Einfach-Jemand

23.12.2024 , 12:58 Uhr

Das ist doch eine reine Mär! Leute wie Musk müssen gar nichts "fürchten". Sie selbst widerlegen sich doch mit dem was Sie schreiben. Es bräuchte "weltweiten" Konsens. Wie wollen Sie den herstellen? So lange die Welt kapitalistisch funktioniert, wird es immer Staaten geben, die diese Leute gewähren lassen, wie sie es wollen. Es ist ein strukturelles Problem. Die Länder stehen eben Schlange, weil sie sein Geld brauchen, nicht weil sie ihn so gut leiden können. Das Problem ist, dass diese Menschen wegen ihrer unendlichen Mittel zu mächtig geworden sind. Sie steigen zu regelrechten "Propheten" auf - ihr Geld öffnet ihnen alle Türen. Man wird ja demütig wenn man sich überlegt, wie viel Macht man besitzen muss, wenn man der reichte Mensch der Welt ist und dennoch 1,5 Mrd. € vom klammen Brandenburgischen Landeshaushalt nachgeworfen bekommt, damit man sein Geld gnädig dort vermehrt. Es wird Zeit sich einzugestehen, dass unendliche Kapitalakkumulation mit so großen Risiken behaftet ist, dass sie unterbunden werden muss. Es geht hier auch nicht mal um irgendeinen "Sozialneid" - es geht um die Demokratie als solche!

23.12.2024 , 10:22 Uhr

Ich würde von Menschenrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen und einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung sprechen. Kollektive Bestrafung ist meiner Ansicht nach auch in Ordnung, möglicherweise kann man von ethnischer Säuberung reden. Von Vernichtungskrieg würde ich -aus den genannten Gründen- nie sprechen. Aus Gründen der Klugheit würde ich auch auf das Wort Genozid verzichten - die juristischen Hürden sind hoch und das zu Recht. Ich denke man sollte das Urteil des IGH abwarten. Es gibt genug Worte um auszudrücken was in Gaza (und im Westjordanland) geschieht. Ich denke bei dem was man sieht, ist es nötig auch hart zu formulieren. Was geschieht ist ja auch bodenlos! Aber historisch dermaßen stark belegte Begriffe zu nutzen, ist einfach keine gute Idee.

22.12.2024 , 17:57 Uhr

Also ich würde ein solches Wort nicht verwenden, einfach weil es historisch besetzt ist. Einen Vernichtungskrieg hat das Deutsche Reich geführt - jeder der es will, kann sich haarklein mit den furchtbaren Realitäten auseinander setzen. Es gibt Regalkilometer an bestens ausgearbeiteter Literatur darüber was "Vernichtungskrieg" im 2.WK bedeutet hat. Als grausames Beispiel nenne ich mal: Babyn Jar. Dort sind in 48h mehr als 37000 Menschen ermordet worden. Ich denke man sollte die Worte so verwenden, wie sie gemeint sind. Es gibt andere Worte um auszudrücken, dass in Gaza Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen geschehen und ich finde, solche hätte Frau Mojadeddi wählen sollen. Ihrer Empörung ist mAn trotzdem zuzustimmen. Und im Übrigen, was für Gaza gilt, gilt in diesem Fall auch für die Ukraine. Dieser Krieg Russlands wurde wiederholt als "Vernichtungskrieg" betitelt. Das ist für Politiker von SPD, CDU und Grüne belegbar. Ich gebe zu, die Verwendung ist im Falle Israels noch brisanter, aber ich bin, wie gesagt, der Ansicht, dass man auch dort man andere Worte finden muss um auszudrücken, was man meint. Alles andere ist geschichtsvergessen.

22.12.2024 , 09:28 Uhr

Ja, Sie haben völlig Recht! Und darauf wollte ich im Grunde hinaus. Der Kapitalismus ist "an sich" ein Problem, weil er die Beziehungen zwischen Menschen gewaltförmig organisiert. Das gilt für alle hergestellten Waren und angebotenen Leistungen - damit wird jeder als Konsument auch Teil dieser moralischen Schuld - aber gezwungener Maßen. Daher ist es mAn auch analytisch statthaft, zwischen denen, die Kapitalbesitzer (Produktionsmittelbesitzer) sind und jenen, die nur ihre Arbeitskraft besitzen zu unterscheiden. Sie erkennen sicher den Unterschied zwischen jemandem der Teil dieser Gewaltbeziehung wird um zu leben (jeder muss: essen, trinken, wohnen - auch wenn er nicht Teil dieser Gewaltbeziehung sein will - er hat ja gar keine Möglichkeit sich dem zu entziehen) und jemandem der auf diese Weise Kapital anhäuft oder vergrößert. Die Intentionalität spielt schon eine Rolle, meine ich.

Es gibt ja auch Lebensformen, die erfolgreich gelebt werden, die versuchen Hierarchien nicht entstehen zu lassen und auf gegenseitiger Hilfe statt auf kapitalistischen Prinzipien aufzubauen. Nicht umsonst Leben Menschen wie Garweg z.B. auf Bauwagenplätzen.

21.12.2024 , 16:59 Uhr

Mal eine Frage in die Runde: Gibt es hier Leute, die Apple Aktien besitzen? Oder jemand mit VW Aktien?

Die Kritik an Garweg ist ja richtig! Aber kann es sein, dass er, obwohl die Kritik an ihm richtig ist, dennoch an Stellen einen Punkt hat?

Zur Eingangsfrage: Wenn es solche Leute hier gibt, dann sollte ihnen bewusst sein, dass sie an Uigurenunterdrückung oder den Elendsverhältnissen bei Foxconn auch mitverdient haben - moralisch (nicht juristisch) sind sie mAn mitschuldig (das sind nur Extrembeispiele. Es gäbe viel weniger extreme Beispiele, aber dann wird der Kommentar nicht mehr veröffentlicht). Ich denke das sind so Zusammenhänge auf die Leute wie Garweg -mit verkehrten Mitteln- hinweisen wollten und hinweisen wollen. Diese strukturellen Zusammenhänge anzuerkennen rechtfertigt nichts! Ich wiederhole: Ich rechtfertige keine physische, psychische oder sonstige Gewalt an Menschen oder Dingen --

aber

der gewaltförmige (!) Zusammenhang zwischen denen die Kapital haben und jenen die nichts als ihren Körper haben, besteht auch dann, wenn Leute wie Garweg mit den Aktionen in ihrem Leben überall unrecht hatten.

p.s. taz.de/Keine-Konse...htsbruch/!6057964/

21.12.2024 , 10:01 Uhr

Sehr richtige Frage... scheint nur Vermieter zu geben, die drauf zahlen. - Die Formulierung "Verdienstausfall" allerdings ist schon ulkig... "Null-Rendite" wäre wohl passender...

20.12.2024 , 17:26 Uhr

Ganz genau so ist das! Herr Peter, vielen Dank für diesen Artikel. Tut gut auch sowas mal zu lesen.

10.12.2024 , 09:41 Uhr

Vielen Dank - ich find' das sind sehr gute Fragen - ich stelle sie mir auch. Schade, dass die Fragen in Kommentarspalten und nicht in den Artikeln aufdtauchen...

07.12.2024 , 14:38 Uhr

Ich korrigiere mich, mit samt einer Entschuldigung, man muss manchmal genauer schauen.

07.12.2024 , 12:50 Uhr

Danke für den Hinweis auf das Piktogramm - war mir gar nicht aufgefallen. Das erklärt diese schwer erträglichen Postings auch...

05.12.2024 , 16:30 Uhr

Ich verweise hier nochmal auf die Satzung des Likud aus dem Jahr 1977. Dort heißt es:

a. The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

Vielleicht kann mir jemand helfen: Ist dies die aktuelle Satzung des Likud oder gibt es eine aktualisierte Version und wie kann man das anders verstehen als: From the river to the sea?

Dass auch die Hamas dieses Ziel verfolgt bestreite ich nicht.

04.12.2024 , 17:37 Uhr

" ... auch wenn man heute einen zum bloßen Identitätsmarker verkommenen Liberalismus gegen das alt-heuchlerische Bekenntnis zu Gott und Vaterland eingetauscht hat"

Ich schließe mich @ Kohlrabi an -> geniale Formulierung! Vielen Dank dafür.

29.11.2024 , 19:04 Uhr

"Seitdem nämlich die ersten Gerüchte über eine Parteineugründung aus dem Wagenknecht-Lager aufkamen, war für mich damit die Hoffnung verbunden, eine neue Partei könne die programmatischen Leerstellen füllen, die die SPD hinterlassen hat. "

Da schließe ich mich mal selbstkritisch an ;) Ich habe zwar auf ein deutlich linkeres Projekt für die SPD-Dauerleerstelle gehofft, aber in dieser enttäuschten Hoffnung treffen wir uns dann doch. Vor allem in Klima und Migrations- bzw. Fluchtfragen sehe ich da ziemlich schwarz. Schade.

28.11.2024 , 14:53 Uhr

Na wir werden sehen. Es ist jedenfalls bezeichnend, dass all jene, die sich 150%ig sicher waren, dass Wagenknecht ja sowieso nur Opposition will und an sich grundsätzlich nie irgendetwas Konstruktives aufs Parkett bringen möchte, jetzt seltsam still sind. Man fragt sich wo die 70-100 Kommentare, die es in der Causa sonst gibt, jetzt sind. Wahrscheinlich wird da gerade am neuen Narrativ gefeilt. Das wird dann schon erklären, warum das BSW in Regierungen "normale" Arbeit macht und dennoch das parteigewordene Böse ist - wobei ganz so ist das ja nicht. Die Dämonisierungen gehen ja im Grunde immer Richtung Wagenknecht. Vielleicht sind die Wähler des BSW ja doch nicht so einfach mit AfD'lern zu vergleichen, wie es die Medien so gern tun? Könnte sein, dass eine einfache Regierungsbeteiligung und ein gewisser polit. Pragmatismus der Wählerschaft doch zusagt? Dass das nicht alles unpolitische Spinner sind? Ist es möglich, dass auch die TAZ mit ihrer Ansicht zum BSW nicht überall Recht hatte? Geschweige denn die Kommentarspalte? OK, für das Fazit ist es zu früh, aber mein Eindruck dort einfach eine junge neue Partei und kein neues undemokratisches Projekt zu erleben, erhärtet sich zunehmend.

10.10.2024 , 10:00 Uhr

Danke!

02.10.2024 , 08:38 Uhr

Ein bemerkenswerter Mensch!

02.10.2024 , 06:14 Uhr

Mein Russisch beschränkt sich leider auf "Bitte & Danke". Der Punkt ist doch: wenn jemand bei yt etwas sagt, dann kann das eine gute Quelle sein, muss es aber nicht. Mir würde es max. als Indiz reichen. Was sehen wir denn auf dem Gefechtsfeld? R. rückt stetig vor. Die am besten ausgebauten Frontstädte sind gefallen. Das stellt doch sicher niemand in Abrede? (z.b. www.understandingwar.org/publications) Dazu bewerkstelligt es R. die Ukr. seit 2,5 Jahren stetig mit Raketen zu beschießen, was eine logistisch bemerkenswerte Sache ist. Das ukr. Stromnetz ist in katastrophalem Zustand, das hilft weder im Winter, noch bei Industrieproduktion. R. ist das viel größere Land, d.h. die Ressourcen sind größer. Es gibt noch keine Generalmobilmachung in R., in der Ukr aber seit langem. Die NATO Unterstützung ist unterdimensioniert, die Schwelle des Nicht-Kriegs-Eintritts soll gewahrt bleiben. Die Ukraine hat keinerlei Luftüberlegenheit. Wenn ich mir die "großen" Parameter anschaue, fallen sie alle zu Gunsten R. aus. Und das Ungleichgewicht steigt sogar. Denn selbst wenn das alles falsch wäre, hätte R. noch immer nukleares Eskalationspotential. Es kann trotzdem sein, dass ich mich irre.

01.10.2024 , 13:13 Uhr

Wenn Sie Zahlen nicht trauen wollen, was richtig ist, müssen Sie aber auch kritisch sein, wenn die Zahlen aus der Ukr stammen. Krieg wird nicht nur "on the ground" geführt, sondern in mehreren "Dimensionen". Eine davon ist das "Informationsfeld", man könnte auch einfach von "Propaganda" sprechen. Alle Kriegsparteien tun das. Die Russen, genauso wie die Ukrainer. D.h. was Zahlen angeht ist es wirklich schwierig valides Material zu bekommen. Und wenn da Stories kursieren, dass den Russen alles an Material ausginge - in meinen Augen ist das sehr ähnlich einzuordnen, wie faktenfreie russische Berichte in denen regelmäßig weit mehr NATO-Gerät zerstört wird, als überhaupt geliefert wurde. Als Anhaltspunkt, wie die Kraftverhältnisse sind, könnten Geschehnisse "on the ground" sein. Was sehn wir denn da? Es ist zu sehen, dass die Russen schwächer und die Ukrainer stärker sind als gedacht. Und trotzdem verliert die Ukr seit Monaten an Boden. Mit Wuhledar ist nun die gesamte 1. Verteidigungslinie gefallen. Die Kursk Offensive hat nicht erbracht, was erhofft war (weitere Mobilisierung v.a. der USA) Der Krieg entwickelt sich zu Gunsten Russlands. Da kann man wenig gegen sagen meine ich.

01.10.2024 , 11:59 Uhr

Ich denke das schätzen Sie verkehrt ein. Das war kein ganz normaler Staatsbesuch - das war der Versuch einer großen politischen Offensive, bei der Selensky Unterstützung für seinen "Siegesplan" haben wollte. Die wichtigsten Punkte waren: Lieferung v. Langstreckenwaffen samt Erlaubnis diese im Innern Russlands einzusetzen, eine zügige Einladung in die NATO und F35 Flugzeuge. Nichts davon hat er bekommen. Ich denke, dass Selensky an diesem Wochenende verstanden hat, dass die Ukr diesen Krieg nicht gewinnen wird. Die Unterstützung, die es bräuchte, wird es nicht geben. Die Rhetorik ist natürlich noch eine andere, aber Rhetorik ist auf der politischen Bühne immer das eine. Viel wichtiger ist was wirklich geschieht oder vereinbart wird. Und auf der Ebene war es (trotz eines groß klingenden Unterstützungspaketes v. 6 Mrd USD) ein Desaster.

29.09.2024 , 09:19 Uhr

Na es wird sich ja zeigen. Aber auch hier denke ich, dass Sie das BSW und auch seine Wählerschaft falsch einschätzen (das kommt davon wenn überall nur von AfD & BSW die Rede ist). Ich denke die Wählerschaft, wie auch die Partei ist erstens seriös genug um keine unerfüllbaren Vorstellungen zu haben und ist zweitens ernsthaft an Politik interessiert. Ich denke BSW-Wähler würden daher eine Regierungsbet. eher goutieren, als dass Sie sich deswegen abwenden würden. Wenigstens so lange sie sich irgendwie im Regierungshandeln wiederfinden. Und auch Frau W. schätze ich anders ein. Ich teile viele Meinungen ja nicht, aber ich würde ihr schon Herzblut für Politik unterstellen. Dieses seltsame Geraune, weil sie sich gut verkaufende Bücher geschrieben hat, ist einfach unseriös. Was haben andere Politiker eigentlich mit Büchern verdient? Weiß niemand, interessiert aber auch niemanden. Niemand würde deswegen polit. Glaubwürdigkeit anzweifeln. Naja, es wird sich ja vllt zeigen. Ich denke sie streben Regierungsbet. an - dann hätten wir bald Gelegenheit zu sehen, ob es sich um eine ernst zu nehmende Partei oder eine solche "Chaos-Ego-Irgendwas-Truppe" handelt, wie alle immer meinen...

28.09.2024 , 09:22 Uhr

Weil der Ukraine-Krieg nach meiner Auffassung (im Grunde) kein Krieg ist, der um Territorien geführt wird, sondern einer, bei dem es um einen geopolitischen Konflikt geht. Dieser Konflikt ist einer zwischen einer sehr großen und einer großen militärischen Macht (USA - Russland) und hat sich an der Frage ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann, entzündet. Daher ist es (im Grunde) ein Konflikt zwischen USA/NATO und Russland um Einflusszonen (R. betrachtet die NATO-Erweiterung um die Ukr als existenziell gefährdend für sich selbst - als zu große Erweit. der Einflusszone v.a. des US-Militärs). Und da weder die USA noch R. einen Krieg gegeneinander führen möchten (Stichwort Atomwaffen), gibt es für beide Seiten "Haltelinien". R. akzeptiert nur eine gewisse Einmischung in den Krieg, ohne dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten und weitere Eskalationsstufen zu nehmen. Diese "Grenze" respektiert Washington. Deshalb ist es für Moskau etwas anderes, wenn Raketen, die in R. einschlagen nicht aus der Ukr, sondern aus den USA stammen - und das verstehen beide Seiten. Kommuniziert wird freilich etwas anderes. Aber wenn man genau hin sieht, erkennt man genau das. Meiner Ansicht nach.

27.09.2024 , 11:31 Uhr

Wer kann mir folgendes erklären:

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

Das ist (angeblich?!) die Satzung des Likud aus dem Jahr 1977. Unter "The Right of the Jewish People to the Land of Israel (Eretz Israel)" unter Punkt a) heißt es wörtlich:

"[...] between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty. "

Jetzt meine Fragen: Ist das die aktuelle Fassung der Satzung des Likud, oder gibt es eine neuere Fassung? Und, kann man das anders verstehen als: "From the river to the sea"?

27.09.2024 , 09:25 Uhr

Bei solchen Kommentaren verschlägt es mir annähernd die Sprache, wirklich.

"[...]werden die dafür genutzten russischen Militäreinrichtungen zerstört. "

Herr Johnson, ist Ihnen klar, dass Sie damit den Eintritt der NATO in diesen Krieg fordern? Fänden Sie das richtig? Ich lese unter Ihrem Namen: "Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts . " Sie sind Co-Leiter des Auslandsressorts und fordern in einem Nebensatz den Eintritt der NATO in einen Krieg mit einer Atommacht? Ja, wie gesagt - da fällt mir dann einfach nichts mehr ein. Ich wüsste gar nicht wo ich anfangen sollte. Gedankenverloren und leichtfertig. Im besten Falle.

26.09.2024 , 21:28 Uhr

In diesem Fall gehe ich sogar davon aus, dass die US-Linie gesetzt bleibt. Auch Personalentscheidungen zeigen das an. So hat V. Nuland schon vor Monaten ihren Posten geräumt. Eine wichtige Akteurin, die die US-Taktik in Bezug auf die Ukraine seit Jahren mitgestaltet hat. Die Rhetorik aus Moskau war eindeutig - und auch die Rhetorik aus Washington, sogar gegenüber London, war hart und eindeutig. Man kann es natürlich nie wissen, aber es gibt starke Anzeichen dafür, dass dies die US-Haltelinie ist (Waffen hoher Reichweite f. den Einsatz in Russland aus US Produktion) - weil es die russische Haltelinie ist. Denn hinter aller Heldenrhetorik, sind sich vor allem die Akteure in Washington und im Pentagon sehr bewusst wie die Lage ist und welche Möglichkeiten man unter den gegebenen Umständen hat - und welche man nicht hat.

26.09.2024 , 16:36 Uhr

Schauen Sie, Ihre Beispiele treffen alle nicht den vorliegenden Fall. In keinem Ihrer Beispiele ging es aus Sicht des Aggressors um existenzielle Belange. Das schließt dann gewisse Eskalationsstufen aus, z.B. Atombombeneinsatz. In diesem Fall betrachten die Russen eine Mitgliedschaft der Ukr in der NATO aber ihre existenziellen Bedürfnisse als bedroht. Ob Sie oder ich das idiotisch finden, spielt doch dafür keine Rolle. Zur letzten Frage: Was ich mir vorstelle ist irrelevant. Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden gibt, der das vorher ausbuchstabieren könnte. Es würde schon reichen anzuerkennen, dass Diplomatie kein Datum, sondern ein Prozess ist - einer der eine eigene Dynamik entwickeln kann. Was dabei heraus käme: wissen wir nicht. Was aber wahrscheinlich ist, ist, dass die Ukraine "Angebote" wird machen müssen. Das betrifft z.B. die Frage der NATO Mitgliedschaft. Das allerdings ist Sache der Konfliktparteien. Was ich meine: Es sollte von außen auf Diplomatie hingewirkt werden um das Vertrauen zu erzeugen, das ein Abkommen braucht.

26.09.2024 , 16:30 Uhr

Zu den Fragen: Ich hab ja gar nicht über "deutsches Interesse" gesprochen, vor allem ging es mir um ukrainische Interessen. Ich glaube halt nicht, dass sich -auch territoriale- Interessen besser militärisch verteidigen lassen, als auf diplomatischem Wege (Die Ukr alleine ist zu schwach, USA und NATO wollen keinen Krieg gg e. Atommacht führen und es gibt keine "Weltregierung" die das statt dessen durchsetzen könnte). Wenn Sie aber nach dem Interesse Dtlds fragen: ich glaube der Krieg ist weder im dt. noch im Interesse irgendeines anderen europ. Staates - deren Interesse wäre ein Ende des Krieges auf dem eigenen Kontinent. Zu Ihrer letzten Frage: Was Sie beschreiben ist exakt die Welt in der wir (jetzt schon) leben. Mir gefällt das nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis. Wenn große Mächte internationale Regeln verletzen wollen, tun sie das. Sie zahlen den Preis den es "kostet". Regelverletzungen finden ständig statt. Irak? Nehmen wir Irak. Dort sind 1 Mio Menschen gestorben. Gegen jede Regel. Und jetzt? Wer hat das sanktioniert? Niemand. Es gibt keine Weltregierung. D.h. in dieser "Lage" müssen sich Nachbarn großer Mächte mit Politik arrangieren - die Interessen austarieren.

26.09.2024 , 12:03 Uhr

Der "Realismus" eine Denkschule, die sich mit Internat. Beziehungen befasst sagt (in etwa): In der Realität gilt das Recht des Stärkeren. Das liegt daran, dass es keine "höchste Autorität", ähnlich einer "Weltregierung" gibt, die wirkungsvoll Regelverletzungen sanktionieren könnte (hier Russ. in anderen Fällen andere sehr große Mächte, v.a. Atommächte). Realisten sind daher der Ansicht, dass sich Staaten auf der Welt in permanenter Unsicherheit befinden - in einer sicherheitpolit. anarchischen Welt. Große Staaten trachten in d. Weltbild aus dem Bestreben um die eig. Sicherheit danach, eine gewisse Hegemonie v.a. "im eigenen Dustkreis" anzustreben. Nichts daran ist "moralisch"-nur spielt Moral in milit. Überlegungen keine Rolle. Da geht es um existenz. Fragen. Das heißt: Moralisch ist zu verurteilen, wenn das Recht des Stärkeren gilt. Aber wie ist es in der Realität? Wer setzt die regelbasierte Ordnung denn durch? Niemand. Das ist niederschmetternd und zynisch, aber evtl. die beste Erkl. der int. Beziehungen, die wir haben. Wenn das richtig wäre, wäre es dann nicht klüger anders mit diesem Krieg um zu gehen? [Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

26.09.2024 , 11:39 Uhr

Gefällt mir - Danke dafür!

26.09.2024 , 11:12 Uhr

Es ist falsch Stimmen, die sich für Diplomatie aussprechen von vornherein als so unsolidarisch abzutun. Man muss doch, wenn man vernünftig darüber nachdenken will, was jetzt kluge Politik wäre, zur Kenntnis nehmen: Militärisch läuft es schlecht für die Ukraine, es fehlen Soldaten und Nachschub an milit. Gerät. Russland hat Eskalationsmöglichkeiten (Atomdoktrin wurde heute angepasst). Die Lieferkapazitäten, die nötig wären, liegen weder in der EU, noch den USA vor, es gibt aber auch nirgends Mehrheiten für Kriegswirt.. Und es bleibt gesetzt: die NATO möchte nicht Kriegspartei werden. Vor diesen Fakten: Wie soll die Ukr diesen Krieg gewinnen? Es bräuchte ein Wunder - und selbst dann hat R. nukleares Eskalationspotential. Es nutzt nichts den Überbringer der schlechten Nachricht verantwortlich zu machen. Ich meine: heute für Diplomatie einzutreten ist solidarischer, als bei Heldengesang einer schweren milit. Niederlage bei zu wohnen. Es wäre schön, wenn es eine funktionierende regelbasierte Ordnung gäbe. In der Realität setzen große Mächte ihre Interessen durch. Gegen alle Ordnung. Es gibt keine Weltregierung. [Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

26.09.2024 , 09:28 Uhr

Schließe mich an. Danke für den Link.

24.09.2024 , 21:31 Uhr

Richtige Stoßrichtung finde ich. Ich glaube sogar, dass es noch schlimmer ist und sich die Sicherheitslage Israels zusehends verschlechtert. Der diplomatische Schaden wird mehrere Generat. benötigen um auch nur teilweise bearbeitet zu werden-es steht sogar zu befürchten, dass langfristig die Bez. zu den USA abkühlen. Vor einem Jahr undenkbar. Milit. glaube ich nicht, dass sich die Sicherheit Isr. so erhöhen lässt: in den Trümmern werden zertrümmerte Menschen groß, die bar jeglicher Perspektive, dafür aber randvoll mit furchtbaren Erfahrungen, erneut falsche Entscheidungen treffen werden. Die Politik der israel. Reg. schadet Isr. und gefährdet die Sicherheit auf Jahrzehnte. Eine milit. Reaktion nach dem 7.10. war unvermeidbar - aber dieses Desaster, was (für Isr.) daraus geworden ist, wäre mAn vermeidbar gewesen. Schlechte Regierungen "können passieren". Schlimm wäre, wenn die israel. Bev. sich dieser Reg. nicht entledigen könnte (wollte?). Leider sieht alles danach aus. Und es sieht danach aus, als liefe es auf Krieg auch mit dem Iran hinaus. Möge dieser Kelch an Israel und der ges. Region vorüber gehen! [Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

22.09.2024 , 21:28 Uhr

"Gut" und "Böse" sind keine funktionierenden politischen Kategorien. Es sind moralische Kategorien. Polit. Kategorien orientieren sich besser an Interessen. Denn, in der Realität ist das wenigste nur "gut" oder nur "böse", das meiste liegt dazw. - spätestens wenn man den Standpunkt wechselt. In der polit. Analyse e. wichtige Übung. Als Fazit können Sie privat das Urteil "gut oder böse" fällen. Es aber in der polit. Disk. als Kategorie anzuführen, halte ich für verkehrt. Es geht zu viel Kontext verloren und außerdem muss ein moralisch richtiges Urteil nicht politisch klug sein. Und letztlich sollte es doch darum gehen kluge Politik zu machen oder nicht? Dazu: Mal abgesehen von den diskutierten rechtl. Fragen: finden Sie die Politik klug? Glauben Sie, dass am Ende des Handelns der israel. Regierung nach dem 7.10. (solche Aktionen eingeschlossen) mehr Sicherheit für Israel stehen wird? Dass es sich also um nützliche, gute Politik handelt? Ich glaube das nicht. Ich glaube die momentane israelische Politik gefährdet die Sicherheit Israels mehr, als es Hamas oder Hisbollah militärisch vermocht hätten. [zur Einordn.: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

16.09.2024 , 17:53 Uhr

Reden Sie kein Zeug! Für solche Behauptungen finden Sie nicht einen Textbeleg. Sie lässt viel eher vermuten, dass bei Ihnen, wenn in der Frage jemand nicht Ihre Sicht vertritt, ein gehöriges Kopfkino einsetzt. @O.F. Vielen Dank für Ihren Einsatz hier! Ich schätze Ihre Kommentare sehr und lerne, auch wenn ich mal anderer Ansicht bin, eigentlich jedes Mal etwas dazu.

16.09.2024 , 12:35 Uhr

"Noch! Früher oder später wird die Beschränkung aufgeweicht werden "

Da wäre ich gar nicht so sicher. Es zeigt sich z.B., dass die USA in diesem Fall nicht bereit waren einen weiteren Schritt zu gehen, die Wortwahl war eindrücklich. Auch Personalentscheidungen deuten schon länger auf eine Strategieänderung her: schon im März musste Victoria Nuland gehen. Nuland war DIE zentrale Figur, was die US-Ukr-Strategie angeht, das ist schon ein ziemlicher Fingerzeig.

16.09.2024 , 12:01 Uhr

Hoch interessantes Interview. Wenn Die Linke dort anfängt zu lernen, dann wäre evtl. doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.

15.09.2024 , 16:10 Uhr

Ja, sehr schade. Die Linke hat zwar noch die beste Vorstellung in Sachen Migration, aber es fehlt auch dort vollkommen an einer tragfähigen Vision wie das umzusetzen wäre. Da wird leider viel zu viel mit moralischem Gestus "argumentiert". Die Linke hat es seit der Formulierung des Ziels "offener Grenzen" nie geschafft, diese Formel mal sinnvoll zu erklären. Das brachte ihr dann den Vorwurf ein "einfach alle" und am besten "auf einmal" aufnehmen zu wollen. So hab ich das zumindest nie verstanden. Aber, dass die Linke dieses Problem nie angehen konnte liegt auch an diesem identitäspolitischen "Shift" den die Partei voll mitgegangen ist. In dieser Denke verbietet es sich irgendwie Interessen zu formulieren und eine Sachlage aus einer anderen, als aus der des schwächsten Gliedes (od. der unterdrücktesten Entität) zu betrachten. Dann allerdings kommt man in einer politischen Diskussion nicht mehr weiter, wenn nur noch ein Standpunkt Relevanz hat - so relevant er auch immer sein möge.

15.09.2024 , 12:46 Uhr

Super Text. Da hab ich so wenig zu kritisieren, dass ichs ganz lasse und sage einfach: Danke!

15.09.2024 , 11:10 Uhr

Darauf können wir uns einigen. Ich nehme für meinen Teil, die Außenpol. aus, die finde ich nicht populist. - da empfinde ich alle anderen Parteien als populist.. Das ist ja gerade nicht die einfache Lösung, die da angeboten wird. Diplomatie ist nicht nur schwierig und langwierig, die Idee muss ja gegen starke Widerstände verteidigt werden- und wird leider noch immer, so dermaßen verkürzt wiedergegeben, dass es in aller Regel schon falsch ist. Und populistisch und demokratiegefährdend sind zwei Paar Schuhe. Populist. Posit. sehe ich bei allen Parteien. Ist Merz' Haltung bei Migrationsthemen nicht populist.? Die FDP in Wirtschaftsfragen? Die Grünen bei identitätspolit. Fragen? Populismus ist auch ein Kampfbegriff, weil es sind immer nur die anderen. Problematisch wird es, wenn Populism. der Markenkern ist und wenn es Verachtung ggü der Demokratie gibt - wie bei der AfD. Wie gesagt: Die Posit. des BSW sind in Klima- und Migrationsfr. schlecht und populist., aber da geben sie sich mit der Union wenig. Und realpolit. bei letzterem auch nicht mit allen übrigen Parteien (außer der Linken). Und so lang ich deren Pop. nicht als demokrartiegef. einstufe, kann ich es auch beim BSW nicht tun.

14.09.2024 , 21:56 Uhr

Ja, die Aussage kenne ich. Ganz klar, eine Reaktion der USA wäre vollkommen erwartbar. Sie würde auch hart ausfallen und recht wahrscheinlich unter NATO-Mandat statt finden. Aber sie wäre sicher soweit begrenzt, dass trotz hartem Vorgehen (und ein Nuklearschlag rechtfertigte hartes Vorgehen) eine gewisse Schwelle gesetzt bliebe: die des Kriegseintritts. Es würde sich wohl um eine Vergeltungsaktion größeren, wahrscheinlich bisher nicht gesehenen Umfanges handeln. Aber ich würde bezweifeln, dass sie die Kriegssituation in der Ukr (man bedenke: nach nuklearem Angriff) irgendwie ändern würde. Ich denke der Krieg wäre nach einem solchen Angriff beendet und Russland danach politisch weltweit wirklich isoliert. Ein immenser Preis auf polit. Ebene, ein höherer wohl als auf militärischer. Noch meine ich wird der Preis in R. als zu hoch gesehen. Aber er fällt in der Wahrnehmung meiner Ansicht nach. Ich hab mich ja dagegen gewendet, dass behauptet wird, es gäbe gar keinen Preis, weil es sich um reine Kraftmeierei des Kreml handelt. Ich glaube die Argumente dafür, dass es dieses Eskalationspotential gibt sind deutlich gewichtiger, als die derer, die es wie beschrieben abtun.

14.09.2024 , 18:42 Uhr

Und ich bin absolut für Kritik an Frau Wagenknecht. Ich wünsche mir sogar endlich mal Kritik an ihr Aber nicht an ihr als Person, sondern an ihren politischen Meinungen. Ich denke davon könnten wir alle lernen, auch wenn ich einige Positionen für hochgradigen Unfug halte. Der Punkt ist, dass ich beim BSW keinen "Extremismus" sehe. Ich sehe Positionen, die man vertreten kann. Und wenn die Positionen so schlecht sind, dass kann man sich auch mal ernsthaft damit befassen und sie ggf dekonstruieren. Ich meine ja, dass dabei heraus käme, dass so einige Positionen viel klüger sind, als meistens getan wird. In anderen Bereichen sieht das anders aus. Und dabei schwant mir noch, dass meine eig. Einschätzung dessen, was vernünftig und was Unfug ist, der öffentlichen Einschätzung diametral entgegen stünde. Aber immerhin wären Argumente mal sinnvoll gehört und ausgetauscht. So wie sich das demokratisch gehört. Was zur Zeit statt findet ist einfach unterirdisch.

14.09.2024 , 18:23 Uhr

Ich finde Friedman an der Stelle besonders gut, weil er auf den EU Zusammenhang und darauf, dass wir die Schwelle schon übertreten haben, verweist. Schade ist, dass folgender Aspekt leider nie Rolle spielt: Das, was an Flucht-Druck momentan herrscht, ist wenig im Vergleich zu dem, was auf Grund klimatischer Veränderungen noch in diesem Jahrhundert zu erwarten ist. Die Zahlen sagen uns, dass nicht erwartbar ist, dass ein anderes Szenario eintreten wird. Dieser Flucht-Druck wird um den gesamten Globus, vom Äquator aus gen Norden einsetzen. Nach meiner Einschätzung haben die industrialisierten Staaten der eher nördl. Hemisphäre jetzt noch die Möglichkeit zu lernen, wie man mit hohen Zahlen flüchtender Menschen umgeht. Wie man Gesellschaften dann organisiert und dabei demokratischen Konsens bewahrt. Lernen diese Gesellschaften es heute nicht, drohen sie morgen in die Barbarei zu fallen. Und wenn ich mir die aktuelle Politik und die Forderungen so ansehe, die alle in Konsequenz auf ein Ende des individ. Asylrechts hinauslaufen, habe ich wie Friedman den Eindruck, dass der Prozess der Barbarisierung schon läuft. Heute ist morgen!

14.09.2024 , 17:07 Uhr

Also ich gebe zu für mich ist das BSW auch keine Option. Also sehr wahrscheinlich nicht. Das liegt an den Vorstellungen in der Klimapolitik und bei Migration bzw. Flucht. Da ist das BSW auch durchaus populistisch - aber ehrlich gesagt: bei letzterem sehe ich kaum Unterschied zu Forderungen der Union. Und bei ersterer ist die Position zwar dumm, aber schon an Unionswünsche anschlussfähig. In welcher Frage sehen Sie das BSW denn als demokratiegef.? Ich bin anderer Ansicht. Außenpolit. finde ich die Position klug, sozialpolitisch schwach, aber die Tendenz ist wenigstens die richtige. Und wenn die Position in Migrationsfragen gemeint ist: meinetwegen. Aber dann müssen sie die Positionen der Union, im Grunde die der Ampel ebenfalls, als demokratiegefährdend ansehen. Grundlegend unterscheiden sich die Forderungen nämlich nicht. Schlimm sind sie alle, weil sie letztlich auf ein Ende des individ. Asylrechts hinaus laufen. Und was heißt "der Afd in die Hände spielt"? Dem BSW die AfD in die Schuhe zu schieben, kann es ja nicht sein. Ich finde verkehrt das BSW mit der AfD in eine Schublade zu stecken. Das geben weder die Personen, deren Auftreten oder deren Geschichte, noch das Programm her.

14.09.2024 , 15:03 Uhr

Danke für Die Quelle :)

Naja, kann ja sein, dass Sie Recht haben und die USA den Russen in der Ukraine in 2 Tagen eine vernichtende Niederlage zufügen (Ihr verweis auf den 2. Golfkrieg). Ich glaube da ist viel martialische Rhetorik dabei. Eine solche Aktion würde sicher viel länger dauern und auch US-Kräfte vor Ort benötigen. Ich würde mit einem harten milit., aber singulären Schlag der US-Amerikaner rechnen. Ganz klar als Vergeltungsaktion markiert und kommuniziert. Und ob das unter NATO-Mandat statt fände, wie Petraeus ankündigt, halte ich für zumindest nicht ausgemacht - wg. der angesprochenen Art. 5-Frage. Was so etwas sein könnte, das weiß ich nicht. Evtl. werden Stützpunkte bombardiert, maximal könnte ich mir einen Abschuss russischer Militärsatelliten vorstellen - was wohl schon recht unwahrscheinlich ist. Die USA wollen keinen direkten Krieg mit Russland, weil dieser ein Krieg wäre, der mglw. mit Atomwaffen geführt wird und weil er strategisch Unsinn wäre - Asien ist der Hot Spot in der US Strategie. Das setzt, was eine Reaktion angeht Grenzen. Meiner Ansicht nach. Was ich denke ich ja auch egal. Wichtig für die Ausgangsfrage ist, wie die Russen das einschätzen.

14.09.2024 , 13:39 Uhr

Also da bin ich ganz anderer Ansicht. Wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass die Ukraine dem Ziel diesen Krieg zu gewinnen viel näher ist, als Russland, ist mir ein Rätsel. Und zu ihrer impliziten Frage was von Russland übrig bliebe: darum ging es mir ja gerade in meinem Kommentar. Ich denke die Wahrscheinlichkeit, dass irgendeine Macht auf eine nukleare Eskalation Russlands in der Ukraine mit Nuklearwaffen gegen Russland antworten würde, ist äußerst gering. Daher kann R. davon ausgehen, keine nukleare Antwort befürchten zu müssen und besitzt Eskalationspotential. Politisch wäre der Preis immens - vglb. mit einer polit. Atombombe. Aber das war ja nicht die Frage. Und, dass die Russen wg der Offensive in Kursk keine Atomwaffen eingesetzt haben, ist nicht mehr als ein Indiz dafür, dass sie es nie tun würden. Ich glaube nicht, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es zu Nuklearwaffeneinsatz kommt. Aber höher als sie es in den letzten 60 Jahren gewesen ist. Zu Ihrer letzten Anmerk.: Die Realität ist, dass Russland den allergrößten Teil des milit. Geräts selbst herstellt und auf irgendeinen Weltmarkt gar nicht angewiesen ist. Lieferungen aus Iran und Nordkorea kommen dann hinzu.

14.09.2024 , 13:04 Uhr

Ich hab den Chrurchill-Verweis gelesen. Aber es ist wie mit meisten 2.-WK-Analogien in diesem Krieg: ich finde ihn unpassend (wie Sie) und daher ungeeignet etwas zum Umgang beizusteuern. Ich bin halt der Ansicht, dass Putin kein Wiedergänger im Geiste Hitlers ist. Wenn man dieser Ansicht ist, ist milit. nat. ganz anderes geboten (Allerdings finde ich die Haltung dann auch wieder inkonsequent: Denn wenn ich dieser Ansicht bin, dass muss ich natürlich auch einen Kriegseintritt der NATO samt Kriegswirtschaft befürworten!). Die Frage woher Churchill das "Vertrauen" hatte, ist interessant. Auch ob er es hatte, denn Churchill war ein genialer Redner. Dass dieses Vertrauen transportiert wurde, beweist nicht, dass er es tatsächlich hatte. Militärisch gab es Grund zu einer intensiven Rede. Denkbar ist, dass es bereits Zeichen einer Änderung der US Haltung gab, die Churchill richtig einschätzte. Noch im selben Monat gab es die ersten bedeutenden personellen Veränderungen im Kabinett Roosevelt und schon gegen Ende des Jahres, aber spätestens Anfang 1941 hatte sich die US Haltung dann geändert. Im Februar 1941 wurden die gesetzl. Grundlagen für Waffenlieferungen geschaffen.

14.09.2024 , 11:14 Uhr

Gibt es da eine Quelle zu?

Und was soll das heißen: "wird die us air force die russischen Streitkräfte in der Ukraine und im schwarzen Meer vernichten. "? Alleine in der Ukraine sind 750000 russische Soldaten im Einsatz. Wie meinen Sie soll die US-Arforce die alle vernichten? Das sind doch bloße Worthülsen. Es ist wahrscheinlich, dass auf einen russ. Atombombenabwurf eine US-Reaktion folgen würde. Aber punktuell und nicht als verstetigter Angriff und konventionell, nicht nuklear. Und sicherlich ohne US-Soldaten direkt zu gefährden, also ohne Bodentruppen - weil ich denke es bleibt gesetzt, dass die US-Amerikaner nicht in einen Krieg mit einer Atommacht verwickelt werden möchten.. Und damit sehe ich, in dem was Sie schreiben gar kein Argument dafür, dass die Russen keine Eskalationsmacht hätten. Sie haben sie. Sie hätten sie nur dann nicht, wenn irgendjemand willens wäre, im Gegenzug dazu (also für die Ukraine) Atomwaffen gegen Russland (mglw. in Russland) einzusetzen. Und das sehe ich nicht. Bei Weitem nicht.

14.09.2024 , 10:53 Uhr

Reden Sie keinen Käse. Wie kommen Sie darauf, dass Frau Wagenknecht mein Idol wäre? Weil ich einen normalen Umgang mit der Person und der Partei anmahne? Begeben Sie sich doch nicht auf dieses Niveau.

14.09.2024 , 07:14 Uhr

Ich muss das jetzt mal los werden: Ihre wirklich ständigen Diffamierungen von Frau Wagenknecht sind primitiv und werden der Sache in keiner Weise gerecht. Sie verhalten sich wie ein Kleinkind, das lieber lustige Wortspiele spielt, als ein Problem verstehen zu wollen.

14.09.2024 , 07:09 Uhr

Wenn man die Kommentare so liest muss man sich einfach immer mehr wundern. Die Leichtigkeit mit der da ein Zeug geredet wird, ist einfach umwerfend. Wobei es so verwunderlich auch wieder nicht ist, weil der Journalismus seiner Informationspflicht in diesem Fall auch nur sehr begrenzt nach kommt. Abgesehen davon, dass offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen wird, dass es NATO-Daten und NATO-Soldaten braucht um diese Raketen ins Ziel zu kriegen: Woher kommt eigentlich diese traumwandlerische Sicherheit, dass die Russen nicht nuklear eskalieren werden? Mal ganz direkt und unverblümt: Glaubt hier irgendjemand, dass irgendeine europäische Macht oder gar die USA nuklear antworten würden, wenn Russland den Ukraine Krieg mit einem Knall beenden würden, also in der Ukraine eine oder mehrere Atombomben abwerfen? Glaubt hier wirklich irgendjemand daran, dass die USA einen Atomkrieg mit verwüsteten US-Städten führen würden, wegen eines europ. Landes, das weder strategisch prioritär ist, noch von irgendeinem Interesse für den Durchschnitts-US-Amerikaner ist? Ich kann vor soviel Naivität nur warnen. Die Russen haben Eskalationspotential, ob es den Sofahelden hierzulande gefällt oder nich

13.09.2024 , 13:44 Uhr

Um die Frage zu beantworten: Nein, ein Boykott ist keine Lösung! Diese Haltung die vdL und andere im Gefolge da an den Tag legen ist im Kern unpolitisch und beschädigt die EU und ihre Institutionen. Aber das ist ja der neue Zeitgeist: Die Größe beweisen, indem man den Dialog "nicht sucht" oder gleich ganz verweigert. So funktioniert Politik in der Tat gar nicht mehr. Diese Nicht-Politik braucht dann auch keine Inhalte, man richtet sich lieber wohlig-warm in sinnloser Symbolik ein. Als Anregung: Es gibt keine Kontaktschuld. Wer mit einem schmutzigen Menschen redet, wird dabei nicht selbst schmutzig. Wer nicht redet, dessen Interessen werden einfach nicht vertreten. Und wenn eine Gemeinschaft besonderen Typs, wie es die EU ist, sogar den inneren Dialog verweigert, haben genau diejenigen, die vorgeben die Spaltung verhindern zu wollen, ihre Vollendung erreicht.

12.09.2024 , 10:52 Uhr

Ich schließe mich völlig an!

10.09.2024 , 16:21 Uhr

Echt jetzt? Eher einen Ministerpräsidenten Höcke als eine Regierungsbeteiligung des BSW? Bleibt mir die Spucke weg! Was bitte sollen denn diese "unerfüllbaren Forderungen sein"? Eine Haltung im Ausschuss für Auswärtiges des Bundesrates für mehr Diplomatie - das ist schon ein politisch völlig inakzeptabler Preis? Ehrlich gesagt, die Debatte mutet mir an, als wären langsam wirklich alle übergeschnappt. Die Gleichsetzung von AfD und BSW ist töricht in meinen Augen. Ich sehe nicht wo das BSW irgendwelche "radikale Lösungen" fordert. Was die außenpolit. Haltung angeht, ist das BSW der von Michael Kretschmer in Sachsen recht nah - da wird man sich schon einig werden. Warum gilt der nicht als "radikal"?

10.09.2024 , 13:50 Uhr

Da schließe ich mich in vollem Umpfang an an!

10.09.2024 , 11:56 Uhr

Ich bezweifle, dass irgendjemand von uns eine Neuregelung von Dublin III erleben wird. Das Gesetz ist wie ein Jackpot für alle Nicht-Mittelmeeranrainerstaaten. Das dümmste Gesetz, das ich kenne. Dtld., Österreich uns so weiter - die werden doch keinem für sie "schlechteren" Deal mehr zustimmen, gerade bei der momentanen Stimmungslage. Mit dem Gesetz zu argumentieren und es als Basis für neue Gesetzgebung zu nehmen, bedeutet, dass es zementiert wird. Neue Pfadabhängigkeiten auf Basis von Dublin III werden geschaffen, der polit. und monetäre Preis einer Neuregelung wird in die Höhe getrieben. Das ist so schlechte Politik, dass mir fast schon die Worte fehlen.

