Immanuel

08.10.2024 , 20:17 Uhr

Ja, natürlich soll er die Rente bekommen, die im gesetzlich zusteht. Aber man hätte die Gesetze so ändern können und sollen, dass Einkommen aus Tätigkeit in der Führung der DDR-Diktatur nicht zählen! Das wäre gerecht, insbesondere gegenüber den anderen 17 Millionen DDR-Bürgern, die von den Diktatoren Honecker, Mielke, Krenz und Co. in die DDR eingesperrt wurden.

Diktatoren sollten generell keine Rente aus ihrem Einkommen für ihre menschen(rechts)verachtende Tätigkeit der Unterdrückung der Bevölkerung bekommen! Im Gegenteil: Sie sollten ihr - selbst festgelegtes, aber unverdientes - Einkommen vollständig zurückzahlen!

07.10.2024 , 17:49 Uhr

Die Faktenlage von Peter Herrmann ist sehr dünn.

"Von 1957 bis 1959 diente Krenz bei der Nationalen Volksarmee (NVA) in Prora als Unteroffizier und übte FDJ-Funktionen auf Divisionsebene aus. Im Jahre 1958 war er Delegierter der SED-Parteiorganisation der NVA zu deren V. Parteitag." (wikipedia)

Im Artikel wird nicht behauptet, dass die NVA in die CSSR einmarschiert wäre, sondern der Autor schreibt nur vom "tolerierten Einmarsch der Roten Armee in der benachbarten Tschechoslowakei 1968"

Und die Plattenbauten wurden richtigerweise nach dem Krieg und nicht vor dem Krieg gebaut.

Aber diese Fakten sind dem egalwie-, aber jedenfalls nicht tatsachen-orientiertem Kommentator natürlich nicht bekannt.

07.10.2024 , 17:38 Uhr

Ja, die DDR war ein "Friedensstaat", der einen Psychokrieg gegen das eigene Volk führte mit Schießbefehl, Stasi und Jugendwerkhöfen!

07.10.2024 , 17:32 Uhr

"Man muss Krenz nicht mögen, aber immerhin ist er seiner Linie treu geblieben."

Ja, der Wahlfälscher, jahrelange Diktator-Stellvertreter und Kurzzeitdiktator Krenz liebt alterstarrsinnig immer noch Diktaturen und Diktatoren mit Stasi und Jugendwerkhöfe (als Zeichen der Liebe zur Jugend) und lehnt weiterhin Demokratie und Menschenrechte ab!

Warum bekommet er eigentlich Rente, obwohl er noch nie etwas im Leben geleistet hat, außer eine menschen(rechts)verachtende Diktatur tatkräftig zu unterstützen? Mitglieder von Verbrecherbanden bekommen doch auch keine Rente aus unserem Sozialsystem! Mehr als Grundsicherung steht dem Schreibtischtäter jedenfalls nicht zu!

Im Gegensatz zu Schabowski hat Krenz nichts aus der Geschichte gelernt und ist absolut unfähig, sein Handeln kritisch zu hinterfragen. Krenz als DDR-Staatschef wäre vermutlich noch brutaler als der senile Honecker gewesen, wenn da nicht rechtzeitig die Wende gekommen wäre!

29.09.2023 , 06:43 Uhr

@Murmillo

Das war und ist alles unverbindlich!

Zwischenstaatlich verbindlich ist nur, was in völkerrechtlichen Verträgen verbindlich vereinbart wird.

Und im übrigen hatte Genscher recht: Damals bestand keine diesbezügliche Absicht. Es wurde aber NIE verbindlich vereinbart, dass dies für alle Ewigkeit tausende Jahre bis zum Weltuntergang so sein muss.

Im Grundstücksgeschäft gilt nur, was notariell beurkundet ist. Im Völkerrecht gilt nur, was zwischen 2 oder mehr Staaten in völkerrechtlichen Verträgen vereinbart und je nach Landesrecht von den Parlamenten ratifiziert ist, aber keine bloßen Presseerklärungen einzelner Minister zwischenTür und Angel.

15.03.2023 , 04:38 Uhr

Der von eicke81 behauptete "Berliner Mietadel" (Was soll das sein?) hat nichts mit dem von Fabian Wetzel angesprochenem bundesdeutschen Mietrecht zu tun!

14.03.2023 , 04:31 Uhr

Das hat nichts mit "schlechten Verträgen" zu tun, sondern mit dem Mietrecht, das auch für alle Genossenschaften gilt: Wenn ein Mieter ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung hat, dann ist der Vermieter - auch die Genossenschaft als Vermieter - verpflichtet, die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. (Gegenteilige Vertragsklauseln, die dieses Mieterrecht einschränken, sind nach dem BGB unwirksam!) Auf die Höhe der Untermiete hat der Vermieter - also auch die Genossenschaft - keinen Einfluss. Die Höhe der Untermiete ist für die Verpflichtung zur Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung unerheblich. Und die bloße Wahrnehmung von Mieterrechten zur Untervermietung berechtigen nicht zur Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft.

26.09.2022 , 00:29 Uhr

Dass RT als staatliches Organ des Kreml der Schwächung unserer Demokratie dient, hat man sehr gut an der falschen und demagogischen Berichterstattung über den Fall "Lisa" sehen können.

In Russland gibt es leider keine freien Medien mehr. Freier Journalismus ist dort leider verboten.

26.09.2022 , 00:26 Uhr

zu 1. Wir haben keinen Krieg - auch keinen Wirtschaftskrieg - begonnen, genausowenig, wie die Ukraine einen Verteidigungskrieg begonnen hat. Wir haben zwar mit Sanktionen begonnen, aber das ist kein Krieg! Wir hatten damals auch keinen (Wirtschafts)Krieg gegen die südafrikanische Apartheidsdiktatur geführt, sondern einfach nur Sanktionen erlassen. Wir führen auch keinen (Wirtschafts)Krieg gegen Nordkorea, obwohl die Sanktionen gegen Nordkorea viel schärfer sind.

zu 2. Wie schon geschrieben, will Putin damit auch indirekt unsere demokratie und alle, die solidarisch mit der Ukraine sind, angreifen.

Die NATO ist bei Begründung seines Krieges völlig irrelevant. In seinen beiden Reden zum Kriegsbeginn begründet Putin seinen Angriff aus irgendwelchen historischen Motiven (Heim ins Reich!). Die NATO spielt da nur eine sehr untergeordnete und nicht entscheidende Rolle!

Die NATO war und ist für Putin nur insoweit ein Problem, dass er nach einem NATO-Beitritt diese Länder nicht mehr überfallen kann, weil er vor der Reaktion der NATO dann doch Respekt hat.

Zur Isolation der Russen: Warum hat Putin nun Russland medienpolitisch isoliert, so dass es keine oppositiunellen Medien mehr gibt? Damit die Russen nicht erfahren, wie wir und sie tatsächlich leben und er ihnen absurden Unsinn über uns erzählen kann, ohne Bloslegung befürchten zu müssen. Über das wahre Leben bei uns ist nur eine kleine Minderheit der Russen, die tatsächlich ins Ausland reisen, informiert.

Wenn wir nicht die Strahlkraft hätten, dann müsste Putin keine oppositionellen Medien verbieten!

RT ist kein journalistisches Medium, sondern eine staatliches Regierungssprachorgan von Putin und Kreml, also das, was bei uns die Pressekonferenzen mit dem Regierungssprecher wären, allerdings ohne journalistische Nachfragen. Wir übertragen unsere Pressekonferenzen des Regierungssprechers nicht in andere Staaten. Hinzu kommt noch, dass RT dazu dient, hier Desinformationen zu verbreiten und unsere Demokratie zu schwächen.

24.09.2022 , 05:52 Uhr

Der destruktive Populismus von Wagenknecht zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine konstruktive, sondern destruktive Kritik übt. Sie sagt nicht, was man zur Beendigung des Krieges und gegen Putin machen soll, sondern sie kritisiert nur alles, was wir gegen Putin für die Beendigung des Krieges zugunsten der Ukraine machen.

Sie sagt, man solle verhandeln, sagt aber nicht, wie man Putin dazu bringt zu verhandeln, ohne dass man seine Vorbedingung der Kapitulation der Ukraine akzeptiert. Sie ignoriert völlig, dass bereits Scholz, Makron und sogar Putins Busenfreund Schröder in langen Gesprächen erfolglos versucht hatten, Putin zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen.

Ansonsten hat niemand etwas dagegen, wenn Wagenknecht mit Putin telefoniert oder ihn besucht und davon überzeugt, dass er den Krieg beendet.

Also los Sahra Wagenknecht, klären SIE das mit Putin anstatt hier dumme Reden im Bundestag zu halten!

24.09.2022 , 05:41 Uhr

1. Es bleibt dabei: Wagenknecht hat gesagt, wir hätten "einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen", und das ist UNSINN! Denn allein Putin hat einen "Krieg vom Zaun gebrochen" und die Ukraine und wir haben lediglich darauf reagiert, aber NICHTS "vom Zaun gebrochen"! (ausführlich: mein Kommentar oben vom Fr, 05:23, ich will mich hier nicht wiederholen)

2. Natürlich hat Putin uns angegriffen. Er hat unsere westliche Demokratie in der Ukraine angegriffen. ("Westlich" meint westlich von Russland.) Wenn es nach seinem Plan gegangen wäre, dann hätte sich die Ukraine nicht verteidigt, sondern kapituliert. Die eine Hälfte der Ukrainer hätte sich Putins Kolonisation sklavisch unterworfen. Die andere Hälfte der Ukrainer, die putin sowieso nur Ärger gemacht hätte, wäre in den Westen geflüchtet und hätte dort viel Chaos angerichtet, worüber sich Putin gefreut hätte, weil er dann über den chaotischen liberalen Westen hätte lästern können. Putin wollte und will bei uns Chaos anrichten, genauso, wie es auch schon sein untergebener Busenfreund Lukaschenko an der polnischen Grenze versucht hat. Putin will - ähnlich wie der nordkoreanische Diktator - seinem Volk erklären, dass sie unter seienr Führung in dem einzigen Land ohne Chaos und Sittenverfall leben. Dafür braucht er Chaos in den westlichen Demokratien! Das ist der Krieg, den Putin schon seit Jahren - z.B. mit RT Deutsch, mit Putin-Trollen und Hackern - führt! Diktator Putin will alle Demokratien vernichten, damit sein Volk keine Beispiele mehr sieht, wie man demokratisch und besser leben kann!

23.09.2022 , 05:37 Uhr

Es geht hier nicht um die Gewissens- und Redefreiheit einer Abgeordneten, sondern darum, dass, wenn jemand sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammentut und für diese Fraktion spricht, dass er sich dann an die - freiwillig vereinbarten - Absprachen hält und seine - von der Fraktion gewährte - Redezeit nicht dafür ausnutzt, seine Fraktion vor den Kopf zu stoßen und zu blamieren!

Wenn eine Abgeordnete absolut frei sein und sich ncit an Absprachen halten will, dann bleibt es ihr frei, als fraktionslose Abgeordnete im Parlament zu sitzen.

wer politische Ziele erreichen und nicht als hoffnungsloser Einzelkämpfer enden will, sollte sich als verläßlich erweisen und an Absprachen halten und sein eigenes Ego zurückstellen.

Wagenknecht ist offenbar nicht kompromißfähig und nicht zuverlässig bezüglich Absprachen. Eine politische Arbeit mit Wagenknecht, um pragmatische ziele zu erreichen, ist offenbar nicht möglich. Wagenknecht scheint nur gut zu sein für die Spaltung einer Partei. Aber die LINKE ist selbst schuld, dass sie solch eine unzuverlässige Abgeordnete in ihren Reihen duldet. Wenn die LINKE Wagenknecht zur nächsten Bundestagswahl wieder als Kandidatin aufstellt, ist sie selbst schuld, wenn Wagenknecht dann weiter im Bundestag querschießt!

Wagenknecht scheint bei den LINKEN das geworden zu sein, was Sarazin in der SPD ist.

23.09.2022 , 05:23 Uhr

@O.F. Es geht hier um die Formulierung "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen".

Wenn A den B mit einer Pistole fortwährend in die Beine schießt und C dann mit einer dünnen Zaunlatte auf den A einschlägt, um B zu verteidigen, hat dann C eine Schlägerei "vom Zaun gebrochen", da A den C gar nicht angegriffen hat?

Wer verteidigt - auch wer Dritte gegen einen Angriff verteidigt - bricht nichts vom Zaun, sondern reagiert nur auf etwas, was jemand anderes vom Zaun gebrochen hat.

Es geht mir hier um die bewußte Wortwahl von Wagenknecht, wir hätten etwas Böses - einen (Wirtschafts)Krieg - angefangen, wir seien Täter und Russland Opfer von etwas, was wir "vom Zaun gebrochen" hätten. Und sie benutzt nicht das Wort "Sanktionen", sondern "Krieg", um die angebliche Verwerflichkeit unseres Tuns und unsere angebliche Gegnerschaft zum Frieden (Krieg ist das Gegenteil von Frieden) zu behaupten. Das ist populistische Demagogie!

P.S. "Etwas vom Zaun brechen" = "etwas absichtlich herbeiführen/heraufbeschwören, mutwillig herausfordern, plötzlich und für die Gegenseite unerwartet anfangen" (www.redensarten.net/vom-zaun-brechen)

Das trifft alles auf Putin und überhaupt nicht auf uns zu!

23.09.2022 , 05:01 Uhr

Ich habe jetzt mal eine Bedeutung der Worte "Etwas vom Zaun brechen" gefunden:

"etwas absichtlich herbeiführen/heraufbeschwören, mutwillig herausfordern, plötzlich und für die Gegenseite unerwartet anfangen" (www.redensarten.net/vom-zaun-brechen)

Das trifft alles nur auf Putin, aber nicht auf uns zu!

Putin hat die Grenze vom Gewaltfreien zum Gewalttätigem überschritten, während wir nur Gewaltfrei reagieren. Wir hatten bereits auf den Überfall auf die Krim mit Sanktionen reagiert. Daher musste Putin wissen, dass es gegen seine Gewalt friedliche Sanktionen geben wird.

23.09.2022 , 04:56 Uhr

Es gibt aber keinen separaten "Wirtschaftskrieg". Die Sanktionen sind Folge und damit Teil des von Putin "vom Zaun gebrochenen Krieges".

Genausowenig, wie die Ukraine einen Verteidigungskrieg "vom Zaun gebrochen hat", sondern nur auf das von Putin "vom Zaun Gebrochene" reagiert, haben wir keinen Krieg, auch keinen "Wirtschaftskrieg" "vom Zaun gebrochen", sondern nur auf das von Putin "vom Zaun Gebrochene" reagiert.

Putin & Co. haben allein den Krieg und all seine Folgen "vom Zaun gebrochen".

Wenn A den B würgt und C dann daraufhin dann A erschießt, um B zu retten, dann hat hier auch nicht C eine Schießerei "vom Zaun gebrochen", sondern A hat den Konflikt mit all seinen Folgen "vom Zaun gebrochen"!

22.09.2022 , 02:46 Uhr

Was ist das für eine Fraktion, die eine Abgeordnete als Rednerin aufstellt, die ihre Pflichten als Abgeordnete NICHT wahrnimmt - die Arbeit verweigert, also schwänzt -, aber das Geld dafür kassiert?

Was ist das für eine Abgeordnete, die nur mal so - wie ein Gast - kurz vorbeischneit, eine wirre (Wir haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, also das Russland angegriffen und überfallen!) Rede hält, und dann wieder bis zur nächsten Rede in ein paar Monaten in den Dauerurlaub verschwindet?

22.09.2022 , 02:36 Uhr

Der sogenannte Fraktionszwang - den es rechtlich nicht gibt - ist die Verabredung von Abgeordneten, sich in einer Fraktion zusammenzutun und gemeinsame Ziele zu verfolgen und dazu gemeinsam abzustimmen. Wer als freier Abgeordneter das nicht (mehr) will, der kann die Fraktion freiwillig verlassen oder ausgeschlossen werden und dann als fraktionsloser Abgeordneter sein einsames Dasein ohne politische Freunde fristen. Die Grundfrage ist, ob man gemeinschaftsfähig oder egozentrisch ist. Wagenknecht ist in der Fraktion offensichtlich nicht gemeinschaftsfähig. Jeder Abgordnete kann sich frei entscheiden, keienr Fraktion anzugehören. Dasste auch Wagenknecht machen, weil das besser zu ihrer Egozentrik passt.

Mal schauen, ob wir uns nach der nächsten Wahl fragen werden müssen:Was ist das für eine Partei, die solch eine rücksichtslose Egozentrin als Kandidat aufstellt?

Die LINKE wäre gut beraten, den nächsten Bundestag mit einer Kandidatur Wagenknechts zu verschonen. Sie kann es ja dann als unabhängige Kandidatin oder mit einer neuen Partei versuchen. Dann zeigt sich, welchen Rückhalt sie in der Bevölkerung hat oder nicht hat.

22.09.2022 , 02:23 Uhr

Und Putin würde sich freuen, wenn wir alle bedingungslose Pazifisten wären, denn dann könnte er schön durchmarschieren und ohne Widerstand seine imperiale Diktatur mit seinem Terror gegen die Bevölkerung ausbreiten. Wir können froh sein, dass es so viele Ukrainer gibt, die ihr Land verteidigen, auch weil sie wissen, was sonst die Alternative wäre: Lieber das Land verteidigen, als nach einer Kapitulation in einer russischen Diktatur Putin hochjubeln zu müssen oder als Staatsfeind jahrzehntelang im Arbeitslager zu landen. Die Alternative ist zur Zeit leider nicht Frieden. Die Alternative "Frieden" gibt es leider erst, wenn man Putin militärisch so weit gebracht hat, dass er bereit ist zu verhandeln, ohne unannehmbare Vorbedingungen zu stellen.

22.09.2022 , 02:10 Uhr

Statt den Witwen und Waisen die Hände zu schütteln, wird Putin wohl eher diese Witwen und Waisen, wenn sie dann behaupten, ihre Angehörigen seien gefallen, oder wenn sie dann sogar demonstrieren, wegen Diskreditierung der Armee in Arbeitslager stecken, seinen Vorbildern Hitler (Heim ins Reich!) und Stalin folgend.

21.09.2022 , 01:10 Uhr

@ O.F. Und warum behauptet Wagenknecht dann fälschlicherweise, dass wir einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen" hätten, so als ob wir Schuld an dem zerrütteten Verhältnis zu Putin hätten?

Und warum sagt Sie nicht, dass einzig und allein Putin hier einen Krieg "vom Zaun gebrochen" hat und dass sich die Ukraine lediglich dagegen verteidigt und wir der Ukraine bei ihrer Verteidigung lediglich durch Sanktionen helfen und dass wir nicht mit einem Abverkauf von Gas den Krieg finanzieren wollen, aber keinen "Krieg vom Zaun gebrochen" haben?

Sie macht hier eine Opfer-Täter-Umkehr! Sie macht die Helfer des Opfers (Deutschland) - und damit auch das Opfer - zum Täter (Wir hätten einen Krieg angefangen!).

Sie will mit dieser Verfälschung der Tatsachen wohl unsere Hilfe für die Ukraine bei deren Verteidigung sabotieren!

Und das unterscheidet - vereinfacht gesagt - Linke von Rechten: Linke setzten sich für Unterdrückte und Überfalle und gegen Diktatoren ein. Rechte sympathisieren mit Überfällen und Unterdrückern und Diktatoren und setzen sich nicht für ihnen fremde Menschen ein. Nach diesen Kriterien gehört Wagenknecht sicher nicht zu den Linken und wohl eher zu den Rechten. Deshalb wurde ihre Rede ja auch so von der AfD gefeiert.

Das Problem ist nicht so sehr der Beifall der rechten AfD, sondern vielmehr, dass ich bei ihr nichts Linkes (mehr) finden kann: keine Solidarität mit der Ukraine, keine Sanktionen und keine Waffen. Die Ukraine soll verhandeln, ohne Russland etwas entgegensetzen zu können. Sie soll verhandeln, obwohl Russland die Kapitulation zur Verhandlungsbedingung macht. Die Ukraine soll aufgeben und sich in die Kolonisation dieses finsteren Diktators begeben. Das verlangt Wagenknecht in letzter Konsequenz!

Und damit macht sie sich zum - freiwilligen oder unfreiwilligen - Helfer Putins beim Aufbau seines Diktaturimperiums!

Abgesehen davon ist die Kapitulation nicht das Ende des Krieges, sondern der Beginn der Terrors gegen die Ukrainer!

20.09.2022 , 03:25 Uhr

Wenn schon das böse Wort "Krieg" hier verwendet wird, dann bitte aber korekt VERTEIDIGUNGSkrieg! Dann führen wir eben einen Verteidigungskrieg der Demokratien gegen einen imperialistischen Diktator, der die Demokratie dezimieren will, indem er sie in der Ukraine vernichten will. DAS hätte Wagenknecht sagen müssen! Und nicht, dass wir angeblich einen "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen" hätten. Wenn ich als Inhaber eines Messergeschäftes meinem Nachbarn keine Messer für die geplante Tötung seiner Frau mehr verkaufen will, dann führe ich auch keinen Wirtschaftskrieg gegen ihn!

Im Übrigen hat das ingrid werner, Montag, 14:54, ganz gut herausgestellt, dass das Problem ist, dass Wagenknecht die Sanktionen völlig vom Putins Angriffskrieg loslöst (WIR und nicht Putin "brechen einen Krieg vom Zaun"!) und das sie bewußt das Wort "Krieg" statt dem Wort "Sanktionen" benutzt und auch bewußt das Wort "Verteidigung" meidet, weil das Wort "Verteidigungskrieg" nicht die populistisch gewollte Aversion hervorruft!

20.09.2022 , 03:09 Uhr

Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass das Hauptproblem an der Rede von Wagenknecht ist, dass sie so tut, als wären die Sanktionen völlig isoliert und hätten nichts mit dem Anggriffskrieg von Putin zu tun. Dann kommt aber ninzu, dass sie die Sanktionen bewußt Krieg nennt, weil dieses Wort negativ besetzt ist. Sie nennt es nicht Verteidigungskrieg oder Hilfe bei der Verteidigung der Ukraine oder Sanktionen. Warum? Um die Aversionsreflexe gegen das Wort Krieg hervorzurufen. Das ist dumpfer Populismus! Nach dieser Meinung waren die Sanktionen gegen das Apartheid-Südafrika auch ein "Wirtschaftskrieg vom Zaun brechen" und damit böse!

Sie ist entweder so dumm oder völlig bei den populistischen Meinungsmachern angekommen, die lieber mit knackigen Begriffen und Parolen als mit sachlichen Argumenten um sich werfen. Das hat sie mit den AfD-Ideologen gemein.

