausgerissen und Bahnhöfe verrotten lassen, und sogar noch weniger Züge in Reserve gehalten. So schaut sie aus, die 'Deutsche Bahn 2025', wo inkompetente DB-Manager auch weiterhin viel Geld bekommen.

18.09.2025 , 14:52 Uhr

taz: *Attraktiver öffentlicher Verkehr könnte nicht nur für die Umwelt gewinnbringend sein. Stattdessen soll das Deutschlandticket nochmal teurer werden.*

So "lenkt" man die Verkehrswende natürlich in eine Sackgasse. Und am Ende der Sackgasse wartet dann grinsend die Autoindustrie. So wird es nie etwas mit der dringenden Mobilitätswende, aber das ist vielleicht auch so beabsichtigt. Man möchte wohl lieber die Autoindustrie am Leben erhalten, damit die mit ihren CO2-Karren ('auch E-Autos sind nicht klimaneutral, auch wenn die Werbung uns das immer weismachen möchte') weiterhin das Klima zerstören können. Das scheint auch der Hauptgrund zu sein, weshalb man kein Geld in die öffentlichen Verkehrsmittel steckt. Die Bahnhöfe und Züge der Deutschen Bahn ähneln immer mehr einer Geisterbahn.

Viele Politiker sind dann auch noch strickt gegen saubere Straßenbahnen in der Stadt (wie z.B. in Hamburg). Genügend Straßen für Straßenbahnen (und E-Busse) haben wir ja in den Städten, aber die werden ja nur mit Autos zugestopft, in denen oftmals sogar nur 'eine einzige Person' sitzt (50 Kg bis 100 Kg Mensch plus ein tonnenschweres Auto; und das wird sich mit den E-Autos auch nicht ändern).

18.09.2025 , 13:47 Uhr

taz: *Die jüngste Aussage von Karin Prien (CDU), es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irritiert uns extrem“, erklärten die für den Bereich zuständige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege Felix Döring am Mittwoch in Berlin.*

Die SPD bekommt wohl so langsam mit, wohin die Reise mit der Merz-Union geht. Die 'Schule von Trump' macht sich auch in Deutschland schon bemerkbar. Die Bundesbildungsministerin Prien (CDU) will „Demokratie leben“ überprüfen. Vielleicht sollte die CDU-Ministerin lieber mal die "Organisationen" in diesem demokratischen Staat (Art. 20 Abs. 1 GG) überprüfen lassen, die die Demokratie abschaffen wollen.

18.09.2025 , 13:21 Uhr

taz: *Dass sie das Format für den NDR nicht mehr moderieren darf, sei ein ein Armutszeugnis, schrieb Julia Ruhs auf 'X'.*

'X' gehört doch Elon Musk, der ja wohl irgendeine "Krankheit" mit seinem 'rechten Arm' hat, da der ihm ab und zu mal nach oben schnellt. Wer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, sollte sich von 'X' ohnehin fernhalten, aber das ist wohl noch nicht bei einigen Leuten angekommen.

taz: *Ruhs, ebenfalls Kolumnistin bei Focus-Online, wurde auch bekannt durch ihre Kritik an „queeren Gaga-Workshops“ und „wokem Irrsinn“ oder ihrem Buch „Links-grüne Meinungsmacht“.*

Okay, damit ist im Grunde alles gesagt, was man zu der Frau sagen kann.

18.09.2025 , 00:01 Uhr

taz: *Die Sitze sind sauber, in den Toiletten gibt es Seife und fließendes Wasser, die Bahnen gleiten über gewartete Schienen und elektronisch überwachte Weichen. Und: Die Schweizer Bahn fährt pünktlich, Anschlüsse quer durchs Land werden erreicht, ebenso die Fernzüge nach Österreich, wo es dieselbe Erfahrung von Zuverlässigkeit und Effizienz gibt.*

Für die Deutsche Bahn und ihre Manager ist das ein Märchen.

Das Hauptproblem in unserem Land mit der Deutschen Bahn (DB) ist doch, dass der Kapitalismus sogar schon in einem Staatsbetrieb wie der DB 'Fuß' gefasst hat. Vielleicht sollte man das Grundproblem ansprechen und mal fragen, weshalb die DB 1994 eigentlich eine Aktiengesellschaft geworden ist (?), obwohl sie doch zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist und in erster Linie für die Bürger in diesem Land da sein sollte, und deshalb auch nicht als ein 'privatwirtschaftliches Unternehmen' geführt werden muss. Aus der DB ist eine Aktiengesellschaft gemacht geworden, damit unfähige Bahnmanager sehr viel Geld verdienen können - so kommt es vielen Bürgern jedenfalls schon vor.

***25 Jahre Bahnreform: eine Erfolgsgeschichte - Die Anstalt, 2019*** www.youtube.com/watch?v=AV_TXjFc5I8

16.09.2025 , 10:53 Uhr

taz: * „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt nannte Sie und Ihre Mit­strei­te­r:in­nen von Berlin autofrei jüngst „arrogante, bösartige oder dumme Menschen“. *

Was kann man von dem Springerblatt-Mann auch anderes erwarten? Poschardt hat ja auch immer noch nicht begriffen, dass die Zeit der 'CO2-Dreckschleudern' vorbei ist und ein neues Zeitalter anfängt. Es gibt ein taz-Interview mit Ulf Poschardt, wo er ('wie ein 16-Jähriger') ganz stolz in seinem Ferrari Testarossa sitzt und gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ist.

taz: *Mit Verlaub, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ein riesiges Personalproblem.*

Personalprobleme haben immer mit schlechten Arbeitsbedingungen und geringe Löhne zu tun. Das sollte eine linke Zeitung eigentlich wissen.

taz: *Aktivistin über Autos in der Stadt: „Wir müssen Verbote aussprechen“.*

Das wird man auch irgendwann machen (müssen), weil der Klimawandel nicht scherzt. Keine Frage, der Mensch braucht natürlich Mobilität, aber weder in einem VW noch in einem Ferrari, sondern in einem vernünftig ausgebauten Verkehrsnetz, das aus E-Bussen und Bahnen (Straßenbahnen etc.) besteht, regelmäßig und pünktlich fährt und auch für arme Menschen erschwinglich ist.

15.09.2025 , 20:24 Uhr

**... sie zum Schweigen zu bringen ...**

Interessante Formulierung. Der Attentäter wollte also die "Wahrheit" des rechten Influencer zum Schweigen bringen, oder war das nur ein 'gedanklicher Ausrutscher' von Ihnen? War Ihre Besonnenheit - die Sie ja ansonsten immer an den Tag legen - vielleicht diesmal etwas durcheinander geraten, und dann ist es emotional aus Ihnen nur so herausgesprudelt?

So einen Lapsus (Sie lieben ja Fremdwörter) hätte Ihnen aber nicht passieren dürfen.

14.09.2025 , 22:35 Uhr

**Insofern nehme ich gerne Ihre Entschuldigung für die bösartige Extrapolation meines Posts an.**

Wo sind Sie denn jetzt unterwegs? Ich habe keinen Grund mich bei Ihnen zu entschuldigen, das verhält sich wohl eher umgekehrt. Sie haben meinen Kommentar dazu benutzt, um ein 'Halali zur Jagd' zu blasen. Dieser Satz von Ihnen steht ja - für jeden gut lesbar - immer noch unter meinen Kommentar. Ich wunderte mich schon, dass Sie so einen Satz raushauen, denn normalerweise drücken Sie sich gebildeter aus und achten auch auf Ihre Wortwahl.

Wie *sociajizzm* schon richtig schrieb, hatte ich gesagt, dass Donald Trump von "radikalen Linken" geredet hat, also Plural und nicht Singular. Ich gehe mal davon aus, dass Sie den Unterschied zwischen Mehrzahl und Einzahl kennen. Und wenn Trump von Linken (also Plural) redet, dann meint er Demokraten, denn echte Linke gibt es kaum in dem kapitalistischen Land, wo alles Linke und Soziale mit dem Teufel gleichgesetzt wird.

12.09.2025 , 21:35 Uhr

Dass Sie ein 'wertkonservativer Liberaler' sind, hatten Sie mir ja schon einmal erzählt. Dass Sie jetzt aber sogar schon einem Möchtegern-Diktator 'Beifall zollen' - der etwas fingiert ("radikale Linke") und das als trump'sche "Wahrheit" seinen einfältigen Fans verkauft, nur um Linke (und alle anderen US-Bürger, die ihm nicht in den Kram passen) jetzt ungestört "jagen" zu können (Open Season – Jagdzeit) - hätte ich allerdings nicht von Ihnen gedacht.

12.09.2025 , 11:22 Uhr

Jeden Tag sterben in den USA Menschen durch Schusswaffen, weil die US-Amerikaner an dem uralten Second Amendment festhalten. Der "Second Amendment" ist der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen garantiert. Ständig gibt es auch Schießereien an US-Schulen, von denen wir in Europa oftmals gar nichts mehr mitbekommen, weil es schon zur "Normalität" in den USA geworden ist und deshalb darüber auch kaum noch berichtet wird.

Jetzt hat es einen rechten Influencer getroffen, der immer nur Hass geschürt, für den Second Amendment eingetreten ist und auf alles Soziale und Linke geschimpft hat, und sogar einmal sagte, dass die Steinigung homosexueller Menschen ein Teil von "Gottes perfektem Gesetz" ist.

