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Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Weitere Tatsachenberichte zum Unrechtsstaat BRD z.B. unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Part 3):
DDR-Diskurse
Was Menschen brauchen.
Selbstverstehend selbstverständlich ereignet sich Demokratie nie als perfekt, als abgeschlossen, als abschließbar, sondern immer und überall im permanenten Kommen (vgl. Derrida, passim).
Für einige (viele?) ist die DDR heute noch gedacht ( begehrt!?, zum Selbstschutz?, zur Absicherung der eigenen Identität mit menschenfreundlicher Biographie ? ) als Rechtsstaat.
Ich bezeichne sie als "Rechtsmaschine" und als "Unrechtsstaat" . Zugrunde / zuende gegangene Rechtsmaschine infolge des Überschusses an Komplexität im Verhältnis zu einem determinierten maschinellen Zustand. Und so habe ich „Freiheit“ eingeführt und vorgestellt. Meine Vorstellung von "Freiheit e n" ! Meine Vorstellung von "Demokratie" ( als Unberechenbares eines anderen Lebens, eines anderen Denkens des Lebens; vgl. meinen Text „Gezi Park“ zu Unberechenbarkeit und Politik, im Netz mehrfach veröffentlicht; ) !
Zum Schluß noch Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika (S. 65): Er spricht vom „Dogma des Volkswillens“.
„In Amerika ist der Grundsatz (!sic! G.K.) der Volkshoheit … durch die Sitte anerkannt, durch die Gesetze verkündet; … Das Dogma der Volkssouveränität … man kämpfte und siegte in seinem Namen; es wurde das Gesetz der Gesetze.“
Die Menschenrechte respektierend und für diese eintretend, für diese streitend (!), hat die Demokratie ihren Ort an der immer schwierig erreichbaren Grenze zwischen Recht und Gerechtigkeit, quasi zwischen dem Politischen und einem Jenseits des Politischen (!).
Dieser "Ort" ist eine Art Utopie, eine Figuration von Nicht-Ort (!), - die permanente Heimsuchung von Gerechtigkeit durch angewandtes Recht !
(( Gerhard Kaucic, Philosoph, Schriftsteller, Dekonstruktion, Grammatologie, Wien, Österreich, Vienna, Austria
Grammatologische Philosophische Praxis Wien, 11-2014 ))
((Gerhard Kaucic, Philosoph, Schriftsteller, Philosophischer Praktiker, Wien, 06.11.2014))
Part 2)
DDR-Diskurs
Die DDR (um direkt auf sie zu sprechen zu kommen) als "Rechtsmaschine" war zu definieren und hat sich selbst so definiert, - als "Rechtsstaat" .
Auch der Nazistaat war eine "Rechtsmaschine" .
Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist kein völkerrechtlicher. Vielleicht ein philosophischer ?!
Die Rechtssteuerung dieser Art "Rechtsstaat" erfolgte intensiv und extensiv ideologisch aus dem Kontext des Sowjetsystems.
Als solcherart determiniertes Rechtssystem gab es in dieser Maschine, dieser „Rechtsmaschine“ keinen Raum für gewisse „Überschüsse“ (siehe oben!) an Komplexität. Es fehlten viele im Westen geläufige „Freiheiten“ (z. B. die Reisefreiheit etc.).
Ein großer Teil der Menschenrechte und demokratischer Freiheiten überforderte diese Rechtsmaschine. Die Mauer sperrte die gesamte Bevölkerung ein. Diese Rechtsmaschine „löste“ (!) die zunehmende Komplexität mit Generalverdacht, umfassender Bespitzelung, - und schließlich sogar mit Tötungen („Mauertote“, Todesschüsse,…).
Die DDR wurde aus der Sicht westlicher Rechtsstaaten / „Rechtsmaschinen“ zum gerade jetzt (25 Jahre Mauerfall, 2014) wieder häufig und heftig diskutierten „Unrechtsstaat“. Vielleicht, ich bin mir fast sicher, zum „Schurkenstaat“, - zum Anderen (!) von Demokratie, persönlicher individueller Freiheit e n und Rechtsstaat auf dem Fundament von Menschenrechten und Menschenpflichten ! ).