20.09.2022 , 02:53 Uhr

Herbert Eisenbeiß: "Ich rate der Linkspartei mal, sich wirklich zu ihrer ehemaligen Kernklientel hinzubegeben und die zu fragen, was sie so vom Ukrainekrieg und all dem halten."

Was meinen Sie mit "von dem Ukrainekrieg halten"?

Meinen Sie, was sie vom Angriffskrieg des Diktators Putin halten? Oder meinen Sie, was Sie vom Verteidigungskrieg der demokratischen Ukraine gegen das imperialistische Russland halten?

Bitte konkret!

19.09.2022 , 03:07 Uhr

Sanktionen sind KEIN KRIEG - und erst recht kein "beispielloser Wirtschaftskrieg" -, sondern eine absolut FRIEDLICHE Reaktion auf einen verbrecherischen Angriffskrieg einer Diktatur gegen eine Demokratie!

Frau Wagenknecht scheint völlig der Sinn der Begriffe Krieg und Frieden zu fehlen!

19.09.2022 , 02:59 Uhr

matze38: "Eines ist klar: Wir dürfen die Opposition zur Ampelpolitik weder Herrn Merz noch Frau Weidel überlassen!"

Aber auch nicht Frau Wagenknecht!

matze38: "Wir dürfen keinen Wochentag und kein gutes Argument den Rechten überlassen. Wer richtige und populäre Positionen räumt, nur weil sie teilweise auch von der AfD vertreten werden, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat."

Die Position, die Unterstützung der Verteidigung der Ukraine durch Sanktionen, um nicht den Krieg mitzufinanzieren, sei ein "beispielloser WirtschaftsKRIEG - also ein KRIEG - ist zwar populär, aber nicht richtig!

Wenn ich eine Ladenkette boykottiere und damit sanktioniere, weil sie andere Menschen ausbeutet oder gar mit den Gewinnen Angriffskriege finanziert, ist das genausowenig ein (Wirtschafts)KRIEG, wie wenn wir Russland sanktionieren und uns weigern, den Angriffskrieg mitzufinanzieren!

Dann wäre damals der Boykott gegen Südafrika auch ein (Wirtschafts)KRIEG gewesen und die Sanktionen gegen Nordkorea ein aktueller WirtschaftsKRIEG!

Es zeugt von einem mangelndem komplexen Denkvermögen, die wirtschaftlichen Sanktionen völlig losgelöst von dem Angriffskrieg zu betrachten und als Krieg anstatt als friedliche Hilfe bei der Verteidigung der Demokratie zu bezeichnen!

Sanktionen sind kein (Wirtschafts)Krieg, sondern eine total friedliche Reaktion auf ein Verbrechen!

18.09.2022 , 21:00 Uhr

Doch, es ist putinfreundlich, die Hilfe (durch Sanktionen) für die überfallende Ukraine als "Krieg-vom-Zaun-brechen" zu bezeichnen! Denn wir haben keinen "Krieg vom Zaun gebrochen". Der Einzige, der hier einen "Krieg vom Zaun gebrochen" hat, ist Putin und seine Gehilfen! Wir haben nicht agiert, sondern nur reagiert auf den Angriffskrieg, indem wir die Ukraine bei der Verteidigung helfen! Das als "beispiellosen Wirtschaftskrieg vom Zaun brechen" zu bezeichnen ist irrer, verschwörungswahnsinniger (rechter) Populismus!

18.09.2022 , 20:51 Uhr

Liebe Frau Wagenknecht, die AfD wird Sie sehr willkommen heißen im rechten Populismus und in der Verteidigung des Angriffskrieges von Putin durch Verurteilung der Sanktionshilfe für die überfallene Demokratie der Ukraine!

18.09.2022 , 20:50 Uhr

Der Vorwurf von Wagenknecht, die Regierung hätte "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg (...) vom Zaun gebrochen", ist UNFUG!

Wir haben keinen Krieg angefangen! Einzig und allein Putin hat einen Krieg vom Zaun gebrochen, und weder die Ukraine, noch wir! Die Ukraine verteidigt sich lediglich gegen den Angriffskrieg von Putin. Und wir helfen lediglich der Ukraine bei dieser Verteidigung, indem wir Putin nicht mehr das Geld für diesen Krieg (als Gegenleistung für billiges Gas: Rabatt für ein Wohlverhalten gegenüber Putins imperialer Kriegspolitik!) geben!

Wir haben hier nicht agiert, sondern reagiert auf den von Putin "vom Zaun gebrochenen Krieg"!

Wir haben also NICHTS vom Zaun gebrochen!!!

Das dem Terroristen kein Geld mehr für seine Terrortaten zu geben, ist KEIN Krieg, auch kein Wirtschaftskrieg!

Es sieht so aus, als ob Wagenknecht nun populistische Stimmung machen will, und zwar RECHTE populistische Stimmung, um rechte Wähler zu erreichen! Was für ein Wahnsinn: Die rechte Rhetorik übernehmen, um mit den Rechten zu konkurrieren!

Eine linke Meinung ist es jedenfalls nicht, die (wirtschaftliche) Unterstützung der Verteidigung einer angegriffenen Demokratie gegen einen terroristischen Diktator als "Krieg-vom-Zaun-brechen" zu bezeichnen und zu verurteilen!

18.09.2022 , 16:34 Uhr

resto: "@Questor Nur sehe ich die Haltung Wagenknechts nicht als "putinfreundlich", sondern als freundlich gegenüber der Bevölkerung in Deutschland - in dem sie nämlich deren Interessen vertritt."

... im Gleichklang mit den Interessen des Diktators und Kriegsverbrechers Putin gegen die Interessen der angegriffenen Ukraine!

18.09.2022 , 16:31 Uhr

koba007: "Mutig von Sarah Wagenknecht!"

Ja, mutig, solchen UNSINN im Bundestag zu erzählen!

koba007: "Sie traut sich, eigentliche Offensichtlichkeiten zu benennen, wie z.b. Wirtschaftskrieg gg. Russland."

Ja, offensichtlicher Unsinn: Wir haben das arme unschuldige Russland angegriffen!

koba007: "Natürlich hat sie Recht!"

Natürlich ist das UNSINN!

koba007: "Aber die nun nachfolgende einseitige, man könnte fast sagen Hetze, gegen sie und ihre Rede war ja zu erwarten."

Ja, diese Hetze der Demokraten gegen Diktatoren und deren Verteidiger (Wagenknecht) für Demokratie und gegen Diktatur!

Ja, es war zu erwarten, dass die AfD und deren Anhänger aus AfD und LINKE und die Diktator-Putin-Freunde Beifall klatschen.

koba007: "SCHADE, dass die TAZ mainstreamartig dabei mitmacht."

Ja, dieser Demokratie-Mainstream ist total schade. Bitte ein bischen mehr Diktatur-Begeisterung und Verteidigung des Angriffskrieges sowie Verteufelung des Verteidigungskrieges der Ukraine und der Verteidigungssanktionen!

koba007: "Mit pluralistischer Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun haben!"

Nein, in eine plzuralistische Berichterstattung gehört auch Unmenschliches, Diktatur-Verteidigung, Polemik gegen den Verteidigungskrieg der Ukraine, Putin-Sympathie und insbesondere: Wir machen NICHTS für die Ukraine, was irgendwie unseren Lebensstandard ankratzt! Keine Opfer für Unterdrückte!

Das ist das, was wohl koba007 uns sagen will!

17.09.2022 , 00:01 Uhr

1. Wir führen genausowenig einen WirtschaftsKRIEG gegen Putin, wie wir auch keinen WirtschaftsKRIEG gegen verbrecherische Clans führen, indem wir deren durch Verbrechen erlangtes Vermögen einziehen oder wie wir bei Steuerhinterziehern die hinterzogenen Steuern eintreiben. WIR fürhen keinen KRIEG! Wir reagieren nur auf einen KRIEG, indem wir bestimmte Geschäfte nicht mehr mit einem KRIEGsverbrecher machen! Das ist unsere freie Entscheidung und kein Krieg!

2. Der entscheidende Unterschid zu einem Krieg ist: In der Wirtschaft hat Putins Russland KEINEN Ansprauch darauf, dass man mit ihm Geschäfte macht. Jeder - auch wir - kann sich aussuchen, mit wem er Geschäfte macht! In dem KRIEG hat Putin der Ukraine einen Krieg aufgezwungen. Die Ukraine konnte sich nicht dafür entscheiden, dass es den Krieg nicht gibt!

3. Wenn man das schon als Krieg bezeichnen will (um es als böse und verwerflich zu diffamieren!), dann sollte man schon differenzieren: So wie es den - verbrecherischen - Angriffskrieg der Putin-Diktatur gegen die Ukraine-Demokratie und den - gerechtfertigten - Verteidigungskrieg der Ukraine-Demokratie gegen die Putin-Diktatur gibt, gibt es auch den WirtschaftsVERTEIDIGUNGSKRIEG der Demokratien gegen die Putindiktatur. Wir haben Russland NICHT wirtschaftlich angegriffen, sondern wir verteidigen mit den Sanktionen die Ukraine-Demokratie gegen die verbrecherische Putin-Diktatur. Also, wenn schon KRIEG, dann bitte korrekterweise WirtschaftsVERTEIDIGUNGskrieg!

11.02.2022 , 02:59 Uhr

Was soll so schlimm daran sein, wenn sich ein Sender als demokratischer Diktatur-Gegner definiert?

11.02.2022 , 02:54 Uhr

Der Unterschied zwischen RT und DW ist, dass sich die DW von Personen wegen der Antisemitismusvorwürfe trennt. Hat sich RT schon mal von Lügenverbreitern getrennt?

11.02.2022 , 02:40 Uhr

In vielen Kommentaren hier wird ignoriert, dass die Deutsche Welle in Russland ordentlich eine Lizenz beantragt und bekommen hatte, während RT in Deutschland niemals eine Lizenz beantragt hat, sondern als Piratensender ohne Lizenz gesendet hat und nur deshalb und nicht wegen des Inhalts verboten wurde.

Deutschland hat nur das gemacht, was Russland auch gemacht hätte, worüber es sich jetzt aber künstlich aufregt: Wenn die Deutsche Welle in Russland, ohne eine Lizenz zu beantragen, als Piratensender gesendet hätte, dann hätte Russland dies auch verboten. Wenn dasselbe aber Deutschland macht, dann soll das plötzlich falsch sein! Das nennt man "mit unterschiedlichem Maß messen": Die deutsche Regierung soll das ihrem Land dulden, was die russische Regierung nie in ihrem Land dulden würde!

Wenn man bösgläubig ist, dann könnte man meinen, RT hätte keine Lizenz beantragt, um ganz sicher verboten zu werden und Russland einen "Grund" zu liefern, endlich die Deutsche Welle - die sicherlich nicht in die gleichgeschalteten russischen Staatsmedien passt - verbieten zu können. Denn schließlich muss jedem Medienjuristen klar sein, dass Piratensender ohne Lizenz - in Deutschland, aber auch in Russland - verboten sind. Aus dieser Perspektive stellt sich die Affäre RT vs. DW ganz anders dar. Aber es ist natürlich nur eine These, wenn auch nicht ganz unwahrscheinlich!

11.02.2022 , 02:26 Uhr

Sie scheinen mit Ihrer Kompetenz als selbsternannter "Pressehistoriker" schon sehr lange Zeit hinter der aktuellen Zeit zurückzuliegen!

Denn sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass es in den ör Medien sehr wohl auch Kritk an der deutschen Außenpolitik gibt und dass die "unterschiedlichen Meinungen" bei RT doch wohl eher falsche Tatsachenbehauptungen sind!

11.02.2022 , 02:23 Uhr

"Die russischen Nachrichten aus russischer Perspektive müssen aber ausgehalten werden"

Wenn es denn Nachrichten wären! Das sind sie aber nicht! Ich erinnere an "unser Mädchen": nur Lügen!

"Die deutsche Narretei den Amis besonders gefallen zu müssen, ..."

Nichts als unbegründeter, faktenferner Verschwörungswahn! (s. die deutliche Kritik in den deutschen ör Medien an CIA-Entführungen im Ausland etc.)

Außerdem vermischen Sie hier unzulässigerweise den Umgang der Regierung mit bestimmten Theman mit dem Umgang der ör Medien mit diesen Themen. Regierungen müssen auch diplomatisch arbeiten. Ör Medien machen dagegen Journalismus. Das ist nicht dasselbe!

11.02.2022 , 02:16 Uhr

Rolf B., 4. Feb, 18:41: "RT geht m.E. geschickt vor, kritisiert durchaus auch Russland selbst. Und RT ist spezialisiert auf Meldungen, die in den hiesigen Medien oft unterschlagen werden, jedoch faktisch durchaus richtig sind."

Nein! Ich erinnere an die vielen Falschmeldungen zu "unserem Mädchen", die NIEMALS berichtigt wurden! Stattdessen wurde WIDER BESSEREN WISSENS (oder aus journalismusferner Dummheit?) behauptet, dass jede Straftat mit Ausländerbezug an die jeweilige Botschaft gemeldet werden MÜSSE, was totaler Unsinn ist!

RT hat keinerlei journalistischen Ansatz. Es ist ein Medium, dass allein der Destabilisierung der deutschen Bevölkerung unter dem Deckmantel des Journalismus dient!

Das zeigt sich schon an der jetzigen Affäre: Die deutsche Welle hat eine Lizenz beantragt und bekommen. RT hat niemals eine Lizenz beantragt, sondern als Piratensender ohne Lizenz gesendet und dies wurde verboten: Die Sendung ohne Lizenz!

11.02.2022 , 02:09 Uhr

Im Unterschied zu RT passieren Falschmeldungen in unseren öffentlich-rechtlichen Medien nur aus Versehen, bei RT sind sie Programm. Insbesondere versucht RT absolute Mindermeinungen als Mehrheitsmeinungen darzustellen, indem nur darüber berichtet wird, als ob es nicht die mehrheit gäbe, die das ganz anders sieht.

Im Unterschied zu RT werden Falschmeldungen (die immer mal passieren können) in unseren ör Meiden berichtigt.

10.01.2022 , 00:59 Uhr

Ist das noch nur Ausländerhass oder doch schon Rassismus?

Warum sollen von den langjährig in Russland lebenden Menschen nur die ohne russischen Pass getestet werden? Ist man ohne russischen Pass infektiöser? Schützt der russische Pass vor einer Infektion?

Das Motiv ist also nicht Gesundheitsvorsorge, sondern Ausländerdiskriminierung!

10.01.2022 , 00:48 Uhr

"Natokrawalle in der Ukraine oder Weißrussland"?

Was phantasieren Sie sich denn da zusammen?

02.10.2021 , 02:10 Uhr

Liebe(r) UVW, was soll das denn für eine Quelle sein?!? Anscheined ist Ihnen nicht bekannt, dass 95% dessen, was im Internet steht, Unsinn ist.

Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung parktizieren die Demokratien ("Westen ") nicht das gleiche wie die Diktaturen ("Osten"). Und es macht einen erheblichen Unterschied, ob man für Demokratie und gegen Diktatur tätig ist oder für Diktatur und gegen Demokratie, so wie RT! Jedes Medium, das noch etwas Anstand hat, sollte sich weigern, die russische Diktaturpropaganda zu verbreiten, die NICHTS mit Journalismus zu tun hat, sondern wohl eher ein Teil der Kriegsführung von Diktator Putin gegen die Demokratien ist.

30.09.2021 , 05:08 Uhr

Ja, RT ist soetwas wie die Pressestelle des Propagandaministeriums (oder besser: die Medieneinheit der russischen Armee im Angriffsmodus) von Diktator Putin. Das hat NIX mit Journalismus zu tun.

30.09.2021 , 04:56 Uhr

Jedes Privatmedium kann selber entscheiden, für welche Dienstleistungen es sichhergibt oder nicht! Jedes Privatmedium sollte auch so entscheiden aufgrund von ethischen Prinzipien!

P.S. GegenDiktaturen hat so manches seine Richtigkeit, die es gegen Demokratien nicht hätte, z.B. Widerstand! Widerstand gegen Diktaturen zum Aufbau von Demokratien ist gerechtfertigt. Widerstand gegen Demokratien zum Aufbau von Diktaturen ist nicht gerechtfertigt! Das sehen natürlich Demokratiefeinde und Diktaturfreunde ganz anders. Aber Demokratie ist eindeutig die bessere Staatsform für die Bevölkerung.

30.09.2021 , 04:43 Uhr

Sven Günther: "aber wer entscheidet denn bitte, was genau Fake News" Das entscheiden die Fakten, und die sind eindeutig: RT verbreitet Lügen, legt z.B. Politikern falsche zitate in den Mund. RT ist KEIN jounalistisches Medium, sondern der Pressesprecher von Diktator Putin mit Absicht, durch Lügen unsere Demokratie zu destabilisieren. Unsere Demokratie ist tolerant, aber auch wehrhaft - nicht gegen kritischen Journalismus, aber gegen politische antidemokratische Propaganda.

Aber das hier war keine politische Entscheidung, sondern eine privatrechtliche Entscheidung. Wenn Eigentümer einer Zeitung wäre, dann würde ich auch nicht solch einen Quark veröffentlichen, der Menschen in die Irre leiten soll. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen sollte sich nicht für jeden Mist hergeben, sondern ethische Prinzipien achten. Und zu ethischen Prinzipien gehören öffentliche, faire Diskussionen. Und Argumente, die auf erfundene "alternative" Tatsachen beruhen, sind nicht fair.

Das alles kann ein Diktator wie Putin nicht verstehen, und alles Demokratische ist Gift für ihn.

08.05.2021 , 00:46 Uhr

Gefährliche Meinungen und Lügen sollten wir aber nicht unkommentiert gelten lassen. Nicht alle Meinungen haben den gleichen Wert. So hat die Meinung, die Erde sei eine Scheibe oder die Elite würde im Untergrund Kinder gefangen halten, um sich mit deren Blut zu verjüngen, (QAnon) einen völlig anderen Wert als die Meinung, die Erde habe eine kugelähnliche Gestalt.

08.05.2021 , 00:41 Uhr

Naja, das Entscheidende an dieser "Schwarmintelligenz" ist, ob es in diesem "Schwarm" überhaupt Intelligenz gibt. Bei lauter Dummen kann da nur Schwarmdummheit und bei lauter Verschwörungswahnsinnigen nur Schwarmwahn herauskommen.

08.05.2021 , 00:35 Uhr

Kein Supermarkt ist leer, es sei denn, er ist geschlossen. Ansonsten sind immer Verkäufer(innen) drin, die durch verantwortungslose Volker Bruchs nicht gefährdet werden wollen und natürlich auch das Hausrecht ausüben können.

17.02.2021 , 05:29 Uhr

Alles Propaganda der russischen Diktatur:

andreas2406: "Nach dem Zerfall der UdSSR und dem Niedergang des Staates und der Ordnung hat Putin in den Augen der meisten russischen Bürger dieses " Mütterchen " wieder etwas Ordnung gebracht, mit welchen Mitteln auch immer, man darf durchaus geteilter Meinung sein."

NEIN! Ein rechtsstaatlicher Demokrat kann nicht geteilter Meinung zur rechtsstaatswidrigen Diktatur in Russland sein!

Und nur weil etwas "den Amerikanern ein Dorn im Auge" ist, ist es noch lange nicht gut! Erst recht nicht die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim!

Es ist die Aufgabe von demokratischen Rechtsstaaten, Diktaturen nicht aktiv zu stabilisieren, sondern zu destabilisieren, z.B. durch Sanktionen! Genauso wie Sanktionen gegen das damalige Apartheid-Südafrika gerechtfertigt waren, sind auch Sanktionen gegen die russische Nowitschok-Diktatur gerechtfertigt.

Ihre Ignoranz gegenüber den russischen Morden und Mordversuchen an Politkowskaja, Litwinenko, Skripal, Nawalny, den Tiergartenmord etc. sowie gegenüber der rechtsstaatswidrigen Verhaftung von Nawalny zeigt Ihre Blindheit gegenüber der Rechtsstaatswidrigkeit Russlands.

andreas2406: "Ich gehe immer noch davon aus, daß, wenn Russland den Tod von Navalny gewollt hätte, er diesen Anschlag nicht überlebt hätte. Dies ist auch wieder nur ein Versuch, durch gezielte Falschinterpretation und- information die Sanktionen zu legalisieren und somit Russland zu destabilisieren."

Sie wiederholen die russische Staatspropaganda. Zum einem erinnere ich an dien Lügenbaron Putin: Nein, das sind nicht unsere Männer auf der Krim! Später: Natürlich waren das unsere Männer auf der Krim!

Zum anderen lässt die Weigerung der russischen Ermittlungsbehörden, zu der Vergiftung zu ermitteln, nur einen Schluss zu: Es war eine staatliche Aktion! Jeder demokratische Rechtsstaat hätte bei so vielen Anfangsindizien auf eine Straftat ermittelt!

17.02.2021 , 05:12 Uhr

Dass es aber menschenrechtswidrig und rechtsstaatswidrig ist, oppositionelle zu vergiften und zu ermorden und dass Nawalny unschuldig im Gefängnis sitzt (siehe Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs), das können auch wir beurteilen. Und genauso können wir beurteilen, dass Russland keine Demokratie und kein Rechtsstaat ist, sondern eine menschenrechtsverachtende Diktatur! Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob dies von Diktaturfreunden gut gefunden wird!

17.02.2021 , 04:56 Uhr

Ich bewundere immer wieder die sinn- und argumentfreien Polemiken eines Rolf B.

Wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann muss man mit unsachlichen Polemiken ("Kettenhund", "einfältiges Sanktionsgeschrei") reagieren.

Im Übrigen: Heiko Maas habe ich noch nie schreien gehört, geschweige denn ein "einfältiges Sanktionsgeschrei".

Und die Frage, für wen Mass arbeitet, ist auch ganz einfach zu beantworten: für mich, für Sie und für alle Deutschen, denn wir müssen uns für die von der russischen Diktatur unterdrückten Menschen einsetzen und dürfen nicht einfach wegschauen, wenn dort Menschen ermordet, vergiftet und rechtsstaatswidrig eingesperrt werden.

Und dann sei die Frage erlaubt: Was hat das alles mit Assange zu tun? NICHTS! Der Verweis auf Assange soll hier lediglich vom Thema ablenken.

05.02.2021 , 21:59 Uhr

Wo ist Ihr Problem??? Nawalny durfte das, was er getan hat, denn schließlich wurde er in letzter Instanz vom Euröpäischen Menschengerichtshof frei gesprochen. Die Diktatur des Wladimir Nowitschok Putin ignoriert dieses Urteil und geht weiterhin rechtsstaatswidrig gegen ihn vor. Nawalny hat nichts falsch gemacht und gegen keine Bewährungsauflagen verstoßen, weil dies rechtsstaatswidrig und daher unwirksam sind.

