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meine Kommentare
08.06.2024 , 08:40 Uhr
Darum geht es hier aber nicht. Sie ist in der Fraktion die Sprecherin für Antidiskriminierung und von diesem Amt sollte sie zurücktreten. Frau Bozkurt fordert in dieser Funktion mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede der Innensenatorin ging es um einen Mord eines Menschen mit Migrationshintergrund an einem Polizisten. Und genau dort macht die Zuständige für Antidiskriminierung diesen unfassbar geschmacklosen Zwischenruf. Damit hat sie sich als ungeeignet für die ihr übertragene Funktion erwiesen. Bei einem Sprecher für Steuergerechtigkeit wären sich bei einem wohlwollenden Zwischenruf zur Steuerhinterziehung wohl alle einig, dass er damit in dieser Funktion untragbar ist.
zum Beitrag07.06.2024 , 22:01 Uhr
Frau Bozkurt, wenn Sie noch etwas Anstand haben, treten Sie zurück. Das war widerlich.
zum Beitrag02.03.2024 , 02:53 Uhr
Genau, da lobe ich mir doch die revolutionäre sozialistische Rechtsstaatlichkeit wie in Kuba und Nicaragua. Oh, und Venezuela bitte nicht vergessen!
zum Beitrag29.02.2024 , 06:39 Uhr
Interessant wären die Antworten auf die in der Überschrift aufgeworfenen Fragen, wenn es dabei beispielsweise um die Identifizierung von Gehilfen ginge. Tatsächlich scheint doch aber wohl eher das Bewerfen der Ermittlungsbehörden mit Dreck im Vordergrund zu stehen. Wird schon was hängen bleiben.
zum Beitrag09.11.2023 , 15:48 Uhr
Sie haben in Ihrer Aufzählung den linken Antisemitismus vergessen.
Nie wieder ist jetzt.
zum Beitrag08.10.2023 , 15:29 Uhr
Eines ist mal wieder überdeutlich geworden: Wenn die Hamas die Waffen niederlegte, gäbe es Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegte, würde es ausgelöscht.
zum Beitrag18.08.2022 , 14:21 Uhr
Der Umstieg auf klimafreundliche Heiztechnik ist begrüßenswert. Aber die gesetzliche Lage mit den vorgegebenen Fristen ist so unfassbar an den Realitäten am Markt vorbei, dass außer Verdruss beim eigentlich geneigten Eigenheimbesitzer nichts rüberkommt. Seriöse Installateure schütteln verständnislos den Kopf.
zum Beitrag18.08.2022 , 11:01 Uhr
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die antisemitischen Ausfälle nicht die Ungeschicklichkeit eines alten Mannes, sondern Konsens in großen Teilen der palästinensischen Öffentlichkeit sind, dann dürfte er hiermit als erbracht gelten.
Deutschland und die EU sollten sich gut überlegen, ob sie eine weitere Förderung der Autonomiebehörde nicht endlich von eindeutigen und vor allem nachhaltigen, über taktische Lippenbekenntnisse hinausgehenden Bekenntnissen gegen jeglichen Antisemitismus abhängig machen. Im Schulbuchstreit hat man die Forderungen der EU in der Autonomiebehörde ja einfach ausgesessen.
zum Beitrag18.08.2022 , 10:17 Uhr
Jeder, der es wissen möchte, weiß, wer Mahmud Abbas ist:
www.rnd.de/politik...BPB2ZROX3WMQY.html
zum Beitrag18.08.2022 , 09:31 Uhr
Die nicht vorhandene Unterstützung des Westens?
www.tagesschau.de/...nenser-eu-101.html
zum Beitrag18.08.2022 , 07:46 Uhr
Was soll diese Verharmlosung der Holocaustleugnung durch den Hinweis auf Abbas‘ Alter und eine mögliche Demenz? Jeder, der Abbas‘ Geschichte kennt, weiß, dass dies kein „Ausrutscher“ eines alten Mannes war, sondern dass Abbas sich seit Jahrzehnten durch unsägliche antisemitische Äußerungen hervorgetan hat. Und warum Abbas’ Wut verständlich sein soll, wenn er nach dem Attentat in München gefragt wird, für das er, wie Abu Daoud mehrfach aussagte, die Verantwortung trägt, bleibt uns die Autorin auch schuldig. Weil es heute noch schlimmere als ihn gibt?
Die Holocaustleugnung oder -relativierung als „ungeschickt“ zu verharmlosen, setzt dem ganzen schließlich die Krone auf.
Ein schwacher und vor allem ärgerlicher Kommentar.
zum Beitrag17.08.2022 , 14:28 Uhr
Der Nahostkonflikt ist über die Jahrzehnte äußerst kompliziert geworden. Hier in Gut oder Böse, berechtigt oder unberechtigt zu unterscheiden, ist äußerst schwierig. Aus diesem Grund gibt es bislang auch keine wirklich tragfähige Lösung.
Eines ist aber auch klar: die Palästinenser haben immer wieder ein wirklich katastrophales (Un-)Geschick darin bewiesen, sich geeignete Verbündete zu suchen. Man denke nur an die vor Freude tanzenden Palästinenser, als Saddam Hussein Raketen (mit damals befürchtetem Giftgas) auf Israel abschoss, nachdem er angekündigt hatte, Israel in ein Krematorium verwandeln und die Hälfte der Israelis mit Giftgas verbrennen zu wollen.
zum Beitrag17.08.2022 , 14:19 Uhr
Abbas ist die Äußerung nicht herausgerutscht und sie war auch nicht unbedacht. Abbas hat bereits 1982 über „die geheimen Beziehungen zwischen dem Nazismus und der Führung der zionistischen Bewegung“ promoviert und den Holocaust relativiert bzw. die Ermordung von Juden im Gaskammern geleugnet.
zum Beitrag17.08.2022 , 10:07 Uhr
Man fragt sich, wer mehr versagt hat: der Pressesprecher, der die PK nach Abbas‘ Holocaust-Ausfällen für beendet erklärt hat, oder der Bundeskanzler, der nicht trotzdem widersprochen hat. Beider Verhalten kann man wohl nur als Black-out bezeichnen.
Und in Bezug auf Abbas stellt sich die Frage, warum Deutschland diesen palästinensischen Antisemiten noch finanziell unterstützt. Wer wiederholt derartig inakzeptable antisemitische Ausfälle in einer PK mit dem Regierungschef Deutschlands forciert, das einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der palästinensischen Autonomiebehörde ist, der hat jeglichen Unterstützungsanspruch moralisch verwirkt.
zum Beitrag17.04.2022 , 19:10 Uhr
Wenn es nicht mehr um die Frage geht, ob es Kriegstreibende oder Kriegstreiber:innen heißt, sondern um das eigene Leben oder gar das Überleben einer der nuklearen russischen Bedrohung ins Auge schauenden Menschheit, dann ist es von existentieller Bedeutung, sich mit militärischen Stragien, Waffengattungen und Abschreckung durch Aufrüstung zu beschäftigen.
zum Beitrag11.04.2022 , 07:40 Uhr
Wenn es noch irgendeines Beweises bedurfte, dass Frau Spiegel als Ministerin völlig überfordert ist, dann hat Sie ihn mit der gestrigen Pressekonferenz geliefert. Sehr geehrte Frau Spiegel, bitte tun Sie uns und Ihnen einen Gefallen und treten Sie zurück.
zum Beitrag28.03.2022 , 08:08 Uhr
Die Linke „tritt offensiv den Kriegsvorbereitungen von USA und Nato gegen China und Russland entgegen“
Besser hätte es Putins Propagandaapparat nicht formulieren können.
zum Beitrag24.02.2022 , 19:38 Uhr
Hoffentlich erinnern sich alle noch sehr lange an diesen beschissenen Donnerstag.
zum Beitrag21.01.2022 , 21:37 Uhr
Prost!
zum Beitrag20.01.2022 , 21:46 Uhr
Naja, das Oberverwaltungsgericht hat gerade das Gegenteil festgestellt.
