Russische Einschüchterungsversuche: Haftbefehl gegen „FAZ“-Korrespondenten
Wegen einer Frage auf einer Pressekonferenz in Belgrad hat Russland Michael Martens, den Balkan-Korrespondenten der „FAZ“, zur Fahndung ausgeschrieben.
Foto: Ulf Mauder/dpa
Russland hat den Balkan-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Martens, zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kreml hatte gegen den Journalisten Haftbefehl erhoben, wegen „öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und Reporter ohne Grenzen verurteilen das scharf.
Hintergrund war eine Frage, die Martens bei einer Pressekonferenz in Belgrad Anfang August stellte. Er wollte vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wissen, was die Europäer tun könnten, um mehr russische Soldaten zu töten. Dabei sagte er zunächst nur „Russen“, verbesserte sich aber gleich in „russische Soldaten“.
Russische Staatsmedien und Vertreter:innen der Regierung griffen Martens nach der Pressekonferenz scharf an. Sie bezeichneten die Frage des Journalisten als „kriminell“. Der ehemalige russische Präsident und aktuelle stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, sagte einer russischen Nachrichtenagentur: Wer solche Fragen öffentlich stelle, müsse damit rechnen, „dass es eine Antwort geben wird“.
Die FAZ bedauert die Frage
Zwei Tage nach der Pressekonferenz drückte die FAZ in einem Statement ihr Bedauern aus: Die Frage ihres Korrespondenten sei „missverständlich formuliert“ gewesen. Es entspreche nicht der redaktionellen Linie, dass „möglichst viele russische Soldaten getötet“ werden sollen.
Vergangene Woche wurde dann öffentlich, dass die russischen Behörden Martens zur Fahndung ausgeschrieben haben. Als Grund wird laut der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren wegen „Anstiftung zum Hass“ gegen den Journalisten genannt. Demzufolge sei ein Verfahren nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs eröffnet worden. Eine Verurteilung könnte eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren bedeuten.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Mika Beuster, sieht Martens einem besonderen Risiko ausgesetzt: Als Balkan-Korrespondent müsse Martens regelmäßig in Staaten in Südosteuropa reisen. „Da besteht die Gefahr, dass der Haftbefehl in Staaten mit engen Beziehungen zu Russland vollstreckt wird“, sagt Beuster.
Mehr politische Unterstützung gefordert
Der DJV fordert nun, dass Außenminister Johann Wadephul den russischen Botschafter einbestellt. „Ein Haftbefehl gegen einen Journalisten aufgrund der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ist ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Das Auswärtige Amt teilte der taz auf Anfrage mit, die Entwicklungen in dem Fall aufmerksam zu beobachten. Man stehe mit Martens in engem Austausch. Weiter heißt es, man fordere von Russland weiterhin in allen geeigneten Foren und über alle geeigneten Kanäle ein, „die Kriminalisierung und Verfolgung von freier Meinungsäußerung einzustellen“.
Die russische Botschaft hatte sich unterdes an die Berliner Staatsanwaltschaft gewandt, um prüfen zu lassen, ob gegen Martens auch nach deutschem Recht vorgegangen werden könnte. Auf taz Anfrage bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft, dass ein entsprechendes Schreiben bei ihnen eingegangen ist. Zunächst müsse geprüft werden, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Damit sei aber nicht die Aufnahme von Ermittlungen verbunden, sagt ein Sprecher der taz.
Auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen verlangt nach politischer Unterstützung für Martens: „Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klarmachen: Russische Repression gegen unabhängige Medien darf nicht international verlängert werden“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
Mittlerweile stellt sich auch die FAZ deutlicher hinter ihren Korrespondenten. In einem aktuellen Statement verurteilt die Zeitung die Fahndung als „Einschüchterungsversuch gegenüber einem deutschen Journalisten und der freien Presse“. Man weise den Versuch zurück, unabhängige Berichterstattung durch strafrechtliche Drohungen zu behindern.
Seit 2002 berichtet Martens für die FAZ über Südosteuropa, zeitweise lebte er auch in Belgrad.
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