05.02.2021 , 21:44 Uhr

Aber es kommt doch bei Nawalny nicht darauf an, ob er ein lupenreiner Demokrat ist! Auch nichtlupenreine Demokraten dürfen nicht vergiftet und rechtsstaatswidrig eingesperrt werden. Im übrigen isz Wladimir "Nowitschok" Putin auf jeden Fall viel weniger demokratisch als Nawalny.

04.02.2021 , 03:05 Uhr

Aber Wladimir "Nowitschok" Putin ist doch nicht weniger Nationalist als Nawalny! Was soll denn dann an Nawalny schlimmer sein, wenn er irgendwann mal demokratisch an die Macht kommen sollte?

04.02.2021 , 03:02 Uhr

... und über Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen aufklärt, was in der russischen Diktatur bitter nötig ist!

04.02.2021 , 03:00 Uhr

Selbst wenn die Mehrheit für Putin wäre, rechtfertigt dies nicht, dass Putin an der Macht ist, denn es gibt auch Minderheitenrechte und Menschenrechte. Und Wladimir "Nowitschok" Putin darf als Gegner von Demokratie, Menschenrechten und Minderheitenrechten kein Führer sein. er ist lediglich ein finsterer Diktator!

04.02.2021 , 02:43 Uhr

Nein, Nawalny wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Der Europäische Menschengerichtshif hat festgestellt, dass das Urteil rechts(staats)widrig ist.

In keinem demokratischen Rechtsstaat wäre solch ein Urteil denkbar und gäbe es also auch keine Bewährungsstrafe, keine Verhaftung und keine Strafe. Nawalny ist disbezüglich KEIN Krimineller!

Wie jeder ordentliche Diktator ignoriert Wladimir "Nowitschok" Putin natür das Urteil des Europäischen Menschengereichtshof genauso wie Menchenrechte und Rechtsstaat.

23.01.2021 , 19:04 Uhr

Welche "Machtspielchen der Geheimdienste"? Welchem Geheimdienst soll denn Nawalny angehören? Welcher Geheimdienst ist noch beteiligt außer den russischen?

Und natürlich will ich weiter unterrichtet werden über das, was in der russischen Diktatur so passiert, und lasse den von mir konsumierten Medien nicht von Ihnen diese Berichterstattung verbieten!!!

23.01.2021 , 18:59 Uhr

Nein, es war nicht seine freie Entscheidung wegen eines rechtswidrigen (s. Europäischer Menschengerichtshof) Urteils festgenommen zu werden!

Nawalny ist nicht weniger Rassist als Putin!

23.01.2021 , 18:58 Uhr

1. Provokationen in einer Diktatur sind etwas Positives!

2. Putin ist nicht weniger Rechtsnationalist wie Nawalny!

3. Das alles hat nichts mit einem angeblich "kalten Krieg" zu tun, sondern mit den riesigen Demokratiedefiziten in der russischen Diktatur!

4. Niemand "pampert" Nawalny. Es wird lediglich berichtet, was viele Menschen interessiert.

Rolf B. scheint große Probleme mit Demokratie und Pressefreiheit, aber kein Problem mit der russischen Diktatur zu haben.

23.01.2021 , 18:54 Uhr

Seit wann kann ein Amtsvorgänger von einem Kandidaten Referenzen einfordern als Bedingung, ihn für politische Ämter oder zur Wahl zuzulassen? Das erinnert doch sehr an den iranischen "Wächterrat", sie alle kritischen Kandidaten aussortieren!

Über die Überzeugungskraft von Referenzen und Ähnlichem haben allein die Wähler zu entscheiden und kein Amtvorgänger. In Diktaturen ist das natürlich anders.

23.01.2021 , 18:50 Uhr

Das, was Sie da vorschlagen, ist für eine Diktatur wie Russland völlig inakzeptabel.

23.01.2021 , 18:48 Uhr

Was der diktaturfreundliche Zyniker Kappert Joachim wohl eher meint: Schön dumm, sich einer Diktatur und einem rechtswidrigen Haftbefehl nicht unterzuordnen.

P.S. Der rechtswidrige Haftbefehl und die rechtswidrige Bewährungszeit beruhen auf einem rechtswidrigen Urteil. Die Rechtswidrigkeit des Urteils hat der Europäische Menschengerichtshog in letzter Instanz festgestellt. Die Diktatur in Russland ignoriert dies und verfolgt Nawalny wegen nicht verübter Verbrechen weiter.

23.01.2021 , 18:34 Uhr

1. Zu Nawalnys Demos gehen wahrscheinlich deswegen so wenig, weil viele davon nicht wissen dank Hofberichterstattung in den staatlichen Medien und weil es gefährlich ist wegen der vielen Festnahmen.

2. Die Proteste gegen die Rentenreform werden vermutlich nicht in gleichem Maße von der Diktatur bekämpft, weil die Diktatur sie als nicht so gefährlich für den Diktator ansieht, (vielleicht, weil sie monothematisch ist).

3. Leider braucht man in Diktaturen große Symbole um über die ausländischen Medien die eigene Bevölkerung zu erreichen, denn die der Hofberichterstattung verpflichteten staatlichen Medien schweigen jede Opposition tot, die der Diktatur oder dem Diktator gefährlich werden könnte.

23.01.2021 , 18:29 Uhr

Kann man in Russlands Diktatur oppositionelle Demos an angemessenen Orten anmelden, dort wo auch die diktaturfreundlichen Demos stattfinden? Oder darf im Zentrum nur die Diktatur demonstrieren und die Opposition darf nur im menschenleeren Sibirien demonstrieren? Die Spielchen sind wohl eher von der Diktatur verursacht.

Ich erinnere: In der DDR musste die Opposition auch Spielchen spielen, um der Diktatur und der Stasi auszuweichen. Schuld war aber nicht die Opposition, sondern die DDR-Diktatur!

Nawalny nun vorzuwerfen, dass er Spielchen spielt, ist daher absurd, denn diese Spielregeln hat der Diktator mit seinen antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Diktaturfreunden im Parlament festgelegt. Wenn man eine Demo einfach anmelden könnte, ohne dass sie verboten und verfolgt, sondern stattdessen geschützt wird, - so wie in Demokratien üblich -, dann müsste Nawalny keine "Spielchen" spielen und würde dies auch nicht, sondern lediglich ordentlich demonstrieren.

23.01.2021 , 18:21 Uhr

Was soll daran absurd sein, die offenbare Angst Putins vor Nawalny auch dann zu benennen, wenn sie ihn nicht festgenommen hätte? Die russische Diktatur hat doch schon oft bewiesen, dass sie große Angst vor Nawalny hat, zuletzt durch den gescheiterten Vergiftungsversuch.

23.01.2021 , 18:18 Uhr

Wieso wird ständig versucht vom Thema abzulenken, indem auf andere menschenrechtlcihe Probleme verwiesen wird, die überhaupt nichts mit dem Thema hier zu tun haben? Ablenkungsmanöver? Vermutlich!

23.01.2021 , 18:14 Uhr

Wieso "Doppelmoral"? Die taz und auch ich sind für die Straflosigkeit beider!

Außerdem rechtfertigt die Verfolgung von Snowden nicht die Verfolgung von Nawalny.

Letztendlich soll der Kommentar von Mr. Nice, der NICHTS mit dem Thema hier zu tun hat, nur von diesem Thema hier ablenken!

23.01.2021 , 18:09 Uhr

P.S. Es würden keine "Ängste geschürt", sondern die Gefahren, die sich nun mehr als verwirklicht haben, korrekt dargestellt. Russland wird immer diktatorischer! Das hätte auch nie verschwiegen werden dürfen!

23.01.2021 , 18:07 Uhr

Der Kommentar von Mr. Nice geht völlig daneben! Was hat die innerrussische Diktatur damit zu tun, dass man nicht unkritisch dem russischem Diktator gefolgt ??? NICHTS! Glaubt hier wirklich jemand, dass der russische Diktator seine Diktatur in einer demokratischen Wahl offen zur Disposition gestellt hätte, wenn man sich im Ausland irgendwie anders verhalten hätte? Wohl kaum!

Außerdem hat Putin keine Hand ausgestreckt, sondern verlangt, dass man seine Machtansprüche auf andere Staaten akzeptiert und diese Staaten nicht frei über ihre Mitgliedschaften in internationalen Organisationen entscheiden dürfen, sondern ihren verhassten großen "Bruder" um Erlaubnis bitten sollen. Eine Zumutung! Und unvereinbar mit der Souveränität der Anrainerstaaten!

24.12.2020 , 21:12 Uhr

Oh, Schreibfehler! Soll natürlich heißen: Solch ein Gesetz ist mit einer Demokratie unvereinbar.

24.12.2020 , 19:10 Uhr

zio pipo: "Vielleicht liegts daran, dass die Geschichte einfach zu hanebüchen ist. Ich versteh's einfach nicht. Auf der einen Seite sind die Russen so gewieft und werden als hochgefährlich eingestuft. Auf der anderen Seite müssen sie aber auch die absoluten Dilettanten sein."

1. Es geht hier überhaupt nicht um DIE Russen, sondern einzig und allein um den russischen Dikator Putin und seine Helfer.

2. Der russische Diktator ist gefährlich, aber seine Helfer sind nur bedingt "gewieft". Geheimdienstler in einer Diktatur sind die treuesten, aber nicht unbedingt die schlauesten Menschen.

24.12.2020 , 18:57 Uhr

Putin ist NICHT von der Mehrheit der Russen in DEMOKRATISCHEN Wahlen gewählt worden, weil es demokratische Wahlen in Russland nicht gibt!

Ich erinnere an die DDR 7. Mai 1989 Volkskammerwahlen. Ich habe an der oppositionellen Auszählung mitgemacht. Wir konnten nachweisen, dass es in Berlin-Friedrichshain 3 Mal soviel Neinstimmen gab wie im offiziellen Ergebnis. Es waren also nicht 98%, sondern nur 94% JA-Stimmen. Haben die DDR-Bürger also demokratisch die SED mit ihren Ablegern von der Nationalen Frant gewählt? NEIN, denn es gab keine freien Wahlen mit freiem passivem Wahlrecht und Wahlwerbungsfreiheit. Das zeigte sich ein Jahr später bei der ersten freien demokratischen Wahl am 18. März 1990, wo die SED deutlich weniger als 50% bekam.

Das Wahlergebnis in Russland spiegelt genausowenig den Wählerwillen wider, wie das Wahlergebnis 1989 in der DDR, selbst wenn man die Wahlfälschung herausrechnet, denn es konnte nicht jeder kandidieren und in den öffentlich-rechtlichen Medien werben.

Solange in Ruslland wie damals in der DDR die Wahlkomission als quasi-Wächterrat aggiert, der politisch motivierte unterschiedlich Maßstäbe anlegt und der Regierungspartei gefährliche Opposition von der Wahl ausschließt und öffentlich-rechtliche Medien nur Hofberichterstattung und -werbung machen, gibt es keine freien Wahlen und spiegelt das Wahlergebnis nicht den Wählerwillen wider!

24.12.2020 , 18:45 Uhr

Solch ein Gesetz ist mit einer Diktatur unvereinbar. Denn das heißt, er und seine Familienmitglieder dürfen auch nach Ende der Amtszeit beliebige Straftaten verüben, ohne bestraft zu werden. Das ist nicht nur Diktatur, sondern schon Monarchie! Wenn man denkt, es kann kaum noch schlimmer kommen, dann wird man von Putin & Co. immer wieder eines besseren belehrt: Vorwärts nimmer, rückwärts immer! Auf ins Zarenreich mit Zar Putin!

24.12.2020 , 18:34 Uhr

Tja, der FSB ist eben nicht perfekt bzw. ist so perfekt, dass er immernoch seine Täterschaft erkennen lässt, um Oppositionelle wirksam abzuschrecken.

Hier baut kein Westen einen Putin zum Feindbild auf. Das macht Putin mit seinen Aktionen schon selber.

Die Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen trotz des offensichtlichen Anfangsverdachts kann man nur als Eingeständnis werten!

03.03.2020 , 02:09 Uhr

Bayern ist keine Demokratie, sondern ein christlicher Gottesstaat, wo die Bibel über dem Grundgesetz steht, deshalb dürfen dort keine staatlichen Symbole, sondern müssen Kreuze in den Gerichtssälen hängen.

Bayerische Verfassung, Artikel 131 "Bildungsziele" Absatz 2: "Oberste Bildungsziele sind Erfurcht vor Gott, ..." (Gilt auch für Atheisten, da ohen Einschränkung!)

Irgendwann werden sich hoffentlich mal die Bayern ihre Demokratie erkämpfen und von der Staatsreligion befreien.

03.03.2020 , 01:59 Uhr

Ihr Beispiel hinkt, weil ihr Beispiel-Kind bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit seiner Todessehnsucht durchfallen würde und deshalb keine Sterbehilfe bekommen würde, anders als die todkranken Sterbewilligen, deren Sterbenswunsch tatsächlich ernstahft und endgültig ist und die deshalb einen Anspruch darauf hat, dass Ihnen bei ihrem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben geholfen wird.

03.03.2020 , 01:55 Uhr

Wieso heikle Angelegenheit? Mit einer entsprechenden Prüfung des Sterbewunsches ist dies doch überhaupt kein Problem. Es sollte eine Kommission aus Fachärzten und Psychologen geben, die die Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit des Sterbewunsches prüfen, und damit ist dann jeder Missbrauch ausgeschlossen.

03.03.2020 , 01:52 Uhr

Erben ziehen nicht nur aus einem Suizid eventuell finanziellen Vorteil, sondern auch aus einem Tod ohne Suizid.

Natürlich kann man Regelungen treffen, um ein Missbrauch auszuschließen, Der Gesetzgeber hat sich bloß bislang geweigert, sich darum Gedanken zu machen. So kann es z.B. eine Ethik-Kommision geben, die prüft, ob der Wille zu Sterben ernsthaft und endgültig und nicht von außen beeinflusst ist. Diese Kommission darf bloß nicht genauso arbeiten wie die Bundesartneimittelbehörde, die bislang Sterbewillige nur hinhält und intern die Order hat, alles - auch berechtigte Wünsche nach Medikamenten zum Sterben - mit erfundenen Argumenten pauschal abzulehnen und damit alle leidenden Strebewillige in ihrem Leid zynisch verarscht.

Solch eine Kommission sollte Fachärzte beinhalten, die die Behandlungsaussichten beurteilen (Besteht Aussicht auf Besserung des Leids oder ist eine Verschlimmerung des Leids unausweichlich?), und Psychologen, die prüfen, ob dieser Wille ein Wille des Sterbewilligen oder von anderen beeinflusst ist. Das lässt sich alles prüfen und Missbrauch weitestgehend ausschließen. Die Fachleute dafür gibt es. Man muss nur wollen. Bisher wollte die Regierung den Sterbewilligen einen selbstgewählten Tod nicht zubilligen.

03.03.2020 , 01:42 Uhr

Ein selbstbestimmter Suizid hat mehr Würde als ein ungewollt würdeloses qualvolles Sterben.

WO haben Sie denn diesen Unsinn, dass "natürlich eine kommerzielle Komponente hinzugefügt werden" solle, her. Niemand fordert dies.

Wer sterben will, der soll dies fachlich begleitet machen dürfen und nicht auf Laien angewiesen sein, so wie es die "Christen" fordern.

01.03.2020 , 07:27 Uhr

Nebenbei: Ich halte eine Richterin, die so fundamentalreligiös ist, dass sie glaubt, zum Tragen eines Kopftuches zwingend verpflichtet zu sein, für ungeeignet für den Richterberuf, weil ich bei ihr befürchte, dass sie die Religion über unsere Gesetze stellt. Was gibt es denn sonst noch bei ihr für regeln aus dem Koran, die ihr wichtiger als alles andere, auch als die deutschen Gesetze, sind?

Solch eine Richterin wäre genauso ungeeignet wie ein Bundespräsident, der die Bibel für sein wichtigtstes Buch erklärt, weil sein wichtigstes Buch mit Regeln das Grundgesetz zu sein hat. (Leider hatten wir vor noch nicht allzulanger Zeit sehr kurzzeitig soclh einen ungeeigneten Bundespräsidenten.)

Solch eine Richterin würde ich immer wegen der Gefahr der Befangenheit ablehnen. Und dabei kommt es NICHT darauf an, ob die befangen IST, sondern nur, ob der Eindruck entstehen könnte, sie sei befangen. Bereits dann ist das Ablehnungsbesuch begründet und es muss ein anderer Richter entscheiden. Und dieser Einduck ist für mich in jedem Fall einer demonstrativ religiöse Symbole tragene Person gegeben.

Hier handelt es sich zwar um eine Referendarin, also in Ausbildung, die später wahrscheinlich gar nicht Richterin werden will. Aber sie konnte ihr Referendariat auch so beenden. Aber für Referendare als Staatsanwalt gilt dasgleiche. Der Angeklagte sieht der Staatsanwältin nicht an, dass sie nur Referendarin ist. Der Eindruck der religiösen Voreingenommenheit besteht und ist mit unserem Recht unvereinbar!

01.03.2020 , 06:25 Uhr

Wieso fragwürdig? Religiöse Symbole gehören in religiöse Gerichte, also z.B. Kirchengerichte.

In staatliche Gerichte gehören höchstens staatliche Symbole, denn schließlich werden Urteile im Namen des (Staats)Volkes gesprochen.

Alles, was auf einen neutralen unbedarften Außenstehenden den Anschein erwecken könnte, es sei ein reliöses Gericht, gehört nicht in ein staatliches Gericht. Also, es dürfte z.B. auch keine Nonne in Nonnentracht als Laienrichterin (Schöffin) dort sitzen.

Ein sehr gutes Urteil. Und die Religionsfreiheit ist von diesem Verbot ÜBERHAUPT NICHT betroffen, denn jeder darf weiterhin uneingeschränkt jeden Sinn und Unsinn glauben, auch jeder Richter. Es ist lediglich die ReligionsAUSÜBUNGSfreiheit betroffen. Die Religionsausübungsfreiheit ist aber nicht unbegrenzt. Einer Religion, die es als ihre Pflicht sieht, Menschenopfer zu bringen, ist z.B. zurecht in ihrer Religionsausübungsfreiheit beschränkt. Und auf dem Passfoto darf auch Niemand eine Burka nur mit Sehschlitz tragen, weil sonst das Funktionieren des Staates eingeschränkt ist, wenn eine Identifizierung über das Passbild unmöglich ist. Religionen, die Eltern verbieten, ihren Kindern eine Bluttransfusion zu erlauben, gehören zum Wohl des Kindes ebenfalls eingeschränkt.

Religions(ausübungs)freiheit bedeutet nicht, dass ich JEDEN Unsinn machen darf, nur weil ich eine Religion gefunden oder erfunden habe, die mir dies erlaubt oder sogar vorschreibt.

01.03.2020 , 06:13 Uhr

Das ist sauberer Journalismus: saubere Trennung von objektiver Meldung und subjektiver Meinung/Kommentar.

28.10.2019 , 03:41 Uhr

Soviele unbelegte Behauptungen!

Mit bloßen Behauptungen ohne jegliche Nachweise belegt man NICHTS!

28.10.2019 , 02:54 Uhr

Lieber Oliver Müller, das, was Sie da schreiben, sind bloße Behauptungen ohne jegliche Belege, haben also keinerlei Wert. Wo sind denn Ihre Heilerfolge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht???

Das, was Sie als "Hexenjagd" bezeichnen, ist Aufklärung vs. Homöopathie-Religion. Aber so reagieren religiöse Fundamentalisten häufig auf wissenschaftliche Aufklärung.

Sie schreiben: "Ich möchte niemanden zur Homöopathie bekehren, doch diese Hexenjagd auf eine Heilweise, die nachweislich kranke Menschen gesund machen kann, ist unerträglich."

Aber wo sind denn diese von Ihnen behaupteten wissenschfatlichen Nachweise für eine Wirkung über den Placebo-Effekt hinaus? Es gibt sie bislang nicht!

Das viele Menschen an diese Homöopathie-Religion glauben, sagt nichts darüber aus, was da tatsächlich dran sei. Schließlich gibt es auch viele Menschen, die an anderen Unsinn glauben. Der bloße Glauben ist kein Realitätsnachweis!

Ihr langer Text enthält lediglich Behauptungen und religiöse Überzeugungen, mehr nicht!

28.10.2019 , 02:42 Uhr

Oh, Verschwörungswahn ("gelenkte Aktion"): Alle Nicht-Homöopathiegläubigen und Wissenschaftler sind "gelenkt".

Und dann natürlich wieder die Märchen von den angeblichen "vielen Positiv-Studien" und den angeblich "sehr guten Erfahrungen mit Homöopathie". Seit wann können "Erfahrungen" irgendetwas wissenschaftlich beweisen, wenn Niemand weiß, was ohne diese homöopathische Behandlung geschehen wäre. Ein Nachweis einer Wirksamkeit ist nur in wissenschaftlichen doppelverblindeten Studien an ausreichend großen Stichproben möglich. Und bislang gibt es solche Studien nicht, die eine Wirkung über den Placeboeffekt hinaus belegen!

Dass Medien aus den Kreisen der Homöopathie-Sekten etwas anderes behaupten, ist erwartbar, aber irrelevant, solange wissenschaftliche Belege fehlen.

28.10.2019 , 02:35 Uhr

Liebe Tigerlilie, Ihr Kommentar voll einseitiger inhaltsleerer Polemik ist schon sehr schräg.

Es biginnt mit Ihrer einseitigen Unterstellung angeblicher "Anti-Homöopathie-Trolle der weltweiten Skeptiker-Bewegung", die angeblich "im Netz anonym ihrem Hate-Speech und dem ausagieren "von was auch immer" freien Lauf lassen".

Es geht weiter mit Ihrer Vermutung, die - obwohl nur Vermutung - ein Beispiel für irgendetwas sein soll: "vermutliche Selbstmord des Homöopathiefreundlichen Journalisten Claus Fritzsche ist ein tragisches Beispiel". Ihre Vermutung ist doch wohl eher ein Beispiel von Verschwörungswahn.

Weiter geht es mit der Diffamierung von kritischer Aufklärung als "Online-Pranger" (Psiram). Für Sie ist wohl jede wissenschaftliche Aufklärung unter Namensnennung von Scharlatanen ein "Online-Pranger".

Und es endet mit dem diffamierenden Vergleich von Homöopathie-Kritik mit Ausländerhetze.

Wer so "diskutiert", will nicht diskutieren, sondern nur poemisch diffamieren. Das was er Anderen unterstellt, trifft am ehesten auf ihn selber zu: Trolligkeit!

15.10.2019 , 07:24 Uhr

Goetheanist: "Die Antwort ist für das Niveau der Homöopathiegegner leider typisch. Kaum werden sie mit Fakten konfrontiert, antworten sie wenig wissenschaftlich mit Schmähungen und Beleidigungen."

Dass, was Sie präsentieren, sind keine Fakten, sondern nur Behauptungen in nichtneutralen Quellen aus der homöopathie-Szene. Wir können die Beweisführung nicht beurteilen, dass können nur die Fachleute, also Wissenschaftler. Und mangels eigener Sachkenntnis können wir uns nur an die Erkenntnisse der Wissenschaftler halten.

15.10.2019 , 07:19 Uhr

Goetheanist: Es mag positive Studien zur homöopathie geben. Es gibt aber keine positiven wissenschaftlichen Studien. Ihre Links verweisen lediglich auf Abhandlungen von Homöopathen. Das ist so, wie wenn Verfechter der Jungfrauengeburt und der unbefleckten Empfängis auf die Bibel als Beweis verweisen.

Da wir alle keine dezidierte Ahnung von der Materie haben, bleibt uns nur, die Erkenntnisse der Wissenschaftler zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren. Und die Wissenschaftler sind da einhelliger Meinung, dass die homöopathie keine Wirkung über den Placeboeffekt hat. Glaubensschaften wie Religionen und Homöopathie helfen uns bei der Erkenntnis der Welt nicht weiter.

P.S. Im Internet findet man sehr viel Unsinn. Jeder Homöopath kann da jeden Unsinn veröffentlichen. Das ist also kein Beleg. Die Wissenschaften haben die Aufgabe alle Belege zu sichten und auf Evidenz zu bewerten. Desweiteren helfen auch seriöse Fachzeitschriften bei der Bewertung der Wirkungsbehauptungen - nicht irgendwelche Homöopathie- oder Alternativmedizin-Schriften. Und die Mediziner und in Fachzeitschriften veröffentlichten Beiträge sind sich in großer Mehrheit einig, dass bislang kein wissenschaftlicher Nachweis erbracht wurde. Dass das homöopathische Vereinigungen und Publikationen anders sehen, ist nicht verwunderlich.

15.10.2019 , 06:59 Uhr

Lieber Motz Christian, woher wollen Sie wissen, dass "Belladonna" bei ihnen gewirkt haben soll. Sie können es nicht wissen, weil Sie nicht wissen, wie es Ihenn ergangen wäre, wenn Sie das Mittel nicht eingenommen hätten. Sie können auch nicht aus ihrem vorherigen Zusatnd darauf folgen, dass es Ihnen ohne dieses Mittel weiterhin so gegangen wäre. Sie können sich auch nicht zweiteilen und einen Teil von sich mit und den anderen ohne das Mittel behandeln, um dann zu vergleichen.

Machen Sie mal folgendes Experiment: Wenn Sie das nächste Mal Schnupfen haben, dann nehmen Sie jeden Tag viele bunte Smarties. Und Sie werden sehen, dass dadurch der Schnupfen nach ein paar Tagen wieder verschwindet. Was Ihnen dabei verborgen beleiben wird, ist, dass der Schnupfen auch ohne die Smarties vergangen wäre. Mit den Homöopatika ist es ähnlich.

Da NIEMAND weiß, wie es ohne den Mitteln den Patienten ergangen wäre, kann man die Wirksamkeit eienr Therapie nur anhand einer ausreichend großen Stichprobe in einer doppelt verblindeten Studie beweisen, in der man z.B. ein Drittel mit diesem Homöopatika behandelt, ein zweites Drittel mit einem anderen Homöopatika und ein Drittel mit Wasser ohne Mittel behandelt. Und dann schaut man, ob es bei diesen Pattientengruppen Unterschiede gibt. Und diese Unterschiede gab es bisher noch nicht in wissenschaftlichen Studien. Deshalb gibt es bislang keienrlei Wirksamkeitsnachweise. Motz Christian: "Aber: warum die Verteufelung?"

Naja, wie soll man mit Glauben und Aberglauben umg hen?

Motz Christian: "Das sollte jeder Mensch für sich entscheiden."

Nein, kein Mensch sollte für sich entscheiden, was wissenschaftlich ist und was nicht, denn dies kann objektiv entschieden werden. Ja, jeder soll für sich entscheiden, ob er eine wirksame Behandlung oder nur einen Placebo-Effekt will.

Motz Christian: "Sorry, aber Linke sind häufig sehr intolerant, besserwisserisch, überheblich."

Die Wissenschaft ist aber nicht besserwisserisch, denn sie weiß es besser.

15.10.2019 , 06:37 Uhr

@ Arfst Wagner Sorry, aber das, was Sie schreiben ist Unsinn!

1. Es geht nicht um "gängige Wirkungsnachweise", sondern schlicht um nachgewiesene Evidenz, dass mit Behandlung eine höhere Heilquote ls mit Placebo-Behandlung erreicht wird.

2. Bezüglich der Wirksamkeit gibt es wissenschaftliche Studien z.B. von der Charité, dass Akkupunktur schmerzlindernd wirken kann, es allerdings keinen Unterschied macht, ob man die Akkupunkturpunkte oder woanders hin sticht.

3. Das "kritische Nachdenken über die Grundlagen der Wirkunsnachweise oder Naturwissenschaften" ist ein wesentlicher Nachteil der Wissenschaften. Dass dies "schlichtweg nicht stattfinden" würde ist Unsinn!

4. kein Naturwissenschaftler hängt einem "Unfehlbarkeitsdogma" an!

5. Heutige Naturwissenschaftler sind genauso selbstkritisch wie Heisenberg & Co.

6. Es geht keineswegs um einen "Hass gegenüber alternativen Heilmethoden". Denn erstens sind diese "alternativen Heilmethoden" keine Heilmethoden, sondern höchstens Placebos. Und zweitens geht es hier nicht um "Hass", sondern darum, dass etwas als erwiesen wird behauptet wird, wofür es keinerlei wissenschaftliche Nachweise gibt und das den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, die sich bewährt haben, widerspricht, genauso wie das In-Den-Himmel-Schweben irgendwelcher religiösen Gestalten.

Ich lese eher bei Ihenn einen Hass auf Wissenschaften heraus, weil sie ihr religiöses Weltbild bedrochen zu zerstören.

15.10.2019 , 06:17 Uhr

Mit diesem Argument habe ich mich auch schon gedanklich beschäftigt, da das meiste H2O sich schon Jahrmillionen im Kreislauf zwischen Meeren/Seen/Wolken/Regen und innerhalb von Organismen befindet. Es ist also schon mit sehr vielen anderen Substanzen in Berührung gekommen, die sehr viel höher "potentiert" sind, also sehr viel stärker wirken müssten. Die behauptete Wirkung dürfte also auf ganz andere Stoffe berughen, die in Verdünnungen D100....D10000.... "enthalten" sind, und nicht auf die in niedrigen "Hochpotenzen" hinzugefügten Stoffen!

Aber die homöopathen glauben wohl, durch einen Zauberspruch ("Hokuspokus"?) alle vorherigen "Informationen" löschen zu können, um dann eine einzige "Information" hinzuzufügen.

Auch im Herstellungsprozess bekommt man NIE einen Stoff hunterprozentig rein. Jedes Atom kam in den letzten Millionen Jahren mit Milliarden anderen Molekülen in Berührung und hat daher unendlich viele andere - viel höher wirksame - "Informationen" in sich gespeichert.

Die ganze Theorie des Homöopathieglaubens ist in sich völlig widersprüchlich!

15.10.2019 , 06:08 Uhr

@Anne Fleischmann: Die Wirkung der Therapien von Hahnemann beruhte einzig und allein auf den Placeboeffekt im Gegensatz zu den teils tödlichen Behandlungsformen der damaligen "Schulmedizin". Da damals viele Patienten erst durch die "Schulmedizin" umkamen, war es damals besser sie mit einem Placebo - also nicht - zu behandeln.

Woran machen Sie "erfolgreiche Behandlung" fest? An dem Zuspruch der Bevölkerung? Es gibt auch viele erfolgreiche Religionen, die alle an Unsinn glauben.

Ökologische Landwirtschaft ist sehr wohl ohne Homöopathie denkbar und wird auch vielfach ohne diesem religiösen Glauben praktiziert!!!

Die britische Königsfamilie hier als Beleg anzuführen ist schon lustig, denn schließlich glauben die noch an die aus ihrer Geburt begründeten Überlegenheit von königen und Kaisern. Das wäre so, wie wenn man den Papst als Beleg für den Nachweis von Jungfrauengeburten und unbefleckten Empfängnissen zitieren würde!

Die von Ihnen behaupteten wissenschaftlichen Studien für eine Wirksamkeit von Homöopathie gibt es nicht. Sie existieren nur in der Gedankenwelt der Homöopathen und deren Sekten-Anhängern.

Homöopathie ist wie das Gesundbeten in den Religionen. Die Homöopathen glauben trotz widersprechender Wissenschaften felsenfest an die Wirksamkeit der Homöopathie wie die Gläubigen an die Wirksamkeit des Gesundbetens.

NIEMAND bestreitet die Nebenwirkungen von Arzneimitteln. Jede Behandlung ist eine Abwägung des Nutzens einer Behandlung mit den Nebenwirkungen dieser Behandlung. Und natürlich wirkt nicht jedes Mittel bei jedem Patienten genauso. Und natürlich kann es schwerwiegende Nebenwirkungen geben, wobei dann aber anderenfalls der Patient ohne Nebenwirkungen längst verstorben wäre.

Teilweise gab es früher weniger Nebenwirkungen, denn diese Krankheiten waren noch nicht behandelbar und die Patienten sind schnell nebenwirkungsfrei verstorben.

15.10.2019 , 05:53 Uhr

@Hanne: "Wenn Sie die Wirksamkeit von Homöopathie nicht verstehen, ist das eher Beschränktheit."

Niemand versteht die "Wirksamkeit" von Homöopathie. Selbst die Homöopathen sagen, sie würden die Wirksamkeit nicht verstehen.

Wenn Sie nun behaupten, sie würden - übrigens dann als erster Mensch - die Wirksamkeit verstehen, dann wären Sie ein Anwärter auf den Nobelpreis!

Hanne: "In der Homöopathie kann ein potenziertes Mittel gerade dann nur wirken, wenn es sorgfältig und individuell nach der Simile-Regel ausgewählt wurde."

Das ist keine wissenschaftlich belegte These, sondern ein Glaubensritus, so wie sich bei den Katholen Brot zu Menschenfleisch und Wein zu Blut verwandelt. Dass sich aber durch diesen Glaubensritus an den Homöopatika irgendetwas verändern würde ist wissenschaftlich nicht belegt und widerspricht allen aktuell gut belegten wissenschaftlichen Erkenntnissen!

Hanne: "Ein weiterer, inhaltlicher Kritikpunkt könnte auch die oft genannte Ungefährlichkeit von Globuli, Verreibungen und Tropfen sein: Selbst eine Einmalgabe von 3 Globuli einer Hochpotenz kann bei sensiblen Personen heftige Symptome hervorrufen."

... die gleich ist der Wirkung von Placebos und Nocebos. Für diese "Nebenwirkungen" spielt es überhaupt keine Rolle, ob sich in den Zuckerkügelchen irgendein hochverdünnter "Wirkstoff" bzw. welcher "Wirkstoff" sich darin befindet.

Sie tun gerade so, als wäre die Wirksamkeit wissenschaftlich belegt. DAS IST ABER NICHT DER FALL! Im Gegenteil: Alle wissenschaftlichen Studien dazu belegen, dass die Wirkung nicht mehr oder weniger als die Wirkung des Placebo-Effekts ist.

15.10.2019 , 05:38 Uhr

@Hanne

Ihre Aussage, alle wissenschaftliche Wahrheiten würden schnell auch Unwahrheiten werden können, ist UNFUG. Sie stellen wissenschaftlich belegte Thesen gleich mit unwissenschaftlichen, wirren Thesen.

So ist z.B. die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass auf der Erde ein Apfel, den man losläßt, auf die Erde fällt, eine so gut belegte wissenschaftliche Wahrheit, dass sie NIE zur Unwahrheit werden wird.

Wissenschaftliche Erkenntnisse haben den Wert, dass die Menschheit am besten damit fährt, wenn sie nicht jeden Unsinn glaubt, sondern erst dann eine These als (zur Zeit) wahr annimmt, wenn es evidente Belege dafür gibt, dass sie wahr sein könnte.

Bei der Homöopathie gibt es bislang keine einzige wissenschaftliche Studie, die eine Wirksamkeit belegt, die über den Placeboeffekt hinausgeht. Es gibt aber Studien, die belegen, dass die Wirkung nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, dass es keinen Unterschied zwischen der Wirkung von Globuli mit dem "richtigen", mit einem anderen oder ohne "Wirkstoff" gibt.

Hanne: "Viele Menschen können sehr wohl die Wirkung von Homöopathie erleben, an Menschen und auch Tieren."

Das ist UNSINN! Man kann nicht die Wirksamkeit "erleben". Man kann sie nur in doppeltverblindeten Studien beweisen oder widerlegen. Ich kann nicht, wenn ich Grippe habe, viele bunte Smarties schlucken und dann, wenn ich gesund werde, behaupten, es hätte an den vielen bunten Smarties gelegen, weil ich die Wirkung "erlebt" hätte.

Hanne: "Gerade in der landwirtschaftlichen Tierhaltung spart der geschulte (!) und verantwortungsbewusste Einsatz von Homöopathie viel Geld und kann ggf. auch gefährlichen Antibiotika-Resistenzen vorbeugen."

Eine völlig unbelegte Behauptung der Wirksamkeit von Homöopathie, die den gleichen Wert wie die Behauptung hat, die Erde sei eine Scheibe!

15.10.2019 , 05:23 Uhr

Die von Ihnen beschriebenen Wissenschaften haben - im Gegensatz zu Homöopatie - eine Wirksamkeit: Erkenntnisgewinn. Parteien haben auch eine Wirksamkeit: Sie sind unerlässlich für die Demokratie.

Für Homöopathie gibt es nicht nur keine Belege für Wirksamkeit, sondern Belege für eine Unwirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus. So wurde in Studien Studienteilnehmer nach dem Zufallsprinzip Glubuli mit dem, mit einem anderen oder ohne Wirkstoff gegeben. Ergebnis: Es gibt keine Unterschiede in der Wirkung bzw. Nichtwirkung!

Es ist also egal, ob da der "Wirkstoff", ein anderer "Wirkstoff" oder kein "Wirkstoff rübergeträufelt wurde.

Homöopathie ist ein Riesengeschäft ohne Risiko: keine Medikamententests, keine Nebenwirkungen, einfache Herstellung, kein Zulassungsverfahren, große Gewinnspanne bei geringen Kosten. Die größte Gefahr ist, dass die Kunden vom Homöopathieglauben abfallen. Deshalb kämpfen die Globuli-Hersteller und Globuli-Ärzte und Heilpraktiker so sehr für die Gleichbehandlung dieser Esoterik mit evidenzbasierter Medizin.

15.10.2019 , 05:15 Uhr

KEIN Witz, ist mir tatsächlich passiert:

Ich hatte eine Blasenentzündung. Mein Hausarzt hatte Urlaub und ich ging zur Vertretung. Diese Ärztin sagte wörtlich zu mir: "Ich verschreibe gern Homöopatika. Aber Sie haben ja wirklich Schmerzen." Sie verschrieb mir dann wirksame Antibiotika.

Homöopatika hätte ich auch nicht akzeptiert, weil sich die Bakterien, die die Blasenentzündung verursachen sich wohl kaum von wirkstofffreien Zuckerkügelchen beeindrucken lassen.

15.10.2019 , 05:11 Uhr

Ich habe einen guten Kompromisvorschlag: Die, die an Homöopathie glauben und Homöopathie wollen, sollen das auch bezahlen. Und die, die nicht an Homöopathie glauben und keine Homöopathie wollen, sollen dafür auch nicht bezahlen müssen.

Homöopathie sollte aus den Leistungen herausgenommen werden und als Zusatztarif angeboten werden, den aus- oder abwählen kann. Und die leistungen für Homöopathie sollten wirtschaftlich strang getrennt von den Pflichtleistungen sein, so dass die, die Homöopathie auswählen, nicht mehr oder weniger zahlen, als die Homöopathie kostet.

Man könnte natürlich auch eine extra Homöopathie-Versicherung gründen, die jeder zusätzlich abschließen kann und die nur für Homöopathie zahlt.

Das wäre eine Lösung, mit der alle Menschen - egal ob sie an homöopathie glauben oder nicht - zufrieden sein können.

15.10.2019 , 05:04 Uhr

Manfred Lucha, Sozialminister in Baden-Württemberg: "... Naturheilkunde ... Komplementärmedizin ... Schulmedizin ..."

1. Also Homöopathie ist keine "Naturheilkunde".

2. Homöopathie ist keine "Komplementärmedizin", weil sie keine Medizin ist.

3. Es gibt keine "Schulmedizin". Was soll das uch sein? Schule in der Medizin? Medizin in der Schule? Es gibt nur evidenzbasierte Medizin, deren Wirksamkeit belegt ist, und nicht-evidenzbasierte Medizin, deren Wirksamkeit nicht belegt ist. Dieser Begriff "Schulmedizin" ist von Esoterikern als Kampfbegriff eingeführt worden, um evidenzbasierte Medizin zu verunglimpfen, weil mit dem Wort Schule viel Negatives verbunden wird.

Also man sollte den Homöopathen nicht schon bei der Wortwahl auf den Leim gehen!

27.09.2019 , 06:35 Uhr

Saccharomyces cerevisiae: "Genossenschaften wollen zunächst einmal günstigen Eigentumswohnraum für die Mitglieder."

Richtig.

Saccharomyces cerevisiae: "Dazu brauchen Sie günstig Braugrund von den Kommunen."

Auch richtig.

"Also wird ein kleiner Teil "sozial" gebaut."

Falsch. Die Kostenmiete setzt sich aus den Erwerbskosten, den Baukosten, der Instandhaltungsumlage, den Verwaltungskosten und dem Mietausfallwagnis zusammen. Diese Kosten müssen von der Miete abgedeckt sein, sonst geht die genossenschaft pleite, weil sie auch nichts geschenkt bekommt. Wenn nun aber die geforderten Sozialmieten unter diesen Kosten liegen, dann müssen die Kosten der anderen Wohnungen höher sein, um dieses Defizit wieder auszugleichen.

Saccharomyces cerevisiae: ""LANGFRISTIG", wie Sie so schön schreiben, ist die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und das damit verbundene Immobilieneigentum durchaus ein Spekulationsobjekt."

Falsch! Denn das Eigentum wird nicht wieder verkauft, so dass die Genossenschaft nichts von der Wertsteigerung hat, außer bessere Sicherheiten für Bankkredite. Wo soll da eine Spekulation sein??? Auf was soll die Genossenschaft spekulieren???

Saccharomyces cerevisiae: "Zunächst allerdings will die Genossenschaft Baugrund in guter Lage billig erwerben. Ich kann darin nicht wirklich soziale Denkweise erkennen."

Sie müssen langfristig denken. Solange Kauf- und Baukredit abgezahlt werden müssen, ist die Kostenmiete relativ hoch.

Nach 30 Jahren aber, wenn alle Kredite getilgt sind, dann setzt sich die kostenmiete nur noch aus der Instandhaltungsrücklage, den Verwaltungskosten und dem Mietausfallwagnis zusammen. Das sind nicht mehr als 4...5 €/m². Solche ein Wohnungsangebot ist für jeden Mieter sozial.

Das sieht man sehr gut an den alten Genossenschaften, die wegen ihrer günstigen Wohnungen begehrt sind.

Dazu muss man aber langfristig denken, nicht in Legislaturperioden, sondern über Jahrzehnte und Generationen, womit sich die Politik aber schwer tut.

27.09.2019 , 05:55 Uhr

Claran: "1.) Mitglieder halten Geschäftsanteile, die verzinst werden. Wer viel hat, bekommt noch mehr dazu, altbekannt."

FALSCH! Diese Aussage ist falsch – jedenfalls als Pauschalaussage!

Genossenschaften können zwar die Anteile verzinsen, müssen dies aber nicht. Und viele tun dies auch nicht, weil Mieter und Mitglieder vielfach identisch sind und es unsinnig wäre, mehr als die Kostenmieten zu nehmen, um dann den Mietern diesen Mehranteil als Zinsen wieder zurückzuzahlen. Es macht allenfalls dort Sinn, wo die Genossenschaft – und damit auch die Mieter – dadurch Geld sparen, weil dieses Eigenkapital von Mitgliedern zinsgünstiger ist als Bankkredite und deshalb zu einer Senkung der Kostenmiete führt.

Ich bin in 2 Wohnungsbaugenossenschaften Mitglied, und dort wird weder mehr als die Kostenmiete genommen, noch werden Anteile verzinst – im Gegenteil: Durch die Inflation sinkt sogar der Wert meiner Anteile.

Claran: "2.) Aus den Mieten Aller wird Neubau mitfinanziert, dessen Mieten die meisten nicht bezahlen können."

FALSCH! Diese Aussage ist auch falsch – jedenfalls als Pauschalaussage!

Neubauten werden in meinen beiden Genossenschaften NICHT aus den Bestandsmieten bezahlt. In meinem Haus liegen die Mieten weit unter den Mietspiegelspannen.

In Neubauten sind die Kostenmieten höher, liegen aber unter den Neubau-Marktmieten, weil sich die Mieten nur aus den tatsächlichen Erwerbs- und Baukosten bilden ohne Gewinnmarge/Rendite! Wenn die Genossenschaft dort weniger Miete nehmen würde, dann ginge sie pleite, und danach kämen dann Zwangsversteigerung und Heuschrecken. Das wäre wohl nicht die bessere Alternative.

Claran: "3.) Viele Genossenschaften lehnen es ab, Vorstandsgehälter offen zu legen."

Das können die Mitglieder über eine Satzungsänderung transparent regeln. Zum Teil lässt sich dies auch über die veröffentlichten Jahresabschlüsse rauslesen.

14.01.2019 , 13:31 Uhr

Diese Identitären zeigen hier anschaulich, was das Problem ist: Gewalt (Bedrängen, Hausfriedensbruch) von Seiten der rechtsradikalen und rechtsextremen sog. "Identitären Bewegung".

Und im übrigen scheinen die Identitären des Lesen und Hörens der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, sonst wüssten sie, dass ihr Vorwurf Unsinn ist, denn alle Medien haben ausführlich über den gewalttätigen Angriff auf den AfD-Politiker berichtet.

Dummheit und Dämlichkeit sind offenbar notwendige Voraussetzungen dafür, rechtsradikal und rechtsexrem zu sein.

07.01.2019 , 05:42 Uhr

Im Text steht, dass die Invalidenrente 800 Euro IM JAHR, also 67 Euro pro Monat und das der Mindestlohn das 2,52fache davon, also ca. 168 Euro im Monat sind. Die Zahlen sind stimmig. Die Invalidenrente reicht natürlich nicht zum Überleben.