((Gerhard Kaucic, Philosoph, Schriftsteller, Philosophischer Praktiker, Wien, 06.11.2014))
Part 1):
DDR – Diskurse
Was Menschen brauchen. Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Ökonomie, Sozialität
Ein Recht darauf, Rechte zu haben als Ruf der „Freiheit“, welche diesem Ruf nicht vorgängig sein kann !
Ein nicht-nationalistischer Staat!? (Hannah Arendt)
DDR als „Maschine“, als „Rechtsmaschine“ !
"Die Freiheit" kenne ich nicht.
Ich kenne nur "Freiheit e n" .
Als kleines Gedankenspiel: setze ich als Definition von Freiheit einen Überschuß an Komplexität im Verhältnis zu einem determinierten maschinellen Zustands-Vorgang / Prozeß / Procedere.
Ich spreche nicht gerne von „Freiheit“, - lieber von Freiheit e n !
Die Freiheit des Subjekts als bewußtes macht mich zum Zweifler, zum Skeptiker. Der Begriff F r e i h e i t besitzt viele Behauptungen zur Voraussetzung, - man tut gerne so, als wäre das egologische Subjekt souverän und unabhängig von der Ökonomie und der Anökonomie, der Berechnung aller Arten sowie vom Begehren und den Triebstrukturen. Das "dezentrierte Subjekt" (vgl. Psa) (im unverhältnismäßigen Gegensatz zum egologischen Subjekt) „rechnet“ mit dem Unbewußten (Ubw) und „erlöst“ damit jeden Verlaß auf die Philosophie des Bewußtseins.
"Niemand hat je definiert, was ein Unrechtsstaat ist, " och nee. Das kann aber doch schon jeder Schüler mit der Wikipedia schon als falsch verifizieren. Und dann die Zivilgerichtsbarkeit. Kein Wort zu den Enteignugen und der naturgemäßen geringen Bedeutung der Zivilgerichtsbarkeit in einer Diktatur des Proletariats. Mit vergleichen auf dem Niveau von Straßenverkehrsrecht die Justiz einer Diktatur beurteilen zu wollen ist denkbar einfach als konstruiert durchschaubar.
Was genau waren bitteschön die "belegbaren Vorzüge des Lebens in der DDR"? (Bitte im Lichte ihrer Kehrseite betrachten!).
Es war nicht alles schlecht - stimmt, das Wetter war manchmal ganz OK.
Spaß beiseite:
Es war nicht alles schlecht - aber wieviel schwerer wiegt denn das Schlechte gegenüber den paar Dingen, die nicht ganz so schlecht waren? (By the way, es gibt kein denkbares System, in dem "alles schlecht" wäre, denn irgendwas ist für irgendwen immer ziemlich gut, und sei es für die kleine diktatorische Führungsschicht...)
"DAS" sozialistische Experiment ist nicht delegitimiert, sondern nur die Art und Weise, wie es in der DDR versucht wurde. Die war von Anfang an schlecht, stalinistisch und vollkommen un-sozialistisch (im idealen Sinne des Wortes).
Wenn man die DDR als Unrechtsstaat bewertet, sagt man damit nicht, dass "der Sozialismus" als solcher komplett delegitimiert ist, sondern vielmehr, dass das, was dir DDR gemacht hat, damit nichts zu tun hatte. Keiner kann ernsthaft behaupten, dass die DDR wirklich tatsächlich großartige Fortschritte auf dem Weg zu einem echen Sozialismus geschafft hatte...
Guter Beitrag.
Es gibt im Großen und Ganzen zwei wichtige Punkte:
1) In der DDR waren politisch motivierte Beeinträchtigungen der Rechtsprechung und der Gleichbehandlung der Bürger, sowie Inhaftierungen und Gewaltanwendung gegen politisch missliebige Bürger derart strukturell, dass es sich nicht um einen Rechtsstaat handelt. Daher wäre "Unrechtsstaat" einer gewissen Logik folgen formal korrekt.
2) Wer für die Zeit zwischen 1949 und 1989 20 Staaten ausfindig macht, die unseren heutigen Ansrprüchen eines "Rechtsstaates" genügen, bekommt ein Eis. Die gab es nämlich nicht. Daher ist die Bezeichnung der DDR als "Unrechtsstaat" wiederum politisch motiviert, irreführend und unsachlich, kurz: Propaganda.
Es reicht, wenn Sie einen Staat finden, der unseren heutigen Ansprüchen eines "Rechtsstaates" genügt, und der lässt sich finden (wenn Sie tatsächlich Beispiele wollen --> Skandinavien).
Übrigens waren die Kriterien, nach denen man damals einen Staat als "Rechts-" oder "Unrechtsstaat" bewertete, im Wesentlichen ziemlich genau dieselben wie die, die wir heute anlegen. (Eigentlich reicht schon die UN-Charta von 1948.)
(By the way: auch zwischen 1933 und 1945 gab es relativ wenige Staaten, die unseren heutigen Ansprüchen an einen "Rechtsstaat" genügten...aber was bitteschön sagt das über die "Rechtsstaatsmäßigkeit" des NS-Reiches aus?!)
Zu guter Letzt eine Frage: was meinen Sie mit "politisch motiviert"? Ich weiß, ein tolles Schlagwort, um Argumente abzuschmettern, aber was soll denn "politisch motiviert" in diesem Zusammenhang bedeuten? Ist nicht jede politik-betreffende Diskussion wie diese hier "politisch motiviert"?
entschuldigen Sie, ich glaube, Sie haben meinen Beitrag und womöglich auch den Artikel etwas falsch erwischt. Ihre Einwände sind jedenfalls nicht stichhaltig.
Kurz: Begriffe braucht man, um Dinge zu unterscheiden. Wenn ein Begriff alle oder fast alle Vertreter einer Kategorie (hier: Staaten) umfast, ist er sinnlos. Wenn man ihn in bezug auf einen oder wenige Vertreter doch immer wieder benutzt, verfolgt man (bewusst oder unbewusst) andere Ziele als eine sinnvolle Kategorisierung.
Grüße
Ja, warum hatte Bärbel Bohley das damals und in welchem Zusammenhang gesagt?
Das kann nicht so einfach stehenbleiben. Sie hatte nämlich einen Grund, diesen Satz reichlich bitter nämlich zu sprechen!
Außerdem hatte sie mit Helmut Kohl in ihrer Wohnung zusammen Tee getrunken. Auch das ist legendär.
Im Jahre 1961 waren Sie erst 8 Jahre alt, Herr Bartsch, und im Jahre 1962 dann 9 Jahre alt. Hatten aber Eltern, Onkel und Tanten möglicherweise ältere Geschwister, Cousins oder Cousinen. Dann haben sie nicht das grausame, langsame Verbluten und Sterben des jungen, 18jährigen Maurers und Arbeiters Peter Fechter an der Berliner Mauer in der Zimmerstraße mitbekommen, nie jemanden später davon erzählen hören?
Haben Sie als Jugendlicher und junger Erwachsener nie ihre Eltern und Familienangehörigen gefragt, was sie während der Nazi-Diktatur gemacht haben und wie sie sich gegenüber dieser Dikatur der Nazis verhalten haben? Warum sie keinen Widerstand geleistet haben oder warum sie das gar nicht konnten?
Den Kurt Biedenkopf von der CDU und aus dem Westen, der in Sachsen als sogenannter "Landesvater" hochgelobt wurde ,mochte ich nie!
Auch diesen Bernhard Vogel (CDU) und seinen Bruder Hans-Jochen Vogel (SPD) mochte ich nie!
Heuchler und Dummschwätzer!
Das Wort "Unrechtsstaat" wurde, glaube ich mich erinnern zu können, erst n a c h der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 von der CDU unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher landauf und landab verbreitet!
Die DDR war eine Diktatur! Eine real existierende, sozialistische Diktatur! Der reichere, wirtschaftlich besser funktionierende "Bruderstaat" der real existierenden, sozialistischen, kommunistischen, stalinistischen und leninistischen, maoistischen Diktatur UdSSR. Sowjet = Rat! Eine Räte-Dikatur - zur großen Enttäuschung aller der Kommunisten und der Sozialisten, die niemals eine Diktatur nur für die Bauern und die Arbeiter im Sinn hatten! Oder eine Diktatur nur für das sogenannte Proletariat.
So habe ich das verstanden und verstehe ich das heute immer noch so, es sei denn, ich werde korrigiert.
Interessant dabei ist, daß DDR-Bürger in Moskau und dem damaligen Leningrad von allen Ausländern/anderen Touristen am schlechtesten behandelt wurden! Am besten wurden Finnen behandelt und hatten viel mehr Freiheiten, Narrenfreihet in der UdSSR als alle anderen.
