Bundestag beschließt PKW-Maut: „Deutschland wird sich blamieren“
Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
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BERLIN afp | Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit“, sagte Peter der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz „bis auf die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt“. Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr Verwaltungsaufwand.
Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „zielt nicht auf die eigentlichen Verursacher ab und ist deshalb ökonomischer und ökologischer Unfug“, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Die Umbenennung in Infrastrukturabgabe ist deshalb reiner Etikettenschwindel.“ Die Grünen wollen insbesondere eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut, die für Lkw ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen gelten soll. „Der Schwerverkehr erdrückt Straßen und Brücken unter seiner Last“, sagte Peter.
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD Anfang der Woche keine besseren Regelungen für die Grenzregionen getroffen wurden. Es bleibe dabei, dass die Pkw-Maut „den kleinen Grenzverkehr behindert und damit die Idee einer gelebten Nachbarschaft in Europa“, sagte Peter. Von den prognostizierten Einnahmen bleibe zudem „unterm Strich nichts übrig, weil die Maut ein Bürokratiemonster ist“.
Mautfrei an der Grenze?
Die Grünen-Fraktion hatte drei Änderungsanträge im Parlament gestellt, die am Freitag keine Mehrheit fanden. Es ging unter anderem um die Möglichkeit, Strecken in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze von der Mautpflicht zu befreien, um dem Grenzverkehr nicht zu schaden. Außerdem sollte das Infrastrukturabgabengesetz automatisch außer Kraft treten, wenn der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Abgabe europarechtswidrig ist. Entsprechend sollten auch die Steuerentlastungsbeträge dann nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Pkw-Maut, die 2016 starten soll, zielt auf Fahrer von nicht in Deutschland zugelassenen Autos. Halter von hierzulande angemeldeten Pkw werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr.
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