Europas Rolle nach Alaska-Gipfel: Sanktionen reichen nicht

Europas Spitze reist mit Selenskyj zu Trump – gut so. Für ein Ende des Blutvergießens sollte Europa aber auch seine Kontakte zu China nutzen.

Geben Selenskyj in Washington Begleitschutz: Marcon, Starmer und Merz Foto: Leon Neal / Getty Pool / AP/ dpa

Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Ursula von der Leyen – sie sind Teil der europäischen Prätorianergarde, die im Weißen Haus einen erneuten verbalen Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj, wie im Februar geschehen, verhindern soll. Es ist ein gutes Signal, dass die europäischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Präsidenten diesen Montag nach Washington begleiten. Denn sie haben jene ukrainischen Interessen im Blick, die Donald Trump nur allzu gern für einen billigen Deal mit Putin verraten möchte. Russland ist eben eine Großmacht, und die Ukraine ist es nicht, so formulierte es Trump kürzlich bei Fox News.

Oberste Priorität der Europäer sollte sein, dass Trump Putin nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Dinge verspricht, die allenfalls Teil einer Verhandlungslösung sein sollten, bei der die Ukraine mitredet. Ferner muss sich die europäische „Koalition der Willigen“ bewusst werden, was sie denn eigentlich will. Wie könnte sie nach der Unterzeichnung eines etwaigen Abkommens zu dessen Überwachung und zum Schutz der Ukraine beitragen? Sicherheitsgarantien dieser Art werden nötig sein, weil man mittlerweile weiß, wie wenig wert Putin seine Unterschrift auf einem Blatt Papier ist.

Aktuell deutet jedoch nicht viel darauf hin, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, die in einem für die Ukraine akzeptablen Ergebnis münden könnten. Europa muss sich deshalb auch überlegen, wie es den Druck auf Russland erhöhen kann. Ein mögliches 19. EU-Sanktionspaket wird hier nicht reichen. Ein großzügig geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine könnte Putin schon eher beunruhigen.

Und schließlich sollte Europa auch seine Kontakte nach China nutzen, damit die Führung in Peking für Verhandlungen Druck auf Putin ausübt. Denn obwohl China Russland in seinem Krieg unterstützt, hat Xi Jinping kein echtes Interesse an seiner Fortdauer – dafür aber an einer Öffnung der Handelswege. Den Weg nach Peking nicht anzutreten, wäre daher töricht.

Comments

[Jalella]

Ich bin kein Experte und kann nicht sagen, wieviel Sanktionen bewirken können. Aber mit Sicherheit bewirken sie nicht viel, so wie sie hier eingesetzt werden.

- Russische Oligarchen haben hier Vermögen, das unangetastet bleibt, schon einfach weil die deutschen Regierungen sich weigern/geweigert haben, eine Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Darum weiß nämlich niemand so genau, wem was hier gehört.

- Wenn die EU über Sanktionen nachdenkt, dann sollte sie auch ihre Mitgliedstaaten sanktionieren, die sich nicht daran halten. Es gibt da ja einige, die immer noch russisches Gas und Öl kaufen.

- Es soll jetzt bald ein neues Paket geben (das 18.!). Warum hat man diese Sanktionen nicht schon vor drei Jahren angewendet? Daran kann man doch schon die Halbherzigkeit sehen.

- Es hat auch niemand viel Energie hineingesteckt in die Abwehr der russischen Schattenflotte, die munter weiter Öl etc. durch die Ost- und Nordsee transportiert. Oder nachzuverfolgen, woher denn das Ersatz-Gas oder Öl stammt. Wenn man sich nicht darum schert, dass das Zeug dann über andere Staaten wieder reinkommt, nur natürlich entsprechend teurer, dann muss man sich nicht wunder, wenn Sanktionen nicht greifen.

[Gerald Müller]

"Aktuell deutet jedoch nicht viel darauf hin, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, die in einem für die Ukraine akzeptablen Ergebnis münden könnten."



ich fürchte, die UA hat hier nicht so viel mitzureden. Putin sitzt am längeren Hebel, es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit bis die Front irgendwo zusammenbricht. Da können die Europäer soviel Geld in die UA (und damit an die ukrainischen Oligarchen, die das Geld auch brauchen) schicken wie sie wollen. Selenski sollte zusehen dass eine Lösung gefunden wird in der es die UA noch als Staat gibt, dafür werden notwendigerweise Opfer gebracht werden müssen. Er könnte hier als echter Staatsmann agieren.