28.11.2018 , 22:43 Uhr

Und was hat das mit dem Thema hier zu tun???

Rechtfertigt ein "widerlicher ukrainischer Nationalismus" eine Annexion der Krim durch eine Großmacht mit ähnlichem "widerlicher russischem Nationalismus"???

28.11.2018 , 22:29 Uhr

@ Rolf B.

Das Rechtsgut der territorialen Integrität und das völkerrechtliche Selbsbestimmungsrecht bedeuten dasselbe: Jeder Staat bzw. die Staatsbürger entscheiden über die Abspaltung von Staatsgebieten! Also die Ukraine und die ukrainischen Staatsbürger entscheiden über die Abspaltung der Krim.

Die Einhaltung dieses Rechts ist ein Beitrag für mehr Frieden und den Schutz von Menschenleben.

28.11.2018 , 22:24 Uhr

Ich habe keine "NATO-Brille". Ich weiß auch nicht, was das sein soll. Ich bin kein Brillenträger. Rolf B. ist aber offenbar ein Spezialist für "NATO-Brillen", aber nicht für sachliche Argumentation.

28.11.2018 , 16:03 Uhr

Für Genossenschaften muss es andere, aber nicht schlechtere Regeln geben.

Privatvermieter denken kurzfristig. Sie nehmen für die Förderung kurzfristig niedrigere Profite in Kauf, um nach Ende des Bindungszeitraums höchstmöglichen Profit und alles das herauszuholen, was während der Förderungsbindung nicht möglich war. Nach Ende des Bindungszeitraums sind die Mieter also schutzlos dem Markt und dem Profitstreben der Vermieter ausgesetzt (Umwandlung in Eigentumswohnung, Luxusmodernisierung, Eigenbedarfskündigung, Instandhaltungsverweigerung). Kein Privatinvestor investiert ohne Gewinnerzielungsabsicht!

Genossenschaften denken langfristig. Sie nehmen nur Kostenmiete. Wegen Zins und Tilgung ist diese am Anfang aber vielleicht etwas höher. Dafür steigt sie langfristig kaum und ist im Vergleich zu Privatvermietern nach 10...20 Jahren sehr günstig. Auf immer und ewig bleibt dies günstiger Wohnraum. Das ist ein sehr hoher Gewinn für die Gesellschaft, der mit angepassten Förderprogrammen unterstützt werden muss!

28.11.2018 , 15:55 Uhr

Doch! Genossenschaften sind gemeinwohlorientiert zum einem dadurch, dass sie nur Kostenmieten nehmen und es keinen Vermietungsprofit gibt, wodurch die ortsübliche Vergleichsmiete nach unten gedrückt wird, und zum anderem, dadurch, dass es keinerlei Verwertungsmöglichkeiten und demzufolge auch keinerlei Spekulationsmöglichkeiten gibt.

Außerdem ist es im Sinne des Gemeinwohls, das sich Mieter sicher und wohl fühlen.

Und zuletzt bieten sie am Markt nur preiswerte Wohnungen ohne Profiterzielung an.

Das alles fördert das Gemeinwohl langfristig, selbst dann, wenn die Einstiegsmiete wegen der tatsächlichen Kosten zunächst nicht günstig ist. Aber besser 10 Jahre eine etwas höhere und 90 Jahre eine relativ niedrige Miete (weil die anderen Mieten bei Privatvermietern im Gegensatz zu den Genossenschaften stark angestiegen sind) als 10...20 Jahre günstige Mieten und danach Eigenbedarfskündigung oder 80 Jahre Höchst mieten.

Genossenschaften sind etwas für Menschen, die LANGFRISTIG sozial denken.

27.11.2018 , 21:08 Uhr

Nico Frank: "Aus diesem Völkerrechtsbruch kommt Russland nur mit einer erneuten Abstimmung auf der Krim raus. Sonst bleibt der Anschluss der Krim an Russland illegal."

NEIN! Auch eine 2. Abstimmung macht die Annexion nicht legal. Ohne Zustimmung des ukrainischen Staates ist eine Abspaltung eines Teils des ukrainischen Staatsgebietes nicht möglich, also rechtswidrig. Der abgebende Staat muss zur Wirksamkeit einer Abspaltung zustimmen. Eine Zustimmung der Bevölkerung der Krim ist weder ausreichend, noch erforderlich.

27.11.2018 , 21:04 Uhr

Da es diese angebliche Zusage nur mündlich geben soll, ist und bleibt unklar, inwiefern dies eine unverbindliche Erwägung oder eine verbindliche Zusage gewesen sein soll. Im internationalem Recht werden ALLE Regelungen, die verbindlich sein sollen immer schriftlich abgeschlossen, schon deswegen, weil die Nachfolge-Politiker sonst diese Zusage ja gar nicht oder nur durch Mundpropaganda kennen kann (vgl. Spiel "Stille Post" - Was kommt da bei dieser mündlichen Weitergabe wohl beim 5. Außenminister an.).

Jedenfalls ist derjenige, der sich auf eine verbindliche Vereinbarung/Zusage beruft, auch in der Beweislast, diese Vereinbarung/Zusage und deren Verbindlichkeit (Rechtsbindungswille der Vertragsschließenden) nachzuweisen.

Schließlich könnte diese angebliche Zusage auch so gemeint sein, dass zur Zeit, also in den nächsten Jahren oder bei gleichbleibender politischer Lage keine NATO-Erweiterung erfolgen würde. Diese nächsten Jahre sind aber längst vorbei. Die Sowjetunion als behaupteter Empfänger der Zusage gibt es nicht mehr. Und Russland entpuppt sich als aggresive, imperiale, völkerrechtsverachtende, expansive Großmacht, vor der die Anliegerstaaten zurecht Angst haben und gegen die sie sich schützen müssen, um nicht so wie die Krim zu enden.

27.11.2018 , 20:42 Uhr

Wolfgang Leiberg: "Wer einen Konflikt lösen möchte ohne die Interessen BEIDER Seiten zu berücksichtigen, ist dazu unfähig, sondern will Konfrontation oder gar Krieg."

Aber wie geht man damit um, wenn sich eine Seite strikt weigert, sich ans Völkerrecht und unterzeichnete Verträge (Verpflichtung zur Unantastbarkeit der territorialen Integrität) zu halten, wenn feststeht, dass eine Seite nur das Recht des Stärkeren akzeptiert und nur Ergebnisse akzeptiert, die den Bruch des Völkerrechts legalisieren, wenn das Völkerrecht für diese Seite praktisch nicht existent ist, wenn diese Seite quasi für sich ein Völkerrechtssystem erfunden hat, dass mit keinem Recht auf dem Rest der Welt kompatibel ist.

Wie geht man mit einer Konfliktpartei um, die nur das Recht des Stärkeren, aber keinerlei internationales Recht akzeptiert??? Gewaltlos gewähren lassen???

27.11.2018 , 16:03 Uhr

Streitig ist, ob es eine solche Zusage gegeben hat und ob sie verbindlich gewesen ist. Es gibt keinen entsprechenden internationalen Vertrag. Und für die Sowjetunion war dies offenbar nicht so wichtig, dass es in den 2+4-Vertrag rein sollte.

Angesichts des latenten Expansionsstrebens kann die Sowjetunion/Russland andere Länder nicht verbieten, dass sie sich zur bloßen Verteidigung zusammenschließen. Die aggresive, imperiale Expansionspolitik Russlands zeigt auch, dass ein Verteidigungsbündnis notwendig ist. Wenn die Ukraine vorher bereits der NATO beigetreten wäre, dann wäre es auch nie zu einer Annexion der Krim und dem damit verbundenen Krieg gekommen. Russland hätte nie gewagt, ein NATO-Mitglied anzugreifen.

Da die NATO-Mitglieder nie russisches Territorium angreifen werden, sondern sich nur gegen eventuelle Angriffe Russlands verteidigen werden, ist jede Verteidigungsvorbereitung, die Russland nicht angreift, zulässig.

27.11.2018 , 15:56 Uhr

Der Einmarsch, die Besetzung und die Annexion der Krim waren eindeutig völkerrechtswidrig.

Die Abtrennung eines Teils eines Staatsgebietes bedarf der Zustimmung des abgebenden Staates! Eine Annexion bedarf der Zustimmung des abgebenden und des annehmenden Staates!

Keine Region, keine Stadt, kein Dorf, keine Straße, kein Grundstück, darf für sich allein beschließen, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Kein Reichsbürger darf auf seinem Grundstück beschließen, nicht mehr zu Deutschland zu gehören, selbst dann nicht, wenn er allein mit 100% dafür ist. Die Bewohner meines Mietshauses dürfen auch nicht beschließen, dass mein Haus nicht mehr zu Deutschland, sondern nun zu Nordkorea gehört und ich damit automatisch Kim-Untertan bin.

Was würde wohl Russland dazu sagen, wenn ein Gebiet oder ein Dorf in Russland mit z.B. Wolgadeutschen oder z.B. Königsberg mehrheitlich beschließen würde, nicht mehr zu Russland, sondern zu Deutschland zu gehören und Deutschland dieses Gebiet aufnehmen würde. Würde Russland das akzeptieren??? Putin würde auf das Völkerrecht pochen, dass die Zustimmung Russlands für die Abtrennung eines Teils von Russland nötig ist!

Solange die Zustimmung der Ukraine fehlt, ist die Annexion der Krim durch Russland ein eindeutiger Völkerrechtsbruch. Die Krim und die Küstengewässer gehören also nach internationalem Recht zur Ukraine und Russland hat dort keine Befehlsgewalt!

Alles andere bedeutet nur: Der Stärkere darf sich nehmen, was er will. Gegen ihn gibt es keine Rechte! Faktisch ist dies leider so. Und dieses Macho-Großmachtstreben wird leider von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen. Es stärkt das Macho-Selbstbewußtsein und kompensiert die desolate wirtschaftliche Lage.

27.11.2018 , 15:43 Uhr

"Mich erinnert das ein wenig an Fall Skrypal (warum dürfen Vater und Tochter nicht befragt werden?)."

Seit wann dürfen Vater und Tochter Skrypal nicht befragt werden??? Soweit gesundheitlich zulässig entscheiden Vater und Tochter Skrypal allein, ob sie sich befragen lassen!

"Wir werden noch eine große Zeche zahlen müssen wegen der Merkelpolitik, die einen neuen kalten Krieg mit verursachte. ... transatlantisch orientierte aggressive Außenpolitik gegen Russland ..."

Nach Rolf B. ist es völlig richtig, dass Russland völkerrechtswidrig fremdes Staatsgebiet annektiert hat. Falsch ist es dagegen, sich gegen diesen Völkerrechtsbruch zustellen. So einfach ist die Welt eines Putin-Trolls: Alles, was Russland macht ist richtig, jede Kritik an Russland ist "kalter Krieg".

"Russland wurde konsequent zum Buhmann aufgebaut und der Ukrainekonflikt wie im Lehrbuch organisiert."

Russland hat sich selber zum Buhmann gemacht mit seiner aggressiven imperialen Expansionspolitik!

Wer hat hier was nach welchem "Lehrbuch" organisiert???

"Deprimierend, mit ansehen zu müssen, dass statt europäischer Sicherheitspolitik inklusive Russland eine Eskalationspolitik betrieben wird."

Allein Russland betreibt hier Eskalationspolitik!

"Nein, es besteht kaum Hoffnung."

Nein, es besteht kaum Hoffnung für Rolf B.

"Es gibt zu viele Hardliner wie" Putin!

20.10.2018 , 03:22 Uhr

Diese kriminelle Einschüchterung ist unter keinen Gesichtspunkt zu rechtfertigen! Das ist kein bischen besser als rechte Einschüchterung z.B. in Nazi-Dörfern.

Und diese Schwachsinnssprüche über Denuzianten kann ich nicht mehr hören. Sprucht reimt sich zwar gut, ist aber heute dumm. Er passte gut in die Zeiten einer Diktatur (Nazizeit, DDR) - aber nur bei politischen "Straftaten", aber nicht in die heutige Zeit ohne Diktatur. Oder darf ich keine Nazis, Mörder, Vergewaltiger denuzieren??? Und wenn ich sehe, wie jemand ein linkes Projekt abfackelt: Darf ich diesen Täter dann nicht anzeigen? Soll dieser Täter keinesfalls in den Knast? Selbst dann nicht, wenn es Tote gibt?

Es kommt doch auf die Straftat an, ob Anzeige/Denuziation legitim ist oder nicht! Und die Anzeige einer Körperverletzung ist immer gerechtfertigt. Körperverletzung ist auch gegen rechte Idioten nicht legitim und erst recht nicht gegen (nichtrechte) Zeugen.

Falls das Urteil ein Fehlurteil ist, so ist das Gericht zu kritisieren, aber nicht die Zeugen, die kein Urteil sprechen können. Und für Falschaussagen gibt es Strafanzeigen.

Es ist schon sehr überheblich, eine Aussage als Falschaussage zu bezeichnen, obwohl man selber nicht dabei war, und nur, weil einem der inhalt der Aussage nicht passt und Freunden, die genauso lügen können, mehr glaubt als den Zeugen.

In der Berufung wird geklärt werden, ob die Zeugenaussagen richtig bewertet wurden. Ich maße mir jedenfalls nicht mehr Wissen an, als das Gericht, dass alle Akten und alle Aussagen aus erster Hand kennt.

19.10.2018 , 17:35 Uhr

Ich hatte mal versucht, Videos wegen menschenverachtender bzw. rassistischer Kommentare unter den Videos zu melden, bin dann aber daran gescheitert, dass ich vorher hätte ein Konto bei Youtube anmelden müssen. Nur angemeldete Kunden dürfen Rechtsverstöße melden. Andere Nutzer dürfen Rechtsverstöße nicht melden. Das verstößt meines Erachtens gegen die Rechtslage. Youtube muss jedem Nutzer ermöglichen, Rechtsverstöße zu melden und darf keinen zwingen, vorher einen Kundenvertrag abzuschließen. Youtube darf Rechtsverstöße nicht zur Kundengewinnung missbrauchen.

19.07.2018 , 15:01 Uhr

Das finde ich gut und ich wünsche mir diese französischen Verhältnisse für Deutschland. Aber leider ist es hier ganz anders. Bayern hat das Christentum als Staatsreligion ausgerufen und nagelt jetzt an alle Behörden christliche Kreuze, damit jeder sehen kann, dass die bayerischen Behörden christliche Einrichtungen von Gottes Gnaden sind und Anders- oder Nichtgläubige dort nichts zu suchen haben. Und zu 100% vom Staat bzw. durch Krankenkassenbeiträge finanzierte "christliche" Krankenhäuser dürfen Anders- und Nichtgläubige diskriminieren - wie gesagt, finanziert durch öffentliche Mittel! Religionsunterricht ist - im Gegensatz zu Religionskunde - in vielen Bundesländern "ordentliches" Pflichtfach. Staatsminister schwören auf die Bibel statt auf das Grundgesetz. Jeder Arbeitnehmer muss über die Lohnsteuerkarte mit den Kirchensteuermerkmalen dem Arbeitgeber seine Religionszugehörigkeit offenbaren. Religion ist in Deutschland leider keine Privatsache. Letztendlich sind wir doch ein Gottestaat mit einer Staatsreligion.

Und so gibt es natürlich auch Provokation im öffentlichen Raum. Kurz bevor in Berlin über die Befreiung von Schülern, die Religionsunterricht besuchen, vom Ethikkunde-Unterricht eine Volksabstimmung stattfand, hat die evangelische Kirche überall groß plakatiert: "Werte brauchen Gott!"

Der Satz "Werte brauchen Gott!" bedeutet, dass es ohne Gott keine Werte gäbe, dass Atheisten also keine Werte hätten. Eine bösartige, verunglimpfende und natürlich falsche Diffamierung im öffentlichen Raum durch die evangelische Kirche! Wenn die Kirche sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt hätte, dann wüsste sie, dass dies völlig falsch ist. Aber christliche Kirche und menschliche Ethik sind nur schwer miteinander vereinbar.

19.07.2018 , 14:42 Uhr

Welche "greinenden Gegenstimmen" gegen was?

17.07.2018 , 15:03 Uhr

Der letzte Satz ist für mich entscheidend: „Das Kopftuch macht mich glücklicher, als jedes Leben ohne Kopftuch mich machen könnte“, sagt Hawa Öruc.

Also wo ist dann das Problem? Ist doch alles in Ordnung, wenn ihr Kopftuch wichtiger sind als Diskriminierung, wenn sie trotz Diskriminierung, allein dank des Kopftuchs glücklich ist. Warum beschwert sie sich dann über dieses Glück?!?

Wer seinen irrationalen Glauben so nach außen trägt, muss auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen. Wenn ich nackt oder im Eisbärkostüm durch die Gegend laufe, weil ich einer Religion anhänge, von der ich glaube, dass sie mir dieses vorschreibt, so darf ich mich auch nicht über entsprechende Reaktionen wundern. Oder ich hinterfrage als intelligenter Mensch kritisch meinen Glauben und prüfe ihn anhand der wissenschaftlich ermittelten Tatsachen.

17.07.2018 , 14:32 Uhr

Frauen wegen ihres Kopftuchs zu benachteiligen ist diskriminierend, aber nicht rassistisch. Rassismus ist Diskriminierung aufgrund der lokalen Herkunft.

Die Protagonistin wird nicht wegen ihrer Religion diskriminiert, sondern wegen ihre Art der Ausübung ihrer Religion.

Das ist aber das Recht eines jeden privaten Arbeitgebers, Nonnen, missionierende Zeugen Jehovas, praktizierende Scientologen, Christen, die ein großes Holzkreuz mit sich rumschleppen, praktizierende Anhänger einer Nudisten-Religion oder Kopftuch-Muslima als Arbeitnehmer abzulehnen.

P.S. Die christlichen Arbeitgeber diskriminieren auch, z.B. Nichtchristen als potentielle Arbeitnehmer in ihren Einrichtungen (Kitas, Krankenhäuser) - Diskriminierung zu 100% finanziert durch öffentliche Geldern!!! (Die Kirchen zahlen nur die Kapelle und die Bibeln.) Den christlichen Einrichtungen sind (irrationaler) Glaube wichtiger als Qualifikation! (Deshalb würde ich auch nie in ein christliches Krankenhaus gehen, genausowenig wie zu Heilpraktikern.)

17.07.2018 , 14:07 Uhr

@ Stefan Mustermann

1.

Sie schreiben: "Frauen hierzulande werden ausgezogen. Minirock, Minishorts, zu tiefes Dekolleté, String oberhalb der Hose durchsichtige enge weiße Kleider im Sommer usw., das geht alles in Ordnung und ist erwünscht."

Wie kommen Sie zu dieser Behauptung. Wer "zieht Frauen aus" und wünscht "Minirock, Minishorts, zu tiefes Dekolleté, String oberhalb der Hose durchsichtige enge weiße Kleider im Sommer usw."? Sie verstecken sich hinter dem Passiv, statt aktiv zu benennen, wen Sie kritisieren. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik präzise und nicht nebulös! Sie kritisieren hier offenbar die Frauen, die sich im Sommer gern unverschleiert und luftig anziehen.

2.

Die Protagonistin wird nicht kritisiert, weil sie "sich viel zu stark bedeckt", sondern weil sie demonstrativ einen fundamentalistischen Glauben durch ihre Kleidung nach außen propagiert.

Sie fordern "wahrhafte" Diskussion, verdrehen aber selber die Tatsachen.

16.06.2018 , 05:33 Uhr

Für mowgli ist nur der kein Opprtunist, der sich nicht als Zielscheibe in Russland anbietet.

Was sollen die Beschreibungen als "Studienabbrecher", "frühere Schachverbands-Leiter" und "Unternehmersohn"? Was hat das mit dem Thema zu tun??? NICHTS! Nur sinnfreie Polemik - ohne Sinn und Verstand! Thema verfehlt! Setzen! 6!

16.06.2018 , 05:27 Uhr

Die russischen Trollfabriken langweilen mit ihren tollen Lügenmärchen, an die sie vermutlich selbst nicht einmal mehr glauben.

Völlig ignoriert wird natürlich, dass Seppelt nicht Schuld an dem Ausschluss Russlands war. Schuld war das russische Dopingsystem und nicht der Überbringer der schlechten Nachricht. Außerdem wird völlig ignoriert, dass die Rechercheergebnisse von Seppelt von anderen überprüft und bestätigt wurden. Desweiteren wird ignoriert, dass Russland das Doping zum Teil eingestanden hat. Aber das interessiert Putin-Trolle natürlich nicht. Guter Journalismus ist pro Putin und nicht kritisch. Die Wahrheit und echter Journalismus bleiben da auf der Strecke - oder landen zu früh auf einem Friedhof oder im Gefängnis.

Die Putin-Trolle merken nicht, dass ihre plumpe Art sofort auffällt und die russische Regierung nur noch weiter diskreditiert.

28.05.2018 , 04:38 Uhr

UNSINN!

LINKSMAN hat offenbar noch nie etwas vom journalistischen Quellenschutz gehört!

Die Russen wissen doch, wo die Doping-Funktionäre sind, und könnten ermitteln, wenn sie wollten. Sie decken aber lieber alles und beschimpfen Seppelt dafür öffentlich im russischen Diktatur-Fernsehen.

28.05.2018 , 04:21 Uhr

Die NATO "umzingelt" nicht, sondern die Nachbarn Russlands treten aus Angst vor Russland dem Verteidigungsbündnis NATO bei. Und Jeder darf sich mit Jedem verbünden, um sich zu verteidigen. Niemand muss Russland um Erlaubnis bitten! Wäre die Ukraine rechtzeitig beigetreten, dann hätte es die Besetzung und Annexion der Krim nicht gegeben. Dann wäre die Ukraine noch vollständig.

28.05.2018 , 04:11 Uhr

Irgendwie verkennt der Kommentar völlig die Realität. Der Kommentator ignoriert, dass zwischen der Polizei in der russischen Diktatur und der deutschen Polizei Welten liegen.

Bsp: "nackt mit einem Messer in der Hand in einem Brunnen zu stehen, kann das Leben kosten"

NEIN! Der psychisch gestörte Mann wurde nicht getötet, weil er nackt im Brunnen stand, sondern weil er einen Menschen mit einem Messer angriff! Die Polzei hatte zuvor falsch gehandelt, aber dass sie ihn angriff, weil er nackt im Brunnen stand, ist völliger BLÖDSINN!

24.05.2018 , 18:21 Uhr

TOTALER UNSINN!

PABLO hat offensichtlich keinerlei Ahnung von Deutschland und der Welt.

24.05.2018 , 17:59 Uhr

Was hat dieser wirre Kommentar mit dem Thema hier zu tun???

Seit wann sei es denn gefährlich, kritisch über die GroKo zu berichten???

Hier ist wohl jemand völlig verwirrt und bringt alles durcheinander!

24.05.2018 , 17:50 Uhr

Das alles lässt eine finstere Diktatur in Vietnam erahnen, die sich für keine Schandtat zu schade ist!

18.06.2017 , 22:28 Uhr

Wenn ich an Kohl denke, fällt mir zuerst der Spendenskandal ein. Kohl hatte erklärt, dass angeblichen Spendern das Versprechen gegeben hatte, gegen Parteien(spenden)gesetz und seinen Amtseid zu brechen. Für ihn war dieses Versprechen zum Gesetzes- und Eidesbruch gewichtiger als das Gesetz und sein Amtseid. Und wenn man alle Varianten durchspielt, warum Kohl nicht bereit war, sich an Gesetz und Amtseid zu halten, so erscheint nur eine Alternative als realistisch: Kohl hat sich mit Parteispenden bestechen lassen.

Und dann bleibt da noch die Erinnerung an einen altersstarrsinnigen trotzigen Kohl, der nicht verstehen kann/will, dass solch ein Verhalten von der Öffentlichkeit nicht honoriert, sondern verurteilt wird.

P.S.

Bitter ist auch, dass die CDU Kohl gedeckt hat, indem sie sich geweigert hat, ihn auf Auskunft über die Herkunft zu verklagen. Offenbar wollte auch die CDU nicht, dass er die "Spender" nennt. Und außerdem: Einen Ex-Kanzler verklagt man nicht - der darf Gesetze brechen - so offensichtlich die CDU-Meinung.

Für mich bleibt er jedenfalls der Spendenskandal-Kanzler, der höchstwahrscheinlich bestechlich war, jedenfalls kein Vorbild!

09.02.2017 , 00:32 Uhr

Das ist insofern falsch, als dass uns Anhörern (Ich war jetzt 6 Monate Anhörer.) gesagt wurde: Qualität geht vor Quantität. Jede Anhörung dauert solange, bis Alles geklärt ist, was in einer Anhörung geklärt werden muss.

Es gab NIE Anschiss wegen zu langen Anhörungen, eher wegen zu wenig Nachfragen! Bzgl. der Norm (4 Anhörungen pro Tag), die Niemand geschafft hat, haben die Chefs uns den Rücken frei gehalten.

09.02.2017 , 00:26 Uhr

Unsinn! Ich war 6 Monate Anhörer und muss sagen, dass Ihr Satz "die geben bestenfalls die papierform des anhörerin wieder, was bedeutet: wie schnell er-sie-es durch den fragebogen kam...." Unsinn ist!

18.04.2016 , 00:06 Uhr

Was haben Sie denn für wirre Gedanken, Christine Rölke-Sommer?!?

16.04.2016 , 23:22 Uhr

"Und löst man religiöse Konflikte an Schulen, indem man bestimmte Mitglieder aus der Schule verbannt?"

Falsche Frage!

Die Frau darf an Grundschulen unterrichten. Sie darf nur keine religiösen Symbole mitbringen. Sie darf auch nicht im Unterricht alle 5 Minuten beten oder immer mitten im Unterricht um 10:00 zum Gottesdienst in die Kirche gehen oder nackig vor der Klasse unterrichten - selbst dann nicht, wenn sie glaubt, eine Religion würde es ihr vorschreiben.

Und ich halte auch eine Person, der irgendwelche religiöse Regeln so sehr viel wichtiger als der Beruf sind, für so religiös-fundamentalistisch, dass sie für die Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

16.04.2016 , 23:13 Uhr

Thomas_Ba_Wü: "Meine Meinung:

Wer sich als Zuwanderer so von einem Kreuz gestört fühlt soll sich doch ein Land und ein Bildungssystem suchen wo eben keine christliche Tradition hat."

Ich bin Deutscher und fühle mich als Deutscher von Kreuzen, Kopftüchern und christlichen Traditionen (Inquisition, Homophobie, Kinderquälerei, Frauendiskriminierung etc. pp.) gestört!!!

Wo soll ich - nach Ihrer Meinung - hin???

Ich habe keine "christliche Tradition" (Inquisition, Homophobie, Kinderquälerei, Frauendiskriminierung etc. pp.), sondern eine humanistische Tradition, die auch gegen diese antidemokratische "christliche Tradition" (Inquisition, Homophobie, Kinderquälerei, Frauendiskriminierung etc. pp.)gerichtete ist.

28.10.2015 , 16:07 Uhr

Das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst ist richtig und tangiert nicht die Religionsfreiheit, da es jedem weiterhin frei steht, zu glauben was er will. Auch die Religionsausübungsfreiheit ist nicht tangiert, da der Arbeitsplatz kein Ort zur Ausübung von Religion ist. Religion ist Privatsache!

Man stelle sich nur einmal vor, dass Jemand im öffentlichen Dienst zu einer Religion konvertiert, die ihm vorschreibt, rund um die Uhr seine Religion auszuüben, und verbietet, zu arbeiten. Müsste man ihm dann etwa auch dies ermöglichen? Wohl kaum, denn Religion ist Privatsache und hat nichts am Arbeitsplatz zu suchen.

Die Möglichkeit, kontrovers über Religion zu diskutieren, ist durch solch ein Neutralitätsgebot nicht beeinträchtigt.

Religiöse Symbole haben nach meiner Meinung nichts im öffentlichen Dienst zu suchen.

28.10.2015 , 05:25 Uhr

Das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst ist richtig und tangiert nicht die Religionsfreiheit, da es jedem weiterhin frei steht, zu glauben was er will. Auch die Religionsausübungsfreiheit ist nicht tangiert, da der Arbeitsplatz kein Ort zur Ausübung von Religion ist. Religion ist Privatsache!

Man stelle sich nur einmal vor, dass Jemand im öffentlichen Dienst zu einer Religion konvertiert, die ihm vorschreibt, rund um die Uhr seine Religion auszuüben, und verbietet, zu arbeiten. Müsste man ihm dann etwa auch dies ermöglichen? Wohl kaum, denn Religion ist Privatsache und hat nichts am Arbeitsplatz zu suchen.

28.08.2015 , 02:04 Uhr

"Deutschland und die Deutschen scheinen kein Mittelmaß zu kennen."

Aber Demokratie ist doch Mittelmaß und nicht Fanatismus!

"Ich kann nicht sagen, ob der Marsch für das Leben etwas positives oder negatives bedeutet, ich weiß nur, dass es zu den Spielregeln der Demokratie gehört die Meinungen anderer zu tolerieren ..."

Aber genau das ist ja das Problem, dass die sogenannten "Lebensschützer" den Anderen Vorschriften machen wollen (Abtreibungsverbot) (Fanatismus!), während die Anti-"Lebensschützer" den "Lebensschützern" keine Vorschriften machen wollen, ob sie abtreiben dürfen oder nicht (Liberalismus).

Die Gegendemonstration richtet sich gegen diesen (religiösen) Fanatismus der sogenannten "Lebensschützer".

Zum verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht gehört auch das Recht auf Gegen-Demonstration.

Keine Toleranz den Intoleranten (z.B. religiöse Fundamentalisten, die Anderen ihre Glaubensgebote aufzwingen wollen)!

01.05.2015 , 03:05 Uhr

taz: "Zudem enthält die Box, obschon man mit dem Untertitel „The Albums And Singles 1970 bis 1979“ wirbt, nur Songs der frühen Werkphase bis 1974."

Anmerkung:

Die Compilation heißt im Untertitel „The Albums And Singles 1970 - 1974“, ist aber leider in einer Schriftart geschrieben, in der die "4" aussieht wie eine "9".

siehe auch:

www.discogs.com/Hawkwind-This-Is-Y%C3%B6%C3%BCr-C%C3%A4pt%C3%A5in-Spe%C3%A4king-Y%C3%B6%C3%BCr-%C3%98%C3%A5pt%C3%A5in-Is-Dead-The-Albums-And-Singles-1970-19/release/6830813

20.10.2014 , 01:48 Uhr

Wo steht in der "Agenda 2010" etwas von "Klassengesellschaft"? Bitte zitierfähige Quelle angeben!

20.10.2014 , 01:44 Uhr

Was ist da bei Merkel und Gauck aufzuarbeiten?

Merkel war eine kleine Physikerin. Sie war weder besonders staatstragend noch besonders oppositionell. Sie war politisch - wie die Mehrheit - Mittelmaß. so wie die meisten, die nichts bzw. möglichst wenig mit dem Staat zu tun haben wollten, aber auch keine Lust oder keinen Mut zur Opposition hatten, oder denen die ganze Politik egal war.

Und Gauck war kleiner Pfarrer und wurde erst um die Wende herum politisch aktiv. Also auch politisches DDR-Mittelmaß.

Das ist alles bekannt. Was gibt es da noch aufzuarbeiten?

Was soll das Gesülze von "Machtopportunismus"? Wo waren die beiden in der DDR machtopportuner als die sonstige normale Bevölkerung? Es gibt keine regierenden Politiker ohne Machtbewusstsein. Ein Politiker, der nur zögert und keine Macht will, bekommt auch keine Macht und wird von keinem gewählt. Würden Sie denn jemanden wählen, der sagt, er möchte nicht regieren?

20.10.2014 , 01:29 Uhr

Nein, es gibt objektive Kriterien.

Bsp.:

1. Gibt es Gewaltenteilung?

2. Erfolgt die Rechtsetzung (Gesetzgebung) durch in demokratischen Wahlen legitimierte Gesetzgeber (Legislative)?

3. Können die Bürger die Rechtsanwendung durch den Staat (Exekutive) von unabhängigen Gerichten (Judikative) überprüfen lassen?

4. Gibt es eine unabhängige Justiz (Judikative), die nur dem Gesetz und dem Recht unterworfen ist? Oder kann die Exekutive der Judakative Urteile diktieren?

5. Werden die Bürger in den Staat eingesperrt?

Oder werden Menschen, die Ihr Recht, das Land verlassen zu dürfen, wahrnehmen, an der Grenze abgeknallt?

6. Gibt es Meinungs-, Presse,- Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit?

usw. usf.

20.10.2014 , 01:13 Uhr

Was ist denn das für ein wirrer, zusammenhangloser Kommentar?

Hier noch weitere Vorschläge für unsinnige Kausalitäten:

In der Ostzone gibt es weniger Allergien als im Westen. Es muß also einen Bezug zum Unrechtsstaat geben.

In der Ostzone ist die Bevölkerungsdichte traditionell seit jeher wesentlich niedriger als im Westen. Es muß also einen Bezug zum Unrechtsstaat geben.

In der Ostzone haben die Menschen im Durchschnitt weniger Vermögen als im Westen. Es muß also einen Bezug zum Unrechtsstaat geben.

20.10.2014 , 01:07 Uhr

Die Aufarbeitung der Geschichte ist immer zukunftsweisend. Ohne Beschäftigung mit der Vergangenheit gibt es keine lebenswerte Zukunft.

Im übrigen ist es demokratisch, wenn Wähler auf ihr Stimmrecht verzichten und es den anderen Wählern überlassen, für sie das Parlament zu wählen. Stimmenthaltung ist keine Gegenstimme, sondern heißt: Die anderen sollen entscheiden, und ich bin damit einverstanden, wie die anderen entscheiden. Wer andere Parteien will, der muss sich schon bemühen, sein Kreuzchen zu machen, und nicht bloß zuhause bleiben und nur über alles und jeden herummeckern.

Knappe Mehrheiten sind auch Mehrheiten.

Die regierenden Parteien sind also von der Mehrheit gewählt. Die nichtregierenden Parteien sind nur von einer Minderheit gewählt. Und andere Parteien haben sich nicht zur Wahl gestellt. Alles demokratisch! Oder was ist Ihre Alternative? Wahlpflicht?

20.10.2014 , 00:56 Uhr

Ha, ha, der Witz ist gut: "Es gibt keinen Beitrag, auf den ich unsachlich kommentiert hätte." (Rainer B.)

Ich erinnere an Ihre bösartige, unsachliche Unterstellung: "@Immanuel Lesen Sie das Interview doch einfach mal ohne Hassbrille." (Rainer B.)

20.10.2014 , 00:49 Uhr

Der Begriff Kindergärtnerin ist allseits bekannt und jeder weiß, was damit gemeint ist. Im Gegensatz zu dem Begriff Klasse, mit dem niemand etwas anfangen kann, außer Ihnen und höchstens noch die paar verwirrten DKPMLPDKPDML-Anhänger.

Dann können wir hier genausogut auch über Schwabbel diskutieren. Den Begriff kennt auch keiner. Ich benutze ihn aber gerne. Und sie sollten sich dann erstmal ausführlich mit Schwabbel beschäftigen, bevor Sie hier weiterdiskutieren.

Also bitte beim Diskutieren die geläufige deutsche Sprache benutzen. Sonst kommt es mir vor wie bei Diskussionen mit Scientologen, die eigene Begriffe erfinden und bekannte deutsche Begriffe umdefinieren, so dass eine Diskussion mit denen nicht möglich ist, da sie faktisch eine andere Sprache sprechen, die sich nur deutsch anhört.

Schön wäre es aber, wenn wir wieder zum Thema zurückfinden würden: War die DDR ein Unrechtsstaat?

20.10.2014 , 00:38 Uhr

Ich kenne diesen Schelsky nicht, und er interessiert mich auch nicht. Ich habe ihn auch nicht zitiert, sondern Wikipedia zitiert als Beleg dafür, dass dieses primitiven Kalte-Kriegs-Schwarz-Weiß-Freund-Fein-Klassen(kampf)-Denken völlig überholt ist und nur noch irgendwelche Ewiggestrige dieser Ideologie anhängen, und dass dies keineswegs "gängige" oder "allseits bekannte" Begriffe sind.

Abgesehen davon hat diese sinnlose Diskussion über Ihre Begriffsdefinitionen nichts mit der Diskussion hier, ob die DDR ein Unrechtsstaat ist, zu tun.

20.10.2014 , 00:25 Uhr

Es geht mir nicht um Form, sondern um Inhalte, also Argumente, gern auch überraschende Inhalte und Argumente. Aber bitte keine nichtssagenden, inhaltsleeren Antworten wie "Denken Sie drüber nach. Eigene Erkenntnis ist nachhaltiger als Indoktrination." und "Erarbeiten Sie sich die Antwort selbst - mir glauben Sie ja sowieso nicht."

So etwas bringt Diskussionen nicht weiter und gehört deshalb nicht in sachliche Diskussionen, weil sie den Mitdiskutanten keine "Einsicht ermöglicht". Wollen Sie wissen, warum? "Denken Sie drüber nach. Eigene Erkenntnis ist nachhaltiger als Indoktrination." und "Erarbeiten Sie sich die Antwort selbst - mir glauben Sie ja sowieso nicht."

Im übrigen kann ich genauso reagieren:

Sie liegen mit all Ihren Ansichten völlig falsch. Und die Frage, warum Sie völlig falsch liegen, können Sie sich selbst beantworten. "Denken Sie drüber nach. Eigene Erkenntnis ist nachhaltiger als Indoktrination." und "Erarbeiten Sie sich die Antwort selbst - mir glauben Sie ja sowieso nicht."

Und? Hat dies Ihnen "ein Einsicht ermöglicht, die sich Ihnen auf dem standardisierten Wege der Diskussion möglicherweise nicht eröffnet."???

Es macht keinen Sinn, mit Ihnen zu diskutieren, da Sie nicht argumentieren (wollen/können)!

Guten Nacht!

18.10.2014 , 23:58 Uhr

Nachtrag:

"Zur Diskussion in Deutschland

In der Nachkriegszeit wurden in der deutschen Soziologie dem Konzept Klasse die Konzepte Schicht, Milieu und soziale Lage gegenübergestellt und intensiv diskutiert. Helmut Schelsky stellte 1953 die These auf, die sozialen Schichten in der Bundesrepublik hätten sich einander so weit angenähert, dass man von einer „nivellierten Mittel­stands­gesellschaft“ sprechen könne (siehe auch Mittelschicht).

Auch andere Sozialwissenschaftler halten den Begriff der Klasse heute für überholt. Der Ausburger Soziologe Christoph Lau bezweifelt, dass innergesellschaftliche Konflikte heute noch von stabilen Interessengruppen ausgefochten würden. Stattdessen zeige sich nunmehr „eine themenzentrierte, an der massenmedialen Öffentlichkeit orientierte, vagabundierende Konfliktbereitschaft“. Nach dem Münchner Soziologen Ulrich Beck ist die „reflexive“ oder „Zweite Moderne“ dadurch gekennzeichnet, dass Lebenslagen und Lebensverläufe nicht mehr in Klassen organisiert und soziologisch abbildbar seien. Die zunehmende Individualisierung mache es unmöglich, aus der Position des Einzelnen im Produktionsprozess auf seine Lebensweise und seinen Wohnort und sein Freizeitverhalten zu schließen. Das „Verschwinden sozialer Klassen“ durch ihre (lebens)zeitliche, räumliche und soziale Zersplitterung gehe einher mit einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit."

(Wikipedia > Soziale Klasse > 4.2 Zur Diskussion in Deutschland)

Der Klassenbegriff ist in den Wissenschaften also völlig überholt.

18.10.2014 , 23:58 Uhr

Nachtrag:

"Zur Diskussion in Deutschland

In der Nachkriegszeit wurden in der deutschen Soziologie dem Konzept Klasse die Konzepte Schicht, Milieu und soziale Lage gegenübergestellt und intensiv diskutiert. Helmut Schelsky stellte 1953 die These auf, die sozialen Schichten in der Bundesrepublik hätten sich einander so weit angenähert, dass man von einer „nivellierten Mittel­stands­gesellschaft“ sprechen könne (siehe auch Mittelschicht).

Auch andere Sozialwissenschaftler halten den Begriff der Klasse heute für überholt. Der Ausburger Soziologe Christoph Lau bezweifelt, dass innergesellschaftliche Konflikte heute noch von stabilen Interessengruppen ausgefochten würden. Stattdessen zeige sich nunmehr „eine themenzentrierte, an der massenmedialen Öffentlichkeit orientierte, vagabundierende Konfliktbereitschaft“. Nach dem Münchner Soziologen Ulrich Beck ist die „reflexive“ oder „Zweite Moderne“ dadurch gekennzeichnet, dass Lebenslagen und Lebensverläufe nicht mehr in Klassen organisiert und soziologisch abbildbar seien. Die zunehmende Individualisierung mache es unmöglich, aus der Position des Einzelnen im Produktionsprozess auf seine Lebensweise und seinen Wohnort und sein Freizeitverhalten zu schließen. Das „Verschwinden sozialer Klassen“ durch ihre (lebens)zeitliche, räumliche und soziale Zersplitterung gehe einher mit einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit."

(Wikipedia > Soziale Klasse > 4.2 Zur Diskussion in Deutschland)

Der Klassenbegriff ist in den Wissenschaften also völlig überholt.

18.10.2014 , 23:41 Uhr

Nachtrag:

Zur Verurteilung wegen der Herausgabe nicht genehmigter Schriften dienten wahlweise folgende Paragraphen des DDR-StGB mit unklaren, schwammigen gesetzlichen Tatbeständen:

§ 106 DDR-StGB „Staatsfeindliche Hetze“

§ 220 DDR-StGB „Straftaten gegen die staatliche Ordnung“

§ 220 DDR-StGB „Staatsverleumdung“

§ 214 DDR-StGB „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“

§ 215 DDR-StGB "Rowdytum"

§ 218 DDR-StGB „Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele“

§ 219 DDR-StGB „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“

Und nicht vergessen: Oberste Maxime war in der DDR immer: "Die Partei hat immer recht" (SED-Parteihymne), selbst dann wenn sie mal im Unrecht sein sollte.

18.10.2014 , 23:24 Uhr

Nein, keine Gegenargumente mit Inhalt. Oder kennen Sie eines? Dann nennen Sie es bitte.

18.10.2014 , 23:16 Uhr

Der Begriff "Klasse" ist kein allseits bekannter, gängiger Begriff. (Gehen Sie mal auf die Straße und fragen die Menschen. Sie werden Unverständnis und Kopfschütteln ernten.) Dies ist insbesondere kein juristischer Begriff. Er ist allenfalls unter Marxisten und anderen Splittergruppen gängig, wobei sich aber selbst diese nicht einig sind.

Außerdem sind hier irgendwelche marxistische oder sonstige "Klassen"-Theorien hier nicht Gegenstand der Diskussion, sondern die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Dazu konnten Sie bisher aber leider keinen ernstzunehmenden Beitrag leisten.

H-G-S hat offenbar "gar kein Interesse an den Ausführungen der Anderen, sondern will sich, scheint´s mutwillig und teils argwillig darauf verlegen, hier jedermann der andere Meinung äußert, blindlings in einen semantischen Wirrwarr hineinziehen zu wollen. –Nein Danke."

18.10.2014 , 23:12 Uhr

Der Begriff "Klasse" ist kein gängiger Begriff. (Gehen Sie mal auf die Straße und fragen die Menschen. Sie werden Unverständnis und Kopfschütteln ernten.) Dies ist insbesondere kein juristischer Begriff. Er ist allenfalls unter Marxisten und anderen Splittergruppen gängig, wobei sich aber selbst diese nicht einig sind.

Außerdem sind hier irgendwelche marxistische oder sonstige "Klassen"-Theorien hier nicht Gegenstand der Diskussion, sondern die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Dazu konnten Sie bisher aber leider keinen ernstzunehmenden Beitrag leisten.

18.10.2014 , 23:00 Uhr

Sie liegen völlig falsch. Wollen Sie wissen, warum? Dann antworte ich mal in Ihrem Stil: Erarbeiten Sie sich die Antwort selbst - mir glauben Sie ja sowieso nicht. (Zitat Karl Peter Kreiner)

Da dies Ihr Stil von "Diskussion" ist, müssten Sie mich jetzt vollständig verstanden haben.

P.S.

Im Gegensatz zu Ihnen halte ich einen Austausch von Argumenten sinnvoller als nichtssagende argumentationslose Worthülsen und gebe ich Ihnen einen kleinen Tip:

"Eine Diskussion ist ein Gespräch (auch Dialog) zwischen zwei oder mehreren Personen (Diskutanten), in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." (Wikipedia > Diskussion)

(Ihr Verständnis des Wortes "Diskussion" entspricht offenbar nicht dem der deutschen Sprache.)

18.10.2014 , 22:46 Uhr

Was soll denn nun dieser Unsinn? Was wollen Sie damit sagen? Dass die Nazis am DDR-Unrecht schuld sind? Dass Ulbricht, Honni, Mielke & Co von den Nazis dazu gebracht wurden, Diktatoren zu werden?

Ohne die Nazis hätte es vielleicht eine andere DDR-Diktatur gegeben. Aber es hätte mit oder ohne Nazidiktatur auch Demokratie (ohne Diktatur) geben können - so wie in Hitlers Heimatland Österreich.

