Ricky-13

04.02.2026 , 17:44 Uhr

taz: *„Wer dringend eine Wohnung sucht, ist diesem Wohnungsmarkt nun mal ausgeliefert“, sagt Gettig.*

Und Rot-Grün macht auch weiterhin nichts gegen den Mietwucher in Hamburg. Mit diesem "digitalen Mietenmelder" schiebt man das Problem ja auch nur wieder zu den Mietern, anstatt dass Rot-Grün endlich mal gegen Miethaie vorgeht.

taz: *Eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt, kann schließlich eine Ordnungswidrigkeit darstellen.*

Eine Ordnungswidrigkeit ist ja eher lachhaft. Dass der Mieter dann anschließend mit fadenscheinigen Gründen aus der Wohnung gekündigt wird, geht aber wohl nicht in die Köpfe des rot-grünen Hamburger Senats rein.

Aber für so eine Überlegung hat Rot-Grün in Hamburg wahrscheinlich auch keine Zeit, da man darüber nachdenken muss, was aus dem Elbtower - der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf „Geschäfte“ mit René Benko eingelassen hat - jetzt werden soll. Außerdem soll ja auch noch eine neue Oper in Hamburg gebaut werden, und das ist natürlich alles viel wichtiger als die Sorgen der kleinen Bürger.

04.02.2026 , 13:36 Uhr

taz: **... 60.000 sind wegen Hillebrands Äußerungen ausgetreten – ein Bruchteil der 22,2 Millionen Mitglieder.**

Nur weil 60.000 unvernünftige ADAC-Mitglieder (die wohl keine Kinder und Enkel haben) ausgetreten sind, musste der Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand jetzt zurücktreten? Es wird immer lustiger im Land der einstmals Dichter und Denker.

Aber wir haben ja jetzt sogar einen CDU-Kanzler, der tatsächlich glaubt, dass man mit noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum vor dem Klimawandel entfliehen kann.

04.02.2026 , 13:00 Uhr

taz: *Die Union sollte endlich aufhören mit ihrem Gefasel, dass die Menschen länger arbeiten müssen, also mehr Stunden am Tag und mehr an Jahren im Alter.*

Dass ist nicht die Union, sondern Friedrich Merz, der sich andauernd so einen Blödsinn ausdenkt.

Die USA sind mit weitem Abstand die größte Volkswirtschaft der Welt, gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), gefolgt von China und Deutschland. Wohin will der ehemalige BlackRock-Lobbyist eigentlich? Wir sind auf Platz 3 (!), und gegen die USA und China wird das kleine Deutschland ohnehin nicht ankommen.

Friedrich Merz glaubt anscheinend, dass er der Chef des deutschen Volkes ist. Wer erklärt dem Black-Rocker endlich mal, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän? Das Volk ist nicht dafür da, damit die Aktien von ein paar Reichen noch mehr steigen.

"Für seine Tätigkeit bei BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche) erhielt Friedrich Merz ein Gehalt im sechsstelligen Bereich. Laut Insiderberichten bestand seine Hauptaufgabe darin, politische Kontakte zu knüpfen und Zugang zu Ministerien zu verschaffen", hatte DER SPIEGEL geschrieben.

Merz ist kein Volksvertreter. Merz wird immer mehr eine Zumutung für das Volk.

03.02.2026 , 13:05 Uhr

**In der österreichischen Tageszeitung Der Standard wurde Poschardt im Februar 2021 als „neoliberales Twitter-Rumpelstilzchen“ charakterisiert, der mit „ideologischen Pappkameraden“ verbal auf der Trump-Klaviatur spiele.** [Ulf Poschardt - WIKIPEDIA]

03.02.2026 , 12:58 Uhr

taz: "Zeit, dass auch hier Promis gegen die AfD laut werden."

**Hannes Jaenicke (Schauspieler, Hörbuchsprecher und Umweltaktivist): Boykottiert Amazon, Trump, ICE und die AFD** www.youtube.com/watch?v=9Mg5o-oToYw

03.02.2026 , 12:40 Uhr

***Die US-amerikanischen ICE-Milizen mit Gestapo oder SA zu vergleichen, bringt nichts außer Lähmung.***

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nennt den ICE-Kommandanten Gregory Bovino "Gestapo-Greg", aber Deutschland weiß es natürlich mal wieder besser.

Vielleicht sollte man jetzt auch kein 'akademisches Seminar' daraus machen - wie man diese vermummten ICE-Verbrecher denn nun korrekt nennt - sondern die protestierenden US-Amerikaner bei ihrem Widerstand gegen diese verbrecherischen ICE-Leute unterstützen, sonst entwickelt sich in den nächsten Jahren nämlich tatsächlich eine Gestapo und eine SA in den USA.

02.02.2026 , 16:47 Uhr

Dieses Märchen, dass die Linken nur "von oben nach unten verteilen" wollen, erzählen die Fans der konservativ-neoliberalen Politik ja immer gerne. Dass es jetzt mit der BlackRock-Merz-Politik aber auch der Mittelschicht an den Kragen gehen wird - denn der "Merzige" will jetzt komplett 'von unten nach ganz weit oben verteilen' - werden wir demnächst sehen.

02.02.2026 , 11:50 Uhr

Dass Ulf Poschardt sich oftmals wie ein pubertierender Junge benimmt, der gerne provoziert und alles Linke und Grüne verabscheut, ist ja hinlänglich bekannt. Und dass die Springer-Presse immer mehr einen Rechtsdrall bekommt, kann man auch seit einiger Zeit gut sehen.

Wie absonderlich Poschardt aber tatsächlich "tickt", sieht man, als er bei 'Hotel Matze' war und dort sagte, "Es muss Leuten viel schlechter gehen".

Der Ökonom Maurice Höfgen hat sich das Video mal angeschaut und analysiert. www.youtube.com/watch?v=ojTfvO2snZA

01.02.2026 , 15:46 Uhr

taz: *Und tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits auf die Abschaffung des Achtstundentags geeinigt.*

CDU, CSU und SPD reiten jetzt 'Seit an Seit' und wollen dem Sozialstaat endgültig den Garaus machen. Nun ja, die SPD ist ohnehin in ein paar Jahren Geschichte und die Union wird wohl ein Anhängsel der AfD werden.

01.02.2026 , 13:29 Uhr

*Mit einem neuen Mietendeckel sollen die Mieten von 1,4 Millionen privaten Wohnungen eingefroren und die Gewinne privater Konzerne gedeckelt werden*, sagt die SPD.

Im Wahlkampf verspricht die SPD immer sehr viel, aber nach der Wahl leiden SPD-Politiker merkwürdigerweise an Gedächtnisverlust (Amnesie).

Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot. Die heutige SPD ist nur noch der "Steigbügelhalter für BlackRock-Merz" und für andere konservativ-neoliberale Leute. Wer immer noch die SPD wählt, anstatt 'Die Linke', dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

01.02.2026 , 12:56 Uhr

***Was für eine kurzsichtige und dumme Aktion diese Volksabstimmung war, sollte jedem deutlich sein.***

Besonders den ballernden Jägern ist das klar, die auch weiterhin ein "Hallali" blasen wollen, weil sie immer noch im Gestern leben und Tiere aus reinem Freizeitspaß töten möchten.

Nach der Meinung des bekannten Förster Peter Wohlleben dient die Jagd nicht dem Naturschutz, sondern ist ein Freizeitvergnügen, das Wildbestände durch Fütterung ("Hege") künstlich hochhält.

Ohne Jagd regulieren sich Tierbestände durch Nahrungsknappheit, Krankheiten und natürliche Feinde (wie Wolf, Luchs) selbst, was zu gesünderen Populationen führen kann - aber man erzählt lieber weiterhin das Märchen, dass es ohne Jäger:innen nicht geht.

31.01.2026 , 20:15 Uhr

Brosius-Gersdorf: *Es waren sehr stark rechtsnationale Kreise, die gegen mich agitiert haben. Man hatte Sorge, dass ich als Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mitzuständig sein würde für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.*

Waren das nur AfD-Leute? Nein, natürlich nicht, denn es waren auch Teile der CDU/CSU-Fraktion, die ihre Wahl kategorisch abgelehnt hatten. Was ist in diesem Land eigentlich los, und warum machen Teile der Union bei diesem gefährlichen Spiel mit?

**Nico Semsrott - P R Ü F** www.youtube.com/shorts/SupJbR_M45c

31.01.2026 , 14:27 Uhr

taz: "In Minneapolis wurde der Protest von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt."

*Then we heard the gunshots

And Alex Pretti lay in the snow, dead*

Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio) www.youtube.com/watch?v=wWKSoxG1K7w

Ich habe lange Zeit keine Lieder mehr von „The Boss“ gehört. Das wird sich jetzt aber ändern.

31.01.2026 , 13:49 Uhr

taz: **Frauen mit Jagdscheinen - Sie ballern, und das ist gut so**

Was ist denn daran gut? Ich sehe nur, dass die Lust am Töten leider auch schon einige Frauen befallen hat.

taz: **Aber der dringend notwendige Umbau unserer Wälder zu mehr Klimaresilienz funktioniert nicht ohne ein passendes Jagdmanagement, also weniger Wild.**

Das Wort Management muss natürlich auch wieder irgendwie eingebaut werden, damit sich das mit der sinnlosen Jagd alles 'Wichtig und Richtig' anhört.

In einem gesunden Wald übernehmen Beutegreifer das "Jagdmanagement", aber die will der menschliche Jäger natürlich nicht als Konkurrenz haben (deshalb werden sie auch gejagt), denn Rehe töten darf nur der Homo sapiens mit seiner Schusswaffe, aber nicht die natürlichen Jäger (Wolf, Luchs), die von der Natur dafür ja erschaffen wurden.

Und auf die Jagd gehen, um nicht zu verhungern, muss heutzutage auch kein Mensch mehr in Deutschland - bis auf vielleicht arme sanktionierte Bürgergeldempfänger, aber das ist eine andere Geschichte.

Im Schweizer Kanton Genf ist die Jagd übrigens seit über 40 Jahren verboten. Noch nie war die Biodiversität dort größer – und die Wildtierbestände regulieren sich dort von selbst.

31.01.2026 , 13:04 Uhr

taz-Foto: *Aviaq Brandt vor dem US-Konsulat in Nuuk, Grönland, im Januar 2026*

Dann kann man für Aviaq Brandt ja nur noch hoffen, dass durch die Tür des US-Konsulats in Nuuk nicht auf einmal der ICE-Kommandant Bovino kommt und ihr unmissverständlich klarmacht, dass in Grönland jetzt andere Sitten herrschen.

31.01.2026 , 12:54 Uhr

***Das ist doch völliger Käse.***

Das mag vielleicht für "Frau Antje" alles Käse - also irrational - sein, aber wenn man Angst hat, dann sind solche Gedanken vollkommen normal. In unnormalen Zeiten, mit einem unnormalen US-Präsidenten, kann ich das durchaus nachvollziehen, dass man solche Ängste bekommt.

31.01.2026 , 01:20 Uhr

Lars Klingbeil wird ja auch innerhalb der SPD dem konservativ-pragmatischen Flügel, also dem Seeheimer Kreis, zugerechnet.

Merz (CDU), Söder (CSU) und Klingbeil (SPD) reiten jetzt 'Seit an Seit' gegen den Sozialstaat.

Ich sehe immer mehr ältere Obdachlose - nicht nur in Hamburg - die von dem "Leben" auf der Straße gezeichnet sind. Ich sehe auch immer mehr obdachlose Frauen, die im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt auf der Straße sitzen. Ich habe aber noch keinen CDU-CSU-SPD-Politiker gesehen, der sich für diese mittelalterlichen Zustände schämt.

30.01.2026 , 23:32 Uhr

In der linken Bubble dürfen Leute aus der rechten Bubble sich darüber aber aufregen, was in der rechten Bubble 'umgekehrt' allerdings nicht der Fall ist. Das nennt man übrigens Demokratie; aber die Seite wo das Wort 'Demokratie' steht, hat die rechte Bubble sofort aus dem Lexikon herausgerissen.

29.01.2026 , 21:18 Uhr

Für milliardenteure U-Bahnen, eine überteuerte Elbphilharmonie und einen Elbtower – der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf "Geschäfte" mit René Benko eingelassen hat – war/ist immer genug Geld in Hamburg da, aber nicht für obdachlose Menschen.

Kennt einer den Titel der Doktorarbeit von unserem amtierenden Bundespräsidenten?

Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" [Universität Gießen, Dissertation, 1991]

Leider hat die SPD schon vor sehr vielen Jahren vergessen, wofür das "S" in SPD steht.

29.01.2026 , 20:53 Uhr

***Ob es wirklich Linksextreme waren ist doch noch gar nicht erwiesen.***

Besonders wenn man bedenkt, dass die "Vulkangruppe" sich nie Vulkangruppe genannt hat, sondern Hekla, was der Name eines Vulkans in Island ist. Nur die Ermittler und Medien nannten sie dann irgendwann "Vulkangruppe".

"Nella" (auch bekannt als N3ll4 oder Ornella Allami) ist eine Cybersecurity-Expertin und hat folgendes geäußert: *[...] Daher macht es für mich absolut keinen Sinn, wenn sie sich selbst „Vulkangruppe“ nennen, wenn sie ganz bewusst den Namen Hekla benutzt haben, um die „Unberechenbarkeit“ zum Ausdruck zu bringen.*

Wir haben seit Jahren viele Blackouts in Deutschland, besonders bei unseren "Volksvertretern" (siehe z.B. 'Jens-"Masken"-Spahn'), aber dagegen wird merkwürdigerweise nie etwas unternommen. Und Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat anscheinend ein Seminar bei Donald Trump besucht, denn bei Trump bekommen ja auch die Linken für alles immer die Schuld, ohne dass man dafür Beweise vorlegt.

Außerdem muss die Union sich jetzt auch nicht mehr so sehr mit Rechtsextremen und dieser "sogenannten Partei" befassen, die die Merz-Union ja mal halbieren wollte, aber dann sogar verdoppelt hat.

29.01.2026 , 16:02 Uhr

***Dass dabei Schmerz entsteht, ist nicht Ziel, sondern Mittel zur kurzfristigen Wirkung.***

Das haben Sie aber nett formuliert. 😉

Ich wiederhole es aber gerne noch einmal: 'Schmerzgriffe gegen harmlose Bürger gehören in diesem demokratischen Staat verboten, denn noch sind wir ja kein Polizeistaat - und hoffentlich bleibt das auch weiterhin so.'

29.01.2026 , 15:40 Uhr

taz: *Bundesinnenminister Dobrindt kündigt 1 Million Euro Kopfgeld auf die Vulkangruppe sowie ein Aufrüsten gegen Linksextremismus an.*

Die ständige Wiederholung des Wortes "Linksextremismus" ist für Alexander Dobrindt (CSU) das Wichtige, denn damit kann man sehr gut Politik gegen sämtliche Linke machen und man muss sich dann auch nicht mehr so sehr um den ansteigenden Rechtsextremismus kümmern.

"Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen. Das zeigt die jüngste Statistik von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium. Den mit Abstand größten Anteil machten die rechtsextrem motivierten Straftaten aus." [MDR - Mai 2025]

29.01.2026 , 15:23 Uhr

**Das Geld muss in den Bau von Sozialwohnungen gesteckt werden.**

Es wird aber kein Geld in den Bau von Sozialwohnungen gesteckt. Das wissen die Reichen und Mächtigen, und natürlich auch ihre 'willigen Claqueure'. Das ist alles nur ein geschicktes Manöver, um von der Vergesellschaftung von Bestandswohnungen abzulenken. Besonders die CDU lehnt die Vergesellschaftung (Enteignung) von Bestandswohnungen großer Immobilienkonzerne ab, da sie diese als rechtlich bedenklich und wirtschaftlich schädlich betrachtet.

"Wirtschaftlich schädlich" wäre es aber nur für ihre reichen Freunde aus den Immobilienkonzernen, deshalb lehnt die CDU es ja auch kategorisch ab.

Die Vergesellschaftung von Bestandswohnungen bezeichnet die Überführung von privatem Eigentum großer Immobilienkonzerne (oft >3.000 Einheiten) in Gemeineigentum, um Mieten zu senken und Spekulation zu stoppen. Sie basiert auf Art. 15 Grundgesetz, erfordert eine angemessene Entschädigung und ist rechtlich grundsätzlich möglich.

28.01.2026 , 19:32 Uhr

Das Konzept, ein Drittel des Netto-Einkommens für das Wohnen auszugeben, ist als "30-Prozent-Regel" eine klassische Orientierungshilfe für eine gesunde Haushaltsführung.

Warum nennen Sie sich eigentlich Machiavelli? Finden Sie den so gut? Der Machiavellismus bezeichnet eine rücksichtslose, manipulative Machtpolitik oder Charaktereigenschaft, bei der persönliche oder staatliche Ziele (Staatsraison) moralische Bedenken überlagern.

28.01.2026 , 14:46 Uhr

taz: "... und er sei gar kein Schmerzgriff, weil sein Ziel ja nicht die Erzeugung von Schmerzen sei. Das Ziel sei der Schutz der Beamt*innen, und die Schmerzen seien quasi nur ein Nebeneffekt."

Was für eine Ausrede kommt als nächstes? Und wohin soll das alles noch führen, wenn man harmlose Bürger von Polizeibeamten mit Schmerzgriffe traktieren lässt?

Gerichte haben entschieden, dass Schmerzgriffe gegen friedliche, passive Demonstranten unverhältnismäßig sein können, wenn diese auch einfach weggetragen werden könnten. Schmerzgriffe von Polizisten können als Körperverletzung im Amt geahndet werden. Nur wer schaut sich das dann auch mal genau an, wenn Polizisten bei friedlichen Bürgern Schmerzgriffe anwenden, obwohl die ja nur ihr Demonstrationsrecht (Art. 8 GG) ausüben?

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die Praxis (Schmerzgriffe), da sie oft zur Einschüchterung diene und die Grenze zur Folter oder unmenschlichen Behandlung überschreiten könne.

Schmerzgriffe gegen harmlose Bürger gehören in diesem demokratischen Staat verboten, denn noch sind wir ja kein Polizeistaat - und hoffentlich bleibt das auch weiterhin so.

28.01.2026 , 13:46 Uhr

taz: *... dass die CDU sich dafür einsetzen soll, das deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045 um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben.*

Ob nun 2045 oder erst 2050 ist total egal, denn es wird dann auf jeden Fall zu spät sein. Nach wissenschaftlicher Expertenmeinung wird in einigen Jahren ein 'sich selbst verstärkender Klimawandel' ausgelöst. Und was das bedeutet, sollten selbst Unions-Politiker wissen, die von Naturwissenschaften keine Ahnung haben.

Vor der vorindustriellen Epoche, also bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts, lag die CO2-Konzentration noch im Bereich von 280 ppm. In einigen Jahren werden 430 ppm CO2 erreicht sein und dann ist der weitere Anstieg der CO2-Konzentration nicht mehr aufzuhalten. Wissen CDU/CSU-Politiker das wirklich alles nicht oder wollen sie das einfach nicht wissen?

Die mächtigen Wirtschaftsbosse mögen aber nun einmal keinen Klimaschutz, denn der würde ihre Gewinne schmälern und dann irgendwann sogar ihr klimaschädliches Monopolyspiel beenden. Zum 'Glück' für die Wirtschaft und zum 'Pech' für die nachfolgenden Generationen geht der klimaschädliche Wahnsinn mit der Merz-Union aber ungebremst weiter. Und BlackRock freut sich sicherlich auch darüber.

28.01.2026 , 12:52 Uhr

Anstatt SPD sollte man 'Die Linke' wählen, dann klappt es auch mal wieder mit sozialer Politik in Deutschland.

Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz4/Bürgergeld-Armut, Millionen schlecht bezahlte Jobs (Arbeitnehmer die vom Amt zusätzlich Geld erhalten, da ihr Lohn nicht ausreicht) und ca. 1000 Tafeln, an denen mittlerweile jeden Monat schon 2 Millionen arme Menschen anstehen müssen um nicht zu hungern.

Darüber hinaus haben wir ca. 450.000 Wohnungslose und ca. 50.000 reale Obdachlose (Menschen die schon auf der Straße "leben" müssen), weil es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt.

Ist das nicht toll, dass in diesem Land teure Eigentumswohnungen seit Jahren gebaut werden, die armen Menschen, die sich aber keine Wohnung zwischen 400.000 und ein paar Million Euro leisten können, auf der Straße oder in einer kommunalen Einrichtung übernachten müssen? Was wir brauchen sind bezahlbare Wohnungen (Sozialwohnungen) und nicht noch mehr "Schickimicki"-Eigentumswohnungen.

Die SPD redet gerne "sozial" daher, sie handelt aber seit Gerhard Schröder nur noch neoliberal. Und jetzt als Steigbügelhalter der Merz-Union ist es unerträglich mit der SPD geworden.

27.01.2026 , 16:07 Uhr

*Nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2025 führt Merz keine aktiven Posten in der Privatwirtschaft mehr aus.* [Wikipedia]

Ich fand diesen Satz sehr lustig 😂

26.01.2026 , 20:07 Uhr

taz: *Während in den USA und hierzulande das Entsetzen groß ist, lässt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom widerrechtlichen und gewaltsamen Vorgehen der amerikanischen Abschiebepolizei inspirieren.*

Die bayerische AfD hat sich wohl zu lange den Mantel von Gregory Bovino angeschaut. Der hochrangige ICE-Kommandant Bovino zeigt sich im Winter in einem Mantel, der stark an die SS erinnert.

www.spiegel.de/kul...-9ee6-546ea0f83a9d

26.01.2026 , 14:30 Uhr

Man muss sich nur das Foto oben anschauen, dann sieht man, was in dem "Land of the Free" momentan vor sich geht. Vor ein paar Wochen hat man in einem Video gesehen, wie eine Frau von einem ICE-Agenten ermordet wurde. Bei dem ersten Schuss durch die Frontscheibe könnte ein Rechtsanwalt vielleicht noch vorbringen, dass der ICE-Beamte aus Angst um sein Leben geschossen hat – auch wenn man im Video sieht, dass keine unmittelbare Gefahr für ihn bestand. Dass er dann aber von der Seite noch zwei Schüsse durch das Seitenfenster auf die Frau abgegeben hat, das wird auch der beste US-Staranwalt den Geschworenen nicht als Notwehr verkaufen können, denn so etwas ist eindeutig eine absichtliche Tötung eines Menschen, also Mord. Und jetzt wurde ein Mann - der nur einer Frau helfen wollte - laut Videoanalysen mit insgesamt 10 Schüssen "niedergestreckt". Es wäre endlich an der Zeit eine Reisewarnung für die USA auszusprechen.

Der Mann in diesem Video hat ja noch Glück gehabt, dass man ihn "nur" mit Pfefferspray traktiert und ihn nicht auch gleich erschossen hat. Das scheint Grizzlybär-Abwehrspray zu sein. Was für "Helden" diese ICE-Agenten doch sind. www.youtube.com/shorts/OqwbUIDgTgo

26.01.2026 , 13:20 Uhr

taz: *Trotzdem lässt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlauten, dass die Deutschen wohl alle keine Lust hätten zu arbeiten; das aber gefälligst tun sollten, damit die Wirtschaft wieder brummt.*

Friedrich Merz kann ja mal Tipps geben, wie man einen Job findet, wo man dann ein paar Hunderttausend Euro Jahresgehalt bekommt und dafür nur maximal 2 Tage die Woche arbeiten muss.

"Für seine Tätigkeit bei BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche) erhielt Merz ein Gehalt im sechsstelligen Bereich. Laut Insiderberichten bestand seine Hauptaufgabe darin, politische Kontakte zu knüpfen und Zugang zu Ministerien zu verschaffen." [DER SPIEGEL]

Merz ist anscheinend der Meinung, dass er kein gewählter Volksvertreter ist, sondern der oberste Chef der deutschen Bevölkerung. Mit der Merz-Union wird jetzt wohl die 'ganz große Brechstange' an den Sozialstaat angesetzt; und das merken sogar diejenigen Leute, die jahrelang das Bashing gegen Hartz4/Bürgergeldempfänger mitgemacht haben - denn jetzt soll es auch ihnen auch an den Kragen gehen. Zuerst hat die Union monatelang auf Bürgergeldempfänger geschimpft und jetzt erzählt CDU/CSU das Märchen von "Blaumachern" und "faulen Arbeitnehmern".

25.01.2026 , 21:13 Uhr

Die Midterm-Wahlen finden am 3. November 2026 in den USA statt. In dieser Mitte der zweiten Amtszeit von Präsident Trump werden entscheidende Weichen für die Mehrheitsverhältnisse im Kongress und in den Bundesstaaten gestellt. Und da Trump weiß, dass er immer unbeliebter wird, möchte er die Midterm-Wahlen gerne verhindern. Trump sagte schon, dass ein Sieg bei den Midterm-Wahlen essenziell sei, da die Demokraten bei einer Mehrheitsübernahme sofort ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einleiten würden.

Dieser US-"Präsident" wird alles machen, damit er sich weiterhin mit Project-2025 (51% ist davon schon umgesetzt worden, siehe ***) zum Diktator erheben kann. ["Auf den Straßen von Minneapolis herrschen Anarchie und das Recht des Stärkeren. Und das ist im Moment ICE." - taz]

Es gab viele merkwürdige US-Präsidenten, über die man sich in den letzten Jahrzehnten aufregen konnte, aber Trump ist etwas ganz anderes und auch etwas viel gefährlicheres. Wenn die Gewalt durch ICE zunimmt, dann ist ein Bürgerkrieg in den USA mehr als wahrscheinlich und dann wird es natürlich auch keine Midterm-Wahlen im November 2026 geben.

***Project-2025*** - www.project2025.observer/de

25.01.2026 , 17:54 Uhr

Das war kein Argument, das war Sarkasmus.

25.01.2026 , 13:54 Uhr

"Prinz Ludwig von Preußen" hat mit dem Frauenaußenlager des KZs Buchenwald wohl etwas anderes vor - und Enteignungen gibt es nur bei 'Otto-Normalverbraucher', aber nicht bei einem "waschechten Prinzen".

*Derzeit ist kein lebendes Mitglied des Hauses Hohenzollern primär unter dem Namen "Prinz Ludwig" in der öffentlichen Berichterstattung präsent.* [Google KI-Modus]

24.01.2026 , 15:59 Uhr

*... dem amerikanischen Steuerzahler verkauft, dass der Präsident Argentiniens, Milei, eben noch mit 40 Milliarden Dollar aus dem US-Steuersäckel unterstützt, jetzt 1 Milliarde Dollar in Trump's Privatschatulle einzahlt?*

Gut dass Sie das ansprechen. Das amerikanische Volk wird so etwas allerdings nicht mitbekommen, denn in der US-Medienlandschaft ist schon fast alles auf Trump eingestellt. Und der "Normal"-Amerikaner, der sich eher für Schusswaffen interessiert, befasst sich ohnehin nicht mit Politik.

23.01.2026 , 12:08 Uhr

taz: *Der Kanzler versteht die Welt in erster Linie als Marktplatz.*

"Für seine Tätigkeit bei BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche) erhielt Merz ein Gehalt im sechsstelligen Bereich. Laut Insiderberichten bestand seine Hauptaufgabe darin, politische Kontakte zu knüpfen und Zugang zu Ministerien zu verschaffen." [DER SPIEGEL]

Wer einen echten Volksvertreter möchte, der darf natürlich keinen (ehemaligen) BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler machen. Friedrich Merz wird sich auch niemals gegen Donald Trump stellen, denn für Merz ist es nur wichtig, auch einen kleinen Stand auf dem großen trump'schen "Marktplatz" zu bekommen.

23.01.2026 , 11:40 Uhr

Wieso habe ich mit meinem letzten Absatz 'nicht recht'? Wenn man ein sozialer Mensch ist, dann kann man momentan doch nur noch 'Die Linke' wählen. Das werde ich in der linken taz auch weiterhin schreiben, besonders weil die neoliberal-konservativen taz-Leser dann vor Wut in ihre Tastatur beißen.

Die AfD sehe ich nicht als eine demokratische Partei an, deshalb hatte ich sie auch gar nicht erwähnt. Leider treibt die Merz/Söder-Union die kleinen Bürger mit ihrer unsozialen Politik aber immer mehr in die Arme der AfD. Dass viele AfD Wähler auch nicht besonders intelligent sind, und eine Partei wählen, die das Leben für sie noch schlimmer machen würde, darüber müssen wir hier sicherlich nicht diskutieren.

Und dass die SPD bei dem Sozialabbau (den sie mit Gerhard Schröder begonnen hat) jetzt auch wieder kräftig mitmacht, sagt auch sehr viel über diese 'einst' sehr soziale Brandt-SPD aus.

Die 'soziale Brandt-SPD' ist aber schon lange tot. Die heutige SPD ist nur noch der "Steigbügelhalter für BlackRock-Merz". Wer immer noch die SPD wählt, anstatt 'Die Linke', dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

22.01.2026 , 22:20 Uhr

**In einer Demokratie sollten wir auch möglichst die Interessen aller im Auge behalten.**

Demokratie mit einer "BlackRock-Union"? Hoffentlich bleibt das auch so, denn im Augenblick schwappt mir zu viel raubtierartiger US-Kapitalismus über den atlantischen Ozean – oder heißt der jetzt auch schon Trump-Ozean?

Übertreibungen sind ja ein rhetorisches Stilmittel, um Aufmerksamkeit zu erregen; und das gelingt mir merkwürdigerweise ziemlich oft, wie Sie ja wissen. 😊

22.01.2026 , 22:04 Uhr

Kraftstoffbetriebene Autos nur gegen E-Autos einzutauschen (die weiterhin viel Raum in den Städten verschwenden und sogar "sehr viele" Ladestationen brauchen) hat für mich nichts mit einer echten Verkehrswende zu tun. Im Grunde soll mit der Förderung für E-Autos doch nur die deutsche Automobilindustrie noch etwas länger am Leben gehalten werden. Aber Chinas günstige BYD E-Autos werden die überteuerten deutschen E-Autos sowieso verdrängen. Um Ihre Frage aber zu beantworten. Nein, ich habe auch keine Idee, welche politische Konstellation es dafür im Augenblich bräuchte, um das schlimme Szenario, was uns erwartet, noch abzuwenden.

Wenn der Klimawandel demnächst aber seine ganze Macht zeigt, dann wird es ein Umdenken geben müssen, denn tonnenschwere Autos, in denen oftmals nur eine Person sitzt, wird es dann sicherlich nicht mehr auf den Straßen geben – egal ob nun neoliberal-konservative oder grün-linke Politiker das Sagen in Deutschland - oder irgendwo anders auf der Welt - haben. Die Frage ist allerdings, ob es dann nicht schon 5-nach-12 ist.

22.01.2026 , 14:16 Uhr

taz: ***Armut ist eine Systemfrage - Ein Gefühl von Ausschluss***

Das hatten wir aber schon vor dem "BlackRock-Kanzler". Aber da hatte man noch so getan, als ob wir tatsächlich in einem demokratischen Sozialstaat leben, wo keiner obdachlos wird und hungern muss. Mit der Merz-Union wird jetzt aber die 'ganz große Brechstange' an den Sozialstaat angesetzt, und das merken sogar diejenigen Leute, die jahrelang das Bashing gegen Hartz4/Bürgergeldempfänger mitgemacht haben - denn jetzt soll es ihnen auch an den Kragen gehen.

Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz4/Bürgergeld-Armut, Millionen schlecht bezahlte Jobs (Arbeitnehmer die vom Amt Geld bekommen, da ihr Lohn nicht ausreicht), und ca. 1000 Tafeln, an denen mittlerweile jeden Monat schon 2 Millionen arme Menschen anstehen müssen um nicht zu hungern. Darüber hinaus haben wir ca. 450.000 Wohnungslose und ca. 50.000 echte Obdachlose, weil es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt.

Was wir allerdings seit Gerhard Schröder nicht mehr haben ist eine soziale SPD, deshalb kann man in Zukunft auch nur noch 'Die Linke' wählen, besonders wenn man kein unsozialer Mensch ist, der nur an sich selbst denkt.

22.01.2026 , 13:34 Uhr

taz: *Umweltminister Carsten Schneider setzt große Stücke auf die neue Förderung für E-Autos.*

Straßenbahnen in sämtlichen Städten, mehr E-Busse, Fahrradstraßen und eine E-Fahrrad-Förderung wären Dinge die man in der Klimawandelzeit benötigt. Aber das wird es mit der Merz-Söder-Klingbeil-Koalition nicht geben. Die Steuergelder der kleinen Bürger werden lieber für überteuerte E-Autos rausgehauen, damit der elektrisch betriebene Porsche Taycan - und andere teure E-Autos - für ein paar Wohlhabende etwas günstiger in der Anschaffung werden.

21.01.2026 , 14:07 Uhr

Das Problem ist allerdings, dass wir uns 1.) bei Satelliten-Internet & Kommunikation sowie 2.) bei militärischer Aufklärung & Sicherheit von den USA total abhängig gemacht haben. Viele europäische Politiker stecken ja auch jetzt noch mit ihrer Denkweise im letzten Jahrhundert.

Europa nutzt zwar auch eigene Satelliten, ist aber bei weltweiten Echtzeitdaten und Frühwarnsystemen oftmals auf US-Geheimdienstinformationen immer noch angewiesen. Die EU plant zwar ab 2026 verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Weltraum-Infrastruktur gegen Angriffe, um weniger verwundbar zu sein, aber bis das aufgebaut ist, wird noch 'seeehr viiiel Zeit' vergehen.

Und Friedrich Merz interessiert sich ja auch eher für ein "schönes Stadtbild" in Deutschland; und natürlich auch dafür, dass Aktionäre auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer in den nächsten Jahren noch reicher werden können.

21.01.2026 , 12:39 Uhr

Der Ökonom Maurice Höfgen hat wieder ein sehr gutes Video gemacht, wo er die "Ansichten und Weisheiten" eines neoliberalen Hochschullehrers über die Erbschaftssteuer auseinandernimmt. Diese Neoliberalen versuchen doch immer wieder die Bürger an der Nase herumzuführen.

***Maurice Höfgen - Professor Rieck blamiert sich zur Erbschaftsteuer!*** www.youtube.com/wa...zz-ikF_z64&t=1934s

21.01.2026 , 12:13 Uhr

taz: *Reaktionen auf Trumps Zolldrohungen - Die EU beginnt sich zu wehren*

Es mag ja sein, dass es in Europa noch Politiker mit Rückgrat gibt, aber in Deutschland hört sich das seit einiger eher Zeit so an (siehe heute show): www.youtube.com/shorts/cYNREcgugeY

Wir haben einen Kanzler, der gerne auf arme Bürgergeldempfänger schimpft, sich ein Stadtbild aus den 1950er Jahren in Deutschland wünscht und die paar Arbeitnehmer - die man in diesem hochtechnisierten Land noch braucht - für die reichen Aktionäre noch mehr schuften lassen möchte, der aber vor Trump einknickt. Viele europäische Politiker buckeln doch nur noch vor diesem durchgeknallten MAGA-Geschäftsmann aus den USA, und das sagt auch Gavin Newsom (Gouverneur von Kalifornien) knallhart, der sogar schon Knieschoner zum Weltwirtschaftsforum in Davos für einige europäische Regierungschefs mitbringen wollte.

***Trump-Gegner Newsom geht Europa scharf an*** www.youtube.com/watch?v=V8RqGeCjWYg

20.01.2026 , 20:45 Uhr

**... als es die Linken je auf die Reihe bekommen würden.**

Ein Konservativer, der in der taz die Linken herabsetzt (und das nicht zum ersten Mal), duzt mich jetzt schon ungefragt und verteidigt auch noch vehement die Spiele [Panem et circenses] der Reichen und Mächtigen. So weit ist es also schon gekommen. 😠

20.01.2026 , 12:57 Uhr

"Panem et circenses" ist ein lateinischer Ausdruck für "Brot und Spiele", der vom römischen Dichter Juvenal geprägt wurde, um die Massenbefriedigung durch kostenlose Nahrungsmittel und öffentliche Unterhaltung (wie Zirkusspiele, Gladiatorenkämpfe) zu beschreiben, die das Volk von politischen Problemen ablenkten und seine Gleichgültigkeit gegenüber der Staatsführung zeigten.

Heutzutage nennt man das 'Sportveranstaltungen', wo Leute wie Gianni Infantino dafür sorgen, dass die einfältige Masse weiterhin abgelenkt wird, damit die Reichen und Mächtigen unbehelligt ihren "Geschäften" nachgehen können. Wie man sieht, funktioniert "Panem et circenses" auch im 21. Jahrhundert immer noch hervorragend.

20.01.2026 , 12:39 Uhr

taz: ***Menschen, die permanent Unreflektiertes von sich geben, sind bisweilen etwas anstrengend. Einer dieser Menschen ist Friedrich Merz.***

Der SPIEGEL schrieb: *Für seine Tätigkeit bei BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche) erhielt Merz ein Gehalt im sechsstelligen Bereich. Laut Insiderberichten bestand seine Hauptaufgabe darin, politische Kontakte zu knüpfen und Zugang zu Ministerien zu verschaffen.*

Merz nahm im Januar 2026 am Weltwirtschaftsforum in Davos teil und sprach dort bei einem Abendessen, das von BlackRock ausgerichtet wurde. Kritiker aus der SPD und der Linkspartei bezeichneten diesen Auftritt als „instinktlos“ und „fatal“, da er alte Debatten über seine Nähe zum Finanzriesen neu entfache.

In einer aktuellen Analyse betitelt der Spiegel Merz als „Scheinriesen“. Kritisiert wird, dass seine versprochene Wirtschaftskompetenz im Kanzleramt bisher kaum Früchte trage; Deutschland verzeichnete 2025 nur ein Mini-Wachstum von 0,2 %.

Mehr muss man über diesen "Kanzler", der armen Arbeitslosen sogar jetzt ihr mickriges Existenzminimum vollständig sanktionieren und die kleinen Arbeitnehmer noch mehr schuften lassen möchte, nicht sagen.

19.01.2026 , 15:24 Uhr

taz: *Donald Trump hat sich Grönland in den Kopf gesetzt, und es gibt offensichtlich keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Was tun?*

Ein Mann der tatsächlich glaubt, dass man alles kaufen oder gewaltsam annektieren kann - was man gerne haben möchte - gehört sicherlich nicht als US-Präsident ins Weiße Haus. Das Problem ist aber, dass Millionen US-Amerikaner diesen durchgeknallten Geschäftsmann immer noch blind folgen. Außerdem hat Trump sogar den Atomkoffer in Händen, was zu einer Katastrophe führen könnte.

18.01.2026 , 14:31 Uhr

Es gibt viele Menschen die etwas Paradoxes machen und es nicht merken. Für die Superreichen einen Daumen nach oben geben und ständig auf soziale und linke Politik schimpfen - obwohl besagte Leute auch zu den kleinen Bürgern gehören - wäre so ein Beispiel.

17.01.2026 , 14:52 Uhr

Als die - von der Springerpresse - aufgehetzten kleinen Arbeitnehmer noch auf Bürgergeldempfänger herabgesehen und geschimpft haben, da war die Welt für sie noch in Ordnung. Jetzt aber soll es auch ihnen an den Kragen gehen, und das werden sie sicherlich nicht mehr so lustig finden.

Erbschaftssteuer für die Reichen? - "Nein", sagt Friedrich Merz.

Vermögenssteuer für die Superreichen? - "Auf keinen Fall", empört sich da der BlackRock-CDU-Mann.

Armen Bürgergeldempfängern ihr mickriges Existenzminimum zusammenstreichen und die kleinen Arbeitnehmer noch mehr schuften lassen? - "Ja, das hört sich doch gut an, denn Reichenschutz ist besser als Klimaschutz und die kleinen Bürger sollen mal mehr für den Wohlstand der Reichen malochen", sagt Merz wohlwollend dazu.

Und dann steigt Fritz in sein Privatflugzeug und fliegt ein paar Runden über seine "fleißigen und braven Untertanen".

17.01.2026 , 12:56 Uhr

Auch Springer-WELT 'Opa Henryk M. Broder' regt sich mächtig über Daniel Günther auf, woran man gut erkennen kann, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Nerv bei den Konservativen getroffen hat. Die ewig Gestrigen wollen halt lieber weiterhin so einen "intelligenten" Merz an der Spitze der Union. 😂

16.01.2026 , 14:26 Uhr

*Als Mensch mit Depression macht mir der Vorschlag verpflichtender Hausbesuche durch das Jobcenter ehrlich gesagt Angst.*

Das kann ich verstehen, denn wer lässt schon gerne jemanden ins Haus, der die Depressionen sogar noch verstärkt? Letztendlich wäre das alles nur eine weitere Schikane von dieser sogenannten "Behörde".

Kritiker und Sozialverbände bringen Todesfälle von Leistungsbeziehern oft mit harten Sanktionen in Verbindung. Es gibt zwar keine offizielle staatliche Statistik, die Suizide direkt der Tätigkeit von Jobcentern zuordnet, aber wenn Jobcentermitarbeiter depressive Menschen sogar in ihr Zuhause aufsuchen würden - nur um die Macht einer Behörde zu demonstrieren - dann hätten wir wohl einen "ganz anderen Staat".

16.01.2026 , 13:55 Uhr

Leuther: *Jobcentermitarbeiter sollten keine Hobbypsychologen sein, das ist gefährlich.*

Das angstmachende Hartz4-System wurde ja extra so aufgebaut, um existenzielle Ängste zu schüren, und zwar von der Schröder-SPD. Mit dem Bürgergeld wurde es dann etwas erträglicher. Aber jetzt möchte ein BlackRock-Lobbyist aus dem Bürgergeld sogar ein verschärftes Hartz5 machen, damit die Angst vor Arbeitslosigkeit auch bei den Arbeitnehmern ankommt und sie keine Forderungen (bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn etc.) stellen. Und die SPD macht mit der Merz-Union das weiter, was sie schon seit Schröder macht - 'Sozialabbau'.

Leuther: *Wenn eine Person den Aufforderungen nicht nachkommen kann und deswegen fürchten muss, obdachlos zu werden, geht es wirklich um existenzielle Ängste.*

Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt, von männlich bis weiblich) in Deutschland, die der Sozialbehörde (Jobcenter) zum Opfer gefallen sind. Aber unsere neoliberalen "Volksvertreter" interessieren sich nicht mehr für die kleinen Bürger; und für diejenigen Bürger, die von diesem System erst in eine Depression hineingedrängt wurden, schon gar nicht.

15.01.2026 , 21:58 Uhr

***Angenommen, nach sechs Minuten Bewerbungsgespräch - Trumps faschistoider Schlägertrupp ICE stellt offenbar Personal ein, ohne es vorher zu überprüfen. Die Journalistin Laura Jedeed hat es erlebt.***

Die Ausbildung von US-Polizisten ist ja schon ein Witz. [Die Polizeiausbildung in den USA dauert oft nur wenige Monate (durchschnittlich 19 Wochen) und ist stark auf Schusswaffengebrauch sowie Selbstverteidigung fokussiert.]

Wenn man aber ICE-Agent (U.S. Immigration and Customs Enforcement) werden möchte, dann muss man sich nur bewerben und darf dann nach Lust und Laune Menschen verhaften. ***South Park - Join the ICE*** www.youtube.com/shorts/8Y3imj6bYP8

Man kann jedem Europäer, Afrikaner und Asiaten momentan nur raten die USA erst wieder zu betreten, wenn der Spuk vorbei ist.

15.01.2026 , 12:21 Uhr

taz: **Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen**

Vielleicht ist Friedrich Merz gar nicht so dumm, wie man immer annimmt. Der "BlackRock"-Kanzler baut das menschenverachtende System (Hartz4) jetzt zu einem strengen Zuchtmeister aus, damit die Wirtschaft genügend billiges "Menschenmaterial" bekommt und das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ungebremst weitergehen kann. Dann kommt noch hinzu, dass die Union sich strikt gegen ein AfD-Verbotsverfahren stellt. Das ist genial von der Union, denn solange das Damoklesschwert AfD über unseren Köpfen schwebt, kann die Merz/Söder-Union den Sozialstaat (Art. 20 GG) fleißig weiterhin demontieren, weil ja niemand es wagt einen Koalitionsbruch zu riskieren. Den (Noch)-Arbeitnehmern wird große Angst vor Arbeitslosigkeit gemacht, damit die keine Forderungen (mehr Lohn etc.) stellen und bei den Reichen blackrockmäßig die Aktien steigen.

Aber auch hier im taz-Kommentarbereich melden sich sofort wieder die Konservativen und beklatschen den CDU/CSU-SPD-Irrsinn, der nur zeigt, dass unsere überbezahlten konservativ-neoliberalen "Volksvertreter" die zunehmende Arbeitslosigkeit nur noch dazu benutzen, um die Bürger zu Leibeigenen der Reichen zu machen.

14.01.2026 , 13:21 Uhr

Im Persischen ist „Schah“ auch die Bezeichnung für den König im Schachspiel (wovon sich das Wort "Schach" ableitet). Der Schah (Reza Pahlavi) wäre also eine nützliche Schachfigur für Donald Trump, um noch mehr 'Cash' zu machen.

14.01.2026 , 12:11 Uhr

taz: *Die Monarchisten wollen also im Falle einer Machtübernahme ähnlich mit ihren Gegnern umgehen wie das aktuelle iranische Regime.*

Reza Pahlavi wäre ohnehin nur eine Marionette der USA. Der Iran braucht eine funktionierende Demokratie und keinen "König" oder "Herrscher" aus einer vergangenen Zeit.

Eine vergangene Zeit die nur noch ins Märchen- oder Geschichtsbuch gehört, sollte man im 21. Jahrhundert auch nicht mehr "aufwärmen", denn das kann nur schiefgehen.

14.01.2026 , 11:48 Uhr

Das FBI ist auch schon in den Händen von trump'treuen Leuten. Seit dem 20. Februar 2025 wird das FBI von Kash Patel geführt. Patel gilt als enger Vertrauter und loyaler Anhänger von Donald Trump.

Und JD Vance (Vizepräsident) sicherte dem Schützen Jonathan Ross sogar schon „absolute Immunität“ zu. Man sieht, der Umbau der USA von einer Demokratie in eine Diktatur ist in vollem Gange.

*Alex_der_Wunderer* hat es ja schon gesagt. Es wäre an der Zeit eine Reisewarnung/Einreisewarnung für die USA auszusprechen, aber das traut sich keiner von den europäischen Politikern.

13.01.2026 , 14:01 Uhr

taz: **Nach dem Mord an einer Frau gehen in Minneapolis immer mehr Menschen gegen Trump auf die Straße. Trotz der Angst vor der Gewalt der ICE-Beamten.**

Die Überschrift der taz ist korrekt, denn es war Mord, das kann man im Video sehen.

Bei dem ersten Schuss durch die Frontscheibe könnte ein Rechtsanwalt vielleicht noch vorbringen, dass der ICE-Beamte aus Angst um sein Leben geschossen hat – auch wenn man im Video sieht, dass keine unmittelbare Gefahr für ihn bestand. Dass er dann aber von der Seite noch zwei Schüsse durch das Seitenfenster auf die Frau abgegeben hat, das wird auch der beste US-Staranwalt den Geschworenen nicht als Notwehr verkaufen können, denn so etwas ist eindeutig eine absichtliche Tötung eines Menschen, also Mord.

Ob es aber überhaupt zu einer Anklage kommt ist fraglich, denn in den Trump-USA ist ja momentan schon alles möglich, also auch mordende ICE-"Beamte" die nichts zu befürchten haben, egal was für Verbrechen sie begehen. So etwas gibt es sonst nur in ganz schlimmen Diktaturen.

Man kann jedem Europäer, Afrikaner und Asiaten momentan nur raten die USA erst wieder zu betreten, wenn die Demokratie in den USA zurückgekehrt ist.

13.01.2026 , 12:31 Uhr

Tom Tailors Lieferketten sind global, mit einem starken Fokus auf asiatische Länder wie Bangladesch, China, Indonesien, Indien und Vietnam, wo der Großteil der Produktion stattfindet, um Kostenvorteile zu nutzen. Die Tom-Tailor-Kleidung wird sicherlich nicht auf Yachten oder in Privatjets nach Deutschland und andere Länder transportiert, sondern auf große Containerschiffe. So gesehen blasen die Reichen – mit ihren oftmals unnützen Produkten – mehr als "nur" 75 t/Pers. CO2 in unsere Erdatmosphäre. Natürlich sollte man den Verbraucher hier nicht herausrechnen, denn ohne "Kaufwille" des kleinen Verbrauchers, der ja immer "alles haben will", funktioniert der Wirtschaftswachstumswahnsinn natürlich nicht.

So gesehen hat Tom Tailor (also der taz-Kommentator) recht, dass es hier nicht um die Yachten und Privatjets von ein paar Reichen geht. Was wir in diesem Jahrhundert anstreben sollten, ist ein Verzicht auf unnötige Dinge, und wir gleichzeitig mal für eine gerechte Verteilung des Geldes sorgen müssen, damit die kleinen Leute in Bangladesch etc. nicht hungernd auf der Straße sitzen, während die reichen CO2-Klimawandelerzeuger in ihren Privatjets weiterhin sinnlos durch die Welt fliegen.

12.01.2026 , 22:20 Uhr

**... sondern in der Tradition einer ursprünglich linken Sozialdemokratie.**

Vollkommen richtig, denn die schröder'sche SPD wird sich nicht mehr zur sozialen Willy-Brandt-SPD zurück verwandeln. Die heutige SPD ist doch nur noch der Steigbügelhalter für die Merz/Söder-"BlackRock"-Union, deshalb brauchen wir ganz dringend 'Die Linke'.

12.01.2026 , 21:54 Uhr

Das ist wohl wahr.

Da die Gesamtbevölkerung der USA auf etwa 343 Millionen geschätzt wird (vom Säugling bis zum Greis), können wir uns bei den 77,3 Millionen US-MAGA-Amerikanern "bedanken", die Donald auf den US-Thron gesetzt haben.

Jetzt sitzt aber nun einmal der Ober-🤡 mitsamt seinen anderen 🤡🤡🤡 im Weißen Haus. Was will man also machen? Der Rest der Welt kann jetzt nur noch hoffen, dass nicht überall auch immer mehr merkwürdige Leute das Sagen bekommen, sonst kann man nämlich wirklich nur noch hoffen, dass der Klimawandel dieser Idiotie mit dem 'Homo sapiens' bald ein Ende macht.

12.01.2026 , 14:18 Uhr

**Aber Hauptsache wir können eine Neiddebatte über Luxus führen.**

Also dafür, dass Sie ja eigentlich nur "Tom der Schneider" sind, legen Sie sich aber hier sehr ins Zeug für die Superreichen – oder sind Sie ein königlicher Hofschneider?

12.01.2026 , 13:45 Uhr

***Im Dezember 2024 appellierten 77 Nobelpreisträger der Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft in einem offenen Brief an den US-Senat, die Nominierung Kennedys nicht zu bestätigen. Für den Fall seiner Amtsübernahme sähen sie die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Sie kritisierten u. a. seinen Mangel an relevanter Erfahrung und seine Haltung als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien.*** [WIKIPEDIA - Robert F. Kennedy Jr.]

J.D. Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (zuerst Verteidigungsminister und jetzt "Kriegsminister"💀), Pam Bondi (Justizministerin), Kristi Noem (Heimatschutzministerin), Robert F. Kennedy Jr. (Gesundheitsminister), ...

Und der Chefclown dieser Truppe heißt Donald Trump (US-Präsident).

Unsere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kann die "Kritik" des Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. getrost in die Ablage 'Mülleimer' werfen, denn da gehört so eine "Kritik" hin.

Warum regen wir uns eigentlich noch über Trump und seine Truppe auf? Wenn das amerikanische Volk solche irrwitzigen Leute zu ihren Volksvertretern gewählt haben, dann müssen die Amerikaner halt auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben.

12.01.2026 , 11:19 Uhr

taz: *Daraus abgeleitet haben die Superreichen also nach nur zehn Tagen das aufgebraucht, was ihnen 365 Tage reichen müsste.*

Reichtum schützt eben nicht vor Dummheit. Die Reichen haben doch auch Kinder, aber der viele Mammon macht diese Leute wohl dumm und blind, sonst müssten sie ja mal endlich begreifen, dass der Klimawandel ihre Sprösslinge auch nicht verschonen wird, wenn er die große Keule herausholt.

Die Superreichen in Deutschland haben jetzt aber endlich ihren "BlackRock-Kanzler", der nicht nur regelmäßig provokante und umstrittene Äußerungen von sich gibt, sondern auch ein großes Herz für die Reichen hat. Eine Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer wird es mit Merz nicht geben, da macht er lieber die Armen noch ärmer, indem er Bürgergeldempfänger - oder wie man die demnächst nennt - sanktionieren lässt.

'Reichenschutz' ist besser als 'Klimaschutz', denkt sich wohl der ehemalige BlackRock-Lobbyist und 12-facher „Mittelschicht“-Millionär und steigt in sein Privatflugzeug. Friedrich Merz ist eben ein echter "Volksvertreter", also ein Mann aus dem Volk, wie man hier auf dem Foto ja auch sehr gut sehen kann. taz.de/Privatflugz...kandidat/!6065499/

11.01.2026 , 23:56 Uhr

taz: *In der US-Großstadt Minneapolis hat ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE am Mittwochmorgen eine 37-jährige Frau mit mehreren Schüssen getötet.*

Ein Schuss durch die Frontscheibe und zwei Schüsse durch das Seitenfenster des Autos. Wer das Video angeschaut hat, der hat auch sofort gesehen, dass kein ICE-"Beamter" in Lebensgefahr war. Wenn man dann noch im Video sieht, wie der Schütze - nur ein paar Minuten später - auf der Straße "spazieren gegangen" ist, als ob er gerade ein paar Donuts eingekauft hat, dann erkennt man, wie eiskalt der Mann sein muss.

***Bei dem Schützen handelt es sich um den 43-jährigen ICE-Beamten Jonathan Ross. Ross war als Teil der Indiana National Guard von 2004 bis 2005 im Irak eingesetzt und fungierte dort als Maschinengewehrschütze.*** [WIKIPEDIA]

Maschinengewehrschütze im Irak? Okay, dass sagt ja dann schon alles. Höchstwahrscheinlich ein Mensch der das Töten gewöhnt ist oder es zumindest als etwas Normales ansieht. In einer Demokratie wäre er jetzt des Mordes angeklagt, aber die Trump-USA kann man nicht mehr als Demokratie ansehen.

11.01.2026 , 21:54 Uhr

taz: *Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Berliner Stromausfall stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Er kündigt ein Maßnahmenpaket an.*

Dobrindt (CSU) hat wohl ein Seminar bei Donald Trump belegt, denn bei Trump bekommen ja auch die Linken für alles sofort die Schuld, ohne dass man dafür Beweise vorlegt. Außerdem muss die Union sich dann auch nicht mehr mit Rechtsextremen und der AfD befassen.

"Nella" (auch bekannt als N3ll4 oder Ornella Allami) ist eine Cybersecurity-Expertin und schreibt: **Wenn wir uns mit der Vulkangruppe aus 2011 beschäftigen, merken wir relativ schnell, dass sie sich selbst nie „Vulkangruppe“ genannt haben, sondern ein Foto nutzen vom isländischen Vulkan und der Autorname Hekla war, was der Name des Vulkans in Island ist. Die Ermittler und Medien nannten sie dann die „Vulkangruppe“. Daher macht es für mich absolut keinen Sinn, wenn sie sich selbst „Vulkangruppe“ nennen, wenn sie ganz bewusst den Namen Hekla benutzt haben, um die „Unberechenbarkeit“ zum Ausdruck zu bringen.**

Wir haben seit Jahren viele Blackouts in Deutschland, besonders bei unseren "Volksvertretern" (siehe z.B. 'Jens-"Masken"-Spahn'), aber da wird nichts unternommen.

11.01.2026 , 13:25 Uhr

taz: *Früher gab es dafür ein Wort: Winter. Heute ticken alle aus, wenn es eine Woche lang friert, ...*

Das kommt auch daher, weil wir uns von einer Technik abhängig gemacht haben, die Schnee und Kälte nicht gut verträgt. Das kann man übrigens in dem zwei Jahre alten YouTube-Video (***) sehr gut sehen, wo die hochmodernen (mit Halbleitertechnik vollgestopften) ICE-Züge schon fast aufgeben mussten und dann die alte Dampflok kam, die von Kälte und dem bisschen Schnee sicherlich nicht sonderlich beeindruckt war. Die wäre auch noch bei meterhohem Schnee gefahren. 😅

***Dampflokomotive im im Schneechaos*** www.youtube.com/watch?v=VLQqm9X2Le0

11.01.2026 , 12:33 Uhr

Das obige Bild sagt eigentlich alles über US-Amerikaner (m/w/d) aus - und das nicht nur über Trump-Fans. Der US-Amerikaner ist jahrzehntelang zu einem verblödeten Sitcom-Zuschauer erzogen worden, wo Lachkonserven (engl. laugh tracks) dem Publikum zu Hause ein Gemeinschaftsgefühl vermitteln sollen und alles im Grunde nur noch eine große TV-Show ist. Man erzählt ihnen ständig etwas von Freiheit, aber Freiheit haben nur die reichen US-Bürger. Der kleine US-Bürger arbeitet sich täglich für ein paar Reiche krumm, bekommt kaum Urlaub und wenn er/sie zu lange krank ist, hört er/sie "You are fired".

Und jetzt sind sie sogar schon einem reichen rechtskonservativen Geschäftsmann auf dem Leim gegangen, der gerne 'König von Amerika' sein möchte. Man kann hier sehr gut sehen, was passiert, wenn ein Land seine Bürger systematisch dumm hält.

Es gibt in den USA auch kein echtes Sozial- und Gesundheitssystem, aber wenigstens dürfen die US-Amerikaner sich "freiheitlich" gegenseitig über den Haufen schießen, denn jährlich sterben in den USA rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen. In anderen Ländern würde man das Bürgerkrieg nennen, in den USA nennt man das "Freedom".

"God Bless America"

10.01.2026 , 21:53 Uhr

taz: „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“

Ja, die gibt es, besonders in der jetzigen Merz-Union. Vielleicht sollten wir nicht abwarten, bis (A geschnitten B = A) und (A geschnitten B = B) wird, woraus dann folgt, dass A = B ist.

Was ist das überhaupt für ein merkwürdiges Gespräch? Christian Stecker (Politikwissenschaftler) hat es doch schon in seinen ersten 3 Sätzen auf den Punkt gebracht: "Die AfD beschimpft andere als Volksverräter und hat Sympathien für Putin und Orbán. Wenn sie die Mehrheit hätte, würde sie mit der Minderheit wohl nichts mehr demokratisch aushandeln. Deswegen sollte die AfD nicht in die Nähe von Regierungsmacht kommen."

@ Holger Kaempf hat weiter unten schon alles gesagt, was man dazu sonst noch sagen könnte.

10.01.2026 , 16:49 Uhr

Da haben Sie recht, denn solange das 'Damoklesschwert AfD' über unser demokratisches Land schwebt, wird sich kaum etwas zum Guten (z.B. Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen etc.) verändern. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb die Merz-Union jetzt machen kann was sie will, denn die anderen Parteien haben Angst davor, dass bei einem Koalitionsbruch (CDU/CSU-SPD) dann eine Schwarz-Blaue- oder sogar eine Blau-Schwarze Koalition ans Ruder kommt.

In aktuellen Berliner Wahlumfragen (Stand Ende 2025) liegt die AfD bei ca. 15 %. Ich bin zwar für eine Mobilitätswende (und das nicht nur in Berlin), aber nicht für den Preis, dass die AfD von unzufriedenen Berliner Autofahrern dann noch mehr Stimmen bekommt. Wie gesagt, solange das 'Damoklesschwert AfD' über unser Land schwebt, muss man sehr vorsichtig sein.

10.01.2026 , 16:13 Uhr

**Da hat jemand zuviel Hauptmann von Köpenick geguckt.**

Daran kann man aber doch gut erkennen, dass sich im 'preußischen Staat Deutschland' immer noch nichts geändert hat.

Im Hauptmann von Köpenick (1931) hatte der Schriftsteller Carl Zuckmayer die deutschen Beamten als unbewegliche Rädchen im System dargestellt, die nicht den Menschen, sondern nur die Vorschrift und den Rang sehen. Was aus diesem deutschen "Beamtengehorsam" - was Beamte auch nie hinterfragen - dann letztendlich wurde, das kann jeder in einem Geschichtsbuch über die Jahre 1933 bis 1945 nachlesen.

09.01.2026 , 22:33 Uhr

Ich hoffe, dass Linke nicht wirklich so dumm waren und den Konservativen, Rechtskonservativen und Rechten so ein "Geschenk" gemacht haben. Man wird dann nämlich nicht gegen ein paar "linke Idioten" in den konservativen Medien wettern, sondern wieder massiv auf die Partei 'Die Linke' einprügeln. Heidi Reichinnek ist ja ohnehin ein rotes Tuch für Ulf-WELT-Poschardt und andere neoliberal-konservative "Journalisten", die dann aus allen Rohren gegen 'Die Linke' feuern werden.

09.01.2026 , 16:39 Uhr

Richtig 👍

In Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar verankert ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"), aber wie die Realität ausschaut, dass sieht man ja an armen Rentnern die Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln müssen; aber natürlich auch an der zunehmenden Kinderarmut in diesem Land.

Das "merzsche Stadtbild" wird Deutschland sicherlich noch viel schöner machen, besonders wenn die Armut durch unsoziale CDU/CSU-Politik in den nächsten Jahren massiv ansteigt.

09.01.2026 , 15:32 Uhr

taz: *Er meldete dies auch dem Sozialamt Altona. Doch seine Sachbearbeiterin zog den Betrag einfach wieder von seiner Grundsicherung ab, die er ergänzend zu seiner kleinen Rente erhält.*

Wir leben in einem der reichsten Länder dieser Welt, wo arme Menschen aber schon Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Dem Sozialamt Altona - oder was auch immer das für ein "Amt" sein soll - fällt aber nichts anderes ein, als einem armen Menschen das bisschen Pfandgeld auch noch "gegenzurechnen", weil ja Einnahmen durch das Pfandsammeln im Sozialgesetz nicht vorgesehen sind.

Jedes Jahr (!!!) werden 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland hinterzogen - wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht - aber dafür hat man merkwürdigerweise keine 'behördliche Taskforce' ins Leben gerufen. Aber armen Menschen das Leben schwer zu machen, darin sind deutsche Behörden ja bekanntlich unübertroffen.

Das wahre Problem ist aber die unsoziale Politik in diesem Land. Eine Politik die sich nur noch um die reichen Leute kümmert, arme Bürger aber hungernd im Dreck liegen lässt.

09.01.2026 , 11:57 Uhr

Jetzt springen wohl noch mehr "Vulkangruppen" (Plural) aufs Pferd, um durch das Land zu galoppieren und den Linken ordentlich eins auszuwischen. Natürlich waren es nicht die Russen und auch nicht die Rechten, sondern wieder einmal die "bösen Linken". Und Schneewittchen wohnt bei den sieben Zwergen und alle Politiker sind tatsächlich echte Volksvertreter. 😅

***Wenn wir uns mit der Vulkangruppe aus 2011 beschäftigen, merken wir relativ schnell, dass sie sich selbst nie „Vulkangruppe“ genannt haben, sondern ein Foto nutzen vom isländischen Vulkan und der Autorname Hekla war, was der Name des Vulkans in Island ist. Die Ermittler und Medien nannten sie dann die „Vulkangruppe“. Daher macht es für mich absolut keinen Sinn, wenn sie sich selbst „Vulkangruppe“ nennen, wenn sie ganz bewusst den Namen Hekla benutzt haben, um die „Unberechenbarkeit“ zum Ausdruck zu bringen (Hekla ist ein aktiver Vulkan).*** schreibt am 7.1.2026 "Nella" (auch bekannt als N3ll4 oder Ornella Allami), die eine bekannte Hackaktivistin und Cybersecurity-Expertin ist.

Wer das nun aber tatsächlich war, das bekommt man wohl nicht heraus. Aber egal, denn die Konservativen haben die "Schuldigen" ja schon gefunden. 🤔

09.01.2026 , 11:09 Uhr

taz: *Wenn Dummheit regiert*

Ist es denn in Europa besser? Europäische Politiker erzählen doch auch nur von Klimaschutz, aber sie unternehmen kaum etwas gegen den Klimawandel. Und unser "BlackRock"-CDU-Kanzler interessiert sich ohnehin nur für das klimaschädliche Wirtschaftswachstum, aber nicht für Klimaschutz.

Keine Frage, der skrupellose und geldgierige Clown oben im Bild hätte nie US-Präsident werden dürfen, aber ob er nun aus dem Weltklimarat IPCC und 65 weiteren internationalen Organisationen ausgetreten ist oder wie die europäischen Politiker NICHTS gegen den Klimawandel macht, bleibt sich doch gleich.

Die Reichen und Mächtigen dieser Welt mögen nun einmal keinen Klimaschutz, denn der würde ihre Gewinne schmälern. Sie verkaufen die Zukunft der nachfolgenden Generationen an den Meistbietenden und spielen ihr klimaschädliches Monopolyspiel einfach frech weiter. Und die Politiker - egal aus welchem Land - machen bei diesem Spiel mit.

07.01.2026 , 20:09 Uhr

Bei den Konservativen und den Rechten bekommen grundsätzlich immer die Linken die Schuld. Und wenn es mal nicht die Linken sind, dann sind es die "Grüünen" www.youtube.com/watch?v=BH_ablLb9jY

07.01.2026 , 14:31 Uhr

Das Weiße Haus bestätigt, dass Optionen für einen Erwerb oder eine Annexion Grönlands aktiv diskutiert werden. Außenminister Marco Rubio betonte, das Ziel sei ein Kauf, während die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, dass auch militärische Mittel „immer eine Option“ seien. Das Weiße Haus schließt einen Militäreinsatz also nicht aus, falls Dänemark einem Kauf nicht zustimmt.

Die Trump-USA hat nichts mehr mit einem demokratischen Land zu tun, wenn die Sprecherin des Weißen Hauses 'militärische Mittel' gegen Grönland - und damit gegen Dänemark - ebenfalls als "Option" nennt.

Mit einer US-Präsidentin Kamala Harris hätten wir so eine Idiotie nicht. Wir hätten jetzt eine USA, die sich auch um arme US-Bürger kümmert (und nicht nur um Reiche), den Klimaschutz ernst nimmt, keine Menschen auf offener Straße von ICE-Agenten verschleppen lässt und wo die demokratischen Parameter auch noch einwandfrei funktionieren.

07.01.2026 , 13:36 Uhr

Trump hat den Erwerb Grönlands zur "nationalen Sicherheitspriorität" erklärt. Er argumentiert damit, dass Grönland für die Abwehr von russischen und chinesischen Einflüssen in der Arktis unverzichtbar sei. Geht es ihm wirklich um die Sicherheit der USA oder um etwas ganz anderes?

Grönland besitzt reiche, aber weitgehend unerschlossene Vorkommen an Bodenschätzen wie Seltene Erden, Uran, Öl, Erdgas, Gold, Nickel, Kupfer, Grafit, Diamanten, Zink und Blei, die durch den Klimawandel zunehmend zugänglich werden. Das erklärt vielleicht auch, weshalb Trump sich nicht für Klimaschutz interessiert und die USA unter seiner Präsidentschaft sogar aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten ist. Der Klimawandel lässt den grönländischen Eisschild rapide schrumpfen, verliert Milliarden Tonnen Eis pro Jahr und beschleunigt den Meeresspiegelanstieg erheblich.

"Eisfrei an Grönlands Bodenschätze", ist wohl der Gedanke von Donald Trump.

In was für einer Welt leben wir seit 'Trump 2.0' eigentlich? Die USA muss diesen durchgeknallten Geschäftsmann schnellstens wieder los werden, bevor der mit seiner Geldgier und seinen Allmachtsphantasien die Welt in Brand steckt.

06.01.2026 , 22:29 Uhr

Der regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die "bösen Buben" doch schon genannt; es waren die Linksextremen. Und von den Linksextremen zu den Linken ist es für Konservative oftmals nur ein Katzensprung.

