B. Iotox

24.06.2025 , 15:53 Uhr

War das bei diesem anderen Verbot… duweisst.schonwer… nicht derselbe Vorsitzende?

24.06.2025 , 14:52 Uhr

"Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!" - Brecht

23.06.2025 , 17:19 Uhr

Ah, und a propos abstimmen: Ich durfte - wie viele andere - erst Jahre nach dem Ende meines Zwangswehrdienstes zum ersten Mal wählen. Wahlrecht ab 16, wie wär's?

23.06.2025 , 17:09 Uhr

Die chronologische Anzeige ist formal auch ein Algorithmus. Davon abgesehen: Zustimmung. Nur noch chronologische Anzeige erlauben.

23.06.2025 , 17:00 Uhr

Ich bin übrigens FÜR ein Social-Media-Verbot. Altersgrenze aber nicht 16, sondern 60.

23.06.2025 , 16:58 Uhr

Kein Wahlrecht ab 16. Keine Sozialen Medien bis 16. Aaaaber natürlich wieder Wehrpflicht ab 18.

Die Heuchelei der Regierungskaste stinkt zum Himmel.

23.06.2025 , 16:56 Uhr

Hmmm. Warum nur klappt das in DE nicht? Ah! Auf "besser vergüten" sind auch schon gekommen. Dann denken Sie mal weiter.

23.06.2025 , 16:54 Uhr

Gibt das GG nicht her, da steht, dass nur Männer müssen. Eine Mehrheit für eine GG-Änderung wird es nicht geben… aber eine Menge Klagen. Das wird lustig, wenn der erste Zwangsrekrutierte vor'm BVerfG steht :D

23.06.2025 , 16:52 Uhr

Auf die Idee, die Jobs in den Bereichen gut zu bezahlen, damit sie auf dem Markt (!) attraktiv sind kommen Sie gar nicht? Warum auch… man kann ja junge Leute zwangsrekrutieren.

23.06.2025 , 16:48 Uhr

Hmmm… vielleicht am Arbeitsmarkt? Zu vernünftigen Konditionen? Och nöö, dann lieber junge Leute ohne Wahlrecht zum billigen Zwangsdienst rekrutieren.

23.06.2025 , 16:46 Uhr

Sie schaffen es ja gerade NICHT, den Soldatenberuf attraktiv zu machen - sonst würden ihnen die Leute die Bude einrennen. Weil Markt!

Die Heuchelei der Politikerkaste ist unerträglich: Für wie doof halten die uns?

22.06.2025 , 14:45 Uhr

Jetzt mal abgesehen davon dass "Terrorregime" und "gesunder Menschenverstand" beliebige Kampfbegriffe sind…

Wo steht geschrieben, dass "Terrorregime" keine Atomprogramme haben dürfen? Und dass man sich "um Frieden oder Entspannung" verdient machen muss, um AKWs bauen & nutzen zu dürfen? Warum bombardiert Trump nicht zuerst einmal die Länder, die nicht den Atomwaffensperrvertrag anerkennen, hm?

22.06.2025 , 14:38 Uhr

Danke, der 60% Bericht der IAEA war mir entgangen. Damit hat sich mein Kommentar weitgehend erledigt. Wie heisst es so schön: Fuck around and find out.

21.06.2025 , 23:07 Uhr

Nach meinem Kenntnisstand war das ja der Status quo vor den Angriffen: Die IAEA ging in den iranischen Nuklearanlagen ein und aus, und es gab seit Jahren keine Klagen mehr über Non-Compliance. Oder haben Sie andere Infos?

Hat es irgendwen gejuckt? Der Friedensnobelpreisträgerpapst erzählt was von Geheimdienstinformationen und für seinen Buddy Bibi geht es ja inzwischen um Regime Change bei seinen Angriffen. Also...

21.06.2025 , 21:05 Uhr

Ein Wassermelonengericht! Mit Minze! Und Schafskäse! Sehr delikate Kombination! Gerade beim aktuell so aufgeheizten Klima!

Aber Vorsicht… wer da ein paar Kerne übersieht gerät schnell in Faesers Küche.

21.06.2025 , 14:10 Uhr

Option 4: Putin ist eine große Gefahr, aber nicht konventionell-militärisch sondern ganz nach seiner Natur als Geheimdienstler mit Desinfornation, Zersetzung und politischer Unterwanderung. So führt er schon seit Jahren Krieg gegen uns und er wird ihn auch gewinnen - ganz ohne Infanterie und Panzer. Weil zu viele Menschen immer noch im Kalten Krieg kämpfen und Wehrpflicht etc. fordern statt die tatsächlichen Gefahren zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen,

21.06.2025 , 13:13 Uhr

Warum darf der Iran eigentlich kein Atomprogramm haben? Der Iran hat den NPT unterschrieben und ratifiziert (anders als andere Staaten in der Gegend) und hat sich m.W. in den letzten Jahren auch brav an die Vorgaben der IAEA gehalten, hat Audits zugelassen usw. Also: Warum darf der Iran kein Atomprogramm haben?

21.06.2025 , 10:29 Uhr

"Regelbasierte Weltordnung" ist ein Konzept das Drecksarbeit-Merz nur aus Sonntagsreden kennt: Er hält sich noch nicht einmal in seinem eigenen Land an die Regeln die ihm nicht passen...

20.06.2025 , 10:15 Uhr

Schon lustig: Sonst wird überall der Heilige Markt beschworen, und wenn er mal nicht so spurt wie er soll, wird nicht etwa mehr gezahlt... nein, es wird ganz locker zum Zwang gegriffen.

19.06.2025 , 20:04 Uhr

Non olet. Ah, und Staatsräson natürlich.

19.06.2025 , 19:50 Uhr

Sturz der Mullahs? Wer soll die denn stürzen? Und Nation Building? Ah, so wie im Irak und in Lybien? Das ist eine Menge Optimismus was Sie da haben, und kein Gran Begründung.

19.06.2025 , 19:17 Uhr

Sturz der Mullahs? Wer soll die denn stürzen? Und Nation Building? Ah, so wie im Irak und in Lybien? Das ist eine Menge Optimismus was Sie da haben, und kein Gran Begründung.

19.06.2025 , 19:11 Uhr

Warum darf der Iran eigentlich kein Atomprogramm haben? Die CDU hat vor der BTW das Atom rauf und runter gelobt (und z.B. Frau Schröder tut das immer noch). Außerdem hat der Iran den NPT unterschrieben und ratifiziert (anders als andere Staaten in der Gegend) und hat sich m.W. in den letzten Jahren auch brav an die Vorgaben der IAEA gehalten, hat Audits zugelassen usw. Also: Warum darf der Iran kein Atomprogramm haben?

19.06.2025 , 18:21 Uhr

Ich war nie ein Fan von Heiko Maas. Aber zu seiner Zeit als Außenminister war die deutsche Haltung zu Iran deutlich ziviler,

19.06.2025 , 18:17 Uhr

Kennen Sie schon Mastodon und das Fediverse?

19.06.2025 , 18:17 Uhr

So. Dampf abgelassen? Geht's dann auch etwas konstruktiver? Wie sehen denn Ihre Ideen zum kritischen Umgang mit Smartphones in der Grundschule aus?

18.06.2025 , 20:13 Uhr

Im Übrigen bin ich für eine Social-Media-Altersgrenze, und schlage 60 (statt 16) Jahre vor. Aber U60 oder Ü60? Tja. Spannende Frage, nicht wahr?

18.06.2025 , 20:10 Uhr

"Besser wäre es, den Handykonsum an Schulen viel früher und konsequenter zu begleiten."

Ja natürlich wäre das besser. Aber das kostet doch GELD! Ein Verbot ist ein schönes Symbol und kostet NIX! Also die ideale Politiksimulation für Austeritätsfetischisten!

17.06.2025 , 18:20 Uhr

Na, wir haben das gelernt was wir lernen wollten, und den Rest verdrängt.

16.06.2025 , 11:05 Uhr

Nuhr macht Kabarett? Hildebrandt und Hüsch haben Kabarett gemacht. Nuhr macht bräsige Pennälerwitze für eine bräsige Fanbase.

16.06.2025 , 10:24 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Die Moderation

15.06.2025 , 16:41 Uhr

Wie groß ist denn "sehr groß"? Und was soll das für ein Überfall sein? Von wo nach wo, mit welchem Ziel? Konkret, bitte. Nicht "Ja, Balten, Polen halt" und "Ja um die NATO zu testen" - das ist kein Ziel für einen konventionellen Feldzug. Und für Putin erst recht nicht.

Nicht falsch verstehen: Ja, da gibt es die Möglichkeit einer konventionellen militärischen Eskalation. Ich bewerte die Wahrscheinlichkeit nur fundamental anders als Sie, deshalb wüsste ich gerne was genau Sie da erwarten, und wie Sie zu Ihrer "sehr groß" Einschätzung kommen. Vielen Dank :)

15.06.2025 , 16:35 Uhr

Lustig, wo die ideologische Grenze in dieser Diskussion verläuft. Aber hey, wenn die Welken meinen, dass sie so in der "Mitte" Stimmen holen...

15.06.2025 , 16:32 Uhr

In allen Armeen war Logistik ein hochwichtiger Teil, schon immer. Es war den Befehlshabern nur nicht immer bewusst. Aber einen schiessfreien Einsatz in einem bewaffneten Konflkt zu garantieren halte ich für utopisch. Wie soll der praktisch aussehen?

15.06.2025 , 12:20 Uhr

Wer sich die rechtliche Lage der Wehrpflicht anschaut und die Entwicklung der entsprechenden BVerfG-Urteile über die Jahre, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Aussetzung in 2011 ein sehr kluger Schachzug von zu Guttenberg & Merkel war. Da die rechtlichen Probleme der Wehrpflicht mit der Wiedereinführung wieder genauso weiter gehen würden (bzw. noch größer geworden sind), bin ich sicher, dass Steinmeierjahr, Pistoriusdienst, Sensburgblah usw. alle ohne Zwang auskommen werden müssen.

15.06.2025 , 12:09 Uhr

Vor die Wahl hatten die Kreiswehrersatzämter die Gewissensprüfung gesetzt… Sie erinnern sich? Im Übrigen hatte jedefrau nie diese Wahl, weil die Wehrpflicht im GG nur für Männer gilt. Daran erinnern Sie sich auch?

15.06.2025 , 12:05 Uhr

Und mit dem Angriff Stei… Pardon, mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird das alles (defektes, veraltetes Gerät, schimmelige Kasernen, fehlende Munition...) wieder in Ordnung kommen?

15.06.2025 , 12:01 Uhr

Oh ja! Wie schön wird es, wenn die neuen "weißen Jahrgänge" derer die nach 2011 nicht mehr eingezogen wurden jetzt plötzlich doch zum Dienst am Vaterland gebeten werden! Wie wird die Wirtschaft frohlocken wenn von Büro oder Werkbank wegrekrutiert wird!

Ach ja, und: Wie wird Putin sich freuen wenn die angebliche "AfD" ihm in ein paar Jahren "die größte konventionelle Armee Europas" auf dem Silbertablett präsentiert...

15.06.2025 , 11:55 Uhr

Sehr schön zusammengefasst, vielen Dank.

Sehr wichtig finde ich auch den Hinweis auf die lächerlich niedrige Besoldung: Der Heilige Markt wird immer und überall beachworen, aber wenn er dann tatsächlich in Aktion tritt und der Soldatenberuf in unserer geldfixierten Gesellschaft zu unattraktiv ist… Tja. Dann ist's vorbei mit dem Markt, dann wird der Zwang ausgepackt.

15.06.2025 , 02:45 Uhr

Sie sind sooo nah dran... und doch vorbei.

Die Bedrohung durch Putin ist real, und doch sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, wenn Sie nach Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine schauen und vor der marschierenden Roten Armee Angst haben. Dabei zitiert der Artikel doch ein schönes Beispiel für den Krieg der gerade im Land tobt. Und den wir verlieren, ohne einen einzigen russischen Panzer im Land, weil die Maischbergers, Pistoriusse, Masalas und andere Kalte Krieger nicht verstehen wo der Feind steht, wie er kämpft und was er erreichen will.

14.06.2025 , 11:00 Uhr

Wer legt Schnitzel (egal woraus sie bestehen) auf den Grill?

13.06.2025 , 12:02 Uhr

Das Rumgeeiere hat einen Namen: Artikel 12a Grundgesetz. Da stehen nur Männer drin.

13.06.2025 , 12:00 Uhr

Warum sollte bei einer erneuten Wehrpflicht nach dem Geschlecht differenziert werden?

Weil Artikel 12a Grundgesetz.

13.06.2025 , 11:58 Uhr

Das GG sieht eine Wehrpflicht (inkl. alle zugehörigen Grundrechtseinschränkungen) nur für Männer vor. Wo soll die 2/3 Mehrheit für eine GG-Änderung an dieser Stelle herkommen?

13.06.2025 , 11:52 Uhr

Guter Artikel, kein Widerspruch.

Nur ein Detail: Es wird keine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, und erst recht keine Ausweitung auf Frauen.

Zu Guttenberg hat alle Probleme rund um die Wehrpflicht damals 2011 sehr clever gelöst. Und Pistorius ist zwar ein eindimensionaler Kalter Krieger, aber nicht dumm genug, um ich die Probleme von damals wieder ans Bein zu binden.

13.06.2025 , 11:45 Uhr

Putin braucht nicht mehr zu kommen, er ist längst da. Und wohnt mietfrei in den Köpfen der Kalten Krieger die nicht verstehen (können? wollen!) dass er seinen Krieg gegen uns gewinnt, wenn wir seiner Zersetzung und Desinformation weiter auf den Leim gehen.

13.06.2025 , 11:31 Uhr

Tja, und dann tut Frau Pryhornytska genau das, was sie den Manifest-Sozen vorwirft: Falsche historische Schlüsse ziehen und die Augen vor der Realität verschliessen: Putin ist ein absolut rationaler Diktator und Kriegsherr. Und: Dieser Krieg wird außerhalb der Ukraine hybrid geführt. Er wird ohne einen russischen Panzer auf NATO- oder EU-Boden verloren gehen, durch Zersetzung und politische Unterwanderung.

12.06.2025 , 22:34 Uhr

Wenn du nicht mehr weiter weisst, gründe einen Arbeitskreis. Und dann fang nochmal von vorne an.

12.06.2025 , 21:45 Uhr

Damit wäre auch klar, wer der AfD die Mehrheiten beschafft wenn es irgendwann mal um den EU- und NATO-Austritt geht. Nur bitte: Diese SPD-Splittergruppe ist genauso wenig links wie das Bündnis Sahra-Wladimir.

12.06.2025 , 20:12 Uhr

Müssen sie das? Und wenn ja… warum? Genügt Ihr Engagement für Frauenrechte in Iran, Saudi-Arabien und Katar nicht?

12.06.2025 , 20:09 Uhr

Die Hamas ist leider auch - das gehört interessanterweise zum Teil der Realität der oft unterschlagen wird - die letzte frei + demokratisch gewählte Regierung in Gaza. Es lohnt sich übrigens mal nachzulesen warum das so ist, warum es schon seit so vielen Jahren keine Wahlen mehr in Gaza gab, und was Netanjahu damit zu tun hat.

12.06.2025 , 19:07 Uhr

Wie kommen Sie darauf dass die selbsternannte "GHF" eine "Hilfsorganisation" ist? Sie sehen doch was sie ist: Ein MAGA-Likud PR-Vehikel.

12.06.2025 , 14:29 Uhr

"Die Frage ist: Zerbricht die Regierung an dieser Krise jetzt – oder in einem halben Jahr?“ - Nanu? Im November wird die Knesset doch eh wieder neu gewählt, oder?

12.06.2025 , 14:23 Uhr

Schönes Symbolbild. Erinnert so'n bisschen an die 70er: Quadratisch, praktisch, gut.

10.06.2025 , 17:07 Uhr

Man könnte sich ja fragen, ob das bei Den Welken in Ba-Wü nicht sogar als positiv angesehen wird...

10.06.2025 , 16:51 Uhr

"Da die Investitionen sich am Markt nicht refinanzieren lassen" Nein sowas! Böser, böser Markt! Aber lustig wie die Allgemeinheit mal wieder zur Kasse gebeten wird...

09.06.2025 , 20:50 Uhr

Hegseth? Ist das nicht der mit dem Gang-Tattoo der Christextremen?

08.06.2025 , 14:57 Uhr

Wie nennt man Menschen, die sich an Kleinen vergreifen (Linksunten, vllt. auch Compact) aber sich an die Großen (AfD, Mediemilliardäre…) nicht herantrauen? Ball... Bull... es liegt mir auf der Zunge...

07.06.2025 , 20:06 Uhr

Sie erwarten wirklich, das deutsche Medien Sie vollumfänglich über Details der palästinensischen Innenpolitik informieren? Und was Sie in Ihrer deutschen Presseschau nicht finden, das findet für Sie nicht statt? Merken Sie was?

07.06.2025 , 20:01 Uhr

Ah, 2009, soso. Was war 2009 daran falsch, die amtierende, gerade vor 3 Jahren erst demokratisch gewählte Regierung des Gaza-Streifens als "Freunde" zu bezeichnen?

07.06.2025 , 18:47 Uhr

Tut mir leid, aber Fremde sind einfach eine viel zu gute Projektionsfläche für billigen nationalistischen Stimmenfang.

07.06.2025 , 18:12 Uhr

Das ist ja eine interessante Idee. Sagen Sie: Wie und wo informieren Sie sich denn über die Details der palästinensischen Innenpolitik in Gaza?

07.06.2025 , 17:52 Uhr

Wer oder was macht Sie zum Gatekeeper? Wie kommen Sie dazu, festlegen zu wollen was ein "authentisches Sprachrohr für jüdische Menschen in Deutschland" ist?

07.06.2025 , 16:21 Uhr

Wer solche Freunde und Helfer hat...

07.06.2025 , 16:17 Uhr

Gibt es eigentlich ein Wort dafür, Gesetzesverschärfungen, Verbote und Überwachung nur für schlimmste Verbrechen einzuführen und schon kurz darauf auch für Bagatellen und zur Schikane der Zivilbevölkerung einzusetzen? SPDing vielleicht?

07.06.2025 , 10:48 Uhr

Konzernhörige Populisten und Fremdenfeinde.

07.06.2025 , 10:46 Uhr

Hoch interessant, wie jetzt doch ein Präzedenzfall geschaffen wurde: Wenn einer aus El Salvador zurück geholt werden kann, können alle aus El Salvador zurück geholt werden...

07.06.2025 , 10:39 Uhr

Das C soll nur von der Geschichte der Z-Partei ablenken, von Papen und so.

06.06.2025 , 08:30 Uhr

Ich bin jahrzehntelang um Mann herum gekommen, bei "Tonio Kröger" in der Schule war ich krank. Meine erstes Mann-Buch habe ich erst letztes Jahr gekauft, eine antiquarische Ausgabe des hier genannten "Deutsche Hörer!" aus DDR-Zeiten, Insel-Verlag, Leipzig. Schön, dass das Buch jetzt wieder neu aufgelegt wird! Ich wundere mich zwar an vielen Stellen über die gestelzte, oft unbeholfene Sprache des Dichterfürsten, aber egal: Wichtig ist die Botschaft. Wichtig ist: Mann war Antifaschist!

05.06.2025 , 17:23 Uhr

Und was genau ist jetzt an dem "Palestine" Shirt böse?

05.06.2025 , 12:59 Uhr

Der Weltkrieg ist doch längst da und wir sind mittendrin. Ach ja, und er geht verloren, Wahl für Wahl.

05.06.2025 , 12:57 Uhr

Man greift "eigentlich" keine zivile Infrastruktur in internationalen Gewässern an, und doch ist es genau das, was in der Ostsee regelmäßig passiert. Ob die Nordstream-Sprengung ausnahmsweise nicht auf das Konto von CN und RU geht? Wer weiß...

05.06.2025 , 12:50 Uhr

Aber… wo wird denn was gegen den Druck getan? Ich sehe keine "Demokratie vor Acht" Sendereihe, kein AfD- oder TikTok-Verbot. Nur sinnentleertes Festhalten an dem was man kennt: Symbole und Phrasen aus dem Kalten Krieg.

05.06.2025 , 12:46 Uhr

Ich bin ganz bei Ihnen: Die Heuchelei der geforderten Zwangsdienste von Steinmeierjahr bis Pistoriusdienst zeigt sich darin, dass sie auf Menschen abziehlen, die in der Mehrheit noch keine Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe hatten. Ich selbst durfte erst Jahre nach meinem "Dienst am Vaterland" zum ersten Mal wählen.

04.06.2025 , 20:30 Uhr

Das Wehrtüchtigkeitstheater der Pistoriusse, Masalas, Ströbls usw. könnte ja lustig sein. Aber leider stehen die Herren mit Mindset und Waffen des Kalten Kriegs in einem Hybriden Krieg, der Wahl für Wahl verloren geht. Der "Bund europäischer Nationen" naht, und keine Wehrpflicht und kein Reisesponsoring wird das verhindern,

03.06.2025 , 20:42 Uhr

Also ist irgendwas-mit-AfD ein Grund dafür, den Rechtsstaat aufzugeben und Geflüchteten Rechtsschutz zu verwehren? Jagut. Dann ist ja auch egal wie's weiter geht mit der AfD: Mit Deutschland geht's dann jedenfalls bergab.

03.06.2025 , 20:04 Uhr

Hm. Ich bezweifle, dass der Unterschied ein positiver wäre. Und dass er Ukraine-Niveau erreichen würde gleich zweimal.

03.06.2025 , 19:34 Uhr

"Im Vergleichszeitraum 2024 war es mit 4,6 Milliarden Euro 18-mMal so viel" - wie wenig überraschend. Läuft alles nach Plan für Project 2025.

03.06.2025 , 18:06 Uhr

Von der re:publica wurden schon länger keine PR-Angriffe der BW mehr gemeldet. Der Bendlerblock hat wohl Zielgruppe und Ansprache genauer justiert.

03.06.2025 , 18:00 Uhr

Mit "Rules for thee but not for me" fasst man im UK die Weltsicht der sog. "Konservativen" zusammen.

03.06.2025 , 17:57 Uhr

> Warum muss denn das Verfahren stets und immer in Deutschland durchgeführt werden und nicht zur Abwechslung mal ein einem der EU-Länder, die bereits vorher betreten wurden?

Jetzt mal abgesehen davon dass Sie hier zwei unbelegte Behauptungen propagieren: Den Unterschied zwischen "Ich reise in einem Transitland so unauffällig wie möglich, damit ich unentdeckt nach Deutschland komme" und "Hey, das hier ist Deutschland, hier kann ich auftauchen & Asyl beantragen!" verstehen Sie?

03.06.2025 , 17:41 Uhr

Ich glaube, Sie sind ganz nah dran: Alle Staaten werden demnächst zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt - schon ist das Asylproblem gelöst. Und obendrein: Alle irgendwie ungewollten Einreisenden werden nach Albanien ausgelagert. Dort werden sie geholfen.

