Henne Solo

17.11.2024 , 10:49 Uhr

Und ich dachte immer, die FDP sei die Opposition gegen den ökologisch-sozialen Umbau. Offenbar macht das die Grüne Partei gleich selbst. Wie kann man sich den im Wahlkampf auf so halbärschige Forderungen bei der Vermögenssteuer (hier hat man das Grundgesetz und die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite!) einigen? Da bleibt doch dann am Ende nach Kompromissen in Koalitionsverhandlungen gar nichts mehr über... Und den Charme, dass Klimageld unbürokratisch an Alle, ungeachtet ihrer finanziellen Situation ausgezahlt wird macht man zunichte. Dann doch lieber Sockelgrundbeträge bei der CO2 Besteuerung beim Strom um die Armen zu entlasten. Diese Partei schafft es wirklich zuverlässig, alle meine Hoffnungen an sie zu begraben.

11.11.2024 , 11:54 Uhr

Und täglich grüßt das radioaktiv verstrahlte Murmeltier. Ich kann es nicht mehr hören.

04.11.2024 , 16:59 Uhr

Die ist aber auch sinnvoll und ein völlig aberwitziger deutscher Sonderweg.

04.11.2024 , 16:58 Uhr

Schade, dass ich SPD und Grüne mittlerweile für so rückgratlos halte, dass Linder wahrscheinlich sogar mit einem wesentlichen Teil seiner wirren Forderungen durchkommen wird. Klingbeil soll ja schon Gesprächsbereitschaft signalisiert haben und Habeck ist bisher noch immer eingeknickt. Hoffentlich raufen sich SPD und Grüne doxh noch zusammen, um mindestens einmal Haltung zu zeigen. Besser mit einem so einem Knall gehen, als sich jetzt durch AFDP Politik selbst diskreditieren. Die FDP wird ja kit jeder ihrer gelungenen Erpressungen frecher und diese bis zu Neuwahlen oder Ende der Legislaturperiode immer wieder starten. Scholz muss Linder zur Not feuern!

31.10.2024 , 23:38 Uhr

Dissonanz dazwischen, dass friedliche Klimaaktivisten ins Gefängnis geworfen werden, während es bei diesen Verbrechen bei einer Geldstrafe bleibt ist unerträglich

31.10.2024 , 07:27 Uhr

Eine Kritik des Artikels auf T-Online wäre interessant gewesen. So ist es leider eher ein Geraune über ein Thema, das durchaus beleuchtet werden sollte.

Unglücklich finde ich den Leninismus-Vergleich, denn mehr als für autoritäre Parteistrukturen wird Lenin bei vielen mit Kommunismus verbunden und diese gibt und gab es ja auch bei nicht kommunistischen Parteien.

Mit Kommunismus/Sozialismus hat BSW aber rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: deren Wirtschaftsprogramm ist zutiefst konservativ bis reaktionär und könnte so auch von der CDU stammen.

29.10.2024 , 06:55 Uhr

"Wann protestieren diese Leute gegen den Iran? Den Kriegstreiber."

Vielleicht, wenn das von diesen (ebenfalls verbrecherischen) Staat verursachte Leid, ein ähnliches Ausmaß annimmt, wie das, was Isreal momentan veranstaltet? Der Iran hat meines Wissens bisher nicht ca. 50.000 oder Isrealis getötet, mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben und auch keine 2-Millionen Stadt über ein Jahr lang belagert, bombardiert und unbewohnbar gemacht.

Es mag sein, dass er dies gerne täte, aber es auch wirklich umzusetzen ist schon etwas anderes.

28.10.2024 , 07:04 Uhr

Ich glaube der Grund nennt sich Physik. Namhafte Physiker haben schon mehrmals vorgerechnet, dass die notwendigen Reibungsverluste beim grünen Wasserstoff so hoch sind, dass dieser auf absehbare Zeit nur für kostenintensive Sonderfälle zum Einsatz kommen kann.

27.10.2024 , 14:23 Uhr

Huch, da hat der Robert doch noch einen letzten Rest Klimaschutz gefunden, den er seinem Homie Christian opfern kann. Frisch ans Werk!

29.09.2024 , 15:11 Uhr

Nennen Sie mir bitte einen demokratischen Staat, der seit dem 2. Weltkrieg einen Krieg unter Inkaufnahme derart horrender ziviler Opferzahlen geführt hat. Das wird schon schwer zu finden sein. Da fallen mir nur die USA ein und die wurden dafür auch massiv kritisiert.

29.09.2024 , 13:03 Uhr

Nun ist der Golfstrom nur ein Baustein in einer Reihe von möglicherweise katastrophaler Kippunkte. Man kann hier nicht von Alarmismus reden, wenn die möglichen Folgen einzelner Bausteine kommuniziert werden (wohl aber, wenn man die Auswirkungen in 1800 Jahren auf die nächsten 100 Jahre verkürzt).

Dennoch ist es wichtig, zu verstehen, welche globalen Folgen eintreten könnten und was nach momentanem Stand als wahrscheinlich gilt. Bei den vielen Elementen hat sich ja gezeigt, dass die Prognosen eher zu vorsichtig waren und es deutlich schnell geht, als gedacht. Uns sollte eigentlich auch eine Kollapswahrscheinlichkeit von wenigen % schon zu hoch sein, da wir aus dem Raumschiff Erde nicht aussteigen können.

Man muss sich auch umgekehrt vor dem Trugschluss schützen, dass es bisher doch noch immer gut gegangen wäre, wie z.B. mit den planetaren Grenzen des Club of Rome (deren Überschreiten sich erst deutlich später als angenommen Auswirkungen auf die westliche Welt gezeigt haben). Es sollte uns klar sein, dass jede Zivilisation, die nicht kollabiert ist, genau dieses Argument ins Feld führen könnte, auch wenn sie gerade ihre Lebensgrundlagen zerstört.

25.09.2024 , 11:13 Uhr

Ich hoffe auch die Minister ziehen Konsequenzen. Für mich sind die Grünen erst wieder wählbar, wenn klar ist, das im Falle einer Regierungsbeteiligung anderes Personal die Ministerien leiten wird. Personal, dass in der Lage ist, eine Rote Linie zu erkennen und zu verteidigen und nicht alles als mögliche Verhandlungsmasse nutzt.

22.09.2024 , 16:18 Uhr

Meinen sie, dass das Völkerrecht antisemitisch ist, oder die (führenden?) Personen, die sich damit wisssenschaftlich auseinandersetzten? Bitte um eine Erläuterung.

22.09.2024 , 15:45 Uhr

Der ist zu sehr damit beschäftigt, den Klimaschutz rückabzuwickeln und die bösen Arbeitnehmern zu mehr Demut im Arbeitskampf aufzurufen und in Videos etnat bis betroffen zu gucken.

22.09.2024 , 15:43 Uhr

Ich finde es unredlich, das Klimabewegte hier als Rand bezeichnet und damit implizit der AfD-Wählerschaft als gespiegelter Punkt auf dem Hufeisen gegenübergesetzt werden, bzw. mit dem Euch des Extremismus behaftet werden. Dass ist sicher nicht die Absicht des Autors, aber der Begriff „Rand“ ist de fakto so besetzt. Tatsächlich hat sich ja neben dem rechten Rand auch die Mitte immer weiter von der „Staatsräson“ der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen verabschiedet und sich in Verdrängung und Verharmlosung geflüchtet (wie wahrscheinlich sehr schnell durch weitere Kommentare belegt werden wird). Bei der dieser Spaltung ist die Klimabewegung also eher der Fixpunkt, der den reaktionären Backlash nicht mitgeht.

17.09.2024 , 19:56 Uhr

Da der Klimawandel massive Kosten und Schäden verursacht, die weit über die Kosten des Klimaachutzes hinausgehen, ist jede Entscheidung gegen Klimaschutz auch eine für Armut. Der eigentliche Spielraum ist, wieviel Ungleichheit wir und noch leisten wollen.

17.09.2024 , 19:53 Uhr

Ich nehme an, dass 50.000 Einzelklagen aufwändiger wären.

17.09.2024 , 12:03 Uhr

Können Sie diese Behauptung begründen? Nennen Sie bitte eine Konstellation in der das Novellierte Gesetz ohne Sektorgrenzen und ohne jährliche Erfolgsprüfung mindestens so wirksam für die CO2 Verminderunng ist und nehmen Sie bitte auch Bezug auf die aktuelle Situation, in den der Verkehr von Anfang an alle Grenzen sprengt und selbst auf die einfachsten Maßnahmen verzichtet.

17.09.2024 , 11:59 Uhr

Artikel gelesen? Genau das tut das Gericht doch gerade nicht!

17.09.2024 , 11:57 Uhr

Es ist gefählich für den Rechtsstaat, wenn die Regierung sich aussucht, welche Gesetze sie einhält und welche sie bricht. Das gilt insbesondere, wenn sie selektiv die Gesetze missachtet, bei der sie sich vermeintlich sicher ist, dass dies durch ein Mehrheit goutiert wird, denn so schafft man sich Komplizen bei der Aushöhlung des Rechtsstaats. Justizia trägt nicht ohne Grund eine Augenbinde. Wenn Regierungen Gesetzte ignorieren und aussitzen Normalisieren sie eine Praxis, die die Grundvoraussetzung für den Übergang in den Autoritarismus ist.

16.09.2024 , 13:22 Uhr

Sie sollten sollten wirklich darüber nachdenken, was ein Terrorist ist. Beispiele wäre RAF, Hamas, NSDAP und Co und ein typischen Merkmal ist der Einsatz von Waffen und zumindest das Drohen mit tödlicher Gewalt. Die L G als Terrororganisation zu bezeichnen ist zum einen eine Relativierung echten Terrors und zum anderen eine unhaltbare Dämonisierung zivilen Widerstands. Mit so einem Terrorbegriff kann man jede außerparlamentarische oderBürgerrechtsbewegung Opposition diffamieren. Das sollte einem klar sein, bevor man sich der populistischen Hetze gegen die L G anschließt.

16.09.2024 , 13:11 Uhr

Das wird doch im Artikel erläutert: „Dass die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hier nicht entschlossen genug umsteuern, habe auch eine soziale Dimension, so Greenpeace. Denn künftige Beschränkungen für Verbrennerautos und Erhöhungen des Benzinpreises müssten wegen der heutigen Untätigkeit umso radikaler ausfallen. Wer sich kein teureres Elektroauto leisten kann und mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht zur Arbeit kommt, dem drohe „Mobilitätsarmut“.“

16.09.2024 , 07:31 Uhr

Schlimmer finde ich, dass wir alle, die keinen Diesel und keinen Dienstwagen haben über Diesel und Dienstwagenprivileg Besserverdienern den Luxus SUV subventionieren. Steuervorteile wirken sixh auf den Haushalt nämlich genauso aus wie Zuschüsse. Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass das Land einen besseren Zugang zum ÖPNV benötigt, möchte ich darauf hinweisen, dass die öffentlichen Infrastrukturkosten für die öffentliche Hand pro Kopf deutlich höher sind als in der Stadt. Ich höre aber selten Städter schimpfen, dass es weniger Straßen und öffentliche Einrichtungen auf dem Land geben sollte…

16.09.2024 , 07:25 Uhr

Wenn der Staat die anderen 49 EUR übernimmt wären die 15 EUR aus dem eigenen Säckel OK

13.09.2024 , 20:10 Uhr

Also sind die bösen Arbeitnehmer daran schuld, dass VW die Antriebswende verpennt hat? Ich glaube die großen Anteileignerfamielen haben da etwas mehr mitzureden. Das Streikrecht ist auf Tarifverhandlungen beschränkt, ich glaube nicht, dass die Gewerkschaft einen Hebel hat um die Strategische Ausrichtung des Unternehmens diktieren zu können. Man sollte nicht vergessen, dass VW neben guten Gehältern auch gute Dividende gezahlt hat und weiter zahlt. Irgendwie klingt hier so mancher Kommentar ziemlich nach Neoliberalem Vorurteil gegen Gewerkschaften…

13.09.2024 , 17:06 Uhr

Das exportorientierte Wachstumsmodell Deutschlands war nie nachhaltig. Handelsbilanzen sind ein Nullsummenspiel, ein Überschuss gelingt nur, solange man die Binnennachfrage klein (den Niedriglohnsektor groß) und die Nachfrage im Ausland (durch moderne/hochwertige oder günstige Produkte) hoch halten kann. Bricht dann die Nachfrage aus dem Ausland ein, steht man mit einer Überproduktion veralteter oder überteuerter Produkte und ohne einen Binnenmarkt dar. Die überblähte Exportwirtschaft schrumpft und setzt Arbeitakräfte frei (was vielleicht von nachhaltigeren Unternehmen aufgefangen werden könnte, wenn diese nicht aufgrund der Rezession zur Sicherheit auf Neueinstellungen verzichten würden), die Devisen fehlen und die Kapitalanleger vermissen ihre hohen Renditen und ziehen ihr Kapital ab, was die Krise weiter verschärft. Der Staat verpulvert seine letzten Mittel um eine Industrie zu erhalten, die so nicht zu halten ist anstatt Wachstumsbranchen zu fördern, da die Exportindustrie aufgrund ihrer (ehemaligen) wirtschaftlichen Bedeutung für extremen politischen Einfluss hat und verlängert und verteuert das Problem so. So geschehen bei Kohle/Stahl und jetzt beim Fossilmobil. Toitoitoi

04.09.2024 , 17:22 Uhr

Ferdinand Porsche war einer der ersten, der massiv Zwangsarbeiter in seinen Betrieben eingesetzt hat. Es hat das nicht nur akzeptiert sondern bewusst vorangetrieben. Er hat weiblichen Zangsarbeitern die Kinder wegnehmen und in Heime geben lassen, in denen mehr als die Hälfte an Hunger und Krankheiten gestorben sind, wärend Mama als Porschsklavin in der Fabrik schuftete. Porsches Wirtschaftlicher Erfolg basierte auf der Anbiederung an und die Förderung durch die Nazis. Das Vermögen, was er damit gemacht hat, durfte er behalten.

Kann man alles in einer Veröfentlichung der Stadt Linz nachlesen, die sich vom Namen Porsche losgesagt und die entsprechende Straße umbenannt hat.

Ich glaube, diesen Vorwurf kann man nun wirklich nicht dem "gesamten Westen" (wenn überhaubt konnte man diesen Vorwurf nur einer bestimmten Klasse der Menschen im Westen machen).

Es ist aber natürlich auch ein Statement, wenn man den Enkel des einkalten Opportunisten und Kriegsproffiteuers benennt. Allerdings hat sich Ferdinand junior diesen Namen nicht selber ausgesucht.

25.08.2024 , 17:33 Uhr

Bei allem Verständnis über die Traumata durch die Wende, die viele Züge einer Annexion trug: Wer mal im Ruhrgebiet oder Saarland war weiß, dass es auch in den alten Bundesländern abgehängte Regionen gibt, und wer Ilemnau jnd Umgebung mit Herne und Gelsenkirchen vergleicht, würde eher von den beiden Ruhrgebietsstätte erwarten, dass sich die Bevölkerung abgehängt fühlt, als die Leute vom Rennsteig. Das Gleichheitsversprechen gilt für die altindustrialisierten Räume an Ruhr und Saar ebenfalls nur sehr eingeschränkt. Dennoch wird im Ruhrgebiet der Frust nicht durch das Wählen der AfD ausgedrückt. Ist es also wirklich nur dieses „auf den Westen schimpfen können“, also ein Feinbild, was die Ostdeutschen eine antidemokratische Partei wählen lässt? Und wie passt dann ein florierendes Bundesland wie Sachsen ins Bild, das ja gerade nicht abgehängt ist (zumindest im Vergleich zu Ruhr und Saar) und in dem die Antidemokraten der AfD dennoch viel Zuspruch erhalten?

22.08.2024 , 17:27 Uhr

Wenns läuft verlagert man den Firmensitz ins Ausland, um Steuern zu sparen und wenns nicht läuft, kommt man zurück und bettelt um Hilfe. Da dem Scholz auch kein CO2 Emittent zu schmutzig ist, kriegen die natürlich Staatshilfe. Schade, die Fachkräfte hätte man bestimmt auch in sinnvollen Industrien einstellen können…

21.08.2024 , 20:37 Uhr

Vieles staatliche hat vor Privatisierung und kaputtsparen zum schlanken Staat sehr vor funktioniert. Zum Beispiel die Bahn!

21.08.2024 , 20:36 Uhr

Ich finde, dass man nicht mehr sagen kann, dass sich die Ampelparteien nicht einigen könnten. Es ist vielmehr die FDP, die sich nicht einigen kann und immer neue Forderungen stell, bereits Beschlossenes hintertreibt, die Absprachen aus dem Koalitionsausschuss selber ignoriert aber gleichzeitig auf Einhaltung desselben pocht ohne die geänderte geo- und wirtschaftspolitische Lage zu berücksichtigen. Das ist als würde man sagen dass ein Zugabteil stinken würde, weil sich zwei Fahrgäste nicht darüber einig würden, wer das Erbrochene des Betrunkenen unter den beiden denn jetzt wegwischen soll.

21.08.2024 , 12:12 Uhr

Also AfD Wahlsprüche umsetzen? Damit legitimiert man die AfD noch und die Wähler wählen das Original. Wie wäre es mal mit Rückverteilung von oben nach unten? Unter dem schlanken Staat und kaputtprivatisierter Daseinsversorgung leidet die große Mehrheit der Bevölkerung. Leider machen viele für ihr Leid mangels kritischer Bildung meist Ausländer und Steuern, statt Besteuerungsverzicht und Kaputtsparen verantwortlich).

20.08.2024 , 15:54 Uhr

Der letzte glaubhafte Zeitpunkt hätte meiner Meinung nach vor der Zerstörung des Klimaschutzgesetzes gelegen. So gerne ich Herrn Nouripour glauben möchte, zu sehr spricht das Verhalten der geünen Spitzenpolitiker in der bisherigen Koalition dafür, dass es nur ein Wahlkampfmanöver ist.

20.08.2024 , 08:35 Uhr

Nix verstanden, nix bereut, nix gelernt? Oder vielleicht einfach ein Anti-Links-Ideologe und williger Steigbügelhalter ohne Berührungsängste mit Rechtsextremen? In beiden Fällen hoffentlich bald nicht mehr Abgeordneter des Landtags.

17.08.2024 , 00:25 Uhr

Danke für diesen großartigen Artikel. Eine solch treffende Einordnung liest man leider zu selten.

13.08.2024 , 19:54 Uhr

Man sollte nicht vergessen, wie leichtfertig Staatsanwälte mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung umgehen, insbesondere wenn es eine politische Rückendeckung gibt. Das hat sich schon bei der LG gezeigt. Von da zumTerrorvorwurf ist es nur eine kleine populistische Meinungsverschiebung.

12.08.2024 , 13:50 Uhr

Die FDP will also ein 49 EUR Ticket fürs Parken? Also 588€ im Jahr dafür, dass man seine Karre im öffentlichen Raum abstellen darf und je nach Kassenlage steigend? Könnte man drüber reden, wenn der Betrag als Quefinazierung in den ÖPNV fließen würde. Bei der Gelegenheit müsste man dann aber noch mal die Verteilungsfrage beim Platz stellen: Die Autos müssten dann auch zukünftig mit einem Drittel der Verkehrsfläche auskommen, wenn diese gerecht zwischen Auto, Rad und Fußgänger aufgeteilt wird. Auf diesem Drittel kann dann gerne geparkt werden, nur dass dann halt nicht mehr viel zum Fahren übrig bleibt, wenn die Innenstädte wieder mehr durch Autos beglückt werden.

08.08.2024 , 13:56 Uhr

Es war schon bei der Wiederbewaffnung ein Deal mit dem Teufel NSDAP-Belastete Militärs an einflussreiche Stellen in der Bundeswehr zu setzen, allerdings war das in der BRD ja eh Trend hnd in diesem Fall vielleicht sogar in gewissem Maße notwendig. Diese Personen jetzt aber auch noch zu ehren ist unerträglich. NSDAP Mitglieder dürften mMn nur geehrt werden, wenn klare Wiederstandshandlungen bekannt sind oder sie deutlich vor Kriegsende die Partei verlassen haben.

05.08.2024 , 12:07 Uhr

Ich könnte mir vorstellen, dass die offiziellen Aussagen rechtsradikaler israelischer Minister einiges zum Misstrauen gegenüber Israel beigetragen haben. Im Gegensatz zu Demonstranten in D. sitzen diese an den Hebeln der Macht und können ihren Worten auch Taten folgen lassen.

04.08.2024 , 16:50 Uhr

„ Ressentiments gegen Muslime sind in Deutschland sehr weit verbreitet, links wie rechts.“ Das finde ich sehr unglücklich formuliert, da es 1. nach Hufeisentheorie riecht, 2. Rassismus Teil der Rechten Identität ist, während in der Linken Antirassismus ein zentraler Gedanke ist und vor allem 3., weil Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist (sehr wahrscheinlich deutlich stärker als links).

08.07.2024 , 22:23 Uhr

Ich stimmet KK voll zu. Schade nur, dass in seiner Partei Sozialpolitik als reine Verhandlungsmasse gesehen wird. Die haben genau wie die grünen schon lange keine roten Linien mehr. Sollte bei dem Kanzler aber auch nicht verwundern. Man sagt ja, Geschichte wiederhole sich als Farce. In diesem Fall ist die Farce ein Schröder-Abklatsch ohne Charisma und Rückgrat, aber genau so neoliberal.

08.07.2024 , 22:09 Uhr

Die FDP war nie sozial, die SPD hat echter Sozialpolitik in Bad Godesberg den Rücken gekehrt. Und jetzt haben die Neoliberalen anscheinend auch noch die Grünen gekapert. Ich fürchte Habeck und Co sind sich selbst nicht im klaren darüber, dass sie längst zum verlängerten Arm des Kapitals verkümmert sind. Wen soll man in diesem Land noch wählen, wenn man von eigener Arbeit lebt? Es bräuchte eine starke Linke wie in GB oder F, aber ich fürchte, bevor die Deutschen wieder eine Partei wählen, die eine Politik mach, die die materiellen Verhältnisse der Arbeitenden verbessern, laufen sie zu den Rattenfängern von der AfD, die sie mit billigem Hass auf „die anderen“ ködern. Es ist zum verzweifeln. 😥

23.06.2024 , 16:48 Uhr

Der Mann hat zwar recht, aber eine Kritik an wirklichkeitsfremder Verkopftheit hätte man kaum unverständlicher bzw. prätentiöser formulieren können. Dabei hatte Marx doch mit seiner Forderung, das Denken [genauer: die Hegelsche Theorie] "vom Kopf auf die Füße zu stellen", eine griffige Formulierung für derartige Zusammenhänge angeboten.

17.06.2024 , 11:58 Uhr

Wenn die Prüfung wirklich ohne Wissen von SW auf alleinige Initiative der Staatssekretärin in Auftrag gegeben worden wäre, würde sich direkt dir Frage stellen, ob SW ihr Ministerium überhaupt im Griff hat. Die Verteidigungsstrategie indes stellt SWs Glaubwürdigkeit stark in Frage: Erst behaupten, das sei gar nicht wirklich so gewesen und jetzt behaupten es sei jemand anders gewesen? Warum nicht gleich die Verantwortlichkeiten offenlegen?

17.06.2024 , 08:30 Uhr

Ein ziemlich unglaubwürdiges Bauernofper. Herr Jarzombek hat recht, wenn er Starck-Watzinger dazu auffordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Zum einen sagt SW über den offenen Brief „Das ist ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit. Genauso selbstverständlich ist es, dem eine andere Meinung gegenüberzustellen.“ Gleichzeitig setzt sie aber nach ihrem ursprünglichen Vorwurf, dieser stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetztes, noch einen drauf und impliziert im Wesentlichen Terrorverharmlosung und Inkaufnahme von Gewalt gegen jüdische Studierende. Das wäre dann aber alles andere als ein legitimer Debattenbeitrag.

Schade, dass Scholz aus Angst vor Neuwahlen nicht den Mut aufbringen wird SW einen Rücktritt nahezulegen und schade, dass SW nicht in ausreichendem Maße zu Selbstkritik in der Lage ist. Eine grüne Ministerin wäre für weniger zurückgetreten.