10.09.2024 , 11:33 Uhr

Kann mir irgendwer erklären, was an der AfD-Position bei solcher Politik eigentlich noch extrem ist? Egal. Im letzten Absatz wird zumindest die richtige Frage gestellt. Was ist mit Dublin? Wenn die dt. Regierung, die des stärksten EU-Staates, anfängt mit D. zu argumentieren, werden es der Reihe die anderen EU-Staaten auch tun, bis der schwarze Peter dann in den Mittelmeeranrainerstaaten angekommen ist. Wohin verlagern die das Problem? Meine These wäre: ins Mittelmeer. Oder es werden "Flüchtlingsdeals" mit Ruanda, Algerien oder anderen Staaten geschlossen, im puren Wissen, dass dann gar keine Standards mehr eingehalten werden. Immerhin gut, dass eine solche Politik sich nicht mehr "menschlich" labeln kann, das kriegt selbst der tollste Imageprofi nicht mehr hin - richtig eklig ist das: da werden noch die gut ausgebildeten aussortiert, der Rest soll im Mittelmeer, in Algerien, Albanien oder sonst wo bleiben. SO, wird Europa in Zukunft in die Barbarei fallen. Ich warte auf den Schießbefehl an EU Außengrenzen. Zumal diese Politik einfach dumm ist: Dtld braucht diese Zuwanderung! Rentenpolitiker kriegen Pickel, wenn sie sich die Demografie anschauen und wir führen solche Diskussionen...

09.09.2024 , 21:25 Uhr

Richtig eklig dieses Paket. Ich warte immer noch, dass in dem Zusammenhang irgendwann mal das Wort "Schengen" fällt. Und die Bezugnahme auf Dublin halte ich für kreuzgefährlich. Sich auf dieses "Gesetz", das gute Chancen auf den Arward des dümmsten Gesetzes des Kontinents haben könnte, zu berufen, heißt nichts anderes, als "Feuer legen" in den Mittelmeeranrainerstaaten. Niemand kann erklären, wie diese Länder die eintretende Situation meistern sollen, wenn Dublin wirklich eingehalten würde. Wenn Dtld als stärkstes EU-Land jetzt damit anfängt, braucht man nur abzuwarten, bis die übrigen Länder auf diesen Kurs einscheren. Was glaubt man eigentlich wie so etwas in Italien, Griechenland oder Malta aufgefasst wird? Glaubt irgendjemand dass das "gut" gehen kann, oder dass es dafür eine Lösung gäbe? Unvorstellbar, dass z.B. eine Merz-Regierung einem anders gelagerten Flüchtlingspakt zustimmen würde. Das werden stürmische Zeiten auf EU Ebene... ich bin nicht so sicher ob alle Beteiligten (Opposition & Regierung, in der Reihenfolge) überhaupt erfassen welches (schon offene) Fass sie hier umkippen wollen...

08.09.2024 , 15:07 Uhr

Sind sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das BSW gar keine originär "linke" Politik haben möchte? Hören Sie sich die Vertreter doch an - wo erkennen sie da so viel linkes, um das BSW als "links" einzuordnen? Sie sind konservativ um nicht zu sagen rückwärtsgewandt im der Wirtschafts- und Klimapolitik. Gesellschaftspolitisch sind sie ziemlich konservativ, ich denke an die Haltung zu Migration/Asyl - da sind die Positionen sehr, sehr ähnlich. Sozialpolitisch sind sie etwas weiter links einsortiert - es wurde ganz zart nach Steuern fürs reichste Prozent gerufen, sonst nichts. Nichts was landespolitisch relevant wäre. -- Aber, das stimmt, in der Außenpolitik sind sie ziemlich unterschiedlicher Ansicht. Wobei die Kröte, die das BSW anbietet, doch auch nicht soo riesig ist, wie alle immer tun. Eine Positionierung, dass man die Stationierung v. US Raketen in den jew. Ländern nicht möchte, was billig ist, weil es sowieso nicht zur Debatte steht und ein wenig Druck auf Merz für mehr Diplomatie im Ukraine Krieg. Mehr ist ja doch nicht zu kriegen und verändert öetztlich nichts. Dieser Preis ist so unverschämt hoch, dass es die CDU in den Grundfesten erschüttert? Also ich weiß nicht.

08.09.2024 , 11:22 Uhr

Schließe mich an. Die ganze Reaktion ist hysterisch und absurd. Sabine Zimmermann, Katja Wolf oder Frau Wagenknecht selbst in eine Reihe mit Herrn Höcke zu stellen ist so blanker Unfug, dass man gar nicht weiß wie man da reagieren soll. Aber so ist das im Schwarz-Weiß-Denken. Es gibt kein Grau. Es gibt nur gut oder böse. Carl Schmitt lässt grüßen.

08.09.2024 , 10:49 Uhr

Sie meinen als "Warnung" im dem Sinne, dass wirtsch. und soz. Syst. noch stärker belastet werden könnten samt den polit. Fragen, die sich daraus ergeben könnten? Auch, würde ich da sagen. Die "Waffen oder Butter-Disk." die schon angestimmt wurde, lässt das auch vermuten. Aber ich glaube nicht, dass das der Hauptantrieb des BSW ist. Ich denke man verfolgt dort eine "realistische" Denkweise. Diese ist maßgebl. von Michael Lüders beeinflusst, der wiederum argumentativ an J. Mearsheimer anschließt. Wenn man dem folgt, kommt man was Lageeinschätzung und Opt. den Krieg zu beenden angeht, zu anderen Ergebnissen. Ich pers. war bis zu diesem Krieg nie Anhänger dieses Denkens. Die Weltsicht, die daraus folgt ist einfach zynisch. Trotzdem sehe ich das heute anders. Ich kann nicht erkennen, dass die zentralen Argumente bisher widerlegt worden wären. Im Gegenteil, sie bestätigen sich immer wieder, sodass ich heute meine, dass es die beste Form der Erkl. int. Politik ist, die wir haben. Hier wird nur leider gern so getan, als wären die Einlassungen des BSW eine "Ungeheuerlichkeit" die, die Schlechtigkeit der Pers. beweist. Eine unsachliche und politisch nicht erwachsene Diskussion wie ich finde.

07.09.2024 , 11:19 Uhr

Ja, Sie haben völlig Recht. Aber die Frage ist doch: warum wird es vorenthalten? Ich probier mal eine Antwort: Die Europäer liefern nicht, weil sie nicht können. Es gibt hier die Produktionskapazitäten einfach nicht, geschweige denn, dass noch genug in Lagern läge. Die Kap. will aber niemand schaffen, weil das Kriegswirtschaft bedeuten würde. Ich sehe nirgendwo "im Westen" die Bereitschaft dazu. Sie? Und warum liefern die USA nicht? Weil sie in Wahrheit nicht wollen und teilweise nicht können (z.B. Partiot). Die NATO möchte nicht in diesen Krieg verwickelt werden, das setzt objektiv Grenzen - auch für die USA als wichtigstem NATO Staat (z.B. Raketenangriffe im Innern v. R., Abschuss v. russ. Satelliten, >Daten). Es wird zwar immer kommuniziert die Ukr solle gewinnen, aber die Aktionen deuten gar nicht darauf hin, dass das das Ziel sein könnte. Die Ukr befindet sich in einem zynischen "Spiel", das sie nicht gewinnen kann-instrumentalisiert vom "Westen", mit warmen Worten vertröstet. Denn, abseits aller technischen Voraussetzungen fehlen ja auch Soldaten. Und, auch wenn polit. Betrieb & Journalismus, das als leere Drohung abtun, es gibt noch immer die Mgl der nuklearen Eskalation.

07.09.2024 , 09:38 Uhr

Können Sie mal spezifizieren wen Sie mir "linken Extremisten" eigentlich meinen, und was an diesen "Extremisten" eigentlich extrem, geschweige denn linksextrem sein soll? Sie scheinen sich ja sehr sicher in Ihrem Urteil zu sein, da werden Sie ja wissen warum....

06.09.2024 , 09:46 Uhr

"Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang miteinander, der nicht populistisch sein soll. "

Ich geh das mal grob durch: 1. Die Westbindung als solche hängt doch nicht an ein paar Raketen, die in Wiesbaden stationiert werden sollen. Das ist doch grotesk. 2. Menschenrechte: Ich möchte mal wissen was Herr P. da meint. Dass das BSW was Menschenrechte (ich denke da z.B. an die unsäglichen Posit. von CDU und BSW in der Asylfrage - da nehmen die sich gar nichts) angeht schlechter aufgestellt wäre, als die CDU, sehe ich nicht. 3. Soziale Marktwirtschaft - das ist langsam wirklich lustig. Frau W. zitiert seit locker 10 Jahren Erhard, Röpke etc. rauf und runter - ich höre bei ihr mehr Nähe ggü den Granden der "Soz. M." heraus, als bei der CDU. Dazu hat sie VWL studiert und sogar promoviert. 4. Dass gerade Herr Polenz, der in diesem Interview mehrfach populist. verkürzend Posit. darstellt, zeigt doch, dass er selbst nicht gewillt ist bei Fakten zu bleiben - z.B. die Unterstellung das BSW würde dann mit der AfD arbeiten. Das BSW kann dementieren so lang es will, er weiß das besser. Unterm Strich sind seine Punkte alle Mist

04.09.2024 , 22:27 Uhr

Ich hab gar nicht gesagt, dass ich das so genau weiß. Ich hab moniert, dass Journalismus und polit. Mitbewerber das eben auch nicht wissen wollen und statt dessen das Gesagte einfach max. negativ interpretieren. Mein Eindruck ist aber ein anderer, das stimmt. Wenn ich Frau W. und anderen der Partei in der Frage zuhöre, höre ich das Bemühen andere politische Felder, als das des unabwendbaren Krieges auszuloten. Jedenfalls höre ich Thesen, die man diskutieren kann. Daraus wird dann in der Wahrnehmung eine völlig uneinnehmbare Position - das ist es was mich stört. Wäre doch interessant diese Diskussion mal zu führen und nicht immer sofort anzunehmen, dass da jemand seinen Hang zu Diktatoren ausleben möchte. (Dieses Motiv sehe ich eher bei der AfD). Dann wäre die Frage ob es nicht doch einen Umgang geben kann, der die Ukraine nicht sehr erkennbar als völlig dysfunktionalen Staat zu hinterlassen droht, wenigstens besser erörtert. Denn, ich wage die Prognose, dass in dem Fall, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, das Interesse an Aufbau und sonstigen Hilfen sehr rapide abnehmen wird. Es wird dafür gar keine Mehrheiten geben. Für die Aufnahme in NATO und EU gilt das mAn selbe.

04.09.2024 , 20:52 Uhr

Schön, dass Sie sich amüsieren - ich verstehe allerdings nicht weshalb. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch habe ich geschrieben - und was soll daran jetzt verkehrt sein? Sie können mir ja mal an Hand des BSW-Programms erklären, wo sie da "kommunistisches" drin finden wollen und weshalb die dort vertretenen Ansichten nicht gesellschaftlich, wie wirtschaftlich "bewahrend" formuliert und angelegt sein sollen - konservativ eben. Das fängt bei Wirtschaftspolitik an, geht über Energie und Schulpolitik und findet bei Klima- und Migrationspolitik den traurigen Abschluss. Ich finde das Programm an den meisten Stellen schlecht, nicht, dass mir hier einer verkehrte Sympathien unterstellt -- was ich anmerke ist dieser desaströse Umgang mit dieser Partei. Da wird geunkt und gewarnt als gälte es Extremisten fern zu halten. Man müsste drüber schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre. Wo im politischen Spektrum würden Sie das BSW denn verorten, wenn Sie "konservativ" so falsch finden, dass Sie es zum lachen finden?

04.09.2024 , 20:40 Uhr

Dass sie seinen Zielen das Wort redet, das interpretieren Sie. Welche Ziele Frau Wagenknecht damit verfolgt, wird leider nie gefragt, genau diese Frage gilt ja bereits bevor man sie stellt (oder einfach mal zuhört welche Ideen da so formuliert werden) als beantwortet. Das was an Ideen so referiert wurde, hört sich aber ganz anders an, als das, was immer unterstellt wird. Da war von Aufgabe der NATO Mitgliedschaft auf der einen und einem Status für die besetzten Gebiete ähnlich der des Saargebietes mal die Rede. Ich weiß auch nicht ob so etwas realistisch ist, darum geht es ja auch gar nicht. Immerhin formuliert da überhaupt mal noch jemand andere Ideen. Diese Ideen können ja Unsinn sein. Aber die Art der Befassung, die immer das Schlimmstmögliche annimmt, ist einfach nicht ernsthaft. Das geht ja auch nicht nur ihr so in diesem Fall. Die paar Politiker oder Pers. des öffentl. Lebens, die andere Einschätzungen zu diesem Krieg äußern, müssen nicht mit Gegenwind im Sinne von Argumenten rechnen, sondern Shitstorms, die man auch als "Auskübeln von Dreck üb. jmd." bezeichnen könnte. Meiner Ansicht nach führt das seit 2,5 Jahren dazu, dass die polit. Analyse insgesamt schwer leidet.

04.09.2024 , 18:20 Uhr

Ihr Beitrag ist das beste Beispiel für das, was ich meine. Sie interpretieren ihre Aussagen und zwar ohne jedes Wohlwollen, immer auf der Suche nach der "faschistischen Falltür". Das wird der Person & Partei nicht gerecht. Ihre Einschätzung der BSW-Wirtschaftsp. teile ich, die der Außenp. nicht und bei ersterem sehe ich sie nahe der Union. Und was Verhandlungen angeht wiederhole ich mich immer zwar, aber dennoch: Sie unterstellen immer, dass die russ. Haltung niemals und keinen Deut von der kommunizierten Maximalposition abweichen könnte. Verhandlungen dienen dazu Maximalforderungen auf zu brechen. Was dabei heraus käme wissen wir einfach nicht. Was mich an Positionen wie ihrer immer wundert, ist diese Sicherheit, mit der da immer argumentiert wird, obwohl sich die militärische Lage kaum ändert. Strategisch sieht es weiter düster aus für die Ukraine. Ich frage mich daher was letztlich wirklich solidarisch ist: der Versuch zu retten was zu retten ist, oder in heldenhafter Unterstützung (und die ja auch nicht wirklich, weil weiterhin gesetzt bleibt, dass die NATO nicht Kriegspartei werden möchte. Und das setzt Grenzen.) einer schlimmen Niederlage der Ukraine bei zu wohnen.

04.09.2024 , 11:40 Uhr

Ja, schließt nur alles aus - dann klappt Politik sicher viel besser. Und dieses Gerede der Gruppe um Kiesewetter (wer sonst?) ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich glaube es ist auch analytisch falsch. Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU selbst. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch. Es ist einfach frappierend: was Wagenknecht auch immer anfasst, sie ist immer die erste Feindin von allen. Die Medien, die politischen Mitbewerber - seit sie in der Politik ist, wird sie dämonisiert. Ich meine mittlerweile es ist einfach Angst. Die Frau ist intelligent, damit hat sie den meisten in der Politik etwas voraus. Mit normaler Auseinandersetzung hat das allerdings schon lange nichts mehr zu tun. Auch in der TAZ und oft auch im Kommentarbereich. Da plappern alle nach, was der Journalismus vorgeplappert hat: die "Putinfreundin". Albern - ich hab von ihr noch nie ein positives Wort über Putin gehört. Plädiert wird für Diplomatie in einem Krieg - das sollte eigentlich das normalste der Welt sein. Ich kann jedenfalls weder an der Partei, noch an ihr selbst irgendetwas extremes feststellen.

04.09.2024 , 11:11 Uhr

Was ein Urteil. Schwierig dabei ein rechtsstaatliches Gefühl zu behalten - um nicht zu sagen unmöglich. Schuldig, obwohl man nur dabei war, kann man sich nicht ausdenken. Politische Urteile sind das, offensichtlicher geht es kaum. Interessant wird sein, zu sehen wie anders der gestern begonnene Prozess gegen Martin Winterkorn laufen wird. Würde mich ja nicht wundern, wenn am Ende stünde, dass er als Vorstandsvorsitzender von all dem gar nichts mitbekommen hat und deshalb selbst Opfer ist. -- Nicht, dass die Dinge irgendetwas miteinander zu tun hätten, aber trotzdem immer sehr erhellend sich solche Unterscheide mal anzuschauen.

02.09.2024 , 17:36 Uhr

Schließe mich der Kritik von @Agarack an. Der Umgang mit dieser Partei zeigt, dass die dt. Presselandschaft ein Problem hat. Vllt hatten Precht und Welzer mit ihrer Medienschelte doch einen Punkt...? Es ist jedenfalls lächerlich, das BSW in eine radikale Ecke drängen zu wollen. Alles an dieser Partei ist so bieder, dass es nach gehäkelten Auflagedeckchen schreit. Schön wäre, wenn sich mal mit den Positionen befasst würde -- die wäre durchaus Kritik Wert. Und, dass eine Partei in einem Landtagswahlkampf mit der Forderung nach Diplomatie in einem Krieg punkten kann, liegt doch nur daran, dass sämtliche anderen ernst zu nehmenden Parteien in dieser Frage leider gar nicht ernst zu nehmen sind. Alle denken das selbe, alle sagen das selbe und das seit 2 Jahren. Es gibt richtige Sprechcodes, die man einhalten muss, will man überhaupt Diskutant sein. Auf jeden der etwas anderes denkt wird mit allem eingeschlagen was geht - es wird nicht mal der Versuch unternommen ein nicht-menschenverachtendes Motiv hinter solchen Forderungen anzunehmen. Wer soll das ernst nehmen? Das entsteht Frust den das BSW jetzt erntet - allerdings wie dargestellt eben nur zum deutlich kleineren Teil.

29.08.2024 , 18:14 Uhr

Das sehe ich ganz anders. Dublin ist ein so absurdes Gesetz, dass es regelrecht unanwendbar ist. Legal müssten alle in die EU flüchtenden Menschen in It, Gr, Malta, Zypern oder Spanien bleiben. Theoretisch in Frankreich. Wo die meisten Menschen ankommen ist ohnehin klar. Was ist denn das bitte für eine Regelung? Mir völlig unverständlich, wie Mittelmeeranrainer da mal zustimmen konnten. Sei's drum. Da muss eine praktikable Lösung her, wenn die EU sich in der Zukunft ein Mindestmaß an Menschlichkeit bewahren möchte. Push Backs und solche Ideen lassen schlimmes vermuten. Denn, Geld alleine wird das Problem nicht lösen - wie sollen die betreffenden Staaten das stemmen und ein Mindestmaß an polit. Konsens bewahren? Undenkbar. Und das Abschieben des Problems in irgendwelche Zentren "irgendwo nur nicht hier" mit Zuständen, die man sich lebhaft vorstellen kann. OK, kann man wollen. Dann muss aber auch klar sein, dass das langfristig auf die Abschaffung des individ. Asylrechts hinaus läuft. Man muss sich ja vergegenwärtigen, dass es in Zukunft mehr Grund zur Flucht geben wird. Entweder, wir lernen heute noch damit umzugehen, oder wir drohen morgen in die Barbarei zu fallen.

29.08.2024 , 10:53 Uhr

Man kann es langsam nicht mehr hören. Egal was passiert - ist ein geflüchteter Mensch daran beteiligt, wird über Leistungskürzungen beraten. Ein wenig dieser rachsüchtigen Kleinkrämermentalität würde man sich wünschen, wenn der reichste Mensch der Welt mit seinen 1,5Mrd€ Steuersubvention dann doch nach kurzer Zeit Arbeitsplätze abbaut. Oder wenn der größte dt. Autobauer jahrelang und weltweit seine Kunden betrügt und dann trotzdem wieder größter Nutznießer von Mrd € Steuersubvention wird. Oder, oder. Mag sein, dass nach den Dublin Regeln kein flüchtender Mensch Deutschland legal erreichen kann -- dann muss man sich für eine Neuregelung einsetzen, die nicht per Definition die Mittelmeeranreinerstaaten mit der ganzen Misere allein lässt. Diese Schwachsinnsregelung jetzt für die Kürzung von Leistungen nutzen zu wollen, sagt allerdings mehr über denjenigen aus, der diese Forderung erhebt, als über die Widrigkeit des Zustand, den ich damit beheben möchte. Was trotzdem stimmt, ist, dass neue EU Regelungen geben muss und dass es vielfältige Grenzen der Leistungsfähigkeit v. Ländern in Bezug zur Aufnahme geflüchteter Menschen gibt.

29.08.2024 , 05:02 Uhr

Lieber Herr Beucker,

ist ihr Beißreflex gegenüber dem BSW wirklich so groß, dass Ihnen selbst bei Datenlecks oder Hacks nichts als schwach verhohlene Gehässigkeit einfällt? Glauben Sie eigentlich selbst daran, diese Partei irgendwie fair zu beurteilen? Ich bin ziemlich sicher von Ihnen noch nicht einen Artikel gelesen zu haben, der einfach nur darstellt was, wo, wie gewesen ist - und im Zweifel unterstellen Sie immer das Schlechtestmögliche. Sie verkämpfen sich in meinen Augen. Durchsichtig.

28.08.2024 , 07:32 Uhr

Mal ganz abgesehen von Dublin III - dieses Gesetz ist so wirklichkeitsfremd, dass einerseits klar ist, dass es nicht bestehen bleiben kann und andererseits genauso klar ist, dass es für eine Änderung nie eine Mehrheit geben wird-müßig davon zu reden. Meine Frage wäre folgende: Wenn unser Rechtsrahmen einem Menschen Asyl gewährt, dann ist das ein Recht, dass dieser Mensch genießt. Ein Recht, keine Gnade. Wieso kann man sich dann Demokrat nennen und gleichzeitig fordern, dass Leute, die straffällig werden, ihren Asylanspruch damit verwirken? Wenn Asyl ist ein Recht und keine Gnade ist, die nach Gutsherrenart vergeben und entzogen werden kann, dann kann ich die Forderung nach Verlust des Asylstatus nicht nachvollziehen - ich empfinde es als unanständige Forderung, die auf undemokratische innere Haltung schließen lässt. Dass jemand straffällig geworden ist, kann doch den Grund weshalb er mal Asyl bekommen hat nicht nivellieren?! Wer so argumentiert will das Asylrecht zu einem Gnadenakt herabwürdigen, es selektiv nach Sympathie vergeben. Das kann man wollen. Dann sollte man sich aber nicht politisch progressiv verorten.

28.08.2024 , 06:46 Uhr

Auch ich danke für Ihre Anmerkung. Sie haben völlig Recht!

27.08.2024 , 22:06 Uhr

Selten, dass ich einem Text so vollumfänglich zustimme. Da möchte man einfach 'Danke' sagen. Danke!

21.08.2024 , 11:00 Uhr

Ja, UN-Blauhelme wären eine Möglichkeit - aber ich bezweifle stark, dass Israel ausgerechnet UN Truppen akzeptieren wird. Ist die UN doch aus israelischer Sicht ein antisemitisches Sammelbecken...

21.08.2024 , 07:09 Uhr

Ich empfinde ihr Posting als bodenlose Unverschämtheit. Selbstverständlich verwehre ich mich entschieden gegen ihren Vorwurf!

20.08.2024 , 12:21 Uhr

Und mit dieser Frage hat sie vollkommen Recht! Aber, Sie ahnen es, sie dürfen sich jetzt auf einen Entrüstungssturm gefasst machen, weil jemand der so redet, ja Antisemit sein muss. Genau das wird ihr, wie jedem anderen, der das menschliche Leid in diesem Krieg universell betrachten möchte, vorgeworfen. Und wundern Sie sich nicht, wenn es Ihnen nach Ihrem Posting auch vorgeworfen wird. Schreckliche Zeit für Universalisten.

