Spitzenkandidatin der Grünen: Baerbock meldet Einkünfte nach

Annalena Baerbock hat Einkünfte aus den Jahren 2018 und 2020 nicht angegeben – und die Beträge jetzt nachträglich gemeldet. Es geht um bis zu 37.000 Euro.

Im Vergleich zu vielen anderen Bundestagsabgeordneten nehmen sich Baerbocks Einkünfte bescheiden aus Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN afp/dpa | Grünen-Chefin und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Baerbock habe die Zahlungen im März „eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war“, sagte eine Grünen-Sprecherin der Bild. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um Sonderzahlungen zwischen 17.500 und 37.000 Euro.

Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten nicht im Detail öffentlich machen. Stattdessen werden auf ihren Bundestagsseiten Einkommensstufen genannt. In Baerbocks Fall ergeben sich daraus Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 von maximal 37.000 Euro. Diese Zahl nannte auch die Bild, die zuerst über die Nachmeldung berichtet hatte.

Die entsprechenden Selbstauskünfte auf der Internetseite des Bundestags wurden dem Bericht zufolge am 14. Mai 2021 aktualisiert. Baerbock erhalte laut Finanz- und Ehrenordnung des Grünen-Vorstandes für den Parteivorsitz kein Gehalt, weil sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat hat. Die Sonderzahlungen seien gleichwohl üblich, sagte die Sprecherin der Zeitung.

Wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle „erhalten auch Parteivorsitzende regelmäßige Jahressonderzahlungen zu Weihnachten“. Zudem seien Sonderzahlungen in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe möglich. Auch habe es eine „coronabedingte Sonderzahlung an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“ gegeben.

Im Vergleich zu vielen anderen Bundestagsabgeordneten nehmen sich Baerbocks Einkünfte bescheiden aus. Vor dem Hintergrund um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus mehrerer Abgeordneter insbesondere aus der Union hatten sich CDU/CSU und SPD kürzlich darauf verständigt, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verschärfen. Die Grünen fordern dies schon länger.

Comments

[TazTiz]

Hm, jetzt kommt noch raus, dass Frau Baerbock wahrscheinlich gar keinen Anspruch auf den steuerfreien Coronabonus hatte. Da wurde also eine Steuerschlupfloch gesucht und gefunden.

Mal sehn, wie sie jetzt weiter über die Steueroptimierer der FDP schimpfen will.

[Mondschaf]

@TazTiz Wenn sie den Anspruch auf steuerfreien Coronabonus nicht hatte, wäre die Zahlung kein "gefundenes Schlupfloch" gewesen, dann wäre es Steuerhinterziehung.

[Ulrich Haussmann]

absolut unprofessionell. jetzt wirds schwer für die grünen. das ist echt nicht zu fassen

[DERMigrant]

Manche sind gleich, andere dürfen ungleicher sein. Wein saufen und Wasser predigen ist ja wieder en vogue.

Normale Bürger hätten schon längst das Finanzamt am Hals, wenn sie ihre Erklärung für 2018 nicht abgeschlossen hätten.

Man muss sich schon fragen: Sind es so viele Nebeneinkünfte, dass man die Übersicht verliert und mal eben 37.000 EUR nachmelden muss?! Um die Relationen zu verdeutlichen: Das sind knapp 10 Jahre HartzIV-Bezug.

Von der anderen Seite betrachtet: Ein Single mit Einkünften von ca. 3.500 EUR netto pro Monat gehört schon zu den oberen 10% dieser Gesellschaft.

(www.businessinside...-prozent-test-r5/)

Der Rest der Geschichte ist Arithmetik auf niedrigem Niveau - zufällig passend zum Gebaren der selbsternannten Eliten, die ihre Maßlosigkeit und Unverfrorenheit offenbar als Teil Ihrer dürftigen Kompetenz betrachten.

Bar jeder Pietät, dieses Theater.

[casio]

Leute, Leute....als leidenschaftlicher taz-Leser bin ich ja schon viel gewohnt, aber mit welch zweierlei Maß hier gemessen wird, da kann man sich das Schmunzeln nicht verkneifen.

Einen Coronabonus für eine gestresste Parteivorsitzende, die wie Pflegekräfte rund um die Uhr die Pandemie bekämpft? Ist das Euer Ernst, ihr Grünen?

Wenn Ihr Euch alle ehrlich macht: Wäre dies umgedreht bei der FDP der Fall, dass wäre dies für Wochen Euer Festmahl....man würde sich mit der Häme nicht mehr zurückhalten können.....

