DHM

22.05.2024 , 21:50 Uhr

"Um 16.25 Uhr bittet der Chef der Jugendhilfeeinrichtung deshalb die Polizei per Telefon um Hilfe." "... deshalb ... " !?

Wie kamen denn ein oder mehrere Mitarbeiter einer einer Einrichtung der Jugendhilfe auf diesen "Lösungsansatz"? Bei einem medizinischen (hier psychiatrischen) Notfall richten sie ihren ersten und sogar einzigen Hilfruf an die Polizei. Wie das? Hätten sie dies auch bei einem epileptischen Anfall getan? Also, weshalb wurde hier denn die Polizei gerufen?

Sind diese Fragen jemals an diese Einrichtung adressiert worden z. B. von Jugendhilfe selbst oder vielleicht Journalisten. Und was kam dabei heraus?

Auch in diese Jugendhilfeeinrichtung sollte eine 'Root Cause Anlysis (RCA)" zum Vorfall (der leicht vermeidbare Tod eines Migranten) stattfinden, falls das bisher nicht geschehen ist.

Diese RCA kann weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung für das offensichtliche Versagen der Polizei liefern. Aber nur sie kann die Grundlage für eine systemische Behebung der Fehler in der Einrichtung liefern. Nur so kann dort (und vielleicht auch anderswo) ihr Wiederauftreten verhindert oder zumindest unwahrscheinlicher gemacht werden.

Das (oder allgemeiner ein) Strafverfahren wird dies nicht leisten (können), völlig unabhängig von seinem Ausgang (Urteil). Das Personalisieren der Verwortung im Form von Schuld im Strafverfahren führt nicht zu einer Verringerung von Fehlern. Am Ende macht es den eigentlichen verantwortlichen Systemen bzw. Einrichtungen (hier Jugendhilfe und Polizei) sogar leichter, ihren Teil der Veranwortung zu negieren: "Es war nur ein (bedauerlicher) Einzelfall von persönlichem Versagen."

20.05.2024 , 12:38 Uhr

Im zweiten Absatz eine historische Ungenauigkeit:

" ... wie ab den 1960er Jahren mitten durch Wahlhausen Zäune und Grenzanlagen gezogen wurden ..."

Das dürfte auch dort bereits ein ganzes Jahrzehnt eher geschehen sein. Die DDR hatte schon Anfang der 50er Jahre damit begonnen, die lange "grüne Grenze" zur BRD zügig mit von Nord bis Süd durchgezogenen Sperranlagen unpassierbar zu machen.

In Berlin traute sich die DDR das lange nicht wegen des Viermächtestatutes. Der Ostteil Berlin gehörte rechtlich eigentlich nicht zum Territorium der DDR. Und man war sich unsicher, wie die drei Westmächte auf eine Absperrung (Mauer) reagieren würden, denn ihnen war durch das Statut ja Bewegungungsfreiheit in ganz Berlin garantiert.

Anmerkung: Gerade bei diesem Thema sollte auf Genauigkeit besonders geachtet werden. Also liebe TAZ-Redaktion, investiert bitte mehr Zeit in Diskussion und Kontrollen dieser Texte.

13.05.2024 , 21:30 Uhr

Meine Einlassung bezieht sich nur auf die von Feddersen vermutete Wirkung für den "Rechtspopulismus". Das die Effekte in der "Mehrheitsgesellschaft" (selbst im konservativen Teil) überwiegend positive sein werden, bestreite ich nicht. Aber diese versäumt es nicht selten, an wichtigen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. So gewinnen dann Populisten dann Mehrheiten mit den Stimmen der Gekränkten

Gut, dass Sie Österreich erwähnen. Dort hat seit dem ESC-Sieg von Conchita Wurst 2014 der (indentitäre) Rechtspopulismus weiter zu genommen. Im Frühjahr 2016 bekam ein Rechtspopulist (FPÖ) in Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten sage und schreibe 49,65 % der Wählerstimmen (Volkswahl). Irre, oder? Und derzeit bekäme die FPÖ bei Wahlen zum Nationalrat höchstwahrscheinlich mit über 30 % sogar die relative Mehrheit.

So sehr wir uns über solche Triumphe, wie den von Nemo, (berechtigt) freuen mögen, bedeuten diese gerade für "schwache Indentitäten" eine Kränkung zumindest eine starke Verunsicherung der eigenen Identität. Deshalb hat dieser Sieg das Potenzial, den Populisten weitere Wähler zuzutreiben.

13.05.2024 , 13:37 Uhr

"Dieses eidgenössische Wesen ist der perfekte Akkord gegen den Rechtspopulismus in der Schweiz." ???

Genau das Gegenteil wird hier (leider) der Fall sein. Es wird der SVP Wählerstimmen bescheren. Denn der Sieg von Nemo wird in einem Teil der (Schweizer) Mehrheitgesellschaft nur das Gefühl vergrößern, bedroht zu sein (in ihrer Identität).

Der wirklich Perfekte Akkord (aus Schweizer Perspektive) wäre gewesen: Auf dem 1. Platz eine eidgenössische Helene-Fischer, die offen sagt, dass sie mit der SVP und der "Bünzli-Ideologie" dieser Partei nichts am Hut hat. Ein Nemo (nicht aus der Schweiz) dann sichtbar auf Platz 3 oder 4.

Das würde keine weiteren Bünzlis (d/m/w) in Richtung SVP treiben und vielleicht manchen SVP-Gelegenheitswähler zum Nachdenken anregen, bei der nächsten Wahl einer anderen Partei die Stimme zu geben.

01.12.2023 , 12:14 Uhr

Die Zustimmung der Grünen (Regierungsvertreter, um genau zu sein) zur Abschaffung der sog. Sektorziele vor ca. einem halben Jahr zeigte damals schon, dass auch die Grünen beim Thema Klima in dieser Legislaturperiode nichts mehr erreichen wollen. Überdies haben sie ohne erkennbaren Widerstand zugelassen, dass Lindner & Co. das Heizungsgesetz propagandistisch abschießen.

Man versteht (Stand Ende 2023) wirklich nicht mehr, was die Grünen noch in dieser Regierung hält. Inhaltlich ist für sie nichts mehr zu holen.

Im neuen Jahr den kontrollierten Ausstieg aus der Ampel einzuleiten, wäre (für die Grünen) nur klug. Das hülfe vielleicht, dass bis zu den Wahlen in 2025 noch ihre Leistungen in Erinnerung bleiben (z. B. Bewältigung der Gaskriese durch Habeck) und nicht bloß ihr Versagen. Die verbleibenden 18 Monate könnte Kanzler Scholz dann in einer Minderheitsregierung oder in einer "Zwergen-GroKo" mit Merz zu Ende bringen, falls Letzterer das (Mitrergieren als Juniorpartner) überhaupt will.

20.11.2023 , 11:51 Uhr

Bei rationaler Analyse (und nicht nur nach Logik des Artikels) wäre eine Helmpflicht für Autofahrer zumindestens auf Landstraßen weit dringender geboten als für Radfahrer. Dort passieren die Autounfälle mit meisten schweren Verletzungen und darunter viele Schädelhirntraumata.

Überdies hätten Autofahrer weit weniger praktische Probleme mit einer Helmpflicht. Denn in den meist überdimensionierten Fahrzeugen wäre immer Platz für die (sichere) Aufbewahrung von einigen Helmen. Als Radfahrer weiß ich häufig nicht wohin mit meinem Helm, nachdem ich abgestiegen bin. Deshalb bleibt er dann meist z. B. beim Einkaufen auf dem Kopf.

Übrigens trugen Rallyfahrer schon vor 50 Jahren einen Helm und wohl kaum, weil er so schick aussah. ;o)

21.10.2023 , 14:23 Uhr

@ ELON MUSK KOMMT NICHT INS BERGHAIN Empfehle folgendes Interview: taz.de/Armin-Nasse...ervative/!5966042/

Vielleicht hilft Ihnen das, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Perspektive aus der "aktivistisch linken" Blase reicht oft nicht aus, um gesellschaftliche Dynamik zu verstehen.

Möglicherweise haben die schwulen und lesbischen Spießer in der CSU und CDU mehr dazu beigetragen, "dass queere Menschen von bürgerlichen Kreisen immerhin geduldet werden", als die Kämpfer dieser "jahrzehntelangen Kämpfe um Anerkennung". Wobei ich nicht bestreite, dass diese Kämpfe nötig waren, um das Thema überhaupt erst in den Wahrnehmungsbereich der sog. gesellschaftlichen Mitte zu bekommen.

17.10.2023 , 14:10 Uhr

"... die im Kern extrem rechte Partei ..."

Häh? Wie meinen??? Beteiligt sich jetzt auch die TAZ an der Verharmlosung der AfD?

Die AfD ist längst eine im Kern r e c h t s e x t r e m e Partei! (In vielen Landesverbänden reicht ihr Rechtsextremismus schon deulich über diesen Kern hinaus.)

Oder war dem war dem Autor der (bedeutende sprachliche) Unterschied zwischen "extrem rechts" und "rechtsextrem" nicht klar?

Dann sollten sich die Autoren (d/m/w) bitte mal schleunigst zusammen setzen und überlegen, wie man gemeinsam die "Sprachkompetenz" anheben kann. Ein solcher Lapsus sollte gerade der TAZ nicht passieren.

08.05.2022 , 18:01 Uhr

Eine private Gedenkstätte genau zu diesem Thema hätte es wirklich verdient (gehabt), in diesem Artikel erwähnt zu werden:

gedenkstaetteriehen.ch/

Gedenkstätte für Flüchtlinge Inzlingerstrasse 44 4125 Riehen bei Basel Schweiz

Sie liegt nur 3 km nördlich von der Stelle, an dem die Grünebergs Schweizer Boden betraten in derselben Gemeinde (Riehen, Vorort von Basel, Nachbarort zu den badischen Gemeinden Lörrach und Grenzach). Diese sehenswerte Gedenkstätte ist in einem ehemaligen Eisenbahnerhäuschen untergebracht, dass an einer weiteren Transitstrecke der DB früher Reichsbahn (bzw. bis 1919 Badische Bahn) durch die Schweiz liegt, die vom Badischen Bahnhof in Basel über Lörrach nach Zell im Wiesental (Schwarzwald) führt. An diesem Häuschen kamen meist die Flüchtlinge vorbei, denen die Flucht in die Schweiz oben im Hang über Lörrach auf das Gebiet der "Eisernen Hand" gelungen war. Von diesem Häuschen kann man zu Fuß entweder nach NO zur "Eisernen Hand" hoch laufen (ca. eine halbe Stunde) oder nach W ins Kunstmuseum "Fondation Beyeler" (5 min.) "abschwenken".

05.12.2021 , 02:55 Uhr

Ja, genauso wie social media nicht soziale Medien sind.

Aber den meisten Menschen fällt es schwer zwei Sprachen wirklich gut zu sprechen. Häufig werden dann Wörter aus der anderen Sprache unpassend übertragen.

04.12.2021 , 22:52 Uhr

Unvollständig:

Neben den Inlandsgeheimdiensten (= die Ämter für Verfassungsschutz) gehören zum Staatsschutz auch militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie die Staatsschutzabteilungen bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften.

17.11.2021 , 19:02 Uhr

Impfpflicht subito! Zur emotionalen Entlastung der Verweigerer und damit zur Verringerung der SdG.

Freiwillig werden sich die Impfgegner nicht einmal mehr mit Globuli impfen lassen (zumindest die allermeisten von ihnen).

Sie haben sich in den letzten 20 Monaten durch einen gewagten Salto vom Globus auf ihre selbst gedrechselte Scheibe "gerettet" (niemand hat sie dahin geworfen oder gar "abgespalten"). Von dieser Scheibe (bzw. Parallelwelt) kommen sie jetzt nicht mehr runter. Das wäre für sie zu demütigend.

Aber eine von "der gestrengen Obrigkeit" angeordnete Impflicht würde den größten Teil der Impfzögerer und -verweigerer emotional unheimlich entlasten:

Dann könnten sie am Stammtisch drüber schimpfen. Letztendlich würden sie aber still und leise zur Impfung schleichen.

Genau so leise wie sie zu Hause immer schon den Überweisungsträger fürs Knöllchen ausgefüllt haben, über das sie Stammtisch lauthals geschimpft hatten.

Und in weniger als 5 Jahren würde sich keiner von ihnen mehr daran erinnern (wollen), , bei den Verweigerern dabei gewesen zu sein.

17.11.2021 , 18:41 Uhr

"... treibe eher der Machtanspruch an als politische Inhalte. ... zu viel Hybris und zu wenig Gemeinsinn, ... zu autoritär ..."

Friedrich Merz?

09.11.2021 , 02:19 Uhr

? "... Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis"? Wie soll denn das gehen?

Gemeint sind wohl Flüchtlinge. Auf Flüchtende kann man schießen ("deutsche Tradition"), aber um sie einzusperren, muss man sie erst einmal einfangen. Ab dem Moment sind sie aber keine Flüchtenden mehr.

Ansonsten: Interessanter Kommentar!

Und noch ein Rat an grenzüberschreitend reisende Automobilisten: Bei der Rückfahrt in die BRD nie mehr als einen Anhalter mit unbekannten Aufenthaltsstatus über die Grenze in die BRD mitnehmen. Andernfalls droht Ihnen die Einziehung des Autos (Tatwerkzeug) + Gefängnisstrafe (§ 96 AufenthG - Einschleusen von Ausländern) in einem Strafrahmen, der dem für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entspricht.

Ach ja: Vielleicht könnte die TAZ ja mal recherchieren, welche Abgeordneten des Bundestags für den heutigen § 96 Aufenthaltsgesetz gestimmt haben.

23.10.2021 , 20:04 Uhr

40 !!! Jahre (nicht 20) ist es her, dass Hoimar von Ditfurth (gestorben 01.11.1989) vor dem Klimawandel warnte. Und was wurde in dieser langen Zeitspanne unternommen? So gut wie nichts!

27.09.2021 , 16:39 Uhr

Es empfiehlt sich gerade für TAZ-Autoren, solche Analysen genau anzuschauen und daraufhin auch mal eigene Annahmen in Frage zu stellen. Die letzten Jahre konnten TAZ-Leser den Eindruck bekommen, "die Jugend" bestünde nur aus FFF oder zumindest "ökosensiblen" Menschen. Das passte so gar nicht zu den Informationen, die ich aus meinem Kollegen- und Bekanntenkreis bekam. Fast alle deren Sprösslinge sind sehr mobil sowohl mit Auto wie mit Flugzeug. Über den Daumen gepeilt dürfte hier im wohlhabenden Süden der BRD der CO2-Fußabdruck der heute 25-Jährigen schon so hoch sein wie vor 25 Jahren der damals 35-Jährigen. Ist ja auch kein Wunder, denn Fliegen kostet ja im Vergleich zu den 90er Jahren fast nichts mehr. Und in den Familien ist inzwischen der Drittwagen Standard.

27.09.2021 , 16:05 Uhr

Auf den Punkt gebracht! Herzlichen Dank an den Autor für das knappe und klare Resümee am Ende des Artikels.

25.07.2021 , 23:42 Uhr

Mit Glimmer werden in Fachkreisen eigentlich nur Schichtsilikate (Siliziumverbindungen) wie z. B. Biotit oder Muskovit bezeichnet.

Pyrit glänzt auch stark, enthält aber gar kein Silizium! Katzengold besteht nur aus Eisen und Schwefel. Es ist ein kubisches (würfelförmiges) Eisensulfid (FeS2).

Für diese Informationen muss man nicht mehr eine Universitätsbibliothek aufsuchen. Man findet alles im Internet z. B. Wikipedia. Bitte mehr Sorgfalt auch bei Artikeln die „nur“ für Kinder geschrieben werden.

05.07.2021 , 02:15 Uhr

Vor 45 Jahren als Grundschüler glaubte ich einige Zeit Lehrer wären (nur) Frauen, da die einzig männliche Person im Lehrkörper der Rektor war. Und der galt für mich als 6-Jähriger ja nicht als Lehrer. Erst 4 Jahre später auf dem Gymnasium lernte ich dann auch männliche Lehrkräfte kennen.

Ach ja, jetzt noch zum wichtigen Thema „Gleichstellung“: In Slowenien war der „Gender-Pay-Gap“ vor wenigen Jahren bei nur zwei (2) Prozent. Slowenisch ist aber eine deutlich „maskulinere“ Sprache als Deutsch, da in dieser auch das Partizip Perfekt ein Genus hat. Im Plural wird dann z.B. beim „wir“ die maskuline Form verwendet außer die Gruppe besteht eineindeutig nur aus weiblichen Mitgliedern. Leider steigt seit ein paar Jahren der Gender-Pay-Gap in Slowenien wieder an. Zurzeit liegt er bei (für Deutschland noch unvorstellbar niedrigen) acht (8) Prozent. Am Slowenischen kann‘s wohl nicht liegen. Die Sprache ist in den letzten Jahren nicht maskuliner geworden. Sich nachhaltig mit den Ursachen für die Unterschiede beim Einkommen zu befassen, ist zielführender für die Gleichstellung, als jede Woche eine „Gendersau“ durch‘s Dorf zu treiben. Aber ist halt auch anstrengender und erfordert wissenschaftliche Kompetenz.

11.06.2021 , 11:24 Uhr

Die vesäumten bzw. gar nicht erst vereinbarten Termine für die Masernimpfung der Kinder sind das Problem. Nicht die Impfverweigerer. Sie spielen nur in überschaubaren Regionen wie best. (Groß-) Stadtvierteln und vielleicht Teilen der schwäbischen Alb eine (kleine) Rolle. Nicht wenige Eltern suchen den Kinderarzt nur im Notfall auf (und nicht für die Ux). Ist ja für Berufstätige auch nicht so leicht, einen passenden Termin bei unseren niedergelassenen 9 - 17 Uhr Ärzten zu bekommen. Da war wahrscheinlich das DDR-System der Polikliniken kompatibler mit Berufstätigkeit. Aber das habe ich als Südi nicht kennengelernt.

25.05.2021 , 16:52 Uhr

Einen Impftermin bekommen Sie in Baden-Würrtemberg de facto nur beim Hausarzt.

Bei den Impfzentren gibt es Termine ja nur über die Plattform: www.impfterminservice.de/impftermine Dort sind aber schon seit Wochen so gut wie keine Termine zu bekommen. In Deutschland wird ja trotz aller Erkenntnisse aus GB und Israel (hoher Schutz vor schwerem Verlauf / Tod bereits nach Erstimpfung) am Vorrang der Zweitimpfung festhalten. [Anm.: Ethisch betrachtet ist dies menschenverachtend, weil tausende unnötiger Tote bis zum Ende der Impfkampagne; regt aber seltsamerweise so gut wie niemanden (weder in Politik noch Medien) auf.] Daher stehen derzeit nur noch die 'Reste' für Erstimpfungen zur Verfügung. Dementsprechend sind diese wenigen Termine sofort nach Freischalten auf der Plattform weg.

Überdies ist die Plattform so schlecht aufgesetzt ("echt kundenfeindlich"), dass jede private Firma den Vertrag mit diesem 'Dienstleister' sofort gekündigt hätte. Ohne Ironie: So wie diese programmiert ist, war es Ziel, durch sie die Nachfrage nach Impftermine zu drosseln bzw. Impfwillige abzuschrecken. Bereits vor 20 Jahren gab es im Netz bessere Reservierungssysteme. Für die Terminsuche kann man immer nur ein Impfzentrum auswählen. Selbst wenn man bereit wäre, für eine Impfung bis ans Ende des Landes zu fahren, muss man sich Zentrum für Zentrum durchklicken, statt in einem Zug mehrere Zentren abfragen zu dürfen. Auch eine Warteliste fehlt. Man kann sich nicht vormerken lassen. Wenn man heute keinen Termin buchen konnte, muss man sich am nächsten Tag wieder an den Rechner setzen, ggf. auch am übernächsten ... Nicht einmal eine Benachrichtigungsfunktion (z. B. per SMS) existiert, die über freie Termine informieren würde. Gut, beim derzeitigen Andrang würde sie auch nicht helfen. Um eine Change zu haben, müsste man sich täglich mind. 5-6 h an den Rechner setzen. Wer hat dazu die Zeit? Schon gar nicht die derzeit eigentlich priorisierten Beschäftigten des Lebensmittelhandels.