03.06.2025 , 17:36 Uhr

> Die Zusständigkeit liegt eigentlich bei Polen, wurde jetzt aber durch Polen weitergeschoben?

Es ist völlig unklar wo die Zuständigkeit liegt: Italien? Frankreich? Malta? Nur weil sie jetzt gerade aus Polen eingereist sind liegt die Zustängkeit nicht bei Polen... außer natürlich in den wirren Plänen von Dobrindt-Söder-Merz-Klingbeil und ihren Jüngern.

03.06.2025 , 17:29 Uhr

Wurde der Wilders jetzt entzaubert oder politisch bekämpft?

02.06.2025 , 20:42 Uhr

Das was die Ukrainer da vorlegen in Sachen Improvisation, Waffentechnik und Taktik wird unsere Beamtenwehr niemals erreichen.

02.06.2025 , 20:26 Uhr

Hat da nicht die ZEIT kurz vor der BTW einen ungenannten CSU-Politiker zitiert, der in Sachen Migration keine Lust mehr auf "irgendwelche Sch&%$# Gerichte" hatte?

02.06.2025 , 17:58 Uhr

"Wir werden den Krieg trotzdem gewinnen" - natürlich werden sie das. Weil sie jeden Ausgang des Krieges (Moment - wieso Krieg? Ich dachte 'militärische Spezialoperation'?) als Sieg framen werden.

02.06.2025 , 11:58 Uhr

Wird lustig wenn die Polen irgendwann erkennen dass sie nur die Wahl haben/hatten zwischen demokratisch-liberal nach westlicher Art und illiberal-autoritär auf russisch. Dass es einen dritten Weg, irgendwie national-autonom-konservativ-katholisch aber ohne Putin, für sie nicht geben kann wird ihnen wohl erst nach dem Plexit aufgehen.

02.06.2025 , 11:25 Uhr

AfD-Verbotsverfahren? Wo soll das denn herkommen? Beide Regierungsparteien fordern immer wieder gerne, die AfD politisch zu stellen, aber haben bis heute nicht damit angefangen.

Hat Merz die AfD schon halbiert? Hat Dobrindt die AfD schon wegregiert?

01.06.2025 , 21:27 Uhr

Hilflosigkeit? Für mich sieht's eher nach Skrupellosigkeit und Opportunismus aus.

01.06.2025 , 20:33 Uhr

Schöner hätten Sie Ihren eigenen Anspruch nicht demontieren können. Anständig :D

31.05.2025 , 20:06 Uhr

Wenn sie es schafft, eine Rüge aus der angeblich keinlinkskeinrechts Ecke zu provozieren, dann hat sie alles richtig gemacht.

31.05.2025 , 18:18 Uhr

Mr. Spade, meist schätze ich ihre Kommentare, aber hier muss ich an einer Stelle grundlegemd widersprechen, nämlich beim (kurzsichtigen, scheuklappigen, aber leider weit verbreiteten) Fokus auf konventionelle Kriegsführung. Der Angriff auf die NATO läuft längst, seit über 10 Jahren, und er ist auch nicht auf die NATO begrenzt (siehe AT). Und das Leben in den angegriffenen Ländern geht schon lange nicht mehr seinen gewohnten Gang - auch wenn manche Bevölkerungsgruppen stärker leiden als andere.

Gegen die größte Bedrohung für die liberalen Demokratien in Europa - einen Seitenwechsel der BRD durch einen Austritt aus EU & NATO und einen Eintritt in einen neuen "Bund europäischer Nationen" unter russischer Führung - sehe ich nirgends Schutzmaßnahmen. Sie?

31.05.2025 , 14:33 Uhr

Der Fachkräftemangel liegt bei der BW vielleicht da wo er sonst überall auch liegt? Am Unwillen des Arbeitgebers/Dienstherren, Leistung vernünftig zu entlohnen? Der Markt regelt und so…?

31.05.2025 , 13:56 Uhr

Dieser Wiesel kämpft immer noch den Kalten Krieg: de.m.wikipedia.org...es_Kettenfahrzeug)

30.05.2025 , 20:51 Uhr

"Die AfD ist nur Symptom, nicht Ursache des Rechtsrucks" - tja, Herr Mense, da haben Sie wohl die letzten gut 10 Jahre geschlafen. Die AfD ist sehr wohl *eine* Ursache der Rechtsöffnung (da wurde niemand gerückt), weil sie das Overton-Fenster Woche für Woche weiter nach rechts geschoben hat.

30.05.2025 , 13:29 Uhr

"Hält die Nato Putin stand?"

Nein. Er höhlt sie von innen aus. Und alle Waffenkäufe und 5% BIP-Ziele werden daran nichts ändern. Es wird Zeit, endlich den Fakten ins Auge zu blicken: Dieser Krieg wird - außerhalb der Ukraine - nicht mit konventionellen Waffen geführt. Und so lange wir weiter den Kalten Kriegern aus Ministerien und Universitäten zuhören werden wir ihn verlieren. Hochgerüstet verlieren.

30.05.2025 , 10:56 Uhr

Netter Versuch, aber so funktioniert das nicht: Heideblüte hat eine Behauptung aufgestellt (der Sie anscheinend zustimmen), dann darf Heideblüte diese Behauptung auch belegen.

Stattdessen vom Widerspruch Belege für das Gegenteil zu verlangen zeigt nur, dass Ihre eigene Position unbelegt ist.

30.05.2025 , 10:24 Uhr

"Wo ist der Skandal?"

Genau. Wir haben uns inzwischen an solche Nachrichten gewöhnt. Gewaltmonopol macht Gewaltmonopoldinge, so what.

30.05.2025 , 10:05 Uhr

Die Taten der Israelis sprechen für sich. Es gibt über Israel nichts mehr zu sagen und mit Israel nichts mehr zu besprechen. Gleiches gilt für die Israel-Apologeten allerorts und für die Reste der Hamas.

29.05.2025 , 20:00 Uhr

Schon niedlich: Da beschwert sich der Prof. Neitzel über fehlende Klarheit und Ehrlichkeit der Politik bei zeitgenössischen Angriffstypen (Cyber nennt er, Hybrid, Zersetzung, pol. Unterwanderung verschweigt er) und dann tut er genau das Gleiche, was die Politik tut: Weil er keine Ahnung hat, wie er mit dem Krieg der 2020er umgehen soll, greift er auf das zurück, was er kennt: Konventionelles Blabla, Wehrpflicht, natürlich. Immerhin hat er fast ein halbes Auge offen, aber mit jedem "Experten" der sich auf dem Niveau des Kalten Krieges äußert wird klarer: Dieser Krieg geht verloren, ohne einen einzigen russischen Panzer auf deutschem Boden. Aber gut, dann führt die AfD-Kanzlerin uns eben mit der stärksten konventionellen Armee Europas aus EU & NATO heraus und in die Arme Putins hinein. Der wird sich freuen.

29.05.2025 , 17:23 Uhr

DOGE, aber mit Merz statt Musk,

29.05.2025 , 10:35 Uhr

Verstehe ich Sie richtig: Sie meinen ein Gemeinwesen das auf 83 Mio Menschen ausgerichtet ist kommt mit ein paar hunderttausend Menschen mehr nicht mehr klar? Hm, spannender Gedanke. Könnte das vielleicht daran liegen, dass das Gemeinwesen kaputtgespart ist und gar nicht mehr für 83 Mio Einwohner funktioniert?

27.05.2025 , 17:46 Uhr

Digitalisierung am Limit.

27.05.2025 , 08:07 Uhr

Israel will 75 Prozent des Gazastreifens besetzen? Nein, ich bin sicher sowohl in der Regierung als auch in der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit die 100% des Gazastreifens besetzen, räumen und neu besiedeln will.

24.05.2025 , 17:27 Uhr

Oh, und: Frau Pechstein! Tun Sie doch endlich mal was! In einem Bahnhof sind doch Sie als Bundespolizistin zuständig, oder?

24.05.2025 , 17:22 Uhr

Herr Merz, Herr Dobrindt, Herr Söder: Wo bleibt die Sicherheit die Sie uns versprochen haben?

24.05.2025 , 14:41 Uhr

Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen? Tja, schade, Staatsräson. Und außerdem Netanjahu-Besuch.

24.05.2025 , 09:58 Uhr

Dieses Messerverbot funktioniert ja ausgesprochen gut. Ich bin beeindruckt.

21.05.2025 , 20:44 Uhr

Sind Kanada, Frankreich und Großbritannien jetzt böööse?

21.05.2025 , 10:19 Uhr

Wer einen chinesischen Millionär unter "globaler Süden" einsortiert hängt der weltweiten Entwicklung etwa 40 Jahre hinterher. Und manches was wie ein Widerspruch aussieht ist vielleicht Kurzsichtigkeit oder ein Strohmann.

21.05.2025 , 10:14 Uhr

Vielleicht favorisieren sie schlicht zentrale, bereits etablierte und gut geschmierte zentrale Strukturen die das Geld in wenige Hände konzentrieren gegenüber dezentralen neuen Strukturen, bei denen auch breite Bevölkerungsgruppen profitieren?

20.05.2025 , 22:38 Uhr

Von einem "Wahlverhalten" und "Herrschenden" zu fabulieren wenn inmitten Hybrider Kriege Transparenz über die abgegebenen Televoting-Stimmen gefordert wird ist auf eine sehr analoge Art interessant.

20.05.2025 , 22:29 Uhr

Diese Terrororganisation ist nebenbei auch immer noch die letzte gewählte Regierung in Gaza. Es lohnt sich übrigens nachzulesen, warum das so ist...

20.05.2025 , 22:25 Uhr

Welche "konzertierten Aktionen" schweben Ihnen denn konkret vor?

20.05.2025 , 22:24 Uhr

Wie soll die UN in einem Land Hilfe leisten, ohne mit der Regierung zusammenzuarbeiten? Die Hamas war (man könnte auch sagen: ist immer noch) die letzte gewählte Regierung in Gaza. Und wer nachschaut, wie das denn sein kann, landet ganz schnell bei Bibi Netanjahu...

20.05.2025 , 22:19 Uhr

Ihr Informationsstand zu Christen in der sog. AfD ist nicht korrekt. Es gibt eine Menge radikaler evangelikaler Christen in der AfD, prominentes Beispiel: Erika Steinbach.

20.05.2025 , 22:14 Uhr

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Jüdische Allgemeine (herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland - der aber bei weitem nicht für alle Juden in Deutschland spricht) vorgestern Herrn Bax "ideologische Verblendung" vorgeworfen hat und die taz aufgefordert hat, Herrn Bax zu feuern.

Solidarität mit Daniel Bax.

19.05.2025 , 09:40 Uhr

Man merkt, das ständige Grünen-Bashing macht etwas mit ihm: Alle trampeln auf ihn ein und er tritt nach unten. Diese dünnen Nerven haben wir schon bei Bauchweh-Habeck gesehen.

18.05.2025 , 20:08 Uhr

Ich bin ja gespannt ob und wie im Herbst die turnusmäßigen Knesset-Wahlen stattfinden.

17.05.2025 , 23:25 Uhr

Die Nachkriegsordnung ist vorbei. Regeln, Rechtsstaat, Rechenschaft... alles vorbei. Das ist die Botschaft von Project 2025, von Trump, Netanjahu und Merz.

16.05.2025 , 19:30 Uhr

In Merzland gelten Gesetze und Urteile nur noch wenn sie der Regierung in den Kram passen. Ansonsten gilt das Recht des Stärkeren und Reicheren.

