Bidens Einfluss auf den Nahostkonflikt: Kleiner Trost

Joe Biden wird die Not der PalästinenserInnen lindern und eingefrorene Zahlungen aktivieren. An der Lage der Menschen wird das nur wenig ändern.

Joe Biden und Benjamin Netanjahu bei einem Treffen im März 2016 in Jerusalem Foto: Debbie Hill/reuters

Von zwei entgegengesetzten Startpositionen aus richten sich Deutschland und Israel auf eine neue Normalität der Beziehungen zu den USA ein. Während man in Berlin mit dem frisch vereidigten US-Präsidenten Joe Biden auf eine deutliche Verbesserung des bilateralen Klimas hofft, rechnet die Regierung in Jerusalem mit einer Abkühlung im Weißen Haus. Nie zuvor standen sich die beiden Führungen näher als in den vergangenen vier Jahren. Schnell wird noch der Bau von ein paar Hundert neuen Wohneinheiten im besetzen Palästina ins Rollen gebracht, bevor der neue Chef in Übersee Zeit hat, möglicherweise Protest gegen Israels Siedlungspolitik verlauten zu lassen.

Ex-US-Präsident Donald Trump war die Erfüllung von Benjamin Netanjahus maßlosesten Träumen. Dasselbe Feindbild, dieselben Methoden bilden das Fundament dieser wunderbaren Freundschaft. Trump perfektionierte den von Israels Präsident Netanjahu lange vor ihm praktizierten Populismus, die Verteufelung von KritikerInnen und rechtsstaatlichen Institutionen, das Aufwiegeln der einen gegen die anderen im eigenen Land.

Zu Trumps Zeiten musste Netanjahu keine Zurechtweisungen fürchten. Er konnte unbefangen tun, was er wollte, und wurde dafür noch belohnt, etwa mit der Anerkennung der Golanhöhen als israelischem Hoheitsgebiet. Und mit dem Jahrhundert-Friedensplan „made in USA“, der Israel weite Teile des besetzten Westjordanlandes zuspricht. Beides dürfte Netanjahu wichtige Punkte bei den beiden letzten Parlamentswahlen 2019 und 2020 verschafft haben.

In wenigen Wochen steht die vierte Wahl binnen zweier Jahre an. Netanjahu braucht diesmal nicht mit US-amerikanischer Rückendeckung zu rechnen. Zudem hat das hohe Ansehen Trumps im jüdischen Staat mit der Stürmung des Kapitols einige Kratzer davongetragen. Netanjahu, der sich bei früheren Kampagnen auf Wahlplakaten gern Seite an Seite mit dem Ex-US-Präsidenten präsentierte, tut gut daran, den Namen Trump in den kommenden Wochen nicht mehr allzu oft zu erwähnen. Innenpolitisch macht sich das nicht mehr gut, und auch mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit dem neuen Chef im Weißen Haus ist Schweigen ratsam.

Israel warnt vor Lockerung der Iran-Sanktionen

Vor allem in der Frage möglicher neuer Verhandlungen mit Teheran wird Netanjahu versuchen, seinen Einfluss auf Biden stark zu machen. Israel warnt vor einer Rückkehr zum Atomvertrag mit Iran und der Lockerung von Sanktionen. Doch Biden will sich zügig mit den Partnern des 2015 unterzeichneten Abkommens beraten. Die IranerInnen zeigen sich ihrerseits nur allzu bereit zu neuen Gesprächen. Für Netanjahu sind das keine guten Nachrichten, hatte Israel mit der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan doch gerade einen Etappensieg beim Aufbau einer regionalen Front gegen den Erzfeind verbuchen können.

Die PalästinenserInnen zürnten über die Abkommen ihrer Glaubensbrüder in Abu Dhabi und Manama mit der Besatzungsmacht. Sie fühlten sich verraten und verständlicherweise noch weiter ins Abseits des internationalen Geschehens gedrängt. Von viel größerer Relevanz für sie ist indes der Machtwechsel in den USA und die absehbare Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.

Biden wird das PLO-Büro in Washington öffnen und das Konsulat der USA in Ost-Jerusalem. Er wird die Hilfszahlungen an die PalästinenserInnen, allen voran an die Flüchtlingsorganisation UNRWA, wieder aufnehmen und auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO drängen. Trumps Jahrhundertplan dürfte im Keller des Nationalarchivs verschwinden.

Das ist ein Trost für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der den Trump’schen Plan für das künftige Palästina mit einem löchrigen Schweizer Käse verglich. Viel mehr ist aus Washington dann aber auch nicht zu erwarten. Abbas beeilte sich zwar, dem neuen Chef im Weißen Haus Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Doch ob sich Biden für neue Friedensverhandlungen einsetzen wird, bleibt fraglich. Zu viele seiner Vorgänger haben sich am nahöstlichen Konflikt die Finger verbrannt.

Obama zog sich aus der Region zurück

Selbst der gutmeinende Barack Obama zog sich eiligst aus der Region zurück. Seine berechtigte anfängliche Forderung an Israel, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einzustellen, erwies sich sogar als kontraproduktiv. Die PalästinenserInnen machten den Siedlungsstopp zur Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Ergebnis, dass keine mehr stattfanden. Joe Biden wird vorsichtiger sein, den Bau neuer Siedlungen allenfalls kritisieren und Israel vor einer Annexion palästinensischer Gebiete warnen. Die Agenda des neuen US-Präsidenten ist auch ohne den Nahostkonflikt ellenlang.

Überhaupt sind die PalästinenserInnen selbst an der Reihe, Ordnung im eigenen Haus zu schaffen anstatt nur dazusitzen und internationale Spendengelder zu kassieren. Im Moment wäre noch nicht einmal klar, wer Friedensverhandlungen führen sollte. Saeb Erekat, der langjährige Chefunterhändler und PLO-Generalsekretär, erlag im November den Folgen seiner Covid-19-Erkrankung.

Abbas kündigte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Beide sind seit über zehn Jahren überfällig. In Sachen Demokratie haben die PalästinenserInnen wenig Übung, und sie haben äußerst schlechte Erfahrungen damit gemacht. Die letzten Wahlen führten letztendlich zur Teilung und noch mehr Leid.

Trotzdem dürfen sie nicht tatenlos bleiben, sollte Abbas Ausreden finden, warum die Wahlen doch wieder nicht stattfinden. Es ist Zeit, die Nachfolge für den 85-jährigen Präsidenten zu klären. Und die PalästinenserInnen sollten den Fehler aus dem Jahr 2006 nicht wiederholen. Sollten sie wieder mehrheitlich für die islamistische Hamas stimmen, ist ihnen nicht zu helfen.

Comments

[WERWILL DASWISSEN]

Ich glaube, dass der neue US-Präsident unterschätzt wird:

Ich bin mir sicher, dass ein Frieden zwischen Israel und Palästina bei ihm ganz oben auf der Agenda steht.

Gebt ihm ein Jahr und man wird sehen, ob es eindlich Frieden geben wird.

Natürlich müssen die Palästinenser dabei schmerzliche Kompromisse machen, aber es lohnt sich.

[Lenning Köstler]

Die Aussage, "die letzten palästinensischen Wahlen letztendlich zur Teilung führten, ist nach meiner Erinnerung nicht richtig. Abbas wollte 2006 zunächst sehr wohl mit dem Wahlsieger Hamas regieren und ernannte zunächst eine Hamasregierung, später eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah. Allerdings wurde er von der amerikanischen Regierung massiv gedrängt, die "Terrororganisation" wieder aus der Regierung zu entfernen, verbunden mit Andeutungen, dass man danach die Palästinenser stärker unterstützen könne. Abbas riskierte daraufhin den Machtkampf, der nach einem kurzen Bürgerkrieg 2007 mit der palästinensischen Spaltung endete: Die von Abbas im Gegenzug erhoffte Amerikanische Unterstützung blieb allerdings aus, Abbas hatte die Palästinenser in die Sackgasse geführt und stand mit leeren Händen da.

Daran änderte später auch der neue US-Präsident Obama nichts. Allerdings hatte Obama sich nicht "aus dem Nahen Osten zurückgezogen". Milliardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe für die Besatzungemacht sowie acht Jahre lang ein zuverlässiges Veto gegen alle besatzungskritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen würde ich nicht als Rückzug aus dem Nahen Osten bezeichnen. Obama hat sehr aktiv die einseitige Politik seines republikanischen Vorgängers fortgesetzt, aus was für Motiven auch immer.

Die Behauptung, die Palästinenser würden "nur dasitzen und internationale Spendengelder kassieren" ist schon boshafter Zynismus und verkennt die Machtverhältnisse im Nahen Osten. Das Kräfteverhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ähnelt dem eines Achtzehnjährigen, der auf ein Kleinkind einprügelt. Solange der achtzehnjährige nicht bereit ist, vom Kleinkind abzulassen, ist es wenig sinnvoll, lediglich dem Kleinkind zuzurufen, es müsse mehr gegen die Gewalt tun. Wer in der Situation als Außenstehender wirklich etwas ändern will, muss auch auf den Achtzehnjährigen Einfluss nehmen.

Dazu sind weder die Amerikaner, noch die Europäer bereit.

[Henriette Bimmelbahn]

@Lenning Köstler Es ist respekt- und würdelos die Palästinenser mit Kleinkindern zu vergleichen.

[DHM]

In der Druckausgabe lauten die beiden Zeilen unter dem Titel "Kleiner Trost' folgendermaßen: "Joe Biden wird die Not der PalästinenserInnen lindern, eingefrorene Zahlungen auftauen, grundsätzlich an ihrer Lage als besetztes Volk jedoch wenig ändern"

"Besetztes Volk" habe ich noch nie gehört oder gelesen! "Besetztes Klo" ist mir dagegen vertraut. Und man schreibt von besetzten Ländern oder Gebieten. Völker in besetzten Gebieten werden meist als unterdrückt oder unterjocht bezeichnet.

Warum hat die Autorin, eine wortgewandte und erfahrene Journalisten, die Verwendung eines dieser Adjektive vermieden und sich stattdessen für das hier unpassende "besetzt" entschieden"?

"Unterjochtes Volk" wäre eine durchaus zutreffende Beschreibung der Realität. Israel ist sowohl ein neokolonialer als auch ein Rechtsstaat, auch wenn letzteres von CDU Politikern in Frage gestellt wird (z. B. jüngst NRW Minister Laumann). Ja, die Realität zu verleugnen ist immer einfacher als sie anzuerkennen.

Das Existenzrecht Israels ist ebenfalls ein Faktum, das weder verleugnet noch bestritten werden darf. Aber die Tatsache, dass das palästinensische Volk durch Israel unterdrückt wird, muss trotzdem benannt und diskutiert werden dürfen.

Wer als Deutscher meint, letzteres aus Solidarität mit Israel bestreiten zu müssen, könnte ja für folgende Lösung eintreten:

Abtretung von 30 bis 40 tausend Quadratkilometern deutschen Territoriums an der Nord oder Ostsee irgendwo zwischen Emden und Peenemünde für einen unabhängigen Palästinenserstaat. Dies wäre eine durchaus angemessene Sühne für die Shoa.

[DHM]

In der Druckausgabe der

[Tork Poettschke]