Hier ein schönes Interview mit Frau Albanese, in dem Sie auch gegen Vorwürfe ihr gegenüber ausführlich Stellung bezieht.

www.youtube.com/watch?v=yTuM8N9KJf8

14.08.2024 , 09:59 Uhr

"Musk drohen Strafen in Millionenhöhe. Nun ist es an der Zeit, Taten folgen zu lassen und Musk an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen: "

Lieber Herr Bax!

Musk ist der reichste Mensch der Welt, er besitzt mehrere tausend Millionen Dollar. Ein paar Mio. Strafe bringen ihn ganz sicher von gar keinem Plan ab. Redlicher wäre, sich mal einzugestehen, dass das mit der unendlichen Kapitalakkumulation im Kapitalismus eben doch problematisch ist. Leute wie Musk stehen regelrecht über jedem Gesetz. Heerscharen an sauteuren Anwälten biegen letztlich alles wie gewünscht. Und zur allerletzten Not suchen sich solche Leute den Rechtsrahmen in dem sie leben und operieren wollen einfach aus. Kaufen Staatsbürgerschaften etc. Ich glaube an Figuren wie Musk kann man sehen, dass ein solcher Reichtum annähernd unangreifbar macht. Ich mein, im Ernst: der Mann hat 40Mrd. Dollar ausgegeben, weil ihm die Regeln bei Twitter nicht gefallen haben. Die Macht dieser Leute ist annähernd unbegrenzt - die Demokratie hätte solche Kapitalakkumulation nie erlauben dürfen! Ich denke DAS wäre hier das Thema...

14.08.2024 , 09:41 Uhr

Alles nicht zu fassen. Ich bin an die 40 Jahre alt und habe kein Smartphone - einfach weil ich keins möchte! Ich lebe deswegen nicht hinterm Mond, ich nutze Internet und alles - aber vom PC aus. Ich lese in der TAZ und auch sonst immer so unheimlich viel über die ganze Freiheit, die hier herrscht. Nunja. In letzter Zeit hab ich erlebt, dass Bezahlen, Bahnfahren, Busfahren, Schwimmbadbesuche und vieles, vieles mehr für Leute, die sich entscheiden kein Smartphone zu wollen - sukzessive abgebaut oder erschwert werden. Wo ist meine Freiheit mein Leben nicht an ein solches Gerät binden zu wollen? Muss ich dann in Kauf nehmen, das alles nicht mehr machen zu können oder darf ich dann nicht mehr spontan sein? Ich empfinde das als regelrecht totalitär - der Umgang mit diesen dämlichen Sch...dingern hat zuerst die Kommunikation getötet und tötet jetzt die Partizipation an öffentlichen Leistungen. Ich bin gespannt wann das Wahlrecht an den Besitz eines Smartphones gekoppelt wird. Schwer das alles ernst zu nehmen. Und irgendwann werd ich mir dann so ein Ding zulegen müssen - dann bin ich endlich frei tun zu müssen, was ich nicht will. Danke für nichts.

29.07.2024 , 10:06 Uhr

Vielen Dank! Schließe mich völlig an.

19.07.2024 , 18:40 Uhr

Das hab ich noch nie verstanden! Jemand bittet um Asyl. Das wird geprüft und gewährt. Dafür gibt es Gründe. -- Diese Gründe, werden aber doch durch eine Straftat nicht nivelliert??!! -- Entweder das Asylrecht ist ein Menschenrecht - dann ist es ein Recht und keine Gnade. Dann kann man es auch nicht nehmen und entziehen wie es einem passt. Oder es ist Gnade. Dann steht es auf der selben Stufe wie der Euro den man einem Mittellosen gibt. Sehen Sie das so? Meiner Ansicht nach ist der Wunsch jemandem, der straffällig wurde, deswegen sein Asyl wieder zu entziehen unmenschlich und lässt auf eine tief sitzende antidemokratische Haltung schließen.

18.07.2024 , 08:54 Uhr

"Es ist ein geschickter Schachzug von der Leyens."

Liebe Frau Tricarico, das Agieren gegenüber Ungarn ist nicht geschickt. Es ist dumm und regelrecht infantil. Und die Meinung, die über die Besuch in der Ukraine, Russland und China "duchschimmert", kann ich auch nicht verstehen. Orban ist ein richtig mieser Finger und ich hab genau Null Sympathie für ihn, aber in der Frage hat er einfach Recht. Es muss geredet werden. Wenn Orban redet - macht er in meinen Augen etwas richtig. Es gibt keine Kontaktschuld - wer mit einem schmutzigen Menschen redet, wird dabei selbst nicht schmutzig - das gilt im Großen gegenüber Putin oder Xi und das gilt im Kleinen gegenüber Orban. Wer nicht redet, hat auch keinen Einfluss. Und ohne Einfluss, werden eigene Standpunkte einfach nicht vertreten.

Die Kritik an Orbans Besuchen, dieser alberne "Boykott", in meinen Augen ist das regelrecht unpolitisch - und schadet im Übrigen der EU, ihren Institutionen und auch der eigenen Glaubwürdigkeit!

12.07.2024 , 15:29 Uhr

Da schließ ich mich an!

10.07.2024 , 10:15 Uhr

Ich finde der Forist hat völlig Recht. Der ÖPNV ist keine echte Alternative. Es ist lange nicht alles angeschlossen und alles dauert ewig. Dafür funktionieren die Verbindungen oft nicht. Aber, Uranus, Sie haben schon Recht: Wenn man bereit ist, früher los zu fahren, dafür länger zu brauchen und (aber mindestens!) eine Verbindung früher einzuplanen, damit überhaupt noch Karenz ist, dabei dann aber unbequem und evtl. im Stehen sein Zier erzuckelt zu haben, dann funktioniert der ÖPNV. Es ist ein Trauerspiel sondergleichen! Wer auf ÖPNV angewiesen ist, ist in aller Regel der Angeschmierte. Und da weiß ich wirklich wovon ich rede - ich hab noch nie ein Auto gehabt und war immer auf dieses skelettöse, absichtlicht miserable ÖPNV-Netz angewiesen. Es ist ein Skandal, aber kein Wunder -> It's not a bug, it's a feature!!

02.07.2024 , 09:18 Uhr

Jetzt versteh ich es nicht mehr :D Zuerst hab ich moniert, dass man bei Frau W. schon lange nicht mehr an Marx denken muss. Darauf sagten Sie Ihr Eindruck käme nicht vom polit. Inhalt, sondern vom Sprachduktus, der (& von dem sie mutmaßten er " der alte" geblieben) also quasi ein sprachl. Überbleibsel aus dieser Denktradition sei. Ich empfinde diese Wortverwendungen nicht so stark, aber da weiß ich was Sie meinen. -> Diesen Sprachstil würde ich als unwillkürlich beschreiben. Er ist Teil der Sprache und sozial oder vom Denken her beeinflusst - aber nicht bewusst gewählt um Diskussionshoheit zu erlangen. Später haben Sie dann gemutmaßt ihre Erzähltechnik dem Gewinnen von Diskussionen dient. --> Da wäre die Rhetorik dann willkürlich, weil sie sie ja von Dissk. zuu Dissk. zweck-optimieren müsste. Man gewinnt ja nicht jede Diskussion mit dem gleichen Zungenschlag. (Seh ich aber bei ihr nicht). Und so ein wenig hab ich auch das Gefühl, dass es eigentlich Ihre Erzähltechnik ist, die hier ein wenig "dem unmittelbaren rhetorischen Stellungskrieg" der Diskurssituation dient - Wenn ich etwas schon Demagogie genannt habe ist jeder in der Defensive, der von Diskussion spricht ;)

01.07.2024 , 22:52 Uhr

Naja, weil etwas nicht willkürlich (zweckoptimiert auf das Gewinnen von Diskussionen hin) und gleichzeitig unwillkürlich (einfach Teil des Sprachstils) sein kann. Entweder etwas ist meiner Willkür unterworfen, oder es ist es nicht. Oder?

01.07.2024 , 21:01 Uhr

Ja ok, ich find sie halt nicht umständlich - ich find' sie verständlich. Dass sie auf "Unwidersprechbarkeit" hin argumentiert kann ich nicht erkennen. Ich sehe es eher so, dass sich mit ihrer inhaltlichen Position entweder gar nicht oder maximal unterkoomplex befasst wird, sondern sehr schnell die "Verwechselung" von Analyseebene und Moralebene statt findet, was Sprecherin und Argument delegitimieren sollen. Aber gut, das kann man ja unterschiedlich wahrnehmen.

"Ich würde aber spekulieren, dass Ihre Erzähltechnik hauptsächlich dem unmittelbaren rhetorischen Stellungskrieg in der jeweiligen Diskurssituation dient "

Hier allerdings müssen Sie sich jetzt schon entscheiden: Ist Ihre Rhetorik zweckoptimiert auf das Gewinnen von Diskussionen hin, also im Grunde beliebig? Oder stammt ihre Rhetorik (Sprachduktus) strukturell noch aus Zeiten in denen sie andere politische Inhalte richtig fand und ist daher einfach Teil ihres Sprachstils?

"...Sprachduktus der alte geblieben. In dem Moment [...] rutscht sie in hergebrachte Klassenkampf-Terminologie."

01.07.2024 , 11:58 Uhr

Ja OK, wenn Sie es so einengen, beb' ich Ihnen Recht. Aber das würde ich weniger als Problem, eher als Fähigkeit beschreiben. Ist dann sicher auch ne Geschmacksfrage.

Aber ich frage mich ob Sie mit ihrer These Recht haben, dass sie öfter als "verschwurbelt" (im Sinne von 'unklar') wahrgenommen wird. Glaub ich eigentlich nicht. Ich würde das Gegenteil annehmen: ich denke sie wird im Allgemeinen sehr gut verstanden, weil sie sich klar und deutlich ausdrückt. Ich denke sie ist eine (meistens) kluge und 'handwerklich' gute Rhetorikerin. Sie hat einen guten Wortschatz, akademisiert aber nicht zu viel. Sie artikuliert sehr sauber und spricht in gutem Tempo. Insgesamt ist wohl eine der besten Rednerinnen, die das Parlament her gibt. Ich glaub das würde auch die meisten so sehen - auch wenn sie ihrer Politik grundsätzlich widersprechen. Allerdings wird eine schlechte Idee dadurch, dass die gut vorgetragen wird, auch nicht besser. Andererseits muss richtige Kritik auch "wasserfest" und wahlkampftauglich formuliert werden, sonst erleidet die Message Schiffbruch. Beides kann man bei ihr meiner Ansicht nach sehen.

01.07.2024 , 06:51 Uhr

Ja und wenn eine Partei in der Landespolitik in Regierungsverantwortung ist, dann ist ihre Meinung eben doch relevant, weil Kultuspolitik halt Ländersache ist. Da hätte Sie sich dann ja schon ein zu mischen. Oder?

01.07.2024 , 06:45 Uhr

"als hielte sie Das Kapital für das offizielle Wörterbuch der deutschen Sprache... ;-) "

Und wieder eine Kritik die ich einfach nicht verstehe. Nicht mal ironisch. Vor 20 Jahren hätten Sie damit kommen können - aber heute? Mal ehrlich, wann hat sich Frau W. das letzte mal sozialrevolutionär geäußert? Wirtschaftspolitisch zitiert sie Ehrhard, Röpke und Konsorten - wer denkt da zuerst an Marx? Klar hat sie das alles gelesen - aber ich kann nicht erkennen, dass in dem was sie heute sagt oder im BSW-Programm besonders viel Marx enthalten wäre. Ihr Urteil kann nur in einer Überhöhung von Forderungen, die 20 Jahre alt sind liegen - ich glaube Frau W. würde sich heute nicht mal als Antikapitalistin bezeichnen. Geschweige denn Forderungen stellen, die in diese Richtung gingen. Das extremste was ich aus den letzten 10-15 Jahren kenne, war die Forderung nach einer Teil-Vergesellschaftung kritischer Infrastruktur wie Wasser oder Elektrizität - und das war vor BSW Zeiten. So richtig nach Marx riecht das alles nicht.

30.06.2024 , 18:19 Uhr

Da haben Sie völlig Recht! Ich hab mich auch nicht gut ausgedrückt. Für Privatleute, also für Sie oder mich, ist das richtig. Da kann man die Frage stellen -- aber nicht für den Journalismus. Weil Herr Beucker sich ja auf Sie bezog, hab ich das so ausgedrückt. Hätte ich besser machen können. Und wenn Sie hier für Diplomatie plädiert haben -- Asche auf mein Haupt, dann traf die Keule den Verkehrten. Aber ja nur über Bande - eigentlich gemeint war ja der Journalismus, in dem Fall in Person von Herrn Beucker. Und da finde ich weiterhin: Für einen Journalisten ist das nicht die richtige Frage. Eben aus den angeführten Gründen.

29.06.2024 , 17:20 Uhr

Entschuldigung für den Verschreiber! Beucker.

29.06.2024 , 08:41 Uhr

Lieber Herr Beuker, die zentr. Frage, die der Forist stellt ist nicht "genau die richtige". Er schreibt:

"Etwa an der Forderung, die Ukraine in Putins gierigen Rachen zu werfen? "

Das ist wieder diese Konnotation, bei der Analyse und moral. Emphase durcheinander gehen. Einer dieser Beiträge, dem man ansieht, dass der Autor liest, was er lesen will & nicht was gesagt wird. Ich habe so eine Aussage noch nie von jmd gehört. Noch nie. Aber ständig die 1-sätzig formulierte Sicherheit: wer Diplomatie, weniger Waffen oder sonst. Ideen äußert/fordert, will: s.o.. In Variat., aber immer das selbe. Und am Ende haben sich dann alle über die Person (!), die mit ihrem Vorschlag ihre Schlechtigkeit bewiesen hat, echauffiert - nur über den Vorschlag wurde nicht diskutiert. Das passiert nämlich: Analyt. Aussagen werden (oft) absichtsvoll als moralische gedeutet um das Arg. und den Spr. zu delegitimieren-mit dem Erg. schlechter Analyse. Es ist unentschuldbar, dass Die L. nicht konsequent für Diplomatie argumentiert hat und damit an der Demontage dieses ehrwürdigen Begriffs mitgewirkt hat. Und der Journalismus dazu! Reden zu wollen (und zu können) ist keine Schwäche! Es ist allerhöchste Politik.

27.06.2024 , 11:53 Uhr

"Bauern find ich blöd! "

Wie lesen Sie das denn jetzt in diesen Artikel hinein? Habe ich ganz anders gelesen. Und nur, weil es für dieses Bsp. jetzt keine Zahlen gibt, steht doch zu vermuten, dass man sie erheben könnte. Es geht ja um die Systematik. Die greift der Autor auf. Wetterschwankungen (wie wäre es mit Schwankungen generell?) haben Einfluss auf viele Branchen. Die Frage ist doch in dem Fall: leitet sich aus der Unwägbarkeit des Wetters ein Nachteil für Landwirte ab, der es rechtfertigt, Bauern als Kompensation dafür eine Steuererleichterung bei der Einkommenssteuer zu gewähren. Der Autor verneint das - eben mit dem Argument, dass dann auch andere Branchen diesen Ausgleich reklamieren könnten. Und damit ist das Argument systematisch doch völlig korrekt. Ich glaube aber auch, dass die Probleme so nicht angegangen werden können. Und manchmal fragt man sich warum kleinere Bauern sich von Rukwied vertreten fühlen (und lassen). Seis dahin gestellt. Die Bretter die zu bohren wären, wäre mAn die Marktmacht des Einzelhandels+Industrie den Bauern ggü und eben die mWn auch v. Rukwied immer gestärkte und geforderte Zentralisierung samt Exportfokus des Sektors.

27.06.2024 , 08:41 Uhr

Naja. Kallas wird nicht NATO Generalsekretärin, aber dafür aller Wahrscheinlichkeit nach EU-Außenbeauftragte. Geb Ihnen aber Recht: eine kolossale Fehlentscheidung.

25.06.2024 , 08:19 Uhr

Danke für den Hinweis, Sie haben völlig Recht. Selten eine so verkehre Einschätzung gelesen.

24.06.2024 , 11:51 Uhr

Eine der zynischsten Forderungen, die ich je gehört habe. Wer keine (Lohn-)arbeit hat, ab in den Krieg. In "sichere" Gebiete. Dobrindt weiß genau, dass es keine sicheren Gebiete in der Ukraine gibt. Wo ist der Einspruch der Kirchen? Schwierig solche Extremforderungen christlich zu nennen. Keine einzige Forderung hab ich gehört, die -mAn- helfen würde den Krieg zu beenden - aber Menschen dorthin zurück schicken, das kann man fordern. Da wirds einem kalt. Ich glaube auch keine Minute, dass es hier wirklich darum geht. Ich meine hier wird das argumentative Terrain für die Forderung bereitet, wehrfähige Männer den ukr Behörden -auf irgendeine Weise- "zukommen zu lassen". Gab da schon ein paar Vorstöße. Kiesewetter, Roth, jetzt Dobrind mit "so" einem Vorstoß. Da könnte dann die Forderung "nur" wehrfähige Soldaten einzusammeln irgendwann wie eine "Räumung" einer anderen noch extremeren Position verstanden werden. Ich finde es ist jedenfalls ein neuer, trauriger Tiefpunkt, die auf einige Politikverdrossenheit im polit. Betrieb schließen lässt. Unterirdisch.

19.06.2024 , 20:59 Uhr

Nichts Gravierendes? Ich zitiere aus Satz eins Ihrer Quelle:

"allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA "

Wo war jetzt bitte mein Fehler? Ich glaube Sie beurteilen diese Änderung fälschlicherweise als nicht nennenswert. Aber so sieht es der dt. Journalismus ja auch, deswegen war es ja keinen Thema. Ich bin da anderer Ansicht - und hab begründet warum.

19.06.2024 , 12:23 Uhr

"Diese Achse bildet sich weil für diese Staaten die Demokratien der Erzfeind sind. "

Die Analyse halte ich für falsch. Moskau hat sich Peking zugewendet -d. Historie weist eig. in eine andere Richtung-, weil es strategisch dazu gezwungen war. Vierungfünfzig Sanktionspakete hat man geschnürt und die russ. Haltung keinen Deut beeinflusst. Aber sie schaden wirtschaftlich - und da hat sich Moskau -ganz pragmatisch- einfach rum gedreht. Und macht Geschäfte jetzt dort. Weil, die Avancen Richtung Westen gab es aus Russland zu Hauf'. Wo ist der Ausbau der OSZE geblieben? Wo ist die Sicherheitsarchitektur, die Russ. mit einbezogen hätte? Russland wollte Teil der NATO werden. Und Russland war auch nicht immer so autokrartisch wie heute. Was sie da so schnell unterstellen, war doch viel vielschichtiger. So grob sind die Raster nicht.

19.06.2024 , 12:22 Uhr

"Europa hat nicht genügend Munition für mehr als ein paar Tage Krieg. Die ganzen Milliarden [...] hält man keine feindliche Armee auf. "

OK. Und wenn man das verstanden hat - wie kann man dauernd ein Mehr an Waffen fordern -- die gar nicht vorhanden sind? Wie ist das eigentlich mit Artilleriemunition? Wie viel wird da produziert? Pro Jahr? In Europa & den USA? Wie ist das mit Patriot z.B: wie sind die momentanen Kapazitäten? -- Ja genau, sie sind viel zu gering um den Krieg auch nur so führen zu können (rein technisch, vom Material her, da ist noch nicht mal über Soldaten geredet) wie es diejen. fordern, die die ukr. Strategie für richtig halten. Oder, man müsste ehrlich sein und eine Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft fordern. Würden Sie so weit gehn? Machen Sie sich klar, was es bedeutet. Und dann kann man sich noch fragen ob es für solche Handlungen wohl politische Mehrheiten gibt oder das in naher Zukunft zu erwarten ist. Seh'n Sie so eine Möglichkeit? Vllt im Baltikum, sonst nirgends in Europa gesch. denn in den USA. Ich favorisiere ohnehin andere Politik. Aber meinen Sie nicht, dass es Ihrer Argumentation nicht letztlich an der materiellen Basis fehlt?

19.06.2024 , 12:07 Uhr

Irgendwie ist der Link tot. Sry.

Hier die Quelle:

www.bundestag.de/r...19-22-pdf-data.pdf

19.06.2024 , 10:21 Uhr

Naja, das ist wohl das Maximum, das man erwarten kann: eine richtige Aussage, mit richtiger Konnotation, aber -mAn- verkehrtem Fokus in der Begründung. Unterm Strich mag ich die Aussage und finde sie richtig.

19.06.2024 , 10:15 Uhr

Ich glaube nicht, dass es hier v.a. um "Prävention vor Trump" ging. Die NATO ist überwiegend US-dominiert - auf eine solche Weise könnte wenig gegen Trump "immunisiert werden". Zumal, wenn Trump Präsident würde -& der Mann ist weiß Gott eines der größten Probleme, das polit. gerade droht- und er wirklich versuchen wollte, den Kriegt zu beenden, dann glaube ich, dass binnen Tagen ein ganz eigentümlicher Konsens unter allen Beteiligten einsetzen würde, weil: wenn die USA und Russ. verhandelten, wäre der Krieg schnell vorbei und sehr schnell offensichtlich wer hier den Bus fährt und wer die Karten abreißt. Es gäbe nichts, was der Rest "des Westens" "dagegen" tun könnte. Die Vorstellung die Ukr-Waffen-Hilfen zur Not ohne die USA bewerkstelligen zu können, ist... ambitioniert um nicht zu sagen undenkbar. Was jedoch ja gleichzeitig der Fall ist, aber im Schatten des Framings der "Präventivmaßnahme" steht: die Verantwortung verschiebt sich zu Lasten der USA. Und Verantwortung ist etwas anderes als Handlungsmacht, die liegt -mAn- auch weiterhin v.a. beim US-Präsidenten. Zur Einordung.: Das ist nicht, was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.

19.06.2024 , 07:58 Uhr

"Dazu zählt etwa das Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Sol­da­t:in­nen koordiniert werden sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt. ´"

Hmm, das glaub ich. Ich finde es nicht gut und ich finde auch nicht gut, dass das hierzulande im Grunde gar kein Thema war. Ich hab da gar keine Debatte mitbekommen?? Oder ist das wieder eins dieser Themen bei denen man nur dann anderer Meinung sein darf, wenn man in Kauf nimmt unter Putins Leute sortiert zu werden? Ich denke die NATO hat mich nichts irgendwas zu tun?! Wenn die NATO immer zentraler wird, ist die Trennlinie zw. Kriesgsbeteiligung und keiner solchen irgendwann so schwammig, bis sie übertreten ist. Aber hey! Was solls? Was soll schon passieren...? Ich find' das schrecklich schlechte Politik. Zumal die Begründung regelrecht albern ist. Die USA haben in dem Bündnis ohnehin das Sagen, als könne da irgendetwas "immun" gemacht werden. Schon in der Ausbildung v. Soldaten sieht der wiss. Dienst des BT den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsbeteiligung als verlassen an. www.bundestag.de/resource

18.06.2024 , 11:47 Uhr

Russland war 2015 nicht das selbe autokratische System, das es heute ist. Und ja, prinzipiell sehen autokrat. Systeme demokrat. auch als Bedrohung. In Russland ist das auch so. Dennoch gab es Verträge über Verträge - bilateral, multilateral, Handel und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Zuverlässig. Es gibt auch Fakten mit denen man das Gegenteil argumentieren könnte. Ich meine die Politik ist grunds. rational und das hieße, dass man Verträge machen könnte. Sie sehn das anders. Dann müsste ihnen die aktuelle Politik ja im Grunde gefallen. Aber ganz generell: Wenn Sie implizit immer die selben Fragen stellen, ohne auch nur darauf einzugehen, was ich bereits dazu gesagt hab, find ich das Gespräch schwierig. Da beuge ich mich dem Vorteil, der entsteht, wenn man meint solch wichtige Dinge in Ein-Zwei-Zeilern kritisieren zu können. Nichts für ungut aber. Politik und speziell die Diplomatie sind nicht eindeutig, meine ich. Sie ist doppelbödig und zwiespältig. Das geht nicht in 3 Sätzen und eig. geht es auch nicht in 1200 Zeichen.