16.05.2025 , 17:59 Uhr

Hinweis: Hier ging es nicht um einen Schaffner und Zug der DB sondern von der Firma Metropol.

16.05.2025 , 11:07 Uhr

Wie uns schon die fremdenfeindliche Rede von Frau Pechstein in BuPo-Ausgehuniform auf dem CDU-Parteikonvent gezeigt hat: Die Union nimmt es mit solchen Kleinigkeiten nicht so genau. L'état c'est nous!

15.05.2025 , 12:45 Uhr

Wisst ihr noch, wie "wir" den Kalten Krieg gewonnen haben? Genau, wir haben den Ostblock im Aufrüstungswettstreit bankrottgerüstet.

Daran sollten wir denken wenn unser alter Feind im Kreml wieder neue Superduperhyperwaffen vorstellt. Und unser neuer nicht-mehr-Freund im Weißen Haus plötzlich 150% mehr Militärausgaben fordert.

14.05.2025 , 11:01 Uhr

ChatGPT und helfen? Danke für den Lacher.

12.05.2025 , 09:18 Uhr

Gerade die Partei die Linke muss aktuell viele Antisemitismusvorwürfe von allen Seiten einstecken, weil sie sich mit der Jerusalemer Erklärung die Möglichkeit offen gehalten hat, Kritik an der israelischen Politik & Regierung zu äußern.

11.05.2025 , 22:12 Uhr

Bemerkenswert, wie die Jerusalemer Erklärung als "antisemitistisch" geframed wird. Und wie der neue Kanzler ankündigt, den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren zu wollen. Israelische Politik & Regierung scheinen nicht nur für Orban sakrosankt zu sein.

09.05.2025 , 12:13 Uhr

Interessant, womit manche Menschen ihr Geld verdienen. Vielleicht sollte ich mir auch ein verantwortungsloses aber lukratives Influencer-Positiönchen suchen...

08.05.2025 , 16:23 Uhr

Haben Sie irgendwo eine Spur der inhaltlichen Auseinandersetzung gefunden, von der Frau Lange da erzählt? Ich nicht...

08.05.2025 , 16:22 Uhr

Wer in diesem Kontext was von "Stimme beraubt" erzählt, lässt sich seine Sorgen von der AfD einreden.

08.05.2025 , 16:20 Uhr

Was macht so jemand wie Frau Lange in der SPD? Oder ist die SPD längst die richtige politische Heimat für solche Spezialdemokraten?

08.05.2025 , 16:03 Uhr

2015: Ausländermaut 2025: Grenzkontrollen

Herr Dobrindt scheint seine anti-europäischen Tendenzen und seine Fremdenfeindlichkeit auch im neuen Amt voll auszukosten.

07.05.2025 , 18:01 Uhr

Lupenreine Sozialdemokraten.

06.05.2025 , 16:58 Uhr

Kanzler, 2. Wahl.

03.05.2025 , 10:51 Uhr

Wofür? Na, für den Seelenfrieden der Kalten Krieger in deren Köpfen Schwarzweißfilme marschierender Rotarmisten in Endlosschleife flimmern. Wofür noch? Dafür dass die Bundeswehr voll aufgerüstet ist wenn Friedenskanzler Höcke Deutschland nach 2029 raus aus EU und NATO und rein in den neuen "Bund europäischer Nationen" "als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" führen kann - der natürlich überhaupt gar nicht unter russischer Führung stehen wird. Und wofür noch? Für ganz viel Steuergeld in den Taschen von KMW, Rheinmetall & Co, während an Sozialsystemen & Infrastruktur gespart wird.

Nur für den Hybriden Krieg, der unsere Gesellschaft spaltet & die Demokratie vergiftet, und den Putin Wahl für Wahl und Umfrage für Unfrage gewinnt… für den werden wir seltsamerweise nicht ertüchtigt.

02.05.2025 , 11:08 Uhr

Aha… wieso kommen die Vizepräsidenten gerade jetzt um's Eck mit dieser Info? Raushauen bevor Dobrindt sie raushaut?

02.05.2025 , 11:04 Uhr

Nach der Logik der Verbotsverhinderer müssten die AfD-Zustimmungswerte doch jetzt spontan steigen, oder?

01.05.2025 , 14:47 Uhr

Kleines Detail: Merz WIRD mit der SPD-Basis in den nächsten Jahren keine Probleme haben. Er muss nur weiterhin mit Klingbeil klar kommen. Der wiederum plant sicher schon für seine Anschlussverwendung nach 2029.

01.05.2025 , 14:43 Uhr

An der Formulierung "auf die SPD zuzubewegen" gibt es nichts misszuverstehen. Mir scheint vielmehr, da ist Böcker-Giannini und Hikel wohl versehentlich eine Freudsche Fehlleistung unterlaufen.

30.04.2025 , 11:49 Uhr

Tja. Ich möchte Ihnen ja gerne widersprechen, aber... hm. Sie haben leider recht.

25.04.2025 , 10:39 Uhr

Die "Kosten" und "Überlastung" durch Fremde sind Talking Points die schon aus der Brexit-Kampagne bekannt sind. Bemerkenswert, dass die in 2025 immer noch verbreitet werden, oder?

Und nein, die angebliche Überlastung ist nicht durch Fremde verursacht, sondern durch jahrzehntelange Austerität. In UK genauso wie in DE. Könnte man in 2025 auch mitbekommen haben.

23.04.2025 , 22:48 Uhr

Alternative? Was kann die restliche NATO ohne die USA in der Ukraine noch wuppen? Weiterhin Luftaufklärung? Logistik für Waffenlieferungen?

23.04.2025 , 22:26 Uhr

Die gute Ellen, der gute Martin. Schauen aus 30.000 Fuß Flughöhe auf sie herab, aber tun so als seien sie die besten Buddies (darf man sowas Denglisches noch sagen?) ihrer Mulle & Minions.

22.04.2025 , 20:42 Uhr

Ach ja, liebe Menschen die jetzt im großen "Kriegstüchtigkeit" Hype erzählen, sie würden für Deutschland sterben: Schaut euch genau an, was die Zusagen dieses Deutschlands wert sind. Die Menschen mit denen ihr in Zukunft irgendwo auf der Welt zusammenarbeiten werdet schauen ganz genau hin.

22.04.2025 , 20:33 Uhr

Herr Frei gehört übrigens zur Stuttgart-21-CDU in Ba-Wü. Das ist die, die seit Jahren, Jahrzehnten jedes Versprechen bricht wenn es ihr einen Vorteil bringt oder politisch opportun erscheint.

22.04.2025 , 20:28 Uhr

Die Trittbrettfahrerei der Christenparteien auf der Hetze aus den Trollfabriken hat ein Maß erreicht, das die Grenze zur schamlosen Lüge übersteigt: 83 Mllionen Menschen können 2600 ehemalige Mitarbeiter nicht integrieren?

22.04.2025 , 19:00 Uhr

Herr Salomon ist ein Held. Und ich feiere ihn für seinen Einsatz für Rechtsattlichkeit und unsere Freiheiten. Auch wenn manche Menschen sich diese Freiheiten gerne wegnehmen lassen.

22.04.2025 , 18:56 Uhr

Ich habe gestern die Grenzkontrollen live erlebt, an der Grenze zu Luxemburg. Natürlich nur auf deutscher Seite. Und frage mich: Sind die Luxemburger*innen mutiger als die Deutschen mwd oder nur weniger aufgehetzt?

22.04.2025 , 12:16 Uhr

Nun, wer dank offensichtlicher Rechtsbrüche "ein Gefühl von Sicherheit" verspürt, der könnte mal hinterfragen, wer ihm vorher die Angst eingeredet hat.

16.04.2025 , 15:23 Uhr

Vielen Dank für den Artikel! Russland führt den Hybriden Krieg übrigens in bzw. gegen ganz Europa.

12.04.2025 , 22:27 Uhr

Hat denn irgendjemand Zweifel, dass Merz grundsätzlich anders agieren wird als Orban?

11.04.2025 , 17:46 Uhr

Inzwischen kann man sich für die Politiker/innen von SPD, CDU und FDP nur noch schämen.

25.03.2025 , 07:51 Uhr

Jaja, die Kriegsproduktion. Immer wieder lustig, wie viele Menschen daran glauben. Zur Erinnerung: Wir sprechen hier über die Prahlereien eines Menschen, der sein ganzes Leben lang nichts anderes getan hat als zu lügen, zu betrügen und zu manipulieren.

Ich möchte daran erinnern wie sich die siegreichen Westmächte nach dem Kalten Krieg gebrüstet haben, dass sie den Ostblock bankrottgerüstet haben. Könnte es vielleicht sein, dass Putin auch daraus gelernt hat und jetzt gerade den Spieß umdreht?

25.03.2025 , 07:42 Uhr

Dann sind wir also aufgerüstet wenn ab 2029 die Blauen mit den Blauen regieren und uns ins antiwoke, LGBTIQ-gesäuberte und ethnopluralistische Neo-Eurasien führen. Tolle Sache, Putin wird sich freuen.

25.03.2025 , 07:36 Uhr

Wieso ist jetzt Mme Hidalgo daran schuld dass nur 56.000 Pariser*innen abgestimmt haben?

Und: Was wäre denn ein angemessenes Verfahren gewesen, Frau Klöpper?

22.03.2025 , 09:23 Uhr

Woher wollen Sie das wissen? Im Speckgürtel um Stuttgart kann jeder Werker für 6 oder 12 Monate Luxuskarossen fahren - dank Firmenangehörigen-Geschäft.

21.03.2025 , 20:16 Uhr

Das BT-Direktmandat im Wahlkreis Ludwigsburg geht seit vielen Jahren zuverlässig an Steffen Bilge): Steffen Rudi Bilger (* 16. Februar 1979 in Schongau) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der CDU. (Wikipedia)

19.03.2025 , 11:20 Uhr

Ich habe ja zuerst "Abendbrot" gelesen. Wohl weil ich an Gnadenbrot gedacht habe.

13.03.2025 , 22:02 Uhr

> Wozu benötigt man die Position, wenn keine Fähigkeiten zur Unterstützung des Heeres dabei herauskommen?

Der/die Wehrbeauftragte des BT ist nicht nur für das Heer zuständig. Das Thema BW scheint ihnen insgesamt sehr fremd zu sein. Vielleicht lesen Sie sich erstmal ein. Dann wird Ihnen bestimmt auch der Unterschied zwischen einem Verteidigungsminister und einem Wehrbeauftragten klarer.

12.03.2025 , 14:39 Uhr

Wenn Sie nochmal nachschauen wie die Situation beim Themenkomplex Wehrpflicht-Wehrgerechtigkeit-Verfassungsgerichtsurteile in 2011 aussah, dann werden Sie wahrscheinlich Ihr Urteil über die Wehrpflicht-Aussetzung des Herrn zu Guttenberg revidieren.

12.03.2025 , 12:13 Uhr

Ah, da spricht der Spezialexperte. Die Wehrbeauftragte ist eine Position beim BT, nicht bei der BW. Und wofür soll da eine "erfahrene Managerin mit Umsetzungsstärke" hin? Sind Sie sicher dass Sie verstehen, was hier das Thema ist?

12.03.2025 , 12:06 Uhr

Werden diese Wehrpflichtigen denn im V-Fall auch im Ausland eingesetzt? In der Türkei zum Beispiel?

12.03.2025 , 12:01 Uhr

Wir hatten jetzt 14 "weiße Jahrgänge" seit zu Guttenbergs klugem Schachzug. Ich bin geapannt, mit welchem Geheuchel die Männner und Frauen dieser Jahrgänge aus der neuen Wehrpflicht ausgenommen werden, und ob die BW sich wieder auf Klagen wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit einlassen wird :D

12.03.2025 , 11:56 Uhr

8 Jahre? Wow. Warum 8? In Luxemburg genügt 1 Jahr Wehrdienst zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

06.03.2025 , 11:49 Uhr

Wie bitte? Was für ein "Amt" soll das sein?

06.03.2025 , 11:47 Uhr

…ändert sich nicht. Noch nicht.

05.03.2025 , 09:12 Uhr

Ermittler die auf dem rechten Auge blind sind? Nein, niemals!

27.02.2025 , 18:09 Uhr

Die Unterstellung, den Linkswählern sei die Ukraine egal, ist ja gerade besonders hip.

Sie verstellt den Blick auf 2 Details: 1. Auf die Zigtausenden Neumitglieder der Linken (viele davon U30) und 2. Auf den sich dadurch ausdrückenden Willen zur politischen Gestaltung: Die Ukraine-Position der Linken lässt sich ändern. Der sich bahn brechende Faschismus der CxU nicht.

Ach ja, und: Wer in 2025 (35 Jahre nach dem GG-Beitritt und 18 Jahre nach der Fusion der PDS mit der WASG) immer noch Angst vor der Linken hat weil irgendwas-mit-DDR sollte sich Hilfe suchen.

21.02.2025 , 18:59 Uhr

Jagutdann: Bitte alle amerikanischen Soldat*innen abziehen und alle Militärbasen schliessen. Am besten noch vor den Midterms im nächsten Jahr. Wird ein harter wirtschaftlicher Schlag für Wiesbaden, Stuttgart & Co, aber dafür wird wieder Wohnraum frei. Wie hart sich die US Forces damit ins eigene Knie schiessen wird Präsident Mump eh nicht verstehen.

23.01.2025 , 11:27 Uhr

Lupenreine Demokraten.

06.01.2025 , 22:20 Uhr

Ich finde Scholz schon lange irgendwie komisch. Nur ist mir nicht zum Lachen.

06.01.2025 , 22:14 Uhr

Nur rechtskräftig Verurteilte sind Kriminelle. Ich weiß gerade gar nicht, wie's da um Höcke steht... da laufen so viele Prozesse. Aber schon mal prophylaktisch: Wohin wollen Sie den abschieben?

06.01.2025 , 22:10 Uhr

Neinein, wir verstehen das alle falsch: Dss was Merz da macht, ist "die AfD halbieren" - nicht etwa sie imitieren. Ohne Merz' unermüdlichen Einsatz wäre alles noch viel schlimmer und die AfD bei 40% im Bund.

06.01.2025 , 22:06 Uhr

Ja, aber Habeck hatte bei einigen dieser Entscheidungen Bauchweh... das dürfen Sie nicht vergessen!

25.12.2024 , 17:19 Uhr

Ja, aber: Sie vergleichen Äpfel mit Bananen. Al-A. ist seit 2006 in Deutschland, seit 2016 (aus dem Gedächtnis) ist er als politisch Verfolgter anerkannt und hat Asyl. Er arbeitet - in einem respektablen Beruf - und zahlt seine Steuern. Wer sollte den Mann abschieben wollen, und warum? Weil er ein übergroßes Ego hat und einen Hass auf Moslems?

Abgeschoben werden verurteilte Straftäter und (im großen Stil) v.a. Menschen, die erst in den letzten Jahren angekommen sind, und kein Asyl erhalten haben, sondern nur eine Art Duldung. Das ist rechtlich etwas völlig Anderes.

25.12.2024 , 17:08 Uhr

Ja, jein. Sie stellen die Frage falsch herum: Cui bono? Wem nützt es, dass der bayerische Innenminister Herrmann die ganz schweren Geschütze gegen die LG auffahren liess?

Und welche gefährlichen Taten meinen Sie? Herr A. war vor dem 20.12.2024 nur ein aufgehetzter Irrer der jahrelang wilde Drohungen ausgespuckt hat, ohne je in die Nähe der Tat zu kommen. Davon gibt es sehr viele, gerade in der rechten Schwurbelszene (und auch noch ganz andere Kaliber).

25.12.2024 , 17:00 Uhr

Wessen Verantwortung wäre es denn gewesen, Herrn A. nachhaltig zu überwachen oder gar abzuschieben? Und auf welcher gesetzlichen Basis? Es gibt kein Gesetz das für wirre Drohungen auf X automatisch die Abschiebung vorsieht.

25.12.2024 , 16:54 Uhr

Gibt es da nicht auch den Herrn U., Ex-und Anti-Muslim aus Köln? Der gerne in die AfD eingetreten wäre, aber - trotz Rückendeckung und Fürsprache von Frau von Storch - nicht aufgenommem wurde?

25.12.2024 , 16:44 Uhr

Ich wundere mich über Ihre Fassungslosigkeit: Schwurbeln und X-Posten sind in Deutschland nicht strafbar. Und das ist auch gut so, sonst wären die deutschen Gefängnisse überfüllt.

Und was meinen Sie mit dem Geraune im letzten Satz? Hängen Sie etwa der "Er ist Islamist" Verschwörungserzählung an?

20.12.2024 , 18:10 Uhr

Die Linke in Sachsen hat aus Weimar gelernt. (Anm. d. Red.: Kommentar gekürzt, bitte Netiquette beachten)

20.12.2024 , 15:23 Uhr

So viel schlechtes Gewissen. Nur notdürftig und sehr durchschaubar kaschiert als "LG ist doof und gescheitert" Kommentare. Vielen Dank für so viele Belege dass die LG wirkt und auch weiter wirken wird.

20.12.2024 , 15:17 Uhr

Ist Herr Wallraff gescheitert? Am Thema Klimawandel auf jeden Fall.

20.12.2024 , 15:12 Uhr

Rezepte aus dem Kalten Krieg der 60er bis 80er. Helfen ganz super toll im Hybriden Krieg der 2010er und aufwärts. Die ignorante Hilflosigkeit (oder hilflose Ignoranz?) unserer Spitzenpolitiker ist schon krass.

18.12.2024 , 20:49 Uhr

Für den aufmerksamen Beobachter und komperenten Journalisten kommt diese ganz und gar nicht mehr liberale Politik der FDP nicht überraschend: "Die Liberalen" wurden schon vor Jahren fallen gelassen - man achte auf Plakate usw. Stattdessen beheimatet diese Partei heute nur noch "Die Lindners".

15.12.2024 , 20:15 Uhr

Sehr amüsant wie "woke" ist bei Ihnen der Universalbezeichner für alles zu sein scheint was Sie nicht verstehen und deshalb ablehnen. Aber klar, wer kennt sie nicht: Die "woken" Waffennarren und Gewaltverherrlicher :D

15.12.2024 , 16:51 Uhr

Wozu braucht ein argentinischer Präsident die italienische Staatsbürgerschaft?

10.12.2024 , 15:19 Uhr

Arm aber boring.

08.12.2024 , 21:45 Uhr

Die Debatte in Deutschland ist eine Bankrotterklärung für ehemalige Sozialdemokraten und Grüne: Getrieben von den rückgratlosen Opportunisten der C-Parteien und den alleshassenden Alternativen haben sie immer noch nicht gelernt, dass sie mit fremdenfeindlicher Politik nicht nur ihre ehemaligen Wähler vergraulen, sondern auch dringend benötigte Arbeitsmigranten.

07.12.2024 , 09:16 Uhr

"Eigentum verpflichtet" steht in diesem Text der "Grundgesetz" heißt, aber aus dem unsere Politik inzwischen eine Lachnummer gemacht hat.

07.12.2024 , 09:05 Uhr

"Nein, niemand hat in unserer Demokratie das Recht, Gewalt gegen Sachen oder Personen auszuüben." Das ist falsch. Der Staat hat das Recht, Gewalt gegen Sachen und Personen auszuüben (und macht ausgiebig Gebrauch davon), und unter gewissen Umständen (Gefahr im Verzug, Nothilfe, IANAL) auch Sie und ich.

Urteile zu fällen steht in unserem Staat übrigens nur Richter*innen zu. Und auch nur innerhalb ihres Aufgabengebiets.

07.12.2024 , 08:53 Uhr

Die Generation ist im Deutschen weiblich, deshalb meint "die LG" hier die Letzte Generation. Ist im Russischen vielleicht anders.

07.12.2024 , 08:43 Uhr

Ist schon süß, wie Sie sich selbst zum Fürsprecher superreicher Privatjetflieger machen - ohne eine einzige Zahl zu nennen.

Aber klar, die Realitätsverkenner, das sind ja die Anderen.

03.12.2024 , 14:22 Uhr

Zum Glück!

03.12.2024 , 14:22 Uhr

Schauen Sie nochmal hin: Gerade die bemüht bürgerlichen Parteigranden Weidel, von Storch usw. geben sich ganz besonders liberal... Hayek-liberal.

02.12.2024 , 22:07 Uhr

An diesen Libertären ist nichts Liberales mehr.

02.12.2024 , 22:03 Uhr

Neo-Eurasier machen Neo-Eurasier-Dinge.

Und das bürgerliche Feigenblatt in der Parteiführung gibt pflichtschuldigst die entrüstete Unschuld.

01.12.2024 , 09:27 Uhr

Der Krieg ist doch längst da, und wir sind mittendrin - und verlieren ihn. Wir verlieren ihn auch deshalb, weil zu viele Menschen auf die Taschenspielertricks und das Atom- und Aufrüstungstheater Putins reinfallen: Warum sollte Putin Deutschland, Polen oder die baltischen Staaten konventionell angreifen, wennn er uns doch viel billiger und perfider zersetzen, spalten und verführen kann? Das Programm der AfD weist den Weg: Raus aus EU und NATO, rein in einen neuen europäischen Staatenbund. Was nur zwischen den Zeilen steht: Dieser neue Staatenbund wird unter russsicher Führung stehen. Also: Lassen Sie den Kalten Krieg los, und die Angst vor einer konventionellen oder gar atomaren Eskalation. Die wahre Bedrohung in diesem Krieg kommt aus den (sozialen) Medien und zielt auf die Wahlurnen.

01.12.2024 , 09:12 Uhr

Ein Detail das hier fehlt: Von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums - also der Aufsicht des Bundestages über die Geheimdienste. Wir können also davon ausgehen, dass er ziemlich genau weiß, wovon er spricht - ohne politische oder budgettechnische Hintergedanken zu verfolgen wie vielleicht eine Ministerin.

30.11.2024 , 21:00 Uhr

IHRA-Definition war gestern. Inzwischen gelten die BECK-Regeln.

24.11.2024 , 11:00 Uhr

Das ist aber ganz schön fies was Sie da schreiben. Danke dafür!

24.11.2024 , 10:55 Uhr

Sie beschreiben hier schön den Realitäts-Check, den sehr sehr viele Menschen in Deutschland dringend machen müssten - aber schlicht verweigern: Ebenso wie an der FDP nichts Liberales mehr ist, ist an Scholzens SPD und Habecks Grünen außer Folklore kaum noch etwas Linkes.

Als mitte-links gesprungen & rechts, weit rechts gelandet.

24.11.2024 , 10:47 Uhr

Warum Grab geschaufelt? Der IStGH macht nichts anderes als seinen Job. Genauso wie gegen Putin und diverse andere Kriegsverbrecher vom Balkan oder aus Afrika. Warum genau sollte hier gegen Netanjahu und Gallant mit anderem Maß gemessen werden?

24.11.2024 , 10:38 Uhr

Mir gefällt nicht was Sie da schreiben, aber ich fürchte Sie haben recht. Danke dafür.

20.11.2024 , 22:03 Uhr

Ich habe neulich gelesen "entlinkte Linke". Ein Zungenbrecher, aber mit Charme.

20.11.2024 , 21:46 Uhr

Ich stimme Ihnen zu: Mir geht es wie Ihnen, mich lassen die Atomdrohungen kalt. Nicht nur, weil ich mit der andauernden Bedrohung aufgewachsen bin, sondern auch weil ich verstanden habe, wie die Philosophie hinter Putins Hybridem Krieg funktioniert und was ihre Ziele sind (für die Ukraine andere als für Neo-Eurasien). Leider geht es nicht allen so wie Ihnen und mir, und gerade bei vielen Menschen Ü50 schliesst Putins Kriegsrhetorik an längst vergessene Ängste an. Die kämpfen dann wieder im Kalten Krieg während Putin mit seinem Atomgerassel auf ihrer Ängsteklaviatur Hämmerchen-Polka spielt.

15.11.2024 , 10:56 Uhr

> in Frankreich und Belgien Atomkraftwerke, die ganzjährig Strom für H2 zur Verfügung stellen

Au contraire: Der belgische Atomausstieg läuft und läuft - wenn auch mal schneller und mal langsamer. Und die Franzosen müssen im Sommer bei Niedrigwasser in den Kühlwasserflüssen ihre AKWs drosseln bzw. sogar abschalten. Und beide Länder sind froh, dass sie Strom aus den Nachbarländern importieren können.

15.11.2024 , 09:43 Uhr

Kein Geld mehr da. Weil nach der Bankenrettung damals die Schuldenbremse kam... wir erinnern uns?

15.11.2024 , 09:37 Uhr

Vielleicht wissen Sie da mehr, aber nach meinem Verständnis ist Wasserstoff eher nicht als luxuriöser Kuchen für brotarme Privathaushalte vorgesehen. Sondern als klimafreundlicher Ersatz für Erdgas in der Industrie.

14.11.2024 , 17:56 Uhr

Wenn dieser Antrag durchgeht bedeutet das noch kein Verbot. Sondern nur den Auftrag an das BVerfG, ein Verbot zu prüfen - mit offenem Ausgang.

Und Nachfolgeparteien: Nachfolgeorganisationen werden automatisch mit verboten. Schauen Sie mal nach, was mit SRP und KPD passiert ist.

14.11.2024 , 11:52 Uhr

Ich habe Einblick in ein Unternehmen (ca. 3500 MA) das seit Jahren Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert - und darauf auch angewiesen ist. Deren Personaler merken inzwischen deutlich, wie sich die Migrationsdebatte in DE auf ihre Arbeit in z.B. Fernost und Südamerika auswirkt. Tja.

14.11.2024 , 11:42 Uhr

Danke, Scholz.

14.11.2024 , 10:55 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass die AfD nicht eh ihre gesamte Wählerschaft mobilisiert?

14.11.2024 , 10:52 Uhr

Ich habe das schon mehrere Anhänger der "Verbot = Unterstützung" Hypothese gefragt, aber noch nie eine Antwort bekommen: Wo sind denn die Massen an Wählern, die nur darauf warten dass ein Verbotsverfahren läuft um sich endlich mit der armen AfD zu solidarisieren? Wo sind die Leute, denen dieses eine Detail bisher gefehlt hat um sie zu wählen? Und wie viele sind das? 1 Million? 2? 3? Und wenn diese Hypothese richtig wäre, dann müsste man das doch an den plötzlichen Stimmenzuwächsen während der bisherigen Verbotsverfahren erkennen, oder? Wie groß waren die denn?

14.11.2024 , 10:37 Uhr

Sorry, Herr Lich, Sie sind bei diesem Thema nicht richtig informiert. Wenn dieser Antrag angenommen wird, ist das kein AfD-Verbot. Sondern nur der Auftrag an das BVerfG, ein Verbot zu prüfen - denn Parteien verbieten darf nur das BVerfG. Wann und wie das BVerfG entscheiden wird steht in den Sternen. Außerdem macht niemand "Politik gegen die AfD" - gegen Faktenverdreher und Lügner wie z.B. die AfD kann man mit Politik nichts tun, denen gehen manche Menschen immer auf den Leim.

Und dann, wenn die AfD verboten ist? Dann verliert sie ihre Parlamentssitze (bis hin zum EP), ihre staatliche Förderung, ihr Vemögen, ihre Sitze in den Talk Shows. Dann ist der Spuk vorbei. Und den AfD-Anhängern wird klar gezeigt: Ihr seid Verfassungsfeinden hinterher gelaufen.

13.11.2024 , 17:45 Uhr

Hurra Frau Künast! Hurra!

13.11.2024 , 12:48 Uhr

Und wer genau hinschaut erkennt einen großen Unterschied zur aktuellen Lage: Es waren Nachwahlen. Mit denselben Kandidaten auf denselben Listen. Keine Listenaufstellungen, keine Unterstützungsunterschriften, keine Wählbarkeitsbestätigungen... viel weniger Aufwand.

13.11.2024 , 12:41 Uhr

Na endlich. Um 2 vor 12. Jetzt bin ich mal gespannt, ob der Antrag auch eine Mehrheit bekommt - und wer dagegen stimmt.

12.11.2024 , 22:02 Uhr

Nur ein Detail: Massive Grundrechtseinschränkungen für tausende Anhänger und Kandidaten der Kleinparteien die bei der Sammlung von Unterstützungunterschriften durch Ferien und Feiertage behindert werden. Das ist für Sie "dürftig"?

12.11.2024 , 21:59 Uhr

Die Opposition ist weder übermächtig noch ein monolithischer Block der mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Zu der Opposition gehören viele einzelne Politiker die alle ein freies Mandat haben - und sich vllt. doch manchmal zu einer Mehrheit für ein rot-grünes Gesetz zusammenfinden. So hat Ramelow 5 Jahre lang in Thüringen regiert.

12.11.2024 , 21:55 Uhr

Wer erzählt Ihnen denn dass eine Minderheitsregierung "handlungsunfähig" ist? Ramelow hat so 5 Jahre lang regiert - und er regiert immer noch. Weil seine Nachfolger nicht Demokraten genug sind, um zu einer Minderheitsregierung zusammenzufinden.

12.11.2024 , 21:50 Uhr

Das BVerfG wird also abwägen müssen zwischen einer konkreten, massiven Grundrechtseinschränkung tausender Anhänger und Kandidaten der Kleinparteien unn der korrekten Anwendung einer abstrakten, willkürlichen Zeitvorschrift. Ich bin sicher, diese Klagen werden anders ausgehen als Sie erwarten.

12.11.2024 , 21:42 Uhr

Same here. Egal wer gegen diese rücksichtslos überstürzte Wahl klagt: Ich spende für die Amwaltskosten.

12.11.2024 , 21:40 Uhr

Die Wahlleiterin sagt nicht "geht nicht" sondern weist auf Risiken hin. Und zwar umfassend und gut.

Wenn nachher eines der Risiken eintritt und z.B. mehrere Kleinparteien die Wahl anfechten weil sie wg. Weihnachtsferien nicht genügend Zeit hatten um Unterstützungsunterschriften zu sammeln, dann wird das Geschrei groß sein. Aber Frau Brand hat rechtzeitig gewarnt.

12.11.2024 , 21:28 Uhr

60 Tage sind knapp 2 Monate, keine 3.

Wer nicht versteht dass das Problem nicht die 60 Tage sind sondern DIESE 60 Tage, in denen Ferien und Feiertage liegen sollte das mit der Kompetenz nochmal durchdenken.

Und schliesslich: Die Regierung ist beschlussfähig - endlich mal wieder. Nur ohne feste Mehrheit im Parlament. Ein wichtiger Unterschied und auch nicht zwingend ein Problem: Ramelow hat so 5 Jahre lang regiert. Und er regiert immer noch!

12.11.2024 , 21:20 Uhr

It's not a bug, it's a feature.

12.11.2024 , 21:18 Uhr

60 Tage sind knapp 2 Monate. Und in den knapp 2 Monaten liegen jetzt Weihnachtsferien und Feiertage.

Korrekt: Als die Möglichkeiten zur Auflösung des Bundestags in GG geschrieben wurden, kam die Vertrauensfrage erst ganz am Schluss. Davor haben die GG-Väter das konstruktive Misstrauensvotum gesetzt - doch dafür fehlt Merz der Mumm.

Im Übrigen war in den 40ern das Weihnachtsfest heilig. Da hätte niemand auch nur im Traum daran gedacht, dass eines Tages ein "christlicher" Politiker einen Wahlkampf in dieser heiligen Zeit erzwingt.

12.11.2024 , 21:12 Uhr

Aber das juckt den Don doch nicht.

07.11.2024 , 13:00 Uhr

Das ist ein sehr kluges Interview mit einer sehr genau differenzierenden Gesprächspartnerin. Vielen Dank und mehr davon!

07.11.2024 , 12:46 Uhr

Ja, das habe ich mich am Anfang des Artikels auch gefragt. Aber im Artikel wird klar, dass dem Autor "linksliberal" im ganz großen zeitlichen Kontext seit Brandt sieht, und auch das gesellschaftliche Siechtum unter Kohl & Merkel noch irgendwie "liberal" (weil FDP) und irgendwie links (weil SPD). Das isch dann jetzt langsam wirklich over, weil in der FDP nicht mehr "Die Liberalen" wohnen, und weil Merz auch ohne Wimpernzucken Höcke in die Ecke drücken würde um an die Macht zu kommen.

Ihre Sichtweise auf die radikalen Jünger des Hl. Marktes ist natürlich auch nicht von der Hand zu weisen.

07.11.2024 , 12:19 Uhr

Ja, das ist ja ganz nett, wie Sie uns die IHRA-Definition verkaufen wollen. Inreressanterweise setzen Sie voraus, dass Kritik an Israel immer mit der an anderen Ländern vergleichbar ist. D.h. ich darf nicht "einfach so" den Krieg Israels in Gaza oder das Verbot der UNRWA kritisieren sondern muss mich an der Kritik an vergleichbaren Taten vergleichbarer Staaten orientieren. Und wenn ich das nicht tue, oder wenn es keine vergleichbaren Präzedenzfälle gab, ist meine Kritik an Israel illegitim, weil antisemitisch.

16.10.2024 , 16:07 Uhr

Ich hätte bei solchen politischen Straftaten ja Ermittlungen des Staatsschutzes und mehr Polizeipräsenz erwartet. Aber gut, der Stadtratsbeschluss ist sicher viel populärer.

16.10.2024 , 13:47 Uhr

Ich möchte den Foristen widersprechen die behaupten, "illegale Migration ist das größte Problem" und "Die illegale Migration hat inzwischen dadurch das Potenzial, die Gesellschaft zu zerstören. Und die AFD stark zu machen. Je eher das verstanden wird und die illegale Migration zugunsten einer gesteuerten Zuwanderung zurück gedrängt wird, umso eher wird sich das Problem Afd vielleicht nicht im nichts auflösen, aber unter 10% gedrückt werden"

Das Problem ist nicht die Migration. Das Problem ist, dass Menschen sich einreden lassen, Migration sei ein Problem, gar die Mutter aller Probleme. Und dass die Einreder nicht mehr nur Assets von Putin (und vermutlich anderen) sind, sondern dass auch eine Menge Krisenprofiteure von Reichelt bis Linnemann (und Orban, Trump, Chef-Brexiter Farage) erkannt haben, dass sie dem Rücken von Migranten Geld verdienen & Stimmen gewinnen (+ von politischer Planlosigkeit ablenken) können. Eine "Lösung" des "Problems" Migration wird die AfD nicht unter 10% drücken. Dann wird eben ein neuer Popanz aufgebaut. LGBT-Menschen? ME/CFS-Patienten? Siehe auch: Die Brexit-Kampagne. Die EU ist raus, Fremdenfeindlichkeit und Gesellachaftsspaltung sind geblieben.