Die USA ist voller Verrückter und Trump gießt jetzt sogar noch mehr Öl ins Feuer, indem er von "radikalen Linken" redet, die er jagen will. Wenn man kein US-Bürger ist, dann sollte man die USA momentan nicht mehr betreten, denn Donald Trump und seine Anhänger werden das "Land of the Free" jetzt endgültig in einen tödlichen Schießplatz verwandeln und die US-Bürger noch mehr spalten.

11.09.2025 , 12:34 Uhr

**Warum sollte man ein System ändern unter dem es heute zig Milliarden Menschen besser geht ...**

So eine Argumentation wird ja immer gerne gebracht, besonders von Leuten die am klimaschädlichen und unsozialen Wirtschaftssystem festhalten wollen und eine Verbesserung für zig-Milliarden Menschen gar nicht möchten.

**... sondern Leistung muss wieder der Ausgangspunkt sein.**

Dieses "Leistungsdenken" hat nur ein paar Reiche noch reicher gemacht. Die Arbeiter, die für den Reichtum der wahren Schmarotzer jeden Tag schuften müssen, bekommen allerdings nur ein paar Krümel vom Tisch der Reichen. Skrupellose Manager und faule Aktionäre (die das Wort Arbeit gar nicht kennen) beuten die kleinen Arbeiter aus und verwandeln den Planeten mit ihrer maßlosen Gier in eine Müllhalde und das Klima in eine Dampfsauna.

Es wäre endlich mal an der Zeit über ein neues Wirtschaftssystem nachzudenken, das weder den Planeten noch arme Menschen ausbeutet. Aber man möchte lieber in der Denkweise des 20. Jahrhunderts bleiben. Und ein 'Kanzler Merz' wird in diesem Gestern des letzten Jahrhunderts sicherlich auch gerne verharren, damit Manager und Aktionäre 'leistungslos' noch reicher werden können.

10.09.2025 , 17:36 Uhr

taz: *„Die Strafzahlungen müssen weg“, betonte Söder am Dienstag in München. Auch Hildegard Müller, Präsidentin des IAA-Ausrichters Verband der Automobilindustrie (VDA), forderte „Kurskorrektur“ und Realitätscheck“, die CO2-Flottengrenzwerte müssten angepasst werden.*

Markus Söder hat vollkommen recht, denn der Klimawandel darf nicht länger mit irgendwelchen Verboten und Strafzahlungen 'klein gehalten' werden; deshalb freie Fahrt für den Klimawandel auf deutschen Straßen und Autobahnen.

taz: *„Die Klimakrise tötet Menschen und an der IAA werden immer größere Autos zelebriert“, [...] Um Menschenleben zu retten, brauche es eine echte Mobilitätswende.*

Quatsch, denn schließlich sind Städte nicht für Menschen gebaut worden, sondern für "freie Autos", die nur 'ihr Recht wahrnehmen' mit über 50 Km/h durch die Stadt zu rasen und überall zu parken wo sie möchten. Außerdem parfümieren diese tonnenschweren Fahrzeuge, in denen oftmals nur eine Person sitzt, die Stadtluft auch noch mit herrlichem Benzin- und Dieselduft. Und E-Busse und diese "klingelnden mädchenhaften Straßenbahnen" möchte man als echter Kerl ohnehin nicht in den Städten haben (wie man gut im obigen Foto an Söder sieht).

10.09.2025 , 15:21 Uhr

Kommunistische Länder hat es nie gegeben. Das 'waren und sind' alles nur Diktaturen im 'Mantel des Kommunismus'.

Mal davon abgesehen, gibt es auch keinen realen Kommunismus, denn das ist nur eine schöne Philosophie, die mit den habgierigen und egoistischen Menschen (die nur an ihr eigenes Wohl und Fortkommen denken) nicht funktionieren wird - aber das wusste schon Platon, der den 'Kommunismus' in seinem Werk "Der Staat" (um 375 v. Chr.) beschrieben hat.

Wie wäre es aber mal mit sozialer Gerechtigkeit auf dieser Welt? Aber dann könnten die Reichen und Mächtigen ja nicht mehr ihr ausbeuterisches und klimaschädliches Monopolyspiel "spielen".

10.09.2025 , 12:23 Uhr

**Die CDU war nie eine Klimapartei ...**

Das "C" in CDU steht für Capitalism.

Die Reichen noch reicher zu machen, darin war die CDU ja immer schon sehr gut. Klimaschutz gefährdet die Gewinne der Wirtschaft und der Aktionäre, deshalb wird es Klimaschutz mit Friedrich Merz auch nicht geben. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist hat sicherlich auch keine Skrupel mit der AfD irgendwann zu "paktieren", denn eine kleine Kostprobe hatte er uns ja schon im Januar 2025 davon gegeben. Mit Rekordsummen an Spenden von reichen Unternehmern kennt die AfD sich ja auch gut aus, und mit Klimaschutz hat die AfD ohnehin nichts am Hut, folglich der ideale Partner für Trumps deutschen Statthalter.

10.09.2025 , 11:52 Uhr

Frage der taz: *Halten Sie ein AfD-Verbot für sinnvoll?*

Antwort von Dagmar Herzog: "Vielleicht könnten sich die demokratischen Parteien Zeit verschaffen. Letztlich geht es darum, dass die nicht an die Macht kommen. Für die USA würde ich rückblickend sagen: Trump sollte im Gefängnis sitzen, Biden und die Demokraten hätten stärker durchgreifen müssen. Jetzt haben wir einen Präsidenten-Diktator."

Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen, denn damit ist 'alles gesagt'.

10.09.2025 , 11:31 Uhr

taz: *Der Linken-Abgeordnete warf der CDU-geführten Bundesregierung vor, keine Strategie zu haben, wie sie bis 2030 ihre innerdeutschen Flüge auf Null bringen könne.*

Die Merz-Union ist eine "Regierung" für die Reichen und Mächtigen, und da macht man natürlich keine klimaschonende Politik für das einfache Volk und auch nicht für die nachfolgenden Generationen, sondern Politik für die klimazerstörende Wirtschaft und deren Aktionäre. Wie viele von diesen "Dienstreisen" haben überhaupt etwas mit echter Politik für das deutsche Volk zu tun? Mir kommt es schon lange so vor, als ob in der Regierungsmaschine (egal welche Partei auch immer gerade "regiert") seit Jahrzehnten nur noch Wirtschaftslobbyisten sitzen, die von A nach B fliegen, Lobbypolitik betreiben und sich besonders WICHTIG vorkommen. Mit dem guten alten Volksvertreter, der sich um das gesamte Volk kümmert, hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

09.09.2025 , 00:45 Uhr

taz: *In den USA hat Donald Trump das von Pete Hegseth geführte Verteidigungsministerium umbenannt: Es heißt jetzt Kriegsministerium.*

Ein Kriegsministerium war es im Grunde ja immer.

Nach 1945 waren Hauptkriege der USA der Koreakrieg (1950 - 1953), der Vietnamkrieg (1964 - 1973), der Golfkrieg (1990 - 1991) und der Afghanistan-Krieg (2001 - 2021). Keiner von diesen Kriegen wurde in den USA geführt, folglich gab es auch nie ein US-Verteidigungsministerium, sondern immer nur ein US-Kriegsministerium.

Dass Trump jetzt allerdings komplett durchdreht und sogar Krieg gegen die US-Bevölkerung führt, ist ein neues Kapitel für das "Land of the Free".

taz: *Auf Truth Social schrieb Trump, Chicago (jene Stadt, in die der Präsident Truppen der Nationalgarde entsenden will) werde bald herausfinden, „warum es KRIEGSministerium heißt“.*

Wenn man kein US-Bürger ist, dann sollte man die USA in den nächsten Jahren nicht mehr betreten, denn Donald Trump wird bestimmt noch mehr "durchknallen".

08.09.2025 , 17:06 Uhr

***Ines Schwerdtner, 'Die Linke' - Merz verspricht, den Sozialstaat zu erhalten*** www.youtube.com/shorts/3wodwQEmtTA

Wir brauchen endlich wieder eine Vermögenssteuer (die seit 1997 ausgesetzt wurde, und worüber sich besonders Union und FDP sehr freuen) und natürlich auch einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU). Friedrich Merz möchte aber lieber weiterhin auf arme Menschen einprügeln, denn damit kann man die Bürger gut von den wahren Schmarotzern in diesem Land ablenken.

08.09.2025 , 15:29 Uhr

Die Linken-Chefin Schwerdtner versucht nur die Bürger 'wach zu rütteln', aber Springer-Presse und alle anderen konservativ-neoliberalen Medien - die in der Hand der Reichen und Mächtigen sind - schreiben natürlich kräftig dagegen an. Und was soll 'Die Linke' auch gegen die Übermacht der GroKo CDU/CSU/SPD machen? Der Chef der Union ist ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist, der anscheinend seit einigen Monaten Seminare bei Donald Trump belegt hat. Und die SPD (eine Partei die mal vor einer Ewigkeit eine soziale Partei war, aber jetzt nur noch der Steigbügelhalter der Merz-Union ist) wird sich in absehbarer Zeit ohnehin auflösen, deshalb macht sie jetzt auch alles Unsoziale mit, was der "Black-Rocker" und der "bayerische Bratwurstfan" sich ausdenken. Und dann gibt es ja auch noch die AfD, die der CDU/CSU seit einiger Zeit immer Blumen schickt, und die von sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts halten.