14.06.2024 , 09:41 Uhr

Es ist erschreckend, dass sich der Kanzler erpresst sieht, wenn man ihn zur Ehrlichkeit bringen will. Ehrlichkeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Also weiter Vogelstrauß spielen.

14.06.2024 , 07:18 Uhr

Ich glaube nicht wirklich, dass Menschen wie er der Klimabewegung schaden. Sie liefern meiner Meinung nach nur einen neuen Vorwand für diejenigen die keinen Klimaschutz wollen.

Wer aber ganz sicher dem Klimaschutz schadet ist unser Klimakanzler Scholz. Er hätte es in der Hand gehabt, auf eine sozial abgefederte Klimapolitik hinzuarbeiten. Dazu hätte er aber auch mal die irrlichternde FDP einfangen müssen, die jetzt schon zum fünften mal versucht, das Verbrenneraus rückabzuwickeln. Herr Scholz hat er vorgezogen, den Streit zwischen FDP und Grünen am köcheln zu halten, um so die grüne politische Konkurrenz zu schwächen. Damit hat er allen Beteiligten, vor allem aber der Klimapolitik geschadet.

13.06.2024 , 20:01 Uhr

Und täglich grüßt das Verbrenneraus.

13.06.2024 , 18:56 Uhr

Und die Ignoranz gewinnt über Vernunft und Verzweiflung. Die Geschichte wird Herrn Metzeler-Kick recht geben.

12.06.2024 , 18:25 Uhr

„Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards werde nur dann erfolgreich sein, wenn er bei den Unternehmen Akzeptanz fände.“

Das ist das dümmste was Herr Habeck je gesagt hat. Er sollte wissen, dass nur Gesetzte, nicht Akzeptanz von Millionärsfamilien, zu einer Achtung von Menschen- und Umweltrechten führen. Für was soll ich einen Politiker wählen, der nur das in Gesetzte umsetzen möchte, was die Wirtschaftsbosse freiwillig machen möchten? #ichwillmeinestimmezurückherrhabeck

12.06.2024 , 07:34 Uhr

Der Skandal ist nicht die Prüfung, sondern die Idee, über Fördergelder politischen Einfluss zu nehmen und so die vorgesehenen disziplinarischen und juristischen Wege zu umgehen, sowie in Landesangelegenheiten einzugreifen. Man muss berücksichtigen, dass Universitäre Forschung in D. in der Grundfinanzierung deutlich unterfinanziert ist und auf Fördergelder angewiesen ist. Diese Praxis steht in der Kritik, da so Unternehmen und -so die Befürchtung- schließlich auch Politiker Einfluss auf die Forschung nehmen können. Fördergelder sollen dazu dienen, besonders wichtige oder hochwertige Forschung zu fördern und nicht durch das Vorenthalten Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Das ist ganz einfach Missbrauch eines Instruments. Das als Bildungsministerin überhaupt zu erwägen zeigt, dass man für sein Amt moralisch ungeeignet ist.

11.06.2024 , 19:25 Uhr

Frau Watzinger hat keine Berührungsängste gegenüber der Forschungsfreiheit. So war eine ihrer ersten Amtshandlung Langzeit-Klimastudien die Förderung zu streichen. Begründung: Er soll nur gefördert werden, was Lösungsansätze Liefert. Klimafolgenfoschung gehört für sie nicht dazu. Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass es für die Klimapolitik ihrer Partei von Vorteil ist, wenn wir gar nicht so genau wissen, was da alles auf uns zu kommt. Dieser Angriff in die Forschungsfreiheit reiht sich somit in das ein, was Frau Stark-Watzinger unter Forschungsfreiheit versteht, nämlich als Ministerin die Freiheit zu haben mit der Forschung umzuspringen, wie sie will. Ich bin gespannt, was wir vom Ministerium für Wahrheit sonst noch erwarten dürfen.

09.06.2024 , 23:26 Uhr

„Union und Populisten gewinnen“ suggeriert, das die CDU/CSU nicht populistisch seien. Doch genau die noch stärkere Hingabe zum Populismus (genauer: Rechtspopulismus) ist doch ihr neuer Markenkern unter Merz.

05.06.2024 , 23:39 Uhr

Sie sagen Minderjährige könnten für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht geradestehen und sollten deshalb nicht wählen. a) Wie genau steht heute jemand für die Folgen seiner Wahl persönlich gerade? Das scheint mir nicht doch sehr spekulativ zu sein. Wie genau steht ein Wähler gerade, wenn dessen Wahl wenn diese vulnerable Gruppen der Gesellschaft ins Elend stößt, der er selber nicht angehört? b) Minderjährige müssen aktuell (bzw. in Zukunft) für die Klimapolitik der von den volljährigen gewählten Parteien gerade stehen. Dann wäre es doch fair, ihnen auch ein Wahlrecht zugeben, oder nicht?

05.06.2024 , 17:21 Uhr

Naja, eigentlich ist das Wahrlrecht nicht an Reife gebunden, sonst würden zum Beispiel Demente und geistig behinderte kein Wahlrecht haben. Auch wäre zu hinterfragen, ob 16jährige oder 90jährige mehr von politischen Themen verstehen.

Tatsächlich ist das entscheidende die Repräsentation. Und das ist meiner Meinung nach das eigentliche Problem: Kinder sind politisch nicht repräsentiert. Eine Familie mit zwei Kindern oder eine alleinerziehende Mutter hat pro Person nur halb so viel Repräsentation wir ein Renterpaar. Daher bis ich für ein Wahlrecht ab Geburt, bis zum 16ten Lebensjahr könnten die Eltern für ihre Kinder abstimmen.

05.06.2024 , 07:05 Uhr

Keine Hochrisikotechnologie? Das sollten Sie mal den Versicherungsunternehmen erklären, die sich weigern Atomkraftwerke zu versichern…

03.06.2024 , 11:43 Uhr

Ich finde die Rücktrittsforderung auf Grundlage des beschreibenen Verhaltens für völlig überzogen. Ihr Fehlverhalten wurde offenbar mit der Lupe gesucht und muss als solches größtensteils erstmal über mehrere Ecken konstruiert werden.

Für die Sache mit dem Foto (was nicht sie gepostet hat) unter einem Artikel mit einem völlig unproblematischen Text ("Tausende türkische Bürger gehen derzeit auf die Straße, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und die Operation in Rafah zu verurteilen!") hat sie sich entschultigt. Sie hat an keiner Stelle ein Hakenkreuz geliked, was ihr hier verkürzend unterstellt wird!

Das Versehen halte ich für absolut glaubwürdig (in dubio reo), zumal sie selber nicht durch antisemitische Aussagen aufgefallen ist.

Ich sehe hier einen Fehler, kein Fehlverhalten.

Besonders traurig finde ich es aber, dass ein die TAZ-Journalist auf den Mccarthyzug aufspringt und leichtfertig versucht, kritische Stimmen aus Spiztenpostionen wegzucanceln.

31.05.2024 , 00:08 Uhr

Leider wird aber oft einfach die Unterstützung der schweigenden Mehrheit postuliert um gemeischaftsschädigende Politik als demokratisch zu legitimieren. Unterstellen möchte ich das hier nicht, aber wirklich verwundern würde es mich auch nicht. Unabhängig davon, was die Mehrheit befürwortet sollte Herr H. aber auch die wissenschaftlichen Fakten berücksichtigen und auch bedenken für welches Parteiprogramm seine Partei die Stimmen erhalten haben, die ihn ins Ministerium gebracht haben. Niemand wählt Wendehälse zweimal.

30.05.2024 , 23:56 Uhr

Wenn man Artikel wie diesen hier gelesen hat (Die Hölle von Gaza sehen taz.de/Gaza-Krieg-...+h%C3%B6lle+gaza/) wirken Diskussionen wie hier einfach grotesk. Es gibt offenbar sehr viele Indizien für einen Genozid und die UN ruft Israel seit Monaten zur Achtung des Völkerrechts auf. Und hier wird eine Uni-Präsidentin dämonisiert, wobei diese anscheinend des Antisemitismus bereits schuldig bei Verdacht ist. Eine beeindruckende Übung in Doppeldenk!

27.05.2024 , 19:46 Uhr

Der zwanglose Zwang des Konformismus der Mehrheit.

27.05.2024 , 10:10 Uhr

Warum sollte es Grüne Umweltpolitik sein? Das Verkehrsministerium ist gelb und anscheinend gab es bei den Koalitionsverhandlungen ein geheimes Zusatzprotokoll, dass man in dieser Regierung keine Umwelt- und Klimapolitik betreiben will. Im Gegenzug haben die Grünen wohl eingie Ministerien bekommen (und mit neoliberalen "Realos" besetzt), damit sie dann dort so tun können, als wären sie eine Klimapartei.

23.05.2024 , 14:45 Uhr

Das ist in dem Artikel schlicht verkürzt dargestellt. Die Privilegierung von Firmenbesitz ist ein recht junges Konstrukt, nämlich von 2009 (s.u.). Und die Zahlen aus den Jahren zuvor geben nicht her, dass durch dieses Steuerprivileg weniger Arbeitsplätze verlosten gingen. Genau so wenig wie der Vergleich mit anderen Ländern, die diesesPrivileg nicht gewähren.

Fun Fact: Man kann auch Anteile an Betrieben erwerben und schon ist dieses Investitionskapital Betriebsvermögen. So kann man dann auch Schenkungen vor 1 Mrd. vollkommen steuerfrei von der Eigentümerin seines Arbeitgebers erhalten, wie Herr Döpfer vom Springerverlag eindrucksvoll bewiesen hat.

(steuermythen.de/my...BCber%2025%20%25.)

23.05.2024 , 14:34 Uhr

@anhnungsloser: Ungleichheit lässt dich anhand des Gini-Koeefizienten beachreiben, wobei 0 absolute Gleichverteilung bedeutet und 1 erreicht ist, wenn alles einer einzigen Person gehört. In Europa wäre so ziemlich jedes demokratische Land ein Beispiel für eine gleicher verteilte demokratische Gesellschaft. Deutschland belegt unter den „entwickelten Ländern“ weltweit einen der Spitzenplätze. Unter den entwickelten Industrieländern lagen 2021 die USA halbwegs deutlich und Norwegen, die Türkei und Mexiko knapp vor Deutschland. In einem Wirtschaftspodcast glaube ich gehört zu haben, dass D. weiter auf die USA aufgeschlossen hat und nun knapp hinter den USA und Mexico auf Platz 3 liegt.

23.05.2024 , 09:41 Uhr

Eine Ziemlich Faktenfreie Behauptung. Die Steuersätze waren im Nachkriegsdeutschland höher und es gab Vermögens und Erbschaftssteuern. Dieser Zeitraum war der Zeitraum, in dem der Gesamtwohlstand schneller als je zuvor gewachsen ist. Der New Deal ist ein ähnliches Beispiel aus den USA.

18.05.2024 , 16:45 Uhr

Das ist durchaus logisch: die Udssr und vr china hatten auf ein aufholenden Wachstumsmodell der industrialisierung gesetzt. Dabei wurden die landwirtschaftlichen betriebe ausgequetscht um investitionen in die industrie zu ermöglichen. Die damit einhergehende staatlich orchestrierte Industrialisierung führte natürlich auch zu einer extremen zunahme der umweltschäden.

Hier ein bisschen vulgärmarxistische Einordnung: Nach marx musste eine gesellschaft erst den kapitalismus durchlaufen, damit ihre produktivkräfte weit genug entwickelt sein würden. Daher setzten beide staaten auf einen rücksichtslosen fortschritt zu jedem preis, denn sie wollten praktisch den kapitalistischen reifeprozess innerhalb des sozialismus vollziehen. Somit imitierten sie natürlich auch die externalisierung von produktionskosten durch umweltschäden nach dem vorbild des kapitalistischen modells.

18.05.2024 , 16:24 Uhr

Wir können uns höchstens zwei der folgenden Dinge leisten: (1) Die Verhinderung der Klimakatastrophe, (2) ein Leben ohne schwere Armut für den Großteil der Bevölkerung (3) den Reichtum der oberen 0,1 oder 0,01%.

Ich wette es wird auf (3) hinauslaufen. In diesem Falls wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass man als erstens Punkt (1) aufgibt.

Infolgedessen werden Ressourcenknappheiten durch Dürren, Verteilungskämpfe zwischen den Staaten sowie Mehrkosten für die Anpassung der Infrastruktur und die Schäden von Extremwetterereignissen dazu führen, das wir uns auch bald zwischen (2) und (3) entscheiden müssen.

Nachdem wir uns dann wohl wieder für (3) entscheiden, werden wir einsehen, dass wir uns jetzt (3) nur noch leisten können, wenn wir die Demokratie aufgeben und einen autoritären schlanken Nachtwächterstaat einführen.

Am Ende werden wir also alle Werte aufgegeben und unseren Planeten aus dem Gleichgewicht gebracht haben, um die Privilegien einer Minderheit zu schützen, die seit jeher über unseren Verhältnissen lebt.

Eine Gnade, wer früh genug geboren ist.

18.05.2024 , 08:54 Uhr

Unter Schröder und Merkel hat der großteil des Bevölkerung mit dem Begründung der Alternativlosigkeit erhebliche Kröten schlucken müssen.

Natürlich ist dieser Begriff streng genommen nie haltbar.

Beim Klimapolitik könnte man viel eher von einer Form der Alternativlosigkeit oder von einem Konsens der Notwendigkeit sprechen.

Leider wettern aber praktisch alle Parteien gegen jede dahingehende Maßnahme, während es unter Schröder und Merkel einen breiten politische Zuspruch für so Sozialabbau und Neoliberalisierung gab. Es ist vielleicht nicht nur eine Frage der Einstellung der Bürger, sondern vor allem Frage dessen, welche Impulse die Parteien auf Dauer geben.

17.05.2024 , 06:53 Uhr

Die Mieten steigen nicht, weil viele Menschen dort leben wollen, sondern weil Wohnraum endlich ist und der Mietmarkt nicht hinreichend reguliert ist. Hinzu kommt mangelnde Konkurrenz durch staatlichen Wohnungsbau oder gemeinwohlorientierte Genossenschaften. Wohnen ist kein Luxusprodukt und es dem Markt zu überlassen führt zu Segregation und Vertreibung. Hier zeigt sich die heimliche Gewalt des Rentenkapitalismus.

15.05.2024 , 07:45 Uhr

Natürlich stellt auch das Wandern einen menschlichen Eingriff in die Natur dar. Aber bei so einer steilen These wie in diesem Artikel hätten ich schon gerne eine belastbare Untersuchung zum Einfluss der verschiedenen Nutzungsformen auf den Wald. Wanderer wandern ja oft auf Forstwegen, die keineswegs ihretwegen angelegt wurden. Die Wege die sich die meisten Wanderer wünschen sind eher naturnahe Pfade. Ich wage es sogar, die (auch faktenfreie) Vermutung aufzustellen, dass das Wandern zu den nachhaltigsten Formen der Freizeitgestaltung gehört und hier ggf. der Anreiseverkehr das größte Problem ist. Wandern ist gut für Gesundheit und Psyche und spart somit wahrscheinlich Ressourcen (Medizin) ein.

13.05.2024 , 09:32 Uhr

Das wäre ja eine unglaubliche Einsparquote. Ich hätte nie gedacht, dass ich an Ampeln die Hälfte meines Treibstoffs verbrenne, zumal mit Auto-Ein-Aus-Schaltung. Sind Sie da sicher? Beziehen Sie sich auf eine Studie? Aber wirklich neutral könnte man damit dann doch am Ende trotzdem nicht werden, denn durch halbieren kommt man nicht auf Null.

08.05.2024 , 21:13 Uhr

Der Artikel wird der üblichen Qualität dieses Mediums nicht gerecht. Zum einen wird die Abwägung nicht differenziert begründet, zum anderen werden die spezifischen Gründe gegen die Marke Tesla (Unionbusting, Verstoß gegen Umweltauflagen, Ressourcenverschwendende Cybertucks, Musks politische Agenda) nicht einbezogen. Die Vokabel „Geschwafel“ ist ebenfalls nicht gerade ein Indiz für Objektivität. Kurzum: Artikel solcher Machart hätte ich eher im konservativen Boulevard erwartet als hier. Bitte nächstes mal mehr Mühe geben.

