Verhandlungen über Athens Reformpläne: Ein „Grexit“ für die „Wahren Finnen“
Griechenland kritisiert, einige EU-Partner würden das Scheitern der Verhandlungen aktiv betreiben. Laut Medien spielt Finnland derzeit den schärfsten Hardliner.
Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hieß es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der „Vertrauenswürdigkeit“ aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
Einem Medienbericht zufolge soll der finnische Finanzminister Alexander Stubb in Brüssel ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aushandeln. Zu der Entscheidung seien Vertreter des Finanzministeriums und des Parlaments am Samstagnachmittag gelangt, berichtete der finnische Fernsehsender Yle unter Berufung auf Verhandlungskreise in Helsinki. Demnach stemmte sich die euroskeptische Partei Wahre Finnen gegen ein neues Hilfspaket für Athen und drohte mit einem Bruch der Regierungskoalition.
Die Wahren Finnen waren bei der Parlamentswahl im April auf dem zweiten Platz gelandet und traten in Helsinki in die Regierung ein. Der Parteivorsitzende und Außenminister Timo Soini fordert seit Monaten ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.
Finanzminister Stubb schrieb noch am Nachmittag im Onlinedienst Twitter, er dürfe sich zu seinem Verhandlungsmandat für das laufende Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel nicht äußeren. Auch das Parlament kommentierte den Yle-Bericht offiziell nicht.
Selbst wenn Finnland seine Zustimmung verweigert, wäre ein drittes Hilfspaket für Griechenland über den Euro-Rettungsfonds ESM noch immer möglich. Über ein im ESM-Vertrag vorgesehenes „Nofallverfahren“ kann die Hilfe auch mit einer 85-Prozent-Mehrheit beschlossen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?