10.09.2024 , 13:03 Uhr

Der selbst ernannte Starke Mann will nicht eingestehen wie schwach er tatsächlich ist. Dabei ist doch offensichtlich dass er schon länger nichts mehr auf die Reihe bekommt. Keinen Schutz der Zivilbevölkerung, keine wirksame Bekämpfung der Hamas, keine überzeugende Verständigung mit Biden, keine dauerhaften Geiseldeals. Die aktuelle Knesset wurde im November 2022 gewählt, ich bin mal gespannt ob Netanjahu in 2026 wieder wählen lässt...

18.07.2024 , 21:22 Uhr

Wo ist da eine Bedrängnis? Der Bundespräsident hat Lex Wissing am Montag unterzeichnet. Ich vermute, die einzige Bedrängnis die der Herr Minister im Moment verspürt ist ein monumentaler Kater vom Feiern...

18.07.2024 , 19:41 Uhr

Was macht eigentlich Bernie Sanders gerade?

18.07.2024 , 19:40 Uhr

Sie werden die Wahl auf jeden Fall verlieren, auch wenn Biden zurücktritt. Sie hätten schon letztes Jahr anfangen müssen, einen anderen Kandidaten aufzubauen. Jetzt ist es zu spät.

18.07.2024 , 19:36 Uhr

Ob jetzt Biden gegen Trump verliert oder… äh… wer soll ihn ersetzen? Kamela Harris? Chuck Schumer? George Clooney?

18.07.2024 , 19:30 Uhr

Es gibt also in Israel - nur im Parlament oder auch in der Bevölkerung? - eine große Mehrheit dafür, den Palästinensern einen Staat und damit Millionen Menschen (nicht nur in den Palästinensergebieten) eine Staatsbürgerschaft vorzuenthalten - mit allem was an einer Staatsbürgerschaft dranhängt.

18.07.2024 , 16:51 Uhr

"Die Leute" gehen sowieso "zu den Anderen". Die, die sich von den Migrationsmärchen aufhetzen lassen sowieso, und jetzt auch eine Menge enttäuschte ehem. Grünenwähler*innen. Natürlich zu anderen Anderen - aber weg ist weg.

18.07.2024 , 16:35 Uhr

Ohne Staat keine Staatsangehörigkeit. Oder sehe ich da was falsch?

15.07.2024 , 21:40 Uhr

Sekte… Oberspinner… Verfolgte… Meinen Sie wirklich, jemand nimmt Ratschläge mit diesem Vokabular ernst?

15.07.2024 , 15:06 Uhr

"Frau Lea" hat das Privileg, sich hinter einem Pseudonym verstecken zu können (auch wenn ich nicht verstehe, warum eine Journalistin das tut, wenn sie ihre Behauptungen belegen kann). Die Menschen, deren Reputation sie mit ihrer Kolumne untergräbt und deren Ausbildungs- und Berufschancen sie Monat für Monat mehr beschädigt - die Waldorf-Schülerinnen (m/w/d) nämlich - haben dieses Privileg nicht. Und auch keine bundesweit erscheinende tageszeitung die ihnen Reichweite verschafft.

14.07.2024 , 17:36 Uhr

Und wie genau helfen jetzt die Raketen-, Aufrüstungs- und Wehrpflicht-Fetische aus den 80er Jahren gegen die Kriegsführung in den 2020ern?

26.06.2024 , 18:51 Uhr

Hey, Bürger! Hier, schaut mal: Likes für Hamas-Posts, da greifen wir jetzt hart durch! Da kennen wir nix! Abschiebung, zack! Schaut wie toll und fix wir regieren, wenn es uns weder Geld kostet noch großen Widerspruch einbringt! Nein, davon wird kein geschlossenes Krankenhaus wiedereröffnet. Nein, auch keine marode Schule saniert. Auchmkeine Lehrer eingestellt. Und die Bahn wird auch nicht zuverlässiger. Aber jetzt seid doch nicht so pingelig! Wir können halt nur noch auf unterprivilegierten Sündenböcken rumreiten. Und jetzt seid zufrieden, sonst seid ihr die nächsten...

26.06.2024 , 18:11 Uhr

Klar arbeiten die SeeheimerPD und die früher mal Grünen nicht zusammen. Sie konkurrieren doch jetzt schon um den Katzentisch in der nächsten BReg: Miteinander und mit der "AfD".

26.06.2024 , 18:08 Uhr

Natürlich wird der Mann im Schloss das Gesetz unterzeichnen: Er kann doch seine Buddies nicht hängen lassen. Und ein Fahrverbot wie von Wissing angedroht wird er erst recht nicht riskieren.

Natürlich wird das BVerfG seiner Rechtsprechung treu bleiben und das Gesetz kassieren (teilweise oder ganz).

Und natürlich wird dann auch dieses Urteil wieder folgenlos bleiben - unabhängig von der Zusammensetzung der dann amtierenden BReg. Rechtsstaatlichkeit? Ist was für Demokraten!

26.06.2024 , 17:59 Uhr

Politische Unredlichkeit und Verra… pardon Aufgabe von Lippenbekenntnissen aus dem BT-Wahlkampf können unsere Ampelhelden ganz alleine. Da braucht's keine finsteren Hinter(n)männer in den USA. Die übrigens mit Assange ihren Frieden gemacht haben - sonst säße der immer noch in Belmarsh.

26.06.2024 , 17:44 Uhr

Herr Eckert, wir wissen dass die Ampel sch....e ist. Wir erleben es jeden Tag an so vielen Stellen - gerade wieder beim Abschiebung-für-Likes Fetisch von Nanny Faeser. Warum sind Sie so überrascht von der Sch...keit an dieser einen Stelle?

26.06.2024 , 17:34 Uhr

Und wieder einmal: Das gerade so populäre rechte Narrativ von den angeblich gefährlich antisemitischen Linken, diesmal als harmlose Dogwhistle verpackt.

26.06.2024 , 17:28 Uhr

Verbieten? Ach was. Die machen nix, die tun nur so.

26.06.2024 , 15:43 Uhr

Wenn man einmal das Bauchweh-Stadium überstanden hat, dann kann man anscheinend weiter völlig ungeniert nach rechts rutschen.

26.06.2024 , 15:16 Uhr

"Der hat da was geleikt, ein Bild mit Turbantypen. Ganz klar: Terrorist. Remigrieren!"

26.06.2024 , 12:23 Uhr

Es ist 2024. Medax hat sich 2016 klar auf die Seite der illiberalen Rechten geschlagen. Wenn Sie da was von "linkem Mainstream" sehen, ist Ihr politischer Kompass verrutscht.

26.06.2024 , 12:19 Uhr

> Es braucht einen neuen Shakespeare

Früher war eben wirklich alles besser...

26.06.2024 , 12:06 Uhr

> die Bürgis inkl. der Ex-Linken

Ihre Formulierung ist nicht ganz eindeutig: Was/wen meinen Sie mit "Ex-Linken"? Die Linke (die Partei) hat m.W. das Asylrecht nicht mit Füßen getreten (als einzige Partei im BT IIRC). Wie Frau BSW (Ex-Linke) beim Scholzschen im-großen-Stil-abschieben Gesetz abgestimmt hat weiß ich nicht. Oder meinen Sie die SeeheimerPD und die Neo-Grünen?

26.06.2024 , 11:58 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, saß Mendax die ersten (10?) Monate in Belmarsh wegen eines Urteils nach britischem Recht für seine Flucht vor der britischen & schwedischen Justiz in die ecuadorianische Botschaft. Und doch haben ihm die Amerikaner auch diese Zeit angerechnet... spannende Regelung.

25.06.2024 , 16:19 Uhr

Wer nicht Biden wählt, wählt Trump. Kann man natürlich machen… wenn man nicht erkennen kann/will, dass Trump Netanjahu noch viel weitgehender unterstützen wird als Biden es derzeit tut.

25.06.2024 , 16:11 Uhr

Die Rechten haben es geschafft, von den Hohmanns und Gedeons abzulenken und die Linken als Antisemiten zu framen… und alle machen mit.

Das wird böse enden.

25.06.2024 , 15:52 Uhr

Natürlich ist Mendax völlig unschuldig und wurde jahrzehntelang widerrechtlich verfolgt, weggesperrt und am Ende in Belmarsh gefoltert. Und warum? Weil er die Wahrheit gesagt hat!

25.06.2024 , 15:41 Uhr

Vielen Dank für das schöne Beispiel.

25.06.2024 , 15:40 Uhr

Wie wir in den letzten Monaten erlebt haben (nicht nur, aber auch hier in diesem Medium), gibt es eine Menge Menschen die das behaupten.

25.06.2024 , 10:28 Uhr

> 50 Euro Bargeld pro Person und Monat

Wow. Die privilegienblinde Menschenfeindlichkeit der Volksvertreter (des Volkes?) ekelt mich nur noch an.

Schaun wir doch mal wie das wird wenn die Klimakatastrophe in ein paar Jahren für Millionen Inlandsflüchtlinge sorgt...

25.06.2024 , 08:24 Uhr

Die einen konnte man nicht verbieten, bei den anderen will man's nicht. Aber hey, gegen alles was irgendwie links wahrgenommen wird, steht die "wehrhafte Demokratie" wie eine Eins, egal ob Freies Radio in Freiburg oder Baumbesetzer im Ruhrgebiet.

25.06.2024 , 08:15 Uhr

"Scholz packt das an" stand 2021 auf den Wahlplakaten. Ich hab' das damals schon nicht geglaubt.

25.06.2024 , 07:24 Uhr

Nachtzüge sind m.E. die angenehmste und sinnvollste Art, Langstrecken in Europa (oder auch nur Deutschland) zurückzulegen.

Natürlich haben die Clowns der DeBeh auch dieses Marktsegment verpennt, kaputtgespart und dann aufgegeben während die ÖBB gutes Geld damit verdient.

25.06.2024 , 07:20 Uhr

Super. Ein Problem weniger. Oder wahrscheinlich doch eher ein Problem mehr: Mendax als Speaker auf Qanon- und MAGA-Veranstaltungen… das wird super!

25.06.2024 , 07:14 Uhr

Diesen Unsinn streben nun mal beide Populistenparteien mehr oder weniger offen an, sowohl die rechte als auch die nicht-linke.

24.06.2024 , 22:03 Uhr

Und was qualifiziert Sie, zu urteilen wer oder was "im Sinne des jüdischen Staates" handelt?

24.06.2024 , 21:49 Uhr

Das m.E. einzig Gute an diesem sinnentleerten Hochamt des Kommerzes waren die schottischen Fans in Stuttgart: Aufmerksam, sympathisch und immer gut gekleidet (im Kilt). Gerne wieder!

24.06.2024 , 21:34 Uhr

Nanu? Noch kein Kommentar der Herrn Golans "linken Antisemitismus" anprangert? Immerhin will er zwei Staaten UND Frieden mit den Palästinensern UND er ist ein lauter Bibi-Kritiker. So eine Einstellung kann sich heute kaum noch jemand leisten.

24.06.2024 , 21:00 Uhr

Da gab's neulich ein Umfrageergebnis, nach dem Frau BSW aktuell die drittbeliebteste Politikerin in Deutschland ist. Phänomenal, wie eine so gut (aus)gebildete Gesellschaft sich so vera***en lässt.

