Keine Finanzhilfe für Griechenland: „Komplette Zeitverschwendung“
Die griechischen Reformvorschläge reichen der Eurogruppe nicht aus. Die Debatte darüber dauert noch nicht mal eine Stunde. Am Mittwoch soll es Expertengespräche geben.
BRÜSSEL rtr | Die internationalen Geldgeber stehen vor einer Rückkehr nach Athen. Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sollten mit Vertretern aus Griechenland am Mittwoch in Brüssel zusammenkommen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend.
Parallel würden, falls nötig, technische Teams der Institutionen in Athen willkommen geheißen. Das Thema ist in Griechenland hoch umstritten. EU-Kommission, EZB und IWF firmierten bisher als „Troika“ und sind in der griechischen Bevölkerung wegen der strengen Reformauflagen verhasst. Die linksgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Inspektionen der Troika vor Ort zu beenden.
Es habe Übereinstimmung gegeben, dass man keine Zeit mehr verlieren dürfe, sagte Dijsselbloem. Die vergangenen zwei Wochen sei nur darüber gesprochen worden, wer wen wo treffen solle, kritisierte der Eurogruppen-Chef ungewöhnlich deutlich: „Das ist eine komplette Zeitverschwendung.“ Eine frühere Auszahlung von Hilfsgeldern könne es nicht geben, wenn keine Reformen umgesetzt würden. Er sei aber offen für Gespräche darüber, ob die Gelder in Tranchen aufgeteilt werden könnten, wie das schon in früheren Fällen geschehen sei.
Die Beratungen in der Eurogruppe zum Thema Griechenland dauerten EU-Diplomaten zufolge weit weniger als eine Stunde. Eine gemeinsame Erklärung aller 19 Minister gab es nicht dazu. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis widersprach der Kritik. Es sei keine Zeit verschwendet worden, sagte er. Den Institutionen würden alle Informationen zur Verfügung gestellt, die sie bräuchten. Die Zeiten der Troika gehörten aber der Vergangenheit an. Er rechne mit einem Abschluss der Prüfung vor dem vereinbarten Termin.
Griechenland kurzfristig unter Druck
Varoufakis hatte mit seinen Euro-Kollegen am 20. Februar vereinbart, dass seine Regierung bis Ende April detailliert darlegt, wie sie das Land wieder für den Kapitalmarkt fitmachen will. Damit soll Athen weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Zone und des IWF erhalten.
Die Regierung steht aber kurzfristig unter Druck: Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Regierung- und Finanzkreisen in Athen zufolge kann die Regierung ihre Pflichten gegenüber dem IWF indes weiter erfüllen. Die Rückzahlung einer zweiten Tranche von 350 Millionen Euro eines IWF-Kredits am 13. März sei gesichert, sagten mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Einem EZB-Insider zufolge scheint sich zudem die Lage bei griechischer Banken teilweise stabilisiert zu haben. Nach der vorläufigen Einigung in der Eurogruppe im Februar habe es Tage mit Netto-Zuflüssen und andere Tage mit Abflüssen von Kundengeldern gegeben. Die EZB-Führung will einem Insider zufolge am Donnerstag über eine Verlängerung der Nothilfen für griechische Banken (ELA) beraten.
Amateur-Steuerfahnder sollen hlefen
Wie Dijsselbloem monierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Eurogruppen-Sitzung, seit dem letzten Treffen habe sich nicht viel getan. Varoufakis will unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel erheben und Bürokratie abbauen. Zudem sollen Amateur-Steuerfahnder Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln. Ein griechischer Regierungsvertreter fügte am Montag hinzu, dass auch weitere Reformmaßnahmen umgehend auf den Weg gebracht werden könnten, um Steuervermeidung zu bekämpfen.
Teil des Reformplanes der griechischen Regierung ist auch, verarmten Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom zu helfen. Die Kosten eines entsprechenden Gesetzes beziffert sie auf 200 Millionen Euro. Am Freitag will sich Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beratungen über Finanzhilfen für sozial Schwache treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie EU-Fonds genutzt werden könnten, um die Krise in Griechenland zu bekämpfen.
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