Anstatt darüber zu diskutieren, dass es bei uns keine Schutz- und Backup-Systeme gibt, um so einen Blackout zu verhindern, hat man sofort 'die Schuldigen' an den Pranger gestellt, denn es gibt ja ein Bekennerschreiben der linksextremen „Vulkangruppe“, das von den Behörden als glaubwürdig eingestuft wird. So eine "Glaubwürdigkeit" kennt man ja noch aus den vergangenen Jahren, wo es zu einer Serie von Sabotageakten kam. Die Täter verstopften die Auspuffrohre hunderter Fahrzeuge und brachten Aufkleber mit dem Konterfei von Robert Habeck und dem Slogan „SEI GRÜNER!“ an den Autos an. Was anfangs wie eine radikale Aktion von Klimaaktivisten wirkte, stellte sich dann aber als eine russische Einflussoperation heraus.

Tja, Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht! 😉

Und jetzt kommt wohl der 2. Akt des Dramas. Vorhang auf, das Spiel beginnt. Aber natürlich wieder ohne Schutz- und Backup-Systeme, wie man es von unseren 'gestrigen Politikern' gewöhnt ist.

06.01.2026 , 15:56 Uhr

taz: ***Den Schaden haben die Linken***

Das war wohl auch die Absicht dahinter, denn so doof können Linke (das Wort "Linksextremisten" lasse ich jetzt mal weg, denn das ist im Grunde ein Begriff von den Rechtskonservativen und den ganz Rechten, um sämtliche Linken zu diskreditieren) doch wohl nicht sein, dass sie nicht wissen, dass so etwas "nach hinten losgeht". Es kommt einem eher so vor, wie der Bauschaum im Auto-Auspuff, was eine 'mutmaßlich' von Russland gesteuerte Desinformationskampagne war. Was zunächst wie eine Sachbeschädigung aussah, soll in Wirklichkeit ein plumper Versuch gewesen sein, den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen.

*Die Täter brachten an den Autos jeweils Aufkleber mit einem Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und der Aufschrift "SEI GRÜNER!"* [SWR - 23.11.2025]

Die taz stellt die richtige Frage: "Sind Linksextremisten tatsächlich so einfältig – oder sind sie gar nicht für diese Anschläge verantwortlich?"

05.01.2026 , 15:42 Uhr

Die meisten deutschen Bürger hatten in der Schule keine Leistungskurse, sondern "Kurse" in der Bildzeitung, bei RTL und den neuen Medien wie z.B. Twitter/X von Elon Musk. Das erklärt wohl auch die immer größer werdende AfD in Deutschland, denn gute und anspruchsvolle Bücher lesen - und dann selber denken - ist heutzutage bei den Bürgern nicht mehr angesagt.

Und wenn man sich das schlechte Schulsystem in den USA mal anschaut (und auch noch den trumpschen Fox News Channel), dann ist es kein Wunder, dass die MAGA-Bewegung ihren 'König Donaldus den Ersten' auf den Thron setzen konnten. Ein reicher Geschäftsmann der jetzt macht was er will und sogar in einer Demokratie richterliche Anordnungen missachtet und einen Machtkampf mit der US-Justiz führt. Wie nennt man so jemanden eigentlich?

04.01.2026 , 14:51 Uhr

Das ist wie in der Sandkiste auf dem Spielplatz. Der stärkste Junge verhaut die anderen Jungs, zerstört ihre Sandburgen und klaut ihnen dann auch noch ihre Schaufeln und Eimer.

Da muss man sich jetzt auch nicht über Donald Trump aufregen, denn die USA war schon immer so (siehe LINK). Jetzt hat nur der "Möchtegern-USA-König" in einer Nacht und Nebelaktion einen Diktator entmachtet, der auf sehr viel Öl saß. Sehr viel Erdöl was der 'prominenteste Geschäftsmann der Welt' gerne selbst besitzen möchte.

Die Bürger aus Venezuela werden von dieser Entmachtung jedenfalls nicht viel haben, außer dass man den Venezolanern jetzt ihr Öl durch die Hintertür klaut. Venezuela besitzt mit über 300 Milliarden Barrel (ca. 17 % der weltweiten Vorkommen) die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt, und darum geht es Donald Trump und seinen reichen Freunden letztendlich nur.

***Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten*** de.wikipedia.org/w...ereinigten_Staaten

02.01.2026 , 16:51 Uhr

***Wer die AfD kleiner haben will, muss ihre Wähler überzeugen.***

Da wünsche ich dann "viel Spaß". AfD-Wähler lassen sich nicht mehr überzeugen, die sind schon so "verbohrt" wie die MAGA-Anhänger in den USA.

Während früher bei AfD-Wählern der „Denkzettel“ für etablierte Parteien im Vordergrund stand, geben jetzt rund 65 % der AfD-Anhänger an, die Partei aufgrund ihrer inhaltlichen Forderungen zu wählen. Viele AfD-Wähler kommen aus Schichten, die real oder gefühlt von Armut oder sozialem Abstieg bedroht sind, obwohl das Wirtschaftsprogramm der AfD paradoxerweise oft Maßnahmen enthält, die diese Gruppen finanziell sogar noch mehr belasten würden.

Und die CDU/CSU treibt mit ihrer kaltherzigen Politik sogar noch mehr Menschen in die Arme der AfD. Vielleicht sollte man lieber mal mit der unsozialen "BlackRock"-Merz/Söder/Spahn/Linnemann-Union ein 'ernstes Wort' reden.

Unter dem Begriff „PRÜF!“-Demo finden aktuell regelmäßig Versammlungen statt, die eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens fordern. Das ist die einzige Hoffnung, um die AfD wieder "weg zu bekommen", bevor es "zu spät ist". Der Initiator der PRÜF!-Demos ist der Satiriker und ehemalige EU-Abgeordnete Nico Semsrott.

02.01.2026 , 14:00 Uhr

*Warum Ihr den in Deutschland regieren lasst, ist mir schleierhaft.*

Bürger glauben eben gerne solchen "Politikern", die ihnen Wohlstand versprechen. Da muss man ja nur mal über den großen Teich schauen, denn da regiert momentan gerade der 'größte Prahler der Welt' und 50% der US-Amerikaner sind ganz entzückt von seinen leeren Versprechungen. Dass die Armut in den USA immer größer wird und alles Soziale abgebaut wird, das sehen seine Fans allerdings nicht. Sie sehen auch nicht, dass nur er und seine reichen Freunde immer mehr Geld anhäufen.

Und genau dasselbe passiert jetzt auch in Good old Germany, wo man auch einem BlackRock-CDU-Mann seine Versprechungen von Wohlstand für Deutschland glaubt. Dass dieser Wohlstand auch nur wieder bei den Reichen ankommt, sehen die Unionswähler nicht - und auch nicht, dass der BlackRock-CDU-Mann die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder mit seinem klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahnsinn massiv gefährdet.

02.01.2026 , 13:34 Uhr

taz: *Neujahrsansprache des Bundeskanzlers - Kein Wort über die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger*

Warum sollte Friedrich Merz (CDU) sich für die wirtschaftlichen Sorgen der kleinen Bürger interessieren? Der Mann ist ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist - und wie "ehemalig" er ist, das merkt man ja immer mehr. Merz arbeitet sein 'Programm' ab und das hat nichts mit den Sorgen der Normalbürger zu tun.

Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters (BlackRock). Zwischen 2009 und 2021 fungierte er bei WEPA Industrieholding als Aufsichtsratsvorsitzender. 2017 wurde Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden am Flughafen Köln/Bonn ernannt. Bei HSBC Trinkaus & Burkhardt war er Mitglied des Verwaltungsrats (ab 2010) und zeitweise auch dessen Vorsitzender. Merz saß zudem in Gremien von Unternehmen wie AXA Konzern AG, BASF Antwerpen und Stadler Rail.

Glaubt tatsächlich jemand, dass Friedrich Merz sich für die Normalbürger interessiert und ein echter Volksvertreter ist?

***Friedrich Merz: Zwischen Blackrock und Kanzleramt*** visualjournalism.d...ck-und-kanzleramt/

30.12.2025 , 15:38 Uhr

taz: "Herr Klüssendorf, die Koalition will die private Altersvorsorge stärker fördern. Menschen sollen für ihre Rente frühzeitig Aktien kaufen."

Klüssendorf (SPD): "Es ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit und verringert die Gefahr der Altersarmut, wenn wirklich alle besser fürs Alter versorgen können."

Wie sich "BlackRock"-CDU-Merz eine faire Altersvorsorge mit Aktien vorstellt. www.youtube.com/shorts/FLf-vcRfivA

*Zum Jahresende bringt der Wirtschaftsrat der CDU, ein parteinaher Lobby- und Berufsverband, eine Forderung in die Medien: Das Renteneintrittsalter müsse erhöht werden.* [Frankfurter Rundschau, 30.12.2025]

Klar, denn wer auf eine Aktienrente hofft, der soll auch dafür arbeiten gehen. Ein genialer Vorschlag von der Merz-Union, die das Renteneintrittsalter hochsetzen möchte, damit die zukünftigen Rentner kurz vor ihrem Tod nur noch ein paar Monate eine "Aktienrente" beziehen. Was ist eigentlich mit dem Klimawandel? Existiert der noch oder heißt der jetzt Wirtschaftswachstum?

Ob Union (schwarz) oder SPD (rot), es wird sich mit diesen Parteien nichts ändern. Und die ganz Dummen wählen in diesem Land sogar schon braun.

29.12.2025 , 23:34 Uhr

Der Klimawandel wird in den nächsten Jahren zu heftigeren Starkregenereignissen und steigendem Grundwasserspiegel führen, was U-Bahntunnel massiv gefährden wird.

29.12.2025 , 15:28 Uhr

**Stadtbahnen haben eine deutlich höhere Beförderungskapazität als Busse ...**

Das stimmt, denn ein Gelenkbus kann je nach Modell und Ausstattung zwischen 100 und 170 Fahrgäste aufnehmen. Straßenbahnen haben hingegen eine deutlich höhere Kapazität und können je Zug zwischen 200 und 600 Personen befördern.

Auf einigen Straßen, die in die Hamburger Innenstadt (Mönckebergstraße/Hauptbahnhof) führen, sind die Straßen so breit, dass man da leicht und locker eine große Straßenbahn - wie die längste Straßenbahn der Welt in Mannheim (siehe LINK) - einsetzen könnte, ohne dass man die tonnenschweren CO2-Autos, in denen oftmals nur ein Person sitzt, behindert.

www.ardmediathek.d...S9hZXgvbzIyNTQyNzA

29.12.2025 , 14:16 Uhr

***Was den Klimawandel betrifft: ob Hamburg nun eine oder zehn neue U-Bahnlinien baut ...***

Der Klimawandel wird in den nächsten Jahren zu heftigeren Starkregenereignissen und steigendem Grundwasserspiegel führen, was U-Bahntunnel massiv gefährden wird. Und das Hamburg durch seine Lage an der Elbe dann sogar noch zusätzlich betroffen ist, muss ich Ihnen sicherlich nicht erzählen.

So schaut das dann auch in Hamburgs U-Bahn Tunneln irgendwann aus. ***Wassermassen fluten New Yorker U-Bahn*** www.youtube.com/watch?v=K2U75s59RS4 oder wie hier bei dem ***Starkregen in China: Zwölf Menschen sterben bei Überflutung der U-Bahn in Zhengzhou*** www.youtube.com/watch?v=_CGnaw8TtyA

29.12.2025 , 12:50 Uhr

***„Suizid ist Sache der Ärzte – was willst du da tun?!***

Suizid ist in erster Linie ein Versagen der Gemeinschaft.

Suizid betrifft in Japan - und auch in Südkorea - besonders die jüngere Generation. Bei den 15- bis 19-Jährigen ist Suizid in Japan die häufigste Todesursache. Das kommt besonders durch den hohen Leistungsdruck in der Schule, denn japanische Kinder werden darauf gedrillt "die Besten" zu sein. Perfektionismus und uniformiertes Denken hat aber noch nie Nobelpreisträger hervorgebracht, denn nur ein freier Geist, der auch mal Fehler machen darf, wird Erfolg haben. Und warum muss man eigentlich immer der Beste, der Erfolgreichste, der Angesehenste sein?

Japaner werden aber schon als Kinder in eine "Lernzwangsjacke" gesteckt, müssen alles perfekt können und dürfen keine Gefühle zeigen. Ich habe viele japanische Ingenieure kennengelernt, die nicht gerne Englisch gesprochen haben. Nicht weil sie das nicht konnten, sondern weil sie Angst hatten einen grammatikalischen Fehler zu machen. Das Lustige ist aber, dass Japaner die englische Grammatik oftmals viel besser beherrschen als englische Native Speaker.

Die Japaner müssen endlich aus ihrer alten "Denkweise" herauskommen.

28.12.2025 , 23:08 Uhr

***Gerade als Hamburger sollten Sie den bestehenden ÖPNV sehr zu schätzen wissen.***

Den bestehenden Hamburger ÖPNV schätze ich ja auch. Aber diese Fokussierung auf teure U-Bahnen, die man erst in die "Unterwelt" bringen muss (die U5 wird dadurch erst 2040 in Betrieb gehen), obwohl wir genügend Straßen für Straßenbahnen haben, ist schon etwas merkwürdig. Aber so merkwürdig auch wieder nicht, wenn man sich die 'Macht der Autoindustrie' einmal anschaut. Mal sehen, wie lange diese Macht aber noch anhält.

28.12.2025 , 22:22 Uhr

In Hamburg schafft die U-Bahn es oftmals nicht einmal pünktlich abzufahren und anzukommen, aber man verspricht den Hamburgern eine Taktung von 90 Sekunden - mit dem Moving-Block-System (auch „Wandernder Raumabstand“). Unsere Hamburger Volksvertreter sind - wie man in Norddeutschland sagt - 'Schnacker'; aber das ist oftmals auch alles was sie vorweisen können.

Die Baukosten für die Elbphilharmonie betrugen am Ende rund 866 Millionen Euro, also "etwas mehr" als die geplanten 77 Millionen Euro, die eigentlich für das Gebäude vorgesehen waren. Die ursprünglichen Gesamtkosten für den Elbtower wurden auf rund 950 Millionen Euro geschätzt. Der Elbtower - der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf "Geschäfte" mit René Benko eingelassen hat - steht jetzt seit zwei Jahren wie ein kriegsbombardiertes Hochhaus da, senkt sich immer mehr in den Boden und gefährdet die umliegende Gegend.

Vielleicht sollte man ganz froh sein, dass unsere Hamburger Volksvertreter keine Straßenbahn in der Hansestadt mehr bauen wollen, denn das würde wohl auch ein Fiasko werden.

28.12.2025 , 21:55 Uhr

Keine Frage, die neue U-Bahn-Linie U5 ist im Bau und soll natürlich auch fertiggestellt werden.

Die gesamte Linie der U5 soll bis 2040 fertiggestellt werden (wir kennen solche Versprechungen ja, die unsere Politiker immer gerne raushauen) und maximal 16,5 Milliarden Euro kosten (auch diese Zahl wird sicherlich steigen). Sie soll über rund 25 Kilometer Streckenlänge mit 23 Haltestellen von Bramfeld quer durch die City bis zu den Arenen am Altonaer Volkspark führen.

Eine Straßenbahn wäre "natürlich günstiger", aber immer noch eine massive Infrastrukturinvestition im zweistelligen Milliardenbereich für das gesamte Netz. Die letzten 3 Wörter sollte man sich genau anschauen, denn da steht "das gesamte Netz".

Die Autoindustrie möchte sicherlich auch ein Wörtchen mitreden, was mit und auf Hamburgs Straßen passieren soll. Eine Straßenbahn ist wohl eine zu große Konkurrenz für Autos, deshalb wird sie auch seit Jahrzehnten torpediert.

Nun ja, mal sehen was der Klimawandel dazu sagen wird, denn auf Hamburgs Straßen weiterhin Autos fahren zu lassen und den ÖPNV in Form von U-Bahnen von "Bau-Maulwürfen" verbuddeln zu lassen, und die Stadt immer mehr auszuhöhlen, wird nicht ewig gutgehen.

28.12.2025 , 16:31 Uhr

Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt, von männlich bis weiblich) in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und auch der Willkür der Sozialbehörde (Jobcenter) zum Opfer gefallen sind. Aber unsere "Volksvertreter" interessieren sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger und lassen lieber viele Eigentumswohnungen zwischen 500.000 und 2 Millionen Euro bauen, anstatt für Sozialwohnungen zu sorgen.

*Schätzungen zufolge fehlen aktuell über 900.000 Sozialwohnungen* [Deutscher Mieterbund - DMB]

Wir leben jetzt in einem Land, wo sich ein "BlackRock-Kanzler" um Großaktionäre sorgt, anstatt sich endlich mal um arme Menschen zu kümmern.

28.12.2025 , 14:05 Uhr

***Das zeigt gut wie heruntergekommen die Linkspartei politisch ist.***

Wie sehr Sie 'Die Linke' lieben, ist ja in der taz hinlänglich bekannt. 😂

28.12.2025 , 13:52 Uhr

***Straßenbahnen haben sicherlich einen nostalgischen Charme, sind aber letztendlich doch nur ein Fortbewegungsmittel aus dem 19. Jahrhundert ...***

Schauen wir uns doch einmal so ein "nostalgisches Fortbewegungsmittel" an. en.wikipedia.org/w...terstra%C3%9Fe.jpg

Der Bau einer U-Bahn ist extrem teuer und hängt stark von den Baukosten pro Kilometer ab, die in Deutschland für unterirdische Strecken 140 bis 160 Millionen Euro betragen. In Hamburg ist aber anscheinend alles noch viel teurer, denn dort hat der erste U5-Bauabschnitt (5,8 km) über 2,8 Milliarden Euro gekostet. Die U5 in Hamburg wird eine Gesamtlänge von rund 25 Kilometern haben.

Außerdem verursacht der Bau einer U-Bahn erhebliche CO2-Emissionen, hauptsächlich durch Stahl und Beton, wobei ein Kilometer Tunnel rund 80.000 Tonnen CO2 freisetzen kann.

PS: Ich bin Hamburger und habe mich einmal selbst befragt, ob ich lieber eine schöne und klimafreundliche Straßenbahn oder eine weitere unnütze, teure und klimaschädliche U-Bahn in der Hansestadt haben möchte. Die Antwort war: Eine 'Straßenbahn'.

28.12.2025 , 13:10 Uhr

Die Straßenbahn wird in Hamburg (und in anderen Städten) ohnehin irgendwann kommen, denn der Klimawandel "spaßt" nicht. Und kraftstoffbetriebene Autos nur gegen E-Autos einzutauschen (die auch Raum verschwenden und "sehr viele" Ladestationen brauchen) ist Blödsinn, denn die 'raumverschwendenden Autos' (die überall nur nutzlos 'fast den ganzen Tag' die Städte "vollparken") bleiben dann ja weiterhin in der Stadt. Und auch wenn viele Bürger es immer noch nicht wahrhaben wollen, aber das Auto ist in Anbetracht des herannahenden Klimawandels ein Auslaufmodell - egal ob nun kraftstoffbetrieben oder elektrisch.

Eine klimafreundliche Mobilitätswende muss endlich her, und da ist eine Straßenbahn (siehe z.B. Freiburg) nun einmal viel besser, als eine 'sehr teuer verbuddelte U-Bahn' (die bei ihrem Bau auch noch massig CO2 freisetzt).

***Straßenbahn Freiburg: Grünste Stadtbahn in Deutschland*** www.youtube.com/watch?v=utneaHXRwVE

28.12.2025 , 12:34 Uhr

Pi (3,14159...) ist ja eine irrationale Zahl. Vielleicht sind viele Unionswähler ja auch irrational und sehen nicht, was in der Merz-Union im Augenblick vonstatten geht.

28.12.2025 , 12:25 Uhr

Da müsste man mal schauen, welche Partei "ein Herz für private Immobilienkonzerne" hat. Aber ich denke, wir wissen ganz genau, welche Partei das ist.

Wohnungsgesellschaften und Immobilienkonzerne betreiben schon seit vielen Jahren intensiven Lobbyismus, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

*Nachdem CDU und CSU eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat bis Ende 2029 abgelehnt haben und die Mietpreisbremse auf Landesebene damit nur noch bis Ende 2025 verlängert werden kann, ... * [GRÜNE-Hamburg]

28.12.2025 , 12:05 Uhr

taz: *Klaus Wicher (SoVD) fragt, warum die Stadt Hamburg das Deutschland-Ticket nicht wenigstens für bedürftige Senioren kostenfrei anbietet, ...*

Dennoch ist es ja positiv zu werten, dass Rentner (ab 67 Jahren) in Hamburg das Deutschlandticket bald für ermäßigte 49 Euro bekommen, anstatt für 63 Euro. Und dass arme Rentner sogar nur 27,50 Euro für das Deutschlandticket zahlen müssen, sollte man natürlich auch mal loben.

Dass aber die Hamburger SPD viele Milliarden Euro Steuergelder sinnlos mit einer U-Bahn verbuddeln will, begreift man einfach nicht. Eine Straßenbahn muss endlich wieder in Hamburg fahren, denn die kostet nur einen Bruchteil von einer neuen U-Bahn-Strecke; und das wäre auch ein Anfang die Großstadt endlich 'autofrei' zu machen. Die Straßen für die Straßenbahnen sind ja ohnehin schon da und dann muss man in Hamburg nur noch Schienen auf den Straßen verlegen. Und mit dem dann eingesparten Geld - was eine neue U-Bahn kosten würde - kann man ja die Schulen und andere Dinge in Hamburg endlich mal sanieren.

27.12.2025 , 13:10 Uhr

Eine Fusion der 'Grünen' mit 'Die Linke' wäre mir natürlich am liebsten. Aber wie es ausschaut wird es wohl eher eine Blau-Schwarze-Regierung geben und dann freuen sich Trump und Putin. Friedrich Merz wird sich an so einer Koalition wohl nicht beteiligen, aber er "baut" an dieser Koalition. Ob nun bewusst oder unbewusst, kann man nicht sagen, denn Friedrich Merz macht ja bekanntlich viel Blödsinn und merkt das nie.

Übrigens: Mit Art. 14 Abs. 3 GG (Enteignung) nimmt man schon seit Jahrzehnten den Bürgern ihr Grundstück plus Haus weg, damit man z.B. eine unnötige und klimaschädliche Autobahn bauen kann.

Die Enteignung von Wohneigentum in Deutschland bedeutet auch nicht, dass man Oma Erna ihr Häuschen oder Onkel Fritz sein Reihenhaus wegnehmen will, sondern solchen Miethaien wie Vonovia etc. endlich mal auf die Finger haut und den Bürgern bezahlbaren Wohnraum ermöglicht.

Die beiden mit Abstand größten Wohnungseigentümer in Deutschland sind Vonovia mit etwa 363.500 Wohnungen sowie Deutsche Wohnen mit rund 163.000 Wohnungen. Diese privaten Immobilienkonzerne pressen ihre Mieter frech aus. Vonovia hat im Jahr 2025 wieder einen Nettogewinn von einigen Milliarden Euro gemacht.

26.12.2025 , 16:07 Uhr

taz: *Mit einem Modell aus Frankreich will die NRW-SPD der angespannte Wohnungssituation in NRW begegnen. [...] Zudem ist das Ziel, die Menschen wieder zügig in eine feste Bleibe und in Arbeit zu bringen.*

'Zügig in Arbeit zu bringen' - Ja, so kennt man die "soziale" SPD. Ohne Schufterei für die Reichen gibt es auch keine feste Bleibe.

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." [Gerhard Schröder (SPD)]

Wer keine feste Bleibe hat, der wird sicherlich sehr schnell einen "Job" für ein paar Euro annehmen, damit das klimaschädliche Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen weitergehen kann.

Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben im UN-Sozialpakt (Artikel 11) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, was weit mehr bedeutet als nur ein Dach über dem Kopf, nämlich angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum mit Schutz, Diensten (Wasser, Energie), Privatsphäre und kultureller Angemessenheit, auch wenn es in Deutschland im Grundgesetz nicht direkt verankert ist.

Aber woher sollen unsere gewählten "Volksvertreter" den Artikel 11 des UN-Sozialpaktes auch kennen?

26.12.2025 , 15:29 Uhr

**Es sind 531.600 Menschen in Deutschland wohnungslos. Davon sind 439.500 im System der Wohnnotfallhilfe untergebracht, 47.300 sind obdachlos (im Bericht als wohnungslose Personen ohne Unterkunft bezeichnet) und 60.400 sind verdeckt wohnungslose Personen (z.B. Menschen, die bei Freunden übernachten).** [Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen]

Die Doktorarbeit von unserem SPD-Bundespräsidenten - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - lesen die Obdachlosen sicherlich jeden Tag draußen in ihrem Schlafsack. Hat ein Journalist Bundespräsident Steinmeier eigentlich schon einmal auf diese Dissertation angesprochen?

Und die Merz-Union will die Obdachlosigkeit mit der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Bürgergeldempfängern sogar noch in die Höhe treiben. Das ist alles eher ein Rückschritt ins Mittelalter, was momentan in diesem Land mit CDU/CSU und SPD vor sich geht. Man schimpft aber lieber auf 'Die Linke', anstatt sich darüber aufzuregen, dass die 'Merz-Söder-Klingbeil-Koalition' den Sozialstaat mit ihrer "Politik" zerstört und damit immer mehr Bürger in die Hände der AfD treibt.

26.12.2025 , 14:55 Uhr

Natürlich darf man in einer Demokratie auch anders wählen, deshalb heißt sie ja auch Demokratie.

Wer aber weiterhin einer konservativen Partei - wie der Merz-"BlackRock"-Partei vertraut - darf sich dann allerdings auch nicht beschweren, wenn er/sie in einem 'Schwarz-Blauen' oder sogar in einem 'Blau-Schwarzen' Deutschland aufwacht.

''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten)]

26.12.2025 , 13:43 Uhr

Dazu kommt noch: **Der Staat verliert Geld hauptsächlich durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (bis zu 100 Milliarden Euro jährlich), Schwarzarbeit (ca. 54 Milliarden Euro) ineffiziente öffentliche Ausgaben (geschätzt 50 Milliarden Euro) sowie durch Steuerprivilegien und Schlupflöcher (z.B. Unternehmensgewinne in Holdings). Diese Verluste entstehen durch Nicht-Zahlung von Steuern, illegale Arbeit und mangelnde Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Beschaffungen, was Mittel für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen entzieht.** [Quelle: Tagesschau, MDR]

Aber auf arme Menschen und Flüchtlinge einzuprügeln, macht den Bürgern wohl mehr Spaß, als über die wahren Schmarotzer und deren willige Politikmarionetten mal nachzudenken. Da wird dann der Bürgerempfänger von Politikern und Mainstreammedien als geldsaugender Vampir und der Ausländer als Verschmutzer des Stadtbildes hingestellt. Und die AfD reibt sich freudig die Hände über so viel Dummheit der "demokratischen" (CDU-CSU-SPD)-Parteien.

26.12.2025 , 11:42 Uhr

*Dass Merz und die CDU/CSU sozial eiskalt sind, geschenkt, ...*

Und dennoch regen Sie sich über eine "Patorenrede" von Jan van Aken auf und hören sich lieber weiterhin die BlackRock-Reden von Friedrich Merz an.

*Ich verstehe nicht, warum soviel Hoffnung auf die Linke gesetzt wird.*

Auf wen soll man denn sonst seine Hoffnung setzen? Auf die SPD, die seit Schröder massiv den Sozialstaat abbaut und nur noch den Steigbügelhalter für die CDU/CSU macht? Oder auf die Grünen, die beim Angebot einer Regierungsbeteiligung sofort ihre grünen Werte über Bord werfen und alles Unsoziale abnicken? Wir können natürlich weiterhin die Union wählen, die sich jetzt schon mal warm macht, um mit der AfD eine Koalition zu bilden. Aber das wird dann wohl dann das Ende des demokratischen Sozialstaates Deutschland sein. Trump und Putin werden das allerdings sehr begrüßen und einen Daumen 👍 nach oben geben.

Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken von 'Die Linke' sind die einzige Hoffnung die ich noch für diesen demokratischen Sozialstaat habe; und da muss man auch nicht wieder den marxistischen Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara aus der Mottenkiste holen, nur um das negativ darzustellen.

25.12.2025 , 13:37 Uhr

taz: *Nur eine Demokratie, die liefert, darf sich so nennen. Gibt es zu wenige Wohnungen, erfüllt sie eine ihrer Grundvoraussetzungen nicht.*

Die Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich immer weiter. Es werden deutlich weniger bezahlbare (Sozial)-Wohnungen fertiggestellt als benötigt.

Unser BlackRock-Lobbyist - der auf dem Kanzlerstuhl sitzt - interessiert sich aber nicht für kleine Bürger ohne Wohnung. Er möchte ja jetzt sogar die Arbeitslosen mit Obdachlosigkeit bedrohen, wenn die nicht für ein Ei und ein Butterbrot jeden Hilfsarbeiterjob annehmen.

Angesichts einer prognostizierten Neubaulücke von bis zu 720.000 Wohnungen fordert 'Die Linke' einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Aber dafür müssten die Bürger endlich mal aufhören Neoliberale, Konservative, Rechtskonservative und Rechte zu wählen.

Im November 2025 rief 'Die Linke' offiziell den „Mieten-Notstand“ aus und startete eine bundesweite Kampagne, nachdem ihre Anträge im Bundestag zur Deckelung illegal hoher Mieten abgelehnt worden waren.

***Wohnen ist ein Menschenrecht - 'Die Linke'*** www.youtube.com/shorts/LoDx1bw2-Vo

24.12.2025 , 13:03 Uhr

**... aber allen Deppen, die ihr Heil im Niedermachen armer oder kranker Mitmenschen sehen ...**

Die "Deppen" begreifen einfach nicht, dass man in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch Künstliche Intelligenz (KI), den Menschen als Arbeitskraft bald nicht mehr braucht. Außerdem sieht der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon lange nur noch als Kostenfaktor an - und dieser "Kostenfaktor" wird von Jahr zu Jahr immer mehr eliminiert.

Momentan braucht man das angstmachende System (Hartz4, Bürgergeld, ...) aber noch, denn damit kann man den Arbeitnehmern sehr gut klar machen, was ihnen blüht, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn fordern.

Die anachronistischen Wörter 'Arbeitgeber' und 'Arbeitnehmer' stammen ja aus den letzten Jahrhunderten. Vielleicht sollten wir endlich mal im 21. Jahrhundert ankommen und diese "Herr und Knecht" Idiotie beenden, da sie auch den Planeten und das Klima zerstört. Aber um Klimaschutz wird sich auch weiterhin in der 'Merz-Söder-Klingbeil-Koalition' nicht gekümmert, und eine Diskussion über faire Löhne und eine Erbschafts-/Vermögenssteuer möchten CDU/CSU und SPD schon gar nicht.

24.12.2025 , 12:06 Uhr

taz: **Die SPD wird das Bürgergeld nicht los**

Momentan braucht man das angstmachende System (Hartz4, Bürgergeld, ...) noch, denn damit kann man den Arbeitnehmern klar machen, was ihnen blüht, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn fordern.

Gerhard Schröder (SPD) sagte 2005 in Davos (Weltwirtschaftsforum): "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

'Fordern und Fördern' hieß es jahrelang in der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter. Mit der Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reform wurde allerdings nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert.

Der Spruch 'Fördern und Fordern' heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Jetzt in der 'Merz-Söder-Klingbeil-Koalition' kommt sogar noch Obdachlosigkeit hinzu, wenn man nicht brav für die Reichen und Mächtigen arbeitet. Es geht nur um FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN.

Dass die SPD bei dem Sozialabbau (den sie mit Schröder begonnen hat) jetzt wieder kräftig mitmacht, sagt sehr viel über diese Partei aus. Ein Glück, dass Willy Brandt es nicht mehr mitbekommt, was aus seiner einstmals sozialen SPD geworden ist.

23.12.2025 , 15:35 Uhr

Das stimmt leider und war 'kein Ruhmesblatt' der Grünen.

Die Reform-Agenda 2010 - damit wurde der Sozialabbau in Deutschland "eingeläutet" - von Gerhard Schröder (SPD) wurde nämlich mit etwa 90 Prozent von den Grünen im Jahr 2003 zugestimmt.

23.12.2025 , 15:27 Uhr

Verschiedene Studien und Experten gehen davon aus, dass dem deutschen Staat durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche jährlich (!!!) mindestens 100 Milliarden Euro entgehen, wobei einige Schätzungen sogar bis zu 200 Milliarden Euro reichen. Eine häufig zitierte Zahl aus Studien liegt bei etwa 125 Milliarden Euro pro Jahr, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht.

Aber lasst uns lieber weiterhin auf arme Menschen einprügeln, dann muss man auch nicht als Bürger das Hirn einschalten und darüber nachdenken, wer die wahren Schmarotzer in diesem Land sind.

Die wahren Schmarotzer sind die reichen "Leistungsträger", die lieber arbeiten lassen, als selbst zu arbeiten. Aber der Deutsche ist ja bekannt dafür, dass er gerne nach unten tritt und nach oben buckelt, deshalb bleibt das Hirn des kleinen Bürgers auch weiterhin auf 'Leerlauf' eingestellt.

Das erinnert einen an die Großgrundbesitzer im 19. Jahrhundert, die große Ländereien besaßen und arme Menschen für ein bisschen Brot schuften ließen; und den Ausgebeuteten dann sogar noch eingeredet hatten, dass das alles seine Richtigkeit hat.

23.12.2025 , 13:32 Uhr

taz: *In der SPD war klar, dass mit dem Eintreten für die Belange von Arbeitslosen im Deutschland der sozialen Kälte keine Wählerstimmen zu holen sind.*

Wo hat sich die SPD denn für die Belange von Arbeitslosen eingesetzt? Die SPD macht jetzt mit BlackRock-CDU-Merz nur das weiter, was sie doch schon seit Schröder macht - 'Sozialabbau'.

- Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht ["Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos].

- Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt.

- Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.

- Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN].

- Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der hohen Arbeitslosigkeit frech bereichern.

Man kann eigentlich nur noch fragen: "Kann diese unsoziale SPD endlich weg oder braucht die noch jemand?"

Wer noch sozial denken kann und auch sozial ist, der wählt ohnehin 'Die Linke'.

