EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Größter Freihandelsraum startet
Am 1. Mai tritt das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft. Industrievertreter sind erleichtert, NGOs kritisieren den Schritt.
Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist am Freitag vorläufig in Kraft getreten. Es schafft schrittweise zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab. Damit wird der weltweit größte Freihandelsraum mit über 700 Millionen Menschen geschaffen. Beide Seiten hatten über den Vertrag ein Vierteljahrhundert verhandelt.
Alle vier südamerikanischen Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. In der EU muss das Europaparlament noch zustimmen. Die Parlamentarier hatten den Handelsvertrag kurz nach Abschluss der Verhandlungen für eine juristische Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Sie kritisieren, dass die EU-Kommission mit der Spaltung des Abkommens nationale Parlamente umgehe.
Profiteure des Abkommens sind etwa europäische Exporteure von Autos und chemischen Produkten. Die Mercosur-Länder liefern hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.
Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte in einer Mitteilung am Mittwoch das vorläufige Inkrafttreten des Vertrags. „Wichtig ist es, dass die vereinbarten Erleichterungen schnell und verlässlich von allen Seiten umgesetzt werden. Dann können mehr Unternehmen die Chancen nutzen“, erklärt Treier. Außerdem müssten nun weitere Abkommen mit Indien, Indonesien und Mexiko vorangebracht werden.
Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen
Kritik kam von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: „Die Vorab-Inkraftsetzung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens, ohne die Entscheidung des Europäischen Parlaments und die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof abzuwarten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern demokratieschädlich“, erklärte Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel in einer Mitteilung.
Mit Blick auf die Kritik des länderübergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS am Abkommen, dass die Übermacht europäischer Exporteure kritisierte und einen Deindustrialisierungsprozess in Südamerika befürchtet, kommentiert Jan Pehrke, von der Zivilorganisation Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist ein Hohn, dass der Handelskontrakt ausgerechnet am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt“ – dem internationalen Tag der Arbeit.
Und Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker, Gesellschaft für bedrohte Völker warnte, Indigene Gemeinschaften drohten zu den größten Verlierern dieses Abkommens zu werden: „Während in Europa über wirtschaftliche Vorteile diskutiert wird, nehmen vor Ort Landverlust, Vertreibung und Umweltzerstörung zu. Aus indigenen Territorien wird wirtschaftlicher Profit gezogen, ohne dass die Gemeinschaften fair in Entscheidungen einbezogen werden.“
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