zum Beitrag19.05.2021 , 19:47 Uhr
Naja, das mit dem Stürzen auf die kleinen Unaufmerksamkeiten des politischen Gegners beherrschen die Grünen genauso gut. Und wenn mal wieder jemand von denen „vergessen“ hätte, Sonderzahlungen im fünfstelligen Bereich anzumelden, dann wären die Rufe nach „Rücktritt“ auch von den Grünen gekommen. Solche Zahlungen empfängt auch Frau Baerbock sicherlich nicht so regelmäßig, „dass man das schon mal vergessen kann.“
Nein, Frau Baerbock erfährt gerade am eigenen Leib, wie ganz genau alle hingucken, wenn man in der ersten Reihe steht. Bisher war sie Hinguckerin.
zum Beitrag16.05.2021 , 21:59 Uhr
Was für ein hilfloser Kommentar. Werter Herr Hillenbrand: Gerade geht es um den Antisemitismus von überwiegend muslimischen Migranten. Da wünschte ich mir auch von der taz, dass sie Farbe bekennt. Kein Fuß breit den Antisemiten. Egal woher sie kommen.
zum Beitrag08.05.2021 , 14:52 Uhr
Der Diskussion um die Freigabe der Patente der Impfstoffe liegt ein Denkfehler zugrunde. So glauben insbesondere diejenigen, die die Aufhebung befürworten, dass mit der Aufhebung andere Produzenten in der Lage wären, genau diese Impfstoffe herzustellen. Doch die Patente sind nicht das Problem. Die Produktion ist die Herausforderung. Erstens ist vieles sehr aufwändig und kompliziert. Zweitens sind die Grundstoffe Mangelware. Und die in der Produktion schützenswerten Betriebsgeheimnisse sind häufig gar nicht durch die Hersteller patentiert. Erstens ist nicht alles patentwürdig und zweitens bedeutet Patentieren immer Offenlegung. Und das tun die Unternehmen aus verständlichen Gründen gerade nicht. Ohne diese zu kennen, lässt sich der Impfstoff nicht identisch herstellen. Vielleicht bekommt man einen ähnlichen Impfstoff hin. Der müsste dann möglicherweise wieder neu zugelassen werden. Oder er muss vernichtet werden. Es gibt Unternehmen, die haben einen Impfstoff, bekommen ihn aber nicht produziert. Das Beispiel Emergent Bio Solutions lässt grüßen. Die mussten Millionen Dosen vernichten. Und seine Betriebsgeheimnisse preiszugeben, dazu kann man kein Unternehmen zwingen. Das wäre dann wirklich der Anfang vom Ende jeglicher Innovation.
zum Beitrag04.05.2021 , 10:57 Uhr
Glücklicherweise reden wir ja aber nicht über die Kirche, sondern den Rechtsstaat. Insofern hilft Glaube hier nicht weiter. Und im Rechtsstaat gibt es Haftprüfungstermine und nächste Instanzen.
Also, nicht nur Rechtssprechung herauspicken, wenn sie einem passt, wie gerade beim Bundesverfassungsgericht, sondern sich eindeutig bekennen zu Rechtsstaat oder eben Willkür. Aber was rede ich, gegen Verschwörungstheorien helfen ja doch keine Argumente.
zum Beitrag04.05.2021 , 10:23 Uhr
Jan Berger zweifelt in seinem Kommentar die „Geschichte“ des hessischen Innenministers an. Ohne die Fakten zu kennen. Die sollte man aber auch für einen „politisch gemeinten“ Kommentar kennen, wenn man sie denn infrage stellt. Und diese Fakten haben zumindest einen Richter in einem Maße überzeugt, dass er einen Durchsuchungsbeschluss und einen Haftbefehl erlassen hat. Aber ich bitte um Verzeihung, dass ich in meinem Kommentar ein Wort benutzt habe, das im Artikel nicht vorkommt. Soll nicht wieder vorkommen. Ich will ja niemand überfordern.
zum Beitrag04.05.2021 , 08:53 Uhr
Entscheidend ist ja nicht, ob Sie „die Geschichte kaufen“, sondern ob die Fakten den Amtsrichter überzeugt haben. Und der hat die genauen Umstände des Sachverhaltes ganz sicher besser gewürdigt, bevor er die Beschlüsse erlassen hat, als Sie es getan haben.
zum Beitrag18.04.2021 , 19:09 Uhr
Ich befürchte, hier ist der Wunsch Vater des Gedanken. Je länger der Streit dauert, umso höher werden die Umfragewerte für Söder.
zum Beitrag12.08.2020 , 21:14 Uhr
Die vom Autor genannten Gründe sind politische, aber keine rechtlichen. Der Rechtsstaat aber wertet rechtlich.
Und Anklage wird dann, und nur dann erhoben, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Besteht der nicht, darf die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben. Die Erhebung einer Anklage auf einer ungesicherten tatsächlichen Grundlage hingegen widerspricht nämlich der Strafprozeßordnung und ist somit amtspflichtwidrig.
zum Beitrag22.06.2020 , 16:23 Uhr
Die Verbindung der Kolumne zum Geschehen in Stuttgart war ja nicht meine „Kurve“, sondern die des Bundesinnenministers (und mittlerweile auch die des Bundespräsidenten): „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ (Zitat aus dem Artikel) Genau um diese Verbindung ging es Seehofer laut des Artikels doch offensichtlich.
Und meine Kritik bezog sich darauf, dass niemand die Frage diskutiert, ob es, wie Seehofer argumentiert, einen politischen Zusammenhang zwischen solchen Herabwürdigungen, wie in der Kolumne geschehen, und dem entgrenzten Eindreschen auf Polizeibeamte in Stuttgart gibt, sondern sich an der Frage der Strafanzeige abarbeitet.
zum Beitrag22.06.2020 , 10:18 Uhr
Kommentar gelöscht. Die Moderation
zum Beitrag10.08.2019 , 10:33 Uhr
Liebe Redaktion, logisch ist das nicht, was Ihr da schreibt. Zitat: „Denn die vermisste Maschinenpistole ist nicht die erste und nicht die einzige Panne im Landeskriminalamt:“
Zu Beginn des Artikels aber schriebt Ihr, Zitat: „Die Polizeiinspektion Celle hat eine Maschinenpistole [...] verloren.“
Ja wer denn nun? Die Polizeiinspektion Celle oder das Landeskriminalamt?
zum Beitrag10.07.2017 , 21:49 Uhr
Wenn die taz Tipps in Sachen Polizeitaktik gibt und eine präventive Vollverpostung das Schanzenviertels fordert, dann weiß man eines: Die argumentative Lage muss echt hoffnungslos sein. Ein wirklich jämmerlicher Versuch, Martin Reeh.
zum Beitrag09.07.2017 , 20:40 Uhr
Hoch - die - I-N-T-E-R-N-A-T-I-O-N-A-L-E S-O-L-I-D-A-R-I-T-A-E-T!
Da halt ich jetzt mal dagegen: Autonome verpisst Euch - keiner vermisst Euch!
zum Beitrag09.07.2017 , 14:32 Uhr
Die Stunde der Vereinfacher? Naja, hier ist es eher die Stunde der Rabulisten. Wie wäre es damit, einfach mal eigene Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen?
Wer sich nicht eindeutig und bedingungslos von jeglicher politischer Gewalt distanziert und zum Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 GG bekennt, trägt Mitverantwortung an dem Terror, den die Linksautonomen in Hamburg veranstaltet haben.
Butterweiche Formulierungen wie "Solche Aktionen stehen nicht auf unserer Agenda" etc. wie sie von Attac und anderen dieser Tage zu vernehmen waren, sind der Nährboden für diesen Terror.
Diesen Vorwurf müssen sich weite Teile der Linken gefallen lassen. Jetzt auf den politischen Gegner zu zeigen und ihn des Populismus zu bezichtigen, ist, höflich ausgedrückt, eine Nebelkerze.
zum Beitrag09.07.2017 , 13:07 Uhr
Unpolitisch? Das sehen viele in der Linken aber anders und würden eher tot umfallen, als sich von der Gewalt, zu distanzieren.