25.05.2021 , 14:16 Uhr

Na ja, warum denn loben? Für eine Selbstverständlichkeit?

Die DB verzichtet ab Juni nur auf einen unbilligen (also fiesen) Trick. Dieser (Papierkram + Postweg) diente (nur) dazu, es allen Kunden maximal schwer und umständlich zu machen, im Verspätungsfall ihre Rechte geltend zu machen.

Technisch hätte die Bahn diese Lösung zumindest für alle online erworbenen Fahrkarten auch schon vor 20 Jahren anbieten können. Über das DB-Portal gelöste Fahrscheine konnte man immer nur über dieses umtauschen oder zurückgeben.

Es wäre nur logisch gewesen, auch die Teilerstattung des Fahrpreises wegen Verspätung bei Online-Fahrscheinen gleich über dieses Portal (also elektronisch) abzuwickeln. Dies wäre für Bahn sogar günstiger gewesen, sofern man nur den Prozess selbst (Papier vs. vorhandene Elektronik) betrachtet und nicht die unbilligen Nebeneffekte (d. h. Verzicht auf Erstattung wegen Papierkram) betrachtet.

Aber der DB ging es hier wohl um das 'Sparen' von Erstattungsansprüchen bzw. die Zahl der Anträge klein zu halten.

Auch ich habe der DB bisher pro Jahr ca. EUR 50,- geschenkt. Mir war es meist 'zu blöd', für EUR 7 - 8 Erstattungsanspruch (25% vom BC50-Fahrpreis) ein Formular mit 'zig' Zugnummern und der Bankverbindung auszufüllen, es in das Kuvert zu stecken und dann noch zum Briefkasten zu tragen. Inzwischen hatte ich mir sogar schon einen Vorrat dieser Formulare angelegt. Denn dieses Formular muss man ja erst einmal bekommen. Im 'dümmsten Fall' muss man deshalb einen DB-Schalter aufsuchen. Letzteren hat es aber auf dem Land kaum noch.

Das Perfide an der Sache (war): All diese Angaben für den Erstattungsantrag hatte die DB im Fall einer Online-Buchung ja bereits in ihrem Portal gespeichert.

Wollen Sie die DB dafür jetzt immer noch loben?

22.05.2021 , 02:42 Uhr

Antisemitismus ist im deutschsprachigen Raum fest in vielen Hirnen verankert. Ein Indiz gefällig?

Sucht man mit der Suchmaschine duckduckgo.com/ nach Jörg Kukies (Staatssekretär im BMF), wird einem schon nach dem Eintippen von "jörg kuk" die Suchphrase "jörg kukies jude" zur Auswahl angeboten (Stand 22.05.2021 02:15 Uhr; Zufallsfund, war auf der Suche nach Infos im Kontext "Wirecard").

Dies belegt, dass bei dieser Suchmaschine eine bedeutende Anzahl der Nutzer die Suchanfrage "Jörg Kukies" + "Jude" eingegeben haben muss.

Bemerkenswert aber (leider) nicht überraschend.

Häufigere Suchanfragen 'merkt' sich die Maschine und bietet sie weiteren Nutzern gleich zur Auswahl an. Letzteres hat auch einen selbstverstärkenden Effekt. Deswegen programmiert Google schon dagegen an.

14.05.2021 , 13:48 Uhr

Genau!

Die Bewerberauswahl, wie sie derzeit praktiziert wird, dürfte eine (leicht zu behebende) Hauptursache für die hohe Zahl real nicht geeigneter Personen im Polizeidienst sein.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Polizei sollten sein: ein durch moderne psychologische Testverfahren ermitteltes Persönlichkeitsprofil, das ins rechtsstaatlich demokratisch Spektrum passt und Lebenserfahrung (auch als Beleg für 'Resilienz'), d. h. mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung + 2 Jahre in Beschäftigungsverhältnissen (kann auch Freiwilligendienst sein).

Heute erfolgt die 'Rekrutierung' hauptsächlich aus dem Kreis 'präpotenter Jugendlicher'. Diese lockt eine (weitgehend unhinterfragte) Machtposition mit 100% Versorgung und Sicherheit. Was vergleichbares erreicht ein 'Normalmensch' nie (selbst in einer Führungsposition nicht, da diese wenn nicht schon firmenintern. spätestens vom Arbeitsgericht kontrolliert wird).

14.05.2021 , 02:23 Uhr

Dies begründet m. E. den Anfangsverdacht, dass es sich bei der Polizei in NRW um einen kriminellen Klan handelt. Dafür gab's aber schon früher Hinweise. Erinnert sich noch jemand an:

Den aus einer Polizeidienststelle in NRW verschwundenen Asservatenkoffer voll mit Datenträgern (Kindsmissbrauch)? Nicht einmal Herr Reul hat damals behauptet, es könnte die Reinigungskraft gewesen sein.

Den Staatanwalt in Köln (ich weiß, gehört formal zur Justiz, aber eben nur formal), der die Person, die Herrn Metzelder angezeigt hatte (Verbreitung von 'Kinderpornos'), praktisch zur Mittäterin machen wollte? Das Verfahren wurde jetzt gegen eine Auflage von EUR 500,- eingestellt. Ein Schelm, wer ...

Hat man eigentlich schon 'Anstrengungen' unternommen, den Verantwortlichen für diese Löschung zu ermitteln? Ist wohl wurscht, weil die Person nichts zu befürchten hätte außer schlechter Presse. Dafür bekäme sie aber mind. Schulterklopfen von den Klanmitgliedern bzw. Kollegen, im Zweifel zählt nur letzteres.

Ich spekuliere einmal: In D sind sind solche Taten nicht einmal ein Vergehen nach StGB, wenn's 'hoch kommt' vielleicht eine Ordnungswidrigkeit. In NRW (und anderen Ländern der BRD) wird der Täter deshalb noch nicht einmal aus dem Polizeidienst entfernt. Wer in den USA einen "law hold" missachtet, darf froh sein, wenn er nicht 2-3 Jahre im orangen Overall in einem Schafsaal mit hundert anderen Kriminellen verbringen muss.

Frau Lambrecht! Wie wäre es mit einer entsprechenden Ergänzung des StGB? Solche Löschungen sollten als Verbrechen (d. h. Mindeststrafe 1 Jahr) qualifiziert werden. Dies hat der Bundestag bei anderen Delikten in den letzten Jahren quasi inflationär gemacht.

Und Herr Reul sorgt umgehend dafür, dass 'Änderungen' in Datenbanken der Polizei nach schriftlichen Arbeitsanweisungen (SOP) erfolgen und die vollständige Nachvollziehbarkeit gewährleistet wird. Letzteres wäre für die Polizei revolutionär! In der Arzneimittelforschung schon seit Jahrzehnten Standard!

13.05.2021 , 18:26 Uhr

Ist gar nicht so kompliziert, wenn genauer hinschaut:

Hier will eine gut vernetzte Interessensgruppe das Beste aus beiden Systemen bekommen. Im Alltag nennt man dies 'Rosinenpickerei'.

Anders als in der alten BRD konnten nämlich in der DDR Mütter durchaus ihren Beruf weiter ausüben. Die (Klein-) Kinderbetreuung war in der DDR ja gewährleistet. Daher (vermute ich) kannte das Zivilrecht der DDR auch keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Tatsächlich benachteiligt waren (und sind) die meisten Alleinerziehende in der alten und neuen BRD. Sie konnten (und können oft heute noch) wegen fehlender Betreuungsangebote max. einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Sie wurden damit 'einfach' auf Altersarmut gebucht. Dies wird (seltsamerweise) ohne Proteste akzeptziert.

In der DDR hingegen war der Verzicht auf Erwerbsarbeit als Mutter weitgehend ein freiwilliger. Deshalb finde ich es höchst befremdlich, dass jetzt Leute mind. 30 Jahre ihrer nach DDR-Recht (hier kein Unrecht erkennbar) rechtskräftig erfolgten Scheidung eine 'Quasi-Revision' des Scheidungsurteils nach BRD-Recht fordern.

Was leider viele immer noch nicht verstanden haben: Unser öffentliches Rentensystem ist keine 'Sozial'-Versicherung sondern ein (fast) rein leistungsbezogenes Tauschsystem (Generationenvertrag). Mit einer 50%-Stelle zahlt man selbst in einer etwas überdurchschnittlichen Gehalts- / Tarifgruppe sowenig Beiträge zur Rentenversicherung, dass auch nach 45 Arbeitsjahren keine auskömmliche Rente rauskommt.

Tipp: Wenn man beim Thema Rente nach Ungerechtigkeiten suchen will, sollte man dies im System der BRD vor und nach dem 03.10.1990 tun. Der 'Osten' wurde in dieses System gleichberechtigt integriert. Und er bekam sogar Vergünstigungen z.B. über 30 Jahre lang eine niedrigere Betragsbemessungsgrenze. Dies bedeutet deutlich mehr Rente im 'Osten' bei gleichem Gehalt (oder niedrigere Beiträge für die gleiche Rente). Eine solche Vergünstigung für geringere Einkommen gab's im 'Westen' nie!

23.04.2021 , 01:35 Uhr

Anmerkung: "... Sinusvenenthrombosen häufiger bei Frauen im dritten und vierten Lebensjahrzehnt ..." d.h. betroffen sind Frauen im Alter von 20 bis 40 Jahren also die jüngeren, wenn man die Alterspyramide in Deutschland in Betracht zieht.

21.04.2021 , 14:02 Uhr

Warum dieser "Whataboutism"?

Einen Bezug zu Afrika und Verbrechen der Kolonialzeit kann ich bei diesem Thema nicht erkennen.

Wenn man auf den Whataboutism einginge, würde man überdies feststellen, dass die von Ihnen behauptete Analogie nie existiert hat:

Vučić weigert sich, Urteile des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen. Und (schlimmer) leugnet den serbischen Völkermord von 1995 bei Srebrenica, indem er von "Kriegsverbrechen" redet und damit suggeriert, dieser nach Art von SS und SD organisierte Völkermord wäre stattdessen eine Summe von Einzeltaten einer 'über die Stränge schlagenden Soldateska' gewesen.

Die Bundesregierung hatte dagegen bis Juli 2016 formalistisch argumentiert: Der Begriff und Tatbestand des Völkermordes sei erst nach 1945 geschaffen worden und könne deshalb nicht für das Verbrechen der deutschen Truppen von 1904 an Herero und Nama verwendet werden. Sie hatte aber auch schon lange vor 2016, Art und Ausmaß dieses Verbrechens nicht mehr relativiert.

20.04.2021 , 15:53 Uhr

Interessant bzw. beängstigend, wie schnell und barsch manche Zeitgenossen Grundrechte (freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Kunst, Meinungsfreiheit ...) in Frage stellen, wenn die "Bilder" aus der Wahrnehmung dieser Grundrechte nicht zu ihrem Weltbild passen.

Als in Bayern aufgewachsener Mensch bin ich bei diesem Punkt sehr sensibel. Denn nur durch diese Grundrechte (samt Bundesverfassungsgericht) wurde im CSU-Bayern ein halbwegs demokratischer Rechtsstaat aufrecht erhalten.

"Cancel Culture" hingegen war beim Bayerische Rundfunk immer schon etabliert. Selbst Nicht-Bayern (sofern über 50) dürften noch die Weigerung des BR im Jahr 1986 in Erinnerung sein, eine Folge der ARD-Kabarettsendung "Scheibenwischer" in Bayern über seine Sendeanlagen zu senden. Damals wagten die Kabarettisten, einen Witz mit (nicht über) den Papst zu machen (Stichworte: "Tschernobyl" und "... er küsst den Boden und wird sofort dekontaminiert)".

Daher sind die über Jahrhunderte entwickelten und erstrittenen Grundrechte unbedingt zu achten. Sie dürfen nicht zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten autoritärer oder auch nur identitärer Menschen außer Kraft gesetzt werden, ganz gleich wie sie sich (selbst) nennen ob Strauß oder Honecker, Erdogan oder Kim Jong-un, kommunistisch oder faschistisch, muslimisch oder christlich, schwarz oder weiß ....

Autoritäres Gehabe bleibt autoritär und damit verfassungsfeindlich, auch wenn es von Personen oder Gruppen kommt, die sich als Vertretung von Minderheiten verstehen. Und auch die Behauptung des Verletzt- oder Beleidigtseins wird zu einem Element des Totalitarismus', wenn diese Gefühle benutzt werden, um damit die Einschränkung von Grundrechten (auch mittelbar) zu bewirken (z. B. Mohammedkarrikaturen).

Deshalb so pathetisch: Wehret den Anfängen!

20.04.2021 , 14:52 Uhr

Anmerkung zur Beschriftung des Fotos: Es zeigt nicht das "Denkmal" des Völkermords sondern einen Teil der Gedenkstätte nämlich das Gräberfeld mit den Stelen über den individuellen Grabstellen. Im Boden bei den Stelen ruhen die Gebeine der Ermordeten, die nach ihrem Auffinden in Massengräbern identifiziert werden konnten. Es sind inzwischen über sechstausend. Nicht zu sehen ist der zentrale Teil der Gedenkstätte. Dort sind auf schrägstehenden / -liegenden Granitplatten die namentlich bekannten ca. 8.400 Opfer aufgelistet.

Mehr zur Gedenkstätte des Völkermords bei Srebrenica: www.srebrenicamemo...article/209/o-nama en.wikipedia.org/w..._Genocide_Memorial

Eine Bitte an die TAZ-Redaktion: Mehr Sorgfalt bei Euren Bildunterschriften wäre wünschenswert. Als Abonnent sind mir in den letzten Jahren in diesen erstaunlich oft grobe Ungenauigkeiten und sogar offensichtliche Fehler aufgefallen. Hier sollte häufiger mal ein zweiter, prüfender Blick riskiert werden, bevor das Bild samt Text veröffentlicht wird.

16.04.2021 , 01:09 Uhr

"Das Bundesverfassungsgericht hat [...] den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, da ein Bundesgesetz nötig gewesen wäre."

Nee, nee, nee!

Nicht weil ein Bundesgesetz nötig gewesen wäre, sondern weil bereits ein Bundesgesetzt zu diesem Thema existiert nämlich das "Mietpreisbremse" genannte, hatte das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz mehr für die Begrenzung von Mieten. Damit war diese Angelegenheit der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) durch den Bund abschließend geregelt und kein Land darf dann noch etwas zu diesen Thema 'hinzudichten'.

Treppenwitz am Rande: Diese (weitgehend wirkungslose) Bundesmietpreisbremse war ein Kind der SPD.

15.04.2021 , 14:46 Uhr

Hier im Forum wird in Beiträgen vom "sozialen Wohnungsbau" und seinen "bestehenden Mitteln geschrieben. Welche sollen das denn sein?

Den 'echten' sozialen Wohnungsbau gibt es schon seit 35 Jahren nicht mehr. Die Regierung Kohl hatte Mitte der 80er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungsbau abgeschafft.

Derzeit werden halt (Groß-) Investoren subventioniert, wenn sie Wohnungen für einen begrenzten Zeitraum zu einem niedrigeren Preis vermieten, als 'der Markt' hergibt. Danach können sie für diese Wohnungen nehmen, was der Mietspiegel (sofern vorhanden) zulässt. Oder diese Wohnungen sogar in Eigentumswohnungen umwandeln.

Somit finanziert derzeit der Steuerzahler (also die Bürger mit mittleren bis gehobenen Einkommen) den Profit von Investoren aus dem 'sozialen' Wohnungsbau.

Ein ähnlicher Mechanismus läuft auch beim Wohngeld und Alg II. Nicht dass ich diese Mietzuschüsse den direkten Empfängern nicht gönne! Aber das Wohngeld (aus Steuern finanziert) ermöglicht den Vermietern, die Mieten nach oben zu treiben, ohne dass die sozialen Verwerfungen so groß werden, dass daraus eine 'politische' Gefahr würde.

Über diese beiden Mechanismen betreibt die BRD im Bereich Wohnungseigentum seit fast 40 Jahren eine gigantische Vermögensumverteilung von der Mittelschicht zu den Reichen bis Superreichen.

Wer meint, dies sei ein 'sozialistisches Verschwörungsszenario, sollte sich einfach mal in Ruhe den "Global Wealth Report" der Credit Swiss anschauen. Dieser zeigt z. B., dass das Vermögen in Italien deutlich breiter verteilt ist als in Deutschland.

www.credit-suisse....wealth-report.html

15.04.2021 , 12:32 Uhr

Auch hier gilt: "Der Blick ins (Grund-) Gesetz erleichtert die Rechtsfindung". Das BVerfG bzw. seine Richter in Karlsruhe hatten hier wenig Spielraum: Die Landespolitik bzw. der Landesgesetzgeber wurde durch die 1949 getroffene Definition der "konkurrierenden Gesetzgebung" im GG (weitgehend) kastriert.

Diese Kompetenzbeschneidung der Länder durch das GG war übrigens ein Grund, warum damals (1949) der Bayerische Landtag das GG abgelehnt hat. Die damalige Ablehnung (wegen durchaus berechtigter Kritik am GG) wird immer noch gerne belächelt und als bayerische Folklore abgetan.

15.04.2021 , 12:08 Uhr

Nee, nee, nee! (Leider) waren es auch wieder die Sozialdemokraten und zwar in der GroKo 2015. Hätte die SPD damals nicht den faulen Kompromiss d.h. die (völlig untaugliche) Mietpreisbremse als Bundesgesetz gegen die C-Parteien durchgedrückt, wäre der Berliner-Deckel nicht schon aus Gründen der fehlenden Landeskompetenz verfassungswidrig. Ohne Mietpreisbremse des Bundes hätten hier die Länder noch die Zuständigkeit (und Möglichkeit) gehabt, zum Thema Miethöhe eigene Gesetze zu machen.

Traurig, aber die letzten 20 Jahre fast immer wahr: Bei der SPD ist gut gemeint immer auch schlecht gemacht.

15.04.2021 , 12:00 Uhr

Ja, aufgrund von 40 Jahren politischer Untätigkeit im sozialen Wohnungsbau und sogar dessen aktiver Beseitigung (Regierung Kohl) wird / würde man um Enteignungen in vielen Ballungsräumen nicht mehr herumkommen (am besten nach Art. 15 GG), wenn man im laufenden Jahrzehnt Wohnraum für niedrige bis mittlere Einkommen erhalten bzw. schaffen will. Denn selbst ein engagiert betriebener Neubau von Sozialwohnungen käme nicht vor der 2. Hälfte des Jahrzehnts richtig in Schwung (Planungsvorlauf) und würde frühestens ab Ende der 20er Jahre spürbar werden. Nur passieren wird das nicht - zumindest nicht außerhalb Berlins. Dafür sorgt schon der kleinbürgerliche Wähler, der nichts mehr fürchtet als 'den Sozialismus'.

Auch für diesen Neubau von großen Wohnvierteln (wie in den 60 und 70 schon mal erfolgreich praktiziert, man muss ja nicht die damalige Architektur kopieren) sollte man zügig geeignete Flächen ausweisen und möglichst in mit dem im Straßenbau üblichen Verfahren erwerben bzw. enteignen (nach Art. 14 GG) . D. h. der Eigentümer der Flächen erhält nur den bisherigen Wert der Grundstücke und nicht den Spekulationsgewinn durch die verwaltungsrechtliche Aufwertung von der 'sauren Wiese' zum Bauland. Dies würde in den Ballungsräumen die 'Bereitstellungskosten' für Wohnraum stark senken.

Persönlich rechne ich aber nicht mit engagierten Handeln der Politiker. Covid-19 hat in den letzten 12 Monaten gezeigt, dass die politische Führungsebene lieber den Animateur spielt als zu handeln, selbst wenn die Dringlichkeit 'zum Himmel schreit'.

02.04.2021 , 02:09 Uhr

Genial prägnant!

Ja, nach Corona kriegen wir bestimmt noch eine Abwrackprämie (inkl. Diesel) für den Daimler auf Drängen von MP Kretschmann. Diesmal wird er sich durchsetzen können da die Grünen ja dann wahrscheinlich in der Bundesregierung sitzen werden.

02.04.2021 , 01:59 Uhr

Mensch! Da bin auch ich froh, dass ich am Ende (So. 14.03. 17:15) noch die Klima-Liste gewählt habe. Die Stimme an die Grünen wäre 'verschenkt' gewesen. Denn beim Klimaschutz wird sich hier jetzt weitere fünf Jahre nichts tun.