Die DDR ist keine zwangsläufige Folge der Nazis. Die DDR-Diktatoren hätten auch darauf verzichten können, Diktatoren zu sein und dem Volk die Regierungsbildung überlassen können. Dazu hätten sie aber Macht abgeben müssen, wozu sie vermutlich aber nicht in der Lage waren, weil sie sich von Gott/Marx/Stalin berufen fühlten, das Volk - auch gegen dessen Willen - zu regieren.

Kein Diktator ist gezwungen Diktator zu sein, es sei denn, er leidet an einer psychischen Störung/Krankheit (Größenwahn, Empathielosigkeit o.ä.).

Natürlich war nicht nur die DDR, sondern auch die Nazi-Diktatur ein Unrechtsstaat. Das steht für mich außer Zweifel, ist hier aber nicht Thema.

Warum soll ich solch eine Geschichtsvergessenheit, wie sie Frau Enkelmann und Teile der Linken dartun, nicht verachten? Von Politikern erwarte ich mehr Geschichtsbewusstsein, wenn sie ernst genommen werden wollen.

18.10.2014 , 22:22 Uhr

... ohje, wieder nur argumentationsleerer Unsinn ...

18.10.2014 , 22:20 Uhr

Ich habe hier nicht demonstriert, sondern argumentiert. Und bisher gab es angesichts des millionenfachen systematischen DDR-Unrechts keine ernstzunehmenden Gegenargumente.

18.10.2014 , 22:16 Uhr

Ich weiß nicht, ob und wo dies in der DDR in Gesetzen geregelt war. Der DDR-Staat und die Stasi interessierte es auch nicht, ob ihr Handeln den DDR-Gesetzen entsprach.

Jedenfalls brauchte jedes Druckerzeugnis eine staatliche Druckgenehmigung und bekam eine Lizenznummer. (Sie finden diese in jeder offiziellen DDR-Publikation.) (s. Wikipedia > Deutsche Demokratische Republik > 4.5 Gelenktes und begrenztes öffentliches Leben)

Diese "Druckgenehmigungspraxis" wurde erstmals auf dem X. Schriftstellerkongress der DDR 1987 offen kritisiert (ich glaube von Günther de Bruyn oder Christoph Hein), in der DDR-Presse aber nur bis zur Unkenntlichkeit entstellt veröffentlicht.

Jeder Urheber von nicht genehmigten Druckerzeugnissen wurde vom Staat verfolgt, wobei sich die Staatsorgane dabei wenig um Gesetze kümmerte. Zumeist wurden aber auch vorhandene Paragraphen zurechtgebogen. So konnte jegliche Kritik oder auch nur reale Beschreibung des DDR-Lebens als staatsfeindliche Hetze (s. DDR-StGB), Spionage oder - bei Veröffentlichung im Ausland - als Devisenvergehen (z.B. Stephan Heym) verurteilt werden. Die Urteile waren von der Staatsführung den Richtern vorgegeben und so gab es auch nie Freisprüche. (s. Wikipedia > Kriegs- und Boykotthetze)

zur Zensur in der DDR: s. Wikipedia > Zensur in der DDR

18.10.2014 , 21:44 Uhr

Frau Enkelmann verweigert den Begriff Unrechtsstaat im Wesentlichen mit der Begründung, es hätte auch Urteile gegeben, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. (War die Nazidiktatur dann auch kein Unrechtsstaat, weil es damals auch rechtsstaatliche Urteile gab?)

Ich habe hier schon genügend Argumente geliefert, warum die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden muss.

Zum Rechtswesen gehört nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch die Rechtssetzung (Gesetzgebung) und Rechtsanwendung.

Rechtsetzung (Gesetzgebung):

Da es in der DDR mangels demokratischer Wahlen keine legitimierten Parlamente und demzufolge auch keine legitimierten Gesetzgeber gab, gab es kein einziges formal rechtsstaatliches Gesetz.

Rechtsanwendung:

Kein Bürger konnte staatliches Handeln gerichtlich überprüfen lassen. Denn es gab keine Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtsbarkeit. Deshalb gab es auch keine Verwaltungs- und Verfassungs-Unrechtsurteile. Das ist Verwaltungs- und Verfassungs-Unrecht in perfektester Form.

Es ist allgemein anerkanntes Menschenrecht, dass jeder Mensch jederzeit jedes - auch sein eigenes - Land verlassen darf. (Ausnahmen: Strafverfolgung und Strafhaft) In der DDR war es umgekehrt: Keiner durfte das Land ohne Genehmigung, die nur selten und willkürlich erteilt wurde, verlassen. Diese Freiheitsberaubung war millionenfaches Unrecht.

Angesichts dieses vielfachen millionenfachen systematischen systembedingten Unrechts können keine Zweifel daran bestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

18.10.2014 , 21:40 Uhr

Frau Enkelmann verweigert den Begriff Unrechtsstaat im Wesentlichen mit der Begründung, es hätte auch Urteile gegeben, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. (War die Nazidiktatur dann auch kein Unrechtsstaat, weil es damals auch rechtsstaatliche Urteile gab?)

Ich habe hier schon genügend Argumente geliefert, warum die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden muss.

Zum Rechtswesen gehört nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch die Rechtssetzung (Gesetzgebung) und Rechtsanwendung.

Rechtsetzung (Gesetzgebung):

Da es in der DDR mangels demokratischer Wahlen keine legitimierten Parlamente und demzufolge auch keine legitimierten Gesetzgeber gab, gab es kein einziges formal rechtsstaatliches Gesetz.

Rechtsanwendung:

Kein Bürger konnte staatliches Handeln gerichtlich überprüfen lassen. Denn es gab keine Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtsbarkeit. Deshalb gab es auch keine Verwaltungs- und Verfassungs-Unrechtsurteile. Das ist Verwaltungs- und Verfassungs-Unrecht in perfektester Form.

Es ist allgemein anerkanntes Menschenrecht, dass jeder Mensch jederzeit jedes - auch sein eigenes - Land verlassen darf. (Ausnahmen: Strafverfolgung und Strafhaft) In der DDR war es umgekehrt: Keiner durfte das Land ohne Genehmigung, die nur selten und willkürlich erteilt wurde, verlassen. Diese Freiheitsberaubung war millionenfaches Unrecht.

Angesichts dieses vielfachen millionenfachen systematischen systembedingten Unrechts können keine Zweifel daran bestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

18.10.2014 , 21:21 Uhr

Ich halte ehemalige Unterstützer von Diktaturen, wie Frau Enkelmann (in der DDR Dozentin an der FDJ-Hochschule), nur dann für integer, wenn sie ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben und nicht mehr versuchen das Diktatur-Unrecht kleinzureden und damit die Opfer zu demütigen.

Welche meiner Argumente sind "aufgesetzt und wenig fundiert"? Informieren Sie sich doch bitte erst einmal über das Ausmaß des DDR-Unrechts.

18.10.2014 , 21:16 Uhr

Nö, ich will Ramelow nichts vorschreiben, aber ich erwarte, dass Politiker nicht die Augen verschließen vor der Vergangenheit und Opfer nicht dadurch demütigen, indem sie den Unrechtsstaat klein reden.

Frau Enkelmann war nicht nur DDR-Bürgerin, sondern auch Dozentin an der FDJ-Hochschule und damit (kleine) staatstragende Funktionärin. Sie hat es offenbar noch nicht geschafft, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, und hat offenbar Schwierigkeiten, sich einzugestehen, dass sie da jahrelang gegen gute Bezahlung großen Mist erzählt und damit die Diktatur unterstützt hat.

Man sollte generell skeptisch gegenüber ehemaligen aktiven Unterstützern/Propagandisten von Diktaturen sein.

Im Übrigen geht es hier nicht um "Glauben", sondern um nachprüfbare Fakten zum DDR-(Un)Rechtswesen. Ich habe hier schon genug Fakten zum millionenfachen systematischen Unrecht angebracht. Lesen Sie! Machen Sie sich kundig!

18.10.2014 , 21:04 Uhr

Wieso diskreditiert? Die Ähnlichkeiten in der Rechtfertigung der beiden deutschen Diktaturen sind doch augenfällig. Diskreditieren tun sich doch hier nur diejenigen, die die Rechtfertigungsargumente aus der Nach-Nazizeit für sich übernehmen.

18.10.2014 , 21:00 Uhr

"Unrechtsstaat ist ein stramm rechts-konservativer Kampfbegriff" Wenn Sie den Begriff so verwenden, ist das Ihre Sache.

Wir sind hier aber schon weiter und diskutieren diesen Begriff anhand objektiver Kriterien: Wie viel Unrecht gibt es in einem Staat und wie geht der Staat mit diesem Unrecht um.

Wenn Sie mit Lübke diskutieren wollen, dann beamen Sie sich zurück in die Vergangenheit, aber verschonen Sie und bitte mit Ihren inhaltsleeren Kalten-Kriegs-Kampfparolen.

18.10.2014 , 20:51 Uhr

... wirrer Unsinn ...

18.10.2014 , 20:50 Uhr

Nein, ich sehe das pratisch, wie das Rechtswesen in der Praxis funktioniert oder nicht funktioniert.

Nachtrag:

Ihre Definition ("Unrechtsstaat ist, wo Unrecht geschieht. Also auch die BRD.") ist Unsinn.

Überall, wo es Menschen gibt, gibt es auch Unrecht und Normverletzungen, da der Mensch nicht perfekt und unfehlbar ist und es auch nie sein wird und es überall Egoismus, Neid, Straftaten, Straftäter etc. gibt. Für Selbstverständlichkeiten braucht es aber keine Begriffe, weil Begriffe der Unterscheidung dienen sollen. Anderenfalls wären die Begriffe Staat und Unrechtsstaat synonym. Für die Unterscheidung Unrechtsstaat und Rechtsstaat kommt es auf das Maß des Unrechts und auf den Umgang des Staats mit Unrecht an. (dazu siehe meinen vorherigen Beitrag)

18.10.2014 , 20:45 Uhr

Ohje, Kommentar wieder verrutscht.

Dieser Nachtrag war zum Beitrag von KARL PETER KREINER von Sa, 18.10.14, 16:05

18.10.2014 , 20:44 Uhr

Leider haben Sie keine Ahnung, wovon Sie schreiben.

Presse und Medien gleichgeschaltet? Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?

Gehen Sie mal in eine gute Bibliothek und schauen Sie sich die Presse der DDR an, dann sehen Sie, wie gleichgeschaltete Presse aussieht. Und dann vergleichen Sie dies mit den heutigen Medien. Wenn Sie da keine Unterschiede bemerken, dann sind Sie Analphabet.

Gleichschaltung bedeutete in der DDR Presse-Zensur: Jede Veröffentlichung musste vorher vom Staat genehmigt werden. Jede Veröffentlichung ohne staatliche Genehmigung war eine Straftat und wurde vom Staat mit allen Mitteln verfolgt.

Heute können Sie eine Zeitung gründen und darin veröffentlichen, was Sie wollen, ohne sich vorher vom Zensor das alles genehmigen zu lassen.

Und wenn die Politik Sachen macht, die Ihnen nicht gefallen, dann liegt es daran, dass das Volk diese Politiker gewählt hat. Wenn Sie Alternativen haben, dann können Sie eine Partei gründen und sich bei der nächsten Wahl gern bewerben und gewählt werden, wenn Sie genügend Leute überzeugen. Wenn Sie nicht gewählt werden, dann haben Ihre Ansichten wohl nicht genügend Menschen überzeugt. Das ist Demokratie. Sie können vom Staat nicht erwarten, dass dieser 100% Ihrer Ideen umsetzt, denn da sind ja noch die 80 Millionen anderen Deutschen, die andere Ideen haben. Wenn Sie unbedingt wollen, dass 100% Ihrer Ideen umgesetzt werden, dann geht das nur in einer Diktatur mit Ihnen als Diktator, aber nicht in einer Demokratie.

18.10.2014 , 20:30 Uhr

Nachtrag:

Überall, wo es Menschen gibt, gibt es auch Unrecht und Normverletzungen, da der Mensch nicht perfekt und unfehlbar ist und es auch nie sein wird und es überall Egoismus, Neid, Straftaten, Straftäter etc. gibt. Für Selbstverständlichkeiten braucht es aber keine Begriffe, weil Begriffe der Unterscheidung dienen sollen. Anderenfalls wären die Begriffe Staat und Unrechtsstaat synonym. Für die Unterscheidung Unrechtsstaat und Rechtsstaat kommt es auf das Maß des Unrechts und auf den Umgang des Staats mit Unrecht an.

18.10.2014 , 19:56 Uhr

Nein, denn Unrecht gibt es überall immer wieder.

Wichtig für die Abgrenzung zwischen Unrechtsstaat und Rechtsstaat ist, wie ein Staat mit Unrecht umgeht, ob es Korrektive gibt (Rechtsstaat) oder ob diese fehlen (keine Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit in der DDR) oder sogar das Unrecht gewollt ist.

Ein Staat, der so organisiert ist, dass es staatlicherseits gewollte Willkür gibt, gegen die die Bürger keine Rechtsmittel haben, ist ein Unrechtsstaat. Ein Staat, in dem es keine demokratischen Wahlen gibt, und demzufolge auch die Gesetzgebung nicht demokratisch legitimiert ist, ist ein Unrechtsstaat. Ein Staat, der seine Bürger einsperrt, ist ein Unrechtsstaat. Ein Staat, in dem Urteile von der Regierung der Rechtsprechung vorgeschrieben werde, ist ein Unrechtsstaat.

Das alles trifft auf die DDR zu, aber nicht auf das heutige Deutschland. Deshalb war die DDR ein Unrechtsstaat und ist das heutige Deutschland kein Unrechtsstaat.

18.10.2014 , 19:10 Uhr

Offenbar können oder wollen Sie nicht richtig lesen.

Ich habe nie bestritten, von "Klassen" gehört zu haben. Ich weiß aber bis heute nicht, was das genau sein soll. Und wenn ich auf die Straße gehe und mir die Menschen anschaue, so kann ich nirgends "Klassen" entdecken - außer Schulklassen. So wie der Begriff meist verwendet wird, ist dies offenbar ein willkürlicher einem primitiven Schwarz-Weiß-Denken entsprungener Kampfbegriff, irgend so eine Phantasiekonstruktion, die keinerlei Aussagekraft hat, außer: ich/wir sind die Guten/Gläubigen ("Gute Klasse") und alle, die nicht meiner/unserer Meinung sind, sind die Bösen/Ungläubigen ("Böse Klasse"). Das ist alles für mich wirres, primitives Schwarz-Weiß-Denken, nur geeignet für dumme Kampfparolen. Der Begriff "Klassen" ist für mich inhaltsleer. Ich habe von dem Unsinn damals viel in Schule und Studium gehört, für gute Zensuren den Schwachsinn nachgebetet, weiß aber bis heute nicht, was das genau sein soll. Solche Begriffe sind jedenfalls für eine Diskussion völlig ungeeignet, zum einen, weil unklar ist, was gemeint ist, zum anderen, weil sie in ihrer Primitivität nicht die Komplexität der Realität und der Probleme widerspiegeln, sondern die komplexen Probleme in primitives Gut-Böse-Denken reinpressen.

Und da es offensichtlich keine "Klassen" - außer Schulklassen - gibt, gibt es auch keine "Klassenjustiz".

Ich will hier aber nicht über Sinn und Unsinn der Einteilung der Menschen in primitive "Klassen" diskutieren, da dies hier nicht Thema ist und mit dem Thema nichts zu tun hat und uns hier auch nicht weiterbringt. (Darüber können Stalinisten/Kommunisten/... etc. diskutieren, bis sie umfallen.)

18.10.2014 , 18:53 Uhr

Offenbar ist Ihnen nicht geläufig, dass in Diskussionen nur Argumente zählen und keine Arbeitsaufgaben ("Erarbeiten Sie sich die Antworten selber.") oder - was ich für wahrscheinlicher halte - Sie haben keine Argumente.

Im Übrigen habe ich mir die Antwort selbst erarbeitet, für die Ihnen der Mut fehlt: Ihre Antwort auf mich soll wohl offensichtlich sein: "Sie haben recht. Ich habe keine stichhaltigen Argumente."

18.10.2014 , 18:48 Uhr

Es ist Ihr gutes Recht, den Begriff Unrechtsstaat für die DDR als unangemessen zu empfinden. In der Diskussion entscheiden aber Argumente. Und die haben Sie anscheinend nicht - außer Ihr subjektives, argumentfreies Gefühl, welches aber in so einer Diskussion irrelevant ist.

Offenbar haben Sie den Begriff "Filibustern" falsch verwendet bzw. nicht verstanden. Im Übrigen müssen Sie diese Diskussion ja nicht verfolgen. Sie können die Diskussion zwischen uns einfach einschlafen lassen, indem Sie nicht mehr antworten. Keiner zwingt Sie, hier weiterzudiskutieren.

Und stichhaltige, überzeugende Argumente kamen von der Gegenseite leider noch keine.

18.10.2014 , 03:51 Uhr

Oh, haben Sie sich bekleckert? Das tut mir aber leid. Das wollte ich nicht.

18.10.2014 , 03:48 Uhr

Sie können Ihre Rechte verwirklichen, sie müssen es aber nicht. Sie können mit wenig Geld in die weite Welt trampen. Es muss ja nicht gleich eine Luxusjacht oder ein Privatjet sein. Keiner - insb. keine DDR-Diktatur und kein DDR-Unrechtsstaat - hindert Sie daran. Mir reicht es auch, ohne viel Geld zu reisen bzw. reisen zu dürfen.

Außerdem wäre es immer noch besser, Rechte zu haben, die man nur schwer verwirklichen kann, als keinerlei Rechte zu haben.

Und schließlich: Wenn alle Menschen dieser Erde so reisen könnten, wie sie es wollten, wären die Natur und damit auch die Existenzgrundlage der Menschheit schnell hinüber.

Mein Beitrag zur Familienfreundlichkeit war nur eine spontane Randbemerkung, die natürlich nichts direkt mit dem Thema hier zu tun hat - es sei denn, man bezieht das Thema der Zwangsadoptionen als Menschenrechtsverletzung mit ein.

18.10.2014 , 03:34 Uhr

Ich hatte nie geschrieben, dass ich von "Klassen" noch nie etwas gehört hätte. Ich war Schüler in Schulklassen und ich wurde in der Schule wie alle anderen Schüler in der DDR mit hohlem Klassenkampfgeschwafel zugedröhnt. Dieses entstammte alles einem primitiven Kalten-Krieg-, Freund-Feind- und Gut-Böse-Denken, diente dem Machterhalt (wir sind die Guten - die anderen sind die Bösen) und hatte nichts mit der Komplexität der Welt zu tun.

Das ist hier aber alles kein Thema. Thema ist die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war und nicht irgendwelche kommunistischen Schwarz-Weiß-Klassenkampf-Fantasien.

18.10.2014 , 03:18 Uhr

Die Aufgaben des BVerfG können Sie gern in §§ 13, 36 ff. BVerfGG nachlesen. Kurz zusammengefasst entscheidet das BVerfG hauptsächlich über konkrete Streitigkeiten von Bundesverfassungsorganen (Organ-Streitigkeiten) und über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (konkrete und abstrakte Normenkontrolle) und staatlichem Handeln und Gerichtsentscheidungen (Verfassungsbeschwerden). Das BVerfG entscheidet aber nicht über abstrakte rechtsphilosophische Begriffsstreitigkeiten und betreibt auch keine Rechtswissenschaften. Damit befassen sich Rechtswissenschaftler, insb. Rechtsphilosophen (zumeist Uni-Profs).

Das war also ein sachlicher Einwand. Da die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann/muss, für die Frage der Verfassungsmäßigkeit aktuellen staatlichen Handelns ohne Bedeutung ist, werden Sie dazu vom BVerfG genausowenig eine Aussage finden, wie von irgendwelchen Köchen in Kochbüchern.

Was "Filibustern" sein soll, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht sonderlich. Ich bevorzuge hier die deutsche Sprache.

Ein Blick in Wikipedia zeigt mir aber nun, dass "Filibustern" nichts mit dem Thema hier zu tun hat, da wir hier keine Beschlüsse fassen und demzufolge auch keiner hier irgendwelche Beschlussfassung verhindern könnte.

Also bitte beim Thema bleiben.

17.10.2014 , 21:42 Uhr

"ein ganzes 17 Millionen-Volk mit besudelt"?

Kein DDR-Bürger fühlt sich "besudelt", wenn die DDR-Diktatur als das bezeichnet wird, was sie war: ein Unrechtsstaats. Nur die Funktionäre wollen nicht wahr haben, welchen Mist sie da die ganze Zeit gemacht haben.

Ich fühle mich beleidigt, wenn jemand behauptet, der Staat, in dem ich aufgewachsen bin und unter dem ich gelitten habe, sei ein Rechtstaat gewesen. Es ist eine Beleidigung aller Opfer der DDR - und die meisten DDR-Bürger haben z.B. unter der Bevormundung und unter der fehlenden Reisefreiheit gelitten -, wenn sich Politiker weigern, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat.

YYYY XXXX war vermutlich ein DDR-Funktionär oder ein Besser-Wessi-DKPler, der der DDR-Diktatur nachtrauert und sich weigert, die Realitäten anzunehmen.

17.10.2014 , 21:34 Uhr

"willkürliche Verhaftungen insbesondere politisch aktiver Jugendlicher"?

Was schreiben Sie denn da für einen Unsinn? Haben Sie jeden Bezug zur Realität verloren? Nennen Sie bitte Namen und Belege! (Aber bitte nicht aus der Bild- oder anderen Spaßzeitungen oder von irgendwelchen verschwörungswahnhaften Internetseiten!)

17.10.2014 , 21:01 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

17.10.2014 , 20:44 Uhr

Ja, und die Antwort ist, in Deutschland wird niemand an der Ausreise gehindert. Jeder kann jederzeit ausreisen - egal, ob er Geld hat oder nicht.

Und dies ist ein wichtiger Unterschied zum Unrechtsstaat DDR, indem fast keiner ausreisen durfte, selbst dann nicht, wenn es Notfälle in der Familie gab.

Randnotiz: Mein Deutschlehrer ist Ende der 80er empört aus der SED ausgetreten, nachdem er trotz eines familiären Notfalls dank DDR-Willkür nicht seine Familie besuchen durfte. Denn die DDR war - entgegen ihrer Beteuerungen - nicht familienfreundlich, wie man hier sieht!

17.10.2014 , 20:36 Uhr

Es geht hier um die Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht - um nichts anderes.