Doch nicht nur das. Rechtsanwalt Beuth, ein Organ der Rechtspflege (!), äußert im Interview des NDR sogar noch "eine gewisse Sympathie für solche Aktionen" und kritisiert nur den Ort – "warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?"
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Beuth-Bitte-doch-nicht-im-eigenen-Viertel,gipfel2148.html
Wenn das Liebermann-Zitat nicht historisch belegt wäre, würde ich sagen: "Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte."
Die politische Linke hat ein ganz massives Problem mit dem eigenen Verhältnis zur Gewalt. Kein Wunder, dass die SPD lautstark und ungefragt verkündet, die Gewalttäter seien nicht links.
Doch, sind sie. Und es ist höchste Zeit, dass die politische Linke klärt, ob diese Gewalt, die aktuell in Hamburg vor allem für blanke Angst bei großen Teilen der normalen Bevölkerung gesorgt hat, auch weiterhin mehr oder weniger unverhohlen als Teil linker Politik toleriert wird oder endlich eine klare und bedingungslose Distanzierung von autonomer Gewalt gewagt wird.
zum Beitrag28.12.2016 , 11:12 Uhr
Es gibt sicherlich Argumente gegen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Beim Autor des TAZ-Kommentares bekomme zumindest ich allerdings den Eindruck, dass er - aus einem grundsätzlichen politischen Gefühl heraus - zwar gegen mehr Videoüberwachung schreibt, insgeheim aber (widerwillig) zugeben müsste, dass die stärkeren Argumente die sind, die für eine Verstärkung der Videoüberwachung sprechen. Ist dieses Dilemma vielleicht symptomatisch für die Ratlosigkeit der politischen Linken beim Thema "Sicherheit im öffentlichen Raum"?
zum Beitrag03.04.2016 , 18:59 Uhr
Die Mandatsträger der derzeitigen Grünen finden, Edlers Kritik am derzeitigen Zustand der Grünen sei falsch, ja sogar infam und blende innerparteiliche Diskussionen aus. Na, dann.
zum Beitrag28.02.2016 , 10:27 Uhr
Nein, natürlich sind es nicht die Geflüchteten, die die Konferenz organisiert haben. Denn diese Geflüchteten gibt es so gar nicht. Es gibt viele Geflüchtete, darunter so'ne und solche, wie man bei uns sagt. Wie eben unter allen Menschen. Doch weder die einen noch die anderen interessieren sich - aus den verschiedensten Gründen - für eine solche Konferenz. Das tun nur die Projektionen von Geflüchteten, die im linken Denken Mensch gewordene Kritik an den Zuständen sind, die für ungleich verteilte Ressourcen in der Welt sorgen. Letztendlich werden Geflüchtete so vielfach zur Projektionsfläche politischer Ideen anderer. Und weil die Geflüchteten von diesen Ideen vermeintlich profitieren, sind es doch irgendwie auch ihre Ideen. Und Konferenzen. Oder so.
zum Beitrag13.02.2016 , 17:41 Uhr
Gesinnungs- oder Verantwortungsethik? Wenn man gewählt ist und somit verantwortlich zu gestalten und verwalten hat, fällt die Antwort leicht. Und so hat Palmer recht. Wir werden in Zukunft einige unschöne Dinge tun müssen, um noch viel unschönere Dinge zu verhindern.
zum Beitrag17.01.2016 , 10:49 Uhr
Ach ja, und wen es interessiert, warum gerade so viele junge, alleinstehende Männer zu uns flüchten und was das mit dem Thema sexualisierter Gewalt zu tun hat, der möge folgendes Interview mit dem Soziologen Heinsohn lesen:
http://www.welt.de/vermischtes/article151043934/Es-gibt-in-der-islamischen-Welt-keine-girl-friends.html
zum Beitrag17.01.2016 , 10:13 Uhr
Mal wieder ein Artikel, der doch sehr an der Oberfläche bleibt.
Übrigens ist die Übersetzung von taharrush gamea als "sexuelle Belästigung" nur ein Teil der Wahrheit. Und zwar der Teil, der für sich genommen am Thema total vorbeigeht. Denn "gamea" (dmg) oder "dschama'i" meint "gemeinschaftlich", "in der Gruppe gegangen". Und dass es dafür seit Jahren einen feststehenden Begriff in arabischen Welt gibt, sollte uns zu denken geben.
Wer am Thema, das der doch eher tendenziöse TAZ-Artikel vorgibt zu behandeln, interessiert ist, es aber doch ein bisschen tiefgründiger möchte, dem empfehle ich das folgende Interview mit Güner Balci: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150929502/Das-archaische-Frauenbild-bedroht-uns-alle.html
zum Beitrag15.01.2016 , 19:42 Uhr
Gut gemeinter Artikel. Nur ist das Ganze so nicht richtig. Denn neben einem Mehrfördern bedarf es auch eines Mehrfordern. Ansonsten geht das ganze den Bach runter.
zum Beitrag11.01.2016 , 20:18 Uhr
Ich finde es gut und glaube den Briefschreibern gerne. Und doch lässt sich nicht leugnen, dass das, was in Köln, Hamburg, Duisburg, Zürich und vor einiger Zeit bei einem Festival in Schweden passiert ist und tagtäglich in der arabischen Welt passiert, kein Problem einiger weniger ist.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010.html
zum Beitrag10.01.2016 , 13:57 Uhr
Teil 2:
Doch vor allem braucht es mittel- und langfristige Prävention:
Die Täter sind in Gesellschaften sozialisiert, in denen dieses Verhalten kaum bis gar nicht sanktioniert wird. Diese Sozialisation müssen wir durch entsprechende Bemühungen durch Kulturmittler, Sozialarbeiter, Lehrer, Polizisten, Richter etc. durchbrechen und die tradierten Werte durch unsere Werte ersetzen. Das nennt sich Integration. Doch wachsen die genannten Berufsvertreter nicht auf Bäumen, es braucht viel Geld und, noch viel schlimmer, Zeit. Wir müssen nunmehr schmerzhaft lernen, das Integration nicht die Frage meint, wieviele Feldbetten wir in wie vielen Turnhallen unterbringen können.
Also werden wir wohl oder übel die Diskussion führen müssen, wieviele Menschen wir in welchem Zeitraum hier integrieren können.
Dazu kommt die Problematik, dass mit steigender Größe der Gruppe der zu integrierenden Menschen auch die normative Kraft der von ihnen mitgebrachten Werte anwächst und der Intergrationsdruck umgekehrt nachlässt. Insofern kommen wir um die Diskussion über eine Zuzugssteuerung nicht herum.
zum Beitrag10.01.2016 , 13:57 Uhr
Nein, ganz sicher kein Problem "der" Sunniten. In Indonesien, dem größten muslimischen Land überhaupt sind die Muslime fast alle Sunniten. Es handelt sich aber anders als im arabischen Raum um einen synkretistischen Islam. Das Problem des "taharrush gamea", also der gemeinsam begangenen sexuellen Übergriffe ist ein bekanntes Problem des arabischen Raumes. Zunächst hat es sich bei größeren Ansammlungen auf dem Tahrirplatz in Ägypten manifestiert, sich später aber in verscheidenen umliegenden Ländern verbreitet. Insofern ist insbesondere die Aussage der Autorin, dass es ja keine tausend Täter in Köln gewesen seien, irreführend. Es mag in unserem strafrechtlichen Sinne zutreffend sein. Doch ist das Wesen dieser Art von "sexual harressment" gerade das Ausnutzen der Masse. Beim "taharrush gamea" machen sich die Täter die große Menge und die damit verbundenen Machtlosigkeit der Polizei zunutze. Wenn der öffentliche Raum so voll mit Menschen ist, kann man derartige Taten auch nicht verhindern, wenn man nur zehn Meter daneben steht. Und die Sicht wird verhindert, in dem man in großer Gruppe das Opfer abschirmt.
Dieses Vorgehen ist ein ganz spezifisches und deshalb brauchen wir spezifische Lösungen. Kurzfristig wird vielleicht mehr Polizei helfen; aber dann bräuchten wir VIEL mehr Polizei. Aber auch dann wird aufgrund der beschriebenen Problematik der Erfolg sehr begrenzt sein. Da hilft es dann wohl eher, große Gruppen zu meiden.
zum Beitrag10.01.2016 , 13:19 Uhr
Wir sind nicht in 1967, sondern in 2016. Und wir müssen die Probleme lösen, die wir jetzt hier haben. Durch eine Frauenquote in deutschen Unternehmensvorständen etwa und eben auch durch eine intelligente Lösung für das Problem, über das wir hier diskutieren. Dafür müssen wir es aber erst einmal als Problem erkennen und analysieren (so, wie wir es mit den von Ihnen beschriebenen Problemen der 1960er Jahre getan haben). Anschließend sollten wir um eine intelligente Lösung ringen. Ich jedenfalls werde die Deutungshoheit nicht den Rassisten von Pegida und Co überlassen.
Wenn die Relativierung - wie im Artikel geschehen - so weiter geht, dann wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 30 Prozent erreichen. Und das möchte ich nun schon gar nicht.
zum Beitrag10.01.2016 , 09:51 Uhr
Typo: Der vorletzte Satz sollte heißen: "Und wenn wir derartige Taten bei uns zukünftig präventieren wollen, dann müssen wir schon sehr genau hinschauen."
zum Beitrag10.01.2016 , 09:47 Uhr
Der wird von der Redakteurin aber mit ganz groben Pinsel gemalt. Es geht nicht um den "triebhaften Orientalen", es geht darum, dass das spzifische Phänomen von Köln und Hamburg in sunnitisch-wahabitisch geprägten arabischen Ländern seit Jahren ein massives Problem ist. Und nur dort, nicht in Südamerika, Ostasien oder Westrussland. Und nun aber eben auch bei uns. Dass es da einen Zusammenhang zwischen den aus diesen Ländern geflüchteten jungen Männern und dem nun erstmals hier aufgetretenen Phänomen gibt, ist doch nicht zu leugnen. Fragen Sie mal die engagiert und zum Teil unter Einsatz ihres Lebens gegen dieses Phänomen ankämpfen Frauen in den betroffenen Ländern. Auf die Frage, ob das was mit ihrer Gesellschaft zu tun habe, würden sie höchstens in erstaunte Gesichter sehen: "Ja, womit denn sonst?" Die Taten sind dort kaum sanktioniert, da es ja "nur" gegen Frauen geht. Es hat Jahre gedauert, bevor man z. B. in Ägypten, einem der meistbetroffenen Länder, geeignetere Gesetze gegen dieses Phänomen erlassen hat. (Wen es interessiert, der möge mal danach recherchieren, der "Guardian" hatte zum Beispiel vor einiger Zeit einen Artikel dazu). Mit ihrem Artikel und der darin implizierten Aussage "Gewalt gegen Frauen gibt es ja schließlich überall" verharmlosen sie aufs fürchterlichste und fallen den mutigen Frauen in den arabischen Ländern in den Rücken. Und wenn wir derartige Tagen bei uns zukünftig präventieren wollen, dann müssen wir schon sehr genau hinkommen. Zu generalisieren, weil nicht sein kann was nicht sein darf, wird uns nicht helfen.
zum Beitrag27.11.2015 , 17:26 Uhr
Mir ist die politische Position des Herrn Oertel zuwider. Das ist aber kein Grund, nach einem Berufsverbot zu rufen. Dieses Kapitel haben wir doch wohl hoffentlich hinter uns gelassen.
zum Beitrag16.11.2015 , 13:23 Uhr
Eine ausgesprochen interessante Analyse. Doch die Schlussfolgerung, was zu tun sei, enttäuscht. Denn das, was die Autoren dort in ein, zwei dürren Absätzen skizziert, bedeutet nichts anderes als: "Die Lösung? Ich weiß es auch nicht."
zum Beitrag14.11.2015 , 11:04 Uhr
Was wir tun können? Zunächst einmal können wir feststellen, dass dieser sinnlose furchtbare Massenmord inakzeptabel ist. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Wenn man aber diesen sinnlisen furchtbaren Massenmord als Konsequenz der angeblichen initiativen kriegerischen Aktivitäten des Westens bezeichnet, als Rache, die selbst erlittenes Unrecht sühnen will, dann macht man sich die Argumentation der Terroristen zu eigen. Genau diese Sicht legitimiert dieses Morden.
Der Terror des IS richtet sich auch nicht nur gegen den Westen; auch die eigenen Landsleute werden gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Hunderttausende Flüchtlinge sind lebende Beweise.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle Menschen, seien es Christen, Muslime oder Agnostiker die errungenen Freiräume unserer Zivilisation verteidigen, indem wir uns gemeinsam diesem Terror in den Weg stellen.
zum Beitrag13.07.2015 , 23:36 Uhr
Ja.
zum Beitrag13.07.2015 , 20:24 Uhr
"Wahrscheinlich hätten die Griechen hier Hilfe dankend angenommen, ..."
Nein, hätten sie nicht. Haben Sie bisher nicht und haben auch keine Anstalten gemacht, es zukünftig zu tun. Es gibt zuviele Kräfte in Griechenland, die damit sehr, sehr gut leben. Griechenland hat kein Problem mit der Solidarität Europas, sondern es mangelt an innergriechischer Solidarität. Die griechische Gesellschaft kennt keinen Konsens oder Kompromiss, sondern nur Konfrontation. Ohne Eingriff von außen geht es nicht. Fragt mal politisch interessierte und nicht irgendeiner Klientel zugehörige Griechen. Die bestätigen Euch dann genau das.
zum Beitrag12.07.2015 , 13:50 Uhr
Dann besteht ja Hoffnung, dass sich dieser Haufen übriggebliebener Nationalkonservativer bald ganz auflöst. Die braucht nun wirklich niemand.
zum Beitrag12.07.2015 , 13:43 Uhr
Tsipras stört das Bild der Nationalisten?Tsipras tönt selbst nationalistischer,als es einem lieb sein kann, und hat eine Koalition mit Nationalisten und Rassisten geschlossen. Oder sind diese Nationalisten nicht so schlimm? Sind manche gleicher als andere?
zum Beitrag12.07.2015 , 12:55 Uhr
Es wird immer argumentiert, Griechenland müsse gerettet werden, damit alle im Euro vereinigten Länder einig blieben. Wie politisch fatal wäre es nun, wenn man für die Erhaltung dieser "Einigkeit" eine Mehrheits-Entscheidung fällte, also in Kauf nähme, dass nicht alle Partner einig sind, um die Einigkeit zu retten? Nein, eins muss klar sein: entweder soll die Einigkeit gerettet werden, dann muss das aber von allen erfolgen. Oder die Einigkeit ist wurscht. Dann brauchen wir aber auch keine Rettung Griechenlands als Zeichen der Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung.
zum Beitrag12.07.2015 , 10:36 Uhr
Das die kritischen Euroländer mit ihrem Zögern und weiteren Prior Act-Forderungen recht haben, kann man hier nachlesen:
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ein-grexit-waere-die-katastrophe-ld.1030
zum Beitrag11.07.2015 , 21:43 Uhr
Das Referendum in Griechenland am letzten Wochenende wurde hier allenthalben gelobt, weil es ein Muster an Demokratie sei, das zu tun, was die Mehrheit des griechischen Volkes möchte. Warum sollte es nun eine Gelegenheit für Merkel sein, positiv in die Geschichtsbücher einzugehen, wenn sie etwas gegen die Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet. Das muss mir mal einer erklären. Oder ist Demokratie immer nur dann gut, wenn es einem politisch gerade in den Kram passt?
zum Beitrag11.07.2015 , 21:39 Uhr
Sehr, sehr viele Menschen aus allen möglichen Lagern - auch Griechen - haben die europäischen Institutionen dafür kritisiert, dass sie in der Vergangenheit viel zu hohe Kredite an Griechenland gegen viel zu wenig Sicherheiten gegeben haben. Und mit Sicherheiten sind keine finanziellen Sicherheiten, sondern Nachweise über Reformzusagen gemeint. Dass die Institutionen diesen Fehler nicht noch einmal begehen wollen, ist sehr vernünftig. Da haben sie doch nun wirklich mal etwas gelernt.
zum Beitrag11.07.2015 , 21:25 Uhr
Das ist die Schizophrenie der taz. Merkel soll immer dann führen, wenn es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland geht. Und wenn sie führt, die Richtung der taz aber nicht passt, dann heißt es, Merkel drücke den anderen in Europa den deutschen Willen auf.
zum Beitrag10.07.2015 , 18:04 Uhr
Wenn man inhaltlich dem nichts entgegenzusetzen hat, was jemand sagt, dann diskreditiert man eben die Person.
Im Übrigen: wie recht Verhofstadt mit seiner Rede hatte, macht das verlinkte Interview deutlich:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schriftsteller-petros-markaris-erklaert-griechenland-13694486.html
zum Beitrag08.07.2015 , 20:09 Uhr
Was der Autor fordert ist es, die Regeln, also Gesetze, beliebig außer Kraft setzen zu dürfen. Die Ela-Kredite sind eindeutig an die Solvabilität der Banken gekoppelt. Ist diese nicht mehr gegeben, muss die EZB eingreifen.
Ironischer Weise war es ausgerechnet Herr Varoufakis, der vor seinem Amtsantritt über die Ela-Kredite sagte: „Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“
Mittlerweile dürften diese Pfänder wohl so gut wie gar nichts mehr wert sein. Schritte die EZB dort nicht ein, wäre es ein Fall von verbotener Staats-Finanzierung. Schon jetzt agiert die EZB dort eher ein einer dunkelgrauen Zone - zugunsten Griechenlands wohlgemerkt. Leider verschweigt der Autor das. Und was den historischen Vergleich mit Deutschland zu Beginn der 30er Jahre angeht: geht es vielleicht auch ein oder zwei Nummern kleiner?
zum Beitrag08.07.2015 , 19:43 Uhr
Wer wissen möchte, was in Griechenland wirklich schief läuft, der möge den verlinkten Artikel lesen. Auch die europäischen Institutionen bekommen darin ihr Fett weg. Doch ob diese wirklich für die Probleme in Griechenland verantwortlich gemacht werden können? Wohl kaum.
Und bevor das Argument kommt: Nein, die aktuelle Regierung kann nichts für die Verhältnisse. Aber sie hat auch nichts, wirklich gar nichts dagegen getan. Ganz im Gegenteil: die Vetternwirtschaft geht auch unter Syriza unvermindert weiter. Wie soll man da Hoffnung auf Veränderungen haben? Weiter für dieses System Kredite heraus zu tun oder gar Schulden zu streichen, hieße, das System weiter zu finanzieren. Es wäre null Anreiz da, etwas nachhaltig zu verändern.
http://www.scilogs.de/gedankenwerkstatt/griechenland-klientelismus-als-gesellschaftsform/
zum Beitrag08.07.2015 , 19:03 Uhr
Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die Syriza-Regierung die notwendigen Reformen bereits erfolgreich umgesetzt hat.
Aber was jeder von Tsipras erwarten kann, nein muss, ist, dass er wenigstens mal mit den Reformen angefangen hätte. Leider bislang komplett Fehlanzeige.
Das einzige, was er, außer seine europäischen Partner aufs Übelste zu beleidigen und vorzuführen, getan hat war, einige wenige schon umgesetzte Reformen wieder zurückzunehmen.
zum Beitrag08.07.2015 , 11:44 Uhr
So spricht man nicht mit einem Partner, sondern nur mit einem Feind? Ist Griechenland denn überhaupt noch ein Partner, nachdem es den anderen Euroländern Erpressung und Terrorismus vorgeworfen hat? Nein, mit der höchst konfrontrativen Strategie hat Tsipras Griechenland einen Bärendienst erwiesen. Stattdessen hätte er hart, aber wertschätzend verhandeln sollen. So wäre sicherlich mehr möglich gewesen. Aber selbst unter den gegebenen Umständen gab es genügend Situationen, in denen Tsipras den gefundenen Kompromiss als Erfolg hätte verkünden können.
Stattdessen hat er weiter auf totale Konfrontation gesetzt. Angefeuert von einer illustren Gruppe aus den verschiedensten Lagern. Die Chinesen hatten Angst um ihren Zugang zur EU, für den sie in Griechenland viel investiert haben. Die Amerikaner hatten entweder Angst um das NATO-Mitglied Griechenland oder gehörten der gleichen Schule von Ökonomen an wie Varoufakis. Allen gemeinsam ist, dass nicht sie das Geld aufbringen mussten. Zahlen muss ja, so auch Varoufakis, sowieso Deutschland.
Besonders erschütternd finde ich aber die Kommentare von Journalisten, die immer noch Öl ins Feuer gegossen und Tsipras Konfrontationskurs verteidigt haben. Ich hoffe, den Verfassern ist bewusst, dass sie zu der ausweglosen Situation, in der sich Griechenland mittlerweile befindet, beigetragen haben. Hier wurde auf dem Rücken des griechischen Volkes versucht, die Weltrevolution herbeizuschreiben.
Tsipras hat gerade heute im europäischen Parlament gesagt, er wolle keine Konfrontation mit Europa, sondern mit dem griechischen Establishment betreiben. Das Gegenteil aber war in den letzten Monaten der Fall. Ständige Konfrontation mit Europa, null Maßnahmen gegen das griechische Establishment.
Und wer wirklich glaubt, Tsipras müsse als Linker unterstützt werden, dem empfehle ich den nachfolgenden Kommentar.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-tsipras-ist-nicht-links-kommentar-a-1042561.html
zum Beitrag06.07.2015 , 22:26 Uhr
Das ist alles, was Frau Paul den Botschafter in Sachen NSA zu fragen hatte? Das war ja knallhart.
Ich dachte, das ist hier die TAZ. Das hätte auch Herr von Altenbockum in der FAZ hinbekommen.
zum Beitrag03.07.2015 , 13:22 Uhr
Sehr lesenswert:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Interview-Christian-Ude-rechnet-mit-den-Griechen-ab-id34634997.html
zum Beitrag01.07.2015 , 16:24 Uhr
Nun wird das Verhalten der griechischen Regierung vollends absurd: einerseits bietet Tsipras in dem Brief an, auf die von den Institutionen geforderten Bedingungen einzugehen. Andererseits empfiehlt er aber der eigenen Bevölkerung für das Referendum, ein auf genau diesen Bedingungen basierendes Angebot der Institutionen abzulehnen und dagegen zu stimmen. Das ist doch total schizophren.
zum Beitrag01.07.2015 , 07:07 Uhr
Korrekturen:
nicht zukleistern ... das Vertrauen, das Griechenland ... daran habe ich meine Zweifel
Sorry für die Tippfehler.
zum Beitrag01.07.2015 , 06:56 Uhr
Das Problem war, dass Syriza keinen Vorschlag unterbreitet hat, der geeignet war, irgend ein griechisches Problem zu lösen. Es waren z. T. wirre Vorschläge eines selbstverliebten Professors, der Griechenland zum Laborversuch erklärt hat. Und ein Tsipras, der unerfahren und chaotisch agierend einen schweren politischen Fehler nach dem anderen begangen hat. Die aber lassen sich dann mit nationalistischem Populismus zukleistern.
Insbesondere Varoufakis hat geglaubt, die anderen EU-Länder werden Griechenland mit allen Mitteln im Euro halten. Koste es, was es wolle. Da hat er sich allerdings furchtbar verzockt. Und dass man einerseits die Hand aufgehalten hat und gleichzeitig den Geldgebern immer wieder mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen ist, hat sicherlich auch nicht geholfen. Das Vertrauen, dass Griechenland dabei verspielt hat, wird dem Land für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, fehlen.
Was Griechenland jetzt braucht, ist eine Art Marshallplan. Der bringt das notwendige Geld. Der bedingt aber auch, dass Griechenland für lange Zeit einen großen Teil seiner Souveränität aufgibt. Und ob Griechenland dazu bereit ist, dann habe ich meine Zweifel. Allein wird Griechenland sich nicht mehr helfen können.
zum Beitrag30.06.2015 , 08:33 Uhr
Dieser Kommentar macht nunmehr endgültig klar, woraus die Nibelungentreue vieler Linker gegenüber einem mit übelstem nationalistischem Populismus agierenden Tsipras und seinem selbstverliebten Finanzminister wirklich entspringt: der Anhimmelung von Popstars. Und wie das derlei infantilem Verhalten zu eigen ist, bestimmen dort nicht Argumente sondern Gefühle das Handeln. Das muss schiefgehen.
zum Beitrag30.06.2015 , 06:44 Uhr
Man kann für die Menschen in Griechenland nur hoffen, dass dieses unerfreuliche Kapitel griechischer Geschichte bald zu Ende ist. Noch nie in der jüngeren europäischen Geschichte hat es eine solche Kulmination von Selbstüberschätzung und politischem Dilettantismus gegeben, wie in der derzeitigen griechischen Regierung. Man kann zur Politik der Institutionen stehen wie man will - in Athen regiert der blanke Wahnsinn.
zum Beitrag28.06.2015 , 16:01 Uhr
Ohne Kapitalverkehrskontrollen wird sich die Lage schnell massiv verschlechtern, da die derzeitigen Kreditrahmen nicht für die steigenden Abhebungen reichen werden.
Derzeit hört man unterschiedliche Gerichte, ob die griechische Regierung zu solchen Kapitalverkehrskontrollen bereit ist oder nicht. Man kann nur hoffen, dass Tsipras und Varoufakis jetzt endlich wieder in der Realität ankommen.
Ansonsten gilt für das Verhalten der griechischen Regierung: immer, wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, machen Sie es noch schlimmer. Sie scheinen noch im Chicken-Game-Modus zu sein. Nur haben sie offensichtlich noch nicht realisiert, dass das, worauf sie zurasen, nicht mehr die Europartner sind, sondern eine Wand. Und die wird ganz bestimmt nicht das Steuer herumreißen. Mit Vollgas ins Verderben. Da kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln.
zum Beitrag27.06.2015 , 17:52 Uhr
Ich habe den Eindruck, den meisten LeserkommentatorInnen hier ist gar nicht bewusst, welch gigantischen politischen Fehler Tsipras mit diesem Schritt getan hat. Manch eine/r hier mag das scheinbare Anbellen des Mondes für mutig halten. Tsipras will das griechische Volk über die weitere Zukunft des Euro entscheiden lassen. Doch dafür fehlt die demokratische Legitimation. Das griechische Volk kann nicht über die Zukunft des deutschen oder niederländischen Volkes entscheiden. Somit kann das Referendum nur noch über Grexit oder nicht entscheiden. Doch diese Entscheidung ist mit der Ankündigung Tsipras' bereits gefallen. Der Grexit kommt. Verlierer werden die Griechen sein. Griechenland hat seit seinem Beitritt in die EU ca. 500 Milliarden Euro an Unterstützungen erhalten!
Tsipras und sein eitler Finanzpfau Varoufakis haben in ihrer Amtszeit viele politische Fehler gemacht. Doch dies war Tsipras mit Abstand schwerster. Damit wird er als politischer Dilettant in die Geschichte eingehen. Armes Griechenland.
zum Beitrag29.03.2015 , 18:17 Uhr
Zum Thema Quote fällt mir noch etwas ein: Wann kommt eigentlich die Quote für Fernfahrerinnen? Und die für Gerüstbauerinnen? Die wird doch wohl auch gefordert, oder?
zum Beitrag28.03.2015 , 11:41 Uhr
Was ist denn so streng und bürgerfeindlich am bayerischen Versammlungsrecht und was genau hat Erdogan davon gelernt?
zum Beitrag23.03.2015 , 22:54 Uhr
Ich sprach nicht von Tsipras, sondern vom Autor dieses Kommentars.
zum Beitrag23.03.2015 , 21:26 Uhr
Griechenbashing? Was ist mit dem griechischen Deutschenbashing, das dem angeblichen Griechenbashing vorherging? Nationalchauvinistische deutsche Herablassung? Was ist mit der nationalchauvinistischen griechischen Herablassung, die dem vorherging?
Und im Übrigen: Der Freiraum der demokratisch legitimierten griechischen Regierung wird nicht von Deutschland bestimmt, sondern von Absprachen und von Verträgen, mit denen frühere, genauso demokratisch legitimierte griechische Regierungen Griechenland gebunden haben. Verträge orientieren sich glücklicherweise nicht automatisch an Legislaturperioden.
Beim Autor, scheint es, ist wie in weiten Teilen der Linken momentan, die Sehnsucht nach der spät, aber nicht zu spät nahenden antikapitalistischen Weltrevolution Vater der Gedanken. Heute Syriza, morgen Podemos, übermorgen ...
Da kann sich schon mal die Sicht verengen.
zum Beitrag19.03.2015 , 19:40 Uhr
Im Gegensatz zur Gewalt in Frankfurt werden die Exzesse der Holligans wie die Taschendiebstähle aber von allen ernstzunehmenden Kräften geächtet. Deshalb sollten die Vertreter der Linken wie von Blokkupy die Gefahr eindeutig verurteilen oder sich nicht beklagen, wenn sie nicht mehr zu den ernstzunehmenden Kräften gehören.
zum Beitrag15.03.2015 , 16:17 Uhr
Nein, damit ist die These nicht widerlegt, denn der Autor differenziert, wie Sie ja selbst festgestellt haben, zwischen dem muslimischen Antisemitismus in Deutschland und dem in den USA. Der eine Antisemitismus ist angeblich von anderer Qualität als der rechte Antisemitismus und nicht gewalttätig. Der andere hat das schrecklichste antijüdische Verbrechen seit dem Krieg zu verantworten. Wie fragwürdig diese Unterscheidung ist, haben Sie ebenfalls bereits angemerkt. Da wäre es doch konsequent festzustellen, dass der Autor irrt. (Nicht nur) die Attentäter des 11.9. belegen dies.
Leider weichen Sie dieser Diskussion aus und verweisen auf den angeblichen Hauptinhalt des Textes, das Verhältnis von jüdischer Diaspora und dem Staat Israel. Sie sollten dabei aber nicht vergessen, dass die erste Frage argumentativ den Boden für dieses Thema bereitet: Muslimischer Antisemitismus als Folge der Politik Israels. Und die moralische Notwendigkeit, sich als Diasporajude von Israel zu distanzieren.
Im Übrigen: Lesen Sie mal die Unterüberschrift des Artikels und fragen Sie sich, wie der Verfasser/in dieser Unterüberschrift die Botschaft des Textes zusammenfasst.
zum Beitrag15.03.2015 , 13:21 Uhr
Da sie so an der Feststellung festhalten, der Autor hätte 9/11 als das schrecklichste antijüdische Verbrechen nach dem Krieg überhaupt gebrandmarkt: Ja, das hat er. Nur bleibt er dafür jeglichen Beweis schuldig. Dass 9/11 ein schreckliches Verbrechen ist, geschenkt. Aber dass die Motivation (auch) darin bestand, das "Finanzjudentum" zu treffen, ist angesichts einer fehlenden Bekennung schon mehr als gewagt. Aber lassen wir die Annahme mal gelten.
