Wahl in Berlin : Mit der Flex ans Hufeisen
Kaum haben Linke die Rechtsextremen in die Schranken gewiesen, geht die Kampagne los. Dabei ist das Berliner Ergebnis ein Sieg für die Demokratie.
Foto: Stefan Boness
E s ist ein schwarzer Tag in Berlin. Wie schon vor zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung am Sonntagabend in der Hauptstadt getrübt. Die Linkspartei hat mit Abstand gewonnen, eine Regierung unter Beteiligung von Grünen und SPD ist möglich. Und jetzt macht sich Angst breit auf den Straßen. Wie soll es weitergehen? Was bedeutet das für unsere Zukunft? Klar ist nur: Es wird düster. Dieses Gefühl bekam zumindest, wer kurz nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Berlin einen Blick in die sozialen und etablierten Medien warf.
Einer der Angstmacher: Friedrich Merz. Gerade erst waren die Prognosen aus Mecklenburg-Vorpommern und der Hauptstadt veröffentlicht, da drängelte sich der Bundeskanzler frech vor die Kamera. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, dass die CDU aus dem Landtag in MV fliegt, rechneten die meisten mit einem Rücktritt des Kanzlers. Doch es kam anders.
Er sagte wenig mit vielen Worten. Zusammengefasst: Die Ergebnisse sind ein Desaster, aber es bleibt alles, wie es ist. Und vor allem ich bleibe. Interessanter ist, wen Merz in seiner kurzen Ansprache zum Feind erklärt. Nämlich die „radikalen Parteien links und rechts“. Am Montag wiederholte er in einer Presseerklärung dieses Feindbild.
Er meint damit natürlich die Linkspartei und die AfD. Unterstützung bekommt er vom Parteikollegen und Innenminister aus Sachsen, Armin Schuster, der den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. Er sagt: „Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren.“
Wann übernimmt die Union Verantwortung?
Sie beide bemühen die Hufeisentheorie, wonach Links und Rechts mehr Übereinstimmungen miteinander haben als mit der Mitte (zu der sich die CDU zählt), und fantasieren damit eine Welt herbei, in der die Linkspartei so gefährlich sei wie eine größtenteils gesichert rechtsextreme Partei. Doch diese Theorie verschleiert nicht nur die Realität, sie verharmlost rechtsextreme Gewalt und ist in einer Situation, in der die Demokratie in diesem Land immer weiter angegriffen wird, brandgefährlich.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nun könnte man von einer CDU, die sich selbst als Volkspartei sieht, erwarten, dass sie echte Verantwortung übernimmt und ihre eigene Politik nach den Wahlschlappen hinterfragt. Sie könnte anerkennen, dass sich Wähler:innen nicht damit zufriedengeben, dass sie nach angekündigten Einsparungen gerade im sozialen Bereich mit einem Tankrabatt ruhiggestellt werden sollen.
Dass CDU-Politiker das nicht tun, sondern stattdessen gegen links schießen, ist nicht überraschend. Gefährlich ist es trotzdem. Denn mit ihrer Hufeisen-Wahlanalyse – ein Sieg der Linkspartei sei genauso gruselig wie einer der AfD – sind sie nicht allein.
Auch in der Presse reihen sich aktuell hanebüchene politische Vergleiche an überdrehte Polemiken. Michael Bröcker, Chefredakteur von Politico, fragt ernsthaft bei X, ob es auch „Bundeszwang gegen eine linke Bürgermeisterin“ gebe.
Im Tagesspiegel unterstellt die stellvertretende Chefredakteurin Anke Myrrhe allen Linken-Wähler:innen (also über einem Viertel aller Wählenden in Berlin!), sie kümmere nur die eigene Wohnung und nicht „der Judenhass“. Ulf Poschardt fürchtet die „Wiederkehr der DDR“. Andere sehen schon Hamas-Terroristen, Islamisten und Putin-Marionetten ins Rote Rathaus einziehen.
Natürlich muss die Linkspartei sich in Interviews Fragen zu Antisemit:innen in der eigenen Partei, Kurzbesuchen von Clanchefs und ihren Vorstellungen von Enteignungen gefallen lassen. Es ist die Aufgabe der Presse, Politiker:innen kritisch zu befragen und sie mit Fehlverhalten zu konfrontieren.
Und es ist die Aufgabe der Parteien, sich selbstkritisch mit den eigenen Strukturen zu befassen. Doch schon jetzt – bevor eine neue Regierung feststeht – ist eine Doppelmoral in der Berichterstattung erkennbar. Was bei Konservativen und Rechten ignoriert oder als Einzelfälle abgetan wird, wird bei den Linken zum Großthema gemacht. Das Ziel scheint klar: eine linksgeführte Regierung zu verhindern.
Fest steht: Niemand muss sich über einen Sieg der Linkspartei freuen, niemand muss den Antisemitismus irgendeiner Partei verharmlosen, niemand muss für die Vergesellschaftung von Wohnraum sein. Doch wer die Demokratie in diesem Land retten will, sollte sich endgültig vom Hufeisen verabschieden. Und anerkennen, dass ein Sieg gegen rechts ein Sieg für die Demokratie ist.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert