Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Merz’ Schwäche macht auch Scheindebatten relevant

Die CSU sieht ihre Kandidatin schon fast im Schloss Bellevue. Ein Problem dabei ist, dass der Kanzler zu schwach ist, um Größe zu zeigen.

Soll der rote Blazer Überparteilichkeit signalisieren? Ilse Aigner beim CSU-Parteitag

Foto: dpa

Auf dem CSU-Parteitag durfte Ilse Aigner schon mal aufstehen und in die Menge winken. Spätestens nach dieser mit Bravour erfüllten Aufgabe hat sich die bayrische Landtagspräsidentin hervorragend für das Amt der Bundespräsidentin qualifiziert. Der demonstrative Applaus für sie tat sein Übriges, um ihre Eignung für das Amt zu untermauern. Dass der Jubel aus den Reihen der CSU-Delegierten stammte und damit nur einen kleinen Teil der Bevölkerung abbildete, passt nicht ins bayerische Selbstbild – und soll deshalb auch an dieser Stelle keine Rolle spielen.

Schließlich geht es bei der Wahl zum Bundespräsidenten auch nicht wirklich darum, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, welche Bedeutung dem formal höchsten Amt in der Bundesrepublik in den kommenden Jahren zukommt. Die großen Fragen, die in Zusammenhang mit dem Namen Aigners schon länger kursieren, haben mit etwas anderem zu tun: damit, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Vorschlag aus der Schwesterpartei reagiert.

Diese Frage prägt in der Regierung seit Monaten jedes andere Thema unterschwellig mit. Fast immer heißt es: Ist der Kanzler stark genug? In der Diskussion über das Bundespräsidentenamt zeigte sich das am süffisanten Applaus, mit dem Merz beim CSU-Parteitag bedacht wurde, als er den Namen Aigners nur kurz erwähnte. Er steckt wieder einmal in der Klemme. Merz ist so unbeliebt in seinen eigenen Reihen, dass er keine Größe mehr demonstrieren kann.

Denn selbst wenn der Kanzler versuchen würde, der CSU ihre Kandidatin zu gewähren und die Unionsparteien hinter Ilse Aigner zu versammeln – es würde ihm als Schwäche ausgelegt werden. Die Frage stünde unverändert im Raum: Sollte die CDU nicht den Anspruch an sich haben, eine eigene Kan­di­da­t:in für das Amt zu nominieren? Ein positiver Nebeneffekt ist, dass der Kanzler durch seine Schwäche der Diskussion um das Bundespräsidentenamt zu einer größeren Relevanz verhilft. Doch für ihn selbst dürfte das in der Rolle nur ein schwacher Trost sein.

Comments

[Jörg Lodemann]

Angela Merkel wäre eine gute Wahl.

[Meister Petz]

„ Ein positiver Nebeneffekt ist, dass der Kanzler durch seine Schwäche der Diskussion um das Bundespräsidentenamt zu einer größeren Relevanz verhilft.“

Das Gegenteil ist der Fall. Jeder, der bisher wahrgenommen hat, dass die Besetzung des Amtes ein Parteiengekungel im Hinterzimmer ist, bei dem das Amt maximal als Faustpfand für tagespolitische Forderungen dient, kann sich bestätigt sehen.

Wie man daraus eine Aufwertung des Amtes konstruieren kann, übersteigt meine Phantasie.

[FtznFrtz]

Mal ehrlich: ist es nicht fast wurscht, wer Bundespräsident/in ist? Trotz aller durchaus bestehender Kompetenzen ist es ein nahezu ausschließlich repräsentatives Amt. Ob man es braucht? Wohl ja, solange man glaubt, Deutschland noch zu brauchen.



