Entkernung des Heizungsgesetzes: Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten
Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen.
Wie sind die deutschen Klimaziele und das geplante neue Heizungsgesetz mit unendlichen Laufzeiten für fossile Gas- und Ölheizungen miteinander vereinbar? Das kann auch das Bundeswirtschaftsministerium nicht sagen, zeigt eine Antwort auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten und früheren Staatssekretärs Michael Kellner. Das Dokument liegt der taz vor.
Der Hintergrund: Unter Federführung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die schwarz-rote Koalition, die Heizungsreform der Ampelregierung rückgängig zu machen. Ein zentraler Punkt: Gas- und Ölheizungen – beide sind extrem klimaschädlich – sollen auch nach 2045 weiter eingebaut und betrieben werden können, anders als es Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) vorgesehen hatte. 2045 muss Deutschland nach geltender Rechtslage klimaneutral sein.
Kellner wollte vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll, wenn es kein Enddatum für Gas- und Ölheizungen gibt. In seiner länglichen Antwort verweist Staatssekretär Frank Wenzel auf verschiedene Initiativen seines Hauses in der Energiepolitik, etwa das Bestreben, niedrigere Strompreise für Bürger:innen zu erreichen. Dadurch steige „insbesondere auch die Attraktivität von Wärmepumpen“, schreibt er. Die Verbesserung der Energieeffizienz bleibe wichtig.
Erwähnung finden auch die kommunale Wärmeplanung und der Ausbau von Wärmenetzen. Die Worte Gas- und Ölheizung kommen dagegen in der Antwort nicht vor. Statt Kellners Frage zu beantworten, verweist Wenzel auf die vorgesehene Überprüfung des neuen Heizungsgesetzes, die 2030 erfolgen soll.
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„Die Antwort zeigt mit vielen Worten, die Regierung hat keine Idee, wie sie die Klimaziele einhalten will“, kommentiert Kellner das Schreiben des Staatssekretärs. Mitten in einer großen Hitzewelle den Kampf gegen die Klimakrise abzuschwächen, sei keine gute Idee. „Alle wären besser dran, wenn es bei Habecks Gesetz bliebe“, sagt er. Am 11. Juni wird die erste Lesung der Novelle von Schwarz-Rot im Bundestag stattfinden. Die Regierung will, dass es noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juli verabschiedet wird.
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