Und, ein "großzügig gschnürtes Waffenpaket" ist erstens bei den WählerInnen der europäischen Länder kaum mehr durchsetzbar und zweitens müssen die Waffen ja auch von irgendjemand bedient werden. Schließlich, europäische bzw deutsche Friedenstruppen in die UA schicken während alleine in Deutschland hunderttausende wehrfähige ukrainische Männer sich aus dem Konflikt heraushalten dürfte noch schwerer vermitttelbar sein.

[Martin Rees]

"Russland ist eben eine Großmacht, und die Ukraine ist es nicht, so formulierte es Trump kürzlich bei Fox News."



Militärische Großmächte sind insbesondere die Atommächte, weil ihre Drohgebärden einfach von anderer Relevanz sein könnten.



Wirtschaftliche Großmächte sind in Produktion und Handel präsent und prosperieren bestenfalls natürlich außerhalb von Kriegswirtschaft und Schattenwirtschaft.



Da kommen für Russland und seine Föderation Zweifel auf.



Neulich:



"Leiter der Westfälischen Friedenskonferenz Peer Steinbrück



„Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg“..."



März 2025 rp-online.de

(Ob Trump auch Nordkorea als mächtig einstuft?)



Wie die Delegation in Washington zeigt: Großmächte können auch funktionierende Allianzen sein!

[Janix]

Der offene Hinweis von dort sollte doch eigentlich bekannt sein, dass China den Krieg mag.



Russland muss sich aufreiben und beugen. Europa und Amerika sind gebunden und beschäftigt. Ostasien ist also einfacher anzugehen, womöglich auch Taiwan.



(Und ja, die USA haben den Iran-Irak-Krieg damals auch richtig lang dauern lassen)



Erst wenn es die chinesische Wirtschaft und Politik schmerzt oder man die Chinesen rauskaufen kann, ist da etwas denkbar.



Wir sollten die deutsche Politik auch hier nicht von Autoexport-Interessen einzelner Gierhälse abhängig machen.

[Saskia Brehn]

"Denn obwohl China Russland in seinem Krieg unterstützt, hat Xi Jinping kein echtes Interesse an seiner Fortdauer"



Das würde ich anders einschätzen.



China hat kein Interesse, dass aus dem Ukrainekrieg ein weltweiter Flächenbrand wird. Da gehe ich mit. Aber so wie es aktuell ist, damit kann China sehr gut leben.



Europa als auch die USA sind ziemlich gebunden, auch medial beherrscht der Krieg immer noch große Teile der Berichterstattung.



Das schafft China blinde Freiräume für ihr Streben bezüglich Taiwan. Und Taiwan, das hat Xi Jinping nun wirklich oft genug unmissverständlich klar gemacht, ist sein ultimatives Ziel. Eine Wiedervereinigung noch zu seinen Lebzeiten um jeden Preis.



Die Ukraine als Airbag, als mediales als auch ressourcenbindender Schwelbrand, ist China für die chinesische Ambition, sehr recht.

[Abdurchdiemitte]

Dass China im Krieg Russlands gegen die Ukraine vermittelt, das wurde in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer mal wieder vorgeschlagen, wurde von China selbst angeboten, allerdings von den Europäern stets kategorisch ausgeschlagen - mit den Argumenten, China verfolge in dem europäischen Konflikt mit Russland eigene Interessen (wie überraschend!) oder es stehe ohnehin auf Seiten Putins.



Aber geschenkt. Da China aus ökonomischen Gründen nach wie vor daran interessiert sein dürfte, dass dieser Krieg beigelegt wird - jetzt, mit Trump als US-Präsident, wahrscheinlich noch mehr als zuvor - kann man sich in der EU ja immer noch darauf besinnen, auf China als Vermittler zurückzugreifen.



Auf dass in den internationalen Beziehungen Pragmatismus über Ideologie und Blockdenken obsiege …. für diese Erkenntnis musste jedoch wohl erst ein gefährlich unberechenbarer US-Präsident auf der Bildfläche erscheinen.

[gyakusou]

Das ist eine Fehleinschätzung des Autors, dass China kein Interesse an einer Fortdauer des Krieges hat. Der Führung dort kommt es doch recht, dass Aufmerksamkeit und militärische Ressourcen des Westen zum Teil in der Ukraine gebunden sind.

[elektrozwerg]

Der "chinesische Diktator" geht bestimmt ans Telefon wenn der Anruf aus Deutschland kommt.

[Bussard]

China profitiert indirekt von dem Krieg auf vielfache Weise, daher besteht dort gar kein großes Interesse, über warme Worte hinaus irgendeine Kraftanstrengung zu unternehmen, um Russland zum Frieden zu bewegen. Die Hoffnung Vieler hier auf China ist nicht durch die Realität gedeckt.

[Sam Spade]

Es hat lange gedauert bis ich in den deutschen Medien einmal einen Beitrag lesen konnte, der die Rolle Chinas einmal mitberücksichtigt.

Die chinesische Wirtschaft kann sich aufgrund der anhaltenden Deflationsgefahr im eigenen Land derzeit keine Handelskonflikte leisten. Bei einem Exportvolumen von über 500 Milliarden Euro in die EU Staaten hat die EU einen Trumpf in der Hand, den sie bisher aufgrund eines zu großen Respekts vor China nicht ausgespielt hat.

Die Gelegenheit wäre jetzt günstig, um China stärker mit einzubinden. Denn ohne die Abnahme russischer Rohstoffe und den Warenausgleich der durch den Boykott des Westens ermöglicht wurde, stünde die russische Wirtschaft vor noch größeren Problemen als jetzt schon.

Ein Land in dem schon Alltagsprodukte wie Butter, Eier oder Kartoffeln in den Supermärkten knapp werden, kann durchaus attestiert werden, dass es kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Und da nach historischer Lesart Kriege kurzfristig auf dem Schlachtfeld entschieden, aber langfristig sich die Partei durchsetzt, die über die stärkere Wirtschaftskraft verfügt, ist der wirtschaftliche Ansatz erfolgversprechender als über Gebietsabtretungen zu verhandeln.

[O.F.]

@Sam Spade:

Daran finde ich eigentlich alles falsch, inklusive der Prämisse, deutsche Medien hätten die Rolle Chinas bisher nicht berücksichtigt (die war seit Anfang des Krieges immer wieder Thema). Dass auch China mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft, ist unbestritten – nur liegt das Problem im Wort „auch“: dass sich Europa gerade einen Wirtschaftskrieg mit China leisten kann, ist zu bezweifeln (und machen Sie sich keine Illusionen: China wird mit Druck auf Gegendruck reagieren und kann sich dabei auch auf einen beträchtlichen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verlassen). Dass die EU nicht auf mehr Druck gesetzt hat, liegt sich nicht an einem „zu großen Respekt“, sondern schlicht und ergreifend an einer seltenen Einsicht in die tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Und die Frage, ob die Ukraine noch in der Lage ist, über langfristige Möglichkeiten nachzudenken, steht auch noch unbeantwortet in Raum.

[Sam Spade]

@O.F.:

Kaffeesatzleserei und wenig faktengestützt. Für deutsche Exporte liegt China mittlerweile nur noch auf Rank 5. Das ein sich stetig vergrößerndes Handelsdefizit zu Lasten der EU geht, ist mittlerweile selbst von der Leyen aufgefallen und das will schon etwas heissen. Die Zahlen über Chinas Staatsverschuldung und die Wirtschaftsbilanzen sind einsehbar und bieten wenig Anlass sich zu fürchten. Analysen dazu gibt es genügend.

Die Abhängigkeit von China ist selbstverschuldet, ließe sich aber schnell reduzieren, da die importierten Produkte auch aus anderen Quellen bezogen werden können.

Bitter wäre es lediglich für die deutschen Großkonzerne die hohe Investments in China getätigt haben und ihre Lieferketten umstellen müssten. Das ist aber unternehmerisches Risiko und auch nicht nur von Nachteil.

Zu guter letzt: Ihre Anmerkung zu den Befindlichkeiten der chinesischen Bevölkerung finde ich schon erstaunlich. Mir ist keine einzige empirische Studie zur chinesischen Gesellschaft bekannt, auf die der Westen Zugriff hätte. Sämtliche Veröffentlichungen die uns zu diesem Thema vorliegen stammen von den Staatsmedien. Daher wäre die Nennung einer Bezugsquelle sehr hilfreich.

[O.F.]