18.06.2024 , 11:35 Uhr

Also wenn Sie das Mexiko-USA-Bsp schon selbst auf machen, dann geh ich gerne darauf ein. Meinen Sie allen ernstes, dass Mexiko seine Bündnisse frei wählen könnte? Und jetzt schaffen wir im Gedankenexperiment mal eine äquivalente Situation: Mexiko möchte ein Militärisches Bündnis mit China eingehen. Dazu soll eine einzige Militärbase in Mexiko errichtet werden. Das dürfen die Mexikaner doch oder? -- Die Realität hieße: 'Die USA würden es nicht erlauben. Ich denke "zur Not" würden sie es militärisch verhindern. Dieses Recht nehmen sich die USA ganz offen raus, kodifiziert in der Monroe Doktrin. Und das ginge, weil es keine Autorität auf dieser Welt gibt, die das effektiv verhindern will. Die Russen vertrauen einfach nicht darauf, dass die NATO es nicht als Vorteil nutzen würde. Das können Sie dumm finden. Aber muss man sich nicht trotzdem damit auseinander setzen? Um in Bsp. zu bleiben: Ich würde den Mexikanern in Bsp auch empfehlen eher eine kluge Pendeldiplomatie zu betreiben, als ihr Recht auf das chin. Bündnis meinen durchsetzen zu können.

de.wikipedia.org/wiki/Monroe-Doktrin

17.06.2024 , 23:02 Uhr

Danke.

17.06.2024 , 17:17 Uhr

Es stinkt, hinkt und klingt aber erst seit 2022 (evtl. Ende 2021) wie Imperialismus. Und selbst da. Meine (eigene bescheidene) Textexegese von seinen Reden (annlässl. des Krieges) und seinem Aufsatz ergeben das alles nicht so klar wie sie das darstellen. Auch nicht in verschiedenen Übersetzungen. Und davor schon überhaupt gar nicht. Aber NATO. Immer NATO. Das war bei jeder Erw.-runde Thema. Und in Bukarest 2008. Können Sie sich an einen Fall erinnern, in dem in dem Bündnis mal gg die USA votiert worden wäre? Ich nicht. Ein Zitat, wie sie es fordern, hab ich nicht. Aber zu Ihrem Gedankenspiel, das die russ. Sorgen Betreff der NATO Mitgliedschaft karikieren sollte: jetzt mal ganz ohne Betrachtung dessen, dass wir diesen Angriff nat. inakzeptabel finden, ganz nüchtern: Wenn das größte Militärbündnis mit einem Gesamtbudget von mehr als 1000Mrd USD an einer Grenze steht, dann ist der Gedanke an die eigene Sicherheit, verständlich -- wenn man dem Bündnis nicht selbst angehört. Und das Bündnis ständig dabei ist sich neu zu erfinden. Out of Area? Muss ja nicht. Es aber so gänzlich als "irrationales Hirngespinst " abzutun... wie gesagt, insg. halte ich die russ. Politik nicht für irrational

17.06.2024 , 15:53 Uhr

Dass Vertrauen gegenseitig aufgebaut werden muss, ist doch völlig klar. Ich hab das ganz universell für beide Parteien gleichermaßen gedacht und angenommen. Weder die Ukrainer haben Vertrauen, noch die Russen. Deshalb braucht es ja Diplomatie. Und der ist kein 'Datum', sondern ein Prozess. Die Bemühungen sind v. russ. Seite annähernd nicht vorhanden, das stimmt. Für die Ukraine gilt das selbe. Das eine ist moralisch schlimm, das andere verständlich - nur hilft es -mAn- auch nicht weiter. Deshalb fände ich ja auch die Förderung jedweder diplomatischer Bemühungen von außen (es gibt diplomat. Initiativen aus der halben Welt, nur Europa kriegt das vor der eigenen Haustür nicht hin) richtig. Da die Kriegsparteien das Vertrauen nicht haben, muss von außen angeregt werden, es auf zu bauen. Diplomatie eben.

17.06.2024 , 14:22 Uhr

Ja ohne Zweifel. Die Russen sagen die Ukrainer halten sich nicht an den OSZE Vertrag. Der OSZE Vertrag sagt:

"eingedenk dessen, daß sie {Anm: die Unterzeichnerstaaten} [...] das Recht haben, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein,"

und

"in Bekräftigung dessen, daß dieser Vertrag die Sicherheitsinteressen irgendeines Staates nicht beeinträchtigen soll,"

www.osce.org/files...ents/f/1/14089.pdf

Das interpretiert Russland so, dass die Sicherheitsverträge der Unterzeichnerstaaten sich nicht gegenseitig widersprechen dürfen. Eine Nato-Mitgliedschaft stünde dem also entgegen.

Ich will damit gar nichts rechtfertigen. Am Ende des Tages will ich n ur darauf hinweisen, dass es, wenn Sie schon mit der Offensichtlichkeit der Vertragsverletzung (aller Verträge!) kommen - die russ. Seite eben eine frühere Vertragsverletzung thematisieren würde. Zu Recht und zu unrecht. Zu Recht: Weil diese Fragen hätten diskutiert werden müssen. Egal für wie unbegründet man das Ansinnen hält. Und zu unrecht, weil das natürlich keine Rechtfertigung für Krieg ist.

17.06.2024 , 13:09 Uhr

Ja OK, da haben Sie eine andere Analyse als ich. Sie meinen der imperiale Gedanke als solcher ist Antrieb des Krieges. Dass Putin irrational ist, ein Wiedergänger im Geiste Hitlers. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich denke er ist rational. Ich meine, die auf russ. Seite empfundene (!), existenzielle Bedrohung (auf die hätte reagiert werden müssen, egal für wie unbegründet man den Vorwurf hält) durch den Nachbarn Ukr, der NATO Mitglied werden will (und der wichtigste NATO Staat wollte es auch, seit 2008 unmissverständlich klar), ist Antrieb dieses Krieges. Ich meine ich kann meine Sicht besser argumentieren als Sie Ihre. Zeigen Sie mir mal die Kontinuität die es in der Ablehnung der NATO Mitgliedschaft der Ukr auf russ. Seite gab in Bezug auf imperiale Gelüste. Ich glaube nicht, dass das ein Krieg ist, der (im Grunde) um Territorien geführt wird. Das ist "gute alte Machtpolitik". Dem großen Nachbarn gefällt eine Politik nicht-er erzwingt sie. Gegen alle internationale Ordnung. Aber so ist das mit der internat. Ordnung - wer setzt sie denn durch? Wer tut das? Wer hat die USA jemals aufgehalten, wenn sie sich nicht an diese Ordnung gehalten haben? Niemand. Es gibt keine Weltregierung.

17.06.2024 , 10:18 Uhr

Ich glaube wir sind da völlig unterschiedlicher Auffassung. Ich denke: Politik kann die Ukraine schützen. Kluge Diplomatie. Der Glaube, dass es militärisch wird gehen können wird seit 2 Jahren auf dem Schlachtfeld widerlegt - mit verehrenden Folgen für dieses Land. Auf allen Gebieten. Ganz grundsätzlich: Ist eine kluge Pendeldiplomatie zwischen Machtblöcken denn nicht besser, als auf das zweifelsohne bestehende Recht Bündnisse selbst zu wählen zu bestehen? Am Ende des Tages müsste es jemand durchsetzen. Das tut aber keiner. Die NATO möchte nicht Teil des Krieges werden, die Ukraine alleine ist milit. zu schwach und es gibt keine "Weltregierung" oder andere Autorität, die das erzwingen könnte. Meine Antwort also: Diplomatie. Da sie das aber mit Ihrem Verweis auf fehlende Glaubhaftigkeit ausschließen, kommen wir wohl nicht zusammen. Daher nur als Anregung: Schon der ganze diplomatische Prozess ist ein Prozess der Vertrauen bilden kann. Es ist das Wesen von Verhandlungen, dass dort eine eigene Dynamik entstehen kann-was dabei raus käme:wissen wir nicht.

16.06.2024 , 22:17 Uhr

So sicher? Wär ich nicht. Für beides ist die Euphorie jetzt hoch - ich glaube trotzdem nicht dran. Ich denke die NATO-Mitgleidschaft wird nicht drin sein, es wird viel mehr "Verhandlungsmasse" bei irgendwann stattfindenden diplom. Verhandlungen sein. Gerade deswegen wird der Krieg ja -mAn- geführt. Und es sieht mir nicht danach aus, dass die Ukr eine Verhandlungsbasis haben wird, die diese Forderung realistisch machen könnte. Die EU-Mitgliedschaft? Auch da: wie soll denn, abgesehen von vollmundigen Versprechungen, da jemals ein Konsens zusammen kommen? Landwirtschaft? (wie wollen sie die Franzosen dazu kriegen? Alle anderen Regierungen haben auch Bauernverbände vor denen sie Angst haben. Usw. So lange diese Dinge nicht verhandelt werden müssen, sind alle euphorisch, wenn dann ums Geld geht, werden alle kleinkariert...), Militär? Korruption? In weiten Teilen zerstörtes Land?! Mir schwant eher, dass das Interesse nicht so wahnsinnig hoch sein wird - zumal: das werden dann völlig andere parlament. Mehrheiten zu verhandeln haben. Zunächst ist diese ganze Euphorie mal vor allem eines: Rhetorik. Zur Einordnung: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern, was ich glaube, das passiert.

15.06.2024 , 09:18 Uhr

Und genau so wird das weiter gehen. 16 Mrd.- da weiß man gar nicht was man zuerst wieder aufbauen soll. Da werden einige in 10-20 Jahren ihren "des-Kaisers-neue-Kleider-Moment" haben - wenn dann klar ist, dass die Begeisterung & das polit. Mandat hunderte bis tausende Mrd € aus Steuermitteln in den Aufbau der ukr Infrastr. zu stecken, doch nicht so groß war wie angenommen. Das ist eine Dimension, die sich jene, die so gegen Diplomatie sind, völlig unrealist. viel zu rosig und unkompliziert vorstellen. Je länger der Krieg dauert, desto zerstörter wird dieses Land sein. Privatinvestoren tragen ihr Geld nicht in Länder, die auf vielen Ebenen schlecht funktionieren. Staaten werden dann auch ein noch schwächeres Mandat und wenig Interesse haben alles wieder auf zu bauen. Es ist eine Tragödie und es würde mich nicht wundern, wenn die Beziehungen zur Ukraine in10-20 Jahren genau desw. miserabel wären - weil all den hehren Versprechungen zum Trotz, die Ukr nach einem riesigen Krieg ein auf so vielen Ebenen zerstörtes Land sein wird und man begreifen wird, dass Wunder auf diesen Ebenen nicht geschehen. Zur Einordnung: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube, dass passiert.

15.06.2024 , 08:35 Uhr

"Noch Fragen, liebe Verfechter des zivilisierten Friedens-Kaffeekränzchens mit dem armen, kleinen, missverstandenen Herrn Kriegsverbrecher "

Es ist wirklich schade! Sie verstehen absichtlich miss. Da kann man dann nichts machen. Verhalten Sie sich ruhig wie ein Kleinkind und bezichtigen Sie Leute um Sie herum unfähig zu sein adäquate Kritik üben zu können. Sie wissen das eben alles besser. Und der Erfolg ist ja zu besichtigen. Grandios! Aber dann wundern Sie sich auch nicht, wenn Sie auch nicht mehr ernst genommen werden.

14.06.2024 , 11:39 Uhr

Naja schön evtl. keine Hungerlöhne. Aber was sagen Sie dazu: der hiesige Paketfahrer (DHL) erzählt gerne, dass er diesen Job schon ewig macht - ist auch so. Mal angesprochen auf die Bedingungen, meinte er er sei zufrieden, aber er habe ja auch noch einen der alten Verträge. Bekäme er das Gehalt wofür die jungen Leute heute eingestellt würden, wäre er sehr unzufrieden. Erzählt der Mann Quatsch? (und klar, dass Einstiegsgehälter andere Gehälter sind als Gehälter nach 30 Jahren - das weiß der Msnn aber auch - er meint schon die Relation)

14.06.2024 , 11:28 Uhr

Ja, so ist das.

14.06.2024 , 09:43 Uhr

"Das Gesetz sieht aber vor, dass Subunternehmen künftig besser kontrolliert werden sollen, etwa in Bezug auf Arbeitszeiten von Zusteller:innen. "

Ja genau, das Gesetz "sieht vor". Und dann wird in 10 Jahren evaluiert - und -hoppla- festgestellt, dass das gar nicht funktioniert hat. Zu wenige Kontrollen (mehr können es nicht sein, sonst fühlt man sich im Sub-Sub-Sub-Bereich staatl. gegängelt, und die Bürokratie, und was das kostet, und...) ham dann dazu geführt, dass das alles nicht passiert ist. -- It won't have been a bug, will be a featue, kann ich da nur sagen. Erbärmlich alles.

13.06.2024 , 11:26 Uhr

"Das kann die Ukraine allerdings nur, wenn die westlichen Militärhilfen nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Das ist die einzige sichere Investition in das Wohlergehen der Ukrai­ne und ihrer Investor*innen. "

Das war ein Zitat aus dem Text. Ich hatte nur die Anführungszeichen vergessen.

"Niemand. Nicht einmal die größten Fans von Waffenlieferungen... "

Lieber Monomi, das nehme ich völlig anders war -- alle! Können Sie sich an den Furor erinnern der über Rolf Mützenich hereingebrochen ist als er anmahnte nicht nur in militärischer Logik zu denken? Oder über jedem anderen? Eine andere Meinung zu Waffenlieferungen zu haben, wird hier zu Lande gleich gesetzt mit dem was ich in dieser Polemik beschreiben wollte. So nehm ich das wahr. Keine offene Diskussion. Alle denken das selbe. Wer nicht, muss "rechts" oder eben "Putintroll" sein oder eine diese dummen Vokabeln, die da alle paar min neu geprägt werden.

13.06.2024 , 08:48 Uhr

"Das kann die Ukraine allerdings nur, wenn die westlichen Militärhilfen nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Das ist die einzige sichere Investition in das Wohlergehen der Ukrai­ne und ihrer Investor*innen. "

Das war ein Zitat aus dem Text. Ich hatte nur die Anführungszeichen vergessen.

"Niemand. Nicht einmal die größten Fans von Waffenlieferungen... "

Lieber Monomi, das nehme ich völlig anders war -- alle! Können Sie sich an den Furor erinnern der über Rolf Mützenich hereingebrochen ist als er anmahnte nicht nur in militärischer Logik zu denken? Oder über jedem anderen? Eine andere Meinung zu Waffenlieferungen zu haben, wird hier zu Lande gleich gesetzt mit dem was ich in dieser Polemik beschreiben wollte. So nehm ich das wahr. Keine offene Diskussion. Alle denken das selbe. Wer nicht, muss "rechts" oder eben "Putintroll" sein oder eine diese dummen Vokabeln, die da alle paar min neu geprägt werden.

12.06.2024 , 22:45 Uhr

Und wie viel Rückhalt Selensky im Moment wirklich hat, das können wir hier bestenfalls vermuten. Die Wahlen konnten im März wg des Krieges nicht abgehalten werden. Mit Umfragen ist es wie mit allen Umfragen von beteiligten Kriegsparteien. Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine den Krieg im Informationsfeld nicht genauso führt, wie es Russland tut - mAn ist das sogar das einzige Gefechtsfeld auf dem die Ukrainer in der Lage sind den Krieg für sie vorteilhaft zu gestalten.

12.06.2024 , 21:23 Uhr

"Das kann die Ukraine allerdings nur, wenn die westlichen Militärhilfen nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Das ist die einzige sichere Investition in das Wohlergehen der Ukrai­ne und ihrer Investor*innen."

Der erste Satz war ein Zitat aus dem Text. Ich hatte die Anführungszeichen vergessen.

12.06.2024 , 11:18 Uhr

Das kann die Ukraine allerdings nur, wenn die westlichen Militärhilfen nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Das ist die einzige sichere Investition in das Wohlergehen der Ukrai­ne und ihrer Investor*innen.

Ja genau. Nur. NUR. Und einzig. Das das nur jeder versteht: es lohnt gar nicht über etwas anderes nach zu denken. Überhaupt zu denken. Waffen reichen. Nur Waffen reichen. Niemand muss reden. Wer das will, hilft Putin. Wer das will will Putin. Wer das will ist Putin. Nur Waffen helfen.- Nur. Das war schon immer so und wird immer so sein. Immer und immer. Nur. Es gibt keine Unwägbarkeiten, es gibt keine Unklarheiten. Es gibt nur schwarz oder weiß. Nur Gut und Böse. Nur. Das ist genau das Problem in dieser Debatte. Glaubt irgendwer, dass solches Denken eine politische Analyse ersetzt? Glaubt jemand dass Politik so funktioniert? OK, es ist ein Kommentar - aber das ist ja auch das Credo das sonst quasi überall vorherrscht.

Entschuldigung für die Polemik, mich gruselt einfach vor diesem eindimensionalen Denken.

10.06.2024 , 08:43 Uhr

"Putins Eroberungsgelüste lieber als Problem Anderer betrachtet (das aber als gutmenschelnde "Friedenspolitik" verkauft) "

Ich find' das wirklich schade! Ihre Beiträge sind zwar klug und ich lese sie meistens gerne, aber letztlich beweisen Sie hier, dass sie auch lieber Vorurteile pflegen als selbst nach zu denken. Was Frau Wagenknecht - und das BSW tun (die außenpolitische Linie kommt ganz sicher von Michael Lüders) ist, eine (neo-)realistische Denkweise zu pflegen. Das kann man gut oder schlecht finden, das aber als "gutmenschelnde "Friedenspolitik"" grundlegend misszuverstehen, muss man schon wollen. Hatten wir auch irgendwie schonmal. taz.de/Sahra-Wagen...Russland/!5996031/

Nix für ungut aber!

09.06.2024 , 14:01 Uhr

Jo. Mal wieder find' ich die Kommentare besser als den Text.

03.06.2024 , 10:56 Uhr

Mal im Ernst jetzt, 1 Like unter einem problem. Bild - das dann auch noch Text hatte, sodass die Erklärung auch plausibel erscheint. Ich mein jetzt mal wirklich, wenn dieses Like ein Ausdruck von Antisemitismus gewesen ist - dann wird da auch mehr zu finden sein als ein Like. Wenn das der einzige Vorwurf ist, gehe ich davon aus, dass nicht mehr zu finden war. Und sie deshalb jetzt, nach Erklärung und allem, für nicht mehr tragfähig zu halten, schießt so dermaßen übers Ziel hinaus, dass es fast komisch ist. In einer Zeit, in der jeder jeden Tag 400 Likes setzt, in der hopp hopp für Analyse keine Zeit ist, in der Ein TAZ-Kommentar in 1200 Zeichen fertig sein muss und Politik in 10sek Statements "vermittelt" wird; in so einer Zeit würden Sie jemanden für ein einziges problem. Like aus einer solchen Position, entfernen? Dass Sie damit auch die wiss. Leistung eines Lebens gegen 1 Like aufwiegen, ist angemessen? Und ob ein solches Like jetzt mehr als ein Indiz für schwache wiss. Leistung ist, ist doch reine Spekulation. Haben Sie für diese Annahme noch einen weiteren Grund?

Sie müssen sich sehr sicher sein, dass alles, wirklich alles was Sie je geliked haben wirklich 100% in Ordnung ist

29.05.2024 , 16:20 Uhr

Wieso mein Ernst? So steht es im israelischen Nationalstaatsgesetz. Darum ja meine Frage. Den Link hatt' ich vorhin nicht eingefügt, weil das Zeichenlimit es nicht mehr erlaubt hat. Ich hab Artikel 1 zitiliert.

de.wikipedia.org/w...atsgesetz_(Israel)

29.05.2024 , 14:24 Uhr

Meine Frage war bezogen auf die Diskrepanz zw. dem vermeintlichen(?) Inhalt des Nationalstaatsgesetzes und der definitorischen Bedingung für Israel-bezogenen Antisemitismus der aus der Erweiterung der Bundesregierung der IHRA Definition hervor geht.

Das Argument für die Erweiterung kenne ich, finde es aber nicht gerade gut. Es war doch auch vorher möglich genau diesen Antisemitismus zu erkennen und zu benennen. Die offene Formulierung führt aber mAn zu dem genannten Problem.

29.05.2024 , 09:23 Uhr

Worum geht es?

IHRA-Def:

www.antisemitismus...finition-node.html

Stimme Hrn Jensen zu, auch ich finde die Def. schwierig. Aber aus anderem Grund. Den monierten Passus finde ich eher unproblematisch. Antisemiten nehmen Juden auf eine Weise wahr, die sich in Hass dieser Gruppe ggü äußern kann. Ist das nicht so?

Schwierig finde ich den Zusatz mit der offenen Formel "kann". Es "kann" eben alles. Ich verstehe nicht, wie man bei dieser Def. der Problematik entgehen möchte, dass damit jede Kritik an der israel. Politik -um die Ecke- als antisemitisch aufgefasst werden "kann". Ich finde Def. sollten eindeutig sein.

Das fällt mir aber erst jetzt auf: Versteht sich I. nicht seit dem Nationalstaatsgesetz selbst als "jüd. Kollektiv"? Art.1: Das Land I. in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die hist. Heimat des jüd. Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüd. Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kult., hist. und relig. Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk. Echte Frage, kann mir da jmd helfen?

28.05.2024 , 10:39 Uhr

Interessant, wie sie ohne Umschweife Antisemitismus zum Thema machen. Der ANC also jetzt auch, "liebäugelt mit der Hamas". Große Anschuldigungen, die Sie mit nichts belegen und mit nichts untermauern. Dass eine Stadt "Vergewaltigungshauptstadt" der Welt ist, belegt nicht dass der ANC antisemitisch ist. Und wenn ich mir die Demokratiematrix 2023 anschaue, komme ich auch zu einem anderen Ergebnis (Isr/Nr.38/Indexwert 0,786/ Defizitäre D vs. SouthA/Nr. 51 / Indexwert 0,716 / Defizitäre D), allerdings weiß ich nicht einmal, wieso der Vergleich mit Israel im Zusammenhang mit den Wahlen in Südafrika analytisch sinnvoll sein sollte. Wenn man es aber unbedingt will und nichts belegt, kann man von jedem beliebigen Punkt aus Antisemitismus thematisieren.

www.demokratiematrix.de/ranking

25.05.2024 , 07:58 Uhr

Dann nehmen Sie doch auch mal Stellung zu der negativen Resonanz, die es ja ebenfalls gibt. Es ist eine Frechheit allem und jedem -heute auch mal ohne triftigen Grund- Antisemitismus zu unterstellen.

24.05.2024 , 14:57 Uhr

Ganz genau so ist es!