An die Reichen muss man endlich ran und eine Vermögenssteuer auf die Füße stellen. Aber das geht nur mit 'Die Linke', die aber nicht gewählt wird, weil die Reichen und Mächtigen (wie der Kabarettist Volker Pispers sagte) alles in diesem Land schon bestimmen.

08.09.2025 , 14:18 Uhr

**Die Regierung (gemeint ist die 'Ampel' SPD/Grüne/FDP) betont, mit der neuen Aktienrente auch ökologisch nachhaltig investieren zu wollen. Doch interne Dokumente, die CORRECTIV exklusiv vorliegen, zeigen, von wem sich das Finanzministerium zur Aktienrente beraten ließ. Darunter ist der amerikanische Anlage-Riese Blackrock – der für Investitionen in klimaschädliche Anlagen bekannt ist.** [CORRECTIV - 2024]

Jetzt wo die Ampel Geschichte ist und ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist in Deutschland auf dem Kanzlerstuhl sitzt, werden die Deutschen sicherlich auch bald in den "Genuss" kommen, eine klimaschädliche 'BlackRock-Rente' zu erhalten.

08.09.2025 , 13:51 Uhr

Dem 'Jammern' müssen dann aber auch Taten folgen und zwar Taten die sich mit der schlechten Politik und der Ungerechtigkeit befassen, und sich nicht in einem Kampf zwischen den Generation X, Y und Z ausbreiten, so wie es die konservative Presse seit Jahren möchte, damit die Generationen abgelenkt sind und den wahren Feind (ausufernder Kapitalismus, klimaschädliche Wirtschaft, Superreiche etc.) aus den Augen verlieren.

US-Amerikaner jammern übrigens nie, denn denen hat man das Märchen eingetrichtert, das sie auch zu den Wohlhabenden gehören können, wenn sie sich nur ordentlich anstrengen. Und das tun sie dann auch brav, arbeiten fleißig für die Reichen, finden Klimaschutz blödsinnig und jammern natürlich auch nicht.

Ja, die Mächtigen wissen ganz genau, wie man die Bürger am Nasenring durchs Leben schleppt, ohne dass die kleinen Leute jammern. Der Deutsche mag ein "Jammerer" sein, aber wenigstens ist kein sedierter US-Bürger, der alles sozial Ungerechte schon als Normalität ansieht.

08.09.2025 , 13:09 Uhr

taz: *Wenigstens ein Teil der CDU-Fraktion will offenbar das Klima schützen, auch wenn ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz ausgestorben geglaubte Argumente gegen eine ambitionierte CO2-Verringerung vorbringt.*

Der "Black-Rocker" glaubt wohl, dass er in trump'scher Handlungsweise schon alles in diesem Land bestimmen kann. Es gibt in der CDU aber Leute, die ganz genau wissen, dass Merz damit ohnehin nicht durchgekommen wäre; denn um 'Klima schützen' ging es den CDU-Politikern sicherlich nicht, denn dazu ist die CDU zu sehr mit der klimaschädlichen Wirtschaft verwoben.

08.09.2025 , 11:34 Uhr

Ich habe auch noch nie deutsche Polizisten mit gezogener Schusswaffe herumlaufen sehen. Ich habe meinen Kommentar extra 'etwas überspitzt', um die Unterschiede zwischen der US-amerikanischen Polizei und der deutschen Polizei klar zu machen und bin natürlich auch froh darüber, dass wir (noch) eine ruhige und besonnene Polizei in diesem Land haben, die nicht sofort wild in der Gegend herumschießt, wie die schlecht ausgebildeten US-Polizisten, die allerdings auch vor der schwer bewaffneten US-Bevölkerung Angst haben, weil jeder Bürger über 18 Jahre sich in den USA 'ganz einfach eine Schusswaffe kaufen kann' (siehe den lustigen YouTube-Short von "Radical Living", der aber gar nicht so lustig gemeint ist). www.youtube.com/shorts/Wp1DXXyOoBA

Mit dem 'Auto klauen' spielen Sie anscheinend auf das an, was ich über die obdachlose Frau geschrieben habe, die von einem männlichen Ladendetektiv festgehalten wurde, und die kleine obdachlose Frau sich reflexartig gewehrt hat und dafür vor Gericht gestellt wurde. Denken Sie doch noch einmal über diesen Teil meines Kommentars nach, dann begreifen Sie vielleicht auch was ich meinte und was in diesem Land schon 'mächtig schiefläuft'.

07.09.2025 , 17:29 Uhr

*Es gibt durchaus Fortbildungen zum Thema „Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen“. Aber die sind freiwillig.*

'Freiwillig' - Ja, das macht natürlich Sinn. Die Schusswaffe zu ziehen ist ja auch viel einfacher, denn das sieht man ja immer bei der US-Polizei, wie gut man mit einer Schusswaffe - ohne viel zu reden - "für Ruhe sorgen" kann.

*Aber der Schichtdienst macht einen echt fertig, ...*

Das ist natürlich besonders schlau, dass man bewaffnete Polizisten - die ohnehin schon im Dauerstress sind - mit einem Schichtdienst auch noch massive Schlafstörungen "verpasst". Störungen des natürlichen Schlaf-Wach-Rhythmus (innere Uhr) können zu Schlafproblemen und Erschöpfung führen, was Kurzschlusshandlungen verursachen kann.

*Einmal musste ich gegen eine obdachlose Frau aussagen, die eine Dose Whiskey-Cola in einem Supermarkt geklaut hat.*

Es lebe der Kapitalismus, wo eine obdachlose Frau - die sich mit einer geklauten Dose Whiskey-Cola, für eine gewisse Zeit "betäuben" wollte, um ihr erbärmliches Leben zu ertragen - vor Gericht gezerrt wird, während die Reichen in ihrer Villa Cognac für 300€ die Flasche trinken und immer noch keine Vermögenssteuer zahlen müssen.

06.09.2025 , 23:18 Uhr

taz: *Sinnvoll hingegen ist es, wenn der Staat Reiche mehr zur Kasse bittet. Denn Reiche sparen viel und konsumieren wenig – der Staat hingegen investiert.*

Das wird aber nicht passieren, denn Merz ist der 'Kanzler der Reichen' und nicht der Kanzler des deutschen Volkes (und schon gar nicht der Kanzler der "armen Hungerleider"). Wenn man einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler macht, dann bekommt man eben auch BlackRock-Politik geliefert – oder war das niemanden vorher klar, wohin die Reise mit Friedrich Merz geht?

Ich habe durch Zufall ein Kurz-Video 'Klartext mit Lilly' von *gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.* auf YouTube gefunden, und da wird die "Denkweise" von Friedrich Merz sehr gut erklärt. www.youtube.com/shorts/cUMSSCbMFPQ

06.09.2025 , 22:42 Uhr

Workshop-Leiterin Claritta Martin: *„Wir müssen die Erde weinen hören“*

Die Erde weint nicht und 'ihr' ist es auch vollkommen egal, ob wir sie mit Chemie vergiften, die CO2-Emissionen noch mehr in die Höhe treiben oder ob wir Menschen uns (und alles 'Lebende' auf diesem Planeten) mit Atombomben vernichten.

taz: *Ein Teil der Klimabewegung bereitet sich darauf vor, dass der Planet nicht zu retten ist.*

Die Sonne hat noch "Brennstoff" für 5 bis 8 Milliarden Jahre und solange existiert 'Planet Erde' auch noch. Folglich hat die Erde noch genügend Zeit sich von den Idiotien der Menschheit zu regenerieren und vielleicht irgendwann einmal Leben zu erschaffen, das wirklich den Namen Homo sapiens verdient.

In einer Welt, wo Politiker wie Trump, Merz und viele andere neoliberale Kapitalisten das Sagen haben, wird sich erst etwas zum Guten ändern, wenn der Homo idioticus verschwunden ist.

*** Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: "Siehst schlecht aus". Sagt der andere: "Ja, ich habe Homo sapiens". Sagt der Erste: "Hatte ich auch mal. Keine Angst, das geht vorbei". ***

05.09.2025 , 16:54 Uhr

taz: *Auch wir verdienen Mitgefühl, liebe Generationen Y und Z. Und nicht nur Euer Jammern, weil wir Eure Rentenbeiträge verfuttern.*

Ob "Wir" (ich gehöre ja auch zu diesem "Wir") nun Mitgefühl verdienen, da bin ich mir nicht so sicher. Dass es mit unserem Rentensystem auf Dauer so nicht funktionieren konnte, hat ja schon der Kabarettist Volker Pispers vor vielen Jahren erklärt, aber "Wir" haben nie zugehört und wollen auch jetzt noch nicht hören.

Und dass die junge Generation Angst vor der Zukunft hat, liegt daran, dass skrupellose Politiker ihre Zukunft gerade an den Meistbietenden verhökern. Der Klimawandel findet übrigens die Idee eines Black-Rockers sehr gut, der für mehr Arbeit ist, damit der Klimawandel noch mehr CO2 bekommt. Dass "Wir" alle mal weniger arbeiten sollten, ist leider noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen, denn "Wir" schimpfen lieber über die Jugend, die eine Zukunft erleben wird, die dem "Wir" zum Glück erspart bleibt. Die Jugend sollte nicht jammern, sondern dem „Wir“ mal eine auf die Nase geben, vielleicht wacht das "Wir" dann endlich auf, denn die Jugend hat keine Schuld an dieser kapitalistischen Welt, die für Profite alles zerstört.

05.09.2025 , 15:19 Uhr

taz: *Schwarz-Rot plündert die Zukunft. - Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.*

Haben die Bürger immer noch nicht mitbekommen, dass der jetzige Bundeskanzler Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland und ein 'ehemaliger' BlackRock-Lobbyist war? Wie "ehemalig" der Herr für den weltgrößten Vermögensverwalter ist, sieht man allerdings seit einigen Monaten sehr deutlich.

Friedrich Merz sorgt nur noch dafür, dass die Reichen noch reicher in diesem Land werden, die klimaschädliche Wirtschaft machen darf was sie will und sogar noch mit viel Geld gepampert wird; und der Klimawandel pünktlich seine Portion CO2 bekommt.

Wenn die SPD glaubt, dass sie mit so einer neoliberalen Merz-Politik die Zukunft für Deutschland "gestalten" kann, dann soll sie ruhig so weitermachen. Eine Zukunft wird es für 'diese SPD' ohnehin nicht mehr geben.

Was hätte Willy Brandt eigentlich dazu gesagt, dass seine Partei sich seit Gerhard Schröder zum Handlanger der Reichen und Mächtigen gemacht hat und jetzt auch noch für einen „ehemaligen“ BlackRock-Lobbyisten den Steigbügelhalter macht?

04.09.2025 , 14:04 Uhr

taz: *Wenn der Senat jetzt schon, lange bevor die Planung des Baus begonnen hat, die erfahrungsgemäß erhebliche Kostensteigerungen nach sich ziehen dürfte, versucht, die öffentlichen Kosten peu à peu und zeitlich ordentlich gestreckt bekanntzugeben – dann sollten alle Alarmglocken bei den Abgeordneten der Bürgerschaft schrillen.*

Wenn der reichste Mann Deutschlands sich am Ende seines Lebens mit dem neuen Opernhaus in Hamburg noch ein Denkmal setzen möchte, dann soll er gefälligst auch sämtliche Kosten dafür übernehmen. Kühnes Vermögen wird auf rund 42,5 Milliarden US-Dollar ('Forbes' - 2024) geschätzt.

Ein "Geschenk" an die Hansestadt Hamburg, wofür die kleinen Steuerzahler mit einem großen Batzen Geld am Ende aber wieder einspringen müssen, ist kein Geschenk. Ein Geschenk sollte Freude erzeugen, aber keinen Ärger und auch keine zusätzlichen Kosten. In die HH-Universität, die Schulen oder in neue Sozialwohnungen sollte man Steuergelder stecken, aber nicht in das Denkmal eines Multimilliardärs.

Im Juli stand in der taz: *Würde Herr Kühne Abgaben bezahlen wie jeder normale Arbeitnehmer, wären das 1,7 Milliarden Euro jährlich. Das wären also fünfeinhalb Opernhäuser – jedes Jahr!*

03.09.2025 , 21:46 Uhr

Die konservativ-neoliberale Presse hat in den letzten paar Jahrzehnten "gute Arbeit" geleistet, denn sie haben hervorragend von den reichen Schmarotzern abgelenkt und den Fokus auf die Armen "scharfgestellt".

'Nach unten' tritt es sich ja auch viel besser. Und der kleine tretende Bürger muss dann auch keine Angst haben, dass er/sie vielleicht Ärger bekommt, denn arme Menschen haben keine Rechtsanwälte und auch keine Lobbyisten, die sich um ihre Angelegenheiten kümmern.

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!", sagte einst Immanuel Kant (1724 - 1804).

Nein, diesen Mut haben viele Deutsche leider immer noch nicht. Aber zum Glück ist ja die Springerpresse seit Jahrzehnten sehr nett, und hilft 'selbstlos und gutherzig' den ängstlichen Bürgern beim "Denken".

03.09.2025 , 10:49 Uhr

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Die Demontage des deutschen Sozialstaates (Art. 20 GG) fing mit diesem Satz an. Diesen Satz sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos (Weltwirtschaftsforum). Seitdem gibt es Millionen schlecht bezahlte Arbeitskräfte und Millionen schlecht behandelte Arbeitslose in Deutschland.

Anstatt das Ausbeutersystem ('Menschen und Natur werden weltweit immer noch für noch dicke Gewinne der Wirtschaft ausgebeutet') aber endlich mal zu hinterfragen, möchten die Bürger in Deutschland lieber weiterhin auf Hartz/Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge einprügeln.

Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich nur von einem neoliberalen Blondschopf an der Nase herumführen lassen; und will jetzt sogar mit einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten den Sozialstaat komplett in die Tonne treten. Es ist wirklich nicht mehr zu fassen, wie selbst im 21. Jahrhundert die Bürger immer noch am Nasenring durch die Manege der 'Reichen und Mächtigen' gezogen werden.

03.09.2025 , 10:26 Uhr

**... statt immer mehr Müll zu produzieren, den kein Mensch braucht ...**

Wenn man sich einmal anschaut was täglich in den Recyclinghöfen weggeworfen wird, dann kann man das "Monopolyspiel der Wirtschaft" nur noch als eine umweltzerstörende Idiotie bezeichnen. Und recycelt wird von den fast neuen Sachen (Polstergarnituren etc.), die man da wegwirft, kaum etwas, höchstens verbrannt oder in andere Länder verschifft, wo es dann auf deren Müllberge landet. Der Bürger aus den reichen Industrieländern soll bis zum Erbrechen konsumieren, denn sonst funktioniert nämlich das klimazerstörende Wirtschaftswachstum nicht. Das "Krebsgeschwür" der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und dafür benötigt man immer mehr Energie und viele billige Arbeitskräfte.

02.09.2025 , 16:50 Uhr

**Es gibt kein Menschenrecht auf Wohnen in der City, wo andere 1.500€ und mehr für ihre Miete aufbringen müssen.**

Und anstatt sich einmal Gedanken zu machen, weshalb Miethaie ihre Wohnungen in Großstädten immer teurer machen und damit auch noch durchkommen, sollen die Arbeitslosen - für die es keine Jobs mehr gibt, jedenfalls keine Jobs von denen man auch existieren kann - die Stadt verlassen? Hört sich nach tiefsten Mittelalter an, wo man nur in der Stadt leben durfte, wenn man Geld hatte und dann das 'Bürgerrecht' bekam.

Wem haben wir das unsoziale System in diesem Land eigentlich seit 2005 zu verdanken? Ich erinnere gerne mal an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!". Und wie hieß noch mal der Kumpel von Gerhard Schröder, dieser "schillernde Geschäftsmann"? Ach ja, Carsten Maschmeyer, der einst sagte: „Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten“.

Man sollte das 'System' endlich mal hinterfragen und sich nicht am Nasenring durch die Manege der Reichen und Mächtigen ziehen lassen.

02.09.2025 , 15:43 Uhr

Selbst "schlechtbezahlte Scheißjobs" wird es irgendwann nicht mehr geben.

Bank- und Sparkassenangestellte werden doch jetzt schon eingespart, denn ein Computer ist schneller und günstiger als ein Sparkassenangestellter, der Räume benötigt, Urlaub haben möchte und nicht bereit ist 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zu arbeiten. Und am Bank"automaten" kann man Geld holen, einzahlen und wechseln. In Seattle (USA) hat Amazon vor einigen Jahren den ersten Supermarkt eröffnet, der komplett ohne Kassen auskommt. Wer hineingeht meldet sich per App an, nimmt aus den Regalen was er braucht und geht wieder raus. Sensoren und Videokameras registrieren den Einkauf und Amazon schickt die Rechnung aufs Handy. Jetzt kann man natürlich fragen: Was wird mit den Verkäuferinnen und Verkäufern? Eigentlich eine dumme Frage, denn es geht doch ohnehin in erster Linie darum, Personalkosten einzusparen und den Kunden einzuspannen ('einscannen und bezahlen'). Die großen Lebensmittelgeschäfte in Deutschland fangen jetzt schon an ihre Kassen so umzurüsten, dass man keine Kassierer/innen mehr benötigt. Das BGE wird also kommen müssen, denn sonst "kracht" es irgendwann gewaltig und es gibt soziale Unruhen.

02.09.2025 , 15:12 Uhr

Ein 'nichtdenkender' Roboter arbeitet nur sein Programm ab, aber wir sind schon einige Schritte weiter. Und wenn die KI aus ihren Kinderschuhen herausgewachsen ist, dann wird der Mensch erkennen, dass es die "alte Arbeitswelt", die er noch kannte, nicht mehr gibt.

Wir befinden uns im Second Machine Age und im 21. Jahrhundert wird Arbeit - aber auch vieles im privaten Bereich - langsam aber sicher durch Automation, Regelungstechnik, Robotik und Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt. Die moderne Technik wird nicht nur die körperliche, sondern sehr weitreichend auch die geistige Arbeit des Menschen in ungezählten Berufsfeldern ersetzen. Unsere Welt, die jetzt schon von Computern und Regelungstechnik beherrscht wird, hat nichts mehr mit der Welt der letzten 2000 Jahre zu tun, wo die Arbeit noch mit Hilfe der Mechanik und Thermodynamik bewältigt wurde. Wir leben in einer Welt, die mit Mathematik und Halbleiterphysik "arbeitet".

Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk werden menschliche Arbeitsplätze durch Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend verdrängt werden, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entstehen.

02.09.2025 , 13:03 Uhr

**Das BGE ist eine utopische Fantasie ...**

Dass es in naher Zukunft kaum noch echte Erwerbsarbeit für den Menschen geben wird und 'ein BGE kommen muss', damit es keinen Aufstand der Besitzlosen gibt, das sollte eigentlich jedem intelligenten Menschen klar sein. Das BGE wird irgendwann kommen, auch wenn einige - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin dagegen sind, denn in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Künstliche Intelligenz und mit Regelungstechnik und KI gesteuerte Roboter, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er/sie nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist.

Ich gebe Ihnen aber recht, dass dann natürlich auch nicht die Mieten und alles Lebensnotwendige explodieren dürfen. Aber das passierte in den letzten Jahren ja auch nur, weil der Kapitalismus immer mehr "außer Rand und Band" geraten ist und unsere sogenannten Volksvertreter dagegen nichts unternehmen (wollen).

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger und vor Obdachlosigkeit. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die ihr klimaschädliches und ausbeuterisches Monopolyspiel weiterspielen möchten.

02.09.2025 , 12:19 Uhr

** Zu geringe Löhne führen zu Aufstockern [ indirekte Subventionen für Arbeitgeber, die zu wenig Lohn bezahlen ...**

Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.

Vielleicht sollte man die Jobcenter auch endlich mal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und pressen arbeitslose Bürger in Hilfsarbeiterjobs, die auch noch aus Steuergeldern subventioniert werden. Die BA-Jobcenter, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreiben, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an sonstigen Kosten. Das Geld könne man besser einsetzen, z.B. in unsere maroden Schulen und Universitäten. Oder fangen wir bei 'den ganz Kleinen' an und bauen endlich mal genügend Kindergärten für sie. Aber den "faulen" Arbeitslosen braucht man ja, denn mit ihm kann man den Angestellten Angst vor Arbeitslosigkeit machen, damit der nicht aufmuckt und bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn fordert.

01.09.2025 , 17:23 Uhr

Richtig, mir fallen da immer sofort die skrupellosen Ausbeuter ein, die sich "Arbeitgeber" nennen und die ihren Angestellten keine vernünftigen Löhne zahlen, weil sie sich von den eingesparten Löhnen lieber eine klimaschädliche Luxuslimousine kaufen wollen.

Und Kinderarbeit (Ausbeutung von Kindern) ist in Afrika ja auch noch eine traurige Realität (z.B. auf Kaffee- und Kakaoplantagen), woran die europäischen und amerikanischen Kaffee- und Kakaokonzerne auch immer noch Geld verdienen. Von der Zerstörung der Natur (Flora und Fauna) muss man gar nicht reden, denn das ist ja schon zur "Normalität" geworden.

Man darf natürlich auch nicht die ganzen Rüstungskonzerne vergessen, die mit dem 'Tod und dem Elend' von Menschen (zerfetzte Soldaten; alte Männer, Frauen und Kinder, die in Städten bombardiert werden) sehr viel Geld verdienen.

Ja, es ist schon erstaunlich, mit was für Sauereien einige Leute ihr Geld "verdienen".

01.09.2025 , 13:36 Uhr

taz: "Wir könnten uns eine Erhöhung des Bürgergeldes nicht leisten, wie Friedrich Merz jüngst behauptete. Falsch, die Union will sich eine Erhöhung nicht leisten."

Was soll der ehemalige BlackRock-Lobbyist auch sonst sagen, denn er ist ja auf dem Weg den Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) in die Tonne zu treten, um mit dem eingesparten Geld den klimaschädlichen Firmen unter die Arme zu greifen.

***Ökonom Maurice Höfgen - Mythos: Kosten im Bürgergeld explodieren*** www.youtube.com/shorts/W2JtMjIUk-w

01.09.2025 , 12:40 Uhr

So lange die Bürger diese Quatsch-Argumente glauben und sogar gerne beim Armen-Bashing mitmachen, kann der BlackRocker - und sein Steigbügelhalter SPD - weiterhin den Sozialstaat abbauen und nach trump'scher Art das Geld in die Portemonnaies der Reichen fließen lassen.

Der kleine Steuerzahler hat es ja auch immer noch nicht mitbekommen, weshalb die Bürgergeldsätze (vormals 'Hartz IV') seit vielen Jahren nicht vernünftig angehoben werden. Das systematische Kleinrechnen der Hartz/Bürgergeld-Regelsätze hat nämlich etwas mit dem Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler zu tun, denn wenn man den Hartz/Bürgergeld-Regelsatz nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so "spart" der Staat etwa 25 Milliarden Euro im Jahr an seine Bürger.

Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagte schon vor vielen Jahren: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze (jetzt 'Bürgergeld') scheut wie der Teufel das Weihwasser".

Und die SPD sollte man endlich in Rente schicken, denn eine soziale Partei ist sie seit Schröder nicht mehr. SPD-Politiker kosten nur unnötig Steuergelder.

31.08.2025 , 23:33 Uhr

Wir beide müssen vorsichtig sein mit unseren Ansichten über Rüstungsfirmen, besonders über Rheinmetall; denn diese 'traditionelle deutsche Rüstungsfirma' gibt es bereits seit 1889 und hat schon das Deutsche Kaiserreich mit Munition versorgt.

"Bei Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich und beschäftigte fast 8000 Mitarbeiter." [WIKIPEDIA]

"Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit." [Rheinmetall]

Es geht also bei Rheinmetall um Frieden, Freiheit und Sicherheit. Hört sich Sicherheitsindustrie nicht auch viel besser an, als das böse Wort 'Rüstungsindustrie'? Bei dem harmlosen Wort 'Sicherheitsindustrie' kommt auch niemand auf den Gedanken, dass der Kriegsgott der oberste Manager in den (weltweit) über 100 Rüstungskonzernen ist.

Aber wie gesagt, wir müssen aufpassen, denn weiter oben hat man Ihnen ja schon vorgeworfen, dass *Sie sich auf dieses Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes "eingeschossen"* haben. Und meine Argumentation kennt ja nur 'schwarz oder weiß', aber nichts dazwischen.

31.08.2025 , 15:08 Uhr

"... war die Rheinmetall Aktie ein Ladenhüter ..."

Es gab wohl mal Jahre, da haben Menschen keine perversen Kriege mit ihrem Geld unterstützt und haben auch nicht 'Tod und Elend' in Form von Aktienpakete gekauft.

31.08.2025 , 15:01 Uhr

"Ihre Argumentation kennt nur schwarz oder weiß aber keine Zwischentöne."

Sie meinten sicherlich Grautöne. Doch, die kenne ich und auch wie man damit Politik macht. Man muss sich nur einmal anschauen, wie unsere "Volksvertreter" im obigen taz-Foto sich brav das "Werk" der Rheinmetall-Lenker anschauen.

Es gab mal eine Zeit, da waren die Bürger nicht so gutgläubig naiv wie heute, aber wir entwickeln uns wohl wieder zum Untertanen zurück, der alles bejubelt - besonders die Reichen und Mächtigen - aber nichts mehr hinterfragt. Die Verblödung hat mit dem Privatfernsehen angefangen und in Elon Musk sein X ihre Vollendung gefunden.

***Der Untertan, Hurra Szene*** www.youtube.com/watch?v=Csqf_II0yks

31.08.2025 , 13:20 Uhr

**Ach was, Kriege sind [...] in erster Linie ein äußerst rentables Geschäftsmodell.**

Das haben Sie wieder einmal sehr gut auf den Punkt gebracht.

"Der Krieg ernährt den Krieg" heißt es in Schillers Wallenstein. Der Satz beschreibt eine Praxis, bei der Söldnerheere sich und ihre Ausrüstung durch Plünderungen und erzwungene Abgaben von der lokalen Bevölkerung holen und veranschaulicht gut, wie der Krieg durch seine eigenen Zerstörungen die Kosten deckt und sich somit selbst finanziert, was oft zu Hunger, Armut und Verzweiflung in den betroffenen Gebieten führt.

Heutzutage 'ernährt der Krieg' skrupellose Rüstungsmanager und ihre Aktionäre; aber Tod, Armut, und Verzweiflung in den betroffenen Kriegsgebieten ist dieselbe geblieben wie im Dreißigjährigen Krieg oder in jedem anderen sinnlosen und perversen Krieg.

Das achtbändige Geschichtswerk von Herbert Rosendorfer fängt mit dem Satz an "Die Weltgeschichte ist eine Blutspur.", und daran wird sich wohl leider auch nichts mehr ändern. Der Mensch ist kein 'Homo sapiens', sondern ein 'Homo bellicus'. Aber die korrekte Bezeichnung wäre wohl eher 'Homo idioticus'.

30.08.2025 , 22:58 Uhr

"Rheinmetall und andere Rüstungsunternehmen verdienen gegenwärtig nur deswegen Geld, weil Putin ..."

Dann will ich doch hoffen, dass 'Rheinmetall und die anderen Rüstungsunternehmen' Herrn Putin ein nettes Dankschreiben geschickt haben.

*Die Rheinmetall AG hatte 2024 einen Konzernumsatz von 9,75 Milliarden Euro (35,9% mehr als im Vorjahr).* [Lobbypedia]

Sigmar Gabriel (SPD) ist seit Mai 2025 Aufsichtsrats-Mitglied bei Rheinmetall. Franz-Josef Jung (CDU) ist seit 2015 als Lobbyist bei Rheinmetall AG tätig. Dirk Niebel (FDP) ist seit 2015 bei Rheinmetall als Berater tätig.

Da haben wir doch schon einmal 'ein paar Musketiere' aus SPD, CDU und FDP bei Rheinmetall sitzen. Der erste ist Lehrer für Germanistik, Politik und Soziologie. Der zweite ist Jurist und der dritte ein Diplom-Verwaltungswirt. Braucht der Rüstungskonzern Rheinmetall solche Leute? Wohl kaum, also sind die drei Ex-Politiker nur gutbezahlte "Türöffner" in die Politik.

Der Rüstungsboom wird durch globale Konflikte befeuert, was zu steigenden Aufträgen und Gewinnen führt. Und die Rüstungsmanager reiben sich freudig die Hände und legen noch mehr Kohle ins Feuer, damit es auch ja so 'kriegerisch' bleibt.

30.08.2025 , 20:41 Uhr

***Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video]*** www.youtube.com/wa...yTP4&start_radio=1

*Sie werden nicht in Reih‘ und Glied marschieren

Nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt,

Auf einem gottverlass‘nen Feld erfrieren,

Während ihr euch in weiche Kissen setzt.*

30.08.2025 , 20:32 Uhr

Dann tritt der NATO-Bündnisfall ein und es wird zunächst einen konventionellen Krieg geben, bis der eskaliert und der 'Homo bellicus' sich dann mit Kernwaffen endgültig vom Planeten "schießt". Wladimir Putin ist sicherlich ein skrupelloser Diktator, aber er ist gewiss kein Dummkopf und greift Europa an - wofür auch? Und China baut fleißig an seiner 'Neuen Seidenstraße' und wird sicherlich nicht zusehen wie Putin den Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der Volksrepublik China und über 100 Ländern mit einem Krieg 'den Garaus' macht.

Es geht hier in erster Linie um die Gewinne der Rüstungsindustrie und deren Aktionäre. Und dass man bei uns die Wehrpflicht wieder einführen will, in Anbetracht der immer größer werdenden Jugendarbeitslosigkeit, ist auch klar, denn dann hat man schon mal die arbeitslose Jugend von der Straße; und die dürfen dann sogar Panzer fahren.

Wie ich schon weiter oben sagte, ist der 'wahre Feind' der Klimawandel, aber mit Klimaschutz kann man ja keinen Reibach machen. Wenn Sie aber Recht haben und Putin ist tatsächlich so verrückt und zieht uns alle in einen großen Krieg hinein, dann ist der Klimawandel ohnehin sofort da.

29.08.2025 , 17:50 Uhr

**Dazu finanzieren die indoktrinierten Leser ihre eigene Indoktrination auch noch.**

Fatal ist es auch, dass "diese Leute" die taz vor einigen Jahren entdeckt haben (man muss sich nur mal einige taz-Kommentare anschauen) und ihr indoktriniertes konservativ/neoliberales Weltbild mit einer Dreistigkeit hier zum Besten geben, dass man schon denken könnte, man ist aus Versehen in einer Kommentarspalte der WELT, der FAZ oder des FOCUS gelandet. So langsam kenne ich meine "Pappenheimer" aber schon, und weiß sofort, mit wem ich es da zu tun habe.

Aus dem Grund werden aber wohl schon einige 'Linke-taz-Leser' das Handtuch geworfen haben, denn irgendwann hat es keinen Sinn mehr, hier gegen eine immer größer werdende 'festgefahrene indoktrinierte Dummheit' anzuschreiben.

Wenigstens ist aber 'Dennis the Menace' auf meiner Seite. *LOL*

29.08.2025 , 13:28 Uhr

taz: *Den Meinungsforschungsinstituten zufolge gibt es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für die Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht.*

Das werden wohl diejenigen sein, die altersmäßig diesen Blödsinn nicht mehr mitmachen müssen. 'Krieg spielen' und 'Krieg führen' war aber schon immer die Lieblingsbeschäftigung des (männlichen) Menschen. Und damit über diese Idiotie nicht zu sehr nachgedacht wird, muss man junge Menschen (man kann auch sagen: 'junge Gehirne') frühzeitig an das Kriegsspiel heranführen, deshalb möchte man so schnell wie möglich die Wehrpflicht auch wieder einführen.

Wer verdient wieder kräftig daran? „Ob Rheinmetall oder Heckler & Koch – deutsche Waffenschmieden bekommen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges so viele Aufträge wie noch nie.“ [tagesspiegel, 2. Juli 2025]

Da der Russe ja angeblich mal wieder vor der deutschen Haustür steht, der unsere 'nicht' vorhandenen Bodenschätze klauen will, muss Deutschland jetzt aufrüsten und die Wehrpflichtig durch die Hintertür wieder einführen. Den echten Feind, den man aber besiegen sollte, hat man allerdings wieder nicht auf dem Radarschirm - den 'Klimawandel'.

29.08.2025 , 11:59 Uhr

**Vielleicht brauchen auch in HB noch ein paar Leute ein Dach über'n Kopf.**

Bremen ist eine sehr schöne Stadt, hat aber auch mit 25,9 Prozent die höchste Armutsquote aller deutschen Bundesländer, was laut dem Paritätischen Armutsbericht 2025 einen deutlichen Anstieg seit 2023 darstellt. Die Ursachen sind vielfältig, darunter ein hoher Anteil an Niedriglohnjobs und eine hohe Teilzeitquote, die auch Erwerbstätige in Armut treiben, sowie hohe Wohnkosten.

Auf der einen Seite gibt es das märchenhafte Glockenspiel in der Bremer Böttcherstraße für die Touristen, und auf der anderen Seite sind überall Obdachlose in Bremen. Selbst im Schnoor (ein bis in das Hochmittelalter zurückreichendes Gängeviertel in der Altstadt Bremens und eine touristische Sehenswürdigkeit) bin ich schon angebettelt worden, und habe dem armen Mann dann etwas Geld gegeben. So geht das natürlich nicht weiter, aber ändern wird sich wohl nichts in diesem Land, wo die Reichen immer reicher werden und die ganz Armen wie im Mittelalter betteln müssen (da war der arme Kerl, dem ich etwas Geld zugesteckt habe, im Schnoorviertel aber "baulich" wenigstens schon mal in den richtigen ('mittelalterlichen') Jahrhunderten).

29.08.2025 , 11:20 Uhr

taz: *Insgesamt kosteten Amokläufe an US-Schulen letztes Jahr 69 Menschen das Leben, 194 wurden verletzt.*

Und das "nur" an Schulen. In den USA sterben jährlich Tausende Menschen durch Schusswaffen. In diesem Jahr wurden in den USA bis Anfang August 8.813 Todesfälle durch Schusswaffen (ohne Selbstmorde) erfasst. 2021 lag der "Rekord" bei 21.383. Die USA war ja schon immer verrückt mit ihren Waffen, aber was in den letzten 10 Jahren mit Schusswaffen da vor sich geht, ist nicht mehr begreifbar. Für amerikanische Kinder sind Schussverletzungen Todesursache Nummer eins. Trotzdem halten die USA an ihrem historischen Waffenrecht fest.

*Dass eine tödliche Waffe in den USA als Geschenk für ein Kind gilt, zeigt das tief verwurzelte Problem des Landes.* [taz]

Die USA haben eine höhere Anzahl von Schusswaffen in Privatbesitz als das Land überhaupt Menschen hat. Jeden Monat werden in den USA mehr als eine Million neue Schusswaffen verkauft, was auf eine zunehmende Aufrüstung hindeutet. Es gibt über 120 Schusswaffen pro 100 US-Amerikaner.

Ein lustiger YouTube-Short von "Radical Living", der aber gar nicht so lustig gemeint ist. ***Guns - USA*** www.youtube.com/shorts/Wp1DXXyOoBA

28.08.2025 , 21:51 Uhr

Richtig, denn die Baukosten betrugen für die Elbphilharmonie am Ende rund 866 Millionen Euro, also "etwas mehr" als die geplanten 77 Millionen Euro, die eigentlich für das Gebäude vorgesehen waren. Und die aktuellen Gesamtkosten für Stuttgart 21 belaufen sich laut der Deutschen Bahn auf etwa 11 Milliarden Euro, zuzüglich eines Puffers von 500 Millionen Euro. Ein Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 deckt jedoch nur Kosten bis zu 4,5 Milliarden Euro ab.

Vielleicht sollten ahnungslose und unwissende Politiker von solchen Sachen endlich mal die Finger lassen (egal ob nun Autobahnen, Bahnhöfe oder riesige Konzerthäuser), denn sonst wird es für den Steuerzahler bald 'unbezahlbar'.

