Identitäre Bewegung klebt Plakate: Ermittlung wegen Hausfriedensbruchs
Rechtsextreme wollen Plakate gegen „linke Gewalt“ an mehreren Verlagshäusern und Parteizentralen kleben – auch bei der taz. Sie sind nicht sehr erfolgreich.
Foto: dpa
epd/dpa/taz | Rechtsextreme haben am Montagmorgen vor verschiedenen Verlagsgebäuden und Parteizentralen Plakate geklebt. Darauf sieht man die Aufschrift „Wann reden Sie über linke Gewalt?“, das Logo der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sowie ein Bild des vor einer Woche verletzten AfD-Politikers Frank Magnitz.
Betroffen von der Aktion waren unter anderem das Wahlkreisbüros und Bundeszentralen von Linken, Grünen und SPD, das ARD-Hauptstadtstudio – und die taz. Als eine taz-Mitarbeiterin sie am Anbringen der Plakate am taz-Haus hindern wollte, wurde sie von den Täter*innen bedrängt. Sie wurden handgreiflich gegen die Mitarbeiterin. Eine*r der Täter*innen drang ins Haus ein und warf einen Stapel Flugblätter in den Eingang.
Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten werde geprüft, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Zu den Vorfällen bekannte sich die „Identitäre Bewegung“ auf Twitter und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Bei einer Aktion am Gebäude der Frankfurter Rundschau wurden etwa zehn Personen von der Polizei festgehalten.
„Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert