Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht.
M it atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. So stimmten zuletzt EU-Abgeordnete von Grünen und Sozialdemokraten, die einst das Mercosur-Abkommen ablehnten, gegen eine juristische Prüfung des Vertrags.
Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“-Handel soll die Instabilität auflösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.
Die neoliberale Globalisierung hat ihr zentrales Versprechen – „Wohlstand für alle“ – nicht eingelöst. Im Gegenteil: Ihre größten Profiteur:innen sind laut dem Ökonomen und Globalisierungskritiker Branko Milanović das reichste Prozent der Weltbevölkerung. Niedrig qualifizierte Arbeit wurde zunehmend in Länder mit geringeren Löhnen und oft ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verlagert. Ein Ausgleich im globalen Norden blieb aus.
Stattdessen wuchsen dort Niedriglohnsektoren. Parallel zog sich der Staat aus der sozialen Absicherung zurück. Die Folge sind nicht nur materielle Verluste, sondern auch Unsicherheit und Abstiegsängste. Diese Stimmung stärkt rechtsextreme Parteien. Mit nationalistischen und protektionistischen Versprechen erzeugen Rechtspopulisten und –Extremisten von den USA bis nach Deutschland die Illusion, Kontrolle und Wohlstand ließen sich einfach zurückholen.
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Dass Globalisierung auch Verlierer hervorbringt, bestreiten selbst ihre größten Fürsprecher:innen nicht. Widersprüchlich wird es, wenn sie zugleich fordern, diese Verlierer „nicht zu vernachlässigen“. Denn das setzt politische Spielräume voraus: eine aktive Industriepolitik für strukturschwache Regionen, klare Umbaupläne für betroffene Branchen oder eine soziale Grundversorgung, die sich alle leisten können. Doch genau diese Spielräume schrumpfen mit jedem neuen Handelsabkommen ein Stück mehr. Besonders sichtbar wird das in der Debatte um „Made in Europe“. Politiker:innen von links bis rechts fordern, strategisch wichtige Güter wieder stärker in Europa zu produzieren.
Theresa Kofler koordiniert das österreichische zivilgesellschaftliche Netzwerk „Anders Handeln“ und ist Handelsexpertin bei Attac Österreich.
Aber: Genau diese Bevorzugung europäischer Unternehmen untersagen die Regeln der Welthandelsorganisation sowie zahlreiche Handelsabkommen. Die Folge ist ein politischer Widerspruch: Was öffentlich gefordert wird, ist rechtlich oft gar nicht mehr möglich. Hinzu kommt ein wachsender Druck durch Investitionsschutz-Schiedsgerichte. Sowohl Deutschland als auch die EU werden derzeit von Konzernen verklagt, weil sie mit Übergewinnsteuern auf die Energiekrise reagierten und Energie für Haushalte leistbarer machen wollten. Politik gerät so in ein enges Korsett – geschnürt von Regeln, die sie selbst geschaffen hat.
Ludwig Essig, freiberuflicher Politik- und Kommunikationsberater, ist Koordinator des bundesweiten Netzwerks gerechter Welthandel und Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München.
Die Verflechtung von globalem Handel und Klimakrise ist noch gravierender als oft angenommen. Schon der weltweite Transport von Gütern verursacht rund fünf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Nach Angaben des Weltklimarates hängen sogar etwa 25 Prozent der Emissionen direkt oder indirekt mit internationalem Handel zusammen. Mehr noch: Der Handel treibt Entwicklungen an, die das Klima weiter destabilisieren. So befeuert die steigende Nachfrage nach Rindfleisch und Soja die Abholzung im Amazonasgebiet – jenem Ökosystem, das oft als „Lunge der Welt“ bezeichnet wird. Was fehlt, ist ein Gegengewicht. Die bestehenden Handelsabkommen tragen kaum zum Klimaschutz bei. Sie verschärfen das Problem, welches sie lösen sollten.
Die Handelspolitik braucht einen Perspektivwechsel. In Zeiten multipler Krisen darf sie nicht länger an Wachstumszahlen gemessen werden. Entscheidend ist etwas anderes: Reduziert sie Abhängigkeiten – oder vertieft sie sie? Stärkt sie Versorgungssicherheit – oder macht sie erpressbar? Baut sie gesellschaftliche Widerstandskraft auf – oder untergräbt sie sie? Alternativen gibt es. Abkommen, die soziale, ökologische und demokratische Kooperation ins Zentrum stellen, können internationale Beziehungen tatsächlich verbessern.
Abkommen müssen demokratisch erarbeitet werden
Erstens braucht es dafür echte demokratische Prozesse. Heute werden über Jahre hinweg Verträge hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – hunderte Seiten lang. Parlamente und Öffentlichkeit sehen sie oft erst, wenn alles entschieden ist. Das muss sich ändern. Nötig sind klare öffentliche Mandate und echte Mitsprache von Parlamenten und Zivilgesellschaft. Zweitens muss Wertschöpfung wieder stärker vor Ort stattfinden.
Das gilt für Landwirtschaft, Energie und Industrie gleichermaßen. Öffentliche Güter und Infrastrukturen gehören in öffentliche Hand – demokratisch organisiert und politisch steuerbar. Drittens müssen Klimaschutz und Menschenrechte zum Maßstab aller Regeln werden. Bisher tauchen sie oft nur in eigenen Kapiteln auf – folgenlos und ohne Sanktionen. Künftig sollte sich jedes Kapitel daran messen lassen. Handel muss Ernährungssouveränität sichern und kleinbäuerliche Landwirtschaft stärken. Er soll gute Arbeit schaffen.
Die Grundidee globalisierungskritischer Bewegungen ist so einfach wie aktuell: Entscheidungen darüber, was und wie produziert wird, dürfen nicht transnationalen Konzernen überlassen bleiben. Maßstab muss sein, was Menschen vor Ort brauchen. Nur ein solcher Perspektivwechsel kann die sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen unserer Zeit bewältigen.
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