23.12.2025 , 13:06 Uhr

taz: *Die US-Regierung unter Donald Trump macht weiter mit ihrem Abbau von Klimaforschungsinstitutionen.*

Die Auswirkungen dieser Idiotie bekommen leider 'nicht nur' Trump und seine reiche Clique irgendwann zu spüren, sondern die armen US-Bürger werden besonders darunter leiden - und natürlich auch der Rest der Menschheit.

Wenn Trump und seine reichen Freunde tatsächlich glauben, dass sie sich auf einer Insel (oder einer schwimmenden Plattform) - fern der übervölkerten Länder - vor dem Klimawandel verstecken können, dann sind diese Leute wohl noch dümmer als man denkt.

Der Klimawandel ist eine globale Erwärmung und macht auch vor Multimilliardären keinen Halt.

22.12.2025 , 16:44 Uhr

taz: *„Die Sozialdemokratie darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die Armut bestraft ...*

Das macht die SPD doch schon seit mehr als 20 Jahren. Wer hat denn Hartz IV erfunden? Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich da nur von der FDP an der Nase herumführen lassen; und will jetzt sogar mit BlackRock-Merz den Sozialstaat komplett in die Tonne treten. Man kann eigentlich nur noch fragen: "Kann die unsoziale SPD endlich weg oder braucht die noch jemand?" Wer noch sozial denken kann, der wählt 'Die Linke'.

***Gregor Gysi: Die CDU braucht die SPD, um Sozialabbau betreiben zu können!*** www.youtube.com/shorts/inBwsZFyEXk

22.12.2025 , 12:04 Uhr

In Deutschland ist so einiges verrückt. Ich dachte auch immer, man kommt in diesem demokratischen Sozialstaat erst nach einer Gerichtsverhandlung (mit Schuldspruch) ins Gefängnis.

Man lernt als Bürger nie aus. Aber unser Staat lernt wohl gar nichts mehr.

Arme Menschen sitzen ja zum Beispiel in Deutschland auch schon im Gefängnis, weil sie kleinere Geldstrafen (oft wegen Schwarzfahrens) nicht zahlen konnten.

Aber das hat ja auch sein Gutes, denn dann hat man für Umwelt- und Klimaverbrecher, große Steuerhinterzieher und Schwerverbrecher 'keine Gefängniszelle mehr frei'; und man kommt als Staat dann auch nicht in Erklärungsnot, weshalb man echte Verbrecher nicht in den Knast steckt.

21.12.2025 , 17:13 Uhr

Man sieht ja sehr gut, dass auch hier in den taz-Kommentaren von einigen Leuten wieder einmal eine Schuldumkehr aufgebaut wird, oder man zumindest die Kausalität (Ursache und Wirkung) etwas mehr 'nach links verschieben' möchte, damit am Ende die Linken die Hauptschuldigen sind.

"Ein Hauptkommissar möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln? Blödsinn, denn unsere Polizei wird von den Linksgrünen nur wieder einmal verunglimpft", schreien sofort die Konservativen.

Sie schreiben: *... die politisch Verantwortlichen MÜSSEN sich nun endlich mal ein Bild vom Zustand des Polizeiapparates machen (lassen).*

Untersuchungen und Berichte zur Polizeigewalt in Deutschland gibt es, aber die werden kaum beachtet.

***Die Polizei darf Gewalt anwenden – aber nur in engen Grenzen: Laut einer neuen Studie wird Gewalt durch Polizisten in Deutschland zu wenig aufgearbeitet.*** [Deutschlandfunk - 18.05.2023]

20.12.2025 , 12:43 Uhr

taz: *Dabei beschwert er sich an anderer Stelle über fehlenden Respekt vor Polizist:innen, wie er in einem Artikel in der Lokalzeitung aus dem Jahr 2018 zitiert wird.*

Schauen wir uns doch einmal die Definition von Respekt an: "Respekt bezeichnet die Anerkennung, Wertschätzung oder Achtung gegenüber einer Person, einer Institution oder einer Überzeugung. Er äußert sich in der Bereitschaft, die Rechte, Grenzen und Leistungen anderer zu akzeptieren und ihnen mit Höflichkeit zu begegnen."

Wenn man als Polizeibeamter Respekt verlangt, dann sollte man natürlich auch mit gutem Beispiel vorangehen, denn als Polizist 'Grüne' und 'Linke' mit Dachlatten verprügeln zu wollen, gehört sicherlich nicht dazu. Die höfliche Behandlung anderer Menschen - unabhängig von ihrer Herkunft oder Meinung - sollte in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft eigentlich zum guten Ton gehören.

„Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch wieder heraus“ ist eine Redewendung, die bedeutet, dass man die Reaktion erhält, die man selbst durch sein Verhalten auslöst. Darüber sollte der CDU-nahe Bremer Hauptkommissar - der für seine deftige Sprache bekannt sein soll - vielleicht mal nachdenken.

19.12.2025 , 13:43 Uhr

Unkonventionelle Kriegsführung mit Feinstaub aus dem Auspuff. 😂

Damit trifft man aber leider nicht die 'bösen Kriegstreiber', sondern nur die unschuldige Bevölkerung in diesen Ländern. Aber die Idee ist nicht schlecht. 😉

19.12.2025 , 13:20 Uhr

Im Jahr 2024 verursachten Naturkatastrophen weltweit Gesamtschäden von rund 320 Milliarden US-Dollar. Die versicherten Schäden beliefen sich 2024 auf ca. 140 Milliarden US-Dollar. Viele der weltweiten wirtschaftlichen Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2024 waren aber nicht versichert.

In Deutschland verursachten Wetterextreme wie Starkregen und Hochwasser im Jahr 2024 versicherte Schäden in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Bis 2050 drohen Deutschland durch den Klimawandel massive Schäden bis zu 900 Milliarden Euro.

Der Klimawandel in Deutschland führt zu mehr Hitzewellen, Dürren und Starkregenereignissen, was die Gesundheit (z.B. Hitzetote, psychische Belastungen, Infektionskrankheiten), Landwirtschaft, Wasserversorgung und Ökosysteme belastet und enorme wirtschaftliche Schäden verursacht.

"BlackRock-Fritz" und "Gas-Kathi" sitzen aber weiterhin nur auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft - verheizen die Zukunft unserer Kinder - und die Bürger applaudieren sogar noch dazu. Das klimaschädliche Monopolyspiel wird mit der Union immer so weitergehen, denn sonst meckern die Reichen und Mächtigen; und hohe Parteispenden an die CDU/CSU wird es dann auch nicht mehr geben.

19.12.2025 , 00:20 Uhr

Versicherungsgesellschaften und Rückversicherer wie Munich Re, Swiss Re und der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) warnen in ihren Studien von 2025 vor einer massiven Zunahme klimabedingter Schäden.

Ein Glück, dass wir so einen umsichtigen Kanzler haben, der zusammen mit seiner Bundesministerin für Wirtschaft und Energie den Klimaschutz in Deutschland sehr ernst nimmt. 🤣

"BlackRock-Fritz" und "Gas-Kathi" werden schon dafür sorgen, dass der Klimawandel auch weiterhin mit CO2 'gefüttert' wird.

17.12.2025 , 12:21 Uhr

taz: *Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. schafft die pauschale Säuglingsimpfung gegen das Virus ab. Mediziner kritisierten das scharf.*

Robert F. Kennedy Jr. (Gesundheitsminister), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Pam Bondi (Justizministerin), Kristi Noem (Heimatschutzministerin) ...

Und der Chefclown dieser Truppe heißt Donald Trump (US-Präsident).

Worüber regt man sich hier eigentlich auf? Wenn das amerikanische Volk solche irrwitzigen Leute zu ihren Volksvertretern gewählt haben, dann müssen die Amerikaner auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben.

17.12.2025 , 11:40 Uhr

taz: *„Am Ende wird sich die effizientere Technologie durchsetzen“, sagte Maximilian Paleschke von der Denkfabrik Dezernat Zukunft der taz.*

Darum geht es der CDU/CSU aber gar nicht. Die wirtschaftsnahe Union hält sich nur an die Wünsche der deutschen Automobilkonzerne und die wollen weiterhin auf klimaschädliche CO2-Autos setzen.

***Die Lobbywelt der CDU*** lobbypedia.de/wiki/CDU

16.12.2025 , 11:48 Uhr

Jens Spahn (CDU) verteidigte sein Vorgehen ja mit dem "enormen Druck" und der Notlage zu Beginn der Pandemie. Damals sei es darum gegangen, Menschenleben zu retten, nicht Geld zu sparen ("lieber Geld kosten als Menschenleben"), sagte Spahn.

Ich wusste gar nicht, dass Jens Spahn ein Philanthrop ist.

***Jens Spahn redet über patriotische Pflichten - ZDF heute show*** www.youtube.com/shorts/-l0CK3XKyf4

taz: *„Ich bin doch nicht gucken gegangen, ob die Ordner alle da sind.“*

Na siehste, da kommt ja der echte Spahn doch wieder zum Vorschein.

Ein Untersuchungsausschuss wird es wohl für den CDU-Mann nicht geben, denn unsere "Volksvertreter" können sich ja bekanntlich so einiges erlauben.

Jens Spahn (CDU) ist ein prominenter Kritiker des Bürgergeldes und setzt sich für dessen Abschaffung sowie die Einführung einer "Neuen Grundsicherung" mit deutlich schärferen Sanktionsmöglichkeiten ein. Ja, gegen arme Menschen härtere Sanktionen fordern, darin ist der CDU-Mann sehr gut; und wenn er 3 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen hat, dann hat er das auch nur getan um Menschenleben zu retten.

Wer das unbedingt glauben will, der kann es ja meinetwegen glauben.

15.12.2025 , 22:26 Uhr

JC-"Kunde" = Leibeigener

Wer ist vor über 20 Jahren eigentlich mal auf die Idee gekommen arbeitslose Bürger der Willkür einer sogenannten "Behörde" (Jobcenter) auszuliefern, obwohl wir ein Grundgesetz haben in dem der Art. 1 GG steht? Ach ja, die Schröder-SPD. Und jetzt machen die Erfinder von Hartz4 bei der weiteren Aushebelung des demokratischen Sozialstaates (Art. 20 GG) wieder bereitwillig mit; aber so kennt man ja die SPD seit der Agenda-2010-Schröder-Zeit.

15.12.2025 , 22:15 Uhr

Sie haben vollkommen recht, denn BlackRock ist ein netter und sozialer "Verein", der sich um die armen Rentner in den USA kümmert und nicht auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Wie konnte ich das nur vergessen?

*Larry Fink, CEO von BlackRock, weist regelmäßig auf die Notwendigkeit hin, das US-Rentensystem zu reformieren und stärker auf kapitalgedeckte private Vorsorge zu setzen, wobei BlackRock eine führende Rolle spielt.*

15.12.2025 , 22:02 Uhr

Damit man mich nicht missversteht. Mir ist es egal, ob eine erwachsene muslimische Frau ein Kopftuch trägt, aber kleine Mädchen sind kleine Mädchen und keine kleinen Frauen.

15.12.2025 , 21:57 Uhr

Das ist ja alles sehr interessant was Sie da schreiben. Wir reden hier aber von kleinen Mädchen, die nicht gefragt werden wie sie sich fühlen, wenn ihre Freundinnen 'Kinder sein dürfen', sie aber mit einem Kopftuch ihre "religiöse Identität" zur Schau stellen sollen.

15.12.2025 , 13:05 Uhr

*... es geht um Interpretationen. Islamische Gelehrte und Akademiker streiten sich untereinander was eigentlich mit ...*

Irgendwann ist alles Auslegungssache, und der Vogel Strauß könnte dann auch ein zweibeiniger Elefant sein.

Aber Spaß beiseite, denn dass es hier um Kinder unter 14 Jahren geht, scheinen einige Kommentatoren wohl schon vergessen zu haben.

Deutsches Jugendschutzgesetz (JSchG): "Ein Kind ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Eine Person ab 14 bis 18 Jahren ist ein Jugendlicher."

14.12.2025 , 21:31 Uhr

Sie sagen es, denn letztendlich wird wohl wieder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bemüht werden müssen. Schon merkwürdig, dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren immer eingreifen muss, wenn unsere gewählten Volksvertreter wieder einmal einen Rappel bekommen.

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Arbeitslose in erniedrigende Jobs gezwungen werden können?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn ca. 50.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 2 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 1000 (Essen)-Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während Manager 100.000 Euro Rente im Monat bekommt?

14.12.2025 , 21:05 Uhr

Dann sind wir wohl jetzt mal nicht (wie sonst so oft) einer Meinung, denn ich sehe das nicht vom religiösen Standpunkt aus, sondern 'rein vom Kindeswohl'.

Ich sehe aber noch eine andere Gefahr bei den 'Kopftüchern von kleinen muslimischen Mädchen'. Eine Gefahr die merkwürdigerweise nicht gesehen wird, denn die rechtspopulistische und nationalkonservative FPÖ, die sich zwar für ein Kopftuchverbot in Österreich sehr stark macht, wird aber sicherlich noch mehr jubeln wenn das Gesetz nicht durchkommt, denn das Wohlergehen von kleinen muslimischen Mädchen interessiert die FPÖ bestimmt nicht. Dass die FPÖ dann aber ein bis zwei Prozent mehr Zustimmung in der Bevölkerung haben werden, ist angesichts des immer größer werdenden Rechtsrucks in Europa eigentlich schon klar.

Und die AfD interessiert sich bei uns auch nicht wirklich für Kopftücher, aber damit kann man gut Stimmung gegen den Islam machen. Aus dem Grund begreife ich es nicht, warum eine Religion die das Kopftuch gar nicht vorschreibt (Sure 24), so erpicht auf Kopftücher ist.

14.12.2025 , 19:35 Uhr

Danke für den LINK.

*Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie.* [Frag den Staat – 6.11.2025]

Die Gewinner des Hartz-IV/Bürgergeld-Systems 'waren und sind' natürlich die sogenannten Weiterbildungsinstitute, die sich dumm und dämlich an der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land verdienen, weil Jobcenter gerne Arbeitslose in solche Sinnlosmaßnahmen schicken. Man kann dann nämlich auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen.

Im September 2025 waren rund 2,955 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Die reale Arbeitslosenquote, die zusätzlich die sogenannte "Stille Reserve" berücksichtigt, ist allerdings deutlich höher. Ein Staat der nur noch Hilfsarbeiterjobs "zu vergeben hat" und 3 Millionen arbeitslose Bürger mit Sanktionen bedroht, so ein Staat ist kein Sozialstaat mehr (Art. 20 Abs. 1 GG).

Die Demontierung des Sozialstaatsgedanken darf jedenfalls nicht weitergehen, sonst können wir auch bald die ersten 19 Grundrechte im Grundgesetz vergessen und dann machen die "Mächtigen" was sie wollen.

14.12.2025 , 13:40 Uhr

taz: *Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.*

Klasse, denn jetzt wird auch bei uns in Deutschland mit der 'Merz-Söder-Klingbeil-Koalition' die Obdachlosigkeit endlich Ausmaße erreichen, wie man sie sonst nur aus *Skid Row, Downtown Los Angeles - Homeless Problem in America* kennt. www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber nicht erkennen will, dass die Armut in diesem Land immer größer wird (und die Armut mit "BlackRock-Merz" in den nächsten Jahren wohl rapide zunehmen wird), in so einem Staat stimmt schon lange etwas nicht mehr.

Um Klimaschutz wird sich auch weiterhin in der 'Merz-Söder-Klingbeil-Koalition' nicht gekümmert, und eine Diskussion über faire Löhne und eine Erbschafts-/Vermögenssteuer möchten CDU/CSU und SPD auch nicht. Aber bei den armen Bürgern die Kneifzange ansetzen, das konnten unsere überbezahlten "Volksvertreter" ja schon immer sehr gut.

14.12.2025 , 12:24 Uhr

**... wenn ich keinen billigen chinesischen Strom nutzen kann?**

Ein Glück, dass das klimaschädliche Benzin die nächsten 1000 Jahre weiterhin aus dem Zapfhahn an der Tankstelle sprudelt.

14.12.2025 , 12:17 Uhr

**Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt.**

Dann brauchen wir keinen Staat mehr und schon gar keinen demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG), denn dann herrscht irgendwann das Recht des Stärkeren.

Der Sozialstaat, wie er bei uns in der Verfassung steht, bezieht sich ja auf einen Staat, dessen Regierung die wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt seiner Bürger schützt und fördert. Er basiert auf den Prinzipien der Gleichheit, der Chancengleichheit und der gerechten Verteilung des Reichtums. Wenn wir das jetzt mit Ihrem letzten Satz 'aufweichen' wollen, dann können wir uns auch gleich ins vorletzte Jahrhundert begeben, wo die Reichen und Mächtigen komplett das Sagen hatten.

14.12.2025 , 12:02 Uhr

**Und warum müssen dann Männer dieses "Wohlgefallen" nicht erreichen, in dem sie Haare, Ohren, Hand - und Fußgelenke verbergen?**

Weil die großen Religionen dieser Welt patriarchale Religionen sind. Es sind Glaubenssysteme, die in patriarchalischen Gesellschaften entstanden sind und in denen Männer dominieren und Autorität innehaben, was sich in männlich geprägten Strukturen, Rollen und Ritualen widerspiegelt. Und auch wenn viele Religionen (wie Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus) eine Gleichstellung der Geschlechter betonen, werden weiterhin patriarchale Elemente beibehalten und Frauen selbst im 21. Jahrhundert von Männern noch unterdrückt.

14.12.2025 , 11:30 Uhr

Die Sure 24 lautet in der deutschen Übersetzung seit vielen Jahren genau so wie ich sie hier zitiert habe. Islamgelehrte hätten sich schon lange gemeldet und es beanstandet, wenn die deutsche Übersetzung dieser Sure in Büchern etc. falsch ist.

Sie haben mit der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) natürlich recht, aber hier geht es nicht darum, ob man Menschen daran hindern möchte an einen "imaginären Gott" zu glauben, sondern um eine eventuelle Kindeswohlgefährdung, und da steht das Wohl des Kindes in unserem deutschen Staat (und auch in Österreich) zum Glück über der Religionsfreiheit.

Um es noch einmal klar zu machen, es geht hier um kleine Mädchen unter 14 Jahren. "Das Wohl des Kindes muss bei allen Entscheidungen vorrangig berücksichtigt werden" steht auch in Artikel 3 UN-KRK (UN-Kinderrechtskonvention).

Wenn erwachsene muslimische Frauen sich ein Kopftuch umbinden - ob nun freiwillig oder nicht - dann kann man darüber natürlich diskutieren, aber bei Kindern unter 14 Jahren gibt es da nichts zu diskutieren.

13.12.2025 , 18:02 Uhr

Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ): "Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.“

Schauen wir doch einmal was der Koran dazu sagt.

Sure 24: "Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihren Busen ziehen."

In Sure 24 steht etwas davon, dass gläubige muslimische Frauen - also keine kleinen Mädchen unter 14 Jahren - ihren Busen bedecken und mit ihrem Schmuck nicht so "protzen" sollen. Von der Pflicht als Frau (es geht hier um erwachsene Frauen!) ein Kopftuch tragen zu müssen, steht da nichts und kann wohl als Meisterwerk der Interpretationskunst angesehen werden.

Warum sollen dann jetzt kleine muslimische Mädchen mit einem Kopftuch ihre "religiöse Identität" zur Schau stellen, wenn das nicht einmal für erwachsene Frauen gefordert wird?

Ich kann es nur begrüßen, dass Österreich sich für das Kindeswohl einsetzt und mit diesem Gesetz Kinder schützt.

13.12.2025 , 16:44 Uhr

**Ob wir in der größten Krise der Menschheit, Klima- und Umweltkatastrophen ... [...] Einer bezahlt immer. Der Mensch oder die Natur.**

Der Mensch wird mit dem Ende seiner Existenz bezahlen, denn 'Mutter Erde' (Natur) ist es vollkommen egal, ob wir sie mit Chemie vergiften, die CO2-Emissionen noch mehr in die Höhe treiben oder ob wir Menschen uns (und alles 'Lebende' auf diesem Planeten) mit unseren Atombomben vernichten.

Die Sonne hat noch "Brennstoff" für 5 bis 8 Milliarden Jahre und solange existiert 'Planet Erde' auch noch. Folglich hat die Natur genügend Zeit sich von den Idiotien der Menschheit zu regenerieren und dann vielleicht irgendwann einmal Leben zu erschaffen, das wirklich den Namen Homo sapiens verdient. Dieses 'neue Leben' wird dann hoffentlich keine armen Leute wegen Schwarzfahren in den Knast stecken, während skrupellose Manager und ihre Politikmarionetten den Planeten aus Gier (für sehr lange Zeit) unbewohnbar machen.

13.12.2025 , 12:50 Uhr

taz: *Nach massivem Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) will die von der deutschen Europapolitikerin Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission ihren Vorschlag zu Flottengrenzwerten für Autos aufweichen.*

Müsste es nicht eher so heißen? *Nach massivem Druck von einem deutschen BlackRock-Vertreter und der bayerischen "Bratwurst- und BMW-Lobbyvertretung", will die EU-Autolobby (unter der Führung einer Mutter von sieben Kindern, die aber alle auf wundersamer Weise von dem herannahenden Klimawandel verschont werden) in Brüssel ihren Vorschlag zu Flottengrenzwerten für Autos aufweichen.*

taz: *„Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch“, erklärte der CSU-Politiker Manfred Weber nach einem Gespräch mit von der Leyen.*

Die Chinesen werden sich über so viel Dummheit sehr freuen und Europa in den nächsten Jahren mit ihren günstigen und guten E-Autos "überfluten". Das kommt halt davon, wenn man Unions-Politiker - bei denen der Verstand noch im vorigen Jahrhundert steckt - auf hohe politische Chefsessel setzt, obwohl sie da nicht hingehören.

12.12.2025 , 13:34 Uhr

Springer-WELT: *Die Linken wollen uns unser Weihnachten wegnehmen! Gibt es denn nichts, was denen noch heilig ist?*

Den Linken ist unsere Demokratie heilig, deshalb setzen sie sich auch nicht mit Rechten an einem Tisch und relativieren die "Ansichten" der AfD. 'Die Bildzeitung mit Krawatte' (wie die WELT auch genannt wird), gleicht sich immer mehr ihrer asozialen Schwester an.

Mal davon abgesehen, ist das Weihnachtsfest ohnehin nur noch ein "Fest" für die Besitzer der Einkaufszentren und großen Online-Händler. Die Bürger fallen an Weihnachten ständig in einen Einkaufsrausch, der die Reichen reicher macht und die kleinen Bürger ärmer, denn man zieht ihnen ihr sauer erarbeitetes Geld für unnötigen Plunder aus der Tasche. Mit einem besinnlichen und friedlichen Weihnachtsfest hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

Darüber könnte die WELT ja mal schreiben, aber das würden ihre 'reichen Freunde' natürlich sofort unterbinden. Da schürt man dann (gemeinsam mit dem rechtspopulistischen Onlineportal 'NIUS') lieber Ängste vor dem Niedergang des Abendlandes und freut sich, dass man die einfältigen Bürger mal wieder von 'den wahren Zerstörern des Weihnachtsfestes' abgelenkt hat.

12.12.2025 , 11:27 Uhr

"Das Fahren ohne Fahrschein ist strafbar", sagt ein alter Naziparagraph immer noch im Jahr 2025 in einem demokratischen Sozialstaat.

Während echte Kriminelle (z.B. Wirtschaftskriminelle, Umweltverbrecher etc.) in diesem Land weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden, sperrt man jährlich (!) 9000 Menschen - deren "Verbrechen" es ist, dass sie arm sind und sich keinen Fahrschein (und die Geldstrafe schon gar nicht) leisten können - ins Gefängnis.

Warum ist der ÖPNV nicht endlich für die Bürger kostenlos, also "frei"?

Nun ja, die Antwort fährt täglich auf vier Reifen durch unsere Städte, denn wenn man den ÖPNV für alle Bürger kostenlos macht, dann müsste man auch den ÖPNV endlich vernünftig ausbauen und irgendwann sogar das Auto aus den Städten verbannen (Klimaschutz) - und das will die Autolobby natürlich nicht.

Dann kommt noch hinzu, dass man seit Jahrzehnten nichts gegen die zunehmende Obdachlosigkeit in diesem Land macht. Wo werden sich Tausende von Obdachlosen wohl bei Nässe und Kälte aufhalten, wenn der ÖPNV für alle Bürger kostenlos ist? Richtig, im ÖPNV. Es muss sich endlich etwas ändern in diesem Land. Fangen wir damit an, den 'Naziparagraphen 265a' zu schreddern.

11.12.2025 , 19:56 Uhr

"Der Mensch ist die dümmste Spezies! Er verehrt einen unsichtbaren Gott und tötet eine sichtbare Natur, ohne zu wissen, dass diese Natur, die er vernichtet, der unsichtbare Gott ist, den er verehrt." [Hubert Reeves (1932–2023), kanadisch-französischer Astrophysiker und Umweltschützer]

11.12.2025 , 14:54 Uhr

taz: *Im letzten Buch von Wolfram Weimer, „Sehnsucht nach Gott“ – [...] –, heißt es, Gott kehre gerade wieder zurück „wie ein lange verschollener Vater“.*

Wolfram Weimer ('Staatsminister für Kultur und Medien', sowie ehemaliger Chefredakteur von WELT, Berliner Morgenpost, Focus und das von ihm gegründete Magazins Cicero) sollte lieber aufpassen, dass Gott ihm nicht die Ohren langzieht, bei den unsozialen/unchristlichen Zeitungen, die er da jahrelang "betreut" hat.

Weimer ist Klimawandel-Skeptiker und hat als Chefredakteur des Focus über positiven Auswirkungen der Erderwärmung geschrieben. Der Mann muss also mit Gott in Kontakt stehen, denn woher soll er so etwas denn auch sonst wissen, dass der menschengemachte Klimawandel nur ein Schwindel ist? 😂 Nun ja, vielleicht durch EIKE, denn das in Weimers Verlag erscheinende Magazin 'The European' veröffentlicht regelmäßig Gastbeiträge von EIKE.

**Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) ist ein Verein, dessen Haupttätigkeitsfeld es ist, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. EIKE gilt als die deutschsprachige Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.** [Lobbypedia]

11.12.2025 , 13:45 Uhr

*So viele Reiche gibt's nicht in den Land, dass sie allein eine Mehrheit erzeugen könnten.*

Die Reichen müssen selbst keine Mehrheit haben (dann wären sie ja auch nicht wirklich reich, wenn fast alle Bürger "reich" sind). Sie haben eine andere Macht, mit der sie ihren Willen durchsetzen, und diese Macht heißt 'Geld'. Und damit diese 'Macht' nicht zusammenschrumpft, wollen sie ja auch keine Erbschafts- und Vermögenssteuer in diesem Land haben.

11.12.2025 , 13:20 Uhr

taz: *Und mehr Geld vergrößert diese Macht.*

Natürlich geht es solchen Multimilliardären nur um 'Machtspiele', denn wer sich (fast) alles kaufen kann, dem wird es bald langweilig. Diese Leute wollen die Demokratie aushebeln und dafür muss man die kleinen Bürger noch mehr verdummen (die meisten Mainstreammedien und die Social-Media-Plattformen sind ja schon im Besitz der Superreichen). Aber es sind nicht nur die Medien, die sie im Besitz haben, sondern auch viele Politiker (Politikmarionetten der Reichen) haben sie sich schon "eingekauft".

Demokratie (griechisch für "Herrschaft des Volkes") ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht, meist durch gewählte Vertreter in Parlamenten (repräsentative Demokratie), die Gesetze beschließen. Nur was bringt es, wenn das Volk gezielt gelenkt (und verdummt) wird und dann fast nur noch "Politiker" zur Wahl stehen (und auch gewählt werden), die die Macht der Superreichen noch mehr ausbauen?

Das einfältige Volk wird mit sogenannten 'Feindbildern' (Ausländer, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose etc.) abgelenkt und die Reichen können sich immer mehr als Könige und Fürsten aufspielen, bis sie es irgendwann dann auch tatsächlich sind.

10.12.2025 , 13:32 Uhr

taz: *Wer mit 18 anfängt zu arbeiten, kann mit 65 in Rente gehen. Wer studiert und mit 25 Jahren in den Job einsteigt, erst mit 72 Jahren.*

Natürlich, denn wer ein MINT-Studium absolviert hat, der weiß ja noch ganz genau, dass man sich nicht mit 'Höherer Mathematik' im Studium herumgeschlagen hat, sondern lieber in Auerbachs Keller mit Mephisto und Faust jahrelang gesoffen hat.

"Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer." [George Bernard Shaw (1856 - 1950), Irischer Dramatiker, Politiker, Satiriker]

10.12.2025 , 13:13 Uhr

Die Maßanzüge und auch die Fönfrisuren sitzen jedenfalls bei den drei jungen CDU-Männern perfekt. Wenigstens kann Johannes Winkel sich aber die Einbeziehung von Beamten in die Rentenreform vorstellen, was wohl die 1,8 Millionen Staatsbediensteten in Deutschland "sehr erfreuen" wird. 😂

10.12.2025 , 12:54 Uhr

**Hätten wir faire Löhne und Steuern könnte man diese Diskussion vernünftig führen.**

Eine Diskussion über faire Löhne und Erbschafts-/Vermögenssteuer möchten aber die Reichen und Mächtigen nicht, deshalb wird ja auch weiterhin bei den kleinen Leuten die Kneifzange angesetzt. Die Vermögenssteuer ist schon des Öfteren in der taz angesprochen worden, aber weder CDU/CSU und auch die wohl 'immer noch existierende Schröder-SPD' möchten den Reichen ans Portemonnaie. Und mit der Angst vor Arbeitslosigkeit kann man seit vielen Jahren die Löhne für die Arbeitnehmer in diesem Land sehr gut drücken.

10.12.2025 , 12:23 Uhr

Ich habe hier nur einmal kurz darlegen wollen, was 'ziviler Ungehorsam' überhaupt ist und weshalb er eine wichtige Funktion in einer echten Demokratie darstellt.

Hier geht es aber in erster Linie um den Fall der Polizistin Chiara Malz, die sich privat bei der "Letzten Generation" engagiert, wobei sie den Fokus auf Vernetzung und Dialog zwischen Aktivisten und Polizei legt. Es ist auch festzuhalten, dass Frau Malz weder als Polizistin noch als Privatperson jemals einen Rechtsbruch begangen hat.

Die jetzt erfolgte Diskussion über die Neutralitätspflicht von Bundespolizisten und ob sie auch das Recht auf private politische Betätigung haben - oder nur stumpf als Ordnungsmacht agieren sollen - ist doch aber sehr gut, denn jetzt wird es vielleicht endlich einmal deutlich, ob unsere Demokratie nur ein Wort ohne Gewicht ist oder in diesem Staat (Art. 20 GG) tatsächlich eine echte Demokratie 'herrscht'.

Auch deutsche Polizeibeamte haben das Recht selbständig zu denken, besonders wenn sie nicht im Dienst sind – denn alles andere wäre ja eine 'Polizei' die wir aus Diktaturen kennen. Und in so einem "Rechtsstaat" möchte sicherlich auch ein 'Normalo' nicht gerne leben.

09.12.2025 , 13:18 Uhr

**... die Letzte Generation war/ist eine Vereinigung, die fast ausnahmslos durch zivilen Ungehorsam in Erscheinung getreten ist.**

So funktioniert eine echte Demokratie. Beispiele für 'zivilen Ungehorsam' sind der Salzmarsch von Mahatma Gandhi, der Busboykott von Montgomery nach dem Vorbild von Rosa Parks und die Aktionen der Suffragetten-Bewegung für das Frauenwahlrecht; aber auch die Schulstreiks der Klimabewegung gehören dazu.

Das direkte Gegenteil von Demokratie (Herrschaft des Volkes) wäre Diktatur und Autokratie (Selbstherrschaft). Wenn man das natürlich lieber möchte, dann muss man die Rechten wählen.

Ziviler Ungehorsam ist ein gewaltfreier, bewusster Rechtsbruch aus Gewissensgründen, um auf politische oder soziale Missstände in einer Demokratie aufmerksam zu machen. Wir sollten alle froh darüber sein, dass viele junge Menschen nicht dabei zusehen, wie skrupellose Manager und ihre Politikmarionetten den Planeten (und damit die Zukunft der jungen Menschen) zerstören, sondern das lethargische Volk endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufrütteln.

08.12.2025 , 21:41 Uhr

Danke für den LINK.

Mit den 'Polizeigewerkschaften' bin ich dann wohl etwas durcheinander gekommen.

*Politische Nähe: GdP (eher links/sozialdemokratisch), DPolG (eher Mitte-Rechts).*

***Die GdP Niedersachsen hat anerkennend zur Kenntnis genommen, dass sich der Landesverband der niedersächsischen DPolG jüngst von den haarsträubenden Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Rainer Wendt distanziert hat. Wir hoffen, dass auch Manuel Ostermann zukünftig kein Gehör mehr erhält, denn jemand, der es – egal in welchem Kontext – akzeptiert, als Nazi zu gelten, hat keinerlei Öffentlichkeit verdient und bei der Polizei nichts verloren.*** [GdP - Niedersachsen, 21.08.2025]

08.12.2025 , 14:53 Uhr

taz: *... die aktive Rolle gerade auch der Bild-Zeitung darin, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und Positionen rechtsextremer Kräfte wie der AfD salonfähig zu machen.*

"Die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben."

So war die Bild-Zeitung aber doch schon immer. Im Gewand einer Arbeiterzeitung hat diese sogenannte "Zeitung" jahrzehntelang den kleinen Leuten eingeredet, dass die 'Oberen Zehntausend' in diesem Land schon das Richtige machen. Und man muss jetzt auch nicht lange überlegen, wen die "Bildzeitungsbande" schon wieder im Visier hat.

'Die Linke' verunglimpfen und den Rechten immer mehr die Hand reichen, damit dieses Springer-Blatt sich keine Wege verbaut, wenn die CDU/CSU irgendwann doch mit der AfD koaliert. Leider wird diese Boulevardzeitung - die in der Vergangenheit die meisten Rügen vom Presserat für Verstöße gegen den Pressekodex erhalten hat - von vielen Bürgern immer noch gelesen.