Der jetzt demokratisch legitimierte, katholische neue US-Präsident Joseph Robinette Biden muss nun schauen, dass sich Amerika deradikalisiert, entspaltet, ja, nach vier turbulenten 'Trump-Jahren', gestärkt zusammenfindet. Dafür bedarf es einer ruhigen Hand und ausgewogenen Politikstils. Die politischen Unmöglichkeiten der Isolation der Trumpschen Ära sind ja teils schon rückgängig gemacht (Wiedereinstieg ins Weltklimaabkommen, aber auch die USA als Einwanderungsland werden wieder attraktiv). Der größte kapitalistische Konkurrent im Kampf um die Weltmärkte bleibt China als aufstrebende Kraft. China wird gestärkt aus der destruktiven Ära der vergangenen Präsidentschaft hervorgehen. Gleichwohl wird der amerikanische Ex-Präsident Donald John Trump als besserer Reality-TV-Darsteller - ohne die alte Rolle wäre er nicht Präsident geworden - ungleich größere Spuren in der Weltgeschichte hinterlassen, als seine gemäßigten Amtskollegen, auch wenn letztere die besseren Präsidenten waren. Es ist nun mal einfacher, ein pöbelndes Twitter-Ungeheuer zu portrait- und karrikieren, als einen seriösen, wenn nicht biederen, freundlichen, alten, weißen Mann. Alles Gute, Joe Biden.

[Martha]

Von wegen den Palästinensern wäre nicht zu helfen, wenn sie wieder die falschen wählen würden, nämlich die Hamas, kann man nur feststellen, dass es offensichtlich egal ist wen sie wählen, es hilft ihnen doch niemand von denen die die Macht dazu hätten, wie die USA oder die EU. Hat denn die "Autonomie"behörde irgendwas erreichen können dafür, dass sie nicht Hamas ist, dass sie mit Israel kooperiert, dass sie Proteste niederhält?

(Übrigens wurde die Hamas ja aus Protest gegen die Korruption der Behörde gewählt.)

[Günter]

@Martha Innenpolitik in Middle East, ....was geht es uns an.....?

Nur die Allerwenigsten bei uns sind bereit, den schmalen Grad zu erkennen, den die jüdische Community in Israel, zwischen dem eigenen Überleben und den berechtigten Ansprüchen aller in Palästina lebenden Bevölkerungsgruppen gehen muss.

Die Besessenheit, mit der bei uns von manchen meiner christlichen Brüder und Schwestern versucht wird den Nahostkonflikt zu „lösen“ dient doch nur dem eigenen Narzissmus meiner christlich deutschen Community, von dem wir nichts eingebüßt haben und sind nur beleidigt , wenn wir feststellen, dass die Juden unsere „klugen“, „wohlmeinenden“ aufdringlichen Ratschläge überhaupt nicht brauchen. Beleidigt sind wir deutschen Christen, weil wir bis heute, die ersehnte Absolution aus Israel nicht bekommen haben, wo wir uns doch so sehr um middle east „kümmern“.

[Martha]

@Günter Ich halte es für falsch gleich wieder "Besessenheit" zu diagnostizieren und hab's auch nicht mit den deutschen Christen. Das verschiebt die Diskussion nur. Jede/r der sich politisch für das Thema interessiert wird damit in eine Ecke geschoben und verurteilt, weil er/es unbewiesen als "besessen" verunglimpft wird, wahrscheinlich aus christlichem Religionshass und das auch noch als Deutsche/r. So kann man gleich die ganze Diskussion einfach abwürgen.

[christine rölke-sommer]

@Martha tja, so viel zu frei+gleich+geheim+allgemein+unmittelbar.

[Sven Günther]

Erstmal wird bis zu den Wahlen in Israel und denen der Palästinenser nicht viel passieren.

Und für die aktuellen Wahlen in Israel seh ich leider dunkelschwarz.

Benny und Gabi haben den Zusammenschluss mit den Liberalen aufgekündigt um in Bibi Regierung einzutreten. Der hat sie nur verarscht, die haben substanziell gar nichts durchsetzen können und jetzt erzählen sie genau die Dinge auf, die Yair Lapid schon vorher über Bibi erzählt hat und aus dem Grund nicht in die Regierung eingetreten ist, das hat sie praktisch unwählbar gemacht. Bibi ist nämlich nur noch an seinem persönlichen Machterhalt interessiert und zertrümmert das demokratische Fundament Israels mit beiden Fäusten und würde seine Überzeugungen für ein Linsengericht verkaufen, nur um nicht ins Gefängnis zu müssen.