@Sam Spade:

Daran ist wieder mehreres falsch: erstens ist auch ein 5. Platz ein enormer ökonomischer Faktor und zweitens können sie sich nicht nur auf die Exporte konzentrieren, sondern müssen die Importe berücksichtigen, die – etwa im Bereich seltener Erden – ebenfalls Abhängigkeiten erzeugen. Und dass diese schnell zu reduzieren wären, bezweifle ich: man kann nicht kurzfristig gewaltige Industriekapazitäten aufbauen und die notwendigen Masse an Arbeitskräften bereitstellen (und erst recht nicht im dicht besiedelten Europa, wo bereits kleinere Baupläne zu Protesten führen). Wenn Ihnen keine empirischen Studien chinesischen Gesellschaft bekannt sind, wundert mich das (es gibt in Deutschland ebenso wie im übrigen Europa eine gegenwartsbezogene China-Forschung, die eben auch empirisch arbeitet). Ich finde diese Verweigerungshaltung, selbst angesichts offenkundiger und leicht überprüfbarer Fakten, immer irritierend. Nur in einem Punkt haben Sie recht: Man muss sich nicht vor China fürchten. Man sollte allerdings auch nicht glauben, man könnte es dominieren. Die europäischen Herrenreiter-Zeiten sind nun wirklich vorbei.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sam Spade:

"Die chinesische Wirtschaft kann sich aufgrund der anhaltenden Deflationsgefahr im eigenen Land derzeit keine Handelskonflikte leisten."

Merkwürdig. China trägt gerade einen Handelskonflikt mit den USA aus. Und was man in China davon hält, dass sich die EU in den chinesischen Handel einmischen will, hat man beim letzten Treffen gesehen. Die EU Vertreter mussten mit eingezogenem Schwanz abziehen.

PS; Der chinesischen Wirtschaft wird seit Jahren ein baldiger Zusammenbruch prophezeit.

[Lowandorder]

@Sam Spade:

Ok Ok - nachdem die Rolle der Frau von Wiglaf Droste anderwo bekannt kritisiert & hier -



Die endlich berücksichtigte - fehlende Rolle Chinas a norge erleichtert konstatiert ist.



Weise ich auf das bereits zuvor eingebrachte Lovandos hin! Woll



“Lowandorder



14.08.2025 , 09:42 Uhr



Mit Häuptling Brownie Kiesinger Heb ich den Zeige-Finger - Da! “Sag ich nur Kina Kina - 🇨🇳 🇨🇳 -“ •



Denn. Dess könnt - Robbery & Arondieren. Rückenfrei - auch glattmal probieren!“



Zum in Wahrheit Zentrum des Geschehens



taz.de/Die-Wahrheit/!6103083/



“Die Wahrheit

Dämonendinner



Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft delektieren an einem Poem über ein diabolisches Treffen in Alaska. - Reinhard Umbach



“Zum gierigsten Gebieteschnappen

seit Hitler und dem Münchner Scoop

kommt mit der Gier auf fette Happen

der Teufel nun zum Beelzebub.…“

Na Mahlzeit



(…btw eine Beate Klarsfeld hülfe da auch nicht weiter - Schade eigentlich! Newahr



Normal Schonn • )

[milosbet milosbet]

thank you good post really like.

[Janix]

@milosbet milosbet:

Wie beliebt? Was bitte?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Natürlich können sich die "Europäer" in China lächerlich machen. Erreichen werden sie nicht Greifbares, denn China hat großes Interesse daran, dass Russland den Krieg erfolgreich abschließt. Es arbeitet selbst intensiv daran, den Einfluss des "Westens" in der Welt einzudämmen.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

DER Westen als monolithischer Blick mit gemeinsamen/einheitlichen Interessen existierte so ja nicht … ich denke, dass das mit einem US-Präsidenten Trump hinreichend deutlich geworden ist.



Wenn Trump China also zunehmend einen Handelskrieg aufzuzwingen gedenkt, wäre es - aus rein ökonomischer Sicht - nicht besonders klug, wenn die EU dem sklavisch folgen würde. Europa ist ja selber von Trumps irrationaler Zollpolitik bedroht.



Warum sollte eine neue europäisch-chinesische Annäherung nicht genutzt werden, um China als Vermittler im russisch-ukrainischen Krieg einzubinden?



Klar ist, dass solchen Allianzen mit irgendwelchen Menschenrechts-Erwägungen herzlich wenig zu tun haben, es geht hier um ein rein pragmatisches, geopolitischen Interessen geschuldetes Kalkül … das vielleicht dennoch einen Beitrag leisten kann, den sinnlosen, blutigen Krieg in der Ukraine zu beenden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Abdurchdiemitte:

So ist das aber im Artikel nicht gedacht. Auch heute ist wieder von allerlei Druck die Rede.