07.12.2025 , 22:36 Uhr

taz: *Dass dennoch Disziplinarmaßnahmen gegen Malz verhängt wurden, wirke eher wie „ein Versuch, eine Kritikerin einzuschüchtern“.*

Man möchte wohl lieber solche Menschen wie Manuel Ostermann - Polizeihauptmeister bei der Bundespolizei und Vizevorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft - bei der Bundespolizei haben.

07.12.2025 , 16:07 Uhr

**Können und wollen wir uns diese Blender in unserer Regierung wirklich noch länger leisten ?**

Nehmen wir doch nur einmal den jungen Mann im obigen Foto. Das ist Pascal Reddig (CDU), der seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union.

Mit 16 Jahren ist er in den 'Altherrenclub CDU' eingetreten, anstatt das zu machen, was 16-jährige Jungs nun einmal so machen (Sport, Partys und Mädchen hinterherlaufen). Während des Studiums - (Jura - was auch sonst? Alles andere hätte ja etwas mit den menschlichen Lebenswirklichkeiten zu tun) - arbeitete er bei der 'Forschungsstelle der Familienunternehmen'. Was da wohl "erforscht" wird? Wahrscheinlich wie die Reichen auf Kosten der Armen noch reicher werden können.

So sehen sie aus, die 'Berufspolitiker', die nie richtig arbeiten wollten und mit echter Volksvertretung schon gar nichts am Hut haben. 'Viel Geld als Politiker machen' und am Ende des Lebens Pensionen beziehen, für die ein normaler Rentner erst einmal ein paar Hundert Jahre arbeiten müsste.

07.12.2025 , 11:59 Uhr

taz: **Die Rente ist durch**

Die Rente ist auch für den älteren Herrn oben auf dem Foto durch. Merz fragt sich aber wohl gerade, ob ein BlackRock-Job nicht doch weniger aufreibend ist, als Bundeskanzler in Deutschland zu "spielen".

Friedrich Merz: "Die Regierung werde sich zügig mit weiterreichenden Änderungen befassen und eine tiefergehende Novellierung der Rentenpläne auf den Weg bringen."

Vielleicht sollten unsere Volksvertreter mal überlegen, wer überhaupt noch in die Rente einzahlt und warum das so nicht mehr funktionieren kann.

Beamte, Richter und Berufssoldaten sind von der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreit und erhalten im Alter eine Pension aus einem eigenständigen Versorgungssystem, das steuerfinanziert ist.

Bestimmte Freiberufler wie Ärzte, Apotheker oder Rechtsanwälte zahlen in der Regel in ein eigenes berufsständisches Versorgungswerk statt in die GRV ein.

Und unsere überbezahlten "Volksvertreter" zahlen auch nichts in die Rentenkasse ein. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerben Politiker einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) in Höhe von 2,5 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung (die seit Juli 2025 bei 11.833 € liegt).

05.12.2025 , 16:29 Uhr

taz: "Auch die meisten Abgeordneten, deren Durchschnittsalter über 47 Jahre liegt, dürfte es nicht stören. Das wehrtüchtige Alter haben sie längst überschritten."

Definition: *Ein Volksvertreter ist eine Person, die in einer Demokratie vom Volk gewählt wurde, um dessen Interessen und Willen auf staatlicher Ebene zu repräsentieren.*

Anscheinend will 'das Volk', dass seine "Volksvertreter" dafür sorgen, dass junge Menschen (also die Kinder des Volkes) wieder Krieg führen und die Rüstungsindustrie auch ordentlich Reibach machen kann. 'Das Volk' will wohl auch, dass seine "Volksvertreter" als Wirtschafts-Lobbyisten den Klimawandel mit CO2 füttern, damit die Kinder 'des Volkes' keine Zukunft mehr haben. Und natürlich will 'das Volk', dass seine "Volksvertreter" sich weiterhin dicke Diäten, Ministergehälter und Pensionen selbst genehmigen dürfen, während man die Arbeitsstunden 'des Volkes' vergrößert und für Rentner die Rente am liebsten zusammenstreichen oder alte Leute bis zum Umfallen arbeiten lassen möchte.

Alles das will 'das Volk', darum haben wir ja auch diese tollen "Volksvertreter". Die Dummheit 'eines Volkes' kann man übrigens sehr gut an seinen "Volksvertretern" erkennen.

04.12.2025 , 22:06 Uhr

Der 'Freiherr von und zu Guttenberg' (CSU) und die 'Lobbyistin für Energiewirtschaft Katherina Reiche' (CDU) - die jetzt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie an den Schalthebeln (oder waren es die Gashebel?) der Macht sitzt - haben sich also gefunden.

Aktuell gibt es ja Berichte in den Medien über mögliche Interessenkonflikte, da das von Katherina Reiche geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Firma (GovRadar) mit einem sechsstelligen Betrag fördert, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist.

So etwas würden CDU/CSU-Volksvertreter aber nie machen, denn das sind ja alles nette und moralisch einwandfreie Menschen - oder etwa nicht?

04.12.2025 , 21:14 Uhr

Linksfraktion: *„Es geht uns doch nicht darum, Friedrich Merz zu retten. Es geht darum, halbwegs das Soziale abzufedern, was irgendwie überhaupt noch von dieser SPD ausgeht.*

Das bekommen die Bürger aber wieder nicht mit, denn es wird weiterhin auf 'Die Linke' geschimpft. Und besonders der neoliberale Ulf Poschardt (WELT) schießt aus allen Rohren gegen 'Die Linke', und besonders gegen Heidi Reichinnek.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil: **„Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Linke sich da im Parlament verhält“, ...**

Wenn die SPD in ein paar Jahren 'weg vom Fenster ist', können die paar sozialen SPD-Politiker - die es vielleicht doch noch gibt - dann ja endlich in eine echte soziale Partei ('Die Linke') eintreten.

04.12.2025 , 15:46 Uhr

Unsere "Volksvertreter" stimmen also mal wieder über die Rente der deutschen Bevölkerung ab.

1.) Abgeordnete zahlen während ihrer Mandatszeit keine Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse ein.

2.) Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerben Abgeordnete einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) in Höhe von 2,5 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung.

3.) Der maximale Anspruch beträgt 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 26 Jahren Mandatszeit erreicht.

4.) Die Basis für die Berechnung ist die monatliche, steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung, die seit dem 1. Juli 2025 bei 11.833,47 Euro liegt.

5.) Das aktuelle Amtsgehalt des Bundeskanzlers liegt bei 26.807,26 Euro pro Monat. Alleine nach der ersten Amtszeit erwirbt er somit Pensionsansprüche in Höhe von 7.436 € monatlich.

6.) Bundesminister bekommen aktuell ein Amtsgehalt von 21.392,20 € monatlich. Nach der ersten Amtsperiode liegen die Pensionsansprüche somit bei rund 5.934 Euro pro Monat.

Die eigentliche Frage ist doch: Warum lassen die Bürger es zu, dass ihre Volksvertreter sich hohe Diäten und Pensionen genehmigen, während sie selbst immer mehr am Hungertuch nagen müssen?

02.12.2025 , 21:55 Uhr

***... wird schon länger von der rechten Propaganda verbreitet. Erschreckend das dieser Schwachsinn hier Anklang in vielen Kommentaren findet.***

Wir haben in der taz seit Jahren viele Konservative als "Leser". Und in letzter Zeit wohl auch immer mehr Rechtskonservative, die sich über solche taz-Artikel natürlich sehr freuen.

Linke waren aber schon immer sehr gut darin, sich selbst ein Bein zu stellen, dann allerdings fassungslos darüber sind, dass sie auf die Nase fallen.

taz: *Die KI kann den Begriff bereits definieren: „linker Rechtsruck“.*

Ja, auch die KI wird kräftig von rechts "gefüttert" und wird dann natürlich dementsprechend auf eine Frage antworten. Aus den Trump-USA, wo man die Antifa jetzt als Terrororganisation bezeichnet, bekommen die Rechten hier in Deutschland ja auch noch kräftig Unterstützung. Und unsere Bundesregierung - oder was der "BlackRock-Lobbyverein" darstellen soll - bekommt es ja nicht einmal hin die AfD endlich vors Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Und weshalb man in der linken taz jetzt auch noch gegen 'Die Linke' (Heidi Reichinnek) schießt und sogar die (gefütterte) KI zitiert und vom linken Rechtsruck spricht, das weiß wohl nur die taz.

02.12.2025 , 13:35 Uhr

taz: *Eine bekannte Unternehmerin will den Ostermontag abschaffen*

Der Satz reicht eigentlich schon aus, um zu erkennen, worum es hier mal wieder geht. Unternehmer, die ihren Wohlstand durch ihre schlechtbezahlten Arbeitnehmer haben, wollen die kleinen Bürger jetzt noch mehr arbeiten lassen.

"Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich auch für die Abschaffung eines Feiertages aus." [taz]

Wer mal auf die hirnrissige Idee gekommen ist, Wirtschafswissenschaftler als "Weise" zu bezeichnen, das weiß ich nicht. Aber wer den Klimawandel mit noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum füttern will, damit das Monopolyspiel der Reichen mit dem Klimawandel um die Wette steigen kann, das weiß ich ganz genau. Und ich weiß auch wer am Ende gewinnen wird und wer dann ganz schnell leugnet, dass er/sie jemals ein "Wirtschaftsweiser" war.

30.11.2025 , 15:00 Uhr

AfD-Chefin Alice Weidel: **„Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland noch einmal vorkommt – man kennt so etwas aus anderen Regimen, ...“**

Ich hätte auch nicht gedacht, besonders nach unserer dunklen Geschichte (1933 – 1945), dass eine rechtspopulistische Partei - die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird - in Deutschland im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten 'noch einmal vorkommt'.

Es ist schon erschreckend, dass die Menschheit aus der Geschichte nichts lernt.

"Das Einzige, was wir aus der Geschichte lernen, ist, dass wir nichts aus der Geschichte lernen". [Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831), Philosoph]

30.11.2025 , 14:21 Uhr

taz-Foto: *Die Familienunternehmer sind gut vernetzt, bis in die hohe Politik. Hier Friedrich Merz mit der Präsidentin Marie-Christine Ostermann im Juni 2025.*

Der Verband 'Die Familienunternehmer', der früher die Abkürzung ASU (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e. V.) im Namen trug, ist eine bedeutende politische Interessenvertretung und Lobbyorganisation für "Familienunternehmen" in Deutschland. Es ist also kein Wunder, dass ein ehemaliger 'BlackRock'-Lobbyist und 'Die Familienunternehmer' nebeneinander stehen.

Es geht 'Deutschlands gefährlichster Lobbyorganisation' nicht um kleine Handwerksbetriebe, Dönerläden oder um die nette Familienbäckerei im Dorf, sondern um die ganz großen Fische im Teich, die schon fast alles in diesem Land bestimmen und immer mehr bestimmen wollen.

Mit dem harmlosen Namen 'Die Familienunternehmer' fällt es aber nicht gleich so auf, dass es die Milliardäre in diesem "Familien-Verband" sind, die keine Vermögens-/Erbschaftssteuer zahlen wollen und unseren demokratischen Staat noch mehr ausplündern möchten. Einen Black-Rocker haben sie ja schon auf ihrer Seite, und jetzt wollen sie sich auch noch mit der rechtspopulistischen AfD einlassen.

29.11.2025 , 12:24 Uhr

Da haben Sie natürlich vollkommen recht.

Die Lobbyisten von "Der Familienunternehmer" interessieren sich auch nur für die ganz 'Großen'. Die 'Kleinen', die einen Jahresumsatz von einer Million Euro oder etwas mehr haben, dürfen wohl höchstens am Katzentisch der "Familienunternehmer" sitzen, damit es so ausschaut, als ob man sich auch für diese Leute einsetzt.

Bei solcher Lobbyarbeit geht es immer nur um die großen Milliardenkonzerne, die sich jetzt sogar schon mit den Rechten einlassen wollen.

28.11.2025 , 14:57 Uhr

Henning Jeschke: *Wir nennen das Merzmafia. Viele in der Merzmafia sind als Konzerndiener:in und Politiker:in in einer Person vereint – beispielsweise der Blackrock-Bundeskanzler Merz oder die Fossile-Gas-Ministerin Reiche. Diese mafiösen Verstrickungen finden wir auch bei der Stiftung Familienunternehmen.*

Das Wort "Merzmafia" hätte ich mich nicht getraut zu schreiben; aber dafür schon einmal ein 'Danke' an Henning Jeschke.

Der Verband "Der Familienunternehmer" veröffentlicht übrigens keine umfassende Mitgliederliste. Sie sagen, dass sie damit die Privatsphäre der Unternehmer "schützen" wollen. Ihre Mitglieder müssen in der Regel älter als 40 Jahre sein und ein Familienunternehmen leiten, das mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro erzielt.

Mit einer kleinen Bäckerei, einem Buchladen oder einem Imbiss verdient man nicht mindestens eine Million Euro im Jahr. Echte Familienunternehmer (z.B. die kleine Bäckerei im Familienbesitz) arbeiten auch nicht an Steuertricks für Superreiche und streben auch keine Allianz zwischen der extremen Rechten und den extrem Reichen an.

Was sind das also für superreiche "Familienunternehmer"?

27.11.2025 , 19:56 Uhr

Union und SPD machen sich halt ernste Sorgen um die Manager von Rüstungsfirmen und deren Aktionäre. Steigende Aktienkurse bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) und Hensoldt deuten aber wieder auf eine profitable Geschäftstätigkeit hin. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für 2024 einen Umsatz von 9,75 Milliarden Euro (36 % Zuwachs).

Auch BlackRock investiert über seine Vermögensverwaltung indirekt in Rüstungsunternehmen, wie zum Beispiel durch eine signifikante Beteiligung an Rheinmetall. Wenn mir jetzt nur einfallen würde, wer von unseren "Volksvertretern" mal bei BlackRock gearbeitet hat? Aber der Name fällt mir leider nicht ein.

27.11.2025 , 19:37 Uhr

Sie haben es immer noch nicht verstanden.

27.11.2025 , 15:33 Uhr

Man liest nur den Namen *Vonovia* und weiß sofort, dass es jetzt wieder nette Neuigkeiten über dieses "seriöse" Wohnungsunternehmen" gibt.

Die Kritik an Vonovia - Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen - ist vielfältig und betrifft vor allem die Mieterbeziehungen, Mieterhöhungen und das Geschäftsmodell. Vonovia gilt in Umfragen als einer der unbeliebtesten Vermieter des Landes. Mieterverbände und Initiativen kritisieren das primäre Ziel des Unternehmens, den Gewinn für Aktionäre zu maximieren, was auf Kosten der Mieter gehe.

***HEUTE SHOW: Die Vonovia-Methode*** www.youtube.com/watch?v=jb7wLdH3c1U

27.11.2025 , 15:04 Uhr

"Einfach mal Dankbar sein", wenn die Reichen sich als Wohltäter aufspielen und sich dann auch noch ein Denkmal setzen. 😂

Das geschätzte Vermögen von Klaus-Michael Kühne liegt bei etwa 37 bis 38,5 Milliarden Euro (je nach Quelle). Bei einem Steuersatz von 1 % (ein häufiger Vorschlag, oft mit Freibeträgen gekoppelt), müsste Klaus-Michael Kühne rund 385 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Bei einem Steuersatz von 2 % (vorgeschlagen für Vermögen ab 1 Milliarde Euro in manchen Modellen), wären es dann etwa 770 Millionen Euro Steuern pro Jahr für Herrn Kühne.

Damit könnte man jährlich (!!!) sehr viele von den fehlenden Sozialwohnungen in Hamburg bauen, und natürlich auch irgendwann eine neue Oper.

In Deutschland gibt es derzeit aber leider keine aktive Vermögensteuer; sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Aber zum Glück werden in diesem demokratischen Sozialstaat ja bald die "schmarotzenden" Bürgergeldempfänger "zur Kasse gebeten". Das nennt man dann 'soziale Gerechtigkeit'.

26.11.2025 , 12:30 Uhr

In Hamburg möchten unsere SPD-"Volksvertreter" nur noch teure Paläste bauen. Was daraus dann aber wird, das wissen wir Hamburger sehr gut.

Die Baukosten für die Elbphilharmonie in Hamburg beliefen sich auf rund 866 Millionen Euro. Diese Summe überstieg die ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro bei weitem.

Die Gesamtkosten für den Elbtower wurden auf rund 950 Millionen Euro geschätzt. Der Elbtower - der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf "Geschäfte" mit René Benko eingelassen hat - steht jetzt seit zwei Jahren wie ein kriegsbombardiertes Hochhaus da, senkt sich immer mehr in den Boden und gefährdet die umliegende Gegend. Das bedeutet, dass es mit dem Einzug des geplanten Naturkundemuseum in den "Elbtower" auch nie etwas werden wird, weil das "Ding" demnächst wohl abgerissen werden muss.

Und wenn Multimilliardär Kühne sich am Ende seines Lebens mit einem neuen Opernhaus in Hamburg noch ein Denkmal setzen möchte, dann soll er gefälligst auch 'sämtliche Kosten' dafür übernehmen, sonst müssen die Hamburger Bürger nämlich wieder das Portmonee aufmachen (siehe Elbphilharmonie) und einen Großteil der "Kühne-Oper" bezahlen.

25.11.2025 , 22:01 Uhr

Danke! Das Urteil vom Sozialgericht Leipzig - Az: S9 AS 1774/23 ER - habe ich gefunden.

Wenn arme Menschen in diesem Staat nur noch mit einem Sozialanwalt/Sozialgericht ihr 'Recht' durchsetzen können und eine "Sozialbehörde" (Jobcenter) die Obdachlosigkeit sogar noch fördert, anstatt sie zu beenden, dann stimmt etwas in diesem Land nicht mehr. Aber in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) stimmt schon seit der SPD-Schröder-Zeit im sozialen Bereich kaum noch etwas. Es hat schon seinen Grund, dass die SPD nicht mehr auf die Füße kommt, denn eine soziale Partei ist sie seit 20 Jahren nicht mehr. Und mit der Merz-Union wird die Obdachlosigkeit in deutschen Städten wohl noch zunehmen.

Erschreckend ist auch, dass hier in der sozialen und linken taz unter diesem Zeitungsartikel über 'die zunehmende Obdachlosigkeit in unserem Land' nicht einmal 20 Leserkommentare stehen. Obdachlose haben halt keine große Lobby, und wie es ausschaut, interessieren sich nicht einmal die Leser der taz für obdachlose Menschen.

Obdachlose können sich in diesem Land nur noch mit Marginalisierung und Stigmatisierung "schmücken".

25.11.2025 , 12:47 Uhr

taz: *Der Verband der Familienunternehmer will mit der AfD reden.*

Der Verband der Familienunternehmer unterstützt nicht die kleinen Leute, wo Oma und Opa schon eine Bäckerei in der Familie hatten und jetzt deren Enkel die selbstgebackenen Brötchen verkaufen. Interessenvertretungen wie 'DIE FAMILIENUNTERNEHMER' setzen sich politisch für die Belange von milliardenschweren Konzernen ein.

Dass die reichen "Familienunternehmen" überall Verbündete suchen, um noch reicher zu werden, war ja klar. Ob sie diese Verbündeten nun bei den Konservativen (CDU/CSU) oder jetzt sogar schon bei den Rechtskonservativen (AfD) suchen (und vielleicht sogar irgendwann finden), ist diesen "Familien" total egal. Die Gier nach immer mehr Mammon macht diese "Familienunternehmer" blind, und wird wohl langsam auch zu einer echten Gefahr für den demokratischen Staat.

***Die CDU und das "Familienunternehmen" - Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.)*** www.youtube.com/shorts/NHMqxaSvYEg

25.11.2025 , 11:51 Uhr

Wohngemeinschaften für Studenten gibt es heute immer noch. Die Tochter eines Freundes hat in Kiel Pharmazie studiert und wohnte dort in einer 4-Frauen-Studenten-WG.

Bezahlbarer Wohnraum ist überall knapp geworden, weil in den Großstädten kaum noch Sozialwohnungen für die kleinen Bürger gebaut werden. Besonders in Hamburg schießen immer mehr teure Eigentumswohnungen aus der Erde. Eigentlich wären bezahlbare Sozialwohnungen endlich einmal ein Thema für den Hamburger SPD-Bürgermeister, aber der liebäugelt lieber mit den Olympischen Spielen in Hamburg.

So ist das nun einmal in der reichen Kaufmannsstadt Hamburg, wo man sich in der Hafencity eine Eigentumswohnung für über 10 Millionen Euro kaufen kann, während immer noch obdachlose Menschen in der Kälte auf der Straße stehen müssen. Bald bekommt Hamburg sogar eine neue teure Oper, aber in der SPD-geführten Stadt ist nicht einmal Geld für eine Obdachlosen-Ganztages-Notunterkunft übrig, wo ALLE OBDACHLOSEN sich auch geborgen fühlen.

Viele Sozialwohnungen fallen auch aus der Preisbindung, weil die zeitlich befristete staatliche Förderung ausläuft. Und Immobilienkonzerne wie Vonovia dürfen in diesem Land ohnehin machen was sie wollen.

24.11.2025 , 13:13 Uhr

Ich sehe das nicht "zu sehr auf Hamburg beschränkt", aber ich kann mich jetzt ja nur zu den Obdachlosen in Hamburg äußern.

Die Obdachlosenzahlen nehmen von Jahr zu Jahr immer mehr zu - nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit - aber unsere Politiker verschließen davor ihre Augen.

***Mehr als eine Million wohnungslose Menschen in Deutschland (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W))*** www.bagw.de/de/neu...1f2535fef10b2327c2

24.11.2025 , 13:06 Uhr

*Die Jobcenter ('Sozialbehörde') zwingen arme Haushalte dazu, neue Wohnungen zu suchen, wohl wissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird", kritisiert der Hamburger Mieteranwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern.* [taz, 13.07.2017]

Das hatte der Mieteranwalt Marc Meyer schon 2017 gesagt, aber der "Sozialbehörde" ist es anscheinend vollkommen egal, ob die Obdachlosigkeit in der Hansestadt sogar noch zunimmt. Wer sich einmal das Elend der Obdachlosigkeit in Hamburg anschauen möchte, dem empfehle ich ab 22 Uhr einen Spaziergang vom Hauptbahnhof Hamburg über die Mönckebergstraße bis zum Rathaus zu unternehmen. Die Mönckebergstraße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Hamburgs und bildet zusammen mit der Spitalerstraße, die spitz auf die Mönckebergstraße zuläuft, den Hauptzugang in die Hamburger Innenstadt. In fast jedem Geschäftseingang der Mönckebergstraße und auch der Spitalerstraße – also in den Läden wo man tagsüber sehr viel Geld ausgeben kann – sitzen oder liegen die Obdachlosen unter Decken oder Schlafsäcken.

Die SAGA Unternehmensgruppe hat zwar noch ein paar Sozialwohnungen, aber die werden auch immer weniger.

24.11.2025 , 00:48 Uhr

**In Hamburg gibt es im Rahmen des Winternotprogramms rund 700 Schlafplätze in den Unterkünften in Hammerbrook und Moorfleet sowie etwa 100 zusätzliche Plätze in Containern bei Kirchengemeinden und Hochschulen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Zusätzlich gibt es rund 600 weitere Notübernachtungsplätze. Insgesamt stehen also 1.400 Plätze zur Verfügung, die jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um alle obdachlosen Menschen in Hamburg zu versorgen, da die Zahl der Menschen auf der Straße deutlich höher ist.**

Selbst wenn es 1.400 Plätze sind - wie ich mal kurz "recherchiert" habe - fehlen nach Adam Riese (jetzt im kalten und nassen Herbst und Winter) immer noch rund 2.390 Schlafplätze in Hamburg für Obdachlose.

Das strukturelle Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesem Land. Obwohl Kommunen verpflichtet sind, Menschen kurzfristig unterzubringen, reicht dies natürlich nicht aus, um die Obdachlosigkeit zu beenden.

Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" [Universität Gießen, Dissertation, 1991]

Leider hat die SPD vergessen, wofür das "S" in SPD steht.

23.11.2025 , 23:54 Uhr

Hamburg (präziser: die Hamburger SPD) möchte lieber eine überteuerte neue U-Bahn bauen, anstatt eine Straßenbahn - die schneller zu bauen und günstiger in der Realisierung ist - wieder in der Stadt fahren zu lassen.

Für unnötige und milliardenteure U-Bahnen, eine Elbphilharmonie und einen Elbtower - der 245 Meter hoch werden sollte, der aber nur 100 Meter hoch geworden ist, weil man sich auf "Geschäfte" mit René Benko eingelassen hat - ist genug Geld in Hamburg da, aber nicht für obdachlose Menschen.

Arme Menschen (sogar schon Frauen) müssen im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt wie im Mittelalter auf der Straße leben. In Hamburg starben im Winter 2024/2025 mindestens 47 obdachlose Menschen (Kältetote).

Aber für eine 866 Millionen Euro "sauteure" Elbphilharmonie (Die teuerste Wohnung, die je in der Elbphilharmonie verkauft wurde, kostete 11 Millionen Euro) und alle anderen "Prachtbauten" (ein neues Opernhaus soll gebaut werden) war/ist Geld da. Hamburger Politiker haben sogar schon einen "Plan", wie man noch mehr Geld in Hamburg (Olympia in Hamburg !!!) in den nächsten Abwassergulli (Kanalisation) werfen könnte.

Für Obdachlose macht man weiterhin NICHTS.

23.11.2025 , 19:34 Uhr

taz: *Einen solchen warmen und sicheren Aufenthaltsort soll eigentlich das Hamburger Winternotprogramm bieten. Auch in diesem Jahr ist es am 1. November gestartet. Bis Ende März 2026 stehen an zwei Orten Schlafplätze für insgesamt bis zu 700 Menschen zur Verfügung.*

In Hamburg leben derzeit mindestens 3.787 Menschen obdachlos auf der Straße. Die Zahl der Obdachlosen hat sich seit der letzten Zählung im Jahr 2018 fast verdoppelt.

Für 3.087 obdachlose Menschen hat man in Hamburg also keinen warmen Aufenthaltsort - aus dem man aber um 9:30 Uhr ohnehin wieder auf die Straße gesetzt wird.

In Hamburg können unsere "Volksvertreter" nur noch teure Luxusherbergen bauen.

Die Baukosten für die Elbphilharmonie in Hamburg beliefen sich auf rund 866 Millionen Euro. Diese Summe überstieg die ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro bei weitem.

Die ursprünglichen Gesamtkosten für den Elbtower wurden auf rund 950 Millionen Euro geschätzt. Aufgrund der Insolvenz des ursprünglichen Entwicklers Signa sind die genauen endgültigen Kosten für die Fertigstellung derzeit Gegenstand von Verhandlungen und Schätzungen.

Dass es in unserem Sozialstaat überhaupt noch Obdachlose gibt, ist unbegreiflich.

21.11.2025 , 19:17 Uhr

taz: *Und was will der Sender? Es scheint gegenwärtig ein Bemühen der Öffentlich-Rechtlichen zu geben, „rechter“ zu werden, um sich im schlimmsten Fall auch heil in Höckes Reich hinüberzuretten.*

Ja, das Gefühl habe ich auch langsam.

taz: "Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer"

Eingesperrt mit Jan Fleischhauer? Nein danke, denn wenn ich Jan Fleischhauer (FOCUS, Springer-WELT) schon sehe - der sogar 2023 mal überlegt hatte, ob er bei dem rechtspopulistischen und rechtskonservativen Portal NIUS "mitmacht" - wird mir speiübel.

**Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk warf ihm ('Fleischhauer') vor, mit einer zynischen Art AfD-Narrative zu verbreiten. Nun „belohne“ ihn das ZDF mit einer eigenen Sendung.** [Deutschlandfunk, 20.11.2025]

20.11.2025 , 20:42 Uhr

taz: *Die Übung der Bundeswehr mitten in Berlin macht die Debatte um Aufrüstung und Wehrdienst ein Stück konkreter. Was tun wir, wenn es zum Krieg kommt?*

Wer soll uns denn angreifen? Der Russe? Der Russe wird nicht so dumm sein, wegen NICHTS einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen, denn zu einem Atomkrieg wird ein Angriff auf die NATO letztendlich führen. Der NATO-Bündnisfall (Artikel 5 des Nordatlantikvertrags) tritt ein, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird; die anderen Mitglieder sind dann verpflichtet, dem Angegriffenen Beistand zu leisten. Und dass es bei einem russischen Angriff auf Europa zu einem Atomkrieg eskaliert, sollte wohl jedem klar sein. Dass man sich dann um 'Landverteidigung' keine großen Gedanken mehr machen muss - egal ob man nun Europäer oder Russe ist - sollte auch jedem Menschen mit etwas Verstand klar sein ("Nuklearer Winter").

Man holt momentan aber gerne den "Russen" aus der Mottenkiste und will junge Leute - für die man in der hochtechnisierten Welt keine Jobs mehr hat ('Jugendarbeitslosigkeit') - jetzt zu Soldaten machen. Und die Rüstungslobbyisten reiben sich auch freudig die Hände, denn die Rüstungsaktien steigen seit einiger Zeit kräftig nach oben.

20.11.2025 , 19:53 Uhr

*Waren hier nicht in Wirklichkeit die Polizisten die Angreifer und das Kind in einer Notwehrsituation?*

So sehe ich das auch. Mal schauen, wie die Polizei sich da wieder herausredet und dann am Ende aus einem 12-jährigen Mädel eine "messerschwingende Angreiferin" macht.

20.11.2025 , 19:18 Uhr

Ein US-Amerikaner erzählte mir mal vor Jahren: "Das Dümmste was man in den USA machen kann, ist die Polizei rufen, denn dann kann es ein, dass man den nächsten Tag nicht mehr erlebt."

Wollen wir hoffen, dass es nicht auch irgendwann in Deutschland so kommt.

20.11.2025 , 14:23 Uhr

Sie sollten sich meine Kommentare mal genau durchlesen und vielleicht auch darüber nachdenken, denn dann hätten Sie nicht einen meiner früheren Kommentare hier "reingestellt", der mit meiner (und Volker Pispers) Kritik am Rentensystem gar nichts zu tun hat.

Es wäre Ihnen dann wohl auch aufgefallen, dass ich von den jungen Leuten (also richtig arbeitende Bürger) in diesem Land geredet hatte und nicht von "karrieregierigen jungen Unionspolitikern (JU)", die ihr ganzes Leben lang von Steuergeldern (zuerst Diäten, dann Pensionen) als "Volksvertreter" leben wollen.

Das hatte ich übrigens schon oben geschrieben: *Politiker beziehen eine Pension, die sich nach ihren Amtsdauern und der erreichten Position richtet; sie zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diese Sonderregelungen werden oft kritisiert, da sie zu einer deutlich höheren Altersvorsorge führt als bei Durchschnittsbürgern, was bei der breiten Bevölkerung zu Unmut führt. Es gibt Bestrebungen, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um eine größere Gerechtigkeit herzustellen.*

20.11.2025 , 14:04 Uhr

Im März 2025 betrug der Anteil der einsatzbereiten bewaffneten Beamten (also britische Polizisten mit Schusswaffen) an der Gesamtzahl der Polizisten in England und Wales nur etwa vier Prozent (4 %). Die Tradition der unbewaffneten (bis auf den mitgeführten Schlagstock) englischen Polizei, gilt als Ausdruck des besonderen Verhältnisses zur Bevölkerung.

Und mit meinem LINK (*USA: Polizist schießt auf autistisches Kind*) wollte ich keinen Vergleich des Schusswaffengebrauchs von deutschen und amerikanischen Polizisten herstellen, sondern nur zeigen, dass in dem 'Land der unbegrenzten Idiotien' (USA) sogar schon auf weglaufende Kinder geschossen wird.

Ich bin natürlich auch froh darüber, dass wir eine Polizei haben, die uns vor Gewaltverbrechern schützt. Aber ich möchte keine Polizei in Deutschland haben, die auf Kinder schießt, nur weil die Polizeibeamten mit einer Situation total überfordert sind.

19.11.2025 , 22:21 Uhr

Sie 'vervielfältigen' also schon meine Kommentare. 😂

Dafür erst mal "DANKE".

Dann wollen wir uns doch einmal anhören, was der Kabarettist Volker Pispers vor vielen Jahren gesagt hat, warum das Rentensystem in Deutschland nicht mehr funktionieren kann: www.youtube.com/watch?v=xp5H52quEYg

Pispers: "Die Ärzte haben eine eigene Altersversorgung, die Architekten haben eine eigene Altersversorgung, die Anwälte haben eine eigene Altersversorgung. Die Beamten haben gar keine Altersversorgung und die Politiker auch nicht (denn die bekommen eine Pension). [....] Das kann natürlich alles nicht mehr funktionieren."

19.11.2025 , 19:03 Uhr

taz: *Am Montag, mitten in der Nacht gegen 0.30 h, stehen deshalb vier Polizisten vor der Wohnung im Bochumer Stadtteil Hamme.*

Vier Polizisten (!) gegen ein 12-jähriges Mädchen. Das wird ja immer "lustiger". Und anstatt sich zurückzuziehen und einen Psychologen anzufordern, haben sie ihre Pistolen gezogen und geschossen.

taz: *Nur wenn die Waffe das „einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben“...*

Da bestand also für vier Polizisten eine Gefahr für Leib oder Leben durch ein verwirrtes 12-jähriges Mädchen. Wer soll das glauben?

taz: *Wegen der fehlenden Medikamente habe die Polizei den Einsatz nicht verschieben wollen.*

Die vier Polizisten wussten also, dass das Mädchen Medikamente braucht. Dennoch ziehen sie sich nicht sofort zurück und fordern dann über Funk einen Psychologen und Arzt an, sondern fixierten sogar die Mutter im Hausflur und schießen dann auf eine 12-Jährige, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand.

Damit man mich nicht missversteht. Ich bin froh, dass wir eine Polizei haben, aber ich möchte keine Polizei in Deutschland, die auf Kinder schießt, nur weil die Polizeibeamten mit einer Situation total überfordert sind.

19.11.2025 , 14:59 Uhr

*Polizisten, [...] haben Angst vor dieser Situation?*

Stellen Sie sich einmal vor, das wäre ein 10-jähriger 'kampferprobter' Junge gewesen. Dann wäre die Situation wohl noch heftiger eskaliert.

Wenn die Polizeiausbildung in Deutschland so schlecht ist, dass Polizisten nicht einmal gegen Kinder ankommen, dann sollte man allerdings nicht den kleinen 'schießenden Polizisten' an den Pranger stellen, sondern die wahren Verantwortlichen, also diejenigen, die im Chefsessel sitzen (Politiker, Polizeidirektoren, Akademie der Polizei etc.).

Mit dem Polizisten, der geschossen hat, habe ich Mitleid, denn er wird wohl jetzt einen seelischen Knacks davongetragen haben.

So kann es aber dennoch nicht weitergehen, sonst wird das alles noch viel schlimmer.

19.11.2025 , 14:27 Uhr

*Dieses Hollywooddenken von leichter Entwaffnung ...*

Die 'leichte Entwaffnung' von einem bewaffneten erwachsenen Mann überlassen wir wirklich lieber Hollywood-Filmen (z.B. "Rambo" etc.). Wir haben es hier aber mit einem 12-jährigen Mädchen zu tun (das Durchschnittsgewicht einer 12-Jährigen beträgt 42 Kg). Da muss man nicht wie "Dirty Harry" (auch ein Hollywood Film) sofort die Schusswaffe ziehen und "rumballern".

*Dieser Unfug mit dem Besenstiel kann doch nicht ihr ernst sein, ...*

Der Besenstiel sollte nur eine gewisse 'Länge' veranschaulichen. Zum Beispiel die 75-cm-Teleskopschlagstöcke der britischen Polizei (Bobbys tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke), mit denen die Bobbys sogar erwachsene randalierende Männer zur Vernunft bringen. Wenn deutsche Polizisten so etwas nicht lernen und man ihnen lieber Schusswaffen gibt, als Teleskopschlagstöcke (75 - 100 cm), dann stimmt in der Polizeiausbildung in diesem Land etwas nicht und wir haben hier bald US-amerikanische Verhältnisse (siehe LINK). So etwas möchte man sicherlich nicht in Deutschland haben.

***USA: Polizist schießt auf autistisches Kind*** www.youtube.com/watch?v=0iNTh6CICEM

18.11.2025 , 23:59 Uhr

*... es ehrt noch mehr die Betreiber des Forums, die das schon deutlich länger zulassen, ...*

Die taz kann sich ja schließlich nicht wie die Springer-WELT benehmen, wo alle Kommentare von Linken (Soziales) und von Grünen (Klimaschutz) sofort gelöscht oder gar nicht erst veröffentlicht werden.

Die "Vielfalt", die einem hier geboten wird, ist ja auch ganz interessant. Und so lange nicht die Rechten im Stechschritt durch die taz-Kommentare marschieren, können Konservative und Neoliberale meinetwegen ihr "Weltbild" in der taz zum Besten geben.

Wenn man hier in der "taz-Vielfältigkeit" von 'Porsche-Lindner' spricht, dann geht es gar nicht so sehr um Lindners Vorliebe für Porsche-Autos, sondern eher um die Lobbyismus-Debatte ("Porschegate"). In der Vergangenheit gab es Diskussionen und Vorwürfe bezüglich möglicher Lobbyismus-Kontakte zwischen Lindner und der Porsche-Geschäftsführung, insbesondere im Zusammenhang mit E-Fuels während der damaligen Koalitionsverhandlungen.

Nun ja, Lindner ist jetzt Privatmann und kann meinetwegen täglich Porsche fahren. Lindners Leidenschaft für Autos wird bei Autoland AG bestimmt gut honoriert, also wünschen wir ihm doch "Gute Fahrt im neuen Porsche".

18.11.2025 , 19:01 Uhr

*... wenn es nicht mal mehr ungeteilten Beifall der Blase für jeden Hohn auf den aktuellen "Mr. Neoliberal" gibt?*

"Mr. Normalo" springt also mal wieder für seine FDP und 'Porsche-Lindner' in die Bresche. 😊

Nun ja, wir Linken sind das ja schon seit einiger Zeit gewöhnt, dass Konservative und Neoliberale uns in der linken taz ihr "Weltbild" aufnötigen wollen.

18.11.2025 , 18:37 Uhr

taz: *Wie kann das überhaupt sein, dass die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen schießt?*

Die Frage ist sehr berechtigt.

Haben wir eigentlich schon US-amerikanische Verhältnisse in Deutschland, wo erwachsene männliche Polizisten sogar schon vor kleinen Mädchen Angst haben und sofort schießen?

Ja, ich weiß, das Mädchen soll mit Messern "bewaffnet" gewesen sein. Aber da hätten zwei große starke männliche Polizisten ausgereicht, die einen längeren Gummiknüppel in der Hand haben und ihr dann auf die Arme oder Hände gehauen hätten.

Martin Thüne: *Sie klammern sich quasi an ein Messer als Schutz. In diesem Fall wäre es sinnvoller für die Polizei, Distanz aufzubauen und den Schutzraum für die Person zu vergrößern, damit diese sich beruhigen kann.*

Richtig, und sich dann einen 'Besenstil' besorgen, mit denen man das Kind in Schach hält und ihr das/die Messer aus den Händen schlägt. Wenn unsere Polizisten das nicht können, dann stimmt etwas in der Ausbildung der deutschen Polizei nicht. Es kann und darf jedenfalls nicht sein, dass man - wie die schießwütigen US-Polizisten - sofort "rumballert"; und das sogar schon auf 12-jähige Kinder, die in einer psychischen Krise sind.

18.11.2025 , 16:58 Uhr

Jetzt müsste ich mal in meine Glaskugel schauen, um herauszubekommen, welches "Gesagte" Ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entsprechen soll.

Mehr als nur einen Satz zu schreiben, wäre da natürlich sehr gut gewesen. Aber vielleicht kommt aus Ihrer Tastatur immer nur ein Satz heraus. So schaut es jedenfalls aus, wenn man sich Ihre 'gesammelten Kommentare' mal anschaut.

Ohne weitere Details kann ich jedenfalls nicht wissen, wovon Sie sprechen und was Sie meinen.

18.11.2025 , 15:58 Uhr

taz: *Die Junge Union will ab 2031 das Rentenniveau absenken.*

Die "christliche" Junge Union muss sich um ihre eigene Rente ja auch keinen Kopf machen, denn wenn ihr Weg als Volksvertreter (oder was auch immer Unionspolitiker darstellen sollen) so weitergeht, dann bekommen sie im Alter eine saftige Pension.

**Politiker beziehen eine Pension, die sich nach ihren Amtsdauern und der erreichten Position richtet; sie zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Diese Sonderregelungen werden oft kritisiert, da sie zu einer deutlich höheren Altersvorsorge führt als bei Durchschnittsbürgern, was bei der breiten Bevölkerung zu Unmut führt. Es gibt Bestrebungen, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um eine größere Gerechtigkeit herzustellen.**

Die Rentner sollen weniger bekommen, der Arbeitnehmer soll noch mehr arbeiten und der Sozialhilfeempfänger soll von Wasser und trocknes Brot leben. So schaut sie aus, die "Politik" die wir in diesem Sozialstaat haben. Dass man damit noch mehr Bürger in die Arme der AfD treibt, haben unsere überbezahlten "Volksvertreter" - denen wir irgendwann auch noch eine dicke Pension zahlen - wohl immer noch nicht begriffen.

17.11.2025 , 17:15 Uhr

Nein, Gerhard Schröder (SPD) sitzt nicht mehr im Parlament und versucht die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Darum kümmert sich jetzt ein CDU-"Black-Rocker".

Gerhard Schröder erhält seit November 2005 Ruhegehalt (8.300 € im Monat, "Stand 2024"). Da das aber nicht ausgereicht hat (Gerhard Schröder war wohl kurz vorm Pfandflaschensammeln), musste der arme Mann sich jahrelang in russischen Energieunternehmen - darunter als Aufsichtsratschef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft und als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 - noch etwas dazu verdienen; auch um sich seine teuren kubanischen Cohiba-Zigarren wieder leisten zu können.

Besteht eigentlich noch ein großer Unterschied zwischen der Merz-Union und der (wohl immer noch existierenden) Schröder-SPD?

Hartz IV-Bezieher -> Bürgergeldempfänger -> (demnächst Leibeigener?).

So schaut sie aus, die Politik in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG).

17.11.2025 , 15:02 Uhr

taz: *Die Regierung stellt die Rente in Frage, weil wir angeblich immer älter werden.*

Die "Regierung" heißt Friedrich Merz und der möchte es sich jetzt auch noch mit der CDU-Stammwählerschaft verderben - den älteren Bürgern.

Dieser ehemalige BlackRock-Lobbyist und "Aktienspezialist" hätte niemals Bundeskanzler werden dürfen.

***Wie sich Friedrich Merz faire Altersvorsorge mit Aktien vorstellt*** www.youtube.com/shorts/FLf-vcRfivA

17.11.2025 , 12:27 Uhr

*... mit einem in den Karl-Marx-Bart bramarbasierten ...*

Ein toller Satz. So etwas hätte ich gar nicht von einem 'konservativ-neoliberalen Metallkopf' (sind Sie Metal-Fan, also ein Metalhead?) erwartet, der wohl anscheinend ein Poster von Christian Lindner über seinem Bett hängen hat.

Karl Marx sollte man übrigens im Philosophiebuch lassen, denn da gehört er hin. Ebenso den Kommunismus, den Konservative/Neoliberale immer aus der Mottenkiste holen, wenn ihnen Argumente fehlen und sie dann einen Linken als bösen Kommunisten hinstellen möchten.

**Christian Lindners Positionen und Politik bezüglich einkommensschwacher Menschen in Deutschland sind Gegenstand kontroverser Debatten und Kritik, insbesondere von Sozialverbänden und politischen Gegnern.** [Paritätischer Gesamtverband]

16.11.2025 , 23:53 Uhr

Das Wort 'Wohnungslosigkeit' ist auch wieder so ein verschleiernder Ausdruck für Obdachlosigkeit. Wer nicht über eine Wohnung 'den ganzen Tag, die ganze Woche, den ganzen Monat, das ganze Jahr' verfügen kann, ist OBDACHLOS.

Wer in Unterkünften für Wohnungslose nur nachts schlafen darf, aber am nächsten Morgen wieder bis zum Abend vor die Tür gesetzt wird, ist OBDACHLOS.

In Deutschland stehen (wie Sie richtig schreiben) etwa 1,9 Millionen Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent entspricht. Diese Zahl umfasst Wohnungen, die weder vermietet noch selbst bewohnt sind, meistens aus dem Grund, um zu spekulieren. „Spekulativer Leerstand“ bedeutet, dass Eigentümer Wohnungen bewusst leerstehen lassen, um von steigenden Immobilienpreisen zu profitieren oder auf höhere zukünftige Mieteinnahmen zu hoffen.

Auf gut deutsch: Es gibt genügend Wohnraum für 531.600 Wohnungslose und 47.300 "echte" Obdachlose, aber man möchte lieber weiterhin spekulieren. Was sagt eigentlich unser Bundeskanzler dazu, der sich doch ein schönes "Stadtbild" in Deutschland wünscht? Die Obdachlosigkeit endlich zu bekämpfen, wäre doch einmal eine echte christliche Aufgabe für die 'christliche Union'.

16.11.2025 , 19:28 Uhr

taz: *Bis 2030 soll niemand mehr wohnungslos sein müssen.*

Das ist typisches Politikergerede, denn wenn man wirklich etwas machen will, dann müsste der obige Satz so heißen: 'Bis 2030 wird niemand mehr wohnungslos sein müssen'.

Das Wort 'soll' drückt einen Wunsch, eine Absicht, ein Vorhaben aus. Aber wir kennen ja unsere Volksvertreter und ihre "vollmundigen Versprechungen", die immer mit "Es sollte ..." und "Vielleicht ..." eingeleitet werden.

Dass es in diesem reichen Land überhaupt noch Obdachlose im 21. Jahrhundert gibt, ist unbegreiflich.

Und die Merz-Union will die Obdachlosigkeit mit der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Bürgergeldempfängern noch in die Höhe treiben. Das ist alles eher ein Rückschritt ins Mittelalter, was momentan in diesem Land passiert.

16.11.2025 , 14:42 Uhr

taz: *Hinter der Häme mit der unvermeidlichen Spitze „Gebrauchtwagenhändler“ verbirgt sich ein ärgerlicher Dünkel von akademischen Linken, ...*

Wer mit seinem Porsche auf Sylt "schöne Bilder" für die Bildzeitung macht und gleichzeitig auf arme Menschen schimpft, der muss natürlich mit spöttischen Kommentaren rechnen, wenn die Zeit als 'FDP-Finanzminister der Reichen und Mächtigen' vorbei ist.

Politik ist schon lange ein Sprungbrett, um an lukrative Job in der Wirtschaft zu kommen. Da ist es dann auch ganz egal, ob man nun ein "Linksgrüner" oder ein Konservativliberaler" ist.

14.11.2025 , 18:03 Uhr

Das "beten" Sie schon seit einiger Zeit hier in der taz vor, dass Steuerhinterzieher in der Masse der Kleingewerbe zu finden sind. Das stimmt aber nicht: *Die kleinen Unternehmen hinterziehen vielleicht 20 Prozent. Generell gilt, dass die meisten Steuern von großen Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen hinterzogen werden, die über 70 Prozent des jährlichen Steuerbetrugs ausmachen. Methoden der Steuerhinterziehung reichen vom Verschweigen von Einkünften und Zinseinnahmen bis hin zur Nutzung von Scheinfirmen oder dem Verschieben von Geldern in Steueroasen.* [Deutschlandfunk, 2012]

Und dann kommt auch noch so eine an den Haaren herbeigezogene Gleichsetzung, 'Schwarzarbeiter = Schwarzfahrer'. Nun ja, wenigstens haben Sie schon einmal etwas über naive Mengenlehre (Schnittmenge etc.) gehört. Das freut mich dann ja doch, auch wenn ihr Vergleich ziemlich hinkt.

14.11.2025 , 15:04 Uhr

Ob der Russe tatsächlich irgendwann kommt und unsere (nicht vorhandenen) Bodenschätze klauen will, 'steht ja in den Sternen'. Aber man kann ja den einen oder anderen produzierten Panzer wieder an Länder verkaufen, wo die Kriegstüchtigkeit seit Jahrzehnten 'sehr tüchtig' ist.

Unsere überbezahlten Volksvertreter, deren Job es anscheinend ist, sich in Talkshows zu setzen und zu erzählen, dass Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden muss, kann man nicht mehr ernst nehmen. „Kriegstüchtig“ bedeutet ja auch, dass man die Rüstungsindustrie auf Hochtouren laufen lassen kann. Lobbyismus wohin man schaut, und das auf allen TV-Kanälen und in jeder politischen Talkshow. Und die Bürger applaudieren wieder kräftig dazu, anstatt mal das Hirn einzuschalten und sich zu fragen, ob das nicht alles eher etwas mit der Rüstungsindustrie zu tun hat. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für 2024 einen Umsatz von 9,75 Milliarden Euro (36 % Zuwachs). Man holt den Russen wieder aus der Mottenkiste und will junge Leute - für die man keine Jobs mehr hat - zu Soldaten machen (wohl auch um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu kaschieren), nur damit die Rüstungsindustrie Reibach machen kann.

14.11.2025 , 14:17 Uhr

taz: "Der Ex-Finanzminister wird Vizevorsitzender der Autoland AG."

*Autoland AG ist Deutschlands größter unabhängiger Automobildiscounter, der sich auf den Verkauf von Gebrauchtwagen verschiedener Marken spezialisiert hat. Das Unternehmen betreibt mehrere Niederlassungen, unter anderem in Hamburg, Leipzig, und Berlin.*

Das passt doch hervorragend zu Christian Lindner, denn das Ansehen von Gebrauchtwagenhändlern deckt sich ja mit dem Ansehen von FDP-Politikern. Bekannte Mängel am Fahrzeug werden von einigen Gebrauchtwagenhändlern ja genauso unter den Tisch gefegt, wie FDP-Politiker ja auch die Mängel am Sozialstaat Deutschland (Rentner- und Kinderarmut, marode Schulen etc.) gerne wegfegen, damit für ihre reichen FDP-Wähler viel 'Gewinn' übrigbleibt. Als FDP-Wähler möchte man ja schließlich einen nagelneuen Porsche fahren und nicht einen schäbigen Gebrauchtwagen.

**In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es, die FDP mache mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet seien. Diese seien sozial ungerecht und hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn.** [Deutschlandfunk, 2024]

Wünsche viel Erfolg für Christian Lindner, in seinem neuen "Job" !!!

14.11.2025 , 13:12 Uhr

taz: *Die Polizei hatte die 47-Jährige in einem Wohnheim für Wohnungslose festgenommen, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurde und das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlt hatte.*

Da sind wir also schon wieder angelangt, wo Wohnungslose, die kein Geld für einen Fahrschein haben, von der Polizei festgenommen werden. Arme Menschen, die sich selbst den ÖPNV nicht mehr leisten können, sollen sogar noch ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Gegen große 'Steuerhinterzieher im Maßanzug' wird kaum etwas gemacht und bei umwelt- und Klimazerstörern schaut man auch weg. Aber wenn ein Mensch in diesem Land arm ist, dann wird der Person nicht geholfen, sondern die Polizei rückt dann sogar aus und sorgt für "Recht und Ordnung".

In Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar verankert ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"), aber wie die Realität ausschaut, dass sieht man an armen Rentnern - die Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln müssen - oder an der zunehmenden Kinderarmut in diesem Land. Die Reichen werden in diesem Land immer reicher und arme "Schwarzfahrer" werden sogar schon verhaftet.

14.11.2025 , 12:24 Uhr

**... weil man glaubt Kanonenfutter zu benötigen.**

So ist es und so war es immer. Der Satz „während ihr euch in weiche Kissen setzt“ stammt aus dem Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" von Reinhard Mey. Er beschreibt den Kontrast zwischen dem Kriegsdienst der Soldaten („in Reih' und Glied marschieren“, „kämpfen bis zuletzt“) und den Kriegstreibern (skrupellose Profiteure von Kriegen), die sich in ihrem sicheren Zuhause „in weiche Kissen setzen", während die Soldaten „auf einem gottverdammten Feld erfrieren“.

***Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht*** www.youtube.com/wa...yTP4&start_radio=1

14.11.2025 , 11:54 Uhr

Die Bundeswehr wirbt aktuell mit der Kampagne „Weil du es kannst“.

Die Kampagnen zeigen Karrieremöglichkeiten bei den Spezialkräften, thematisieren das Gefühl von Stolz und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und betonen die Aufgaben wie Freiheit verteidigen, Frieden sichern und Demokratie schützen.

Kritiker bemängeln, dass die Werbung den militärischen Alltag verharmlost, indem sie sich auf das Abenteuer und die Technik konzentriert und die Gefahren und Risiken nicht ausreichend thematisiert.

Seit man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "auf den Tisch gelegt hat", werden jetzt junge Menschen gesucht, die Soldaten "spielen" sollen. Die 100 Milliarden Euro sind mittlerweile größtenteils schon durch vertragliche Verpflichtungen für Rüstungsprojekte gebunden.

"Rüstungsprojekte statt Klimaschutz".

"Rüstungsprojekte statt Sozialstaat".

"Rüstungsprojekte statt Infrastruktur".

Wer interessiert sich schon für Klimaschutz, für Rentner- und Kinderarmut, marode Schulen und einen "Schrott"-ÖPNV in diesem Land, wenn man Soldaten marschieren ("Rechts-um!", "Links-um!", "Kehrt-um!") lassen kann und damit auch noch der "verarmten" Rüstungsindustrie hilft?

13.11.2025 , 21:04 Uhr

*... was kostet den Steuerzahler die Unterbringung von Bürgern im Strafvollzug an einem Tag ...*

Die Unterbringung eines Bürgers im Strafvollzug kostet den Steuerzahler im Durchschnitt etwa 200 Euro pro Tag (Schwerverbrecher bis zu 400 Euro/Tag), wobei diese Kosten je nach Bundesland und Art der Haft variieren können.

Also ca. 200 Euro am Tag für die Unterbringung eines armen Menschen, deren "Verbrechen" das Schwarzfahren war. Das Deutschlandticket kostet momentan im Monat 58 Euro.

In diesem Land ist so einiges im Argen, wenn man arme Leute wegsperrt die sich den ÖPNV nicht leisten können ("Schwarzfahrer"), aber man Wirtschaftskriminelle (Steuerhinterziehung ist eine Form der Wirtschaftskriminalität), die jährlich 100 Milliarden Euro hinterziehen, kaum verfolgt.

Die Nazis schufen die Rechtsgrundlage für die Kriminalisierung des Schwarzfahrens, indem sie den § 265a StGB im Jahr 1935 ins Leben riefen. Leider kann unser demokratischer Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) sich im 21. Jahrhundert immer noch nicht dazu entschließen, diesen Nazi-Paragraphen endlich mal in den Müll zu werfen.

„Etwas ist faul im Staate Deutschland“

13.11.2025 , 20:01 Uhr

Es soll also einen 'freiwilligen Wehrdienst' und eine 'verpflichtende Musterung' für junge Männer geben.

Wer als Kind nicht zu oft von der Schaukel gefallen ist, der wird sicherlich erkennen, dass man uns Bürger für dumm verkaufen will. Das Ziel von CDU/CSU/SPD ist (wieder) eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen, denn sonst müssten ja nicht alle jungen Männer zu einer 'verpflichtenden Musterung'.

Zum Glück leben wir aber noch in einer Demokratie und da müssen junge Männer ihr Wahlkreuz nicht 'verpflichtend' bei SPD und CDU/CSU machen (taz: *Die Linke kritisierte das Vorhaben deshalb als „Vorbereitung zu der Einführung einer Wehrpflicht“*), denn die jungen Leute dürfen auch eine Partei wählen, die keine "preußische Wehrpflicht" im 21. Jahrhundert wieder einführen will.

Das Wort 'Wehrpflicht' wird momentan ja gerne verwendet. Besonders von älteren Männern, die den Quatsch nicht mehr mitmachen müssen.

***Markus Söder (58 Jahre alt): "Wehrpflicht nur für junge Männer"*** www.youtube.com/shorts/FVgONalAxt4

13.11.2025 , 11:35 Uhr

BlackRock besitzt selbst nur wenige Immobilien, investiert aber im Auftrag seiner Kunden, was sich unter anderem in bedeutenden Beteiligungen an deutschen Immobilienunternehmen wie der Vonovia und der Erhöhung von Anteilen an Unternehmen wie der LEG Immobilien und Deutsche Wohnen widerspiegelt.

Vonovia, LEG Immobilien und Deutsche Wohnen sind börsennotierte Wohnungsunternehmen.

BlackRock und diese börsennotierten Wohnungsunternehmen sind echte Menschenfreunde, die sich bestimmt auch ganz doll darüber freuen, dass ein "Philanthrop" jetzt Kanzler von Deutschland geworden ist.

Friedrich Merz ist ein überaus netter Kanzler, der mit seiner ethisch hochwertigen Politik dafür sorgen möchte, dass unsere 'Töchter' (und natürlich auch unsere Söhne) alle eine bezahlbare Wohnung finden. Und wenn sie dann aus ihrem Wohnzimmerfenster schauen, sollen sie natürlich auch ein schönes 'Stadtbild' zu sehen bekommen.

Was haben wir doch für ein Glück, dass ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist jetzt Kanzler ist und sich altruistisch für das Wohl des ganzen Volkes einsetzt.

12.11.2025 , 14:07 Uhr

Solche netten Vermieter habe ich sicherlich nicht gemeint, als ich von Miethaien sprach.

Der Begriff 'Miethai' steht für Raffgier und spekulatives Verhalten, bei dem der Wohnraum als reines Spekulationsobjekt und nicht als menschenwürdiger Lebensraum betrachtet wird.

Ich meinte eher so etwas wie Vonovia und Konsorten. Die beiden mit Abstand größten Wohnungseigentümer in Deutschland sind Vonovia mit etwa 363.500 Wohnungen sowie Deutsche Wohnen mit rund 163.100 Wohnungen.

Vonovia bewirtschaftet rund 533.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Zusätzlich verwaltet das Unternehmen etwa 75.000 Wohneinheiten für Dritte. Die Leute von Vonovia machen sich bestimmt nicht auf die Socken, um einen ihrer Mieter zu helfen, wenn bei dem etwas in der Wohnung defekt ist.

Schon 2019 hatte die 'heute show' über Vonovia etwas gebracht, aber es wird nur immer schlimmer in Deutschland mit den steigenden Mieten und der Wohnungsnot: ***Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot | heute-show*** www.youtube.com/watch?v=AuPpZMXOVUA

12.11.2025 , 01:30 Uhr

taz: **Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?**

Bestraft werden nur die armen Leute, denn die Reichen durften schon immer machen was sie wollen.

"Den kleinen Schokoladendieb hängt man, den reichen Wirtschaftskriminellen lässt man laufen".

Die Miethaie, die sich frech an der Wohnungsnot in diesem Land bereichern, werden natürlich 'nicht bestraft', weil das kapitalistische Ausbeutersystem nun einmal so aufgebaut ist.

12.11.2025 , 01:14 Uhr

Der Sumpf ist groß und wird immer größer.

11.11.2025 , 16:53 Uhr

taz: *Die AfD war also das Zünglein an der Waage – ein gefundenes Fressen für die CDU, Opposition im Kieler Stadtrat, die den Grünen Scheinheiligkeit vorwirft.*

Die AfD ist gar nicht so dumm, wie man immer glaubt. Mit solchen Dingen kann man die Grünen sehr gut in Bedrängnis bringen. Und die 'scheinheiligen Christdemokraten' haben jetzt wieder etwas gefunden, mit denen sie den Grünen "Scheinheiligkeit" vorwerfen können.

taz: *„Das war eindeutig ein Fehler. Das darf nicht passieren. Das darf uns nie wieder passieren. Das wird uns auch nie wieder passieren“, sagt Anke Oetken, Fraktionschefin der Grünen im Kieler Stadtrat, gegenüber der Welt.*

Und das war schon der nächste Fehler, denn mit der Springer-WELT (also die 'Bildzeitung mit Krawatte'), die seit einiger Zeit auch immer rechtslastiger wird, sollte man als grüne/linke Partei nicht mehr reden.

taz: *Oetken beteuert, man habe nicht damit gerechnet, dass die AfD dem Grünen-Antrag zustimmt.*

Wie gesagt, die AfD ist doch schlauer als man denkt und hat auf so einen Schachzug gegen die Grünen nur gewartet. Demnächst also mal etwas mehr aufpassen, damit die grünen Blätter nicht aus Versehen einen braunen Farbton bekommen.

11.11.2025 , 13:52 Uhr

Evonik-Chef Kullmann im Video (Minute 24:55): "Ich habe zwei Töchter, denen ich eine bessere Zukunft schenken möchte."

Wenn der Evonik-Chef eine bessere Welt für seine Töchter und seine Enkelkinder haben möchte, dann sollte er mit dem umwelt- und klimaschädlichen Mist aufhören, den er und die anderen mächtigen Dinosaurier da machen. Wie ich aber schon seit Jahren in der taz schreibe, ist das für diese mächtigen Industriebosse nur ein Monopolyspiel, was sie bis zum bitteren Ende weiterspielen wollen, und da nehmen sie nicht einmal Rücksicht auf ihre eigenen Kinder und Enkelkinder.

Und wenn man sieht, mit welcher Überheblichkeit der Evonik-Chef die Tagesthemen-Moderatorin behandelt - als ob sie ein kleines Mädchen ist, der man erst mal alles erklären muss - dann wundert es mich nicht, dass die klimaschädliche Wirtschaft alles machen darf. Unsere sogenannten "Volksvertreter" werden wohl auch so behandelt und freuen sich dann auch noch, dass sie irgendwann als "Belohnung für geleistete Dienste" einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft bekommen.

Maurice Höfgen musste sich beim Anschauen des Interviews ja auch zusammenreißen, damit ihm nicht der Kragen platzt.

10.11.2025 , 19:49 Uhr

"... wird es in ein paar tausend Jahren wohl wieder niedliche Dinosaurier geben."

Die gierigen und klimaschädlichen Dinosaurier sind schon da. Evonik-Chef Kullmann und Markus Söder poltern gegen den Emissionshandel. Der würde zu Deindustrialisierung führen, Wohlstand kosten und sei nicht marktwirtschaftlich. Und der Rechtspopulist Julian Reichelt ('Nius') poltert da natürlich fleißig mit. Der BlackRock-Dino meldet sich bestimmt in puncto 'Abschaffung des Emissionshandels' auch bald.

***Maurice Höfgen (Wirtschaftswissenschaftler und freier Journalist) - So greift die Fossil-Lobby jetzt Klimaschutz an!*** www.youtube.com/watch?v=TBF9fWkOsRY

10.11.2025 , 13:02 Uhr

taz: *Die von Unwettern und Fluten verursachten Gesamtschäden in Deutschland von 1980 bis 2024 beziffert das Unternehmen auf 210 Milliarden Dollar (aktuell etwa 182 Milliarden. Euro), gleichauf mit Indien auf Rang drei.*

Starkregen und Überschwemmungen sowie Hitzewellen und Dürren werden in nächster Zeit zunehmen. Und auch die Kosten dafür werden immer mehr explodieren. Aber das zahlen ja nicht die Hauptverursacher (Großkonzerne) und schon gar nicht die Politikmarionetten der Wirtschaft, sondern der kleine Steuerzahler. Der Bürger finanziert aber nicht nur das klimaschädliche Monopolyspiel der Reichen, er sorgt auch noch dafür, dass seine Kinder und Enkel keine Zukunft mehr haben.

Wir haben jetzt schon 430 ppm CO2 in der Atmosphäre, aber der "Schornstein" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum soll weiter "rauchen". Und damit der "Schornstein" weiterrauchen kann, haben wir einen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler gemacht.

Es besteht ein klarer wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel die Häufigkeit und Intensität von Unwettern verstärkt. Die globale Erwärmung führt zu extremeren Wetterereignissen wie Starkregen, Hitzewellen, Dürren und intensiveren Stürmen.

09.11.2025 , 14:16 Uhr

Es hat keinen Sinn mehr, die 'Anderen' (Konservative, Neoliberale, Rechte) übernehmen auch in der taz schon die Meinungshoheit. Wir sind hier nur noch die "unwissenden Linken".

08.11.2025 , 20:52 Uhr

*Dann bliebe der CDU rein rechnerisch nur die Koalition mit der AfD.*

Bravo, denn jetzt haben Sie es auch erfasst, weshalb die Merz-Union sich immer noch gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht, denn solange die AfD da ist, kann die Union die SPD erpressen, damit die SPD jede 'unsoziale Sauerei' mitmacht. Die SPD möchte nämlich nicht Schuld daran sein, dass wir Schwarz-Blau "regiert" werden. Friedrich Merz wird für den demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) langsam zu einer echten Gefahr.

*Über manche Aussagen kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln.*

Vorsichtig, denn wenn man zu viel mit dem Kopf schüttelt, dann kann das Hirn nicht mehr einwandfrei denken.

08.11.2025 , 17:29 Uhr

Das hat 'Janix' ja schon weiter unten gesagt, dass man gar keine Autos bauen sollte, egal ob Verbrenner oder E-Autos, denn auch die E-Autos machen alles nur noch schlimmer.

Da das aber nicht passieren wird, dass der Homo sapiens endlich mal sein Hirn einschaltet, wird der Klimawandel apokalyptisch werden.

08.11.2025 , 16:44 Uhr

taz: *Wadephul hat mit der Benennung des Offensichtlichen die Strategie von Friedrich Merz, der CSU und großen Teilen der CDU konterkariert: der AfD mit größtmöglicher Härte in der Migrationspolitik das Wasser abzugraben.*

Die CDU/CSU ist seit Merz strikt auf AfD-Kurs, deshalb möchte die Union die Wahrheit auch gar nicht wissen.

taz: *Wadephul ist ein eher liberaler Christdemokrat, einer der leisen Töne, kein Rumholzer wie Merz, Alexander Dobrindt oder Jens Spahn.*

Bei einem BlackRock-Lobbyisten, der nur Aktien im Kopf hat, und einen CSU-"Grenzschützer", der Asylsuchende an der Grenze zurückweist, obwohl Gerichte das als rechtswidrig einstuften, ist ein Johann Wadephul wohl tatsächlich 'fehl am Platz'. Fast hätte ich doch tatsächlich den "Zorro mit Maske" vergessen, der zwar nicht für Gerechtigkeit kämpft, der aber ein großes Herz für Logistikunternehmen hat.

08.11.2025 , 16:07 Uhr

*Wer soll das alles bezahlen?*

Die reichen Schmarotzer, die mit ihren CO2-Privatjets auch noch den Klimawandel "füttern".

Das reichste ein Prozent (1%) Deutschlands besitzt rund 35 Prozent (35%) des Gesamtvermögens. In den USA wird es wohl noch schlimmer sein.

***Die Steuermodelle der Superreichen - PDF*** www.handelsblatt.c...ks-der-reichen.pdf

08.11.2025 , 15:02 Uhr

Einfach noch ein- oder zweimal drüber nachdenken, was der Kabarettist Volker Pispers meinte, dann werden Sie das sicherlich als "Alt-Linker" auch begreifen.

08.11.2025 , 14:54 Uhr

taz: *Doch die Macht verschiebt sich mehr und mehr – nach China. 2024 ging in China viermal so viel Leistung aus Solaranlagen und sechsmal so viel aus Windrädern ans Netz wie in der EU: insgesamt 1.200 Gigawatt.*

Mit der Merz-Union läuft in Deutschland alles rückwärts. Friedrich Merz hat auf fast allen Ministersesseln Lobbyisten gesetzt, damit der DAX gemeinsam mit den CO2-Werten ansteigen kann. Und wenn die Aktienkurse kräftig ansteigen, dann vergisst der reiche CDU/CSU-Wähler sogar, dass er ja auch Kinder und Enkel hat, die noch da sind, wenn er/sie sich schon die Radieschen von unten ansieht. Aber Intelligenz war ja noch nie die Stärke des "Homo locuples" („reicher Mensch“).

Das "Stadtbild" in Deutschland wird aber sicherlich viel schöner, wenn Überflutungen 'ab und zu' mal die Städte reinigen. Der Klimawandel ist bestimmt ein sehr großer Fan von Friedrich Merz und gibt auch Katherina Reiche (CDU) einen 'Daumen hoch'.