@Gerda Fürch Die DDR war keine sozialistischer Staat sondern ein Staats-kapitalistisches System. Die BRD ist ein von Wirtschaftslobbyisten geführtes kapitalistisches System geworden.
Der KEIM allen Übels, auch der des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um die stumpf-, blöd- und wahnsinnige Symptomatik von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei", ist der KREISLAUF des geistigen Stillstandes seit der "Vertreibung aus dem Paradies" und sein imperialistisch-bedingter FASCHISMUS!
Erst wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen gehören darf, so daß die Welt- und Werteordnung PRINZIPIELL organisiert wird, auf der Basis eines bedingungslosen und unkorrumpierbaren MENSCHENRECHTS auf KOSTENLOSER Nahrung, MIETFREIEM Wohnen und KASSEN- wie KLASSENLOSER Gesundheit, werden Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, usw., wirklich-wahrhaftig, zweifelsfrei und eindeutig sein.
@688 (Profil gelöscht) Der KEIM aller Worthülsen / aller konfusionierenden Überproduktion von systemrationalem KOMMUNIKATIONSMÜLL :-)
Der Begriff Rechtsbankrott steht auch im Wörterbuch und trotzdem weiß da auch niemand was das so genau bedeutet. Hängt davon ab wie viel man dafür bezahlt ob es jemand einfällt. Bei lateinischen Begriffen "sine kure" zB weiß es aber jeder. Die sind auch fein!
Herrn Bartschs Integrität zu DDR-Zeiten steht für mich außer Zweifel. Daher hätte es mich interessiert, was konkret er mit "belegbaren Vorzügen des Lebens in der DDR" meint.
Bessere Bildung, besseres Schulsystem, Kita-Betreuung, soziale Sicherheit und Arbeit für alle , mehr Gleichheit und Solidarität in der Gesellschaft, geringe Kriminalität-
das fällt mir so an Dingen ein, die in der DDR besser waren als jetzt.
Es gibt natürlich auch sehr viele Dinge, die schlechter waren.
TUPAQ behauptet, es hätte in der DDR eine bessere Bildung gegeben.
Bessere Bildung???
Wie kommen Sie, lieber TUPAQ, denn auf diesen Unsinn???
In der DDR durfte z.B. keiner die Geheimrede Chruschtschows - immerhin Partei- und Staatschef des großen Bruderstaates - von 1956 kennen. Es gab sie in keiner Bibliothek. Sie war totgeschwiegen. In der BRD war sie dagegen öffentlich problemlos in Bibliotheken zugänglich. Das gleiche galt für den Hitler-Stalin-Pakt. Und für viele Millionen andere Publikationen aus Ost und West.
Die DDR-Bürger wurden dumm gehalten. Wichtige Informationen waren nicht zugänglich. Viele haben sich aber trotz dieser Verbote versucht zu bilden und wurden von der Stasi verfolgt. Und einige saßen im Knast, weil sie sich so bilden wollten, wie sich jeder im Westen in der Bibliothek bilden durfte.
Bildung trotz Diktatur, aber nicht dank Diktatur!
Zwar mag der eine oder andere Vorteile im Schulsystem der ""DDR" sehen, doch auch deren Schattenseiten dürfen nicht vergessen werden. Das Unrechtssystem zeigte sich auch hier: andere Meinung wurde mit Verweigerung der Oberstufe/des Abiturs bestraft, religiöse Überzeugung/Kirchenbesuch mit Verächtlichmachung. Wehrdienstverweigerung mit Studierverbot (außer Theologie)... Tat sich das westliche Schulsystem schon schwer mit antiautoritärer Erziehung, so hat sich die "DDR"-Schule davon systematisch abgehoben - bis zum Schluss, wo im Westen doch so einiges erreicht wurde!
Fahnenappell, "Allzeit bereit!", Klassensprecher als verlängerter Arm der Lehrer und Schulleitung/SED, Staatsbürgerkunde (StaBü bzw. "Rotlichtbestrahlung"); Wehrerziehung/Wehrsport usw usf. Ich muss langsam aufhören! Vorbild? Nein danke, eben Unrechtsstaat!
@D.J. Herr Bartsch war jünger in der DDR. Ist das nicht genug Vorteil ?