28.08.2025 , 21:31 Uhr

In einer Vorbemerkung zu 'Die verlorene Ehre der Katharina Blum' hatte Böll geschrieben: „Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der Bild-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“

Das hatte Heinrich Böll im Jahr 1974 geschrieben, aber geändert hat sich bei dieser sogenannten "Zeitung" immer noch nichts - und schon gar nicht zum Guten.

28.08.2025 , 21:18 Uhr

**... paar Journalisten die nicht Anhänger der Grünen sind das nutzten um Stimmung zu machen ...**

Das sind nicht "ein paar Journalisten", sondern die geballte Macht der Springerpresse, die gegen alles Grüne und alles Linke seit Jahrzehnten 'Stimmung macht'.

Es gibt auch Indizien dafür, dass der Springer-Hauptaktionär KKR die Springer-Medien, insbesondere die BILD, nutzte, um Lobbyarbeit für seine wirtschaftlichen Interessen im fossilen Energiesektor durchzusetzen, was zu einer negativen Berichterstattung gegen die Grünen führte, etwa beim Heizungsgesetz.

Siehe hierzu auch Lobbypedia: "Als Beispiel dafür dient die Debatte um das Heizungsgesetz, gegen das die BILD-Zeitung Stimmung gemacht hatte. [...] KKR hat als Anteilseigner fossiler Firmen – wie unter anderem LNG-Terminals – ein geschäftliches Interesse daran, Klimaschutzgesetze zu verhindern oder zumindest zu verwässern."

***Wirtschafts-Zerstörer Habeck im BILD-Krisen-Küchengespräch | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=xumg9nDJZDI

27.08.2025 , 16:06 Uhr

taz: *Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall schaffen.*

Die Polizei soll die Bürger schützen und keine 'Präzedenzfälle' für Rüstungskonzerne schaffen.

Apropos Rüstungskonzerne. Da man ja junge Leute benötigt, die mit dem ganzen Kriegsspielzeug dann auch "spielen", möchte man so schnell wie möglich die Wehrpflicht wieder einführen, deshalb stehen in dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes' ja auch solche Sätze: *Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage in Europa infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die Bundeswehr noch konsequenter auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet.* (siehe PDF-Link) www.bmvg.de/resour...ehrdienst-data.pdf

Der Russe steht also praktisch schon vor der deutschen Haustür (und will unsere nicht vorhandenen Bodenschätze klauen), deshalb musss Deutschland jetzt 'aufrüsten, aufrüsten, und nochmals aufrüsten'; und natürlich den obigen Punkt nicht vergessen, 'Wehrpflichtige'.

Die Dummheit stirbt nicht aus.

27.08.2025 , 15:15 Uhr

Die Grünen und auch Robert Habeck hatten in der Ampel nie eine Chance, denn 'Springer-Presse (BILD, WELT) & Kumpane' hatten sich sofort auf die Grünen eingeschossen. Sogar jetzt tritt der Springerblatt-"Intellektuelle" Henryk M. Broder in der WELT gegen Robert Habeck noch nach.

Und Rückhalt von der SPD hatte Habeck in der Ampel auch nicht, denn die SPD hat sich nur von einem neoliberalen Blondschopf an der Nase herumführen lassen und vernünftige Ideen von Habeck und den Grünen nicht mitgetragen.

Die Grünen müssen wieder 'grün' werden und nicht sofort ihre grüne Politik vergessen wenn sie an den Fleischtöpfen der Macht sitzen. Und auch keine Ausreden mehr, z.B. 'Zwänge der Realpolitik', weshalb sie jetzt doch keine Umwelt- und Klimapolitik machen könnten. Und zuzusehen wie man bei den Armen die Schere ansetzt, anstatt eine Reichensteuer zu fordern, ist auch keine grüne Sozialpolitik.

'Die Linke' ist momentan die einzige Partei die man als 'sozialer und umwelt-/klimabewusster Bürger' noch wählen kann, denn alle anderen Parteien sind unsozial, kümmern sich nicht um Klimaschutz und machen auch nichts gegen den immer größer werdenden Rechtsruck in diesem Land.

27.08.2025 , 14:33 Uhr

taz: *Die Autobahnverlängerung war nie ein Mehrheitsprojekt aus der Stadt heraus, stattdessen wurde sie uns aus dem Bundesverkehrsministerium aufgezwungen.*

Die Lobbyisten der Autoindustrie und der Straßen- und Autobahnbauer sitzen halt überall.

taz: *Der Trasse nach Treptow sind fünf Häuser mit mehr als 100 Wohnungen, 300 Kleingarten-Parzellen und etwa 450 Bäume zum Opfer gefallen.*

Trotz akuten Wohnungsmangel werden Wohnungen und Kleingarten-Parzellen platt gemacht und gleich noch 450 Bäume mit der Kettensäge gefällt, damit der Klimawandel auch 'freie Fahrt' hat.

taz: *Aus den ursprünglich veranschlagten Kosten von 312 Millionen Euro sind 720 Millionen geworden. Das ist eine Kostensteigerung von 130 Prozent.*

Da freuen sich doch die Autobahnbauer und haben sicherlich schon den nächsten "Kostenvoranschlag" griffbereit in der Schublade.

26.08.2025 , 15:15 Uhr

*Wieso also wird ein offensichtlicher rechtsextremer Troll von der Justiz in Chemnitz als Frau behandelt?*

Und das, obwohl Liebich erst kurz nach der Verurteilung 'das Geschlecht änderte' und jahrelang queere Menschen attackierte. Selbst ein fünfjähriges Kind würde sofort erkennen, dass der Kerl ein Theaterstück aufführt.

24.08.2025 , 15:21 Uhr

***Schröder-Blair-Papier*** de.wikipedia.org/w...B6der-Blair-Papier

Sehr interessant, denn das kannte ich noch nicht.

Gerhard Schröder (SPD) hatte überall seine unsozialen Finger mit im Spiel und hat letztendlich die SPD ja auch zerstört. Dass der immer noch in der SPD ist, sagt sehr viel über die SPD aus.

24.08.2025 , 13:37 Uhr

**Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. ist eine eingetragene Interessenvertreterin im deutschen Lobbyregister. Sie ist 2024 hervorgegangen aus der Fusion zweier grün-naher Verbände (Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Grüner Wirtschaftsdialog). Sie besteht aus mehr als 250 Unternehmen und Personen aus der Wirtschaft. Sie arbeitet mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Damit erfüllt sie eine ähnliche Aufgabe wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das Wirtschaftsforum der SPD. [...] LobbyControl kritisierte in einer Pressemitteilung die zu große Nähe der Organisation zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.** [WIKIPEDIA]

**Die Mitglieder des Verbandes (z.B. Bankenverband, Verband der Versicherungswirtschaft, Vonovia, Schwarz-Gruppe, Verband der Chemischen Industrie) erhalten privilegierte Zugänge zu wichtigen Entscheidungsträger:innen der Partei.** [Lobbypedia]

Und dann auch noch der 'Miethai Vonovia'? Geht es noch schlimmer? Ist der INSM auch noch dabei?

Wo findet man denn darin noch die gute alte grüne Umweltschutzpartei von damals? Das ist alles nur noch eine Farce, denn von echter grüner Politik (Sozialpolitik, Umweltschutz/Klimaschutz) ist leider gar nichts mehr zu sehen.

24.08.2025 , 12:13 Uhr

**Die Linkspartei macht außer in MeckPom und Bremen nirgendwo Politik, ...**

'Die Linke' macht überall Politik, denn mit den Bürgern reden und ihnen sogar helfen ist 'echte Politik'. Aber so etwas haben die anderen Parteien schon lange vergessen, denn die CDU/CSU, SPD, FDP und auch die Grünen sitzen nur noch auf dem Schoß der Wirtschaftsbosse und haben die kleinen Leute nicht mehr im Blick.

Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich nur von einem neoliberalen Blondschopf an der Nase herumführen lassen; und will jetzt sogar mit einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten den Sozialstaat komplett in die Tonne treten.

Und die Grünen vergessen sofort ihre grüne Politik, wenn sie an den 'Fleischtöpfen der Macht' sitzen, und kommen dann mit der Ausrede 'Zwänge der Realpolitik', weshalb sie dann doch keine Umwelt- und Klimapolitik machen können, und weshalb man lieber bei den Armen die Schere ansetzen sollte als bei den Reichen.

'Die Linke' ist momentan die einzige Partei die man noch wählen kann, denn alle anderen Parteien sind unsozial, kümmern sich nicht um Klimaschutz und machen auch nichts gegen den immer größer werdenden Rechtsruck.

22.08.2025 , 23:12 Uhr

Felix Banaszak (Bundesvorsitzender der Grünen): *Mein Ziel ist, die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte zu machen – und das progressive Spektrum insgesamt wieder wachsen zu lassen.*

Was ist denn jetzt die 'linke Mitte'? Will man mit solchem Köder jetzt in der 'Mitte' aber gleichzeitig auch 'links der Mitte' neue Wähler fischen? Die Mitte wählt seit Jahrzehnten CDU/CSU bzw. SPD oder FDP, und jetzt wohl auch immer mehr die AfD.

Wer einigermaßen 'sozial und links' denken kann, der wählt 'Die Linke', denn 'Die Linke' macht auch für die Mitte Politik, ohne das sie dafür mit einem Reklameschild rumläuft.