So weisen Sie darauf hin, der Autor meine bei der qualitativen Differenzierung den muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Es ist doch absurd, diese Differenzierung vorzunehmen! In Frankreich ist der muslimische Antisemitismus gewalttätig, in den USA ist er es, aber in Deutschland soll er es nicht sein? 9/11 soll das schrecklichste antijüdische Verbrechen überhaupt seit dem Krieg gewesen sein, aber dessen Täter sind als antisemitische Muslime aus Hamburg, Deutschland, keine Vertreter eines gewalttätigen muslimischen Antisemitismus? Oder unterscheiden Sie dann auch noch, ob die Taten muslimischer Antisemiten in Deutschland oder außerhalb Deutschlands verübt wurden? Mit Verlaub, aber die Differenzierung zwischen Deutschland und dem Rest der Welt ist doch ein theoretisches Konstrukt, das keiner kritischen Überprüfung standhält.
Stoppt jeden Antisemitismus! Sofort! Egal, wie er motiviert ist.
zum Beitrag15.03.2015 , 10:37 Uhr
Der Autor schreibt, der rechte Antsemitismus sei anders geartet: er sei gewalttätig. Das lässt logisch den Rückschluss zu, der muslimische Antisemitismus sei dies nicht. Das ist mit Blick auf Paris zunächst inhaltlich völlig unhaltbar. Vor allem aber suggeriert diese qualitative Differenzierung, es gebe mehr und weniger verachtenswerte Formen von Antisemitismus. Und das finde ich unerträglich.
zum Beitrag15.03.2015 , 08:06 Uhr
Nun wird schon unterschieden zwischen harmloserem arabischen und gefährlicherem rechten Antisemitismus? Ich hoffe, dass sich die arabischen Jugendlichen an die Andersartigkeit ihres Antisemitismus erinnern, wenn sie auf einen Kippaträger losgehen.
Der Artikel mag anders gemeint sein, doch da eine andere Botschaft nicht erkennbar ist, liest er sich wie eine Rechtfertigung arabischen Antisemitismus'. Aber Antisemitismus ist nicht zu rechtfertigen. Und er wird auch nicht besser, wenn er auf eine Stufe mit Ressentiments gegen Muslima mit Kopftuch gestellt wird.
zum Beitrag13.03.2015 , 13:20 Uhr
Das ist Ihre Sichtweise. Wie die Umfrage zeigt, haben andere eine ganz andere:
Die Art und Weise, wie Griechenland sich schon damals mit Reparationsforderungen gegen Deutschland in den Euro hineinerpresst, Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt und dann den anderen die Schuld an der logischen Misere zugeschoben hat und nun - seit der Wahl der Regierung Tsipras mit Turbolader - versucht, die anderen erneut dazu zu erpressen, auch weiterhin die durch Griechenlands völlig marode Strukturen verursachte Zeche zu bezahlen, ist einfach nur zum Ko...!
Und nein, das ist keine mangelnde Solidarität; ginge es um Solidarität, wäre diese Griechenland sicher. Die Position der Mehrheit der Menschen in Deutschland ist von der Weitsicht getragen, dass das griechische Fass eines ohne Boden ist. Und die griechische Regierung versucht wild um sich schlagend alles, um Versuche des Einziehens eines Bodens zu verhindern.
Und ganz ehrlich: Auch als Linker kann man das so sehen.
zum Beitrag12.03.2015 , 17:44 Uhr
Na, vor ein internationales Gericht wollen die Griechen ja gerade nicht. Da waren Sie schon mal und haben verloren. Nein, man versucht, politisch den Druck zu erhöhen. Juristisch sind die Erfolgsaussichten für Griechenland eher gering. Selbst wenn sie aber erfolgreich wären, würde ein solches Verfahren Jahre in Anspruch nehmen.
Griechenland aber braucht jetzt Geld. Und da geht es eher um Tage als um Wochen.
zum Beitrag11.03.2015 , 11:22 Uhr
Das sind die Geister, die Tsipras gerufen hat. Ja, es ist nicht seine Partei. Aber es ist seine Regierung. Als Regierungschef trägt er die Verantwortung für das, was die Regierungsmitglieder der "Unabhängigen Griechen" verzapfen.
zum Beitrag10.03.2015 , 15:22 Uhr
Niemand erwartet ernsthaft, dass die Regierung Tsipras die Probleme in kürzester Zeit löst oder auch nur ein Konzept aufstellt, das alle Probleme berücksichtigt und auf alle Fragen Antworten hat.
Doch was von Athen erwartet wird, ist der erkennbare Wille, die notwendigen Reformen auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die vom maroden System profitiert, durchzusetzen. Denn es sind eben nicht nur die Reeder. Es sind fast alle Teile der Bevölkerung, die irgendwie davon profitieren. Hier braucht es konkrete Maßnahmen, die zeigen: "Wir gehen diesen Weg, notfalls auch gegen [sicher zu erwartende] Widerstände im eigenen Land."
Das was Tsipras bislang wortreich bietet ist eine Fortsetzung der Praxis, die erst dazu geführt hat, dass Griechenland sich soviel Geld leihen musste. Populismus pur.
Auf die Verleiher zu schimpfen, wenn sie nun genauer hinschauen als damals, ist wenig hilfreich und vor allem im Sinne einer nachhaltigen Problemlösung auch im griechischen Sinne äußerst kontraproduktiv. Und das Aufbauen von Drohszenarien wie der empörenden Drohung mit Fluten von islamistischen Einwanderern oder einem drohenden Wahlsieg der Rechtsextremisten, den es zu verhindern gelte, sind katastrophale Signale an die europäischen Partner, die von nationalistischen Eifer, nicht aber progressiver Weitsicht zeuge, und als das verstanden werden müssen, was sie sind: Erpressungsversuche.
zum Beitrag10.03.2015 , 13:17 Uhr
Ganz zweifellos hat es starke innenpolitische Aspekte. Doch ist es in Deutschland nicht die Sorge um die 60 Milliarden. Es ist die nicht unberechtigte Sorge, dass diesen 60 Milliarden weitere Milliarden und Abermilliarden nachfolgen müssen, solange es der griechischen Regierung nicht gelingt, einen Boden in das Fass einzuziehen, in das die Milliarden hineingeworfen werden.
Und das Fatale an der gegenwärtigen Situation sind nicht etwaige Befürchtungen, die griechische Regierung sei unfähig, dies umzusetzen. Das Fatale sind die von der griechischen Regierung täglich ausgesendeten Signale der Unwilligkeit, entsprechende Maßnahmen konkret einzuleiten und umzusetzen.
zum Beitrag10.03.2015 , 13:04 Uhr
Nein, Herr Bonse, so einfach ist es nicht. Angesichts des für jeden erkennbaren kopflosen bis hinsichtlich der eigenen Finanzlage autistisch anmutenden Verhaltens der Regierung Tsipras war Ihnen klar, dass Sie die griechische Regierung nicht bei der Schuldfrage konnten.
Doch Ihre Kritik ist eine Nebelkerze. Denn die eigentliche Kritik, die sich Athen gefallen lassen muss, betrifft ihre Unwilligkeit, die eigene Finanzlage in Zahlen auf den Punkt zu bringen und konkrete realistische Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Einnahmen zu benennen. Bei neuen Ausgaben ist Athen stets konkret. Bei der Benennung von Maßnahmen auf der Einnahmenseite hingegen bleibt man höchst vage, ja vermittelt geradezu den Eindruck, an deren Umsetzung gar kein Interesse zu haben.
Dabei verkennt Athen, dass die Verbesserung der Einnahmesituation im ureigenen Interesse Griechenlands liegt. Geld ist genug da in Griechenland; es ist nur ungerecht verteilt. Und das beste Instrument zu einer gerechteren Verteilung ist ein funktionierendes Steuersystem. Das weiß niemand so gut wie die politische Linke, die, traditionell zwar kritisch gegenüber Repression, nie müde wird, mehr Steuerfahnder zu fordern.
Das größte Problem ist übrigens nicht die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendige Zeit, sondern der Umstand, dass bis auf die Ärmsten der größte Teil der griechischen Bevölkerung in irgendeiner Weise von dem maroden Steuersystem profitiert.
