CDU-Politiker unter Drogenverdacht: Junge Union fordert Rücktritt von Crashfahrer Thomas Bareiß
Aufruhr im Wahlkreis Zollernalb: Nach den Drogenvorwürfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten drängt die lokale Parteijugend auf Konsequenzen.
Foto: Elisa Schu/dpa
Mit dem Staatsanwalt kommen die Rücktrittsforderungen: Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß bei einem Autounfall Mitte Juli unter Drogen gestanden haben könnte, folgen aus seiner Partei nun die ersten Rufe nach Konsequenzen.
So fordert die Junge Union in Bareiß' Wahlkreis Zollernalb den CDU-Mann auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Das wäre ein Zeichen des Respekts gegenüber den Wählerinnen und Wählern. „Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist kein Besitzstand, sondern stellt in erster Linie einen Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler dar“, so die Parteijugend. „Diesen Vertrauensvorschuss hat Thomas Bareiß restlos verspielt.“
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt unterdessen weiter gegen den Christdemokraten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs. Zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben.
Die Vorwürfe wiegen dann auch schwer, zumindest für einen dezidierten Konservativen: Am 12. Juli war Bareiß’ VW Tiguan auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen mit einem Ford Fiesta zusammengestoßen, sein Wagen hatte sich überschlagen, Bareiß wurde schwer verletzt, auch die Insassen des Fiesta mussten ins Krankenhaus. Bei einer Blutkontrolle waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft synthetische Betäubungsmittel „in relevanten Mengen“ festgestellt worden.
Junge Union will nicht locker lassen
Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einer persönlichen Erklärung Fehler eingeräumt und angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender seiner Partei für den Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern zu kandidieren. Zudem wollte er die Parlamentspause für eine Auszeit nutzen, um sich seiner Gesundheit zu widmen. Zu seinem Bundestagsmandat hat sich der Abgeordnete noch nicht geäußert.
Das stößt der Parteijugend bitter auf. „Thomas Bareiß hätte in seiner Erklärung persönlich Größe beweisen und auch sein Bundestagsmandat niederlegen müssen“, heißt es in der Erklärung der Jungen Union Zollernalb. Man sei vom langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbands zutiefst enttäuscht und werde die Rücktrittsforderung auch über die Sommerpause „mit allem Nachdruck bekräftigen“.
Den Nachdruck erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Paul Haigis, vor allem mit Bareiß' hartem Kurs gegen die Teillegalisierung von Cannabis. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Bareiß im April 2024 getönt, „dass man Konsum und Verkehrssicherheit schwer unter einen Hut bekommt“. Haigis fragt nun: „Wir haben viele sehr junge Mitglieder, wie soll ich denen das vermitteln?“
Noch steht die Junge Union Zollernalb mit ihrer Forderung allein. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel wie auch die Partei lehnten es ab, sich „zu laufenden Ermittlungen“ zu äußern. Auch in Bareiß' Wahlkreis üben sich andere Parteifreunde gegenüber den Medien in Zurückhaltung.
Zollernalb droht Verlust der Vertretung im Bundestag
Das könnte auch daran liegen, dass die Region Zollernalb nicht mehr im Bundestag vertreten wäre, sollte Bareiß sein Mandat niederlegen. Nachrücken würde nach Angaben der Landeswahlleitung der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg, der seinen Wahlkreis zwar direkt gewann, aber nach dem neuen Wahlgesetz nicht in den Bundestag einziehen durfte.
Die FAZ berichtet derweil, dass es in der Partei schon länger Gerüchte über persönliche Probleme von Thomas Bareiß gegeben habe, bis hin zu Spekulationen über Drogenprobleme.
Bareiß wäre der erste Abgeordnete, der wegen Drogenmissbrauchs sein Mandat niederlegt. Weder der Grüne Volker Beck, der 2016 mit Crystal Meth erwischt wurde, noch der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der 2014 zugab, die synthetische Droge konsumiert zu haben, waren aus dem Bundestag ausgeschieden. Hartmann kandidierte nach dem Ende der entsprechenden Legislatur nicht mehr, Beck mochten die NRW-Grünen keinen Listenplatz mehr geben.
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