***Die Energiewendewende der Gas-Kathi | Die Anstalt*** www.youtube.com/shorts/3dZhMInTbMk

08.11.2025 , 13:53 Uhr

taz: *Er (Elon Musk) hat eine trans Tochter, die sich von ihm losgesagt hat.*

Ein Mann der sein eigenes Kind verstößt, weil es nicht seinen Vorstellungen entspricht, von dem kann man sich ja auch nur als (trans-)Tochter lossagen.

***Kurzer Clip von Musk' Tochter*** www.youtube.com/shorts/hk1Bl8TABuA

*Die Entscheidung seines Kindes zur Geschlechtsangleichung sei durch „das Woke-Mind-Virus“ verursacht worden, das seinen „Sohn umgebracht“ habe, sagte Musk.* [WIKIPEDIA]

So denkt sie also, die reiche "Elite", die in den USA das Sagen haben wollen und mit 'gezüchteten weißen Menschen' die Welt bevölkern möchte.

08.11.2025 , 13:18 Uhr

Die WELT.de Kommentare tue ich mir schon lange nicht mehr an. Hunderte von Leser-"Kommentaren", die dermaßen unsozial sind und auch immer rechtslastiger werden. Ich hatte vor Jahren mal versucht ein paar soziale Kommentare dort zu schreiben. Nicht einer davon ist veröffentlicht worden. Allein daran kann man sehen, was für eine "Zeitung" die WELT ist.

Man muss ja nur einmal dem Ulf Poschardt von WELT zuhören, dann weiß man, was in dieser "Bildzeitung mit Krawatte" abgeht. www.youtube.com/shorts/u4RY0-lmNIg

07.11.2025 , 23:31 Uhr

taz: *Hiesige Parteien wie SPD oder Grüne haben nicht den Mut, einen kontroversen Außenseiterkandidaten wie Mamdani zur Wahl aufzustellen.*

Die Grünen müssen erst einmal wieder zu ihren "grünen Wurzeln" zurückfinden und die SPD hat jetzt - als Steigbügelhalter für einen BlackRock-Lobbyisten - endgültig gezeigt, dass sie nicht mehr zu einer sozialen Partei zurückkehren möchte. Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot, deshalb kann man als sozial-denkender Mensch auch nur noch 'Die Linke' wählen.

07.11.2025 , 16:48 Uhr

Vollkommen richtig !!!

07.11.2025 , 16:08 Uhr

So langsam kenne ich hier in der taz meine konservativ-neoliberalen Pappenheimer ja. Erschreckend ist nur, dass man jetzt sogar schon der AfD zur Seite springt, wenn man damit gegen Linke und Grüne austeilen kann.

07.11.2025 , 15:43 Uhr

*... Wahlentscheidungen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen treffen würden, ...*

Das hat der Kabarettist Volker Pispers jahrzehntelang "gepredigt", bis er irgendwann gemerkt hat, dass man den Bürgern, die ihre "Bildung" aus der Bildzeitung und anderen Medien für Verblödung "erworben haben", so etwas nicht mehr erklären kann. Jetzt haben wir sogar einen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler und in ein paar Jahren vielleicht sogar noch etwas Schlimmeres.

**Volker Pisper - Medien, Politik & Verblödung!** www.youtube.com/shorts/OTyBqQ9wjUE

07.11.2025 , 14:59 Uhr

taz: *Umso schlimmer, dass auch BMW die EU-Regeln für Verbrennerverkäufe immer wieder fleißig infrage stellt.*

Weil BMW ganz genau weiß, dass sie gegen Chinas (gute und günstige) E-Autos keine Chance mehr haben, und deshalb will BMW auch unbedingt am Verbrenner festhalten. Am klimaschädlichen Verbrenner festhalten können die deutschen Autofirmen ja auch ruhig, denn umso eher sind sie dann weg.

***Die Autoindustrie trifft ihren neuen Sachbearbeiter | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=evrDdkltAwY

Dass der 'neue Sachbearbeiter' nicht lange in der Merz-Union bleiben darf, ist wohl klar. Früher mussten die Lobbyisten noch einen Termin im Kanzleramt haben, aber heute sitzt der oberste Lobbyist von Deutschland auf dem Kanzlerstuhl und "regelt" alles.

07.11.2025 , 14:34 Uhr

Der BlackRock-Lobbyist hat dafür gesorgt, dass jetzt Lobbyisten auf sämtlichen Ministersesseln sitzen.

Und wer wählt die CDU/CSU? Die Alten, die nicht an die Zukunft ihrer Enkel denken. www.tagesschau.de/...mfrage-alter.shtml

06.11.2025 , 23:03 Uhr

taz: *Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten.*

Geschichte wiederholt sich also tatsächlich in dem Land der "Dichter und Denker".

**Reiche Industrielle und konservative Eliten sahen damals in der NSDAP ein Mittel, um die politischen Unruhen und die als Bedrohung wahrgenommenen linken Bewegungen (Sozialisten und Kommunisten) der Weimarer Republik einzudämmen. Sie unterstützten die Partei finanziell oder durch politischen Einfluss. Dafür profitierten sie von der Aufrüstung der Wehrmacht, der Zwangsarbeit und der "Arisierung" – der Enteignung jüdischen Eigentums und jüdischer Unternehmen.** [Geschichte des Nationalsozialismus]

Muss ich dazu noch etwas 'erklärendes' schreiben, oder bekommt der taz-Leser - der über ein funktionierendes Hirn verfügt - das selbst "gebacken"?

Die AfD verzeichnete 2025 mit über 5,1 Millionen Euro die höchsten Gesamteinnahmen aus Spenden unter den deutschen Parteien. Das wird sicherlich nicht die Mittelschicht oder die Unterschicht gewesen sein, die der AfD viel Geld gespendet haben.

06.11.2025 , 16:40 Uhr

**Deutschland hat ca. 3 Mio Arbeitslose und ca, 700 K offene Stellen. Es ist also schlicht unmöglich allen Arbeitslosen eine Stelle zu vermitteln.**

Das wissen die Politiker schon seit Jahren, denn in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Künstliche Intelligenz (KI) und demnächst auch noch mit 'Regelungstechnik und KI' gesteuerte Roboter, ist/wird der Mensch als Arbeitskraft immer überflüssiger, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist.

Das möchte man aber gerne unter den Teppich kehren. Außerdem kann man mit schlecht behandelten Bürgergeldempfängern den (Noch)-Arbeitnehmern - die irgendwann aber auch überflüssig werden (siehe Computer, KI, Roboter etc.) - große Angst vor Arbeitslosigkeit machen, damit die nicht aufmucken und bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn verlangen.

Und jetzt haben wir einen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der immer noch im 20. Jahrhundert "lebt" und nicht begreift, dass wir mit der Ausbeutung von Mensch und Natur so nicht weitermachen können. Merz sieht das aber alles nur als Börsenspiel an, und das auf Kosten der kleinen Bürger, des Klimas und jetzt auch schon der jungen Leute.

Und wer macht da wieder bereitwillig mit? Die SPD.

06.11.2025 , 15:59 Uhr

*Na vorsicht, der socialmediageprägte moderne Mensch nimmt da noch jedes Wort für voll.*

Wir sind ja hier nicht in der Bildzeitung oder einem anderen "Fachblatt für Verblödung", sondern in der taz, folglich wird man meinen Kommentar schon richtig verstanden haben.

Interessant ist auch, dass sowohl der Landrat als auch der "Sozialpädagoge" in der Partei sind, die aus Deutschland 2005 das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat.

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ [Gerhard Schröder (SPD) 2005 vor dem World Economic Forum in Davos]

Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Der SPD haben wir mit ihrer Agenda 2010 unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken". Die SPD hat sich die Hartz Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht. Und so weiter und so fort ...

Und nun geht es mit dem Sozialstaatsabbau weiter, denn jetzt ruft die Arbeitspflicht, damit der DAX wieder eine gute Erektion (lat. erectio = "Aufrichtung") bekommen kann.

06.11.2025 , 14:20 Uhr

"Wer nicht arbeitet - soll auch nicht essen."

Es gibt immer noch Politiker, die das Paulus-Zitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" bringen. Dass viele Historiker seit dem 19. Jahrhundert Zweifel an einer paulinischen Verfasserschaft haben und damit der 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher höchstwahrscheinlich nicht echt ist, haben unsere überbezahlten "Politiker", die so ein unchristliches Zitat frech bringen, wohl noch nicht mitbekommen.

Dass ein Volksvertreter, der sehr gut von den Steuergeldern der Bürger lebt, sich überhaupt erdreistet so eine Frechheit in der Öffentlichkeit zu sagen, macht deutlich, wie es in unserem demokratischen Staat schon aussieht (die AfD nimmt ja auch immer mehr zu). Das Volk - als der eigentliche Souverän - sollte auf das "Paulus-Zitat" so antworten: Wer keine Politik zum Wohle des gesamten Volkes macht, der soll auch kein Ministergehalt/Diäten bekommen.

Sogar der NS-Staat und andere Diktaturen haben das Paulus-Zitat gebracht: *Das Menschenbild der Nazis war höchst utilitaristisch: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", hieß es, ein Spruch allerdings, den auch Lenin im Munde führte.* [Quelle: ZEIT online, 3. Dezember 2009]

06.11.2025 , 13:32 Uhr

***Der zitierte Herr hat zwar "totalen Bock drauf".***

Der zitierte Herr stand sicherlich nicht um 7 Uhr morgens vor der Tür eines jungen Menschen, denn dafür hat er seine 'willigen Helfer'. Um 7 Uhr bei jungen Menschen klingeln und dann auch noch von Zwangsverpflichteten zu reden, erinnert einen stark an ein Gesetz aus dem Jahr 1935.

[Reichsarbeitsdienst (RAD = Arbeitsdienstpflicht für Jugendliche ab 18 (bis 25) Jahren) – § 1: Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volk im Reichsarbeitsdienst zu dienen.]

taz: *„Ich habe eine klare Haltung: Ohne Konsequenzen geht es in der Pädagogik nicht“, sagt Kübler.*

Da hat der "Sozialpädagoge" vollkommen recht, denn wer keine echte Sozialpädagogik macht, der sollte die Konsequenzen auch zu spüren bekommen.

06.11.2025 , 12:55 Uhr

Der Landrat und auch dieser "Sozialpädagoge" sind beide in der SPD.

Wer ist vor 20 Jahren eigentlich mal auf die Idee gekommen, arbeitslose Bürger der Willkür einer sogenannten "Behörde" (Jobcenter) auszuliefern, obwohl wir ein Grundgesetz haben, in dem der Art. 1 GG steht? Ach ja, die Schröder-SPD. Und jetzt machen die Erfinder von Hartz4 - und dem ähnlich unsozialen Bürgergeld - bei der weiteren Aushebelung des demokratischen Sozialstaates (Art. 20 GG) wieder bereitwillig mit; aber so kennt man ja die SPD seit der Agenda-2010-Schröder-Zeit.

Anstatt sich um die jungen Menschen zu kümmern, also echte Sozialpädagogik zu machen, sollen die jungen Männer jetzt schnell "lernen" sich dem Ausbeutersystem anzupassen, und werden dabei auch gleich noch ausgebeutet (Holzhütten für Weihnachtsmärkte bauen et cetera). Und der SPD-Landrat sagt dann auch noch: „Wir dürfen die unter 25-Jährigen nicht aufgeben.“

Diese unsoziale SPD hat der Bürger aber schon lange aufgegeben, denn die SPD ist nur noch der Steigbügelhalter für die konservativ-neoliberale Union. Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot, deshalb kann man als sozial-denkender Mensch auch nur noch 'Die Linke' wählen.

05.11.2025 , 21:56 Uhr

*" Merz " steht [...] für einen charakterlosen Handlanger von Kapitalstrukturen der BlackRock-Oligarchien.*

*** "Wir dürfen Merz nicht mehr kritisieren" - Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.) *** www.youtube.com/shorts/hA4UUo08X6k

05.11.2025 , 20:23 Uhr

taz: *„Da habe ich totalen Bock drauf“, sagt René Kübler, als er am Telefon von den „Klingelpartys“ berichtet, die er in dieser Woche in Nordhausen (Thüringen) gestartet hat. Der Sozialpädagoge leitet dort den Verein Horizont.*

Das muss doch ein sehr netter Sozialpädagoge sein, wenn er sich über die „Klingelpartys“ so sehr freut.

taz: *... seien zumindest schon 10 der Zwangsverpflichteten erschienen ...*

Zwangsverpflichtete? Ach ja, wir sind ja immer noch in der CDU/CSU-SPD-"Ära", wo die Bürger nicht als echte Bürger angesehen werden, sondern als 'Arbeiter der Reichen' und sogar als JC-'Zwangsverpflichtete'.

Apropos Jobcenter - Die jubeln natürlich, denn jetzt dürfen sie wieder arme Menschen herumschubsen und mit Sanktionen bedrohen. Nichts mehr mit Bürgergeldempfänger 'auf Augenhöhe', denn jetzt ist Merz-Zeit und da wird blackrockmäßig durchgegriffen, damit die Kinder aus armen Familien auch endlich für den Wohlstand der Reichen arbeiten gehen. Ist ja auch richtig so, denn die Kinder der Reichen können ja schließlich nicht mit der Bahn zur "Pony"-Bar (Sylt-Kampen) anreisen, das geht nur standesgemäß im Privatjet der Eltern.

PS: Der Landrat ist übrigens in der "sozialen" SPD.

05.11.2025 , 19:36 Uhr

taz: *Pädagogen seines Vereins und Mitarbeiter des Ordnungsamts haben früh morgens bei ihnen geklingelt. „Bis Ende nächster Woche gehen wir denen um 7 Uhr auf den Keks.“*

Das ist doch einmal eine gute und pädagogische Maßnahme, um den jungen Menschen endlich klar zu machen, dass die Aktienpakete der 'Reichen und Mächtigen' nur Gewinne abwerfen können, wenn man genügend Leute hat, die dafür auch täglich schuften gehen.

Also vollkommen richtig, dass man junge Bürgergeld-Empfänger jetzt in 1-Euro-Jobs zwingt, damit sie endlich lernen, ihrer natürlichen Bestimmung ('hart und schwer für die Reichen zu arbeiten') nachzugehen. Da lernen die jungen Leute dann auch gleich noch, dass man in einer kapitalistischen Welt gefälligst bei der 'Ausbeutung von Mensch und Planet (Klimawandel)' mitzuhelfen hat; denn wie gesagt, Aktienpakete arbeiten nicht, die Aktienpakete 'lassen arbeiten', damit ihre Besitzer NICHT arbeiten müssen.

Und damit der junge Mensch (der nicht aus reichem Haus kommt) schon frühzeitig lernt, wo 'seine Aufgabe' im Leben ist, muss man ihm um 7 Uhr morgens den Weg dorthin zeigen - und mit einem Stundenlohn von 1-Euro wird er/sie dann ja auch noch fürstlich belohnt.

05.11.2025 , 15:06 Uhr

Das Wirtschaftswachstum der Rüstungsindustrie boomt momentan in Deutschland, da die Verteidigungsausgaben steigen, was zu höheren Umsätzen, Investitionen und Beschäftigung in der "Kriegsindustrie" führt. Die deutsche Rüstungsindustrie wird von großen Konzernen wie Rheinmetall, Airbus Defence and Space, KNDS (ehemals Krauss-Maffei Wegmann) und Hensoldt dominiert, die mit "Tod und Elend" viel Geld machen.

Die Militärausgaben Deutschlands betragen im Jahr 2025 rund 62,3 Milliarden Euro, zuzüglich Mittel aus dem Sondervermögen. Gleichzeitig hungern in Deutschland Menschen auf der Straße und Bürgergeldempfänger sollen wieder sanktioniert werden.

Und natürlich investiert die USA mehr in Rüstung als Deutschland. Die USA haben mit rund 340 Millionen Menschen ja auch deutlich mehr Einwohner als Deutschland - und ist auch 27 Mal größer als "good old Germany".

Mal davon abgesehen, sind die USA die größte Volkswirtschaft der Welt und eine globale Supermacht. Und damit das auch so bleibt, setzt die USA überall ihre "Interessen" militärisch durch: **Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten** de.wikipedia.org/w...ereinigten_Staaten

04.11.2025 , 19:56 Uhr

**Wie kann es eigentlich sein, dass so jemand in Deutschland Lehrer, Geschichtslehrer (!), Beamter (!) werden kann?**

Die Frage ist sehr gut, und zwar so gut, dass sie von Union und SPD taktisch ignoriert wird, um nicht in Erklärungsnot zu geraten.

Die Union bekämpft ohnehin lieber 'Die Grünen' und die SPD bekämpft 'Die Linke' - und die AfD freut sich über so viel Dummheit und wird von Jahr zu Jahr immer größer.

04.11.2025 , 16:13 Uhr

taz: *Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie verstanden haben, wie notwendig die von Ihnen versprochene und nun weggesparte Forschung ist.*

Natürlich haben die beiden Damen das nicht verstanden. Unions-Politiker setzen doch nur noch "merzsche-Lobby-Politik" durch, damit mehr Geld in die Töpfe der reichen CDU/CSU-Unterstützer fließen.

taz: *Frau Warken, Frau Bär, wer soll Ihnen und Ihrer Koalition noch vertrauen? Nur noch Menschen, die nicht von ihren Zumutungen betroffen sind? Ist das Ihr Verständnis von Politik? Von Gemeinschaft?*

Bürger die noch über ein funktionierendes Hirn verfügen und sich von konservativ-neoliberalen Parteien fernhalten, glauben dieser Merz-Union ohnehin nichts; und die anderen werden schon sehen, wohin uns solche CDU/CSU-"Politik" bringen wird.

Und die rückgratlose SPD macht wieder brav den Bückling vor dem Black-Rocker.

04.11.2025 , 14:23 Uhr

Richtig, denn die vielen Kriege, die selbst im 21. Jahrhundert immer noch weltweit stattfinden - weil der Homo sapiens in Wahrheit nämlich kein 'sapiens' ist - lassen Heerscharen von Menschen nach Europa fliehen, also in die Länder, deren "Kriegsindustrie" viel Geld an todbringende Kriege verdienen.

Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben (z.B. in vielen Ländern Afrikas).

Aber spätestens wenn sich 100 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen durch den Klimawandel vertrocknet sind, werden die Bürger in den europäischen Ländern merken, dass man sich lieber mal um Klimaschutz gekümmert hätte, anstatt das 'Monopolyspiel der Reichen' (Wirtschafswachstum) zu unterstützen.

Aber die Bürger möchten lieber weiterhin sinnlos konsumieren, anstatt an ihre Kinder und Enkelkinder zu denken und endlich mal über ein neues Wirtschaftssystem nachzudenken, das weder Mensch noch Natur ausbeutet. Aber dazu brauchen wir echte Volksvertreter und keine BlackRock-Lobbyisten.

04.11.2025 , 13:54 Uhr

Die US-Bürger begreifen einfach nicht, in was für eine Gefahr auch sie stecken, wenn man solche ICE-Agenten jetzt nicht endlich stoppt. Jeden Tag gibt es neue Videos auf YouTube, wo man gut sehen kann, wie die ICE-Agenten (die wohl zum größten Teil dumme Schläger mit dem IQ einer Eintagsfliege sind) sich "benehmen". In einer echten Demokratie wäre so etwas nicht möglich, aber in Diktaturen ist so etwas normal.

Den durchgeknallten Trump bekommt man so schnell nicht wieder weg, aber die ICE-Agenten müssen sofort weg, sonst sind das nämlich wirklich bald ICE-"SA"-Leute. Wie gesagt, die US-Bürger (die momentan noch in einer Demokratie leben) sollten dagegen schnell etwas machen, sonst sind sie nämlich die nächsten Menschen, die von den ICE-Agenten verhaftet werden, wenn sie 'König Trump' nicht zujubeln.

Die Menschen lernen einfach nichts aus der Geschichte, weder in den USA noch in Europa, wo die Rechten ja auch immer mehr Zulauf bekommen.

03.11.2025 , 14:58 Uhr

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Wirtschaft in einer Welt mit begrenzten natürlichen Ressourcen nicht ewig wachsen kann. Die Idee des unbegrenzten Wachstums stößt schon seit einiger Zeit an ökologische und soziale Grenzen. Kritiker weisen auf die Umweltbelastungen, den Ressourcenverbrauch und die Frage hin, ob materieller Wohlstand allein ausreicht, um das gesellschaftliche Wohlergehen zu sichern.

Da man aber die Bürger mit allerlei Tricks weiterhin im Kaufrausch hält und man ihnen auch eingetrichtert hat, dass ihr Wohlergehen 'einzig und allein' von einer skrupellosen und klimaschädlichen Wirtschaft abhinge (eine Wirtschaft, die den Planeten auch noch zu einer Müllhalde macht) und man jetzt sogar schon die Demokratie in "Gefahr" sieht, wenn es mit dem ausufernden Wirtschaftswachstumswahn nicht immer so weitergeht, sollen auf diesem Planeten weiterhin Milliarden Menschen ausgebeutet werden.

In absehbarer Zeit wird der Klimawandel der Menschheit aber klar machen, dass man lieber mal seinen eigenen Verstand hätte einschalten sollen (Kant lässt grüßen!), anstatt nur auf unvernünftige Politiker, Lobbyisten, Wirtschaftsmanager oder andere "Experten" zu hören.

02.11.2025 , 20:03 Uhr

taz: *Lidl lohnt sich – für rechte Influencer. Kanäle mit rechtspopulistischen Inhalten profitieren von der Werbung großer Marken. Die könnten eingreifen, tun das oft aber nicht.*

Plattformen wie YouTube bieten Influencern die Möglichkeit, durch Werbeeinblendungen Geld zu verdienen. Obwohl die Plattformen Richtlinien gegen Hassrede und Desinformation haben, wird dennoch nichts gegen Kanäle mit rechtspopulistischen Inhalten gemacht und den großen Konzernen ist es wohl egal, wo ihre Werbung läuft.

02.11.2025 , 15:18 Uhr

taz: *Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Seit seinem Amtsantritt regiert er mit der Abrissbirne.*

Wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten US-Amerikaner diesen ungebildeten Clown - der in seiner ersten Amtszeit sogar vorgeschlagen hatte, dass man gegen das Coronavirus den Bürgern Desinfektionsmittelinjektionen spritzen sollte - schon wieder zum Präsidenten gemacht haben, dann sollte man weniger auf diesen Möchtegern-König schimpfen, sondern mal fragen, was mit den Trump-Wählern los ist und ob unter deren Schädeldecke die Abrissbirne nicht schon ganze Arbeit gemacht hat.

***Trump zu Corona-Therapien: „Ich sehe noch Desinfektionsmittel“*** www.youtube.com/watch?v=0_MACSL0Wrw

02.11.2025 , 14:26 Uhr

Ja, über eine 'Reisewarnung für die USA' sollte wirklich mal nachgedacht werden.

Wenn man sich die Kommentare unter dem Kurz-Video anschaut, die wohl überwiegend von Trump-Fans geschrieben wurden, dann erkennt man, wie gefühlsarm und verroht diese MAGA-Bewegung ist.

02.11.2025 , 13:58 Uhr

Fuchs-Schündeln: *Wir sollten uns lieber fragen: Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum?*

Aus dieser Idiotie kommen 'wir' nicht mehr heraus. Mit 'Wir' ist auch nicht nur Deutschland gemeint, denn der Wirtschaftswachstumswahnsinn hat schon alle Länder dieser Welt befallen. Aus dem Grund wird es auch nichts werden mit Umwelt- und Klimaschutz; und mit sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht.

Menschen können eben nur das, was sie mal gelernt haben. Und Ökonomen können anscheinend nur noch von Wirtschaftswachstum reden und es mantraartig ständig wiederholen. Jetzt wird es sogar schon als "Demokratie-Retter" hingestellt, damit man auch ja nichts ändern muss. Es wäre aber endlich mal Zeit über 'ein neues Wirtschaftssystem' nachzudenken, das weder den Planeten noch Menschen ausbeutet. Aber man möchte lieber in der Denkweise des 20. Jahrhunderts bleiben. Und ein in der Vergangenheit lebender "Kanzler" Merz, der seine BlackRock-Wurzeln immer noch nicht abgeschüttelt hat, möchte in diesem 'Gestern' auch gerne verharren.

Übrigens kann die Wirtschaft nicht ewig wachsen, wie alles andere ja auch nicht ewig wachsen kann. Das ist einfache Logik, die aber viele Menschen immer noch nicht begreifen.

01.11.2025 , 23:11 Uhr

Friedrich Merz, der 'Kanzler der Reichen', wird schon dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren das Gefälle zwischen Arm und Reich (auch als soziale Ungleichheit oder Kluft/Schere zwischen Arm und Reich bezeichnet) noch mehr zunimmt.

Die Abgeordnetenentschädigung wurde zum 1. Juli 2025 um 5,4 Prozent erhöht. Damit stieg das monatliche Gehalt unserer "Volksvertreter" von 11.227,20 Euro auf 11.833,47 Euro.

taz: *Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.* Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte 2005 die Schaffung eines starken Niedriglohnsektors in Deutschland, den er als einen der besten in Europa bezeichnete.

Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot. Die heutige SPD ist nur noch der "Steigbügelhalter für BlackRock-Merz". Wer immer noch die SPD wählt, anstatt 'Die Linke', dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

01.11.2025 , 22:29 Uhr

taz: *In den USA nehmen Beamte der Grenzschutzbehörde Menschen wahllos fest – auch ohne Urteil.*

Das ist keine Demokratie mehr, so etwas findet nur in Diktaturen statt.

*** ICE-Agenten bei ihrer "Arbeit" *** www.youtube.com/shorts/seoNTQootbc

31.10.2025 , 14:12 Uhr

*... gut war heute 30.10. MONITOR ARD - noch in der Mediathek ...*

So lange die breite Masse mit der Bildzeitung und dem RTL-Dschungelcamp vom eigenständigen Denken abgelenkt wird, müssen die Reichen und Mächtigen keine Sorge haben, das ihr ausbeuterisches und klimaschädliches Monopolyspiel beendet wird.

Axel Springer (1912-1985) - Zeitungsverleger und CDU-"Sympathisant" - hatte 1952 eine geniale Idee. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen, die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch und im hinteren Bereich reichlich Sport, und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll.

Aber es gibt Hoffnung, denn die Bildzeitung hat es vor ein paar Jahren gar nicht erst versucht sich mit Rezo anzulegen. Man sieht, die Macht der Bildzeitung schwindet immer mehr, da die jungen Leute sich nicht mehr für blöd verkaufen lassen, so wie die vorigen Generationen sich von dieser "Zeitung" noch für blöd verkaufen ließen.

By the way - Bernard Arnault is Chairman and CEO of LVMH Moët Hennessy, Louis Vuitton, ...

Forbes hat sein Vermögen mit ca. 233 Milliarden US-Dollar angegeben.

31.10.2025 , 13:19 Uhr

***Es geht los: Verharmlosungen, Relativierungen, altbekanntes Argumentationsmuster ...***

Das ist schon seit einiger Zeit so. Diese Leute wird man auch nicht mehr ins Boot zurückholen können, denn die Leugnung oder die Relativierung des Klimawandels geschieht aus einer Kombination von psychologischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen. Bei Unions- und FDP-Anhängern ist es der Wunsch, den Wohlstand aufrechtzuerhalten (Flugreisen, großes Auto etc.) und es wird ihnen von den wirtschaftshörigen Politikern ja auch ständig eingeredet, dass man nur an ein paar Stellschrauben drehen muss, dann wird sich der Klimawandel für die nächsten tausend Jahre in eine Höhle zurückziehen.

Und die Wirtschaft finanziert oft Lobbyarbeit und Kampagnen, die wissenschaftliche Erkenntnisse anzweifeln und sogar Desinformationen verbreiten. Dass jetzt ein "Black-Rocker" auf dem Kanzlerstuhl sitzt, der die Wirtschaft pampert und 'der Liebling der Aktionäre' ist, macht es alles noch schlimmer. Aber SPD und Grüne saßen in der Ampel ja auch nur auf dem Schoß der Wirtschaftsmanager, hatten der klimaschädlichen Wirtschaft ständig grünes Licht gegeben und bei den Klimaschützern die Ampel auf Rot gestellt.

31.10.2025 , 00:29 Uhr

„Durch die Klimakrise werden die Abstände zwischen den Hitzewellen immer geringer, und schon jetzt haben Korallenriffe kaum genug Zeit, sich zu erholen, ...“ [Dr. Laura Puk, Expertin für Korallen und Mangroven beim WWF Deutschland] www.wwf.de/themen-...rch-die-klimakrise

30.10.2025 , 19:29 Uhr

taz: *Bill Gates' Stiftung fördert viele Klimaschutz-Projekte. Nun sagt er, man solle sich nicht zu sehr auf Reduktionsziele konzentrieren. Warum?*

Warum? - Da muss man sich doch nur diesen kurzen Ausschnitt (siehe ***) mal anschauen, wo Bill Gates brav und unterwürfig beim Dinner von König Donald saß. Wahrscheinlich gab es als Vorspeise 'trumpsche Schleimsuppe'.

***US-Techbosse bei Trump - heute SHOW*** www.youtube.com/shorts/WLhIa_PXJR0

Donald Trump vertritt die Ansicht, dass der Klimawandel ein Betrug sei und hat im Januar 2025 den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen veranlasst. Aktuelle Berichte vom September 2025 bestätigen, dass er diese Haltung bei einer Rede vor der UNO-Vollversammlung erneut bekräftigt hat.

30.10.2025 , 18:04 Uhr

Viele Bürger schauen sich so etwas wie *Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* gar nicht an, denn sie beziehen ihr "profundes Wissen" aus der Bildzeitung oder aus einem ähnlichen "Fachblatt". Und selbst wenn besagte Bürger sich *Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* anschauen würden, dann begreifen sie es 1. nicht oder sie halten es 2. für 'linken Blödsinn'.

Ich weiß, das hört sich sehr negativ an, aber ich sehe seit Jahren, dass die Bürger nur noch auf Klimaschützer einprügeln, Bürgergeldempfänger und Migranten als "Schmarotzer" ansehen und sich immer mehr von den Mächtigen in diesem Land verkaspern und verblöden lassen.

Und jetzt haben wir sogar einen BlackRock-Lobbyisten als Kanzler, der zwar nichts Vernünftiges in diesem Land auf die Reihe bekommt, aber wie man die einfältigen Bürger von den reichen Schmarotzern (Schmarotzer werde ich jetzt nicht in Anführungszeichen setzen, denn die Superreichen sind Schmarotzer) ablenken kann - damit die noch reicher auf Kosten der kleinen Bürger werden können - darin ist der CDU-Mann wirklich sehr gut.

29.10.2025 , 23:26 Uhr

taz: *„Compass Mitte“ ist eine Plattform von liberalen Christdemokraten, [...] „Wir behandeln die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch ...*

Ob das der CDU-BlackRocker auch so sieht, der mit seiner sogenannten "Politik" seit Monaten (unbewusst) 'Werbung für die AfD' macht? Diese unsoziale und rechtskonservative "Politik" wird für die CDU/CSU aber keinen Erfolg haben, denn Unionswähler mit einem Rechtsdrall gehen dann wohl lieber gleich zur "gesichert rechtsextremistischen" AfD.

taz: *Die Plattform fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und eine stärkere Betonung des Sozialen.*

Ein guter Witz, denn die merzsche Union denkt nicht daran ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Und eine stärkere "Betonung des Sozialen" erkennt man ja jetzt schon sehr gut, denn mit der Merz-Union werden demnächst wieder Bürgergeldempfänger schikaniert und sanktioniert. Dass man damit viele frustrierte Bürgergeldempfänger in die Arme der AfD treibt, erkennen die überbezahlten Unions-"Volksvertreter" aber leider immer noch nicht.

Weiter unten wurde es schon geschrieben: '„Compass Mitte“ - Eine Nebelkerze, um die gemäßigten Konservativen bei der Stange zu halten.'

29.10.2025 , 13:26 Uhr

Richtig, denn diesen Wahnsinn, den die Unionsparteien da seit einiger Zeit veranstalten, sehen die 'geistigen Zwerge' in diesem Land leider immer noch nicht.

In den USA wehrt man sich jetzt endlich mal gegen den rechten Clown, der Jimmy Kimmel absetzen und die freie Meinung beschränken wollte. Aber bei uns begrüßen die Einfältigen es sogar, dass der demokratische ÖRR langsam immer mehr demontiert werden soll.

28.10.2025 , 23:42 Uhr

taz: *Dazu passt die Verwendung des Kampfbegriffs „Zwangsbeiträge“ durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der diesem zuletzt sicher nicht versehentlich entfleucht ist.*

Dass die CDU/CSU den ÖRR schon lange "reformieren" möchte - und auch der parteilose Wolfram Weimer (Gründer des konservativen Magazin Cicero und Vertrauter von Merz) jetzt dabei kräftig mitmischt - ist doch bekannt.

taz: *CDU und CSU behaupten, sie wollten den Kampf gegen Fake News, gegen hetzerische Desinformationskampagnen aufnehmen.*

Das behauptet der König der Desinformationen (Donald Trump) ja auch immer. Außerdem will Trump die Pressefreiheit stark beschränken und demokratische Medien durch 'trump-treue-Medien' langsam zerstören.

Die Welt ist im negativen Umbruch und die Rechtskonservativen und ganz Rechten sind 'kräftig am marschieren', um ihre Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Die Bürger werden mit Hunderten von 'verblödende TV-Programme' abgelenkt oder ihm/ihr wird ein Migrant "zum Fraß vorgeworfen"; und hinter dem Vorhang wird schon alles langsam 'auf rechts gedreht' - und das nicht nur in der trump'schen USA.

Wir sollten den ÖRR verteidigen, denn er ist ein Garant für die Demokratie.

28.10.2025 , 14:22 Uhr

taz: **„Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.**

Das weiß man doch nicht erst seit diesem neuen 390 Seiten Schriftstück. Der Verfassungsschutz hat die AfD doch schon als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Ein AfD-Parteiverbot muss von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden und kann nur dort entschieden werden. Mit Friedrich Merz (CDU) wird aber kein AfD-Verbotsverfahren in den nächsten Jahren eingeleitet werden, das sieht man jetzt schon. Hat der BlackRock-Mann nicht sogar mal getönt, dass er die AfD halbieren will? Von dem Ziel ist er weiter entfernt als je zuvor. Laut Umfragen liegt die AfD erstmals vor der CDU. Und damit die AfD noch mehr Zulauf und auch Wähler bekommt, werden jetzt wieder Bürgergeldempfänger schikaniert und sanktioniert, damit die armen Menschen aus Frust und Wut dann auch noch die AfD wählen.

28.10.2025 , 13:38 Uhr

taz: *... von Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni vorangetriebene Justizreform [...] eine alte Forderung Silvio Berlusconis Wirklichkeit, der ja über Jahrzehnte hinweg mit den Staatsanwaltschaften im Dauerclinch lag, weil sie gegen ihn immer wieder wegen Korruption, Bilanzfälschung oder Steuerbetrugs ermittelten, [...] die Staatsanwaltschaften schwächen, die Politik gegen die Justiz stärken.*

Die Rechten wollen alles in ihre Hand bekommen, damit sie die Alleinherrschaft übernehmen können. Viele Bürger sind leider immer noch nicht intelligent genug, um diese Gefahr zu erkennen. Man sieht es ja in den USA und auch schon bei uns in Deutschland, dass man den einfältigen Bürgern nur genug Feindbilder geben muss - an die sie sich dann "abarbeiten" können - um dann still und leise den demokratischen 'Rechtsstaat' in einen 'rechten Staat' umzubauen.

27.10.2025 , 23:39 Uhr

Das ist keine Wirtschaftskriminalität.

Die "Leistungsträger der Gesellschaft" (wie CDU/CSU- und FDP-Politiker sie ja immer nennen) haben durch ihre besonderen Fähigkeiten, hohes Engagement und Eigeninitiative natürlich eine Belohnung verdient. Und deshalb dürfen die "Leistungsträger der Gesellschaft" sich auch 'etwas Geld beiseite legen', was ansonsten bei den Bürgergeldempfängern landen würde, die sich davon nur Ravioli-Dosen - anstatt teuren Champagner - kaufen. Das geht natürlich nicht, denn das wäre ja die Belebung des Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) und Art. 20 Abs. 1 GG (demokratischer Sozialstaat). Und diese beiden Artikel möchten einige "Politiker" doch endlich mal begraben.

Oberschicht, anstatt arme Bürger, ist jetzt endlich mal 'en vogue'!!

Das wird sicherlich noch lustiger mit dieser CDU/CSU-"Politik" werden (und die "soziale" SPD sollte man bei dem netten Spiel der Reichen und Mächtigen auch nicht vergessen). Mal schauen, wann die nächsten Sündenböcke durchs Land getrieben werden, damit man von den reichen Klimawandelverursachern, den Wirtschaftskriminellen im Maßanzug und der unfähigen Politik eines ehemaligen BlackRock-Lobbyisten weiterhin gut ablenken kann.

27.10.2025 , 16:47 Uhr

taz: *Takaichis Vorbild ist Margaret Thatcher, erste Premierministerin Großbritanniens. Die „eiserne Lady“ hat eine Politik für Sozialabbau betrieben – perfekt gemacht für Autokrat:innen.*

Da hat sich die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi ja ein tolles Vorbild genommen. Thatchers 'Politik' war geprägt von der Deregulierung der Wirtschaft, Privatisierung staatlicher Unternehmen und einer Reduzierung von Sozialleistungen (siehe hierzu auch das SPIEGEL-Video von 2013).

taz: *Sie (Sanae Takaichi ) gilt als rechtskonservativ und absolute Hardlinerin unter anderem in sozialpolitischen Fragen – und ergänzt damit gewissermaßen den Reigen rechtspopulistischer Frauen in Europa.*

Es ist traurig, dass solche unsozialen Frauen immer "nachwachsen" und sogar noch gewählt werden - und jetzt sogar schon in Japan.

***Brixton feiert Thatchers Ableben: "Die Hexe ist tot!" | DER SPIEGEL, 09.04.2013*** www.youtube.com/watch?v=fFHcBn0xBYk

27.10.2025 , 14:54 Uhr

Viele "Politiker" - wo die Wähler dann irgendwann mal gemerkt haben, dass die für die Aufgabe eines echten Volksvertreters total ungeeignet sind - 'schiebt' man bekanntlich ja oftmals hierhin (siehe ***) ab.

***Seitenwechsler in Deutschland im Überblick*** lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Und ist ein Politiker auch noch so unfähig, als 'Türöffner in die Politik' ist er/sie für die Wirtschaftsbosse gut zu gebrauchen. Und die paar hunderttausend Euro (einige gescheiterte "Politiker" machen es sogar für viel weniger Geld) die man ihm/ihr im Jahr gibt, die zahlt die Wirtschaft aus der Kaffeekasse.

26.10.2025 , 20:32 Uhr

"... Merz mit seiner mangelnden Impulskontrolle ..."

**Ranking der Merz-Momente (Teil 1) - NDR** www.youtube.com/shorts/jNITJ4R0Mek

**Ranking der Merz-Momente (Teil 2) - NDR** www.youtube.com/shorts/xch-2Q6GEY0

Benimmt sich so ein echter Staatsmann? Nun ja, wir leben in einer verrückten Welt, wo sogar jemand wie Donald Trump als US-Präsident möglich geworden ist, folglich muss man hier in Deutschland dann wohl auch einen Friedrich Merz ertragen.

26.10.2025 , 13:42 Uhr

**... solange weiterhin arme Menschen einwandern (egal ob aus der EU oder aus Drittländern), werden wir nichts ändern können, ...**

Man könnte etwas ändern, aber das will der ausufernde Kapitalismus nicht. Wenn Deutschland nicht nach China und den USA der dritte Exportweltmeister wäre, würden viele andere Länder vielleicht nicht so arm sein und deren Menschen wären nicht gezwungen ihre Länder zu verlassen, um zu uns zu kommen. Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben (z.B. in vielen Ländern Afrikas). Und die vielen Kriege, die selbst im 21. Jahrhundert immer noch weltweit stattfinden - weil der Homo sapiens in Wahrheit nämlich kein 'sapiens' ist - lassen auch Heerscharen von Menschen nach Europa fliehen, also in die Länder, deren "Kriegsindustrie" viel Geld an todbringende Kriege verdienen. Aber woher soll der Black-Rocker so etwas auch wissen? Die Migrationsströme werden mit dem Klimawandel zunehmen, aber das interessiert niemanden, da basteln CDU/CSU-"Politiker" lieber weiterhin an 'Ablenkungen'.

26.10.2025 , 13:11 Uhr

*Und warum sollte man solche Personen nicht schnellstmöglich ausweisen, wenn sie nicht gewillt sind, sich an unsere Werte und Gesetze zu halten?*

Richtig, denn wenn ein Politiker sich nicht an Werte, das Grundgesetz und andere Gesetze hält, dann sollte man ihn ausweisen. Das Problem ist nur, dass man solche "Politiker" nicht ausweisen kann.

Verwahrlosung sehe ich unter Migranten überhaupt nicht, sondern nur unter Deutschen, die obdachlos auf der Straße 'sitzen müssen', weil weder die SPD noch die CDU/CSU sich um diese armen Deutschen kümmern, für die man keine Wohnungen hat, weil man nur noch teure Eigentumswohnungen in den Städten baut.

Und Drogendealer gibt es schon seit den 1970er Jahren in diesem Land, aber gegen Drogendealer - zum größten Teil Deutsche - hat man in den letzten 50 Jahren nie etwas unternommen. Gegen Ausländer die Straftaten begehen, sollte man natürlich vorgehen, genauso wie gegen Deutsche die Straftaten begehen. Es geht der Union jetzt aber um etwas ganz anderes, deshalb wird eine Mücke auch zum Elefanten aufgeblasen. Der Union geht es um eine gezielte Ablenkung, um die Bürger von den wirklich wichtigen Themen in diesem Land abzulenken (Klimawandel etc.).

25.10.2025 , 19:44 Uhr

Im Kommentarbereich der taz schreiben schon seit Jahren immer mehr Konservative (und jetzt wohl auch schon viele AfD-Anhänger), um uns linken taz-Lesern 'ihre Weisheiten um die Ohren zu hauen'.

Es gibt darunter durchaus auch ganz nette Leute, die sich benehmen können und ihre (konservative) Sicht der Dinge natürlich hier auch erzählen dürfen. Aber es gibt auch diejenigen - und das haben Sie gut beobachtet - die die Meinungshoheit über die taz-Kommentarspalten frech übernehmen wollen.

Man könnte als linker taz-Leser und Kommentator jetzt natürlich das Handtuch werfen und den Konservativen, den Rechtskonservativen - und den ganz Rechten - langsam das Feld hier überlassen, aber das möchte man als Linker dann ja auch wieder nicht.

25.10.2025 , 18:37 Uhr

taz: *So verteidigte ihn Unionsfraktionschef Jens Spahn gegen Kritik, nannte beispielhaft Duisburg, Hamburg und Frankfurt und sprach von „Verwahrlosung, Drogendealern, jungen Männern – meistens mit Migrationshintergrund, meistens osteuropäisch oder arabisch-muslimisch“.*

Der Union geht es immer nur um Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen in diesem Land.

Zum Beispiel die steigende Armut in diesem Land - den Klimawandel, den die Union nicht anspricht, weil sie am klimaschädlichen Wirtschaftswachstum festhalten will - endlich mal eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen (aber da würden die Reichen wohl sofort ihre Millionen-€-Spenden an die Union einfrieren) - die dringende Mobilitätswende - ...

Da gibt es doch noch etwas. Was war das denn noch einmal? Hatte das nicht was mit Jens Spahn und Masken zu tun, und auch mit einem 400 Millionen Medikamentenflop?

***Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.) - "Jens Spahns 400 Mio.-Medikamentenflop – und ein Milliardär verdient mit."*** www.youtube.com/shorts/KQ0bZU2Z10Y

Kein Wunder, dass Jens Spahn jetzt auch bei dem 'Stadtbild' mitmacht, denn dann beachtet keiner die Maskenaffäre mehr.

25.10.2025 , 15:12 Uhr

"Entweder die nennen sich Omas gegen Rechtsradikale - oder die wären für mich raus aus der Förderung."

Die "Omas gegen Rechts" erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln. Die Initiative finanziert sich hauptsächlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. (siehe hierzu auch 'Die Anstalt' bei Minute 2:47)

***Deep State oder Deep Lobby? Merz’ fragwürdige Netzwerke | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=ZaGRaxSMzSg

25.10.2025 , 14:56 Uhr

Stimmt, denn das sagt sehr viel darüber aus, wie die konservativ-neoliberalen Medien (Springer etc.) die Bürger schon am Nasenring durch die Manege der Reichen und Mächtigen ziehen. Der Rat von Immanuel Kant, „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, ist für die heutigen Bürger wohl immer noch zu anstrengend, deshalb lässt er/sie ja auch die Mainstreammedien (die im Besitz der Reichen sind) für sich 'denken'. Und obendrauf kommt dann noch Twitter/X von Elon Musk, damit die Bürger dann gar nicht mehr ihr Hirn benutzen.

**Medien beeinflussen Bürger durch verschiedene Methoden, darunter Framing (die Art, wie Themen präsentiert werden), Personalisierung von Inhalten durch Algorithmen, sowie emotionale Appelle und gezielte Werbung. Aktive Partizipation, wie das Teilen von Inhalten, und passive Teilnahme, wie das Konsumieren, spielen eine wichtige Rolle. Um Manipulationen zu erkennen, sind Medienkompetenz und kritische Reflexion der genutzten Quellen entscheidend.**

25.10.2025 , 14:04 Uhr

Besonders intelligent war das ja wirklich nicht, was Merz da gesagt hat.

Schauen wir uns doch nur einmal diesen Satz an: „wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten.“

Friedrich Merz sagt ja im Grunde, dass man Menschen mit Migrationshintergrund - die sich willig und billig ausbeuten lassen - 'nun einmal braucht', damit die Reichen in diesem Land noch reicher werden können. Ansonsten sind diese Menschen mit Migrationshintergrund dem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten, Privatflugzeugbesitzer und Multimillionär Merz genauso egal wie die armen Bürgergeldempfänger (die gefälligst auch für den Wohlstand der Reichen den Arsch hochbekommen sollen). Und ebenso egal sind ihm die "biodeutschen" Niedriglohnempfänger in diesem Land, die vom Tisch der Reichen auch nur ein paar Krümel (Mindestlohn) abbekommen.

Es gibt für Merz zwei Arten von 'Menschen mit Migrationshintergrund'. Die einen, die man für wenig Geld arbeiten lässt (damit die reichen Freunde von Merz auch weiterhin ihren Töchtern/Söhnen ein Leben ohne Arbeit sichern können) und die anderen, mit denen man Stimmung im Land macht und man dann von den wirklich wichtigen Dingen ablenken kann (Klimawandel, soziale Ungleichheit etc.).

25.10.2025 , 13:07 Uhr

Man muss jetzt keine Milchmädchenrechnung aufstellen und dann auch noch etwas von Neid erzählen. Das unsinnige Dienstwagenprivileg muss endlich mal komplett abgeschafft werden, denn die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs würde dem Staat geschätzte 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen bringen, die man sinnvoller verwenden kann.

Politiker und Umweltverbände, schlagen vor, die Einnahmen aus der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu nutzen, das von der fehlenden Subventionierung stark profitierte, um den Preis stabil zu halten und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.

Das Deutschlandticket müsste eigentlich 'Klimaticket' heißen, aber bei dem Namen würde die Autolobby wohl vor Wut in den Tisch beißen.

25.10.2025 , 12:51 Uhr

** Also bitte nicht die, die vor Ort kämpfen, diskreditieren, ...*

Das habe ich doch gar nicht gemacht, sondern in dem Kommentar ja auch geschrieben, dass es hier in erster Linie um die Städte und Großstädte geht. Dass die Landbevölkerung dann immer sofort über ihren "ÖPNV" meckern, ist ja auch ganz richtig, aber da müssen sie ihren "Landpolitikern" dann mal kräftig auf die Füße treten.

Und natürlich hat sich die Landbevölkerung (besonders die Bauern) jahrzehntelang nie um einen funktionierenden ÖPNV auf dem Land gekümmert, denn mit dem BMW oder Mercedes, der vor dem Hof oder Haus steht, braucht man keinen ÖPNV. Ich weiß natürlich auch, dass es Unsinn ist, einen Bus alle 15 Minuten durch die ländliche Gegend zu schicken, wenn da kaum ein Fahrgast ist. Deshalb wird man das Auto wohl auch noch eine lange Zeit auf dem Land benötigen.

24.10.2025 , 17:47 Uhr

Der ehemalige BlackRock-Lobbyist hat sicherlich keine Skrupel mit der AfD irgendwann richtig zu "paktieren", denn eine kleine Kostprobe hatte er uns ja schon im Januar 2025 davon gegeben. Und wenn Merz mit der AfD Kanzler bleiben kann, dann wird er mit der AfD auch koalieren. Wenn er nicht Kanzler bleiben kann, dann steigt er mit seiner Frau und seinen 12 Millionen Euro in sein Privatflugzeug und verlässt das Land.

Angela Merkel wusste schon damals, was man von Friedrich Merz halten kann - nämlich nicht viel. Und das hat sich jetzt ja auch bestätigt, denn Merz kennt keine staatspolitische Verantwortung, hat sogar schon das Vokabular der AfD angenommen und würde jederzeit mit der AfD koalieren, wenn er davon einen Vorteil für sich sieht.

24.10.2025 , 16:35 Uhr

taz: *„Heute sind Menschen mit Migrationshintergrund ja ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“, las Merz vom Sprechzettel ab – „wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten.“ Probleme bereiteten vor allem diejenigen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben und nicht arbeiten“.*

Vielleicht sollte Friedrich Merz mal seinen Redenschreiber rausschmeißen, oder verfasst er das alles selbst? Der Mann ist nur noch eine Peinlichkeit für dieses Land und langsam auch eine echte Gefahr für die Demokratie, denn er macht nur noch Werbung für die AfD, anstatt ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.

Und zum 'Stadtbild' hatte der SPIEGEL schon richtig geschrieben: "CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es gibt ein Problem im Stadtbild. Aber das Problem ist nicht Migration, sondern Armut." [SPIEGEL, 22.10.2025]

24.10.2025 , 16:23 Uhr

**Dienstwagen werden nicht subventioniert. Es wird eine pauschale Steuer genommen als 10.000 Finanzbeamte einzustellen, die das auf den letzten cent berechnen.**

Schon merkwürdig, dass man 100.000 Jobcenter-"Beamte" für die "Überwachung" der Hartz4/Bürgergeldempfänger bezahlt - und den armen Bürgern auch noch jeden Cent vorrechnet - aber wohl tatsächlich nur 10.000 Finanzbeamte hat, um das 'Verbrennen von Steuergeldern' in "Dienstwagen" (und endlich auch mal echte Steuerbetrügereien) zu unterbinden – was aber immer noch nicht geschieht. Langsam wird mir auch klar, wie es sein kann, dass Steuerbetrüger sich jährlich (!!!) 100 Milliarden Euro Steuergelder in diesem Land in die Tasche stecken.

24.10.2025 , 15:45 Uhr

***Es ist aber schwer, weil es sich angeblich nicht rechnet.***

Ein ÖPNV ist für die Bürger in diesem Staat da, der muss sich also nicht "rechnen". Wir haben 2025, der Klimawandel steht vor der Tür und wird in absehbarer Zeit Schäden in Milliardenhöhe (und zwar jährlich) machen, und unseren "Volksvertretern" fällt nur ein, noch mehr Autobahnen zu bauen und das Land mit Millionen Ladestationen für E-Autos vollzustopfen, anstatt den ÖPNV auszubauen und ein günstiges Klimaticket einzuführen.

24.10.2025 , 15:10 Uhr

Woran das wohl liegen mag, dass dieser maximale Befüllungsgrad nicht erreicht wird?

Wie ich weiter unten schon geschrieben habe, muss man die Autos (egal ob kraftstofffressende Benzin/Diesel-Fahrzeuge oder E-Autos mit unzähligen raumverschwendenden Ladesäulen in der Stadt) endlich aus den Großstädten verbannen, denn freiwillig steigt kein Pkw-Fahrer vom Auto in den ÖPNV. Autofreie Städte werden aber nicht von „links-grünen Politikern“ durchgesetzt werden und schon gar nicht von den autofreundlichen Politikern der Union, sondern der Klimawandel wird den Menschen irgendwann klar machen, dass der Blödsinn mit Autos in Städten endlich vorbei sein muss. Der Bundesdurchschnitt lag im Jahr 2024 bei 580 Autos pro 1.000 Einwohner. Da kann der Grundschüler sich ja mal die Einwohnerzahl von Berlin, Hamburg, Köln und andere Großstädte heraussuchen und dann ausrechnen wie viele Autos auf eine moderne Straßenbahn kommen.

Man kann in einer autofreien Stadt die freigewordenen Parkplätze dann auch endlich mal für etwas Sinnvolles verwenden, anstatt nur als "Ablage" für stehende Autos.

24.10.2025 , 14:17 Uhr

Natürlich, denn Deutschland ist ja schließlich ein Sozialstaat. Und wir wollen doch nicht, dass der Multimilliardär vielleicht zum Multimillionär absteigen muss. Und damit das nicht passiert, sollte man auch immer CDU/CSU wählen und nicht 'Die Linke', die immer von sozialer Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer und diesen ganzen 'sozialen Quatsch' redet, der übrigens auch sehr schädlich für die Großaktionäre und die Wirtschaftsmanager wäre. Und dann müssten die Töchter aus reichem Haus vielleicht sogar mit der Bahn nach Sylt anreisen, anstatt mit dem Privatjet ihres Vaters.

24.10.2025 , 13:57 Uhr

Keine Sorge, denn mein Denkapparat funktioniert noch sehr gut. Bei den einfältigen Bürgern, die sich von Konservativen, Rechtskonservativen und 'ganz Rechten' an der Nase herumführen lassen und lieber auf Ausländer schimpfen, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen aus anderen Ländern nicht aus ihren Ländern fliehen müssen (z.B. wegen Kriege, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeiten etc.) bin ich mir allerdings nicht so sicher, ob deren Denkapparat noch einwandfrei funktioniert.

Und dass wir jetzt einen "Bundeskanzler" haben, der nur noch BlackRock-Politik für die Reichen und Mächtigen macht, die reichen Konzerne mit Steuergeldern pampert (damit die das CO2 noch mehr erhöhen können) und den Bürgergeldempfängern sogar schon das Existenzminimum streichen will, und sie mit dieser unsozialen merz'schen Politik immer mehr zur AfD treibt, darüber können Sie ja mal nachdenken. Dieser "Herr" wird für den demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) langsam zu einer Gefahr.

PS: Wenn Ihnen die linken und sozialen Meinungen in der taz nicht gefallen, dann fragen Sie doch einfach mal nach dem Weg zur BILD, WELT oder FAZ.

23.10.2025 , 18:14 Uhr

taz: *80 Prozent unserer Befragten bescheinigen der Zuwanderung das höchste Spaltungspotential – ein viel größeres als Klimawandel, der Ukrainekrieg, Umverteilung oder Gleichheit.*

Wer sieht sie nicht, die unzähligen Zuwanderer, die täglich mit Flugzeugen, Schiffen, Bus und Bahnen nach Deutschland kommen? Wenn man nur noch die 'Blödnachrichten' konsumiert, dann hat man wohl wirklich das Gefühl, dass Deutschland von fremden Menschen überrollt wird, die schmarotzend unseren Sozialstaat ausplündern. Und da sind wir schon bei der eigentlichen Absicht der Merz-Union, denn man muss den Bürgern nur weismachen, dass der Sozialstaat von Ausländern und Bürgergeldempfängern "ausgesaugt" wird, und man die Sozialhilfe deshalb jetzt stark verkleinern muss.

Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Übergewinnsteuer? Klimaschutz? Mobilitätswende? Soziale Gerechtigkeit?

Das sind alles Dinge, über die sich der Bürger keine Gedanken in diesem Land mehr machen soll, deshalb bekommt er/sie auch ständig von der Merz-Union und den konservativen Zeitungen 'Feindbilder' geliefert.

Übrigens, wenn der Klimawandel die Süßwasserquellen in Afrika vertrocknen lässt, dann kommen zig Millionen Afrikaner nach Europa.

23.10.2025 , 15:54 Uhr

Merz ist ein gelehriger Schüler von Trump. Die einfältigen Bürger mit "Feindbildern" versorgen und dann 'still und leise' Politik für die eigene reiche Klasse machen.

23.10.2025 , 15:21 Uhr

**Ohne Auto bist du hier tot. 8 Kilometer und 150 Höhenmeter liegt der nächste Supermarkt.**

Es ist natürlich nicht schön mit dem "sogenannten" ÖPNV auf dem Land. Dass die 'Leute vom Land' sich aber jahrzehntelang nie um einen funktionierenden ÖPNV entlang 'ihrer Äcker' gekümmert haben, verschweigt die Landbevölkerung allerdings auch immer gerne.

Es geht hier aber in erster Linie um die Großstädte, denn dort muss das CO2-Auto (im Grunde sollte auch kein E-Auto mit raumverschwendenden Ladestationen in der Stadt "Zutritt" haben) endlich verbannt werden, sonst kann man Umwelt- und Klimaschutz nämlich gleich vergessen, denn freiwillig steigt kein Pkw-Fahrer vom Auto in den ÖPNV. Aber mit so einer "Politik" – die sehr viel Geld für unnötige Autobahnen hat, aber angeblich kein Geld für den Ausbau des ÖPNV und ein günstiges Klimaticket – wird das natürlich alles nichts werden. Der Klimawandel freut sich aber über so eine "Politik", denn der wächst dadurch immer schneller.

Und dass die Bundesregierung sogenannte "Dienstwagen mit Verbrennermotor" mit Milliarden Euro subventioniert, anstatt den ÖPNV auf dem Land auszubauen, davon möchte der Landmann/die Landfrau auch nichts wissen.

23.10.2025 , 14:29 Uhr

Städte wurden für Menschen gebaut, oder doch eher für Autos?

In ein Auto passen ungefähr 5 Personen, aber wer sich das mal auf den Straßen anschaut, der bemerkt schnell, dass in einem Auto oftmals nur eine einzige Person sitzt - und daran wird sich nichts ändern wenn man alle Benzin- und Diesel-Kutschen durch E-Autos ersetzt. Und da diese tonnenschweren E-Autos (*zwischen einer und drei Tonnen wiegen E-Autos*) ja auch Energie benötigen, um sich bewegen zu können, sollen jetzt Ladestationen flächendeckend über die Städte verteilt werden. Das ist „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, denn mit echten Klimaschutz hat das nichts zu tun.

E-Gelenkbusse können je nach Modell und Ausstattung zwischen 100 und 160 Fahrgäste aufnehmen. Straßenbahnen können sogar zwischen 200 und 400 Personen befördern. Ob E-Autos oder Straßenbahnen in der Stadt sinnvoller sind (fürs Klima etc.), könnte sogar jeder Grundschüler ausrechnen. Aber dann kann ja die Autoindustrie keinen Reibach mehr machen und auch nicht die Betreiber der Ladesäulen (EnBW, Allego, E.ON, Fastned und EWE Go).

***Straßenbahn Mannheim - ca. 60 Meter lang - max. 400 Fahrgäste*** www.youtube.com/shorts/GiFhT7qxH6g

23.10.2025 , 13:24 Uhr

*... wenn dieser Populismus kaum noch unterscheidbar ist vom Rechtspopulismus der AfD.***

Da gebe ich Ihnen recht, denn der Populismus der Merz-Union ist kaum noch vom Rechtspopulismus der AfD unterscheidbar.

23.10.2025 , 00:29 Uhr

Seit wann interessiert Merz sich für die 'Töchter des Landes'? Die 'Töchter des Landes' sind doch für die Merz-Union erst schützenswert, wenn deren Eltern große Aktienpakete besitzen.

Die vielen obdachlosen Frauen in diesem Land interessieren Merz doch auch nicht, obwohl er als unser gewählter Kanzler (und damit als 'erster Volksvertreter des Landes') doch endlich mal etwas tun müsste, damit 'die armen Töchter des Landes' nicht auf der Straße "leben" müssen.

Friedrich Merz ist nur ein politischer Schaumschläger, der keine vernünftige Politik hinbekommt (sondern nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht). Und damit das keiner merkt, "prügelt" er zur Ablenkung immer mal wieder verbal auf Ausländer (oftmals sind das sogar traumatisierte Kriegsflüchtlinge) und arme Bürgergeldempfänger ein. So sieht die "CDU-BlackRock-Merz-Politik" in diesem Land aus.

"CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es gibt ein Problem im Stadtbild. Aber das Problem ist nicht Migration, sondern Armut." [SPIEGEL, 22.10.2025]

***Klartext mit Lilly (gemeinsam.demokratisch.bunt e.V.) - Vom Stadtbild zur Spaltung: Merz regiert – Deutschland verliert.*** www.youtube.com/shorts/2caxZl66lno

22.10.2025 , 16:23 Uhr

taz: **Die Stiftung Warentest nimmt sich Sextoys vor. Viele Produkte enthalten gesundheitsschädliche Stoffe, andere verstoßen gegen den Datenschutz.**

Sextoys verstoßen also gegen den Datenschutz. Jetzt wird es wirklich lustig, oder eher verrückt? Der Dildo "plaudert" mit ChatGPT. *LOL*

22.10.2025 , 16:08 Uhr

Es gibt ein schönes Buch von Christoph Möllers (deutscher Rechtswissenschaftler), 'Das Grundgesetz: Geschichte und Inhalt'.

Und in diesem Buch steht folgendes: "Die Verabschiedung sozialer Grundrechte etwa auf Wohnung und Arbeit unterblieb allerdings, nicht zuletzt, weil die SPD glaubte, diese in einer endgültigen Verfassung unterbringen zu können."

Man lese und staune. Die SPD, also die Partei, die mit der Agenda-2010 mehr als zwei Jahrzehnte dafür gesorgt hat (und immer noch dafür sorgt), dass immer mehr Menschen in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) in die Obdachlosigkeit geraten, wollte ein Grundrecht auf eine Wohnung für jeden Deutschen in die Verfassung schreiben lassen. Aber schon damals ist das wieder einmal daran gescheitert, dass die SPD viel redet wenn der Tag lang ist, und die Umsetzung solcher sozialen Grundrechte mit der "sozialen Arbeiterpartei SPD" letztendlich nicht machbar war/ist.

22.10.2025 , 15:57 Uhr

**Was ist nur aus der SPD seit Schröder geworden ??? Diese Partei ist nur noch eine Tragödie und billiger Handlanger der CDU bzw. der Union.**

Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht - Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt - Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt - Der SPD haben wir mit ihrer Agenda 2010 unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut in diesem Land frech bereichern - Die SPD hat sich die Hartz Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht - ...

Die SPD hatte in der Ampel ihre Chance wieder eine soziale Partei zu werden, aber sie hat sich da nur von der neoliberalen FDP an der Nase herumführen lassen; und jetzt will sie sogar mit BlackRock-Merz den Sozialstaat komplett in die Tonne treten. Die 'soziale Brandt-SPD' ist schon lange tot, und jetzt wird die SPD sich endgültig zerstören - was der Union wohl 'gerade recht kommt'.

22.10.2025 , 15:21 Uhr

taz: *„Fragen Sie ihre Töchter […]. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist“, antwortete Merz grinsend.*

Argumentiert und benimmt sich so ein echter Staatsmann?

Friedrich Merz kommt einfach nicht aus seiner 'kleinkarierten Welt' heraus. www.youtube.com/shorts/iSYxL5IuqJs

22.10.2025 , 14:30 Uhr

Kennen Sie Rudolf Fissner noch nicht? Herr Fissner wirft gerne mit Polemik - hier in der taz - um sich.

22.10.2025 , 14:02 Uhr

Merz geht sicherlich nicht gegen die (Abzock-)Vermieter vor, sondern will mal wieder gegen angeblich "schmarotzende Bürgergeldempfänger" Stimmung im Land machen. Das CDU-Blatt 'WELT' hat auch schon ihre Jagdhunde aus dem Zwinger geholt, um die Hatz auf Bürgergeldempfänger beginnen zu lassen.

Ohne das Springerblatt wäre Merz auch total hilflos, denn nicht einmal gegen arme Menschen kann der Mann richtig hetzen - und sein kleiner Freund Linnemann ist darin ja auch eher ein ABC-Schüler. www.youtube.com/shorts/t8Y2S2NpfBo

Friedrich Merz sollte sich lieber mal mit der immer stärker werdenden AfD beschäftigen, anstatt ihnen nachzueifern. Merz könnte sich auch mal mit dem CDU-"Masken"-Mann beschäftigen und die Maskenaffäre endlich aufklären.

**Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Bestechung, Vorteilsnahme, fachlicher Inkompetenz und Vetternwirtschaft mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU sowie des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in den Jahren 2020 und 2021 bezeichnet.**

Aber man "prügelt" lieber auf Bürgergeldempfänger ein und will die Städte mit noch mehr Obdachlosen "schmücken". Das ist die momentane "CDU-Merz-Politik" in diesem Land.

22.10.2025 , 13:21 Uhr

Sind Sie mal wieder mit ROFL unterwegs? Was Sie hier seit Jahren in der taz betreiben, ist offensichtlich. Auf Linke schimpfen, alles Soziale ins Lächerliche ziehen, für die Konservativen und Reichen eintreten, und andere taz-Kommentatoren ständig als Populisten hinstellen.

20.10.2025 , 21:25 Uhr

**Also auch hier ein weiterer geplanter Verfassungsbruch, ...**

***Wer betrügt den Staat wirklich? Friedrich Merz wird mit den Fakten konfrontiert | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=rssltQXc80k

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) garantiert zwar, dass das Existenzminimum trotz der strengeren Regeln unangetastet bleibt, aber gewisse "Volksvertreter" - die sicherlich vieles vertreten, aber bestimmt nicht das Volk - werden sich schon neue Wege ausdenken, um mit Bürgergeldempfängern (Grundsicherungsempfänger) die naive Masse in diesem Land wieder von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken (Sozialstaatsabbau, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Verkehrswende, Klimawandel etc.).

Alles wichtige Dinge, mit denen sich der mündige Bürger lieber mal beschäftigen sollte, als weiterhin auf arme Menschen "einzuprügeln". Schon morgen können diese mündigen Bürgern nämlich auch zu den Grundsicherungsempfängern gehören, ein mickriges Existenzminimum bekommen und mit Obdachlosigkeit bedroht werden - aber das begreifen viele Menschen in diesem "Rechtsstaat" wohl immer noch nicht.

20.10.2025 , 20:41 Uhr

**Denn führt er die Beschwerde nicht, kann das für das JC einen möglicherweise zu sanktionierenden Regelverstoß bedeuten. Mit fragwürdigen Folgen.**

Richtig, denn so sieht es am Ende aus. Der Mieter soll in einen Zugzwang gebracht werden, damit der Vermieter einen Grund suchen kann, den 'aufmüpfigen Mieter' zu kündigen (die taz hat es gut formuliert: "Entmietung auf Umwegen").

Der arme Bürgergeldempfänger als Spielball der konservativ-neoliberalen Partei mit dem christlichen "C" im Namen - und die "soziale" Partei macht dabei mit.

Die Merz-Union weiß auch ganz genau, dass die SPD nicht aufmuckt, denn 1.) wollen sie ihre Ministerposten behalten, denn die Zeit der SPD neigt sich dem Ende zu. Und 2.) will die SPD nicht Schuld daran sein, dass bei einer geplatzten CDU/CSU-SPD-Koalition die AfD dann in Deutschland ans Ruder kommt (wahrscheinlich mit der Union als "Juniorpartner"), denn die Union verweigert sich ja einem AfD-Verbotsverfahren nach wie vor - warum wohl nur?

20.10.2025 , 17:56 Uhr

Manchmal ist es wirklich schon so, aber was soll man dagegen machen?

Man könnte hier in der taz natürlich das Handtuch werfen und den Konservativen langsam das Feld überlassen, aber das möchte man dann ja auch wieder nicht.

20.10.2025 , 14:03 Uhr

Ein sehr guter Kommentar - DANKE !

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