24.05.2024 , 10:19 Uhr

Hinterbänkler-Staaten... die nach Aufmerksamkeit begehren, aha. Man merkt gleich wie dialog-orientiert Sie sind. Mag ja sein, dass Sie hier auch Autorin sind. Ich finds trotzdem nicht in Ordnung, dass es Ihnen deshalb gestattet ist, die norwegische, spanische und irische Politik als antisemitisch abtun zu dürfen. Antisemitismus ist einer der härteten Vorwürfe den man jemandem machen kann - die Art wie Sie damit umgehen, verharmlost Antisemitismus zu schlechter Letzt --> Die Politik der Anerkennung eines Staates Palästina reicht doch nicht um da Antisemitismus zu unterstellen??!! Und ich finde auch, dass die Moderation da insgesamt keine gute Hand hat. Ich hab hier Beiträge nicht durch bekommen, bei denen auch auf Nachfrage niemand erklären kann, warum sie nicht veröffentlicht wurden. Antisemitismus-Vorwürfe kann man aber wies scheint wie Konfetti um sich werfen - gibts da keine Netiquette-Regeln zu?. Wenn ich Norweger, Spanier oder Ire wäre, hätt ichs als unverschämt empfunden.

23.05.2024 , 17:48 Uhr

Ach Unsinn, ich hab gar nicht gesagt, dass etwas direkt gelogen ist. Ich meine sogar, dass viele Akteure die Ukr wirklich in die EU aufnehmen möchten. Was ich meine ist, dass es dafür polit Mehrheiten braucht und ich glaube nicht dass es sie jetzt oder in absehbarer Zeit gibt. Bekundungen, "Aufbaupläne und Szenarien" gibt es viele, ich würde es den Ukrainern wünschen. Aber ich glaube nicht, dass ein infrastr. schwer getroffenes Land, das in einer Nachkriegszeit generell erst einmal eine ökonom. Basis wird finden müssen, sonderlich attraktiv für Invest. ist. Vllt ja doch. Vllt wissen Sie das ja besser als ich. Die ganzen Experten und polit Ankündigungsorgien geben Ihnen Recht. Ich hab eben Zweifel, dass den Bekundungen nur annähernd das folgen wird, was nötig wäre.

"[...] Was meine Sie damit? "

Das sollte einfach eine Metapher sein um zu umschreiben, dass der Krieg die Ukr. infrastrukturell schwer getroffen hat. Bei anhaltendem Krieg werden die Zerstörungen nur größer sein. Und wenn das Tempo ausbleibt, wird die Ukraine einfach noch sehr lange sehr zerstört sein. Ich hoffe ja Sie haben Recht.

23.05.2024 , 11:13 Uhr

"Und wer erweckt den Eindruck? "

Das ist doch nicht Ihr Ernst? Sinnvoller wäre die Gegenfrage, wer diesen Eindruck nicht erweckt - und mir fällt eigentlich niemand ein. Aber damit das hier nicht ohne Quelle bleibt -> Baerbock, Ausw. Amt: www.auswaertiges-a...ck-ukraine/2657594

"der Wiederaufbau wird im großen Stile erst nach Kriegsende beginnen können"

Das ist das nächste Märchenschloss, das ständig gebaut wird. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund anzunehmen, dass nach dem Krieg (mAn gibt es leider derzeit kein positives Szenario die Ukraine mehr) irgendjemand Interesse haben wird in einem Staat in dem nichts funktionieren wird, Geld zu investieren und dann noch "in großem Stile". Wann wäre das jemals so gewesen, wenn nicht Riesensummen staatlicherseits in die Hand genommen werden -- und wer sollte das aus welcher Motivation heraus tun? Zumal die Wiederaufbausummen schwer schätzbar sind, aber auf mich in Größenordnungen zu niedrig angesetzt erscheinen. Alles wird ewig dauern und in Mikrodosen geschehen. Auch jetzt passiert dies nur wg. sehr großzügigen staatl. Bürgschaften. Darüber könnte man viel schreiben, aber in kurz: ich denke die Ukraine ist auch in einem halben Jahrhundert noch ein rauchendes Loch.

Und ich halte die Beitrittsgespräche eben doch für reine Symbolik. Wenn wir nicht über einen Zeithorizont von 50 Jahren sprechen, kann ich einfach nicht erkennen, wie in der EU über einen Beitritt Konsens zu erzielen wäre. Nie im Leben. Welche Angst alle Regierungen dieser EU vor ihren Bauern haben, könnte man kürzlich miterleben. Alleine das Feld der Landwirtschaft reicht aus um ganz sicher zu sein, dass absehbar kein Konsens machbar sein wird. Auf anderen Feldern sieht es ähnlich aus. Auch bei den Technischen Voraussetzungen, Stichwort: Korruption. Kann ja sein, dass ich mich irre, ich irre mich öfter. Aber ich denke die Ukraine wird weder Nato, noch EU Mitglied.

22.05.2024 , 09:48 Uhr

"Jedoch ist Ukraine ist in allen Belangen Lichtjahre von einem Beitritt entfernt und der Trend ist einigen Bereichen sogar sehr negativ - den Menschen falsche Hoffnungen zu machen halte ich für sehr unfair."

Das sehe ich genauso. Eigentlich ist es nicht nur unfair, sondern politisch töricht den Eindruck zu erwecken, der Beitritt stünde unmittelbar bevor. Selbst wenn die Ukraine die technischen Rahmenbedingungen alle schnell schaffen würde, hielte ich es für nahezu ausgeschlossen darüber einen Konsens innerhalb der EU zu erzielen - wenigstens in irgendwie absehbarer Zeit. Aufgeblasene Rhetorik und reine Symbolpolitik, das lässt auch der Zeitpunkt erkennen. Unterm Strich wird das zukünftige Beziehungen zur Ukraine schwer belasten.

21.05.2024 , 11:31 Uhr

Und genau so kontert man sowas. Bravo! Auf Ihren völlig berechtigten Einwand ist die Autorin halt auch gar nicht eingegangen.

21.05.2024 , 11:23 Uhr

"Für manch einen der Kommeratoren hier zum Thema Isreal-Gaza Krieg scheint dies gar nicht möglich zu sein."

Das denk ich hier beim Lesen auch oft.

15.05.2024 , 13:08 Uhr

Wie wäre es denn wenn die Israelis auf israelischem Gebiet eine Schutzzone einrichten würden? Müsste man sich nicht bevor man sich über Ägypten empört evtl darüber empören?

07.05.2024 , 12:42 Uhr

"Oh Gott, wie weit kann man mit einer Analyse daneben liegen? "

Das selbe habe ich auch gedacht. Als sähe man ein Text gewordenes Klischee. Hab mich auch ernsthaft schnell vergewissert, dass das nicht die Wahrheits-Rubrik ist. Ich mein is' OK, das kann er alles glauben, aber ich bezweifle, dass solche Beiträge irgendetwas konstruktives zum Diskurs beitragen können.

05.05.2024 , 10:56 Uhr

Guter Kommentar zu einem guten Artikel. Danke!

05.05.2024 , 10:49 Uhr

"Ich HABE ja genau darauf hinaugewollt, dass es kein Zwei-Klassen-Justiz geben darf "

Auch Ihnen sei dieses Buch ans Herz gelegt. Es ist auch anders als man es vom Untertitel her erwarten würde. Die Probleme unseres Rechtssystems sind massiv tiefgehender, als dass einfach einige mehr Geld haben für z.B. Anwälte als andere. Ich gehe schon immer vom Schlimmsten aus und war an dieser Stelle dennoch ernsthaft schockiert.

05.05.2024 , 09:32 Uhr

"Eine 'Zwei-Klassen-Justiz' möchten Sie sicherlich auch nicht ..."

Die gibt es schon. Genau so. Ich empfehle folgendes Buch:

www.piper.de/buech...-978-3-8270-1415-3

Das Ding ist wirklich schockierend.

02.05.2024 , 15:45 Uhr

Haben Sie gelesen was ich geschrieben habe? Ich hab mich an der völlig unterschiedlichen gesellschaftlichen Reaktion gestört. Wenn z.B. einmal eine Gewerkschaft richtig kämpft, sind alle aus dem Häuschen -große Teile des Journalismus inklusive- und es wird instant nach Einschränkungen des Streikrecht gerufen. Umgekehrt findet niemand, dass bei Mrd. und Aber-Mrd. an Steuergeld mal irgendwo "Halt" gerufen werden dürfte. Im Gegenteil, es wird noch immer mehr gefordert. Da ist der Markt dann eben egal. Und nebenbei: Nein, das glaub ich natürlich nicht. Aber ich halte den Kapitalismus auch nicht für das letzte und beste Wirtschaftssystem, das Menschen sich ausdenken können. Von daher darf man ja hin und wieder mal die aller offensichtlichsten Idiotien kurz benennen. Weil, damit, dass der Staat nat. ein Marktteilnehmer ist, haben Subventionen halt gar nichts zu tun - die sind eine systematische Verdrehung der Marktkräfte, was ja für die Apologeten der Theorie ja sonst das reinste Gift ist. Wie dann eine Gesellschaft darüber befindet, wann Eingriffe Gift und wann sie Segen sind, ist ein schöner Spiegel des Machtgefälles, das Kapitalismen eben erzeugen. Aber das bedeutet nat. nicht, dass es nicht sinnvolle Subventionen gäbe, genauso wie es Situationen geben kann, in denen bes. starke Lohnforderungen gesamtgesellschaftlich schädlich wärem.

02.05.2024 , 07:58 Uhr

Ich möcht an dieser Stelle mal was fest halten - zunächst muss ich jedoch betonen, dass ich Subventionen in die Solarindustrie dennoch befürworte. Auffällig ist allenthalben, dass egal ob es Tesla, TSMC, Thyssen oder jetzt eben die Solarbranche ist, niemand, auch keiner der üblichen Verdächtigen, sich mal dazu äußert, dass dies alles die so ungeliebten Eingriffe in den freien Markt sind! Wieso muss man sich ständig anhören, Politik solle sich was die Löhne angeht heraus halten und den Markt den richtigen Lohn finden lassen. Wenn es dann aber um etliche Milliarden für was auch immer dreht, erinnert sich niemand mehr an irgendwelche Marktkräfte -- dann braucht Thyssen eben 2Mrd. €. Oder der größte Chiphersteller der Welt 5 Mrd. Oder die Firma des reichsten Menschen der Welt 1,5 Mrd. von der klammen Brandenburgischen Landeskasse. Ein Treppenwitz! Ob die mit diesem Geld üppig subventionierten Arbeitsplätze wieder abgebaut werden können, darüber muss dann allerdings wieder der Markt entscheiden... möglichst frei und ohne politische Einmischung versteht sich - die "Marktkräfte" könnten ja sonst gestört werden. Es ist schon aberwitzig alles. Würde man von Transferleistungen hin zu Individuen sprechen, spräche mal von einer überbordenden Anspruchsmentalität, Hängemattenargumente würden mal wieder vorgekramt. Nicht so wenn Unternehmen Milliarden und Abermilliarden an Steuermitteln bekommt. Da kommt von überall her nur Beifall und alle finden es eine tolle Idee. Und bitte: Jetzt keine Kommentare à la "Standortsicherung is aber wichtig etc". Das weiß ich ja. Ich wollt nur mal auf diese Schizophrenie hinweisen... denn letztlich findet das alles ja auf dem selben Markt statt...

01.05.2024 , 09:05 Uhr

Ich verstehe die Intention der Autorin letztlich nicht. Welche Gesetzesänderung schwebt ihr denn vor? Zumal die Erwähnung von Kevin Spacey mindestens unredlich ist, blieb doch nach Jahren Verfahren am Ende nichts übrig (oder irr ich mich da jetzt? Ich verfolg diese Sachen nicht so...). Und so ist das in einem Rechtsstaat - da muss man etwas beweisen. Kann man etwas nicht beweisen, kann auch keine Verurteilung folgen. Sollen man jetzt die Beweispflicht abschaffen... Verurteilungen auf Grund von Beschuldigungen? Oder soll die Justiz bei Formalfehlern bei Sexualdelikten "fünfe gerade sein lassen"? Ich versteh das Dilemma, aber ich fürchte dem wird man mit Gesetzesänderungen nicht beikommen. Die Autorin sollte auch mal darüber nachdenken, dass die Gesetze die im Falle von Weinstein jetzt greifen, ja nicht nur solche Leute schützen, sie schützen ja auch Frauen davor Opfer eines formal verkehrt geführten Prozesses zu werden. Mir geht das zu sehr in Richtung Beweislastumkehr. Und das hielte ich für den falschen Weg.

24.04.2024 , 09:32 Uhr

Mal gespannt was sich in dem Fall noch ergibt. Aber ich schätze man wird Krah auf diesem Weg nicht wieder los. Der Mann ist nicht der typische AFD'ler, das erste Mal, dass die ein echtes politisches Talent in ihren Reihen haben. Kreuzgefährlich! Ich empfehle dringend folgendes Interview:

www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8

Da kann man sich das ganze Desaster in voller Länge anschauen. Die China-Frage spielt auch eine Rolle. Analytisch ist Krah da oft einfach auf der Höhe - seine Rezepte sind schlecht, aber die Analyse trifft.

21.04.2024 , 21:31 Uhr

Ihre Einschätzung meiner Beobachterposition ist gar nicht schlecht. Und wenn das alles so ist, wie Sie sagen, dann ist ja alles tacko! Nur, dass das Wenigste von dem Sie schreiben irgendwie antikapitalistisch wäre. Geh'n wirs durch: Mieter*innenbewegung - da hat das Spektrum ja richtig Kraft entfaltet, die Mieten tendieren gegen unbezahlbar. DW enteigenen -- wenn ichs richtig sehe, hat die Berliner SPD gerade auf den Posten der Ministerpräsidentin verzichtet um das Votum nicht angehen zu müssen. Gewerkschaftskampagnen: bitter nötig, es sind keine 17% organisiert. Wir fahren zusammen: Was ist daran antikapitalistisch? Frag den Staat, Ende Gelände... erneut die Frage: was ist daran antikapitalistisch? Verstehn Sie mich nicht falsch, vielleicht haben Sie Recht und das linke Spektrum kann vor Kraft kaum laufen. Meine Ansicht ist eine andere. Nicht nur, dass alles Linke kraft- und ideenlos ist, es ist auch politisch völlig marginalisiert. Und das liegt mAn daran, dass die materielle Frage, der Kapitalismus, keine echte Rolle mehr spielt. Deshalb bin ich auch Randbetrachter geworden. Wenn ich mich irre, klären Sie mich auf: Wo sind die antikapitalistischen Diskurse? Wo sind die frischen Ideen? Schauen sie sich den gesellschaftlichen Spin doch an: Individualismusthemen aller couleur haben Konjunktur, Gemeinschaftsfragen alle ganz weit hinten. Und im kulturellen Bereich hat das linke gesellsch. Spektrum auch seine Erfolge gefeiert. Die Gesellschaft ist heute viel diverser, das ist gut. Aber sie ist auch viel kapitalistischer - und ich sehe da kein Interesse von irgendjemandem daran etwas zu ändern. Weil der Platz stark limitiert ist: Wenn es diese breite Debatte gäbe, wenn da das Interesse wäre, dann müsste sich gesellschaftlich davon irgend-etwas nieder schlagen. Dann zeigen Sie mir doch mal in welchem gesellsch. Bereich sie fruchtbare linke, antikapitalistische Ideen verwirklicht sehen oder wenigstens wo die Diskurse geführt werden.

21.04.2024 , 09:42 Uhr

Hervorragender Artikel. Unterschreibe jeden Satz. Die Spaltung der Linke in klulturelle und materielle Belange (bei der letztere eine immer unter geordnetere Rolle spielen) war ihr Sargnagel.

Btw. (die Linke, nicht Die Linke, es geht mir also nicht um eine Partei, sondern -im Weitesten Sinne- um ein Spektrum).

19.04.2024 , 09:17 Uhr

Sehr guter Beitrag. Danke dafür.

17.04.2024 , 11:29 Uhr

"Nein, dann doch lieber ganz altmodisch Filme in ARD oder ZDF anschauen.

Da muss ich dann (ganz werbefrei) ..."

Na dann haben Sie aber länger nicht zwischen 19:30 und 20:00h ARD geschaut... noch Sekunden vor der Tagesschau wird man von Baumärkten belästigt...

16.04.2024 , 11:02 Uhr

Ja, so hab ichs auch wahr genommen.

11.04.2024 , 07:42 Uhr

"Weisen Sie bitte nicht auf das Märchen von der inakzeptablen NATO-Erweiterung hin; dass es darum nicht geht, ist klar. "

Was ist da klar? Nichts ist klar! Das grenzt an Verschwörungsmythen, die sie hier verbreiten. Ich weiß ja, hier gehört das zum guten Ton. So ein Unfug findet sich hier ja sogar in Artikeln. Daher noch einmal: Es war jahrzentelang im wissenschaftlichen Diskurs völlig eindeutig, dass die NATO-Frage die zentralste Frage in Osteuropa und in den Beziehungen zu Russland war. Dann beginnt Russland den Krieg und plötzlich ist das alles Quatsch und wer etwas anderes behauptet. Jahrzehnte lang, kein Hauptseminar in den internationalen Beziehungen ohne wenigstens 3 Sitzungen zu der NATO-Russland-Frage... aber hier wird sich sogar der Verweis darauf verbeten. Völlig lächerlich!

08.04.2024 , 16:57 Uhr

Ich hab doch geschrieben worauf ich hinaus will.. darauf, dass es trotz erheblich gestiegener militärischer Kapazitäten und Stärke nicht eindeutig ist, ob sich die Sicherheit in Europa dadurch erhöht. Es wird auf die veränderte Sicherheitsarchitektur hingewiesen, die durch den Beitritt entstehet. Auch auf die neue Nato Grenze, die sich mit etwa 500km in Reichweite des wichtigsten russischen Hafens samt Stationierung von Atom-U-Booten, befindet. Diese Region ist bis auf die Boote und den Hafen heute noch relativ wenig militarisiert - es ist eher nicht davon auszugehen dass das so bleibt. Da wird sich einfach einiges verändern und wir wissen noch gar nicht genau was. Die Aktions- Reaktionsspirale hat dort ja noch gar nicht begonnen. Verstehn sie mich nicht falsch, ich will hier nichts werten. Nur darauf hinweisen, dass noch gar nicht so recht ausgemacht ist, was der Beitritt noch für Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitekur haben wird und dass darüber nachgedacht werden muss und wird. Ansonsten hatte ich ihre Diskussion nicht verfolgt - kann ja sein, dass ich's Thema verfehlt hab, aber ich dachte wenn es um Verteidigungsfähigkeit geht, könnte der ein strategischer Blick auf die Problematik vielleicht interessant sein...

08.04.2024 , 12:46 Uhr

Was die reinen militärischen Fähigkeiten angeht, da kann von einer Verstärkung gesprochen werden. Ob die durch die Aufnahme komplett veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa schlussendlich wirklich "sicherer" geworden ist, das ist nicht so eindeutig wie man meinen mag.

Hier wird das mal vorsichtig beleuchtet. Etwa ab min 24. der Vortrag v. Werner Fasslabend

www.youtube.com/watch?v=wSGwroV8W6g de.wikipedia.org/wiki/Werner_Fasslabend

06.04.2024 , 16:18 Uhr

Der Befund, dass 80% diese Politik richtig findet, wertet die Politik in meinen Augen nicht nicht auf. Es bedeutet vor allem, dass die Regierung Legitimität nach innen hat. Ich sehe aber auch nicht, wie diese Politik dadurch unterstützenswerter würde - einfach weil die Argumente schlecht und die Auswirkungen allein destruktiv sind. Auch für Israel in meinen Augen. Aber wir drehn uns im Kreis. So recht wollen Sie auf das was ich schreibe auch nicht eingehen. Ich weiß ja wie die israelische Bevölkerung das sieht. Deshalb noch zu Ihrer Frage nach Alternativen. Die gibt es nicht. Es ist völlig eindeutig, dass die Hamas entwaffnet werden muss. Aber was auch klar ist: so geht es eben nicht. Man kann über an die 2 Mio Menschen nicht einfach hinweg um genau jetzt 30000 Hamas Kämpfer zu kriegen. Dann muss eben zu einem anderen Zeitpunkt, mit einem neuen militärischen Konzept, das auch mal erkennbar Zivilschutz vorsieht, agiert werden. Und um den Einwand, dass dann eine Reorganisation der Hamas statt finden könnte, gleich vorzubeugen: dann ist das, in begrenztem Umfang, eben so. Die Hamas will Israel auslöschen. Aber um genau jetzt dieses Vorgehen weiter befürworten zu können, müsste es auch das Vermögen dazu geben. Und wenn es jetzt 3 Monate Feuerpause und Evakuierung der Zivilbevölkerung gäbe, wäre die Hamas danach noch immer nicht in der Lage Israel zu vernichten. Niemand sagt, dass ein einziger Hamas Kämpfer davon kommen soll -- aber so darf man nicht Politik machen, wenn man möchte, dass einem jemand folgt, der nicht selbst in Extremen denkt. Aber ganz grundsätzlich mag ich diese "dann buchstabieren sie mal aus wie das alles sein soll"-Diskussionen ungern führen. Sie führen zu nichts und es ist auch irreal, dass Ihnen hier irgendjemand das Ergebnis militärischer Planung, gesellschaftlicher und politischer Prozesse mal nebenbei vorwegnehmen präsentieren könnte. Richtige Kritik ist auch und vor allem wichtig, wenn die Lösung noch nicht fest steht.

06.04.2024 , 12:09 Uhr

Finden Sie ernsthaft, dass "ja, mit Israel ist es immer etwas besonderes" der Sache jetzt gerecht wird?? Wie viele Konflikte gibt es denn gerade in dem Mio Menschen ad hoc vor dem Hungertod stehen? Dass Israel jetzt angeklagt wird hat eben nicht mit diesem "immer" zu tun [das "immer", das ja auf den weltweiten Antisemitismus rekurrieren soll]. Man kann doch nicht so tun als wäre die Kritik allergrößter Teile der Welt allein antisemitisch gemünzt. Antisemiten mögen diese Argumente auch im Munde führen, möglicherweise bewusst und intrigant, aber das muss man doch trennen können. Sonst ist ja irgendwann gar keine politische Analyse mehr möglich... Und sie haben möglicherweise Recht, die Hamas befindet sich auf der Siegerstrasse. Aber das ging nur, weil die israelische Reaktion ausfällt, wie sie ausfällt. Das geht nur, weil da eine extreme Regierung (extreme gesellschaftliche Mehrheiten), alles mit Stumpf und Stiel ausreißen will und dabei Kritik am Vorgehen nahezu komplett abtropfen lässt und dabei in Kauf nimmt, sich international völlig zu isolieren.

06.04.2024 , 07:20 Uhr

Einverstanden, ich finds gut, wenn man sich gleichzeitig klar und deutlich ausdrückt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die gewählte Bezeichnung zwar umständlich, aber nicht falsch und auch nicht respektlos ist.

05.04.2024 , 22:45 Uhr

Ihre Sprachkritik stimmt so nicht! Die Schreibweise ist zwar etwas sperrig, aber *Sabine* möchte ausdrücken, dass die Palästinenser keine homogene Masse sind. Das ist nötig, weil sonst der Eindruck entsteht, dass die Palästinenser sämtlich hinter der Hamas stehen. Weil das so nicht ist, ist es nötig zu differenzieren - eben in solche die die Hamas unterstützen und solche, die es nicht tun. Denn: die Hamas ist Teil der Zivilbevölkerung von Gaza, aber sie ist nicht "die" Zivilbevölkerung und schon gar nicht "die" Palästinenser. Und genau das ist respektvoll.