Respekt vor diesem Kommentar.
Nee, habe ich nicht! Das ist eine Verharmlosung der DDR-Diktatur und des SED-Politbüros!
Eine Ignorierung aller Tausender Mauertoten, des breiten Todesstreifens mit spanischen Reitern und Schäferhunden, mit doppelter Mauer in Berlin, mit Wachtürmen und Flutlichtanlagen und mit dem Schießbefehl auf alle, die über die Berliner Mauer (vordere Mauer und hintere Mauer) und die innerdeutsche Grenze flüchten wollten und dabei erschossen wurden. Für alle, die unter der Mauer hindurch flüchten wollten und Tunnel bauten, mit Hilfe von (bezahlten) Fluchthelfern aus dem Inland und Ausland!
Eine Ignorierung aller der Kommunisten (!), jawohl auch von andersdenkenden Kommunisten, aller der Fluchtwilligen gefaßt und in Bautzen oder so ins Gefängnis gesperrt wurden!
"Eine Ignorierung aller Tausender Mauertoten"
Hier die tatsächlichen Zahlen: http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer
138 oder 245, je nach Zählweise.
Es würde mich auch interessieren, wie sie dazu kommen die SU als "maoistisch" zu bezeichnen.
Jürgen Klopp sollte auf seinen Job beim Getränkekonzern Red Bull verzichten. Stark koffeinhaltige Energydrinks gefährden viele Kinder und Jugendliche.
Kommentar „Unrechtsstaat“ DDR: Worthülse wird zum Kampfbegriff
Keiner weiß so genau, was ein „Unrechtsstaat“ eigentlich ist. Trotzdem spielt der Begriff bei der Regierungsbildung in Thüringen eine wichtige Rolle. Zu Unrecht.
Es war nicht alles schlecht Bild: dpa
In der Politik werden Worthülsen manchmal zu Kampfbegriffen, die über Fronten oder Bündnisse entscheiden. So wie die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die verblichene DDR bei den Sondierungen der Linken, der SPD und der Grünen über eine Regierungsbildung in Thüringen. Niemand hat je definiert, was ein Unrechtsstaat ist, auch die Bundesregierung auf Anfrage der Linken nicht. Wäre damit eine Justiz gemeint, die im Sinne Hannah Arendts von einem totalitären ideologischen Durchgriff geprägt ist?
Solche Pauschalurteile bergen selbst den Keim des Unrechts in sich. Es gab zweifelsfrei politisch motiviertes Unrecht in der DDR, aber es gab auch eine Zivilgerichtsbarkeit, der man keinen ideologischen Terror unterstellen kann. Auch der auf dem Grundgesetz basierende Rechtsstaat, der 1990 die DDR ablöste, ist nicht frei von Widersprüchen. Legendär ist inzwischen der Satz der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley geworden: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“
Deshalb lohnt die Fixierung auf den „Unrechtsstaat“ DDR eigentlich nicht. Auf beiden Seiten nicht, denn wenn er einigen vorwiegend älteren Mitgliedern der Linken nun so wehtut, akzeptieren sie ihn indirekt nur. Und fühlen damit zugleich das gesamte sozialistische Experiment delegitimiert – zu Unrecht!
Die Linke täte gut daran, das in Thüringen gefundene Konsenspapier nicht zu zerreden und über den Dingen zu stehen. Aus der Distanz von 25 Jahren sollte sich mehr Gelassenheit einstellen, sowohl gegenüber den belegbaren Vorzügen des Lebens in der DDR als auch gegenüber der Massenindoktrination und ihren Folgen. Maßgeblich, wenn auch formal wie in diesem Fall nicht entscheidend, bleibt immer die Einstellung zu einem Gesellschaftssystem und seinen möglichen Wiederholungsversuchen.
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Schwerpunkt Thüringen
Kommentar von
Michael Bartsch
Inlandskorrespondent
Seit 2001 Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Geboren 1953 in Meiningen, Schulzeit in Erfurt, Studium Informationstechnik in Dresden. 1990 über die DDR-Bürgerbewegung Wechsel in den Journalismus, ab 1993 Freiberufler. Tätig für zahlreiche Printmedien und den Hörfunk, Moderationen, Broschüren, Bücher (Belletristik, Lyrik, politisches Buch „System Biedenkopf“). Im Nebenberuf Musiker.
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