Zusätzlich gibt es noch ein sattes Weihnachtsgeld, als ob 10.000 pro Monat nicht ausreichen.

Und das alles ist moralisch grün vertretbar?

[Wahrheitsliebender]

Auch die Grünen sind gerne mal vergesslich.

Die Unterstützung/ Duldung von Pädophilie in den Gründerjahren wurde auch „vergessen“ und erst nach vielen Jahren durch Diskussionen in der Öffentlichkeit halbherzig aufgearbeitet.

Herr Hofreiter – einer der profiliertesten Kritiker von Steuerhinterziehung - hat ca. 10 Jahre vergessen, seine Berliner Zweitwohnung anzumelden und dafür die anfallende Zweitwohnungssteuer zu zahlen.

[TazTiz]

@Wahrheitsliebender … wobei er ganz sicher nicht vergessen hat, die Kosten des zweiten Wohnsitzes steuerlich geltend zu machen. Fällt meist nicht auf, weil die Zweitwohnungssteuer nicht vom Finanzamt sondern von der Kommune eingezogen wird. Tja so sind sie, die Saubermänner …

[helga30]

So ganz astrein war das ja nicht von Frau Baerbock, mal eben die Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig zu deklarieren. Aber als es darum ging, bei anderen Politikern, die auch nicht die Nebeneinkünfte gemeldet hatten, hat Frau Barbock diese "Kollegen" scharf kritisiert und nun muss sie sich wohl selber auch scharf kritisieren, nehme ich an. Es geht hier nicht um die Höhe der Nebeneinkünfte, wohlgemerkt, sondern darum, diese nicht zu melden. Da könnte die Vermutung aufkommen, dass Frau Baerbock nur die Spitze eines Eisberges sein könnte...

[TazTiz]

@helga30 Ob es gleich ein Eisberg ist, sei mal dahingestellt. Aber die nächsten Grünen mit etwas Vergesslichkeit melden sich ja schon: zuerst der Cem …

[Samvim]

Hach - eigentlich ist das ja nur eine Neiddebatte: Wer hätte nicht auch gerne so viel Geld, dass er 37.000 € einfach mal vergisst....

[Ein alter Kauz]

Jeztzt wird Baerbock also wegen eines Versäumnisses an den Pranger gestellt, dass sie selbst bemerkt und korrigiert hat!

Das ist kleinlich und gemein.

Und dann kommt noch der Zeigefinger von wegen Doppelmoral, weil die Grünen ja immer Transparenz fordern. Doppelmoral ist aber wahrscheinlich die beste Moral, die man haben kann, weil Menschen nunmal fehlbar sind und weil Leute, die ihren eigenen Idealen vollumfänglich gerecht werden, das nur schaffen, weil sie die Messlatte zu niedrig hängen.

Da kann man schon auch mal Nachsicht üben, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Baerbock die Kandidatin derjenigen Partei ist, die am konsequentesten gegen den Klimawandel vorgeht (der uns deutlich mehr als 37.000 Euro kosten wird).

[Götz-Michael Freimann]

@Ein alter Kauz Das Problem ist nicht B.Bock

Das Problem ist:

Sonderzahlungen sind üblich.

Wie kann es dann sein das niemandem auffällt

das diese Einkünfte nicht gemeldet werden?

Jetzt als Kanzlerkandidatin macht sie Ordnung. Anderenfalls wäre sie wohl niemals damit "behelligt" worden.

[Mondschaf]

@Ein alter Kauz Das Nachmelden war "Ein kluger Schachzug". - Im Gegensatz zu ihrem Derailing-Kommentar

[Lowandorder]

@Mondschaf Klar - “Ein alter Kauz - denkt nur an Mäuse.“ wußte einst schon klug - der Alte aus Wiedensahl!;))

[Encantado]

@Ein alter Kauz "Jetzt wird Baerbock also wegen eines Versäumnisses an den Pranger gestellt, dass sie selbst bemerkt und korrigiert hat!

Das ist kleinlich und gemein."

Nein, das ist ein empfindliches Gespür für den Zeitpunkt, ab dem eine Kanzlerkandidatin beginnt, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.

Es sieht nämlich durchaus danach aus, als wäre sie mehr daran interessiert jetzt wo es ernst wird ihre Weste reinzuwaschen, als dass sie bislang in diesen Angelegenheiten grundsätzliche Bedenken gehabt hätte.

Das ist auffällig und hat ein Geschmäckle.

Dass andere Politiker ebenfalls diversen Dreck am Stecken haben, ist dabei unerheblich.

[Strolch]

Passt doch alles. Die Grünen treten dafür ein, Nebeneinkünfte auf den Cent (!) genau anzugeben. Sie haben nur nicht dazu gesagt, dass dies natürlich nur Nebeneinkünfte des politischen Gegners betrifft. Die eigenen gibt man besser gar nicht an, und danach in Raten, also erst innerhalb der vorgegebenen Bandbreite und auf weitere Nachfrage kommt dann erst der genaue Betrag.

[Encantado]

Passt doch:

Ehemann Lobbyist.

Nebeneinkünfte nicht melden.

Alles kein Problem, solange man noch nicht Kanzlerkandidat ist. Und dann plötzlich das saubere Gewissen entdecken.

[casio]

Wie kann man Einkünfte in Höhe von 37.000 Euro vergessen? Das ist untragbar. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei knapp unter 40.000 Euro brutto.

So abgehoben ist eine Politikerin, die von allen Seiten des linken Spektrums wie eine Heilige vor sich hergetragen wird.

[Gefahrengebietler]

@casio 2020 lag das durchschnittliche Einkommen in Deutschland bei 58.785 Euro brutto.

Außerdem hat sie ja nicht das Geld vergessen, sondern es lediglich (von sich aus!) verspätet gemeldet.

[Günter Witte]

@Gefahrengebietler Uli Hoeneß hat auch eine Steuerklärung nachgereicht ...

[casio]

@Gefahrengebietler Korrektur zu meinem Post: es liegt bei 47.700 Jahresbrutto. (de.statista.com/th...chnittseinkommen/)

Wie kommen Sie auf 58.785?

[Christof Abt]

Passt so gar nicht zu dem Bild, das man gerne von sich verbreitet.

[Benedikt Bräutigam]

Es gilt die Regel: je mehr sich jemand ernsthaft um Sauberkeit bemüht, umso mehr wird er von den Drecksäcken mit Schmutz beworfen, wenn er mal eine kleine Nachmeldung machen muss.

[Ritchie]

@Benedikt Bräutigam Eine "kleine Nachmeldung" ? Für das Geld muß eine Verkäuferin fast 2 Jahre arbeiten.

[Lias Bledt]

@Benedikt Bräutigam Wenn die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens vor allem darin besteht, anderen deren Verfehlungen vorzuhalten, dann muss man sich auch mit den eigenen Maßstäben messen lassen.

Lediglich zu sagen, dass es sich doch nur um "eine kleine Nachmeldung" handelt, kommt da höchst arrogant daher.

Was glauben Sie, hätte Frau Baerbock getönt, wenn haargenau dasselbe mit genau dem gleichen Betrag irgendeinem Politiker einer anderen Partei passiert wäre?

[Encantado]

@Benedikt Bräutigam "Kleine Nachmeldung"?

Ich würde das als kleine Gehaltsaufbesserung mit Kusshand nehmen!

[05838 (Profil gelöscht)]

Die Grünen wären gut beraten gewesen, den moralisch integren Robert Habeck zum Kandidaten zu wählen. Ob Frau Baerbock diesen Kampf bis September durchsteht, kann bezweifelt werden.

[helga30]

@05838 (Profil gelöscht) Dem könnte man fast zustimmen, wenn nicht diese Interviews wären, bei der die Fachkompetenz des Herrn Habeck als sehr mangelhaft bezeichnet werden muss. Vielleicht sollten Frau Roth, Frau Göring-Eckardt oder Frau Künast das machen.

[05838 (Profil gelöscht)]

@helga30 Robert Habeck ist kein Dmmerle. Ich finde ihn gut. Wenn es um Fachkompetenz geht, dann sitzt im Bundeskabinett traditionell nur im Justizministerium ein formaler Fachexperte, weil gefühlt jeder zweite Abgeordnete Jurist ist. Habeck muss sich da nicht verstecken. Er ist aber integer, jedenfalls wirkt er so.

[05838 (Profil gelöscht)]

Ich vergesse auch immer, was ich verdiene.

[Rainer B.]

@05838 (Profil gelöscht) Manchmal lohnt sich das Behalten ja auch gar nicht.

[TazTiz]

Naja, am Ende nur 22.500€. Aber immerhin, sowas vergisst man doch nicht, wenn das eigene moralische Ross so hoch wie bei den Grünen.