Mehr als in der letzten Legislaturperiode, wie mache Foristen hier als sicher annehmen, ist ja ohne auch jeden Einsatz machbar. Da fünf Jahre lang nichts (0) passiert ist, reicht diesmal schon die Wärmeisolierung eines einzigen Gesundheitsamts, um dieses Ziel zu erreichen. So viel Mathe verstehen sogar Schulabbrecher.

Kretschmann hat weder Interesse noch Elan, politische Spielräume zu nutzen. Das zeigen die Spätphasen seiner beiden Legislaturperioden. Jedes Mal waren die Grünen in den letzten 20 Monaten so stark, dass sie auch nicht im Koalitionsvertrag stehende Inhalte hätten durchsetzen können oder vorgezogene Wahlen riskieren können. Andere Ministerpräsidenten oder frühere Bundeskanzler hätten sich diese Chance nicht entgehen lassen. Und für den Klimaschutz, wo jedes Jahr zählt, wäre dies mehr als ein Versuch wert gewesen.

Und das Argument, mit FDP und SPD wären Einigungen schwieriger gewesen, sticht nicht. Denn die Grünen hätten ja jederzeit mit dem Wechsel zur CDU drohen können. Wenn die stärkste Fraktion sich den Koalitionspartner aussuchen kann, hat sie alle Trümpfe in der Hand.

Wieder Mathe, die jeder Schulabbrecher versteht. Vielleicht ist bei Kretschmann ja das Lehramtsstudium das eigentliche Problem.

Aber damit ist wenigstens für die Wähler bei der Bundestagswahl für Klarheit gesorgt.

01.04.2021 , 01:22 Uhr

Was meinen Sie denn mit "Rassismus in der Sprache"? Bitte erläutern Sie dies noch.

Wörter oder Begriffe sind ja nicht per se rassistisch, selbst wenn sie häufig im rassistischen Kontext gebraucht werden. Am Begriff "Indianerhäuptling" kann ich aber so gar nichts Rassistisches erkennen.

Es mag ja sein, dass sich die asiatischen Erstbesiedler Amerikas selbst anders nennen, aber kein Volk hat den Anspruch von anderen Menschen oder Völkern mit der Selbstbezeichnung genannt zu werden.

Auch wir Deutschen werden in den allerwenigsten Sprachen mit unserer Selbstbezeichnung genannt, Beispiele gefällig: Germans, Nemci, les Allemands, los alemanes ...

Ich wäre bis heute nicht auf die Idee gekommen, den Sprechern dieser Sprachen deshalb Rassismus zu unterstellen. Umso mehr befremdet mich die Diskussion um die "Indianer".

31.03.2021 , 20:13 Uhr

Die "Nebelkerze Datenschutz" wird von politischer Seite immer gerne verwendet. Aber nichts ist falscher als dem Datenschutz das Versagen bei der Nachverfolgung der Infektionsketten zuzuschieben.

Der Hauptgrund für die niedrige "Aufklärungsquote" ist der deutsche Obrigkeitsstaat, so wie er aus dem 19. Jahrhundert überliefert wurde. Die Funktion des Gesundheitsamts als Vollzugsbehörde schafft nicht nur kein Vertrauen sondern kreiert das maximale Misstrauen. Sowie kein Fahrraddieb bei der Polizei Angaben zur Herkunft des Fahrrads machen wird, wird sich auch kein Coronainfizierter offenbaren, wenn er sich das Virus bei einem fröhlichen Abend bei guten Freunden geholt hat. Da würde er nämlich nicht nur sich selbst sondern seine Freunde reinreiten.

Was mich nach einem Jahr Debatte über dieses Thema schon wundert, ist, dass diese "Fehlfunktion" des Gesundheitsamts als Vollzugsbehörde selbst von kritischen Medien noch nie in zum Thema gemacht oder auch nur angerissen wurde.

Wenn man Zahlen haben will, kann man ja mal einen Blick in die benachbarten Länder werfen. Einige Kantone in der Schweiz schaffen es seit Monaten ca. 50 % der Fälle aufzuklären. Spitzenreiter ist dort eindeutig der familiäre Bereich (ca. die Hälfte). Mit großem Abstand kommt dann das berufliche Umfeld mit ca. 10%.

Letzteres wird wohl in Deutschland deutlich mehr beitragen, da sowohl Bund wie Länder immer noch auf klare Vorschriften verzichten. In CH gibt es bereits eine klare Homeofficepflicht.

Auch hier könnte das Motto sein: Gier frisst Hirn

30.03.2021 , 23:46 Uhr

Heute Abend (Dienstag) liegt die Inzidenz für Tübingen schon bei über 100!

Für das Scheitern des Tübinger Projektes dürfte einmal der späte Start eine Rolle spielen. Man begann vor zwei Wochen als die Zahlen schon erkennbar wieder stiegen.

Aber viel verheerender dürfte der Konstruktionsfehler gewesen sein, auch Auswärtige zu diesem Tagesticket zuzulassen. Damit dürfte man den positiven Effekt des "Abfischens" von Infizierten aus Tübingen selbst konterkariert haben. Schon in der ersten Woche des Projekts wurde Tübingen von Besuchern aus den Nachbarlandkreisen regelrecht gestürmt. Darunter war hat sicher auch eine relevante Anzahl Infizierter. Getoppt wurde dies nur noch Ende letzter Woche durch den Ansturm aus anderen Bundesländern.

Es ist ja allgemein bekannt, dass die Antigen-Schnelltest bei einem bedeutenden Teil der durchgeführten Tests falsch negative Ergebnisse liefern. Dadurch haben den letzten zwei Wochen sicher einige Auswärtige das Virus nach Tübingen herein getragen und auch den ein oder anderen Einheimischen infiziert haben. Dies ist gerade für die britische Variante nicht auszuschließen selbst bei perfekter Beachtung der AHA Regeln. Überdies konnte man in der Tübinger Innenstadt in den letzten Tagen beobachten, dass in der Freigastronomie Abstand Regeln keine Rolle mehr spielte. Da saßen die Leute bestimmt enger beieinander als auf dem Österberg. Damit hat man dann den Vorteil des "Abfischen" von infizierten Einheimischen konterkariert. Mit diesem Konstruktionsfehler konnte das Projekt gar nicht dazu beitragen, die Inzidenz im Griff zu halten.

Mich würde jetzt interessieren, wer diesen Konstruktionsfehler eingebaut hat und was das Motiv war. Frau Federle traue ich diesen Schwachsinn eigentlich nicht zu.

Ich vermute hier eine unheilige Allianz aus Lokalpolitik (dem OB) und Gewerbe vor allem Handel als die (Infektionszahl) treibende Kraft. Falls dem so sein sollte, wäre dies wieder ein prächtiges Beispiel für:

Gier frisst Hirn.

10.03.2021 , 02:39 Uhr

Kretschmann sagt: Sind nur Einzelfälle.

Sprich: Der 'Grüne MP' legt die Hand ins Feuer für seine CDU-Minister. Sind ja alle ganz honorige Gesellen. S21 lässt grüßen. Es würde mich auch nicht (mehr) wundern, wenn sich inzwischen einige Grüne bei / an diesem monströsen Bahnprojekt bereichern. Bei 10 Mrd. Euro Kosten fallen ja ein paar 100.000 nicht auf.

10.03.2021 , 01:52 Uhr

So viele alte Smartphone sind gar nicht im Umlauf, dass dies auch nur zu einem relevanten Teil erklären würde, warum die Corona-App nur eine so geringe Verbreitung erreicht hat. Das sind vielleicht noch 10 Mio. Geräte. Ich glaube eher, dass ca. 20-30 Mio. Smartphonebesitzer (von über 60 Mio) zu bequem sind, die Corona-App zu installieren. Lieber installiert man sich ein weiteres Spiel (z. B. Candy-Crush), als dass man 2 min. seiner Zeit investiert, ohne davon / danach einen persönlichen Nutzen zu haben.

Derzeit ist die Corona-App wahrscheinlich nur auf gut 20 Mio. Geräten installiert. Denn von den 26 Mio. Downloads muss man ja die vielen Re-Installationen seit Juni 2020 abziehen, die aufgrund technischer Probleme oder Erwerb eines neuen Smartphones notwendig wurden.

10.03.2021 , 01:36 Uhr

Die Grünen in Ba-Wü sind inzwischen der CSU sehr ähnlich. Durch und durch schwarz aber mit durchaus passablen Ideen zum Natur- und Umweltschutz. Dabei (leider) genauso umsetzungsschwach wie die CSU in Bayern. Aber hier in Ba-Wü sind sie mit / unter Kretschmann eben vom Ansatz her seit 10 Jahren eine 'Einheitspartei' wie die CSU in Bayern seit 75 Jahren. Deshalb darf sich die CDU in Ba-Wü auch feiern, falls sie am nächsten Sonntag (14.03.) noch mehr als 25% der Stimmen bekommen sollte.

09.03.2021 , 03:28 Uhr

Ja, wegen so etwas tritt man (normalerweise) nicht zurück. Der Nüsslein muss ein richtiger 'Schisshas' sein.

Derweil hätte er ein würdiges Vorbild für Standhaftigkeit in seiner Partei und Fraktion gehabt: Unseren Andy (Scheuer)

09.03.2021 , 03:23 Uhr

Warum soll es denn ausgerechnet für eine Eizellspende keine Gegenleistung geben?

Bei der Stammzellspende (z. B. DKMS) ist eine Bezahlung selbstverständlich. Nur bekommt nicht jeder die gleiche. Die Spender erhalten eine Bezahlung in Höhe des nicht erhaltenen Gehalts, wenn sie während ihrer Arbeitszeit spenden.

Jetzt wird sich sicher jemand finden, der behauptet, dies wäre doch eine Aufwandsentschädigung. Nein, dies ist klar eine Entlohnung, da ich ja für die aufgewendete Zeit bezahlt werde und nicht den (tatsächlichen) Aufwand (z. B. Anreise). Bei einem 'echten' Ehrenamt wird man ja auch nicht für die geleisteten Stunden gemäß 'seiner' Gehaltstabelle 'entschädigt'.

Für meine Stammzellspende vor über 15 Jahren habe ich damals übrigens nichts bekommen. Da ich Student war, hatte ich ja keinen finanziell relevanten 'Arbeitsausfall'.