Die aktuellen Umfragen, die Zahl hinter der Partei sind die prognostizierten Sitze in der Knesset, sehen so aus.

1. Likud 29 (Bibi uns seine Jubelperser)

2. New Hope 16 (Abspaltung des Likud, stramm Rechts)

3. Yesh Atid 13 (Liberale)

4. Yamina 13 (stramme Rechte unter Naftali Bennet)

5. Vereinigte Liste 10 (Parteienbündnis vor allem arabischer Israelis)

6. Shas 8 (religiöse sephardische Spinner)

7. Vereinigtes Thora-Judentum 8 (religiöse aschkenasische Spinner)

8. Yisrael Beytenu 7 (säkulare Rechte, vor allem Israelis aus den Gebieten der Sowjetunion)

9. The Israelis 6 (Teile der alten Awoda Mitte-links)

10. Meretz 5 (links)

11. Blau und Weiß 5 (Benny Gantz und Konsorten Mitte)

Wählerpotenzial für eine Mitte-Links Regierung ist da, hat man ja bei den letzten Wahlen gesehen. Nur versauen die es teilweise so unfassbar, dass die eigenen Wähler die wählen gehen, die Rechten und Religiösen aber immer brav ihre Stimme abgeben.

Wenn nicht irgendwelche Wunder geschehen und die sehe ich nicht kommen und sich ein schlagkräftiges Bündnis Mitte-links zusammenfindet, ist man vielleicht Bibi los, aber hat wieder eine rechte Regierung, unterstützt von den religiösen Parteien.

[Sven Günther]

@Sven Günther *dass die eigenen Wähler die nicht wählen gehen

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther mitte-links?

also mit meretz und vereinigte liste - wird zeit!

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Ich seh schon die Plakate.

Jalla Israel ;-)

[dites-mois]

"Biden wird die Hilfszahlungen an die PalästinenserInnen, allen voran an die Flüchtlingsorganisation UNRWA, wieder aufnehmen"

Besser nicht:

jungle.world/artik...bstoff-der-traeume

(wird erst in einigen Tagen freigeschaltet - zum Thema UNRWA aber quasi zwingend)

[Bouncereset]

@dites-mois Dschungelwelt zum Thema Palästina lesen ist wie die Junge Freiheit zum Thema Migration.

two sides of the same coin

[Henriette Bimmelbahn]

@Bouncereset Wikipedia reicht:

de.wikipedia.org/w...nge_im_Nahen_Osten

Unter 4 Kritik

4.1 Flüchtlingsstatus

4.2 Beziehung zur Hamas

4.3 Raketenfunde in Schulen

4.4 Schulbücher

4.5 Kritikpunkte der USA

4.6 Antisemitismus

4.7 Fehlverhalten in der Leitungebene

4.8 Unzureichende Versorgung

[Martha]

@Henriette Bimmelbahn Die Entziehung von Hilfsgeldern gleich an die gesamte Organisation, wegen eines unterstelltes Fehlverhaltens des Leiters dieser Organisation, ist nur dadurch zu verstehen, dass unter Trump unbedingt ein Vorwand gefunden werden musste der UNWRA die Unterstützung zu entziehen. Normalerweise wird bei Fehlverhaltens eines Leiters von Organisationen ein neuer Leiter eingestellt und nicht gleich diejenigen die die Unterstützung benötigen einfach mit in "Sippenhaft" genommen. Was die Kritik an Pierre Krähenbühl angelangt gibt es hier einen interessanten Artikel zu dessen Verunglimpfung:

www.tagblatt.ch/sc...sis-kam-ld.2083134

[Martha]

@Henriette Bimmelbahn Nein da liegt der Wikipedia-Artikel nicht richtig, was den Flüchtlingsstatus angeht. Nicht nur die UNWRA registriert die Nachkommen von staatenlosen Flüchtlingen als solche, sondern die gesamte UN. Die Kinder staatenloser Flüchtlinge wären sonst ja vogelfrei, mangels irgendeinem Status und hätten garkein Recht auf irgendeine Unterstützung.