05.04.2024 , 13:57 Uhr

Ich habe Über Ihre Bemerkung, dass andere Regierungen auch so gehandelt hätten, nachgedacht. Es ist möglich, dass Sie Recht haben - Äußerungen deuten auch darauf hin. Und es ist sogar möglich, dass es einfach gesellschaftliche Mehrheiten gibt, die diese Politik richtig finden. Auch dafür gibt es Indizien. Das wäre schlimm. Zum Glück gibt es aber auch andere Tendenzen der Zivilbevölkerung, die sich jetzt in Protesten äußern. Ihrer Analyse zur perfiden Taktik der Hamas, stimme ich zu. Auch der Vernichtungswille besteht. Gar keine Frage. Aber bräuchte es nicht auch das milit. Vermögen der Existenzbedrohung, um jetzt direkt noch weitere massive Einsätze dieser Art gut zu heißen? Oder, was spricht gegen Versuche, wenigstens mal Teile der Bev., die ganz sicher nicht zu Hamas gehören, auf israel. Gebiet zu evakuieren? Oder mit einer klügeren militärischen Taktik (einer, mit der Israel int. nicht völlig isoliert wird) vorzugehen? Irgendwas?! Es gibt da Null Initiative von dieser Regierung - und damit drängt sich der Eindruck auf, dass Diskurs und Ziele von den radikalsten Kräften bestimmt werden-deren Diskurs auch abzulehnen ist, weil diese auch keinen versöhnlichen Ansatz im Sinne einer paläst. Staatlichkeit verfolgen, sondern nur in Extremen denken und tendenziell so handeln. Die Realität der Politik (z.B. neue Annekt. und Ausschreitungen im Westjordanland) manifestiert das auch. Und klar, dass die Hamas die Hilfe -auch- instrumentalisiert, halte ich für sehr glaubhaft. Das ist schlimm. Daraus kann jetzt aber nicht resultieren die Hilfe für bis zu 2 Mio Menschen einzustellen - einfach weil-das-nicht-geht. Sicher ist die Hamas am Hunger Schuld. Aber Israel doch auch. Und wenn man etwas erreichen will, wendet man sich besser in Richtung einer Demokratie, als in Richtung einer Terrororganisation. Bei all dem gerät auch völlig aus dem Fokus, dass die Geiseln noch immer nicht frei sind. Die Strategie fruchtet nicht-sie führt doch erkennbar aus allen Perspektiven ins Elend.

05.04.2024 , 11:47 Uhr

"Auch die "ganz normalen" Antisemiten, denen wir bedauerlicherweise Tag für Tag in der realen und virtuellen Welt begegnen, werden sich bestärkt und in ihren (Vor)Urteilen bestätigt fühlen. "

Leider sehr richtig! Deswegen ist Wachsamkeit jetz noch eher geboten. Außerdem muss es verstärkte politische Offensiven gegen Antisemitismus geben. Das nehme ich wahr, aber unzureichend und unbeholfen. Selbiges gilt im Privaten. Es muss jetzt noch genauer geschaut und noch mehr debattiert werden. Aber es passiert im Moment auch schnell, dass sehr konkrete Kritik an der Politik der israel. Regierung, als Antisemitismus gewertet wird. Die Trennung ist extrem wichtig, daher darf in solchen Fällen auch nicht pauschalisiert werden, sondern es muss Einzelfall für Einzelfall geprüft werden. Ein Antisemit kann ein nicht antisemitisches Argument -absichtsvoll und intrigant- im Munde führen. Das entwertet das Argument aber nicht - es muss verteidigt werden. Dennoch ist in diesem Fall selbstverständlich keine Unterstützung angebracht, sondern sorgfältigste Auseinanderdividierung des Arguments von den Zielen der Person und Bildung eigener Mehrheiten.

05.04.2024 , 10:11 Uhr

Die Formulierung "ist das Minimalste" finde ich auch unglücklich, eben wegen der von ihren richtig antizipierten Gegenfrage. Dass ich in der Frage der Unterstützung eines so harten politischen Kurses eine andere Meinung habe, habe ich an anderer Stelle schon geäußert. Darum hier nur nochmal eindringlicher: Die israelische Regierung isoliert sich selbst. Und es war auch nicht das Pogrom - es ist die Art der Reaktion. Eigentlich verstehen Sie das, da bin ich sicher. Aus Ihren Beiträgen spricht sonst sehr viel Wissen und auch Engagement für ein sauberes Verständnis Israels. Aber in diesem Fall, weiß ich einfach nicht worauf Sie letztlich hinaus wollen. Dort geschehen Kriegsverbrechen, das kann man doch gar nicht mehr leugnen. Und es wird noch gerichtlich verhandelt ob es sich um Völkermord handelt. Da muss die kritische Frage gestattet sein, ob sich die Bundesrepublik an so etwas mit Waffenlieferungen beteiligen sollte - und zwar ohne von vornherein ein antisemitisches Motiv zu vermuten (sie unterstellen das ja implizit mit ihrem Verweis auf die "int., woke, Querfront"). Diese Regierung schadet Israel. Der diplomatische Schaden geht ins Unendliche und die Strategie wird die Sicherheit Israels für Jahrzehnte gefährden und die "Soft Power Skills" auf internationaler Bühne verdampfen regelrecht. Denn was in GAZA zu sehen ist, ist in der Tendenz auch im Westjordanland zu sehen und auch im sonstigen milit. Vorgehen, wenn z.b. Konsulatsgebäude bombardiert werden. Die Bundesrepublik sollte davon ab rücken diese Regierung zu unterstützen und sich allein darauf fokussieren zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Außerdem müssen die Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen werden, die israel. Regierung konnte die Vorwürfe nicht erhärten. Das ist ja der einzige Lichtblick: Vermehrte Demos gegen die Regierung Netanjahu.

03.04.2024 , 21:03 Uhr

Also irgendwann is' auch mal gut! Wenn Sie so vollmundig daher reden, dann möchte ich wenigstens mal nen Funken eines Indizes für so einen Unfug lesen. Frau Wagenknecht kann man vielfach kritisieren. Nach dem vielen Blödsinn der zuletzt aus der Richtung kam, wäre das auch sehr nötig. Aber was nicht geht, ist diese nonchalante Art mit der Frau Wagenknecht und Ihre Partei mal schnell mit den Zielen Dugins als übereinstimmend genannt werden. Wenn Sie das nicht belegen können grenzt es an üble Nachrede. Ich finde ehrlich gesagt auch, dass so etwas mal einem Moderatorenteam auffallen dürfte. Oder Sie belegen diese Vorwürfe...

03.04.2024 , 17:48 Uhr

Das stimmt, solche Vorwürfe gehören untermauert. "Die Einschätzung von UN Mitarbeitern" kann da nicht ausreichen. Ich hoffe Sie sind in Ihrer Beurteilung da auch so klar, wenn es um die Wiederaufnahme der Hilfszahlungen Deutschlands an die UNRWA geht. Da hat Israel massive Vorwürfe vorgebracht, die bis heute nicht belegt wurden. Deshalb haben viele Länder die Zahlungen auch wieder aufgenommen.

www.deutschlandfun...ieder-auf-100.html

03.04.2024 , 11:22 Uhr

"Dieses solle dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kyjiws einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. [...] So sieht der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt."

Das ist harter Tobak. Angesichts der Tatsache, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, bereits in der Ausbildung von Soldaten durch die Bundeswehr, den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsbeteiligung als verlassen ansieht, was ist zu solchen Plänen zu halten? Hier ist eindeutig zu erkennen, dass die Grenze einer NATO-Beteiligung überschritten werden soll, es wird nicht einmal mehr sprachlich kaschiert. Das Schlimme ist, dass ich großen Teilen der gegenwärtigen Politikergeneration ein solches Versagen zutraue.

www.bundestag.de/r...19-22-pdf-data.pdf www.br.de/nachrich...usgebildet,U6M4I3I

01.04.2024 , 09:32 Uhr

Sie können sich ihre pseudo-sensiblen Einlassungen sparen. Dieser Kommentar wird zwar sowieso nicht veröffentlicht, aber dann schreib ich wenigstens für den Zensor: Sie wissen ganz genau, dass ihre Einlassungen zum 3. Reich völlig albern sind. Unter Deutschen konnte man tatsächlich von einer Allgemeinschuld reden - es von Palästinensern zu tun ist grotesk! Palästinenser leben in großer Zahl nicht nur in Gaza -- und selbst die Bevölkerung von Gaza hat das letzte Mal 2006 gewählt. Ca. 50% der gesamten Einwohnerschaft war damals noch gar nicht am Leben. Diese Leute für die Hamas -wie sie es tun- in Haftung zu nehmen, ist nicht hinnehmbar. Aber hier wird das hingenommen -- sehr schade, dass die Redaktion kein Problem damit hat wenn Palästinenser en gros beleidigt werden. DAS sind genau die Doppelstandards, die in der gesamten südlichen Hemisphäre zu Recht nicht verstanden werden. Weil sie auch nicht zu rechtfertigen sind! Und ganz nebenbei: Ich hab nie behauptet ich sei ein "besserer" Mensch. Meine Kritik setzte gar nicht an moralischen Kategorien an. Gerade nicht! Ich hab ihre Gleichsetzung bemängelt, weil sie auf eine schiefe Analyse Ihrerseits hinweist - im besten Falle. Und ich gehe davon aus, dass da auch Ihre fehlende Empathie gegenüber Palästinensern her kommt - im besten Falle. Wenn das nicht der Fall ist, bewegt sich ihre "Meinung" auf dem Niveau von "Juden planen die Weltverschwörung".

31.03.2024 , 09:08 Uhr

Sie betreiben wiederholt die Gleichsetzung zwischen einer Volksgruppe und einer Terrororganisation. Ich gehe davon aus es ist ihr Ziel Palästinenser zu beleidigen und verunglimpfen. Sie sind keinen Deut besser als viele gegen die Sie sich angeblich wenden!

30.03.2024 , 13:24 Uhr

"Warum soll Luxemburg Steuern erhöhen? Die haben keine Finanzprobleme"

Naja, natürlich nicht. Ihr Geschäftsprinzip ist es ja auch mit ihrer Steuergesetzgebung möglichst viel Geld ins Land zu holen. Und so wenig wie Luxemburg sein Geschäftsprinzip mit Debatten über Steuergesetze torpedieren möchste, möchte dt. Politik den eminent wichtigen Indistriezweig Autobau nicht mit Diskussionen um eine Mobilitätswende gefährden...

30.03.2024 , 13:18 Uhr

Ich finde nicht, dass der Vergleich hinkt - es geht ja um eine strukturelle Analyse, mithin darum wie gesellschaftliche Mehrheiten und Debatten zu Stande kommen. Deutschland ist nicht nur um vieles größer, es hat finanziell -trotz niedrigeren Pro Kopf Einkommens- auch ganz andere Möglichkeiten. Es gibt aber starke Interessen, die eine solche politische Diskussion gar nicht erst möglich machen. In Luxemburg sind das andere Themen. Ich will ja nicht mal sagen, dass es nicht strukturell gute Gründe gibt - die Argumente sind ja gut (d.h. aber nicht, dass es deswegen weniger problematisch wäre). Es sind ja nicht nur Leute die direkt Autos bauen - drumherum gibt es eine Vielzahl an Industrien. Und die wären alle betroffen. D.h. es ist einfach nicht zu erwarten, dass es Mehrheiten für eine Politik geben wird, völlig egal wie sinnvoll sie wäre, wenn relevante Wähleranteile darin Nachteile sehen oder hätten.

30.03.2024 , 12:24 Uhr

Sie haben völlig Recht. Aber in einem Land mit Autoindustrie können Sie vernünftige Vorschläge machen so lange Sie wollen, es wird nichts werden. Haben Sie sich mal gefragt warum es in Luxemburg kostenlosen öffentlichen Nahverkehr geben kann, aber über Steuergesetzgebung nur schwerlich debattiert werden kann? Aus den selben Grund warum die Politik in Deutschland statt einer Mobilitätswende, eine Antriebswende unterstützt...

29.03.2024 , 12:09 Uhr

Durch die ständige Wiederholung wird es nicht richtiger. Wie sollte die Welt die Hamas denn unter Druck setzen? Militärisch? Welche Hebel gibt es denn sonst noch? Reine Appelle sind doch ein leeres Ritual. Außerdem ist es wohl legitim von einem demokratischen Staat anderes zu erwarten, als von einer Terrororganisation. Und nochmal: Ihre Kategorien sind völlig unklar. Dass dem Vergleichspaar jüdisch/israelisch das Gegensatzpaar palästinensisch/Hamas gegenübersteht, würde ich doch stark bezweifeln. Ganz abgesehen davon, dass gut ein fünftel der israel. Bevölkerung arabischstämmig ist, implizieren Ihre Kategorien ja auch, dass "palästinensisch" und "Hamas" deckungsgleich seien, was ebenso falsch ist. Sie wollten ja wahrscheinlich nicht sagen, dass alle Palästinenser hinter der Hamas stehen...?

28.03.2024 , 08:17 Uhr

Hier gibts einige Infos - auch zum Flüchtlingsstatus der Nachkommen. Ist natürlich schon ein paar Jahre alt. Matthias Schmale war bis 2021 Leiter der UNWRAR.

www.youtube.com/watch?v=f8niWF_TffM

27.03.2024 , 08:32 Uhr

Diese Melodie tönt jetzt seit zwei Jahren. Ich finde sie nicht überzeugend. Krieg ist fürchterlich. Kriege sind fürchterlich. Dieser Krieg ist fürchterlich -- aber was diesen Krieg jetzt so viel brutaler und verbrecherischer machen soll als andere Kriege ist unklar. Mir scheint dieser Eindruck eher der sehr professionellen Arbeit der Ukr im Informationsfeld geschuldet. D.h. ich sehe nicht wo dieser Krieg jetzt qualitativ schlimmer sein soll, als Afghanistan 1 (1-2 Mio Tote), Afghanistan 2 (ca 200000 Tote), Irak (ca 1 Mio Tote)..... Ich finde auch die Verwendung von Vokabeln wie "Vernichtungskrieg" unpassend, weil diese Worte für etwas sehr spezifisches geprägt wurden, was hier eben einfach nicht der Fall ist. So schrecklich der Krieg ist -- ich höre aus dem Kreml keine Wünsche der Vernichtung aller Ukrainer*innen und das Geschehen auf dem Gefechtsfeld gibt das auch nicht her. Es gibt Kriegsverbrechen - aber ich habe nicht den Eindruck, dass diese systematischer sind, als in den meisten anderen Kriegen. Der 2. WK ist eine dieser Ausnahmen. Ich denke es wäre ein Anfang zu begreifen, dass Kriege eigene Dynamiken hervor bringen, die zu Gräuel führen. Kriegsverbrechen alleine auf die "bösartige" Natur des Gegners zurückzuführen, ist Teil einer unanalytischen, aber emotional nachvollziehbaren, Sichtweise, die nicht hilfreich ist, zur Lösung des Problems beizutragen, weil sie dämonisiert und damit zusätzliche Gesprächshürden errichtet.

27.03.2024 , 07:57 Uhr

Und was wäre die Alternative? Mir scheint, dass diese Aufgab ad hoc kein anderer Akteur übernehmen könnte....

26.03.2024 , 08:25 Uhr

Es geht aber gar nicht darum ob etwas "nett" ist. Und es geht mir auch um den gesamten öffentlichen Raum - um journalistische, wie private Diskussion. Und da muss ich feststellen: Die wichtigen Fragen werden quasi nicht gestellt - wenn jemand in diese Richtung denkt -> Mützenich-Front. Es erklären ja auch seit 2 Jahren 5-6 Experten das ganze Geschehen, die alle der selben Ansicht sind. Diese müssen ihre Analyse nie einem Realitätscheck unterziehen. Das ist nicht ernsthaft. Und das sind auch keine offenen Diskussionen. Hier mal ein Beispiel: 30 Jahre und länger war im wissenschaftlichen Diskurs völlig klar war, dass die NATO Osterweiterung (oder Westflucht, je nach Interpretation der Faktenlage) DAS zentrale Thema in Osteuropa und in der Frage von Beziehungen zu Russland war. Dann beginnt Russland den Krieg und über Nacht ist das zentralste Argument angeblich völlig unwichtig -- wer darüber nachdenkt, spielt Putin in die Hände. Unterm Strich wird, wo alle das selbe denken, wenig gedacht und übrig bleibt dann eine oberflächliche Analyse und schlechte Politik.

25.03.2024 , 11:31 Uhr

Ihre Logik ist schon toll. Das haben die Palästinenser jetzt davon - die Hamas konnte sich das ja ausrechnen. Dass "Hamas" und "Palästinenser" nicht deckungsgleich sind, darüber gehen sie großzügig hinweg. Die letzten Wahlen in Gaza waren 2006. Schauen Sie sich die Bevölkerungsstruktur des Streifens an -- damals waren die allermeisten noch nicht mal geboren. In ein Stückchen Land, das sie nicht verlassen können. Aber das konnte die Hamas ja ausrechnen. -- Eine echte Frage: Kann es ihrer Ansicht nach irgendeinen theoretischen Punkt geben, an dem das Vorgehen der israel. Politik nochmal an Legitimität verliert oder ist nach dem Zivilisationsbruch des 7.10. jetzt Kritik am Vorgehen Israels grundsätzlich anrüchig? Oder kurz: Ist jetzt jedes Vorgehen Israels - auf unbestimmte Zeit durch das Massaker legitimiert? Ja, sicher, die Hamas konnte das alles wissen. Israel kann auch antizipieren, was diese Form der Kriegsführung für die Menschen dort bedeutet. Aber das kann man von einem demokratisch verfassten Staat offenbar gar nicht verlangen - auch nach Monaten nicht. Ihre Einschätzung zu Waffenlieferungen teile ich.

24.03.2024 , 07:47 Uhr

Die Aussage wir hätten offene Debatten nehme ich anders wahr. Wenn Sie sagen man dürfe denken, aussprechen und alles würde auf allen Kanälen gesendet, dann möchte ich mal wissen, warum weder hier noch in anderen Medien ernsthaft über die Elefanten im Raum diskutiert wird. Und wenn es mal passiert, wird gar nicht diskutiert, die Meinung steht schon sofort fest: da steht jemand auf Seiten Russlands. Die Themen? Die NATO. Atomwaffen. Realitäten dieses Krieges und was daraus ernsthaft für die Beibehaltung des Standpunktes folgt. Jedes auch nur vorsichtige Nachdenken über Alternativen = "Mützenich-Front". "Die einzige Front an Putin den Krieg gewinnen kann"-solcherlei Verdrehungen gepaart mit über harschen Angriffen sind doch quasi das einzige was solche Fragen zu erwarten ist. Ein hysterisches Gesprächsklima in dem das Thema Ukraine-Krieg nie wirklich analysiert wird, sondern vor allen genutzt wird sich moralisch zu bemänteln. Analyt. und moral. Aussagen werden ständig absichtsvoll verwechselt. Überall Freund-Feind-Schemata und Dämonisierungen-wer das analytisch schlecht findet="Mützenich Front". Wer die NATO-Frage für wichtig hält wird auf Seiten Putins sortiert, wer sie aber für unwichtig hält muss dies argumentativ nicht begründen, der Verweis auf Putin Propaganda genügt. Selbiges mit Atomwaffen. Und auch darüber hinaus. Was ich wahrnehme ich ein ängstliches Klima in dem alle bei den "Guten" stehen wollen und jede Meinung, die nicht deckungsgleich mit der ukr. ist, direkt als "der Feind" angesehen wird. Es stimmt, nicht Realität bestimmt das Denken ich finde jedenfalls auch hier nichts, was realpolit. (ohne NATO) abbildbar wäre. Möchten Sie Kriegswirtschaft? Das ganze Zeug muss produziert werden, es existieren nicht einmal die Produktionsanlagen-wie soll das ad hoc gehen ohne Kriegsw.? Hat sich mal jemand die Dimensionen vergegenwärtigt? Und vor allem: Soldaten. Woher kommen die? Glaubt irgendjemand, dass es dafür irgendwo Mehrheiten für eine NATO Beteiligung gibt?

22.03.2024 , 09:19 Uhr

Das halte ich für analytisch falsch. Die Medien, die Politikeransprachen, sind voll von richtiger und notwendiger Hamas-Kritik. Die ganze Welt war schockiert über den Zivilisationsbruch des 7.10. - und das wurde auch überall unmissverständlich kommuniziert - ich nehme ja an Ihre Kritik richtet sich an diese oder im weitesten Sinne "westliche" Gesellschaft. Dass jetzt die Appelle in Richtung der israelischen Politik gehen, kommt wohl daher, dass man nur dort hoffen kann, dass Argumente auf irgendeinen fruchtbaren Boden fallen -- d.h. was will ich denn erreichen wenn ich auf Fanatiker einrede? Das kann man tun, aber es ist dann ein sinnloses Ritual. Ich denke es ist auch legitim an das Vorgehen eines demokratischen Staates andere Maßstäbe anzulegen, als an das einer Terrororganisation. Außerdem sind Ihre Kategorien unklar. Dass dem Vergleichspaar jüdisch/israelisch das Gegensatzpaar palästinensisch/Hamas gegenübersteht, würde ich doch stark bezweifeln. Ganz abgesehen davon, dass gut ein fünftel der israel. Bevölkerung arabischstämmig ist, implizieren Ihre Kategorien ja auch, dass "palästinensisch" und "Hamas" komplementär seien, was ebenso falsch ist. Sie wollten ja wahrscheinlich nicht sagen, dass alle Palästinenser hinter der Hamas stehen...?

22.03.2024 , 09:00 Uhr

Mit den Oppositionskräften haben Sie Recht - das spricht etwas gegen meine These, aber nicht grundsätzlich. Denn, es sagt dann eben etwas über die Mehrheitsmeinung in Israel, wenn es für ein solchen Vorgehen überparteilichen Konsens gibt. Und das muss einem ja noch mehr Sorgen bereiten - die extreme Regierung ist ja auch gewählt worden. In Anwendung ihres Einwandes würde ich so formulieren: Es scheint, dass es hier einen überparteilichen Konsens für extreme Politik gibt. Das ist schlecht und betrachtet man sich aus welcher Richtung die treibenden Aussagen kommen, ist der politische Spin in Israel extrem und geneigt dem Staat zu schaden. Natürlich ist die Lage unübersichtlich. Und dass von der Hamas nichts Konstruktives zu erwarten ist - alles richtig. Trotzdem finde ich es legitim von einem demokratischen Staat anderes zu erwarten, als von einer Terrororganisation. Auf Ihren Hinweis ist zu hoffen.

21.03.2024 , 10:02 Uhr

Ich verstehe Sie an dieser Stelle auch nicht. Was die Hamas veranstaltet hat, war ein Zivilisationsbruch. Fürchterlich. Ich halte es für gerechtfertigt darauf militärisch zu reagieren - auch hart. Und politisch ist das erwartbar, legitim und alles mit int. Recht vereinbar. Ich meine sogar jede israelische Regierung hätte in diesem Fall militärisch reagiert, reagieren müssen. Aber was in den letzten Monaten zu beobachten ist, ist eine extreme Reaktion einer extremen Regierung. Extreme Kräfte tun extreme Dinge, das ist in Israel auch nicht anders. Warum muss man krampfhaft eine solche Regierung bei einem solchen Kurs unterstützen? Ich erlaube mir mal folg. Gedankenspiel ohne (!) es haargenau mit Details zu versehen: eine weniger extreme Regierung in Israel, hätte wohl auch geeignetere Mittel zur militärischen Reaktionen gefunden - und zwar eine, die Gerichten nicht Anlass zur Prüfung ob es sich um einen Genozid handelt, gegeben hätte. Ich finde an dieser Stelle kann Unterstützung Israels auch bedeuten, diese Regierung nicht zu unterstützen -- d.h. auf Ihre Argumentation gemünzt wirft es für mich die Frage auf, warum sie mit solcher Vehemenz die Argumente einer solchen Rechtsregierung verteidigen möchten? Finden Sie sie wirklich gut? Glauben Sie, dass auf diese Weise die Sicherheit Israels sicher gestellt wird? Ich nicht. Was ich sehe ist ein Desaster - vor allem für Israel. Ich meine das Vorgehen schadet dem Staat Israel. Der diplomatische Schaden ist gar nicht zu ermessen. Und militärisch denke ich erreicht man auf diese Weise langfristig auch das Gegenteil - was die Geiseln angeht auch kurzfristig. Wann hätten solche Regierungen irgendeinem Land überhaupt schon mal gut getan? Ich weiß auch nicht wie Israel damit umgehen soll - aber ich halte es für ausgeschlossen, dass dies die einzig denkbare Form einer adäquaten Reaktion ist. Andere Regierungen, andere gesellschaftliche Mehrheiten, finden auch andere Lösungen für das selbe Problem.

19.03.2024 , 15:03 Uhr

Jetzt also doch Defensive und keine Geländegewinne auf Seiten der Ukraine? Das las sich vor ein paar Tagen aber noch optimistischer. Klar, dass es sich um unterschiedliche Textgattungen handelt, aber um die selbe Autorin.

taz.de/Ukrainische...bb_message_4704822

17.03.2024 , 17:15 Uhr

Ich hab aber nicht nach einer Meinung gefragt, sondern ob es dazu eine juristische Klärung gibt. Im Gegensatz zu einer juristischen Klärung ist eine Meinung eben erstmal folgenlos.

17.03.2024 , 17:05 Uhr

Keine Ahnung - ich meine ja hier besteht Unklarheit darüber, dass mit "Realismus"(/Neorealismus) eine Denkschule in den Internationalen Beziehungen bezeichnet wird. Wenn ihre Einschätzungen "realistisch" genannt werden können, dann nur in dem Sinne. Gemeint ist in diesem Fall nicht, dass diese Sicht der Wirklichkeit entsprechen muss (realistisch), sondern nur, dass es sich um einen Denkansatz dreht, der halt so heißt. Und Frau Wagenknecht argumentiert stringent in realistischer (neorealistischer) Denkweise. Dann kann man sich damit auseinandersetzen ob die Argumente gut sind. Wenn sie allerdings leugnen, dass es bereits 2008, lange vor der Krim Annexion, überdeutliche Bestrebungen gab, die Ukr in die NATO aufzunehmen, dann ist eine Diskussion halt zwecklos (NATO-Gipel in Bukarest 2008? Was war denn das sonst?) Jedenfalls finde ich die Argumente der Realisten in diesem Fall besser, als Ihre -- wenn ich das richtig sehe läuft es bei Ihnen ja darauf hinaus, dass der Krieg ein "Eroberungsfeldzug" zur "Unterwerfung" ist, beseelt von "Schicksalsglauben" Putins. Dagegen spricht, dass er sich vor dem Krieg nie derart geäußert hat, zur NATO Frage aber ständig. Auch der Verlauf des Krieges spricht mAn dagegen. Es spricht mehr dafür, dass sich Russlands Ziele im Laufe des Krieges geändert haben. Eine Armee von 190000 Soldaten ist jedenfalls ungeeignet ein Land der Größe der Ukraine einzunehmen und zu besetzen.

17.03.2024 , 10:30 Uhr

Ich versuche es hier mal - sonst schreiben Sie ja auch viel Kluges. Ich wüsste gern woher der Furor gegenüber Frau W. kommt. Sie sollten doch in der Lage sein zu sehen, was sie außenpolitisch tut. Sie argumentiert ganz klassisch aus realistischer Perspektive. In dieser Perspektive bleibt sich zumindest meist konsistent. Realisten, und da ist sie bei Weitem nicht die Einzige, haben in der NATO Frage eine andere Sichtweise, schon alleine deswegen, weil sich das Grundgerüst des Realismus von einer Bestimmtheit des int. Systems durch Sicherheitsbedenken, in einer "anarchischen" Welt, ableitet. Sie tun so als wären das Verschwörungsmyten. Das ist eine relevante Strömung politischer Denktradition, deren Ergebnisse sie als Wolkenkuckuksheim-Kram abtun. Man muss mit dem ja nicht überein stimmen -- aber dann sollte man Argumente liefern, weshalb die NATO-Frage angeblich so unbedeutend sein soll. Oder, dass diese Form der Welt-Erklärung schlecht ist, aber bitte argumentativ. Dass es keine ernsthaften Bestrebungen gab, ist doch einfach nicht wahr -- es gab sie, das war in Bukarest 2008 spätestens klar, aber kann auch schon bei all den Realismus-Klassikern 10 Jahre zuvor gelesen werden. [Sie schreiben von Völkermord. Hab ich etwas nicht mitbekommen, ist dieser Krieg juristisch ein Völkermord?] Und auch sonst verstehe ich die aufgeregt-unnachgibige Art ggü Frau W. nicht. Glauben Sie wirklich, dass aus dieser Ecke "die Gefahr" droht? Und völlig unverständlich ist, warum sich alle hier auf die Ukr. Frage kaprizieren. Viel krasser finde ich ja den Vorschlag v. Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen... aber da ist sie ja in einer Linie mit Merz und Konsorten... in meinen Augen ist das die viel grundsätzlichere Debatte.

14.03.2024 , 11:42 Uhr

Die Probleme der urk Armee sind ganz materieller Natur. Munition, Geschütze, Flugabwehr, Soldaten - quasi alles. Allein Den Krieg im Informationsfeld gewinnt die Ukraine - dort kann man aber nichts anbauen oder anpflanzen. Ihr Argument ist, das sei die Schuld der Europäer, Stichwort: Zögerlichkeit. Ich halte dagegen, dass man im Grunde gar nicht von Zögerlichkeit sprechen kann. Es wurde im wahrsten Sinne geliefert, was da ist. Dänemark hat z.B. alle seine Artilleriegeschütze gespendet. Das sind die Größenordnungen. Die ganze EU produziert 300000 Artilleriegranaten p.a. im Moment. Woher sollen die Fehlenden kommen, frage ich, woher alles andere? Möchten Sie in diesen Ländern Kriegswirtschaft betreiben, glauben Sie dass es dafür eine Mehrheit gibt? Es ist Illusion zu glauben, dass sich irgendwo eine Stiege in den Keller findet, in dem noch 4000 Panzer, 5000 Artilleriegeschütze und 5mio Granaten lagern (ein paar Hundert Taurus, sind für den Krieg total unbedeutend - genauso wie ein paar versenkte Schiffe). Das müsste alles produziert werden -- und die Bevölkerungen müssten das wollen, weil sonst gibt es keine Mehrheiten dafür. Und die gibt es nicht, weil klar ist, dass dieser Fragenkomplex unweigerlich zur Frage von Soldaten führt (hat er schon) und damit zu einer Verwicklung der NATO in diesen Konflikt. Da sind die Bevölkerungen in Ihrer Meinung aber noch deutlicher. Dass dieses Vorgehen aber keine Politik war, da geb ich Ihnen Recht. Das was da statt findet ist seit 2 Jahren die völlige Verweigerung von Politik.

13.03.2024 , 10:39 Uhr

Mir ist überhaupt nicht klar was die Autorin meint. Welche Geländegewinne? Die Ukraine ist seit Monaten nur auf dem Rückzug - die Sommeroffensive ist verpufft. Strategische Geländegewinne sehe ich nur auf Seiten R. - ob hier und da mal ein Acker wechselt ist doch irrelevant, relevant ist: Teile der 1. Verteidigungslinie sind gefallen. Russland ist, was die kritischen Gefechtsgüter in einem annähernden Stellungskrieg angeht in riesigem Vorteil. Außerdem was die Soldaten angeht. Zudem muss man sehen, dass R. seine Strategie geändert hat. Bei Beginn der Invasion waren es 190000 Soldaten, heute 500000. Das macht genau den Unterschied -- übrigens auch wenn einige Foristen auf Geländegewinne der Ukr anspielen. Die Kräfte haben sich verschoben - denke ich. Außerdem muss man sehen, dass lange aufgebaute Verteidigungslinien fallen oder gefallen sind. Wie man da in militärischer Sicht optimistisch sein kann, ist mir schleierhaft. Aus moralischer Sicht wäre das ja alles wünschenswert - aber sagt die Realität nicht das Gegenteil? Woher kommen (min.) 2,5Mio Artilleriegranaten? Die dazugehörigen Geschütze? Kriegswirtschaft? Woher kommen Soldaten? Um einen Krieg zu gewinnen braucht man Lufthoheit - wer setzt die durch? Glaubt die Autorin, dass es dafür politische Mehrheiten gibt? Man muss das doch alles beantworten können, wenn man behauptet, dass da irgendeine "Strategie" aufgeht... mir scheint die "Strategie der Nadelstiche" eher ein Zeichen von Mangel und Hilflosigkeit zu sein, als von besonderem "strategischen" Wert. Aber ich bin ja auch kein Militär.

13.03.2024 , 10:09 Uhr

Ihre Zusammenfassung ist viel zu simpel und dadurch auch falsch. Etwas ähnliches oder auch nur inhaltlich ähnliches hab ich bei der Frau noch nie gehört. Ich weiß nicht wo Sie das her haben. Und wie gesagt, dass Frau Wagenknecht eine Antikapitalistin ist, sich für eine solche hält oder Aussagen macht die so klingen oder das implizieren, was Sie ausdrücken, halte ich für ein Gerücht. Hören Sie ihr doch zu und lesen Sie sie: Sie zitiert Röpke, Ehrhard und Konsorten (außenpolitisch Cannon, Mearsheimer) und vertritt wirtschaftspolitisch seit Jahrzehnten moderat sozialdemokratische Meinungen... wortwörtlich erkennt sie die kapitalistische Leitungen sogar an (Kritik gibt es auch - richtig und sprachlich gewandt wie meist, aber es bleibt doch nicht mehr als Nitikriti im Vergleich zur einer Meinung, die ich von einer Antikapitalistin erwarten würde). Man findet Statements von ihr, in denen sie anders redet - da war sie 17. Dass sie heute nicht mehr so redet, kann man kritisieren. Oder dass sie es tut. Aber anerkennen sollte man es -- oder auf welche Statements oder Äußerungen stützen Sie denn Ihren Eindruck? Sie ist ja recht präsent, da wird sich ja etwas finden...

12.03.2024 , 15:23 Uhr

Ja, das Gegenteil ist täglich zu beobachten. Es bedeutet ein verwüstetes Land voller verwüsteter Menschen in dem nichts funktioniert. Selbst die Aufnahme in die EU, geschweige denn in die NATO halte ich für reine Rhetorik, nichts davon wird passieren. Es wird an politischen Hürden scheitern -- weil, alleine mit gutem Willen, ist noch keine Politik gemacht, schon gar keine gute. Es ist doch eine Chimäre, dass die Ukraine diesen Krieg SO gewinnen könnte. Nicht ich sag das, Militärs sagen das. Es bräuchte Kriegswirtschaft in den westl.-industrial. Staaten um alleine das Material herzustellen. Das ginge, materiell. Aber geht das politisch? Und ist das angesichts der Tatsache, dass letztlich dann auch über Soldaten, also NATO, gesprochen werden muss, klug?Abgesehen davon hat niemand gesagt, dass sich irgendwas in Wohlgefallen auslöst. Aber ein schwieriger Prozess, an dessen Ende etwas steht, von dem wir heute noch nichts wissen, halte ich für klüger, als das was seit 2 Jahren statt findet. Was Ihre Beispiele angeht: Man könnte auch andere Beispiele anfügen. In der Diplomatie geht es doch genau darum Widersprüche aufzulösen - das ist dann hohe Politik, die erst Jahrzehnte später überhaupt gänzlich verstanden wird.

12.03.2024 , 13:07 Uhr

Und was ihr persönlicher Lebensstil, mit ihren Argumenten zu tun hat, ist mir auch nicht klar. Ich kenne ihn auch nicht. Aber, ganz unabhängig von Frau Wagenknecht ich frag mich, wann Ihrer Meinung nach jemand in einer kapitalistischen Welt, glaubwürdig ein antikapitalistisches Argument machen dürfte...

12.03.2024 , 12:21 Uhr

Ihr Versuch ist tatsächlich etwas plump. Ich weiß was sie meinen, glaube aber nicht, dass Ihre Behauptungen einer Überprüfung Stand halten. Dass Frau W. besonders antikapitalistisch unterwegs sei, kann nur in einer Überhöhung einiger Statements der Anfangsjahre ihrer politisches Zeit liegen. In den letzten 20 Jahren, hat sie sich ordoliberal bei stärkerem Staat geäußert. Das Maximalste an Forderung, das ich kenne wäre eine Vergesellschaftung von kritischer Infrastruktur, wie Bahn, Wasser, Elektrizität -- von klassischer Enteignung hab ich ewig nichts gehört. z.B. -- Auch Ihre Betrachtung W. außenpolitischer Haltung ist zu einfach. Sie vertritt ganz klassisch realistische Positionen. Auseinander halten sollte man dringend Äußerungen darüber was sie richtig fände und was analytisch vor sich geht. Diese Position macht die internationale Struktur für die Sicherheitsarithmetik verantwortlich. In dieser Denkweise sind die USA, als schwächelnder Hergemon immer zentral - aber nicht "böse", genauso, wie globale Wettbewerber nicht "gut" sind. Ich wüsste auch nicht mit welcher ihrer Aussagen Sie so etwas belegen wollten...? Diese Dinge sind kompliziert - mit so einfachem Schema kommt man dem nicht bei denke ich.

12.03.2024 , 10:39 Uhr

Da sagt ein Papst was christliches und dann ist es auch wieder nicht richtig. Ich frage mich ob einigen Journalisten sowie Foristen klar ist, was es bedeuten würde, wenn die Ukr wirklich alles bekäme, was sie theoretisch bräuchte um diesen Krieg zu gewinnen. Die europ. und die US Volkswirtschaften sähen dann anders aus. Man braucht ja eine materielle Basis! Keine Frage, dass diese Volkswirtschaften dazu in der Lage wären, aber ich sehe nicht, dass Gesellschaften und Politikbetriebe dazu bereit wären. Und dann wäre noch immer nicht klar, wie dieser Krieg ausginge. Gesetzt den Fall, R. betrachtet diese Frage als eine Existenzielle (ob wir das glauben ist dafür egal), dann ist es nötig über atomares Eskalationspotential nach zu denken. Die Äußerungen aus Moskau sind da eindeutig. Haben jene, die gegen jeden Versuch von Verhandlungen sind, bedacht, dass dort ein Land komplett zerstört wird, was es für Infrastruktur, Demografie, staatliches Funktionieren bedeutet (die Ukr wird in 50 Jahren noch immer ein rauchendes Loch sein, all den tollen Versprechen zum Trotz. Alles wird ewig dauern und viel teurer werden, als gedacht)? Angesichts dessen: Kann es nicht sein, dass Verhandlungen und ein Waffenstillstand nicht wie immer angedeutet, das Ende bedeuten würden, sondern, dass auf diese Weise noch Schlimmeres vermieden werden könnte? Man muss das doch zu Ende denken - auch in punkto Soldaten. & grundsätzlich: Ich finde falsch Meinungen, die Verhandl. anstreben, von vornherein als unsolidarisch abzutun. Es könnte sein, dass die Zukunft zeigt, dass es solidarischer gewesen wäre Realitäten (milit. wie polit.) anzuerkennen und sich für ein baldiges Ende des Krieges auf Verhandlungswege einzusetzen. Und: Auf das zu schlichte "Argument", wer Verhandlungen sage, meine Kapitulation und müsse jetzt schon ausbuchstabieren wie, was passieren soll, lass ich mich nicht ein. Es ist das Wesen von Verhandl., dass dort eine eigene Dynamik entstehen kann-was dabei raus käme:wissen wir nicht.

11.03.2024 , 20:58 Uhr

Ich verstehe ihr Posting nicht, tut mir leid. Über geistige - oder gar moralische Belastbarkeit von Frau Wagenknecht hab ich doch gar nichts geschrieben... und ihren angeblichen Schulterschluss mir irgendwelchem "Großkapital" kann ich nicht mal wenn ich ihn erkennen will auch nur mit dem Fernrohr sehen. Zumal das ja völlig egal wäre, weil sie ja außer einem Fraktionsvorsitz noch nie irgendeine politische Macht inne hatte. Und das ständige Spiel damit, dass wenn es um Frau Wagenknecht geht, dringend auch die AfD erwähnt werden muss, ist auch langweilig. Aus partiell (gaaanz partiell) ähnlich klingenden Positionen, regelrecht mit Gewalt AfD-Kram reinzuinterpretieren -- in ihr und allem was sie sagt die Göttin sei bei uns zu sehen und nur eines nicht zu tun: sich nämlich mit den aufgeworfenen Themen zu beschäftigen -- das war Inhalt meiner Kritik. Ich bleibe dabei: Man verkämpft sich hier in meinen Augen.

11.03.2024 , 10:42 Uhr

Es ist völlig egal, was Frau Wagenknecht fordert - bei ihr wissen immer alle schon alles sofort. Ihre Unterstützer wissen, dass sie als einzige "die Wahrheit" spricht und ihre Gegner erkennen in jeder ihrer Regungen ihr "wirkliches böses Wesen". Das gilt für Journalisten, wie für Foristen. Dabei bleibt eine Beschäftigung mit der von ihr angesprochenen Themen wie üblich auf der Strecke. Die Rente in Deutschland hat doch ein Problem, oder nicht? Es mit einer (teil-)"börsengedeckten Rente" zu versuchen halte ich für falsch: welch politisches Ungemach droht, wenn dann doch mal was passiert konnte man in den USA bewundern, als sich etliche Rentenansprüche in Folge einer Finanzkrise in Luft auflösten. Aber ich halte es auch aus struktureller Hinsicht für falsch. Das Wort Casino-Rente ist überspitzt, aber für 30sek. Statements geeignet auszudrücken, was gemeint ist. OK, der Vorschlag eines Volksentscheides ist etwas populistisch -- aber ist das gleich wieder ein Grund so warnend und überaufmerksam zu sein? Sagen wollte sie damit wohl, dass sich bei einem Entscheid (und auch Frau W. weiß, dass dieser folgenlos wäre) zeigen könnte, dass die Mehrheit der Bevölkerung, das ähnlich sieht. Es fällt jedenfalls auf, dass die Diskussionshaltung gegenüber Frau Wagenknecht keinerlei Wohlwollen erkennen lässt. Muss man bei ihr wirklich immer gleich das Allerschlimmste annehmen? -- Ich glaube man verkämpft sich an der Stelle gehörig! -- Und in der Frage des Ukraine Krieges: Man kann doch da anderer Meinung sein oder nicht? Könnte man wohl, wenn ein irgendwie normales Gesprächsklima herrschte und wenn z.b. die mediale Öffentlichkeit bereit wäre diese Fragen zu diskutieren. Aber es wissen ja immer schon alle vorher alles... und daher: Das mediale Abrackern an Frau Wagenknecht ist ermüdend, weil es nicht zur Information oder Aufklärung beiträgt, sondern wieder nur eine neue Gelegenheit zum Bekenntnis-Ablegen zum vermeintlich Heiligen, oder eben gegen das vermeintlich Böse ist. Nicht gut.

07.03.2024 , 12:32 Uhr

Ich finde Ihre Argumentationsweise schwierig. Natürlich hat die Hamas es theoretisch in der Hand. Aber was ist das denn bitte für ein Argument? Es wäre nur dann ein Argument, wenn man die Hamas gleichberechtigt neben einem demokratischen Staat behandeln würde -- das will aber sicher niemand tun. Dann verstehe ich nicht, weshalb auf das Drängen nach anderem Vorgehen in diesem Krieg von wem auch immer, reflexartig mit der selben Aufforderung an die Hamas gekontert wird. Man kann doch sinnvoller Weise nur an den demokratischen Staat Forderungen richten dieser Art richten, weil nur dort zu erwarten ist, dass rationale Argumente, in diesen Fällen einfach Menschlichkeit, auf irgendeinen fruchtbaren Boden fallen. Darauf bei der Hamas zu warten, kann nicht das Argument sein, weshalb Israel nicht aufgefordert werden kann oder sollte. -- D.h. wenn die Hamas die Geiseln jetzt nicht freilässt und sich kompromisslos ergibt, dann muss die israelische Politik ihr Vorgehen trotzdem ändern - ganz einfach weil die Erwartung, dass auch die eigene Gesellschaft nicht alles als legitim ansieht, genau der Grund ist, weshalb der israelische Staat, eben auch ein Rechtsstaat, von der demokratischen Weltöffentlichkeit anders behandelt wird, als ein nicht-demokratischer Staat, oder eben ein Akteur wie die Hamas. Das hat meiner Ansicht nach nicht nur etwas mit Institutionen zu tun, sondern auch mit gewissen Erwartungen. Genau deshalb sind die Reaktionen auch immer massiv, wenn mal wieder offenkundig wird, dass einer dieser Werte von einem der Staaten, die sie propagieren, mal wieder nicht eingehalten wurde. Bei der Hamas wundert sich ja wohl niemand über dieses Vorgehen -- bei der israelischen Politik muss es das sehr wohl.

24.02.2024 , 09:59 Uhr

Ich möchte an dieser Stelle mal was los werden. Dem zuvor geschickt werden muss, dass ich weder Wähler, noch besonderer Sympatisant oder ähnliches von Frau Wagenknecht bin. Aber:

Liebe TAZ, lieber Herr Rath – ich wüsste wirklich gerne wo dieser -schon vorsorgliche- Beißreflex gegenüber Frau Wagenknecht herkommt, dass ihr jetz hier sogar unterstellt wird mit der AFD -möglicherweise- das Grundgesetz zu ändern. Ich empfinde diese Berichterstattung als unernst, angesichts dessen, worum es hier geht. Ich kenne von Frau Wagenknecht ausnahmslos Äußerungen und Statements, die eine Zusammenarbeit mit der AFD Kategorisch ausschließen – etwas anderes zu suggerieren schießt im wahrsten Sinne des Wortes einfach nur am Ziel vorbei. Angesichts der Geschichte der Thüringer FDP – und des doch recht offensichtlichen Flirts von Teilen der Union mit der AFD ist es mir ernsthaft schleierhaft, wie die Gefahr einer drohenden Grundgesetzänderung zuallererst in Bezug auf das neue Bündnis von Frau Wagenkencht gesehen werden kann. Ich finde: Wer eine solche Sorge oder eine solche Unterstellung ausspricht, kann dies nicht nur einfach so tun, sondern muss auch etwas belastbares dahinter haben. Es handelt sich ja nicht um einen x-beliebigen Vorwurf...

Würde das nicht auch zu der demokratischen Kultur gehören, von der allenthalben zu lesen ist, dass sie gegen Frau Wagenknecht verteidigt werden müsse?