09.03.2021 , 02:38 Uhr

"Liechtenstein"! Da sind wohl hohe Honorare garantiert; vor allem für die Hilfe beim 'Papierkram' mit den Familienstiftungen.

09.03.2021 , 02:36 Uhr

Spendet er 'seiner' Partei. Dann kriegt er für die ersten 1.650 Euro die Hälfte vom Finanzamt zurück. Was drüber liegt kann er bis 3.300 Euro als Sonderausgaben geltend machen. Damit spart er dann die Steuer für die zweiten 1.650 Euro. Können bei gutem Einkommen und Kirchenmitgliedschaft auch ca. 47% sein.

01.03.2021 , 18:55 Uhr

"Warum wurden die Ermordeten ohne Einverständnis der Angehörigen obduziert?"Was wäre die Alternative? Hätte die die Staatsanwaltschaft bei diesen Ermittlungen (hier Tötungsdelikt, nicht Schwarzfahren) wirklich warten sollen, bis Angehörige einer Obduktion zugestimmt haben? Und wenn sie nicht zugestimmt hätten, diesen Teil der Ermittlungen dann unterlassen sollen? Der vermeintliche Totschläger / Mörder könnte dann behaupten (keine Ironie), die Getöteten seien mit und nicht an den Projektilen gestorben. Oder auch Letztere wären aus einer anderen Waffe eines (unbekannten) Dritten abgefeuert worden ... Und da in einem Rechtsstaat (sinnvollerweise) im Zweifel für den Angeklagte gilt. ...

Fazit: Man tut den Betroffenen keine Gefallen, wenn man jede ihrer (in Trauer, ..., Wut) geäußerten Fragen wiederholt. So manche ist einfach offensichtlicher (aber leicht zu entschuldigender) Quatsch.

Übrigens: Solche ungefragten weil staatsanwaltschaftlich angeordneten Obduktionen finden (manchmal) auch an Omis statt, die nach einem Sturz im eigenen Haus gestorben sind. Die meisten Angehörigen sind nicht davon erfreut. Aber manche finden es dann doch gut, wenn am Ende amtlich bestätigt wird: Kein Hinweis auf Fremdverschulden. Denn das baut so manchen (üblen) Nachbarschaftsgerüchten vor.

01.03.2021 , 16:54 Uhr

Sehr geehrter Autor,

im hiesigen Journalismus (links wie rechts) fehlt es häufig an der Bereitschaft, beim Verfassen von Beiträgen klar zwischen Sachverhalt und (eigener) Meinung zu trennen. Mein Eindruck ist, dass manche Journalisten versuchen, ihre Meinung dem Leser durch 'Tricks' unterzuschieben, z. B.: Nicht selten verwenden Autoren sachliche klingende Wörter oder Begriffe, die eine gewisse 'Aura der Sachlichkeit' zu transportieren. Erst bei genaueren Hinsehen / -hören kann man erkennen, dass mit diesen Begriffen eigentlich eine persönliche Meinung verpackt wurde.

Hier ein Beispiel aus Ihrem Artikel: "verletzbare Minderheiten"

Was ist damit eigentlich gemeint bzw. was soll damit ausgedrückt werden?

Für mich ist dies eine "verpackte Meinung", denn der Begriff "Minderheit" bedeutet eine abstrakte Gruppe. Diese ist aber überhaupt nicht verletzbar. Wirklich verletzbar sind konkrete Personen oder Menschen. Klar, verletzen auf dieser Welt regelmäßig Täter andere Menschen, weil sie zu einer Minderheit gehören. Aber diese Minderheit selbst ist nicht verletzbar(er) als jede andere anhand irgendwelcher Merkmale definierte Gruppe.

Meine Bitte an Sie als Autor: Mehr Klarheit in der Darstellung. Wenn Sie ein (vertretbare) Meinung äußern, dann tun Sie das bitte erkennbar und gerne auch laut. Aber vermeiden Sie bitte das Verpacken von Meinungen in einen (scheinbar) sachlichen Kontext. Herzlichen Dank!

28.02.2021 , 21:41 Uhr

Ach ja, noch einen Nachtrag zu meinem vorausgehenden Kommentar: Woher Frau Schmollack ihren Optimismus nimmt, dass es keine (relevante Anzahl) Impfvordrängler geben würde, ist mir ein Rätsel.

Schon vergessen?: Vor genau einem Jahr begann die Toilettenpapierhamsterei. Danach war tagelang in den meisten Supermärkten gar kein Klopapier mehr verfügbar und dann wochenlang nur noch das ganz teure. Klingt erstmal nicht so dramatisch, aber für Hartz IV Empfänger und Kleinrentner nicht lustig!

28.02.2021 , 21:24 Uhr

Die Priorisierung bei den Impfungen aufzugeben wäre katastrophal für das Impfprogramm und fatal (im wörtlichen Sinn) für viele Betroffene aus den Risikogruppen. Dieser Vorschlag ist wirklich gefährlicher Quatsch! Mit Verlaub: Bild-Niveau!

Es gäbe ein Haufen altbewährter Methoden, um zu verhindern, dass in den Impfzentren Impfdosen liegenbleiben, z. B.: Die Termine einfach mal überbuchen! Machen Fluggesellschaften schon seit Jahrzehnten (sehr erfolgreich). Sollten dann eines Abends wirklich noch Leute in der Warteschlange stehen, aber keine Impfdosen mehr vorhanden sein, dann gibt es eben einen großen Fresskorb oder einen werthaltigen Gutschein als Kompensation für die vergebliche Anfahrt. Und natürlich wird für diese Personen gleich ein Ersatztermin reserviert.

Also, wie andere Foristen auch schon zutreffend bemerkten, einfach mehr Pragmatismus und Hirnschmalz! Und Kosten sollten eigentlich keine Rolle spielen, bei dem was gerade an Kompensation für die Wirtschaft täglich rausgeht.

22.02.2021 , 23:51 Uhr

@ Sven Günther: Vielen Dank für die Erläuterung. Mit Mensen an Unis verbinde ich ein anderes Ambiente. Meist sind sie ja zwischen Mitte der 50er und den 80er Jahren gebaut worden. Auf mich machte dieser Flur den Eindruck eines ca. 100 Jahre alten Seminargebäudes (Boden, Raumhöhe). Aber wenn es das IG-Farben-Haus war, passt das wieder Das müsste ja so um die 100 Jahre alt sein.

22.02.2021 , 16:22 Uhr

Mal was anderes:

Versteht jemand den Bezug der Bildunterschrift zum verwendeten Bild? Ist das ein 'Insider-Gag'? Ich meine das Wort "Mensa": "An der Uni Frankfurt geht es bisweilen hoch her. 2009 etwa wurde die Mensa geräumt"

Was hat das Foto mit der Mensa zu tun? Hat jemand aus der Leserschaft eine Idee?

22.02.2021 , 15:53 Uhr

@ Hannibal Corpse: Warum sollten Zitate wie „Zigeuner Helau“ zu Z-Helau verstümmelt werden? Wollen Sie wirklich, dass journalistische Grundsätze aufgegeben werden, nur weil der Sachverhalt bzw. das Wort selbst Anlass zu Diskussionen gibt? Um als Leser ein vollständiges Bild zu bekommen, bin ich ja gerade auf eine exakte Wiedergabe durch das jeweilige Medium angewiesen. Nur auf einer soliden, faktenbezogenen Berichterstattung kann ich mir eine (eigene) Meinung bilden. Verkürzende oder gar verschweigende Darstellungen möchte ich nicht in der TAZ finden. Dieses Feld sollte Propaganda-Medien vorbehalten bleiben.

Kurz: Journalistische Grundsätze sollten nicht wegen einer 'Betroffenheitskultur' vernachlässigt oder gar über Bord geworfen werden.

Das nutzt am Ende (meist) nur den nationalkonservativen bis rechtsradikalen Strömungen. Dazu muss man nicht bis Russland schauen. Schon in EU-Ländern wie z. B. Ungarn und teilweise Polen können die Folgen beobachtet werden.

27.01.2021 , 21:53 Uhr

Um diese Zahl einordnen zu können, bräuchte es weitere Daten: Die Anzahl und Altersverteilung der in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen und die Morbidität bzw zumindest die Pflegestufe, dann eine Vergleichsgruppe mit der gleichen Altersstruktur und Morbidität aus der Berliner Bevölkerung, die nicht in Heimen untergebracht lebt. Mit diesen Daten ließe sich dann ein Vergleich anstellen, der zeigen könnte, ob das Leben in diesen Pflegeeinrichtungen in Zeiten von Covid-19 besonders gefährlich ist. Oder "einfach" das Leben als alter Mensch mit Erkrankungen durch Corona einem höheren Risiko ausgesetzt ist, unabhängig davon, in welchen Wohnverhältnissen man sich gerade bewegt.

Allerdings wäre ein höheres Infektionsrisiko im Pflegeeinrichtungen durchaus plausibel, wenn man die dort herrschenden Verhältnisse betrachtet. Vor der Übertragung durch Aerosole kann sich der allein in einer Wohnung lebende ältere Mensch leichter schützen. In so manchem Heim dagegen wird man sich auch auf dem Flur das Virus einfangen können, ohne dass man einer infizierten Person begegnet, geschweige denn nahe gekommen wäre. Es reicht, wenn die Zimmertür bei einer infizierten Person mal etwas länger offen stand und der Flur davor nicht ständig gelüftet wird.

25.01.2021 , 15:30 Uhr

@ SURYO Das gemeinsame abendliche (Be-) Trinken in Wohnräumen wird durch eine Aussgangssperre eben nicht eingeschränkt.

Hier in BaWü wird durch die Ausgangssperre ab 20 Uhr nur das 'Heimkommen' erschwert. Wer sich ein Taxi leisten kann, hat keine Probleme. Genauso wenig wie jemand, der sich mit dem PKW vom oder zum Stellplatz direkt vor oder unter dem Haus bewegt. Denn der motorisierte Individualverkehr wird in BaWü derzeit nachts nicht stärker kontrolliert.

Und als weitere Möglichkeit bietet sich die Übernachtung beim Gastgeber an. Bekannte haben mir berichtet, dies bereits praktiziert zu haben. Epidemiologisch betrachtet ist dies klar die 'bescheutertste' Variante, aber man hält dabei die Ausgangsperre buchstabengetreu ein.