Das Gesetz zur Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) wurde 2005 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und die Grünen haben in all den Jahren danach auch nichts 'linkes und soziales' gemacht - und auch keine grüne Umwelt- und Klimapolitik.

Vielleicht sollten die Grünen erst mal lernen was 'linke Politik, soziale Politik und Umweltpolitik' überhaupt ist, bevor sie solche Schlagworte in den Raum werfen.

Nicht so viel sabbeln, sondern machen. Weniger Gerede, mehr Tatkraft.

„Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehen!“ [Faust 1, Goethe]

22.08.2025 , 15:09 Uhr

Luxemburg gilt als eines der reichsten Länder der Welt. Der hohe Wohlstand in Luxemburg ist unter anderem auf den starken Finanzsektor, den Stahlsektor und den Tourismus zurückzuführen. Aus dem Grund hat Luxemburg auch die höchste Autodichte in ganz Europa mit 698 PKW auf 1000 Einwohner, denn als reicher Luxemburger möchte man wohl nicht wie ein armer Mensch aussehen, der einen Drahtesel (Fahrrad) fahren muss.

Und solange wir das Obdachlosenproblem in Deutschland nicht gelöst haben, kann es einen kostenlosen ÖNPV in diesem Land natürlich nicht geben. Und mit einer Lösung meine ich nicht die Obdachlosen-"Lösung" die dem Milliardär Trump in den USA vorschwebt, sondern eine sozial gerechte Lösung.

Warum treten Sie hier eigentlich - wenn auch 'geschickt verpackt' - für die klimaschädliche Autoindustrie ein? Haben Sie keine Kinder und Enkelkinder?

21.08.2025 , 22:13 Uhr

taz: *Seit die französische Hauptstadt vor nicht ganz 20 Jahren eine Verkehrswende eingeleitet hatte, ...*

Bei uns wird man wohl erst 'in 20 Jahren' über eine Verkehrswende nachdenken, denn Deutschland ist ein Autoland, wo die Autoindustrie "ihre Politiker" fest und eng an der Leine haben und so etwas wie 'weniger Auto- und mehr Radverkehr' sofort im Keim erstickt wird.

taz: *Wer jetzt einwirft, dass bei reduziertem Autoverkehr auch der ÖPNV funktionieren muss, hat recht.*

Das freut mich natürlich, dass ich recht habe. Ich werfe deshalb gleich mal ergänzend ein, dass wir in Deutschland jetzt schon mit dem Ausbau eines klimafreundlichen ÖPNV (E-Busse, Straßenbahnen, Stadtbahnen etc.) anfangen sollten, denn wenn man erst 'in 20 Jahren' damit anfängt, dann wird es zu spät sein, um den Klimawandel mit einer Mobilitätswende wenigstens noch ein bisschen entgegenzuwirken.

Aber mit der CDU/CSU und der SPD wird das wohl nichts werden. Und wenn die AfD ans Ruder kommt, dann haben wir ohnehin ein größeres Problem, als nur eine "vergeigte" Verkehrswende.

20.08.2025 , 15:27 Uhr

taz: *Kri­ti­ke­r*in­nen halten die Bezahlkarte für Schikane.*

***Schikane = [unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene] Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; kleinliche, böswillige Quälerei.***

Darum geht es ja auch nur. Und demnächst sind dann die deutschen Bürgergeldempfänger mit einer Bezahlkarte dran, denn die möchte man ja auch immer gerne demütigen und schikanieren, damit die aus Wut und Frust dann die AfD wählen. Aber das begreifen viele CDU/CSU/SPD-Politiker anscheinend immer noch nicht.

Finanzsenator Dressel (SPD): Die Linke "führe einen ideologischen Kampf gegen die Bezahlkarte".

'Die Linke' ist eine soziale Partei, aber woher sollen die heutigen SPD-Politiker das Wort "sozial" kennen (?), denn alles Soziale hat man ihnen ja seit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder aus dem Hirn gelöscht. Was wir jetzt haben ist eine unsoziale SPD, deshalb kann man in Zukunft - als sozialer Mensch - auch nur noch 'Die Linke' wählen.

Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, was aus seiner einst sehr sozialen Partei geworden ist.

20.08.2025 , 13:36 Uhr

Julia Klöckner saß vor vielen Jahren bei einer Preisverleihung an Georg Schramm im Publikum und bei Minute 3:25 'grinst und lacht' sie wieder alles weg, obwohl sie ganz genau weiß, dass sie damit gemeint ist, was der 'Meister des Kabaretts' da gerade sagt.

***Georg Schramm - Herrschaftssprache*** www.youtube.com/watch?v=60WLlID124Y

Julia Klöckner, die zuerst als Weinkönigin anfing, sich dann als "Nestle-Ministerin" in der CDU hochgearbeitet hat und jetzt immer mehr in eine Richtung driftet, die für eine Demokratie schädlich ist, gehört nicht auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten (m/w/d).

19.08.2025 , 23:06 Uhr

DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster: *„Ich frage mich, ob die Bundestagspräsidentin das deutsche Medienspektrum so wenig kennt, wie ihre Aussage vermuten lässt, oder ob sie politisches Kalkül verfolgt, indem sie die renommierte taz in die linksextreme Ecke schiebt“.*

Ich denke schon, dass die Bundestagspräsidentin das deutsche Medienspektrum sehr gut kennt, folglich bleibt wohl nur die mit "oder" eingeleitete Frage übrig.

Spiegel: *„Nius“ ist ein rechtspopulistisches Online- und Medienportal, das der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt leitet.*

Wer nicht weiß, warum Julian Reichelt nicht mehr bei der Bild-"Zeitung" ist, der kann ja mal im Internet recherchieren. Bei Bild rauszufliegen und dann bei Nius zu landen, das muss man auch erst mal hinbekommen. 'LOL'

***Nius: Wo rechte Hetze eine Bühne bekommt | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=6naugGonRkE

Pulitzerpreisträger Bastian Obermayer: *„Die skandalöse Gleichsetzung der taz mit der Rechtsaußen-Dreckschleuder Nius zeigt, wie weit weit aussen der Klöckner/Spahn-Flügel nach Zustimmung buhlt.*

Damit hat der Pulitzerpreisträger Bastian Obermayer 'ins Schwarze' getroffen, oder sogar 'ins Braune'.

19.08.2025 , 20:21 Uhr

taz: *Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist Schlusslicht der DUH-Rangliste der Landeschefs: Sein BMW ist ein Benziner, der 292 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, mehr als viermal so viel wie der Wagen seines süddeutschen Amtskollegen Kretschmann. Warum Söder sein Auto wechselte, ließ seine Staatskanzlei der taz gegenüber unbeantwortet.*

Wahrscheinlich hat Söders neuer Dienstwagen eine größere Mittelkonsole, wo man die Bratwurst besser ablegen kann.

Es gibt sicherlich viele Leute, die diese Bratwurst-Witze über Söder nicht mehr hören können, aber der CSU-Mann hat sie ja selbst herausgefordert, mit seinen "Bratwurst-Videos".

taz: *„Politiker haben eine Vorbildfunktion“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz bei der Vorstellung der Ergebnisse.*

Das ist richtig, aber eine 'Vorbildfunktion unserer Volksvertreter' bringt ja nichts, wenn der Normalbürger sich kein E-Auto leisten kann und er/sie deshalb weiterhin mit dem Benziner oder Diesel unterwegs ist. Und ein klimafreundlicher ÖPNV wird in den Städten ja auch nicht ausgebaut. Dann kommt noch hinzu, dass E-Autos nicht klimaneutral sind, auch wenn die Autoindustrie ihr neues Spielzeug damit immer anpreisen möchte.

19.08.2025 , 12:41 Uhr

taz: *Philipp Amthor (CDU) will die „persönliche Lebensgestaltung“ seines Mitarbeiters nicht kommentieren und verweist auf „Persönlichkeitsrechte“ und den „Schutz“ von Mitarbeiter*innen.*

Solche "Beschwichtigungen" kennt man ja seit einiger Zeit von CDU/CSU-Politikern. In der Union ist wohl ein 'rechtes Loch entstanden', was langsam alle Politiker in die Tiefe zieht.

18.08.2025 , 21:18 Uhr

taz: *Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Sonntag die taz mit dem rechtspopulistischen Internetportal Nius auf eine Stufe gestellt.*

Das ist jetzt aber sehr gemein, was Frau Klöckner da gesagt hat. Was hat Julia Klöckner denn auf einmal gegen das rechtspopulistische Internetportal Nius? Nius ist doch seit einiger Zeit richtig begeistert von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Ich dachte zuerst, dass Frau Klöckner vielleicht eine 'Rechts-Links-Schwäche' hat und da etwas durcheinander bekommt. Aber wenn man sich die letzten Monate ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin so anschaut, dann weiß sie ganz genau wo rechts ist.

17.08.2025 , 15:30 Uhr

Vor einiger Zeit hatte ich gehört, dass US-Amerikaner, wenn sie in ein Geschäft zum Einkaufen gehen, ihr Auto mit laufenden Motor draußen stehen lassen - im Sommer wegen der Klimaanlage und im Winter wegen der Heizung. Mal sehen, wann diese Idiotie bei uns auch als "Lösung" vorgeschlagen wird, anstatt endlich mal das Hirn einzuschalten und weniger klimaschädliche Maschinen zu benutzen.