Eigentlich ist das Ganze doch ein Elfmeter ohne Torwart für Merz: die kleine Schwesterpartei hat mal ein hohes Amt auf Bundesebene, das Genöhle von Söder wird leiser, es wäre die erste Frau in dem Amt, und gegen Ilse Aigner hat man wohl in keiner demokratischen Partei etwas. Dass Merz nicht einmal diese Lappalie ohne Stress abgeräumt kriegt spricht wieder einmal gegen seine Fähigkeiten als Politiker. Gibt es andere Kandidaten oder legt man sich auf Aigner fest? Kann doch nicht so schwer sein, Friedrich.

[Normalo]

Nun sollten sich aber auch die Medienmacher mal fragen, inwieweit sie da nicht einfach nur zu viel Lust daran finden, Merz an seinem markigen Kommunikationsstil aufzuhängen. Die Frage "Ist der Kanzler stark genug?" wird doch von EUCH am häufigsten und lautesten gestellt - und hat längst den Charakter eines absurden Automatismus: Auch der berühmte Sack Reis in China könnte heute nicht mehr umfallen, ohne dass die deutsche Journaille mit bebendem "J'accuse!"-Zeigefinger Richtung Kanzleramt fragte, ob Merz nicht "stark" genug gewesen sei, das zu verhindern.

Wir wissen doch alle, dass ein Kanzler zwar Macht hat, aber beileibe nicht die volle Kontrolle über den politischen Apparat - zumal nicht in Zeiten, wo eine "Große Koalition" nicht einmal die umfragestärkste Partei umfasst und faktisch eine Zwangsgemeinschaft von Abstiegsängstlern ist. Die Fliehkräfte dieser Konstellation, die sich natürlich gerade an solch rein symbolischen Diskussionen wie der Präsidentenfrage besonders gern entladen, als einzelner Akteur komplett im Griff zu halten, bedürfte letztlich einer repressiven Macht zur Dialogverhinderung.

WILL überhaupt irgendwer einen Kanzler mit diesem Maß an "Führungsstärke"??

[Aurego]

An sich freue ich mich ja über jede(n) CSUlerIn, der/die nach Berlin abgeschoben wird. Dieses Mal hätte ich aber Markus statt Ilse bevorzugt ...

[drisokk]

Frank-Walter Steinmeier hat aus genau einem Grund den Job als Bundespräsident sehr gut ausgefüllt: Als Jurist hat er quasi immer im richtigen Moment Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze angemeldet, die ihm vorgelegt wurden.

Ansonsten hat der Bundespräsident* recht wenig Aufgaben von Belang, und ein sonderlich guter Redner war und ist Steinmeier z.B. nun nicht gerade. Irgendwas zwischen Urbi et Orbi und Wort zum Sonntag.

Wenn der* nächste Bundespräsident* auch diese eine Qualifikation als Jurist* hätte würde ich das gerne nehmen.

Eine Scheindebatte sollte das nun wirklich nicht sein.

[Gerhard Krause]

@drisokk:

Der Bundespräsi hat zwar selbstverständlich Juristen um sich, die ihm gegenüber - Achtung, jetzt kommt die positive Lanze für Beamte, die oft unterschätzt immens wichtig für die Demokratie sind - im besonderen Maße, gesetzlich, beratungs- und hinweispflichtig sind, aber ich weiß natürlich schon, was Sie meinen.

[Martin Rees]

Ein aktueller Artikel der taz:



"Merz bei der CSU



P wie Parteitag, P wie Präsidentin"



P wie Prien? Wäre doch ein wahrscheinlich überparteilich akzeptabler Vorschlag aus der Schwesterpartei!

[Kaboom]

@Martin Rees:

"P wie Prien? Wäre doch ein wahrscheinlich überparteilich akzeptabler Vorschlag aus der Schwesterpartei!"

Prien ist " überparteilich akzeptabel"? Selten so nen guten Witz gehört.

[Martin Rees]

@Kaboom:

War aber nicht so gemeint...



www.stern.de/polit...tin--36160420.html



Wir werden sehen.

[UriAvnerylebt!]

Ilse Aigner ist eine nette Frau, aber sie hat mit Verlaub bei Weitem nicht die intellektuelle Statur, die man sich für ein Staatsoberhaupt unseres Landes wünschen würde. Da fände ich einen Navid Kermani, zumal der Zivilcourage hat und Mut, auch Unbequemes öffentlich anzusprechen, weitaus wünschenswerter.

[Auweiowei]

@UriAvnerylebt!:

Erst wollte ich Ihnen gerne zustimmen, aber dann, nachdem ich lesen musste, Navid Kermani sei ja bloß "ein politischer Aktivist im Schloss Bellevue" @Normalo), denke ich doch, er wäre bei weitem zu gut und, wie man so sagt, zu schade für dieses Amt. Einen solchen überstrahlenden Intellektuellen hat dieses Land einfach nicht verdient. Eher schon einen parteilosen Fußballtrainer mit mutmachender Ausstrahlung.

[Normalo]

@UriAvnerylebt!:

Wa sollte ein politischer Aktivist im Schloss Bellevue erreichen (außer seinen verfassungsmäßigen Job als überparteiliche Symbolfigur für das ganze Land - und nicht nur die mit der "richtigen" politischen Einstellung - eher schlecht auszufüllen)?

[Franz Hofer]

So sind sie halt oft, die Kommentare. Zielloses Herumgemosere.

[Simon Lübbers]

Sehr bezeichnend, dass es bei der ganzen Debatte nur um CDU und CSU geht. Alle anderen gut 80 Millionen Deutschen spielen bei der Frage nach dem Staatsoberhaupt von vornherein keine Rolle. Auch die SPD nicht, die angeblich sogar mitregiert. Aber Merz und Söder haben schon Recht, die Sozis gar nicht erst zu fragen. Die segnen sowieso alles ab und feiern es als guten Kompromiss für Deutschland. Wenn CDU und CSU sich einig sind, kann es auch ein Kartoffelsack sein.

[Martin Rees]

Ich kann mich noch gut erinnern, dass im Vorfeld die mögliche Besetzung des höchsten Amtes u.a. mit dem Apostroph versehen wurde: "Wegloben", weil unbequem.



Andere Lesarten waren:



www.msn.com/de-de/...t-wird/ar-AA21EpOs



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Das Vorschlagsrecht der CDU könnte auch zum Prüfstein werden, wie stark die Hausmacht des Kanzlers noch ist. Ob sich auch die anderen Parteien der Mitte, wie die Grünen, hinter Aigner versammeln könnten? Sie hat immerhin schon einschlägige "Berlin-Erfahrung".



2011 in den Schlagzeilen: Dioxin in Futtermitteln



"Der Dioxin-Skandal vergiftet Aigners Karriere"



Bei welt.de



Damals dort weiter:



"Aigner steht unter Druck, weil sie, die in der Bundesregierung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig ist, scheinbar nichts unternimmt, um einen Skandal zu entschärfen, der gleich alle drei Gebiete ihrer Zuständigkeit betrifft: Wer, wenn nicht Aigner soll die Verbraucher vor Lebensmitteln aus der Landwirtschaft schützen, die mit Dioxin verunreinigt sind?"



Wahrscheinlich ist das inzwischen verjährt im politischen Tagesgeschäft.

[Selbstauslöser]

Ilse Aigner bekam 2012 den „Dinosaurier des Jahres“ wegen ihrer Klientelpolitik. 2015 forderte sie, der Bund möge Gaskraftwerke subventionieren. Als sie für Landwirtschaft zuständig war, vertrat sie die Interessen der Agrarindustrie. Als sie damit konfrontiert wurde, daß auf deutschen Äckern radioaktiver Dünger (Blaukorn) verstreut wird, sah sie keinen Grund, einzugreifen.



Warum also sollte Merz ein Problem mit Fr. Aigner als Bundespräsidentin haben?