03.05.2024 , 13:48 Uhr

Praktisch für den Senior am Steuer des SUV aber gefährlich für alle Vekehrsteilnehmer in normalhohen Fahrzeugen oder zu Fuß. Von dem höheren Energiebedarf durch unnötigen Luftwiderstand ganz zu schweigen. Und warum sollte man höher sitzen wollen? Man mache das mal im Kino und bringe dafür ein 50cm dickes Kissen mit. Ist eigentlich das Gleiche.

26.04.2024 , 20:36 Uhr

Klima-, Verkehrs-, Steuer- und Finanzpolitik werden seit Jahren entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und auch entgegen der Empfehlung des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes betrieben. Wieso wurde das niemals skandalisiert und wieso tut man so, als ob die Durchführung der gesetzlich vorgesehen Reaktorabschaltung überhaupt immer weiterer Argumente bedurfte?

Ich fordere einen Untersuchungsausschuss dazu, das das Verkehrsministerium trotz entsprechender Empfehlung des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes nicht einmal die einfachsten Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit eingeführt hat, und somit ein Gesetz im Verfassungsrang ignoriert hat. Im Gegensatz zur Reaktorabschaltung, deren Richtigkeit sich darin gezeigt hat, dass es keinen Engpass gab, zeigte sich im Verkehr, dass die CO2 Emissionen nicht zurückgegangen sind.

23.04.2024 , 15:10 Uhr

Warum gelten Unternehmensgründungen a prori als gut? Ernstgemeinte Frage. Welchen gesellschaftlichen Vorteil bringt ein Unternehmen, ganz ohne Berücksichtigung seines Geschäftsfelds?

Dafür sprechen vielleicht Arbeitsplätze und gegebenenfalls die Produkte oder Dienstleistungen, die der Gesellschaft nutzen könnten.

Dagegen spräche aber bei einem leergefegten Arbeitsmarkt, dass die Arbeitskräfte in gesellschaftsfördernden Berufen (Pfleger, Ärztin, Steuerfahnderin, Busfahrer, Erzieherin usw.) fehlen, der Ressourcenverbrauch und eben die Produkte und Dienstleistungen, die produziert werden.

Ohne dies zu Berücksichtigen finden ich das Pauschale Lob für jede Gründung unpassend. Bei Erwerbsarbeit würde ja auch niemand auf die Idee kommen, zu sagen: „wir sollten stolz auf jeden Arbeitnehmer sein!“ Die Kinderärztin oder der Pfleger im Krankenhaus, die ohne Gründung viel gutes und lebenswichtige tut, erscheint mit nicht pauschal weniger lobenswert, als der Selfmade Gründet eines Marketingungernehmens. Ganz im Gegenteil.

Mir kommt der ganze Diskurs etwas vor, wie eine PR Maßnahme für den Neoliberalismus.

Womit ich ausdrücklich NICHT sagen will, dass es nicht auch äußert bewundernswerte Gründjngen geben kann.

20.04.2024 , 11:33 Uhr

Nein, ist es nicht. Bayern hat auch nach dem Ausgleich mehr Einnahmen pro Kopf. Bayern könnte problemlos mehr Geld für Kita, Soziales und ÖPNV ausgeben. Das man es nicht tut ist eine politische Entscheidung darüber, wie man mit seinem Haushaltsbudget umgeht. Und durch die Wahl von CSU und Freien Wählern wird diese Politik goutiert, die Verantwortung trägt also die Mehrheit der bayerischen Wahlbetechtigten. Wenn Berlin weniger Haushaltsmittel (zu denen auch der Berlin zustehende Teil des LFA gehört) für Soziales Ausgäbe, ginge es den Bayern kein Deut besser. Wenn die Bayer also günstigen ÖPNV und kostenlose Kita wollen, müssen sie halt entsprechende Parteien wählen. Auch für die Zersiedlung Bayerns und die damit einhergehenden höheren Infrastrukturkosten und den ineffizienteren ÖPNV kann Berlin nichts, der bayerische Autobahnwahn hingegen sehr wohl.

17.04.2024 , 07:11 Uhr

Man glaubt nur, dass es erstmals möglich sei das Ziel für 2030 zu erreichen. Das ist eine Projektion und dass das möglich ist liegt vor allem an der Wirtschaftsflaute. Zu behaupten, die Klimziele würden gerade erreicht ist etwas optimistisch, der Expertenrat ist da anrerer Meinung: www.ndr.de/nachric...emissionen126.html

11.04.2024 , 07:29 Uhr

„ Die Geste, die im heutigen Sprachgebrauch allgemein „Hitlergruß“ genannt wird, war im Nationalsozialismus als „Deutscher Gruß“ bekannt. In ihrer Antwort benutzt die Verwaltung letzteren Ausdruck in Anführungszeichen.“ Wie ist diese Aussage zu verstehen? Hat die Staatsanwaltschaft ihre Antwort „mit deutschem Gruß“ als Grußfloskel verwendet? Dann könnte das schreiben ein Fall für den Staatsschutz sein. Oder hat die Verwaltung diesen Gruß in der Begründung verwendet und dabei in Anführjngsstriche gesetzt? Dann verstehe ich das Problem nicht ganz.

05.04.2024 , 08:54 Uhr

Die Fossile Deutsche Partei tun, was gut ist für die deutsche fossile Energiewirtschaft. Das ist keine Inkompetenz sondern strategische Klientelpolitik. Das Klima und Gesellschaft leiden, ist für diese Partei irrelevant, der Begriff Gemeiwohl unbekannt.

08.03.2024 , 07:05 Uhr

Was eine Einzelperson gesagt hat, ist ein ziemlich schwaches Argument, die frappierenden Unterschiede im Labeling der beiden Protestbewegungen zu erklären. Hierbei hilft der Artikel (oben über den Kommentaren) weiter. Ich glaube nicht, dass der Terrorvorwurf nicht auch ohne TM gekommen wäre, denn meistens wird auf die Gewalt durch Staus und Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwiesen.

08.03.2024 , 06:58 Uhr

Die Letzte Generation ging auch nie in den Untergrund und stand auch zu ihrem „Mist“. Oder meinten Sie den Mist, denn die Bauern auf die Strasse gekippt und damit mehrere Menschen verletzt hat?

05.03.2024 , 18:09 Uhr

In deutschen Gefängnissen besteht doch meines Wissens nach Arbeitspflicht. Da diese mit Sanktionen durchgesetzt werden kann herrscht eigentlich auch ein Zwang. Gibt es einen Unterschied zwischen Arbeitspflicht und Zwangsarbeit? Und dürfen dann entsprechende Produkte aus D nicht mehr in die EU und USA exportiert werden?

27.02.2024 , 22:55 Uhr

Danke für diesen Kommentar, der dazu beiträgt die Debatte zu versachlichen.

Mich treibt die folgende Frage um: Wäre es in Ordnung, von es einen Genozid zu sprechen, wenn von der israelischen Regierung wirklich ein Genozid begangen würde? Und wäre diese Frage unterschiedlich zu beantworten, je nachdem wer spricht oder an welchem Ort?

Diesen Begriff mit Israel in Verbindung zu bringen kann einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Haare stehen aber auch zu Berge, wenn man sieht, wie gleichgültig mit dem Tod tausender arabischer Menschen, darunter so unglaublich vieler Kinder, im Namen der „Staatsräson“ umgegangen wird.

23.02.2024 , 09:15 Uhr

Das Land NRW bietet seinen Angestellten und Beamten übrigens auch kein vergünstigtes D-Ticket an und für Kinder und Jugendliche ist es vonnohrer Kommune abhängig, ob sie ein vergünstigtes Ticket erhalten. Es stellen sich mir folgende Fragen: 1. wie wird gerechtfertigt, dass Arbeitnehmer von Förderwilligen Betrieben einen staatlichen Zuschuss erhalten, der allen anderen Angestellten, Selbstständigen und nicht Erwerbstätigen vorenthalten wird, insbesondere in Anbetracht dessen, dass von ihren Betrieben Geförderte ja eh schon weniger zahlen und es durch die Steuerliche Absetzbarkeit für die Unternehmen eh schon eine staatliche Beteiligung gibt. 2. Wieso ist man bei Minderjährigen so knauserig, und verzichtet nicht ganz auf ein Beförderungsentgelt oder reduziert es zumindest ohne Ansehen der Wohnorts auf einen deutlich günstigeren Preis. Es kann doch nicht sein, dass ein Erwerbstätiger eines förderwilligen Unternehmens 33% weniger für sein Ticket zahlt als für die Tickets seiner schulpflichtigen Kinder.

16.02.2024 , 15:33 Uhr

„Zu Nawalny sagte Stoltenberg, dieser sei ein starker Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen. Die Nato werde weiter all diejenigen unterstützen, die an diese Werte glauben.“ Starke Worte, Herr Stolzenberg. Gilt das auch für die kurdischen Rojava, denn die könnten sicherlich Hilfe gegen den Autokraten Erdogan gebrauchen…

13.02.2024 , 10:23 Uhr

Es mag der Wirtschaft helfen und durch AI auch in zunehmendem Maße möglich sein. Aber wird es den Menschen helfen? In einer Marktwirtschaft und ohne bürokratische Vorgaben kann diese Utopie der totalen Automatisierung doch eigentlich nur zu einer Vereledung des großteils der Bevölkerung führen.

13.02.2024 , 10:17 Uhr

Whataboutismen sind keine überzeugenden Argumente. Die Intensität der Bombenangriffe auf Gaza und die Todeszahlen sind beispiellos in der jüngeren Geschichte. Etwa 28.000 Palästinenser, darunter mehr als die Hälfte Kinder, sind durch israelische Angriffe gestorben, wahrscheinlich um einige mehr durch Hunger und Krankheit. Der fehlende Zugang zu sauberem Wasser wird wahrscheinlich zu einer extrem hohen Kindersterblichkeit in Gaza führen. Israel nimmt diese horrenden Opferzahlen zumindest billigend in Kauf, um die Hamas in Gaza zu besiegen, deren Köpfe in Katar und anderen Ländern sitzen. Die Aussagen zahlreicher Minister Israels legen durchaus den Verdacht nahe, dass dies sogar willkommen bis beabsichtig ist.

Wir sind und sicher einig, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, aber dass auch dieses Recht da an seine Grenzen kommt, wo es massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gibt. Selbst die engsten Verbündeten rufen Israel ständig zur Wahrung des Völkerrechts auf. Wenn die Regierung Nethanjahus dafür taub bleibt, so ist es nur konsequent, sie in ihrem Handeln nicht auch noch zu unterstützen.

12.02.2024 , 09:56 Uhr

Aber dennoch bleibt ein Race-to-the-bottom am Ende eine loose-loose-Strategie für alle beteiligten Staaten.

10.02.2024 , 09:56 Uhr

Wenn das geringe Wachstum vor allem auf den inflationsbedingten Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer zurückzuführen ist, frage ich mich, was eine Abschaffung des Solis bewirken soll. Den zahlen nicht mal die oberen 5% auf der Einkommensskala (Brutto über ca. 90.000 zu versteuerndes Einkommen für Einzelpersonen). Ich glaube nicht, dass die sich aufgrund der Inflation beim Konsum zurückhalten mussten...

09.02.2024 , 23:17 Uhr

Genau, wir können unserer Wirtschaft nicht zumuten, Sorge für Menschenrechte im Ausland, sogenannte Ausländerrechte zu tragen! Außerdem sind Arbeitnehmerrechte ein massiver Standortnachteil für Deutschland, weil sie ja nur in hier gelten, während ausländische Unternehmen davon nicht belastet werden (weil ein Lieferkettengesetzt ja Blödsinn ist). Daher sollten Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland wieder abgeschafft werden. In den USA wird schon in einigen Staaten die Kinderarbeit, z.B. in Schlachthöfen, wieder eingeführt. Daher müssen wir ganz dringend darauf hinwirken, das hier bald auch Teenies bei Tönnis schlachten, sonst wandert der Tönnis noch nach Texas ab (/Ironie aus)!

05.02.2024 , 11:29 Uhr

Es ist ja gerade das das Traurige, dass so viele normale Leute SUV fahren. 😩 Denn leider gelten physikalische Gesetze auch für diese (Höherer Luftwiederstand = höherer Verbrauch = Mehr CO2; Höhere Front = Größere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, insb. Kinder).

Das Übersichtsargument hält übrigens keiner sachlichen Überprüfung stand, denn diese Übersicht erkauft man sich auf Kosten der Übersicht aller anderen: Mit dem gleichen Argument könnte man im Kino aufstehen, um besser sehen zu können. Dann müssen entweder alle anderen auch aufstehen, um gut sehen zu können oder sich damit abfinden, dass der Vordermann einem noch mehr die Sicht nimmt.

#WhatWouldKantDo?

24.01.2024 , 06:44 Uhr

Erläutern Sie bitte, was Sie mit „versickern“ meinen. Meinen Sie damit das Geld, das dann auch die bereits sehr einkommenskräftigen Familien erhalten und dass dann gespart wird, oder das Geld, das den finanziellen Druck auf alle anderen Familien reduziert (Kinder gehören ja in D. zu den größten Armutsrisiken)? Wenn man beim Bild bleibt, bedeutet versickern ja, dass es nach unten gelangt und dort den Grundwasserspiegel füllt, womit ich eher positive Assoziationen habe.

16.01.2024 , 07:13 Uhr

Wie ekelhaft und unwürdig sich auf Kosten von Klimaaktivisten bei den Bauern anbiedern zu wollen. Mit diesem plumpen Versuch trägt er zur Spaltung der Gesellschaft bei, vor der sonst so gerne gewarnt wird.

13.01.2024 , 09:00 Uhr

Schaut man sich die Linked-In Seite von Frau Schröder an, wundert einen der beanstandete Post nicht. Da hetzt die gute Frau eher fakten- als ideologiebefreit gegen alles was der rechte Mob so hasst: Ampel - insb. Grüne, Medien, Klimaaktivisten und Migranten und feiert Coronaschwurbler und die Habeck-Blockade. Unter anderem erhebt sie allen ernstes den Vorwurf, der Staat gibge gegen diese mit aller Macht vor, während man Klimaaktive gewähren ließe. Die Kommentare darunter lesen sich dann auch wie auf einer Faschisten-Convention. Ich frage mich, wie man so eine Person in den Vorstand berufen kann? Ist der VDS nicht in der lage, mal zu gucken, was eine Kandidatin so über die sozialen Medien raushaut, oder findet man das OK? Der beanstandete Post steht in einer Reihe ähnlicher und schlimmerer Hetztposts und war absolut zu erwarten.

12.01.2024 , 14:36 Uhr

Kommentar entfernt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Moderation

12.01.2024 , 07:27 Uhr

Auf Wikipedia wir Völkermord wie folgt definiert:

Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“

Wichtig ist vor allem die am Anfang genannte Intention, für die bei der Hamas vieles, aber auch bei Israel einiges spricht. Es gibt bei dieser Definition allerdings keinen Ausschluss für den Fall, das die aufführende Gruppe zuvor in abscheulicher genozidaler Form angegriffen wurde oder die zu vernichtende Gruppe von einer militanten, terroristischen Organisation durchsetzt ist, die sich auch hinter zivilen Einrichtungen versteckt. Der Definition nach könnte auch beides ein Genozid sein. Allerdings wäre nur einer der beiden gerade im vollen Gange.

Der Einwand des Völkermords durch die Hamas geht also an der Frage vorbei. Es sollte klar sein, dass weder die Israelis noch die Palästinenser eine homogene Gruppe sind und beide Gruppen Opfer eines Genozids sein könnten, der von Elementen der anderen Gruppe begangen wird.

Und zu denn ständig wiederholten Argument Tunneln: Es geht hier doch nicht um die Frage, warum die Hamasmitglieder nicht „tapfer“ genug sind, sich als Ziele zu erkennen zu geben widerstandslos aus der Luft wegbomben zu lassen. Natürlich kommt es dadurch zu mehr zivilen Opfern, aber ich sehe hier keinen Zusammengang mit der Frage des Völkermords in o.g. Definition.

08.01.2024 , 16:04 Uhr

Die Schuldenbremse ist ein Ulisses-Pact und ein Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung dieses Landes. Dass sie in das Grundgesetz aufgenommen wurde entehrt unsere Verfassung und ist nicht weiter als ein libertärer Angriff auf eine egalitäre Demokratie. #Kapitalismusohnedemokratie

08.01.2024 , 15:30 Uhr

Ist ja nicht so, dass die Bauern auch demonstrien könnten wie Treckerlose Bürger auch. Natürlich habe ich viel Empthie und Sympathie, dass man dann doch lieber den subventionierten Dieseltrecker laufen lässt, schlimm wäre es, wenn Bauern auf den nicht subventionierten und geräuschlosen Sekundenkleber setzen würden. P.S.: Ist es überhaut zulässig einen unbeaufsichtig stehen zu lassen? Kling nicht ungefährlich...

08.01.2024 , 14:26 Uhr

Wenn die Zahlen in dem Artikel stimmen, und Betriebsergebnisse gleich Gewinnen sind, dann macht ein durchschnittlicher Agrarbetrieb 2023 ca. 36.700€ mehr Gewinn als im Vorjahr. Diese Übergewinne wären demnach auf die Teuerungsrate von Lebensmitteln zurückzuführen und damit von der Gesamtheit der Konsumenten finanziert, die gleichzeitig über ihre Steuern den Bauern auch ihre klimaschädlichen Subventionen finanzieren. Da die Teuerung von Lebensmitteln vor allem die unteren Einkommensgruppen belastet, läge hier eine Umverteilung von ganz unten zu den Bauern vor. Dem gegenüber stünde am Ende eine Streichung von 2.800€ Subventionen, womit ein Mehrgewinn von 33.900€ übrig bliebe, es entfielen also weniger als 8% des Mehrgewinns. In Zeiten, in denen die Reallöhne für den Großteil aller Arbeitnehmer fallen erschiene mir der Protest dieser etwaigen Krisengewinner geradezu grotesk und hätte die Bezeichnungen „gierig“ und „apokalyptisch“ eher verdient als mach andere Bewegungen, die damit belegt werden.

07.01.2024 , 10:22 Uhr

Ein Grund, Lindners Weihnachtswünsche nicht anzunehmen könnte die Verachtung sein, die die FDP für das ärmere Drittel der Bevölkerung zeigt, als da wären verhinderung von Klimageld, Kindergrusi, und polemisieren gegen Arbeitslose und Migranten. Kurz: Eine Politik für Reiche, die nach unten nach den ärmsten Tritt. Das ist nicht besonders weihnachtlich und genau der Geist, der wirklich zur Spaltung der Gesellschaft geführt hat und den ideal Nährboden für die AfD bereitet. Damit steht die FDP nicht allein da (Schröder lässt grüßen), aber die FDP plakatiert diese Haltung als Hauptfeature.

05.01.2024 , 09:16 Uhr

Wenn Özdemir mit "dem gleichen Maß" bei Bauern und "Klimaklebern" messen will, sollte er entweder zweitere mit einer neutralen Eigenbezeichung ansprechen oder auch bei ersteren eine abwertende Fremdbeschreibung verwenden. Fällt aber wohl gar nicht mehr auf, wie abwertent über Klimaaktivisten gesprochen wird.

Wenn mit leichen Maß gemessen werden sollte, dann müsste die Regierung auch zumindestest teilweise auf Forderungen von Klimaaktivisten eingehen, da das bei den Bauern ja auch geschehen ist.

Wenn man dem Bauernprotest den Klimaprotest als ganzen gegenüberstellt, ist der Bauernprotest viel viel rabiater, denn im Gegensatz zu den anfangs extrem braven Klimaprotesten a la FFF haben die Bauern von Anfang an mit schwerem Gerät Städte und Autobahnen blockiert.

Der Hauptunterschied ist, dass die Bauern vor allem aus (berechtigtem) Eigeninteresse statt für das Allgemeinwohl demonstrieren, dass sie eine noch deutlich kleinere Minderheit sind und dass sie auf mehr finanzielle Mittel, Lobbyisten und schweres Gerät zugreifen können. Das heißt nicht per se, dass ihre Anliegen kein Gehör finden sollten, es heißt nur, dass mitnichten mit einem Maß gemessen wird.

26.05.2023 , 12:34 Uhr

Herr Wendt redet davon, dass die "Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet". Wie kann jemand in seiner Position eigentlich derart veschichtsvergessen sein? Jeder, der in Deutschland zur Schule gegangen ist, wird oder sollte mit dem Begriff "Straßenterror" die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SA, SS, Freicorps Reichswehr und KPD verbinden. Diese Vokabel für das Ankleben an den Asphalt zu verwenden disqualifiziert den Urheber dieser Aussage meiner Meinung nach für jedes öffentliche Amt und insbesondere in der Exekutive, da ihm offenbar jegliche Verhältnismäsigkeit abgeht und der Bezug zur Realität zumindest stark verzerrt erscheint. Auf Wikipedia steht zu Terror: "Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen." Ich bezweifle, dass die im Stau Stehenden wirklich lauter Angst und Schrecken erleiden, sonst würde ja auch so niemand Autobahn fahren wollen, denn Stau gab es tatsächlich bereits vor der LL, so sollen Verkehrsforschende herausgefunden haben.

Lassen wir mal die Kirche in Dorf und sprechen wir von Angst, deren willkürlicher Verbreitung sich Menschen ausgesetzt sehen: Wie steht Herr Wendt eigentlich dazu, dass eine Hochschullehrerin mit Migrationshintergrund, die Ihre Angst und die Ihrer Freunde vor all der braunen Hetzte, die immer in Polizeitchats aufgetaucht ist, öffentlich vemacht hat und deswegen nicht weiter an ihrer Hochschule arbeiten darf? Was unternimmt Herr Wendt gegen ihre Angst?

Herr Wendt: Treten Sie bitte zurück, Sie beschäfigen das Ansehen unserer Polizei und, ganz ehrlich: Sie machen mir Angst.

16.02.2023 , 09:45 Uhr

Vielen Dank für diesen meiner Meinung nach sehr guten Artikel. Sie sprechen sicherlich vielen Betroffenen aus dem Herzen und bringen die Probleme und die Widersprüche auf den Punkt.

15.02.2023 , 10:38 Uhr

Die Überschrift "Anwalt darf Polizisten „Rassist“ nennen" scheint im Widerspruch zum Artikel zu stehen. Es ging doch darum, dass gerade nicht belegt werden konnte, dass der Anwalt den Hauptkommisar wörtlich einen Rassisten genannt hat, sondern darum dass er auf den rassistisch einfärbten Sprachgebrauch des Polizisten hingewiesen hat. An keiner Stelle wird behauptet, dass das Gericht dem Anwalt erlaubte, Marc S. einen Rassisten zu nennen.

10.02.2023 , 17:04 Uhr

Ist schon bekannt, ob dieses Gesetz auch - wie befürchtet - den Neubau von Autobahnen erleichtern wird? Soweit ich mich erinnere war das doch der zentrale Zankapfel zwischen Grünen und Autolobby.

27.01.2023 , 09:01 Uhr

Eine formale 40-Stundenwoche würde (in NRW) theoretisch eine Stundenreduzierung um eine Stunde bedeuten. Im "richtigen Leben" an einer Schule würde eine tatsächliche 40-Stundenwoche an dazu führen, dass die meisten Lehrkräfte deutlich weniger Arbeiten müssten, da engagierte Lehrer mit einer vollen Stelle in Regel deutlich läger als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Viele Lehrer gehen ja gerade deshalb in Teilzeit (und verzichten auf einen wesentlich Teil ihres Gehalts und ihrer Pension), damit sie mit 40 Stunden tatsächlicher Arbeit auskommen und nicht ständig 50 bis 60 Stunden arbeiten. Der Vorschlag besteht also darin, einer Berufsgruppe, die sich durch massive Selbstausbeutung und eine extrem hohe Burnoutquote auszeichnet, die letzte Möglichkeit zu nehmen, die Arbeitsbelastung auf ein den eigenen Belastungsgrenzen entsprechendes Niveau zu senken. Das klingt doch nach einer nachhaltigen Idee! P.S.: Wo bleibt eigentlich der Vorschlag, Lehrer in den Ferien in Kitas einzusetzten, weil die ja sonst viel zu viel "Urlaub" hätten?