All denen müsste Tsipras mit Taten zu verstehen geben, dass die Steuerliederlichkeit nun ein Ende haben wird. Was natürlich kurzfristig zu nominell höheren Belastungen vieler Haushalte führen kann. Und damit wäre die Zustimmung für Tsipras schnell zu Ende. Real ist dies aber der einzige Weg, Griechenland überlebensfähig zu machen. So ist zu hoffen, dass die Regierung wie das griechische Volk dies möglichst bald erkennen. Sonst wird sich das Drama für Griechenland mit Sicherheit schon bald endgültig zur Tragödie entwickeln.
zum Beitrag10.03.2015 , 10:36 Uhr
"Ein griechischer Regierungsvertreter fügte am Montag hinzu, dass auch weitere Reformmaßnahmen umgehend auf den Weg gebracht werden könnten, um Steuervermeidung zu bekämpfen."
Man achte auf die Formulierung: Auf den Weg gebracht werden könnten. Solange die Griechen nicht verstehen, dass sie derartige Reformmaßnahmen nicht auf den Weg bringen, um Geld aus Europa zu bekommen, sondern um die eigene Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern und so den dringend notwendigen Primärüberschuss zu erreichen, so lange wird Griechenland verloren sein.
Also, nicht reden. Machen.
zum Beitrag09.03.2015 , 17:29 Uhr
Die Verantwortung für die Regierung trägt der Regierungschef. Und der heißt Tsipras.
Die Linke hat sonst viele Prinzipien. Wenn es aber um Apologetik für die griechische Regierung geht, dann scheinen alle Grundsätze über Bord geworfen.
Besser die Weltrevolution kommt spät als gar nicht. Und was sie uns bringt, werden wir sehen, wenn sie da ist. Schlecht kann es nicht sein, denn sie kommt schließlich von den Feinden unserer Feinde.
zum Beitrag09.03.2015 , 13:59 Uhr
Das Problem ist ja nicht, dass in Griechenland nicht genügeend Geld vorhanden wäre. Es ist nur ungleich verteilt.
Und dabei sind es eben nicht nur wenige Reiche, die von dem maroden Steuersystem profitieren, sondern große Teile der Gesellschaft. Nur die Ärmsten sind die Verlierer dabei. Insofern muss neben der Solidarität der Europäer vor allem auch die Solidarität der Griechen untereinander kommen.
Doch Fehlanzeige: die Steuerdisziplin nimmt von ohnehin schon katastrophalem Niveau noch weiter ab und die Regierung weiß nichts besseres zu tun, als Hausfrauen und Touristen als Steuerinspektoren vorzuschlagen.
Das griechische Gesellschaftsmodell ist bezüglich der Steuermoral nicht mehr zu retten. Hier muss abgerissen und neugebaut werden. Dafür bleibt die Regierung aber jegliche konkreten Pläne schuldig.
Doch bevor nicht die Einnahmeseite strukturell grundlegend verbessert ist, ist alles Geld von außen weiteres schlechtes Geld, das schlechtem Geld hinterhergeworfen wird. Ohne vernünftigen Primärüberschuss wird das nichts.
Ich vermisse in den Beiträgen hier auch Vorschläge zu dieser Problematik. Kritik an der Austeritätspolitik der anderen Länder und an deren Protagonisten gibt es reichlich. Doch Vorschläge, wie Griechenland zu einem gesunden Primärüberschuss kommt - Fehlanzeige.
zum Beitrag09.03.2015 , 12:42 Uhr
Jetzt zeigt sich, welchen Geist Tsipras bei der Wahl seines Koalitionspartners gerufen hat. Während hier bei uns und in anderen europäischen Ländern versucht wird, den Zuzug von Migrantinnen und Migranten auch als Bereicherung der Gesellschaft(en) zu erklären und auf ein lange fälliges Einwanderungsgesetz hinzuarbeiten, werden von der mittlerweile völlig überdrehten griechischen Regierung Belastungen durch Flüchtlinge und als Flüchtlinge getarnte angebliche IS-Kämpfer als Drohpotential gegenüber den EU-Partnern missbraucht.
Spätestens hier ist der Punkt erreicht, an dem auch Europas Linke die griechische Regierung sehr deutlich zur Ordnung rufen sollte.
zum Beitrag09.03.2015 , 09:21 Uhr
Wie kommen Sie darauf, dass die EU keine Hilfestellung zum Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung leistet? Entsprechende Angebote hat es mehr als genug gegeben.
Das Problem ist vielmehr, dass bis auf die Allerärmsten alle von dem maroden Steuersystem profitieren und deshalb keiner ein Interesse an Veränderung hat.
zum Beitrag22.02.2015 , 15:13 Uhr
In der Mitte kann die CDU nur gewinnen, wenn sie eine/n Spitzenkandidatin/en hat, mit dem man wie mit von Beust einen Personenwahlkampf führen kann. Inhaltlich ist die CDU dort immer nur unter ferner liefen. Wer (im eigentlichen Wortsinn) liberale Positionen der politischen Mitte vertreten sehen will, wählt in Hamburg traditionell die Sozialdemokraten. Oder er/sie akzentuiert und wählt grün oder FDP. Da kann die CDU schlicht nichts gewinnen.
Mit einem Schritt nach rechts könnte es der CDU gelingen, ein paar Prozentpunkte zurückzuholen. Das ist derzeit zumindest eine Option, sich mit Blick auf 2020 zu konsolidieren.
Doch vor allem hat die CDU in Hamburg ein schwerwiegendes Personalproblem: von einigen - über Parteigrenzen hinweg - geschätzten FachpolitikerInnen wie Heintze, Föcking oder de Vries hat sie nur sehr wenig zu bieten. Und alle drei Genannten gehören wegen des Landeslistendesasters nun aller Voraussicht nach nicht mehr der CDU-Fraktion in der neuen Bürgerschaft an.
Einer 20-köpfigen Fraktion übrigens, die nur drei Frauen zählt.
zum Beitrag22.02.2015 , 14:37 Uhr
Ich teile die Einschätzung, dass vieles bei der AfD Stammtischniveau entspricht. Doch ich warne vor dem Versuch, die AfD als rechtsextremistisch oder den Rechtsextremisten nahestehend abzustempeln. Denn Rechsextremisten sind sie und insbesondere deren Wähler zu einem großen Teil eben nicht.
Ihre Ansichten müssen uns nicht gefallen, doch Gabriel hatte (mit Blick auf Pegida) recht: Es gibt ein demokratisches Recht, rechts zu sein. Die Linke muss endlich akzeptieren, dass nicht jeder, der rechts ist, rechtsextremistischem Gedankengut nachhängt. Wenn man jedem der rechts ist, vorwirft, ein Nazi zu sein, dann wird das in der deutschen Gesellschaft bislang weitestgehend akzeptierte Stigma "Nazi" zu unrecht entdämonisiert und der Faschismus mittel- und langfristig für zu viele wieder zu einer politischen Option.
Den politischen Gegner muss man bekämpfen, in dem man das bessere politische Konzept präsentiert, bessere Antworten auf die Fragen der Menschen geben kann. Das Beschimpfen des poltischen Gegners ist hingegen schäbig und kontraproduktiv.
zum Beitrag22.02.2015 , 10:39 Uhr
Die Situationen lassen sich nicht mit einander vergleichen. Das wirklich schwerwiegende Problem in Griechenland sind gar nicht die bestehenden Schulden, sondern die absolut marode Einnahmen- und Ausgabensituation. Die Reichen zur Ader zu lassen ist notwendig, wird aber nicht ansatzweise ausreichen.
Ein Land, in dem es durch alle Schichten gesellschaftlich akzeptiert ist, nur einen Teil des Einkommens überhaupt zu versteuern und von diesen verminderten Steuerschuldern auch nur einen Teil zu begleichen, das hat ein schwerwiegendes strukturelles Problem.
Bislang ist nicht im Ansatz erkennbar, wie die griechische Regierung dieses Problem erfolgreich angehen will. Aber ohne wirkliche Paradigmenwechsel ist jeder weitere Euro, den man nach Griechenland gibt, einfach nur neues schlechtes Geld, das man altem schlechten Geld hinterherwirft.
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