25.01.2021 , 15:01 Uhr

Richtig! Man lese nur das 'Intro' des Ahlener Programms der CDU vom 03.02.1947 (und staune):

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Ginge die CDU 'back to the roots', wäre in Deutschland kein Platz mehr für SPD und DIE LINKE.

25.01.2021 , 01:34 Uhr

In der Druckausgabe lauten die beiden Zeilen unter dem Titel "Kleiner Trost' folgendermaßen: "Joe Biden wird die Not der PalästinenserInnen lindern, eingefrorene Zahlungen auftauen, grundsätzlich an ihrer Lage als besetztes Volk jedoch wenig ändern"

"Besetztes Volk" habe ich noch nie gehört oder gelesen! "Besetztes Klo" ist mir dagegen vertraut. Und man schreibt von besetzten Ländern oder Gebieten. Völker in besetzten Gebieten werden meist als unterdrückt oder unterjocht bezeichnet. Warum hat die Autorin, eine wortgewandte und erfahrene Journalisten, die Verwendung eines dieser Adjektive vermieden und sich stattdessen für das hier unpassende "besetzt" entschieden"?

"Unterjochtes Volk" wäre eine durchaus zutreffende Beschreibung der Realität. Israel ist sowohl ein neokolonialer als auch ein Rechtsstaat, auch wenn letzteres von CDU Politikern in Frage gestellt wird (z. B. jüngst NRW Minister Laumann). Ja, die Realität zu verleugnen ist immer einfacher als sie anzuerkennen.

Das Existenzrecht Israels ist ebenfalls ein Faktum, das weder verleugnet noch bestritten werden darf. Aber die Tatsache, dass das palästinensische Volk durch Israel unterdrückt wird, muss trotzdem benannt und diskutiert werden dürfen.

Wer als Deutscher meint, letzteres aus Solidarität mit Israel bestreiten zu müssen, könnte ja für folgende Lösung eintreten: Abtretung von 30 bis 40 tausend Quadratkilometern deutschen Territoriums an der Nord oder Ostsee irgendwo zwischen Emden und Peenemünde für einen unabhängigen Palästinenserstaat. Dies wäre eine durchaus angemessene Sühne für die Shoa.

25.01.2021 , 00:18 Uhr

In der Druckausgabe der

24.01.2021 , 19:57 Uhr

Nächtliche Ausgangssperren haben sich zum beliebten Mittel bei der Pandemiebekämpfung entwickelt. Zweifel an deren Wirksamkeit sind allerdings mehr als begründet. Genauso gut könnte man über den betroffenen Gebieten nachts Globuli abwerfen.

Wahrscheinlich handelt um einen Placebo von Politikern, die völlig überfordert sind, die Krise (Covid19) adäquat zu managen. Mit dieser Maßnahme kann man der Bevölkerung Aktivität vorgaukeln. Dann muss Herr oder Frau Politiker nicht an die relevanten Übertragungswege ran, wie z.B. in der Arbeitswelt. Da könnte man sich ja unbeliebt machen hier vor allem bei regelmäßigen Spendern in die Parteikasse. Dies hätte dann unangenehme Folgen für die Finanzierung des nächsten Wahlkampf.

Wissenschaftlich betrachtet ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich Menschen ausgerechnet nachts auf mehr oder weniger leeren Straßen häufiger oder auch nur gleich häufig anstecken wie tagsüber im geschäftigen Gedränge. Wie soll denn hier der Wirkmechanismus sein? Im warmen Frühjahr konnte man ja noch argumentieren, dass Ausgangssperren das gemeinsame herumlungern im Park unterbinden. Letzteres ist bei Minusgraden im Winter ziemlich unattraktiv und ließe sich gerade in Städten durch die Exekutive leicht unterbinden.

Dass es mit der Wirksamkeit dieser Maßnahme nicht weit her sein kann, zeigt ja bereits die Ausnahmeregelung für Hundebesitzer. Das Gassiführen eines Hundes zu erlauben, wenn durch das Verlassen der Wohnung eine Gefahr für Leib und Leben anderer entstünde, wäre völlig unverhältnismäßig. Der Hund müsste nachts halt in die Wohnung scheißen oder eingeschläfert werden.

24.01.2021 , 15:01 Uhr

Sehr geehrte Frau Zollner, sehr geehrte Redaktion der TAZ,

vorweg eine Frage: Werden Veröffentlichungen dieser Art (Fachartikel, keine Meinung) bei der TAZ nicht mehr lektoriert, bevor sie gedruckt werden? Dieser Artikel (entschuldigen Sie bitte dass starke Wort) strotzt nur so vor Fehlern. Im Detail haben einige andere Kommentatoren auf einige dieser bereits hingewiesen.

Um zu erkennen, dass Lamarck im 17. Jahrhundert noch gar nicht gelebt hat, braucht man noch nicht einmal Grundkenntnisse in Biologie. Es reicht ein Blick ins (elektronische) Lexikon. Er wurde erst um die Mitte des 18. Jahrhunderts geboren und hat seine wichtigsten Arbeiten erst Anfang des 19. Jahrhunderts publiziert. Also lange vor Darwin, wie bereits ein anderer Kommentator zutreffend angemerkt hat. Darwin publizierte seine Thesen zur Evolution erst 1858, also Mitte des 19. Jahrhunderts, vollständig.

Um zu wissen, dass die DNA in den 40er Jahren natürlich schon entdeckt war, nur ihre Struktur noch nicht aufgeklärt war, bräuchte man Oberstufenkenntnisse der Biologie. Diese muss man nicht unbedingt haben, aber dann sollte man vielleicht nicht über derartige Themen schreiben. Und schon gar nicht, wenn das publizierende Medium (hier TAZ) kein Fachlektorat gewährleistet.

Damit komme ich zu meiner Einstiegsfrage zurück: Dieser Artikel entspricht doch nicht den Standards der TAZ! Das hoffe ich als langjähriger Abonnent zumindest (noch). Kurz gesagt: Für so etwas will ich (eigentlich) nicht zahlen! In diesem Fall wäre eine Bitte der Redaktion um Entschuldigung bei den Lesern/Abonnenten angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

DHM

13.01.2021 , 13:56 Uhr

Genau, Hauskatzen gehören ins Haus!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum erhebliche Eingriffe in die 'freie' Natur durch ein Haustier zulässig sind, während heute Eltern rasch heftige Probleme mit den Behörden bekommen, wenn ihre 'streunenden' Kinder Frösche töten, Vogelnester ausräumen und Eidechsen fangen. (Anm.: Das war auf dem Land noch vor gut 40 Jahren eine nicht so seltene und oftmals sogar geduldete Freizeitbeschäftigung von Kindern). Ein erster Ansatz, was zu ändern wäre: Das schädliche Treiben von freilaufenden Hauskatzen auch rechtlich klar ihrem Besitzer (Verursacher) zuzurechnen. Damit würde es zumindest mal ein finanzielles Risiko, die Katze unkontrolliert aus der Wohnung rauszulassen. (Anm.: Bußgelder sind bei Naturschutzverstößen meist höher als bei Verkehrsdelikten. Ach ja, Tierquälerei ist sogar eine Straftat und der Halter ist hier klar der Täter, denn er gibt der Katze ja quasi den Auftrag, ihren Trieben nachzugehen und mit der Beute zu 'spielen'.)

Ach ja: Derzeit würde es eigentlich der Infektionsschutz erfordern, Katzen nicht aus der Wohnung zu lassen bzw. das Rauslassen zu verbieten. Katzen können nämlich an Covid19 erkranken. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass die das Virus auch übertragen können.

12.01.2021 , 17:31 Uhr

Primär hätte hier ihre Hochschule (Universität Potsdam) auf einfache Weise helfen können. Hätte diese ihr eine kleine HiWi-Stelle gegeben, die der rechtlichen Anforderung "geringfügige Beschäftigung" entspricht, wäre der Bafög-Antrag wohl genehmigt worden. Und die paar hundert Euro pro Monat für eine geringfügige Beschäftigung lassen sich an einer Hochschule dieser Größe immer in irgendeinen 'Topf' finden. Dazu braucht man nicht einmal richtig guten Willen.

Daher meine Fragen: Wusste die Universität Potsdam bzw. die zuständige Fakultät nichts von den Problemen dieser Studentin? Oder war man einfach nicht bereit, 'wertvolle' HiWi-Mittel zu 'vergeuden'?

12.01.2021 , 02:13 Uhr

Schon 'bemerkenswert': " 67 der 76 Bewohner:innen haben sich impfen lassen, dazu noch 23 der 50 Mitarbeiter:innen. Die Leiterin Barbara Rotgeri-Nunnemann selbst will damit noch warten. Sie habe das mit Absicht so geplant, damit, falls ungünstige Reaktionen auftreten, noch jemand arbeiten kann, sagt sie. "

Was waren denn die Gründe der anderen 26 Mitarbeiter, die diese Gelegenheit zur Impfung nicht nutzen wollten? Hoffentlich bessere als die der Leiterin. Ihre "Absicht" ist, freundlich gesagt, nicht überzeugend. Glaubt sie denn, der (von der EMA zugelassene) Impfstoff sei so etwas, wie selbstgebrannter Fusel vom Großonkel, wo man nie weiß, ob man das zweite oder dritte Glas überlebt. Hej, dieser Impfstoff wurde vor der Zulassung schon an einigen 10.000 Leuten getestet und ist in den USA und GB inzwischen über 2 Mio. Mal verimpft worden. Impfreaktionen, die die Arbeitsfähigkeit für mindestens ein paar Stunden einschränken (z. B. höheres Fieber), liegen im Promille-Bereich, d. h. es wäre schon der 'negative Lotto-Sechser', wenn sich von 50 geimpften Personen mehr als einer aufgrund der Impfung für ein bis zwei Tage krankmelden müsste.

Leider wieder ein Beispiel für fragwürdige Kompetenz im Pflegebereich, hier auch noch auf der Leitungsebene. Man sieht, in der Pflege hat Deutschland wirklich Probleme und nicht nur bei zahlenmäßige Stärke des Personals.

PS: Eine nicht so einfach von der Hand zu weisende Begründung für das Abwarten wäre z. B. der Verweis auf mögliche (unbekannte) Langzeitschäden einer Impfung. Auch wenn diese für sehr unwahrscheinlich gehalten werden, kann sie derzeit auch niemand mit Gewissheit ausschließen. Wenn eine Pflegekraft, die ihre erste Lebenshälfte noch nicht weit hinter sich hat, dieses Argument für die Ablehnung der Impfung angibt, hielte ich das für nachvollziehbar. Manche würde diese Haltung zwar als egoistisch bezeichnen, aber wie viel Altruismus darf in einem Land verlangt werden, in dem jeder einen SUV kaufen und fahren darf.

10.01.2021 , 18:55 Uhr

"Lipa heißt im dalmatinischen Dialekt „schön“."

Hmmm? Nun ja, es dürfte eine 'einfachere' (bzw. wahrscheinlichere) Erklärung für die Herkunft des Ortsnames Lipa geben. Die Schriftform spricht eher für Linde (lipa = Linde). Schon in den protoslawischen Sprachen hatte "lipa" die Bedeutung "Linde".

Und "lipa" fand in slawischen Orts- und Flurnamen häufig Verwendung. Auch in den ehemals slawischsprachigen Gebieten Deutschlands findet man noch solche Ortsnamen z. B. Leipzig wahrscheinlich von "lipca" (kleine Linde bzw. Lindchen).

10.01.2021 , 18:28 Uhr

Lieber Herr Schmidt,

genau! Vielen Dank für diesen Kommentar. Ich wollte nach Lesen der gedruckten Fassung schon einen ähnliche Anmerkung absetzten; war dann nur zu faul, zwischen den Jahren den Rechner hochzufahren. Die Linde wird im südslawischen Raum als bedeutender Baum wahrgenommen, mindestens so wie im süddeutschen Raum, wo man ihn in vielen Orts- und Flurnamen findet.

Ach ja, und im ehemals slawischen Mittel- und Ostdeutschland findet man die Linde auch in Ortsnamen, z. B. Leipzig -> war wohl mal Lipca (= Lindchen).

Allen noch eine gutes Neues Jahr!

03.02.2017 , 19:32 Uhr

Fast hatte ich schallend gelacht, wenn der Bericht nicht so traurig wäre. Aber ein Oligarch, der eine "Kokserei" betreibt, ist schon eine lustige Vorstellung. Wie sieht denn so ein Etablissement von innen aus, und wer zieht sich dort Koks in die Nase (kokst)?

Klar, gemeint war die Kokerei. In einer Kokerei wird aus Kohle mittels eines trockenen Destillationsverfahrens Koks und Rohgas erzeugt (s. Wikipedia). Das Verb ist "koken" und nicht "koksen". Letzteres bezeichnet die Einnahme von Kokain.

02.10.2015 , 13:42 Uhr

Sehr geehrte Krawatte,

Sie schreiben "... ihre Immobilien quasi zwangsenteignet bekommen ..."

Da ich ein neugieriger Mensch bin, eine Frage:

Gibt es auch eine "quasi freiwillige Enteignung"?

Viele Grüße

DHM

01.10.2015 , 18:35 Uhr

Vermutlich hat Joachim hat die (ehemalige) Grenzkontrollstelle mit der Grenze verwechselt. Die Kontrollstelle kann aber schon auf deutschem Staatsgebiet liegen.

Die Verhältnisse bei Passau kenne ich nicht. Aber am Grenzübergang auf der Autobahn zwischen Kufstein (A) und Kiefersfelden (D) liegt die gemeinsame Kontrollstelle ein paar 100 m von der Grenze entfernt auf deutschem Staatsgebiet. Dies könnte bei Schärding (Passau) ähnlich sein.

Bei der erkennbaren Navität von Joachim ist durchaus denkbar, dass er sich um solche Details nicht gekümmert hatte, bevor er aus Wien aufbrach.

01.10.2015 , 15:13 Uhr

Das Aufenthaltsgesetz (Aufenthg) mit seinen Strafvorschriften in den §§ 95 - 97 ist ein Bundesgesetz und kein bayerisches! Dieser Irrsinn ist also eindeutig ein deutscher und kein bayerischer. Bei Straftatbeständen unterliegt die Polizei (auch die bayerische) dem Legalitätsprinzip. Anders als bei Ordnungswidrigkeiten muss sie also ermitteln und darf nicht einfach wegschauen.

Joachim ist seine Naivität zum Verhängnis geworden. Würde er im Grenzgebiet zu Deutschland leben und nicht in Wien, hätte er sicher schon vor Jahren über die Lokalpresse von ähnlichen Fällen erfahren. Die Zahl der ahnungslos in diesen Straftatbestand getappten Personen dürfte längst in die Hunderte gehen. Um sich im Polizeigewahrsam wiederzufinden reicht es ja schon, mehrere Anhalter (ohne Aufenthaltstitel für Deutschland) über die Grenze mitzunehmen.

Guter Journalismus sollte hinterfragen, welche Regierung diesen Straftatbestand in dieser Form ins Aufenthaltsgesetz geschrieben hat und welche Abgeordnete für dieses Gesetz gestimmt haben. Schon der unentgeltliche Transport von mehreren Ausländern ohne Aufenthaltstitel über die Grenze nach D ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bedroht. In manch anderen Staaten ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

Weiterhin hätte vernetzter Journalismus schon in den letzten Wochen dafür sorgen können, dass in unseren Nachbarländern dieser Straftatbestand bekannt gemacht wird. So hätte man verhindern können, dass gutwillige aber ahnungslose Helfer, wie Joachim, straffällig werden, bloß weil sie Flüchtlinge über die Grenze nach D bringen.

Engagierter Journalismus sollte jetzt dazu beitragen, dass eine Kampagne zur sofortigen Änderung von § 96 AufenthG ins Rollen kommt. Sein unmenschlicher (und sicher auch unchristlicher) Inhalt nämlich das Verbot auch unentgeltlich Flüchtlingen Hilfe bei einer "unerlaubten" Einreise zu leisten, ist sofort zu beseitigen. Hier könnte sich Angela Merkel als Christenmensch profilieren.

30.09.2015 , 14:19 Uhr

@ TRON1981

Was meinen Sie mit folgender Aussage eigentlich?

"..., Bayern sind Deutsche also kann man diesen Vergleich nichtmal Apfel und Birnen nennen"

Wenn Sie damit sagen wollten, "Katalanen sind keine Spanier", wäre dies wirklich unsinnig (bzw. blödsinnig, um bei Ihrer Diktion zu bleiben).

Denn die Katatlanen im spanischen Katalonien sind staatsrechtlich genauso Spanier wie die Tiroler im österreichischen Tirol Österreicher und im italienischen Tirol (Südtirol) eben Italiener sind (oder wie die Bayern im deutschen Bayern Deutsche sind).

16.09.2015 , 15:06 Uhr

Auch die TAZ belässt es in ihrer Berichterstattung bei lapidarem "Zugverkehr wiederaufgenommen", als wäre das Einstellen des grenzüberschreitenden Personenzugverkehrs für einen halben Tag auf einer der Hauptachsen der Bahn für den Nord-Süd- und West-Ost-Verkehr, so etwas wie der sprichwörtliche "in China umgefallene Sack Reis". Aber das Einstellen des Bahnverkehrs aufgrund einer großen Zahl von Flüchtlingen ist schlicht unverhältnismäßig. Es ist nicht Krieg!

Man stelle sich mal vor, Herr de Maiziere hätte den Autobahngrenzübergang Walserberg (bei Salzburg) auch nur für 2 Stunden schließen lassen. Es wäre eine Welle der Empörung über diese Einschränkung der Reisefreiheit durch Deutschland geschwappt. Und die Spediteure hätten Schadensersatzklagen in Millionenhöhe angekündigt.

Aber mit Bahnreisenden kann man's ja machen. Die sollen sich halt ein Taxi nehmen, dass sie für EUR 40-80 EUR (je nach Wartezeit am Grenzübergang) über die Grenze zum Bahnhof in Freilassing bringt, um dann mit Glück mit einen Regionalzug München mit 2-3 Stunden Verspätung zu erreichen. Alternativ können sie auch für 60 EUR aufwärts eine Nacht ins Hotel gehen. Natürlich beides auf eigene Kosten, da es sich hier ja um die wörtlich "höhere Gewalt" handelt. Somit müssen die Bahnen (nachvollziehbar) nicht haften.

Währenddessen kommen die "maximal-invasiv" Reisenden in ihren tonnenschweren Stadtpanzern (SUV) mit max. 45 min. Verzögerung vor dem Übergang Walserberg mit einem quasi homöopatischen Eingriff in ihren Reisekomfort davon. Hier zeigt sich m. E. wieder ganz klar, dass all die Sonntagsreden von Nachhaltigkeit nur leeres Geschwätz sind.

27.03.2015 , 19:37 Uhr

@ Robert Hansen

Sie springen zu kurz, denn da gibt es einen (feinen) Unterschied:

Diese Länder bitten auch ihre eigenen Einwohner zur Kasse ohne gleichzeitige Entlastung bei anderen Abgaben, eben EU-konform.

Spätestens in 3 -4 Jahren wird das in D auch so sein. Dann wird die deutsche Variante wegen ihres diskriminierenden Charakters vom EuGH für rechtswidrig erklärt werden. Aber die Abgabe (Maut) wird bleiben. Nur die Autobesitzer in der BRD werden (wieder) die volle Kfz-Steuer bezahlen, denn auf eine einmal erschaffene Einnahmequelle wird man in Berlin nicht verzichten wollen (s. Soli, Sektsteuer etc.).

Noch ein Unterschied:

In der BRD werden auch die Bundesstraßen "mautpflichtig". Die meisten Länder kassieren aber nur für Autobahnen und bieten nicht selten ein sehr gut ausgebautes Netz an Nationalstraßen (Ortsumfahrungen sind außerhalb der BRD meist Standard) zur kostenlosen Benutzung an. Für einen Tagesausflug ins Elsass oder nach Tirol muss dort niemand eine Straßenbenutzungsgebühr bezahlen.

26.03.2015 , 20:18 Uhr

Australien hatte offenbar kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das es den Tabakfirmen ermöglicht hätte, den Staat vor einem (privaten) Schiedsgericht zu verklagen. Wahrscheinlich eher ein Zufall als eine bewusst kluge Strategie, wenn man sich die Regierungen von Australien der letzten 15 Jahre anschaut.