23.06.2024 , 11:20 Uhr

> Putin wird schon nicht

Putin tut längst. In ganz Europa. Unr zwar sehr erfolgreich.

Nur die Kalten Krieger blicken's immer noch nicht und haben Angst vor einem konventionellen Krieg während um sie herum der Hybride grandios verloren geht. We're doomed.

23.06.2024 , 11:13 Uhr

> Habeck-Baerbock-Duell

Wen interessiert, unter welcher Führung die Neogrünen bei der BTW weiter abstürzen? Macht es nachher einen Unterschied, wer die Bauchweh-Fraktion im nächsten BT anführt?

23.06.2024 , 10:35 Uhr

DAS ist der springende Punkt!

23.06.2024 , 10:34 Uhr

Alter schützt vor Torheit nicht. Auch nicht vor der riesigen Torheit anzunehmen die rechten Parteien in Europa hätten sich "vom Antisemitismus abgewendet und unterstützten die Juden" (wie der Spiegel schreibt).

Wer glaubt, die Remigrationspläne der Rechten würden vor Juden haltmachen der glaubt auch, dass die Menschen im Landhaus Adlon Linke waren.

22.06.2024 , 19:22 Uhr

Die Fragen sind abschliessend geklärt - nur in Sachsen fühlt sich die Judikative offensichtlich nicht mehr der Bundesrepublik zugehörig. Was soll da eine erneute abschliessende Klärung bringen?

Im Übrigen sind Staatsanwaltschaften den Justizministern gegenüber weisungsgebunden - damit wäre dieser Teil Ihrer Frage beantwortet, oder?

Und was die Opfer angeht: Die müssen den normalen Rechtsweg beschreiten und können nicht einfach vom z.B. AG Bautzen (das ihnen gerade nicht geglaubt hat) zum BVerfG springen.

22.06.2024 , 10:37 Uhr

Ich bin immer wieder fasziniert davon, wie einfach sich manche Menschen ihre Welt machen: Da wird ein "Milieu" erfunden und irgendwelche Menschen diesem "Milieu" zugerechnet. Und qua Zuschreibung zu diesem "Milieu" werden den Menschen auch gleich noch ihre Rechte abgesprochen. Coole Sache.

22.06.2024 , 07:47 Uhr

Ich finde diese Afrika-Lösung wirklich toll: Geld für Unterkünfte, Infrastruktur, Verpflegung, med. Versorgung usw. taucht plötzlich aus dem Nichts auf und wird nach Afrika gepumpt. Weil angeblich kein Geld für Unterkünfte, Infrastruktur, Verpflegung, med. Versorgung usw. in Deutschland da ist. Und natürlich weil immer mehr angeblich geblidete Menschen in Deutschland den rechten Flötenspielern hinterherlaufen die ihnen erzählen, die Ausländer seien das Problem...

21.06.2024 , 15:38 Uhr

Aber lustig wie die Bundeswehr ihre vier Aushilfshelden als "Content Creator" bezeichnet: Für "Influencer" (m/w/d) hat die Ehrlichkeit offensichtlich nicht gereicht.

Ach… und… haben diese vier Leute sich jetzt irgendwie länger für den Dienst an ihrem Vaterland verpflichtet? Oder geht der Like-and-Subscribe-Patriotismus dann doch nicht so weit…?

21.06.2024 , 15:23 Uhr

Als ich zuletzt naxhgeschaut habe, war angebliches "ins Gesicht filmen" (huuuh, ganz schlimm) in Deutschland noch keine Straftat. Allerdings gibt es gleich mehrere Straftatbestände zum Thema Beleidigung. Machen Sie hier gerade den Täter zum Opfer?

21.06.2024 , 12:56 Uhr

Verstehe ich Sie recht: Sie erwarten von Medien die über antisemitische Äußerungen berichten, diese Äußerungen auch gleichzeitig zu propagieren? Interessant! Fordern Sie das auch bei anderen Themen? Damit man "sich selbst ein Bild machen" kann? CSAM vielleicht?

20.06.2024 , 17:05 Uhr

Was unterscheidet denn das von Ihnen erfundene potenziell waffenfähige Uran vom herkömmlichen waffenfähigen Uran? Und in welchem internationalen Vertragswerk wird diese Unterscheidung gemacht?

20.06.2024 , 17:01 Uhr

Natürlich kann man so tun als würde politische Meinungsbildung irgendwie im luftleeren Raum passieren und damit die historischen Fakten ignorieren. Ein Ergebnis könnte dann sein, dass einem niemand mehr zuhört.

20.06.2024 , 12:19 Uhr

Tja. Die einen halten demokratischen Pluralismus für ein hohes, teuer erkämpftes Gut, die anderen...

20.06.2024 , 12:04 Uhr

Warum sind es vorzugsweise diese religiösen Extremistenstaaten bei denen Regierungswechsel nur alle 40, 50 Jahre stattfinden (wenn überhaupt), die mit dem heißen Atomzeugs spielen und auf Non-Proliferation pfleifen? Woanders die Mullahs, hier die Miasanmias.

20.06.2024 , 08:36 Uhr

Ja, auch richtig. Über die Fehler der Linken in den letzten 10, 20 Jahren (d.h. auch unter der Führung der jetzt besserwissenden Frau Lötzsch) könnten wir noch stundenlang sprechen. Ich möchte nur noch ein anderes Detail ansprechen: Linke Politik ist, und linke Parteien sind in der Neorepublik Deutschland inzwischen ein Nischenphänomen für gerade einmal 3% des (Wahl-)Volks. Die jahrzehntelange Indoktrination wirkt. Faszinierend, oder?

19.06.2024 , 21:34 Uhr

Eines muss man Putin lassen: Menschen manipulieren (in Russland genauso wie überall sonst) kann er wie kein zweiter heutzutage. Und die Schäden die sein schleichendes PysOps-Gift in den Gesellschaften der liberalen Demokratien in ganz Europa anrichtet werden noch viele Jahre nachwirken.

19.06.2024 , 21:21 Uhr

Als sie die Angst vor den abgelehnten Asylbewerbern schürten habe ich geschwiegen - ich war ja kein Asylbewerber. Als sie die Geflüchteten aufs Meer zurückschoben habe ich geschwiegen - ich wohne ja schon immer hier. Als sie die maßgeschneiderten Gesetze zur Deportation von Nichtchristen und Deutschen mit Migrationshintergrund planten habe ich geschwiegen - ich habe ja seit Generationen biodeutsche Vorfahren. Als sie Genderqueere und LGBT* Menschen ins Visier nahmen habe ich geschwiegen - sicherheitshalber. Wer weiß wer die nächste Gruppe von Sündenböcken sein wird...?

19.06.2024 , 21:02 Uhr

Es gibt bereits zwei putinfreundliche Parteien im BT, eine rechte und eine angeblich nicht-linke (so die Aussage von Frau BSW). Wo Frau Lötzsch da noch große Wählerpotenziale für eine dritte Totalpazifistenpartei ausmacht ist mir schleierhaft.

19.06.2024 , 20:47 Uhr

Marode Bahn: Ausländer! Krankenhaussterben: Ausländer!! Multikulti-Nationalelf: Ausländer!!!

Keines der realen Probleme in Deutschland wird durch Abschieben (egal ob im kleinen oder "im großen Stil") gelöst. Aber hey, die Fremden sind einfach tolle Sündenböcke die sich oft nicht mal wehren können. Und mit markigen Abschiebesprüchen kann man ohne Aufwand und Kosten Tatkraft und Entschlossenheit simulieren und dem Rechten Stimmen wegneh... oh.

19.06.2024 , 20:31 Uhr

Tatsächlich? Was würden Sie denn anders machen? Und warum wäre das besser?

19.06.2024 , 18:07 Uhr

Bitte, gerne!

Ich weiß leider nicht, wo Ihre Verständnisprobleme herkommen, aber vielleicht könnte es helfen wenn Sie sich auf das konzentrieren, was ich geschrieben habe: Ich habe z.B. kein Wort davon geschrieben, dass ich der Ampel nicht zutraue zu regieren oder dass ich jemand anderem eher zutraue zu regieren. Das sind Ihre Aussagen, die Sie mir unterschieben wollen - also: Strohmänner. Oder sehen Sie das anders?

Und zum Thema Glaubwürdigkeit… tja wo soll ich anfangen? Erstbestes Thema: Scholz auf dem SPIEGEL-Titel mit dem Zitat "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben". Große Töne, aber nichts dahinter: Nach wie vor wird nicht "im großen Stil" abgeschoben... weil das nämlich nicht möglich ist. Aus unterschiedlichen Gründen, an denen die BReg kaum was ändern kann: Mal EU-Recht, mal BVerfG-Urteile, oft unwillige Aufnahmeländer... Aber der Kanzler (zur BTW 2021 u.a. mit dem Claim "Scholz packt das an" angetreten) verspricht das Unmögliche - und liefert natürlich nicht. Ich bin sicher, bei diesem SPIEGEL-Titel haben bei der "AfD" die Schampanskoje-Korken geknallt. So… was soll ich diesem Mann - oder der Regierung die er anführt - noch glauben?

19.06.2024 , 08:30 Uhr

> Was auch immer den Merz’schen Sinneswandel ausgelöst haben mag

Ich tippe ja auf ein Spiel über Bande mit einem ganz anderen Ziel: "Hilfe, so viele Wärmepumpen! Wo soll denn der ganze Strom dafür herkommen? Käptn Atom, retten Sie uns!!!"

18.06.2024 , 18:22 Uhr

Ich müsste jetzt nachschauen, aber soweit ich mich erinnere, geben die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Nundestag keine Groko her. Die Leute wollten also keine Groko, sonst hätten sie anders gewählt. Oder?

18.06.2024 , 18:19 Uhr

Vielleicht finden Sie die Antwort auf Ihre erste Frage, wenn Sie meinen Kommentar nochmal ganz genau lesen. Dann stellen Sie vielleicht auch fest, dass ich nichts von "regieren (nicht) zutrauen" geschrieben habe. Sorry, ihren Strohmann können Sie behalten.

18.06.2024 , 18:10 Uhr

Und was haben Ihre lustigen Anekdoten aus dem Paulanetgarten mit dem kritisierten Satz zu tun - bei dem es um die Geschlechterverteilung von SUV-Fahrenden geht? Whatabout beim Thema bleiben?

18.06.2024 , 18:01 Uhr

Nicht einmal der britische High Court hält das Ruanda-Modell für rechtlich zulässig - was Sunak natürlich nicht davon abhält, es nochmals mit einem neuen Gesetz durchzudrücken. Das Modell wird im VK schon seit 2 oder 3 Jahren vorbereitet… die Anzahl der Ruanda-Flüge stagniert aber nach wie vor bei exakt 0. "erhebliche praktische Hürden"? Ach. Ach was.

17.06.2024 , 18:18 Uhr

Glaubwürdigkeit? Welche Glaubwürdigkeit soll diese BReg noch verspielen? Alles was ich ihr noch glaube, ist dass sie den Herbst 2025 herbeisehnt.

17.06.2024 , 17:48 Uhr

Ich kann ja nur ein paar Brocken Russisch und kenne mich mit den Umgangsformen im russischen Alltag / den Medien / der Politik nicht wirklich aus. Aber - auf mich als Laie wirkt dieser inflationäre Gebrauch von Schimpfworten (auch durch einen führenden Politiker) nicht wirklich souverän. Ist das die russische Art, Überlegenheit und Siegesgewissheit zu signalisieren?