Im Übrigen besitzt jeder etwas - der eine mehr, der andere weniger. Keiner besitzt nichts, es gibt in Deutschland keine "Besitzlosen". Sie gehören zu den "Besitzenden" genauso wie ich. Sie können mir nicht weismachen, dass Sie überhaupt nix besitzen, es sei denn Sie sind obdachlos und nackig. Das alles ist hier aber nicht Thema, weil es nix mit der Frage zu tun hat, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht.

Bitte keine hohlen Klassenkampfparolen mehr. Davon habe ich in meiner ersten Lebenshälfte soviel gehört, dass mein Bedarf an hohlen Phrasen bis an mein Lebensende gedeckt ist.

17.10.2014 , 20:29 Uhr

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

17.10.2014 , 20:26 Uhr

Nochmal, Glückwunsch Frau Enkelmann zu ihrem Standpunkt- man darf in der Politik auch Rückgrat zeigen, auch dann wenn man Müll erzählt und die Augen vor dem offensichtlichen millionenfachen Unrecht in der DDR verschließt und das Unrecht nur auf die Unrechtsprechung beschränkt.

Ob jemand Recht hat, hängt nicht davon ab, wieviele Leute das sagen und wie laut sie es tun. Das heißt aber auch nicht, dass Minderheiten (Rechts- oder Linksradikale) automatisch recht haben.

17.10.2014 , 20:21 Uhr

Ob der Ramelow ein "echter Sozialist" - was immer das auch sein soll - ist doch völlig wurscht. Er soll, wenn er (mit)regieren will, sich von Diktaturen distanzieren und nicht wie andere Linke heimlich der DDR nachtrauern und das DDR-Unrecht verniedlichen. Er soll die DDR als das begreifen, was sie war: eine feudale Diktatur, ein Unrechtsstaat. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Diktaturen ist notwendig, damit sich diese nicht wiederholen!

17.10.2014 , 20:16 Uhr

Ohje, schon wieder das übliche sinnentleerte Klassenkampfgeschwafel, mit welchem wir u DDR-Zeiten bis zum Erbrechen zugemüllt wurden. Das hat alles nichts mit dem Thema zu tun.

Hier geht es um die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Und wenn man sich das ganze (Un)Rechtswesen der DDR anschaut, unter dem Millionen DDR-Bürger gelitten haben, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Unrecht ein wichtiger prägender Teil des DDR-Rechtssystems war und demzufolge die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden muss. (zur Begründung siehe meine älteren Kommentare, insb. vom 09.10.2014 04:23 und 04:24. Nebelbombenartige sinnentleerte hohle Kampfparolen ersetzen keine Argumente und sind daher überflüssig.

Interessant ist die Frage, wieviel Recht und wieviel Unrecht gab es in der DDR. Und nach der qualitativen und quantitativen Analyse des (Un)Rechtssystem der DDR kann man feststellen, inwieweit die DDR wegen des systemimmanenten vielfachen Unrechts als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann bzw. muss. Dazu habe ich Argumente geliefert, aber bisher keine ernstgemeinten Gegenargumente lesen können.

17.10.2014 , 04:00 Uhr

Richtig, genauso ist es.

Aber es ist hier wirklich schwierig längeren Diskussionen zu folgen, da die Reihenfolge der Kommentare nicht chronologisch und daher verwirrend ist. Jüngere Kommentare stehen mal über und mal unter älteren Kommentaren, je nachdem auf welchen sie antworten. Man sieht nicht jedem Kommentar an, auf welchen er die Antwort ist, da es nur 2 Hierarchie-Ebenen gibt.

17.10.2014 , 03:41 Uhr

Ja, es war nicht so schlimm - aber nur, wenn man total privat war und alles Staatliche und Politische ausgeblendet hat. Sobald man aber mit dem DDR-Staat und dessen Organen zu tun hatte, war es einfach nur ätzend - auch angesichts der phrasenreichen Dummheit der Funktionäre. Und das Gefühl, sinnlos eingesperrt zu sein, nur damit da einige nicht vom Volk gewählte, selbsternannte Diktatoren-Opas ihre sozialistischen Experimente durchführen, war unerträglich. Sie können froh sein, dieses nicht miterlebt haben zu müssen. aber belehren Sie uns Ossis bitte nicht mit Ihrem rein theoretischen "Wissen".

Kommentar bearbeitet. Bitte vermiden Sie Unterstellungen.

17.10.2014 , 03:31 Uhr

Ich sehe Ihr Statement als Selbstkritik.

Keiner will hier jemanden an der Ausreise hindern. Diese Ideen haben nur Diktatoren, wie z.B. Ulbricht, Honecker, Mielke & Co.

17.10.2014 , 03:27 Uhr

Und was hat das mit der Diskussion hier zu tun?

17.10.2014 , 03:26 Uhr

... alles nur wirres zeug ...

17.10.2014 , 03:25 Uhr

Ihre Definition von Enteignung ist nicht die der deutschen Sprache. Das Wort Enteignung ist ein juristischer Begriff und in der deutschen Rechtssprache klar definiert als Entzug der Eigentumsrechte durch staatlichen Hoheitsakt. Sie verstehen aber unter Enteignung etwas ganz anderes. Wenn Sie hier nicht die Wörter so gebrauchen können, wie sie in der deutschen Sprache definiert sind, dann macht eine Diskussion mit Ihnen keinen Sinn, da keiner Ihre Sprache versteht.

Im Übrigen: Natürlich erhalten Fabrik-, Schloss- und Hausbesitzer erst dann Sozialleistungen, wenn sie ihr nicht selbstgenutztes Eigentum aufgebraucht haben. Es wäre ja noch schöner, wenn Ackermann & Quandts einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten trotz Vermögen. Dann wäre auch vermutlich kein Geld für die wirklich bedürftigen übrig.

Nochmals: Über die Angemessenheit der Höhe von Sozialleistungen kann man diskutieren. Aber auf diesem Gebiet gibt es KEINE Enteignungen!

Was soll der Schwachsinn von "Erst wenn allen alles gehört ...". Ich will meine Bücher, CDs und Unterhosen nicht mit Ihnen teilen und ich will auch nichts von Ihren abhaben. FINGER WEG VON MEINEN PRIVATEN SACHEN!

Der 2. Absatz Ihres Kommentars sind leider nur hohle unrealistische Kampfparolen. Es gibt auch keine eindeutigen Wertigkeiten oder Wahrheiten. Für die einen hat Volksmusik mehr wert, für die anderen Arbeiter- und Krampflieder oder Punk oder Klassik. Für mich sind vermutlich andere Sachen wichtiger als für Sie.

16.10.2014 , 02:09 Uhr

Dass die Blockparteien Ableger der SED waren, unter ihrer Kontrolle standen und zum Gleichschritt mit der SED verpflichtet waren, ist doch bekannt. Die DDR war ein Ein-Parteien-System, in dem die Blockparteien nur pro forma existierten, um der DDR den Anschein eines Mehr-Parteien-Systems zu geben.

Was das Ganze aber hier mit dem Diskussionsthema zu tun hat, ist mir schleierhaft.

Zu Kohl: Dass Kohls Wortbruch ein Skandal war, ist wohl allen klar. Er hat dafür mit Ansehensverlust bezahlt - aber leider nicht genug. Das Verhalten der CDU zu diesem Thema war auch ein Skandal. Sie hätte ihn ausschließen und auf Offenlegung verklagen müssen. Dieser Skandal war Thema in den öffentlichen und privaten Medien. Das ist so in einem Rechtsstaat. In einem Unrechtsstaat wie der DDR wäre solche eine öffentliche Diskussion und Berichterstattung -gegen den Willen der Regierungspartei - undenkbar. Dies zeichnet unser Rechtssystem als das bessere im Vergleich mit der DDR aus. Das bedeutet aber nicht, dass schon alles gut und perfekt wäre. Im Gegenteil, es gibt noch vieles zu verbessern. Das DDR-Unrechtssystem war dagegen nicht verbesserungsfähig mangels Demokratie.

16.10.2014 , 01:51 Uhr

Wann genau, an welchem Tag soll denn die Linke ihren eindeutigen Schnitt gemacht haben?

Ein eindeutiger Schnitt wäre die Auflösung der SED und Neugründung einer neuen Partei gewesen. Dies ist aber nie geschehen. Es gab nur allmähliche, schleichende, zum Teil kaum merkbare Wandelungen. Und so gibt es in der Linken immer noch viele Altlasten als Ideen und Mitglieder.

16.10.2014 , 01:42 Uhr

Diese Antwort an Rainer B. ist leider in den falschen Abschnitt verrutscht. Dies sollte die Antwort auf den Kommentar von Rainer B. vom Mi, 15.10.2014 19:44 (siehe unten) sein.

16.10.2014 , 01:39 Uhr

Sie übersehen aber, dass Frau Enkelmann das systematische millionenfache DDR-Unrecht in ihrer Antwort auf die 3. Frage im Interview verniedlicht. Über Unrecht zu sprechen, auf ein paar rechtsstaatliche Urteile zu verweisen und dabei aber das millionenfache Unrecht der Einmauerung zu ignorieren, verfälscht das DDR-System und ist daher inhaltlich inkorrekt.

16.10.2014 , 01:26 Uhr

Unterschied Deutschland-DDR: Ich habe schon als sog. "kleiner Mann" Gerichtsverfahren als Student gegen den Staat und auch als Mieter gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gewonnen. Dies wäre in der DDR undenkbar gewesen, schon weil es in der DDR keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab. Dies unterscheidet z.B. den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat.

**********

Ihre Argumente kommen mir bekannt vor von diktaturverliebten Kommunisten, die dem Volk gern ihr Heilssystem aufzwingen wollen und es nicht akzeptieren können, dass sich das Volk der DDR am 18.3.1990 eindeutig gegen diese sozialistische/kommunistische (oder wie auch immer man das Ding nennen will) Diktatur entschieden hat und auch heute keine Wiederholung dieser Diktatur will, weil sie das DDR-System als das schlechtere bewertet. Sind Sie auch solch ein Anhänger der DKP oder einer ähnlichen Partei oder Bewegung?

16.10.2014 , 01:20 Uhr

@ Rainer B.

Ohje, so viele wilde Verschwörungstheorien und Unsinn!

Aber im einzelnen:

Es gibt keine "Klassenjustiz". (Es gibt keine "Klassen". Was soll das denn sein?)

Die inkonsequente Verfolgung von Naziverbrechen war tatsächlich ein großer Schwachpunkt deutscher Justiz. Aber es gab hier auch hartnäckige Staatsanwälte, nur leider zu wenige.

Es gibt keine "Enteignung und Entrechtung" von Alg-II-Empfängern, höchstens ein unzureichendes Sozialsystem. Dies ist aber kein rechtliches, sondern eine politisches Problem. Keinem Alg-II-Empfänger ist Eigentum durch einen staatlichen Hoheitsakt entzogen worden (Enteignung). Im Gegenteil: Alg-II-Empfänger erhalten staatliche Leistungen. Über die Angemessenheit der Höhe kann man sicherlich streiten. Aber es gab/gibt keine Enteignungen.

Es gibt kein systematisches "Wegsperren unbequemer Zeitgenossen in Psychiatrien". (Sie verwechseln offenbar Deutschland mit der Sowjetunion.)

Es gibt auch keinen "Raub von Steuereinnahmen durch Banken und Konzerne". Keines der Tatbestandsmerkmale des § 249 StGB (Raub) ist hier erfüllt.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt wird verfolgt und es gibt hier auch Verurteilungen. Leider gibt es einen Korpsgeist unter Polizisten, der aber nicht staatlicherseits und systematisch ist, sonst gäbe es keine Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen. Es gibt aber auch hier, wie auch im gesamten Strafrecht Beweisprobleme und der Grundsatz "In dubio pro reo" muss in einem Rechtsstaat für alle gelten.

Ihr Vergleich meiner Rechte in Deutschland und der DDR ist haarsträubend und unsinnig. Wo werden heute in Deutschland Menschen an der Ausreise gehindert, Kandidaturen zu Wahlen verhindert, Wahlen gefälscht, Druckerzeugnisse zensiert, Menschen wegen Kritik am System weggesperrt, der Besitz von Kopierern verboten etc. Sie haben offenbar keinerlei Realitätssinn und die DDR nie kennengelernt.

15.10.2014 , 15:51 Uhr

@ Rainer B.

Es ist nicht Aufgabe des BVerfG Begriffe zu definieren. Damit beschäftigen sich die Rechtswissenschaften, insb. Rechtsphilosophie. Aufgabe des BVerfG ist es, über Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträge zu entscheiden.

Ihre Aussage, dass meine Definition auf alle Staaten mehr oder weniger zuträfe, ist ja wohl nicht Ihr Ernst! Sehen Sie wirklich keine Unterschiede in den Rechtssystemen der Diktaturen und Demokratien? So gibt es in Deutschland kein systematisches Unrecht in nicht geringem Umfang. Und es fehlen auch nicht die Regularien, Unrecht zu minimieren. (Z.B erklären Verwaltungsgerichte und BVerfG oft staatliches Handeln und Gesetzgebung für Unrecht.)

Was Nordkorea in seine Verfassung schreibt ist irrelevant. Im übrigen steht da bestimmt auch irgendetwas über Einparteiensystem und fehlende Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Der Begriff Unrechtsstaat darf nicht auf das geschrieben Recht reduziert werden, sondern muss das gesamte Rechtswesen inkl. gelebte Rechtspraxis umfassen. Und da ist das Urteil zu Nordkorea angesichts millionenfachen systematischen Unrechts wohl eindeutig.

15.10.2014 , 15:34 Uhr

@ Rainer B.

Einverstanden. Ich nehme das Wort "Polemik" zurück, denn Ihr Kommentar ("Hassbrille") ist keine "hohe Streitkunst". Es ist nur ein dummer, unsachlicher Satz ohne jegliche Argumente.

15.10.2014 , 15:30 Uhr

@ Rainer B.

Dann lesen Sie doch einfach nochmal das Interview. Frau Enkelmann weigert sich den Begriff Unrechtsstaat für die DDR zu verwenden unter anderem mit der Begründung: " Die allermeisten Urteile in der DDR wurden rechtsstaatlich korrekt gefällt. Ein Teil der Justiz war politisch dominiert – das wissen wir. Aber es gab Rechtsprechung in der DDR, die bis heute Bestand hat und im Einigungsvertrag anerkannt wurde." Sie konzentriert sich nur auf die Rechtsprechung und blendet die anderen Teile des Rechtswesens mit seinem millionenfachen Unrecht aus. Sie blendet damit den größten Teil des Unrechtssystems aus, indem sie sich nur auf einen vergleichsweise winzigen Teil des Unrechtssystem konzentriert. Damit stellt sie das Unrechssystem in einem völlig schiefen Licht dar. Das spielt sich nicht in meinem Kopf oder Herzen ab, sondern steht im Interview.

Die Argumentation von Frau Enkelmann ist in etwa so, wie wenn man behaupten würde, es gäbe in Afrika keine Gesundheitsprobleme die meisten Kranken in Afrika würden wieder gesund und nur wenige würden sterben, und sich dabei nur auf die Grippekranken bezieht und die Ebola-Epidemie völlig ignoriert.

Alle Begriffe, wie auch Polemik, unterliegen einem zeitlichen Wandel. Und so steht der Begriff dumme Polemik für unsachliche, unpassende "Argumentation". Und diese Bezeichnung passt auf Ihren Kommentar.

15.10.2014 , 05:35 Uhr

@ Rainer B.

Der Begriff Unrechtsstaat ist weder unscharf noch ein "politischer Kampfbegriff". Die Definition ist ganz einfach: Für mich ist ein Unrechtsstaat ein Staat, in dem es staatlicherseits systematisches Unrecht in nicht geringem Umfang gibt, ohne dass es Regularien gibt, dieses Unrecht zu minimieren. Und das trifft auf die DDR 100%ig zu. Es gab systematisches millionenfaches Unrecht. Und es gab keine Regularien, dieses zu minimieren, z.B. durch eine unabhängige Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung. Es gab überhaupt keine Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Kein DDR-Bürger konnte (willkürliche) Entscheidungen von Staat und Behörden überprüfen lassen. Dies ist ein typisches Unrechtsstaatsmerkmal.

15.10.2014 , 05:16 Uhr

@ Rainer B.

Welche "Hassbrille"? Ich habe so etwas nicht. Was soll diese dumme Polemik?! Haben Sie keine Argumente?

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sachlich argumentiert. Ich habe sachlich begründet, warum die DDR angesichts von millionenfachem Unrecht ein Unrechtsstaat war und sachlich darauf hingewiesen, dass Frau Enkelmann den Fehler macht, für die Beurteilung, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, das DDR-Rechtswesen nur auf die Rechtsprechung zu reduzieren und damit das millionenfachen Unrecht in der Rechtsetzung (Gesetzgebung) und Rechtsanwendung völlig ignoriert.

Inhaltlich gab es von Ihnen bisher keine Gegenargumente, sondern leider nur dumme Polemik.

13.10.2014 , 23:01 Uhr

@Rainer B.

In dem ganzen Interview über die Begriffe Unrecht und Unrechtsstaat fallen Frau Enkelmann nur die Unrechtsurteile ein. Kein Wort zu dem ganzen millionenfachen Unrecht außerhalb der Rechtsprechung (siehe meine beiden Kommentare). Sie ignoriert das ganze systematische Unrecht, von dem ALLE DDR-Bürger betroffen waren. Kein Wort dazu, dass es keine legitimierte Rechtsetzung (Gesetzgebung) gab. Kein Wort dazu, dass es millionenfachen Verfassungsbruch gab, der mangels Gerichtsbarkeit vor keinem DDR-Gericht verhandelt werden konnte. Kein Wort dazu, dass es die Abwesenheit von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit nur in Unrechtsstaaten gibt. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass Frau Enkelmann dieses Unrecht völlig ignoriert. Anderenfalls kann man - angesichts des millionenfachen DDR-Unrechts - keinen vernünftigen Zweifel mehr daran haben, dass die DDR ein typischer Unrechtsstaat war. Frau Enkelmann will all das aber offensichtlich nicht wahr haben.

13.10.2014 , 02:28 Uhr

@ Rainer B.

Das Problem ist, das Frau Enkelmann den Begriff Unrecht nur auf die Unrechtsurteile beschränkt und dabei völlig das millionenfache Unrecht außerhalb der Rechtsprechung ignoriert. (s. den 1. Teil meines Kommentars)

Frau Enkelmann meint, wegen der paar Unrechtsurteile könne man die DDR doch noch nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.

Ich sage dagegen, wegen des millionenfachen Unrechts - nicht nur in Form von Unrechtsurteilen, sondern auch insbesondere in Form von systematischem und institutionalisiertem Unrecht in Rechtsetzung und Rechtsanwendung(Freiheitsberaubung an 16 Millionen Menschen, fehlende Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit etc.) - muss man die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen. (s. 1. Teil meines Kommentars)

09.10.2014 , 04:32 Uhr

TUPAQ behauptet, es hätte in der DDR eine bessere Bildung gegeben.

Bessere Bildung???

Wie kommen Sie, lieber TUPAQ, denn auf diesen Unsinn???

In der DDR durfte z.B. keiner die Geheimrede Chruschtschows - immerhin Partei- und Staatschef des großen Bruderstaates - von 1956 kennen. Es gab sie in keiner Bibliothek. Sie war totgeschwiegen. In der BRD war sie dagegen öffentlich problemlos in Bibliotheken zugänglich. Das gleiche galt für den Hitler-Stalin-Pakt. Und für viele Millionen andere Publikationen aus Ost und West.

Die DDR-Bürger wurden dumm gehalten. Wichtige Informationen waren nicht zugänglich. Viele haben sich aber trotz dieser Verbote versucht zu bilden und wurden von der Stasi verfolgt. Und einige saßen im Knast, weil sie sich so bilden wollten, wie sich jeder im Westen in der Bibliothek bilden durfte.

Bildung trotz Diktatur, aber nicht dank Diktatur!

09.10.2014 , 04:24 Uhr

2. Teil:

Und, da die DDR-Bürger mangels Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit weder gegen die formelle Unwirksamkeit der Gesetze noch gegen die millionenfache Menschenrechtsverletzung in Form von Freiheitsberaubung klagen konnten, gab es natürlich auch keine diesbezüglichen Unrechtsurteile trotz millionenfachen Unrechts.

Und aus den gleichen Gründen gab es natürlich auch keine Unrechtsurteile zu den Wahlverstößen, obwohl es statt rechtsstaatlicher Wahlen Wahlfälschung gab. Strafanzeigen wegen Wahlfälschung wurden nicht verfolgt. Und so gab es keine Strafverfahren und auch keine Unrechtsurteile. Für Frau Enkelmann war dies also kein Unrecht. Anscheinend ist politische Naivität Parteimaxime bei den Linken.

09.10.2014 , 04:23 Uhr

1. Teil:

Die DDR war eine feudale Diktatur - und natürlich ein Unrechtsstaat mit millionenfachem Unrecht!

Ich bin entsetzt, wie Frau Enkelmann unter Ignorierung der Tatsachen das millionenfache DDR-Unrecht verharmlost. Ihr Argument: Die meisten Urteile seien rechtsstaatlich gewesen.

Ja, es gab z.B. keine Unrechts-Urteile im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Aber nicht, weil das Verwaltungsrecht in der DDR rechtmäßig war, sondern, weil es in der DDR schlicht keine Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit gab. Kein DDR-Bürger konnte Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Das ist Verwaltungs- und Verfassungsunrecht in perfektester Form.

Außerdem macht Frau Enkelmann den Fehler, das (Un)Recht nur auf die (Un)Rechtsprechung zu reduzieren. Zum Rechtswesen gehören aber neben der Rechtsprechung (Judikative) auch Rechtsetzung (Gesetzeserlass durch die Legislative) und Rechtsanwendung (durch die Executive).

Und da geschah millionenfaches Unrecht. Kein Gesetz war formal rechtmäßig, da es in der DDR keine Legislative (Parlament) gab, das legitimiert war, weil kein Parlament direkt oder indirekt in freien, geheimen und gleichen Wahlen gewählt wurde. Parlamentarier wurden von der Diktatur auf die Wahlzettel gesetzt und waren durch politischen Druck zur Zustimmung zu allen Entscheidungen der Diktatoren verpflichtet.

Aber auch inhaltlich gab es millionenfaches Unrecht dadurch, dass die Diktatoren Ulbricht, Honecker, Mielke & Co. die DDR-Bürger als ihre Leibeigenen betrachteten, die sie in ihrem Staat einmauerten. Es ist ein allgemein anerkanntes Menschenrecht, dass grundsätzlich jeder jeden Staat - auch seinen eigenen - jederzeit in jede Richtung verlassen darf. Es sind nur wenige Ausnahmen zulässig, wie z.B. Strafverfahren und Strafhaft. In der DDR galt aber die Regel, dass keiner den Staat verlassen durfte. Es gab nur wenige willkürliche Ausnahmen. Dies war 16millionenfaches Unrecht.