[Lowandorder]

@TazTiz Liggers. Das ist schon ziemlich koboldblauäugig - wa! - 😺 -

Normal Schonn.

kurz - Bin auf ehra Stanzerln gespannt - 🤩 -

[Sandra Becker]

Aha .... nach 3 Jahren fällt ihr das ein.

Woanders nennt man das Steuerhinterziehung.

[Lias Bledt]

@Sandra Becker Bei aller Kritik - aber aus dem Artikel geht nicht hervor, dass diese Zahlungen nicht versteuert wurden.

Wobei man natürlich fragen kann, wieso eine erhaltene Zahlung zwar bei der Steuer angegeben, bei der Erklärung der Nebeneinkünfte hingegen vergessen wird.

Zumal gerade die Grünen für maximale Transparenz eintreten.

[Mondschaf]

@Sandra Becker Es geht um die Anmeldung bei der BT-Verwaltung. Nachmeldungen beim Finanzamt unterliegen dem Steuergeheimnis und werden auch nicht der "Bild" gemeldet.

[TazTiz]

@Mondschaf Ob der steuerfreie Corona-Bonus rechtens ist, wird gerade von BILD recherchiert. Das hätte Frau Baerbock besser selbst vorher machen sollen. Nun tun es andere, das wird weh tun.

[Wurstprofessor]

Wenn mal was "peanuts" ist, dann das. Man vergleiche Masken-Provisionen...

[drafi]

@Wurstprofessor Ich glaube, die Maskendeals hatten auch Konsequenzen.

[Lias Bledt]

@Wurstprofessor Ist halt nur problematisch, wenn die Moralisten die Grenze setzen, ab wann etwas "peanuts" ist.

Erstaunlicherweise findet sich diese Grenze genau dort, wo die Moralisten das angeprangerte Fehlverhalten selbst an den Tag legen.

Motto: Erst derjenige, der in höherem Maße als ich selbst es tue, bescheißt, ist unmoralisch.

Glaubwürdigkeit geht anders.

[Monaco]

Moment, bei den Grünen gib Weihnachtsgeld zwischen 17 und 37t€??? Zum Glück zahle ich keine Beiträge....

[Ria Sauter]

@Monaco Das habe ich auch gedacht!

[Diogeno]

Kann passieren.

Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Corona-Zulage sind nicht das normale Einkommen, darum heißen sie ja "Sonder".

Ist nur etwas ungünstig, da sich gewisse Gesellschaftsgruppen auf selbst kleine Unaufmerksamkeiten des politischen Gegners stürzen. Und wenn diese Gruppen dann noch so ein Sprachrohr wie die "BILD" haben ...

[Per Nachname]

@Diogeno Naja, das mit dem Stürzen auf die kleinen Unaufmerksamkeiten des politischen Gegners beherrschen die Grünen genauso gut.

Und wenn mal wieder jemand von denen „vergessen“ hätte, Sonderzahlungen im fünfstelligen Bereich anzumelden, dann wären die Rufe nach „Rücktritt“ auch von den Grünen gekommen. Solche Zahlungen empfängt auch Frau Baerbock sicherlich nicht so regelmäßig, „dass man das schon mal vergessen kann.“

Nein, Frau Baerbock erfährt gerade am eigenen Leib, wie ganz genau alle hingucken, wenn man in der ersten Reihe steht. Bisher war sie Hinguckerin.

[Jossi Blum]

@Diogeno Eine Corona-Zulage für die Bürger gab es nicht. Wieso eigentlich nicht?

[Lias Bledt]

@Jossi Blum Warum sollten die Grünen jedem Bürger eine Corona-Zulage zahlen?

[Maria Burger]

@Jossi Blum Hingegen haben Volksbanken ihren Mitarbeitern Coronaprämien bezahlt, fürs weniger arbeiten. Aber dann jammern und Negativzinsen und hohe Gebühren verlange. Schluckt jeder.

[Gast3456]

@Jossi Blum Das wäre wohl eher eine Frage an die derzeit regierenden Parteien.

[Rainer B.]

@Jossi Blum Der Staat ist nicht für die Bürger da, sondern die Bürger für den Staat.

[Mondschaf]

"Im Vergleich zu vielen anderen Bundestagsabgeordneten nehmen sich Baerbocks Einkünfte bescheiden aus " Manuela - "Küsse unterm Regenbogen" www.youtube.com/watch?v=Mf2e8SLT5Zc

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen.