Mehr Tempo für Erneuerbare Energien: Verfahren sollen schneller werden
Gerichte sollen künftig rascher über den Neubau von Schienen, Windrädern oder Stromleitungen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Gesetz.
BERLIN dpa/taz | Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf.
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen.
Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Darüber hinaus soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsakts außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.
Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte.
Immer noch leichter, LNG-Terminals zu bauen
Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen. „Der Vorstoß, für Infrastruktur und Wirtschaft besonders relevante Verfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, ist wichtig und zu begrüßen. Immer wieder werden Genehmigungen von Windenergieprojekten vor den Verwaltungsgerichten verhandelt. Lange Verfahrensdauern an den Verwaltungsgerichten haben dabei eine bremsende Wirkung auf den zügigen Ausbau der Windenergie. Eine Beschleunigung dieser Verfahren kann also ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus sein“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE.
Allerdings seien die Forderungen der Unternehmen, Fristen für die Verfahrensdauer oder für die Einreichung von Anträgen oder Widersprüchen, vom Bundestag nicht aufgegriffen worden. Es bestehe nun das Risiko, „dass der gewünschte Beschleunigungseffekt ausbleibt. Damit bleibt die Windenergie leider noch immer hinter dem bei LNG-Terminals vorgelegten Pragmatismus und Tempo zurück“, so der BWE.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
"Verfahren soll[en] schneller werden..." - Also: Mehr Autobahnen.
www.youtube.com/watch?v=e11h73WhqK4
Lowandorder
Eh ich hier gut abgehangen - mit entsprechender Zuständigkeit einst - was vom Pferd erzähle - bitte Herr Präsi:
Dr. Andreas Korbmacher -
„Verfahren lassen sich nicht beliebig beschleunigen“ Yes - that’s the point!
rsw.beck.de/aktuel...ebig-beschleunigen
& ok ok faz
“GROSSVERFAHREN
Wie wird Deutschland schneller gut?
EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
www.faz.net/aktuel...-gut-18669862.html
Nicht das hellste Licht auf der Torte - aber was soll’s.
Klug - Steffi Lemke - zum Konflikt -
taz.de/Steffi-Lemk...urschutz/!5911091/
& schwer ahnungslos - Jasmin Kalarickal
taz.de/Enteignungs...assenbau/!5911206/
kurz - Rechtsschutzverkürzung ist gern Begehr der Exekutive als Handlanger des IndustriellWirtschaftlichBanken Komplex.
(Unter Dr. 🪖et Bimbes Kohl hab ich sojet hautnah mitbekommen. Ein Unding!;(( & Oil of Olaf I. ist mir ebenfalls zu ahnungslos Wirtschaftsgläubig! Wie seine HH Zeit fein ausweist! Nichtwahr - Herr Sproß 🌱 von Tuchfabrikanten!) die Jusozeiten im Schatten von Gerd “Acker“ sün halt alllang vörbi!“ & “leise knarzt im Winde - das alte Holzgewinde!“ - 🙀🥳 -
669190 (Profil gelöscht)
Gast
Die verabschieden schneller ein “180+ auf deutschen Autobahnen” als alles andere …, lol
MA26
Ist schon bekannt, ob dieses Gesetz auch - wie befürchtet - den Neubau von Autobahnen erleichtern wird? Soweit ich mich erinnere war das doch der zentrale Zankapfel zwischen Grünen und Autolobby.
Ajuga
"Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf."
Koalition der Herzen.